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02 /12Ausgabe 01
02 EDITORIAL03 InsTITuT fR EuROpAREchT04 VERffEnTLIchungEn05
pERsOnALIA
06 EuROpAREchTsTAg 2011 In LInz08 Eugh zum OnLInE-gLcksspIEL09
LEhRAngEbOT 2012 12 nEWsLETTER
EuroparEchtswissEnschaft und -praxis an dEr JohannEs KEplEr
univErsitt
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| EuROpE2
EDITORIAL
Wer an einem beliebigen Tag die fi-nancial Times, die
frankfurter Allge-meine zeitung oder irgendeine ster-reichische
Tageszeitung aufschlgt, stt unweigerlich auf beitrge, die mit dem
Recht der Europischen union in zusammenhang stehen. berichte ber
stabilittsmechanismen, Euro-bonds und Europische
Wirtschaftsregierung, eine geplante finanztransaktionssteuer,
Reformen auf dem sektor der Agrarpo-litik, die genehmigung von
fusionen und von staatlichen beihilfen an unter-nehmen durch die
Europische kommis-sion, urteile des Eugh zu den Rechten
pauschalreisen-der und zum sterreichischen g l c k s s p i e l
-monopol, oder probleme beim Vollzug eines Eu-ropischen
haft-befehls bieten hierfr anschau-lichen beleg.
Das Europa-recht ist dabei
nicht nur fr smtliche hoheitstrger einschlielich der kommunalen
ge-bietskrperschaften, sondern auch fr unternehmen und selbst fr
privatper-sonen von erheblicher praktischer Re-levanz. schon 1988
hat der ehemalige kommissionsprsident Delors davon gesprochen, dass
rund 80 % aller Rege-lungen im bereich des Wirtschaftsrechts
unionsrechtlich geprgt seien. heutzu-tage ist kaum noch ein
Rechtsbereich denkbar, der nicht in der einen oder anderen hinsicht
unionsrechtlich un-terwandert ist.
InstItut fr EuroparEcht
Dieser enormen bedeutung des Rechts der Europischen union hat
die Linzer Johannes kepler universitt frh Rech-nung getragen. 1990
wurde unter der Leitung von univ.-prof. Dr. manfred Rotter ein
Forschungsinstitut fr Eu-roparecht eingerichtet, das schlielich
1998 in ein regulres Institut der Rechtswissenschaftlichen fakultt
um-gewandelt wurde. schon seit 1992 ist dem Institut ein
Europisches Doku-mentationszentrum angeschlossen, in dem smtliche
Verffentlichungen der Einrichtungen der Eu zugnglich sind und das
inzwischen in das Informations-netz Europe Direct eingebunden
ist.
Eu-rEcht In dEn studIEnplnEn
Das fach Europarecht ursprnglich ein freies Wahlfach wurde 1999
als pflichtgegenstand mit schriftlicher pr-fung eingerichtet und
damit zu einem der groen Fcher im rechtswis-senschaftlichen
curriculum der Jku aufgewertet. heute wird vom Institut fr
Europarecht sowohl am campus als auch im multimedia-studium der
Rechtswissenschaften eine breite palet-te an Lehrveranstaltungen,
von der klas-sischen Vorlesung ber bungen und klausurenkurse bis
hin zur prfungsori-entierten Vorbereitung in Repetitorien,
angeboten.
Wir sind berzeugt, dass mit dieser soliden Ausbildung die
angehenden Juristinnen und Juristen der Linzer Jku
im Europarecht mit dem erforderlichen Rstzeug fr die vielfltigen
Anforde-rungen in der praxis versehen sind.
Darber hinaus ist es den studierenden an der Jku mittlerweile
mglich, sich in einem eigenen studienschwerpunkt Internationales
Recht in hochspezia-lisierten praxisbezogenen bereichen des
Europarechts, wie etwa dem Wettbe-werbs- und Vergaberecht, den
Verfahren vor dem Eugh oder dem europischen gesellschafts- und
kapitalmarktrecht zu vertiefen; und nicht zuletzt fliet das
unionsrecht in all seinen facetten auch in die brigen
studienschwerpunkte ein, sei es als Vorlesung zum europ-ischen
umweltrecht, sei es als seminar zum gleichbehandlungsrecht der
Eu.
Dass die Lehre des fachs Europarecht in ihrer ganzen Vielfalt
von den studieren-den mit Interesse angenommen wird, zeigt sich
nicht zuletzt in einer groen zahl von Diplomarbeiten und
Dissertati-onen, aber auch von bachelorarbeiten im Rahmen des
Wirtschaftsrechts-studiums, die zu den unterschiedlichsten und
zu-meist hochaktuellen forschungsfragen im unionsrecht am Institut
verfasst werden.
forschung an praktIschEn fragEstEllungEn
Der dem Recht der Eu immanente dy-namische prozess einer
fortschreitenden berformung, Ergnzung und Verdrn-gung des
staatlichen Rechts erffnet ei-ner an praktischen fragestellungen
ori-entierten wissenschaftlichen forschung ein breites
bettigungsfeld. Dement-sprechend erstreckt sich die forschung des
Instituts fr Europarecht auf alle be-reiche des institutionellen
und materiel-len Europarechts. grundlagenforschung wird dabei vor
allem zur Eu-Wirtschafts-verfassung betrieben, insbesondere zum
Eu-Wettbewerbsrecht, dem Eu-Vergaberecht und zum binnenmarkt-recht.
schwerpunkte der anwendungs-bezogenen forschung bilden derzeit das
europische Verbraucherschutzrecht und das europische
glcksspielrecht. Eine mittelfristige schwerpunktsetzung soll in der
forschung zum europischen
EDITORIAL
IMPRESSUM:
Jku Europe, erscheint jhrlich mit
einer Auflage von 1.800 stck.
hrsg.: Assoz. univ.-prof. Dr. franz
Leidenmhler, Institut fr Europarecht,
Altenberger strae 69, A-4040 Linz
gestaltung: DcnTRL kommunikations-
netzwerk Og
Druck: bTs Druck gmbh, holthausstrae
2, 4209 Engerwitzdorf
kontakt: [email protected]
Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz LeidenmhlerInstitutsvorstand
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EuROpE | 3
staatshaftungs- und schadenersatz-recht, zum europischen sowie
inter-nationalen Investitionsrecht sowie zu
krisenbewltigungsmechanismen in der europischen Wirtschafts- und
Wh-rungsunion liegen; geplant ist auch die Erweiterung der
forschungen zum eu-ropischen glcksspielrecht.
Die forschungsttigkeit am Institut sichert gem dem prinzip der
for-schungsgeleiteten Lehre die Inhalte der akademischen Lehre
wissenschaft-lich ab und liefert wichtige beitrge zur Erkenntnis
von struktur und Dogmatik des in seiner Entwicklung durch die
ge-staltende Rechtsprechung des Eugh be-sonders innovativen
Europarechts.
IntErnatIonalE EInbIndung
grenzberschreitende forschungsko-
operationen, beispielsweise durch die Veranstaltung
internationaler symposia, wie etwa als gastgeber des von 600
Teil-nehmerInnen aus aller Welt besuchten XXIII. fIDE-kongresses
(fdration In-ternationale pour le Droit Europen), der weltweit
bedeutsamsten Europa-rechtstagung, im Jahr 2008, sowie der
wissenschaftliche Austausch durch eine reichhaltige
publikationsttigkeit in aus-lndischen fachzeitschriften betten die
Linzer Europarechtswissenschaft dabei in ein weltweites
forschungsumfeld ein.
dIEnstlEIstEr
Entsprechend dem Leitbild der Linzer Rechtsfakultt, die sich als
dem gemein-wohl dienender fundus an rechtlichem know-how fr die
ffentliche hand, fr die Wirtschaft, fr gesellschaftliche
Orga-nisationen und fr die rechtsberatenden berufe versteht, trgt
auch die forschung
am Institut fr Europarecht schlielich dazu bei, fragen aus der
tglichen poli-tischen und rechtsberatenden europa-rechtlichen
praxis zu beantworten.
Jku EuropE
mit der Jku Europe, deren erste Aus-gabe Ihnen hiermit vorliegt,
soll ab nun einmal jhrlich ber die Entwicklungen der Linzer
Europarechtswissenschaft und -praxis berichtet werden.
Eine angenehme Lektre wnscht Ihnen
Assoz. univ.-prof. Dr. franz Leidenmhler
InsTITuT fR EuROpAREchT
Der Austausch von Lehrenden mit aus-lndischen universitten
bietet eine Viel-zahl von Vorteilen fr alle beteiligten.
IntErnatIonalIsIErung zuhausE
Durch neuartige Lehrveranstaltungen, andere unterrichtsmethoden
und Ler-nerfahrungen, knnen studenten von auslndischen Lehrenden
profitieren. zu-gleich lernen die Lehrkrfte ihrerseits an-dere
perspektiven kennen, knpfen neue kontakte und bauen ihr
wissenschaft-liches netzwerk aus.
mit Ildik Bartha, ph.D. ist es dem Institut fr Europarecht im
Jahr 2011 gelungen, eine ausgewiesene Expertin im bereich der
rechtlichen Analyse der Eu-Auenbeziehungen im Rahmen des
ERAsmus-mobilittsprogrammes fr eine spezialisierungsvorlesung als
gast-dozentin an die Jku zu holen.
Eu-aussEnbEzIEhungEn
kollegin bartha lehrt seit 2004 am Insti-tut fr Europarecht und
Vlkerrecht der ungarischen Universitt Debrecen einer
partneruniversitt der Jku und
hat den fokus ihrer forschungen auf die Rechtsprechung des EuGH
zu den Auenkompetenzen der EU gerichtet. Im Rahmen der Vorlesung
Auenbeziehungen der Eu, die im studienschwerpunkt Internationales
Recht angeboten wird, hatten die Lin-zer studierenden gelegenheit,
von Dr. barthas Expertise zu profitieren.
Erfreulicherweise ist es auch fr das sommersemester 2012
gelungen, Ildik bartha, ph.D. wieder fr eine Lehrttig-keit an der
Jku zu gewinnen.
Eu-AussEnbEzIEhungEn:
AusTAusch mIT DER unIVERsITT DEbREcEn
ldik Bartha, Ph.D.Institut fr Europarecht
und VlkerrechtUniversitt Debrecen
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| EuROpE4
claudia Winkler, universittsassisten-tin am Institut fr
Europarecht der Jku, nimmt den immer noch hei umstrit-tenen
Vorschlag der kommission fr eine Verordnung ber das Statut der
Europischen Privatgesellschaft (so-cietas privata Europaea) aus
2008 zum Anlass, einen kritischen blick auf den regulatorischen
Wettbewerb zwischen den gesellschaftsrechtsordnungen der Eu-staaten
zu werfen. Die spE stellt den Versuch der Eu dar, die unionsweite
mo-bilitt vor allem von kmu zu erleichtern und damit der
Eugh-Judikatur von cen-tros bis cartesio Rechnung zu tragen. Dr.
Winkler kommt zur provozierenden
conclusio, dass regulatory competi-tion im Europischen
gesellschafts-recht derzeit ohnehin mehr Mythos denn Realitt durch
die knftige spE eher behindert denn gefrdert wird.
Der dauerhafte Wegfall effektiver staatsgewalt in so genannten
failed states bedroht die stabilitt des inter-nationalen systems im
gesamten, baut die Vlkerrechtsordnung des west-flischen modells
doch auf funkti-onierenden staaten mit wirksamem gewaltmonopol auf.
prof. Dr. Leiden-mhler untersucht in der Analyse mit
handbuchcharakter, die an der Jku im Ws 2010/11 als
habilitationsschrift an-genommen wurde, ob es sich bei einem Failed
State wie z.b. somalia ber-haupt noch um einen staat handelt und
beschreibt im Anschluss die recht-
liche Stellung eines solchen gebildes in allen facetten. mit der
Verknpfung von Vlker- und staatsrecht sowie vielfachen bezgen zur
Rechtstheorie wird ein Werk mit jenem interdiszi-plinren Charakter
vorgelegt, der fr die untersuchung eines so komplexen phnomens wie
jenes des kollabierten staates unverzichtbar erscheint.
VERffEnTLIchungEn
Das von prof. DDr. Thomas Eilmansber-ger und Ass.-prof. Dr.
gnter herzig (universitt salzburg) editierte Jahrbuch Europarecht
bietet dem Rechtsanwen-der einen kompakten, problemorien-tierten
berblick ber wesentliche eu-roparechtliche Entwicklungen des
vorangegangenen Kalenderjahres. Dargestellt werden rechtliche
neue-rungen, Rechtsakte im Vorbereitungs-stadium, relevante
aktuelle Judikatur der unionsgerichtsbarkeit sowie die
sterreichische Rechtsprechung mit Eu-roparechtsbezug. Das Werk
bietet ne-ben einem profunden Rckblick einen problemorientierten
Ausblick auf an-stehende Entwicklungen. Das Jahrbuch deckt das
breite europarechtliche spek-trum ab und bietet fundierte updates
zu aktuellen Tendenzen. Als AutorInnen der Jku fungieren profs.
Margit Maria Karollus und Franz Leidenmhler mit dem beitrag
Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Unionsrechts.
Eilmansberger/Herzig (Hrsg.)Europarecht. Jahr-buch
2011Erscheinungsjahr 2011, 525 S.
Franz Leiden-mhlerKollabierter Staat und
Vlkerrechts-ordnungErschei-nungsjahr 2011, 653 S.
Claudia WinklerThe Societas Privata EuropaeaVorauss. Erscheinen:
Mrz 2012, 200 S.
knftig werden die Forschungsergebnisse des Instituts fr
Europarecht der Jku durch die im nWV editierte schriftenreihe Recht
und Pra-xis der EU Linzer europawissenschaftliche Schriften der
interessierten ffentlichkeit zugnglich gemacht. zudem soll damit
exzel-lenten Dissertationen und Diplomarbeiten eine ansprechende
publikationsplattform gebo-ten werden. Als band 1 der
schriftenreihe wird voraussichtlich im februar 2012 der
Tagungs-band zum 11. sterreichischen Europa-rechtstag 2011
erscheinen.
Leidenmhler/Eder/Leingartner/Winkler (Hrsg.)Grundfreiheiten
Grundrechte Europisches Haftungsrecht (Beitrge zum 11.
sterreichischen Europarechtstag 2011 in Linz)Vorauss. Erscheinen:
Februar 2012, 200 S.
NEU: LInzER EuROpAWIssEnschAfTLIchE schRIfTEn
JAhRbuch EuROpAREchT 2011 mIT LInzER mITWIRkung
Im ERschEInEn: AkTuELLEs zuR EuROpIschEn pRIVATgEsELLschAfT
hAbILITATIOnsschRIfT zuR sTAATsThEORIE
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EuROpE | 5
Laufbahnstelle fr Univ.-Ass. Dr. Claudia Winkler
kosmopolitismus, so lautet das selbstverstndnis von Dr. Claudia
Winkler, die seit Juni 2011 als Postdoc das Institut auf einer
stelle, die fr eine Qualifizierungsvereinbarung in betracht kommt,
verstrkt. neben studien- und forschung-saufenthalten an der
European Business School London war die aus dem
niedersterreichischen Weinviertel stam-mende Dr. Winkler auch in
brssel bei der DG Wettbewerb der Kommission, in internationalen
Anwaltssozietten, u.a. bei cleary gottlieb steen & hamilton in
brssel, sowie als Englischlehrerin in Vietnam ttig. Ihre
forschungsschwer-punkte bilden das europische Gesellschaftsrecht
(die eng-lischsprachige Dissertation The societas privata Europaea
and the myth of Regulatory competition in European corporate Law
erscheint im springer Verlag) sowie das europische und
internationale Investitionsrecht. Diesem Thema will sie sich voll
und ganz als Fulbright Stipendiatin whrend ihres postgradualen
LL.m. studiums ab herbst 2012 an einer der amerikanischen
Ostksten-universitten widmen.
pERsOnALIA
nach der Verleihung der venia docendi in den fchern Eu-roparecht
und Vlkerrecht im Ws 2010/11 wurde prof. Dr. Franz Leidenmhler im
mrz 2011 vom Rektor zum Vorstand des Linzer Europarechtsinstituts
ernannt. seine forschungsschwerpunkte liegen zum einen in der
Staats- und Rechtstheorie, zum anderen in anwendungsbezo-genen
fragen des EU-Binnenmarktrechts, v.a. des eu-ropischen
Glcksspielrechts. prof. Dr. Leidenmhler ist stndiger
gastvortragender an der heeresunteroffiziersa-kademie in Enns sowie
Mitglied des Universittsrates der European Peace University in
stadtschlaining. sei-ne freizeit verbringt der seit 1998 an der Jku
ttige Wissenschafter mit politik als mitglied des gemeinde-rates
der stadt Linz.
Assoz. Univ.-Prof.
Dr. Franz Leiden-mhler
Instituts-vorstand
WILLkOmmEn Am EuROpAREchTsInsTITuT:
univ.-Ass. mag. Julia Eder ist seit Juni 2011 am Institut. Ihre
schwerpunkte liegen im bereich des europischen Ver-gaberechts sowie
der Liberali-sierung der zahlungsdienstlei-stungen.
Mag. Julia Eder
univ.-Ass. mag. Lea Leingartner verstrkt seit August 2011 das
junge Europarechts-Team. Ihre forschungsinteressen liegen v.a. im
europischen Strafrecht so-wie im grundrechtsschutz.
Mag. Lea Leingartner
InsTITuT fR EuROpAREchT unTER nEuER LEITung
LAufbAhnsTELLE fR DR. cLAuDIA WInkLER Am InsTITuT fR
EuROpAREchT
Die stv. Vorstndin des Instituts fr Europarecht der Jku, prof.
Dr. Margit Maria Karollus, hat am 29. Jnner 2012 ihren langen und
tapferen kampf gegen den krebs verloren. sie war eine herausragende
Vertreterin ihres fachs, vor allem aber eine wunderbare kollegin.
Ihre internatio-nale Anerkennung drckte sich u.a darin aus, dass
sie whrend des XXIII. kongresses der welt-weit bedeutsamsten
Europarechtsgesellschaft fIDE (Fdration Internationale pour le
Droit Europen) als generalsekretrin wirkte. noch im Jahr 2011 hat
sie sterreich gemein-sam mit dem Vorstand der sterreichischen
Gesellschaft fr Europarecht, dem ehemaligen
Institutsvorstand prof. Dr. Heribert Franz Kck, im Comit
Directeur, dem beschlussfassenden gremium von fIDE, vertreten.
Dabei wurden die Leitthemen des XXV. fIDE-kongresses, der von 30.
mai bis 2. Juni 2012 in der estnischen hauptstadt Tallinn
stattfinden wird, festgelegt: EU-Grundrechtsschutz und EmRk,
Wettbe-werbsrecht rund um Energie und Umwelt, sowie Rechtsfragen
der Informationsgesell-schaft. Der kongress wird nun auf die in der
sache klaren, in der prsentation aber so sym-pathischen Worte von
margit maria karollus verzichten mssen. unsere gedanken begleiten
Dich und Deine familie!
FIDE-GeneralsekretrinA.Univ.-Prof. Dr. MargitMaria Karollus,
LL.M.
In EhREnDEm gEDEnkEn: pROf. DR. mARgIT mARIA kAROLLus
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EuROpAREchTsTAg 2011
Das Linzer Institut fr Europarecht hat am 7. und 8. Oktober 2011
den 11. sterreichischen Europarechts-tag ausgerichtet. Der
ausgezeichnet besuchte Kongress hat sich einer Reihe von
Themenstellungen gewid-met, deren Aktualitt und Brisanz weit ber
das EU-Recht hinausrei-chen. Von ausgewiesenen Experten aus
Wissenschaft und Praxis wurden u.a. Fragen der unionsrechtlichen
Staatshaftung und ihre Durchset-
zung im sterreichischen Amtshaf-tungsrecht, praktische Probleme
im EU-Wettbewerbsrecht, neueste Ent-wicklungen in der
EuGH-Judikatur zu den Binnenmarktfreiheiten und deren Implikationen
fr das mit-gliedstaatliche Straf- und Privatrecht sowie aktuelle
Fragen des Grund-rechtsschutzes in der EU diskutiert.
stErrEIchIschEr EuroparEchtstag
Der sterreichische Europarechtstag wird alljhrlich von am
Europarecht in-teressierten und im Europarecht ttigen ForscherInnen
und PraktikerInnen aus dem bereich der universitten, des
ffentlichen Diensts, der Rechtspre-chung und der Rechtsberatung
genutzt, um aktuelle europarechtliche Themen und Entwicklungen zu
diskutieren.
Die 11. Auflage dieser grten regelm-ig abgehaltenen nationalen
Europa-rechtstagung wurde am 7. und 8. Okto-ber 2011 vom Linzer
Europarechtsinstitut auf dem Campus der JKU veranstaltet.
gErIchtsarchItEktur dEr Eu
nach der begrung der ca. 80 Teil-nehmerInnen durch den neu
bestellten Dekan der Rechtswissenschaftlichen
fakultt, prof. Dr. meinhard Lukas, erffnete der sterreichische
Richter am gericht der Eu, kammerprsident hon.-prof. mmag. Dr.
Josef Azizi, die Tagung mit einem Vortrag zu aktu-ellen Fragen der
Gerichtsarchitek-tur der EU.
WEttbEWErbsrEcht
Thema des ersten panels, das vom Linzer Institutsvorstand prof.
Dr. franz Leidenmhler moderiert wurde, waren aktuelle Entwicklungen
im Eu-Wettbe-werbsrecht. mag. Natalie Harsdorf Enderndorf, LL.m von
der bundes-wettbewerbsbehrde berichtete ber neueste Entwicklungen
im Europ-ischen Wettbewerbsnetz, Ass.-prof. Dr. Birgit Haslinger,
LL.m. vom Insti-tut fr Vlkerrecht und internationale beziehungen
der Jku analysierte die
jngste Judika-tur des Eugh zu schadener-satzansprchen im falle
von kartellrechts-versten.
bInnEnmarktfrEIhEItEn
unter Vorsitz von prof. Dr. stadlmeier (Jku) widmete sich das
zweite panel ak-tuellen problemen der grundfreiheiten des
binnenmarktes.
mmag. Clemens Kaupa, LL.m., Dr. Felicitas Parapatits (beide
universitt Wien) sowie mmag. Dr. nicole Ehlotzky (universitt
Innsbruck) diskutierten in ih-ren Referaten insbesondere die frage
der
11. sTERREIchIschER EuROpAREchTsTAg In LInz
Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen der Grundfreiheiten des
Binnenmarkts
Kammerprsident Hon.-Prof. Azizi referiert zur
Gerichtsarchitektur der EU
kOngREss
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EuROpE | 7
EuROpAREchTsTAg 2011
Einordnung von sog. Verwendungs-beschrnkungen (vgl. Eugh-urteil
Mickelson und Roos), die durchaus ein hemmnis fr den innerunionalen
Wa-renverkehr darstellen knnen, in die Dogmatik der
grundfreiheiten, insb. die keck-Judikatur.
prof. (fh) Dr. Markus Frischhut, LL.m. (management center
Inns-bruck) widmete sich fragen der passiven
Dienstleistungsfreiheit am beispiel der Patientenmobilitt. Im
Anschluss stellte Ass.-prof. Dr. Ste-fan Perner (universitt Wien)
an-hand der Drittwirkungsproblematik die privatrechtlichen Bezge im
zusammenwirken von Grundfrei-heiten und Grundrechten dar. fr
den abschlieenden Vortrag konnte univ.-prof. DDr. Peter Lewisch
(uni-versitt Wien) gewonnen werden, der die Einflsse der
binnenmarktfrei-heiten auf die Anwendbarkeit mit-gliedstaatlicher
Strafrechtsnormen am Beispiel des Glcksspielstraf-rechts
illustrierte.
Empfang dEs brgErmEIstErs
Ein Empfang des brgermeisters der stadt Linz im Alten Rathaus
gab den TeilnehmerInnen des kongresses die gelegenheit, ihre
Diskussionen auch abseits der Tagungsrumlich-keiten fortzusetzen.
bei dieser ge-legenheit konnten mit Dr. Norbert Nagele (haslinger,
nagele & partner) sowie priv.-Doz. Dr. Oliver Plckinger
(scWp-schindhelm) auch Vertreter je-ner Rechtsanwaltssozietten
begrt werden, die den 11. Europarechtstag in Linz grozgig
gesponsert hatten.
staatshaftung 20 JahrE nach francovIch
Im Einleitungsvortrag zum dritten panel am samstagvormittag
stellte prof. DDr. Peter-Christian Mller-Graff (univer-sitt
heidelberg) die Entwicklung von der haftung der mitgliedstaaten fr
uni-onsrechtsverste, wie sie vom Eugh vor 20 Jahren mit dem
francovich-urteil angestoen wurde, zu einem system des Europischen
haftungsrechts dar. Im Anschluss diskutierten Ass.-prof. Dr. Peter
Schwarzenegger (universitt graz) und Ass.-prof. Dr. Kathrin Binder
(Jku Linz) fragen der Durchsetzung von aus dem unionsrecht
erwachsen-den staatshaftungsansprchen im s-terreichischen
Rechtssystem.
grundrEchtsschutz
unter Vorsitzfhrung von univ.-prof. i.R. Dr. manfred Rotter
wurden im abschlieenden panel aktuelle fragen des
grundrechtsschutzes in der Eu errtert. Ass. iur. Stefan Schumann
(universitt graz) und mR mag. An-
dreas Fellner (bkA) errterten strittige Rechtsfragen rund um die
union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von
schengen ber den schutz der Auengrenzen bis hin zu daraus
hervorgehenden asylrecht-lichen fragen.
Im Anschluss beleuchtete RA Dr. Mi-chael M. Pachinger
(scWp-schind-helm, Wels) die neuen Eu-Vorgaben fr Cookies im
hinblick auf da-tenschutzrechtliche probleme. Den Abschlussvortrag
lieferte Dr. Albert Posch, LL.m. (bkA), der interne Ein-blicke in
den aktuellen Verhandlungs-stand des Beitritts der EU zur EMRK
gewhrte.
Jeweils im Anschluss an die panels hat-ten die zuhrerInnen
gelegenheit, sich durch fragen und Diskussionsbeitrge an den
spannenden Debatten zu betei-ligen.
Panel zur Staatshaftung mit Binder, Schwarzenegger, Leidenmhler
und Mller-Graff
Diskussion zum Grundrechtsschutz in der EU
Der Tagungsband zum 11. sterreichischen Euro-parechtstag 2011 fr
Europarecht der Jku wird vo-raussichtlich noch im februar 2012 als
erster band der schriftenreihe Recht und Praxis der EU Linzer
euro-pawissenschaftliche Schriften erscheinen.
Leidenmhler/Eder/Leingartner/Winkler (Hrsg.)Grundfreiheiten
Grundrechte Europisches Haf-tungsrecht (Beitrge zum 11.
sterreichischen Europa-rechtstag 2011 in Linz)Vorauss. Erscheinen:
Februar 2012, 200 S.
TAgungsbAnD
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AkTuELLER bEITRAg
ZUM WEITERLESEN:Leidenmhler, Eugh-ur-teil Dickinger und mer:
neues zum Online-glcksspiel, mEDIEn unD REchT 5/2011, s. 243
ff.
In einem Strafverfahren gegen die Grnder des in Malta
niedergelas-senen Anbieters von Online-Glcks-spielen bet-at-home
vor dem BG Linz wurde der EuGH mit einer Reihe von Vorlagefragen
zur Vereinbarkeit der rechtlichen Ausgestaltung und der praktischen
Durchfhrung des sterreichischen Lotterienmonopols mit den Vorgaben
des Unionsrechts, vor allem der in Art. 56 AEUV ge-whrleisteten
Dienstleistungsfrei-heit, befasst. In seinem Urteil vom 15.
September 2011 (Rs. C-347/09, Dickinger und mer) hat der EuGH nun
die rechtliche Ausgestaltung und vor allem die praktische Ausbung
der (einzigen) Konzession fr Aus-spielungen als sehr problematisch,
insbesondere hinsichtlich ihrer Ko-hrenz, angesehen. Zudem ist
durch den Gerichtshof eine Klarstellung hinsichtlich der
Straflosigkeit von EU-Anbietern im Falle einer mit den
Grundfreiheiten unvereinbaren Mo-nopolregelung erfolgt.
strEngE anfordErungEn an stErrEIchIschEs glcksspIElmonopol
mit urteil vom 15. september 2011 hat der Eugh die
unions-rechtlichen Anforderungen an ein glcksspielmonopol weiter
verschrft. Demnach ist ein Mo-nopol nur dann unionsrechts-konform,
wenn es konkrete Straftaten verhindert, die es ohne das Monopol
zuvor
nachweislich gegeben hat. bezglich des sterreichischen
glcksspielgesetzes
betont der Eugh, dass das monopol (vgl. 3 iVm. 12a u. 14 gspg)
nur dann unionsrechtskonform sein knne, wenn konkret nachgewiesen
ist, dass die kri-minellen und betrgerischen Aktivitten im
Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht [...] ein Problem
waren
(Rz. 66). und selbst dann ist ein monopol nur zulssig, wenn die
rechtswidrigen Ttigkeiten einen erheblichen Umfang haben (Rz. 67)
und eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten T-tigkeiten
diesem Problem htte abhel-fen knnen (Rz. 66). Das vorlegende
gericht muss nun genau diese prfung vornehmen, und der staat hat
alle Um-stnde darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich
vergewissern kann, dass die Manahme tatschlich den sich aus dem
Grundsatz der Verhltnismigkeit erge-benden Anforderungen gengt (Rz.
54).Ein derartiger nachweis ist dem staat z.b. in Deutschland
(hinsichtlich der suchtpro-blematik) bereits unter geltung des noch
bis Ende 2011 laufenden glcksspiel-staatsvertrages nicht
gelungen.
grEnzEn zulssIgEr WErbung
Weiters weist der Eugh mit einer bis-lang nicht da gewesenen
Deutlichkeit darauf hin, dass eine von intensivem Werbeaufwand
begleitete expan-sionistische Politik des Monopo-listen unzulssig
ist: Da das Ziel, die Verbraucher vor der Spielsucht zu scht-zen,
grundstzlich schwer mit einer Poli-tik der Expansion von
Glcksspielen, die insbesondere durch die Schaffung neuer Spiele und
die Werbung fr sie gekenn-zeichnet ist, vereinbar ist, kann eine
sol-che Politik nur dann als kohrent ange-sehen werden, wenn die
rechtswidrigen Ttigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die
erlassenen Manahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbrau-cher
in rechtmige Bahnen zu lenken (Rz. 67). Die Werbung drfe
keinesfalls
[] darauf abzielen, den natrlichen Spieltrieb der Verbraucher
dadurch zu frdern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt
werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung
der Einnahmen fr im All-gemeininteresse liegende Aktivitten ein
positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch
zugkrftige Werbebotschaften erhht wird, die bedeutende Gewinne
verfhrerisch in Aussicht stellen (Rz. 68). Der Eugh gibt dem
vorlegenden gericht, welchem im Vorabentscheidungsverfahren die
konkrete Wrdigung und beurteilung obliegt, eine dabei wesentliche
hilfestel-lung an die hand. Es wird laut Eugh zu unterscheiden
haben zwischen strategien des monopolinhabers, die nur die
poten-ziellen kunden ber die Existenz der pro-dukte informieren und
durch Lenkung der spieler in kontrollierte bahnen einen geordneten
zugang zu glcksspielen si-cherstellen sollen, und strategien, die
zu aktiver Teilnahme an glcksspielen auf-fordern und anregen. zu
differenzie-ren ist nach Auffassung des gerichtshofs also zwischen
einer restriktiven geschfts-politik, die nur den vorhandenen markt
fr den monopolinhaber gewinnen oder die kunden an ihn binden soll,
und einer expansionistischen geschftspolitik, die auf das Wachstum
des gesamten marktes fr spielttigkeiten abzielt (Rz. 69).
klarE WortE zur sanktIonslosIgkEIt
solange ein monopol diesen kriterien nicht gengt, kann der
Versto eines Wirtschaftsteilnehmers gegen di-ese Regelung nicht zu
strafrecht-lichen Sanktionen fhren (Rz. 43).
Die konsequenzen des Eugh-urteils rei-chen weit: Die
bedingungen, welche das sterreichische glcksspielmonopol in seiner
konkreten Ausgestaltung erfllen muss, stehen nun fest. Das bg Linz
hat dies unter strengsten mastben zu pr-fen. Die Beweislast liegt
auf Seiten der Republik, ansonsten erlischt der strafanspruch
gegenber glcksspielan-bietern, die ber keine gltige konzession
verfgen. Dabei aufgeworfene reizvolle fragen der
strafrechtsdogmatik harren noch der beantwortung.
LOTTERIEn-mOnOpOL Auf DEm pRfsTAnD:
nEuEs VOm Eugh zum OnLInE-gLcksspIEL
-
EuROpE | 9
Vorlesung Binnenmarkt (2) 141.012Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ
LEIDENMHLERmi, 14.03.2012, 12:45 14:15mi, 21.03.2012, 12:45
14:15mi, 28.03.2012, 12:45 14:15mi, 18.04.2012, 12:45 14:15mi,
25.04.2012, 12:45 14:15mi, 09.05.2012, 12:45 14:15mi, 16.05.2012,
12:45 14:15mi, 23.05.2012, 12:45 14:15mi, 06.06.2012, 12:45
14:15mi, 13.06.2012, 12:45 14:15mi, 20.06.2012, 12:45 14:15
Vorlesung Institutionelle Fragen (1) 141.008A.Univ.-Prof. Dr.
SIGMAR STADLMEIER, LL.M.
Vorlesung Europisches Wettbewerbs- und Vergaberecht (2)
141.025Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M.
Vorlesung Recht der Internationalen Organi-sationen (2)
138.019A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M.
Vorlesung Humanitres Vlkerrecht und Men-schenrechtsschutz (1)
138.273Hon.-Prof. Dr. Dr. h.c. ERICH KUSSBACH
Vorlesung Auenbeziehungen der EU (1) 141.006ILDIK BARTHA,
Ph.D.mo, 11.06.2012, 13:45 17:00Di, 12.06.2012, 13:45 17:00Do,
14.06.2012, 13:45 17:00
LEhRVERAnsTALTungsAngEbOT ss 2012
Vorlesung Europarecht (3) 141.020Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ
LEIDENMHLEREm. O.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. HERIBERT FRANZ KCK,
M.C.L.Do, 08.03.2012, 10:15 12:45Do, 15.03.2012, 10:15 12:45Do,
22.03.2012, 10:15 12:45Do, 29.03.2012, 10:15 12:45Do, 19.04.2012,
10:15 12:45Do, 26.04.2012, 10:15 12:45Do, 03.05.2012, 10:15
12:45Do, 10.05.2012, 10:15 12:45Do, 24.05.2012, 10:15 12:45Do,
14.06.2012, 10:15 12:45Do, 21.06.2012, 10:15 12:45
bung Europarecht (2) 141.007Univ.-Ass. Mag. JULIA EDERUniv.-Ass.
Mag. LEA LEINGARTNERmo, 26.03.2012, 12:45 15:15mo, 16.04.2012,
12:45 15:15
mo, 30.04.2012, 12:45 15:15mo, 07.05.2012, 12:45 15:15mo,
14.05.2012, 12:45 15:15mo, 04.06.2012, 12:45 15:15
Klausurenkurs Europarecht (2) 145.252Univ.-Ass. Mag. JULIA
EDERUniv.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLERmo, 26.03.2012, 12:45
15:15mo, 16.04.2012, 12:45 15:15mo, 30.04.2012, 12:45 15:15mo,
07.05.2012, 12:45 15:15mo, 14.05.2012, 12:45 15:15mo, 04.06.2012,
12:45 15:15
Repetitorium Europarecht (1) 141.015Univ.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA
WINKLERDi, 24.04.2012, 12:45 16:00mi, 25.04.2012, 12:45 16:00Do,
26.04.2012, 12:45 16:00
Univ.-Ass.Dr. Claudia
Winkler
I. DIpLOmsTuDIum REchTsWIssEnschAfTEnA. REchTsWIssEnschAfTLIchEs
gRunDsTuDIum
b. muLTImEDIA-sTuDIum DER REchTsWIssEnschAfTEn
Repetitorium Europarecht (2) 145.289 (WH)Assoz. Univ.-Prof. Dr.
FRANZ LEIDENMHLER
bung Europarecht (2) 141.007Univ.-Ass. Mag. JULIA EDERUniv.-Ass.
Mag. LEA LEINGARTNERmi, 28.03.2012, 08:30 11:00mi, 18.04.2012,
08:30 11:00mi, 02.05.2012, 08:30 11:00mi, 09.05.2012, 08:30
11:00mi, 16.05.2012, 08:30 11:00
mi, 06.06.2012, 08:30 - 11:00
Klausurenkurs Europarecht (2) 145.252Univ.-Ass. Mag. JULIA
EDERUniv.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLERmi, 28.03.2012, 08:30
11:00mi, 18.04.2012, 08:30 11:00mi, 02.05.2012, 08:30 11:00mi,
09.05.2012, 08:30 11:00mi, 16.05.2012, 08:30 11:00mi, 06.06.2012,
08:30 11:00
c. schWERpunkT InTERnATIOnALEs REchT
Univ.-Ass. Mag. Julia
Eder
Univ.-Ass.Mag. Lea Leingartner
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| EuROpE10
LEhRVERAnsTALTungsAngEbOT ss 2012
Seminar Europarecht und Vlker-recht fr DissertantInnen und
Di-plomandInnen (2) 141.106Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ
LEIDEN-MHLERmi, 28.03.2012, 17:15 18:45
Proseminar Wissenschaftliche Ar-beitstechniken (2)
141.001Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M.fr, 20.04.2012, 08:30
14:30fr, 27.04.2012, 08:30 14:30
Seminar Luft- und Weltraumrecht (2) 138.210A.Univ.-Prof. Dr.
SIGMAR STADLMEIER, LL.M.
II. DOkTORATssTuDIum REchTsWIssEnschAfTEn
III. bAchELORsTuDIum WIRTschAfTsREchT
Bachelor-Proseminar aus Europa-recht fr WirtschaftsjuristInnen
(1) 141.002Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERmi, 21.03.2012,
17:15 18:45
Binnenmarkt fr Wirtschaftsjuri-stInnen (0,5) 141.009Assoz.
Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERfr, 20.04.2012, 12:45 18:45
Europisches Wettbewerbsrecht fr WirtschaftsjuristInnen (1)
141.003Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M.fr, 25.05.2012, 08:30
15:15sa, 26.05.2012, 08:30 11:45fr, 15.06.2012, 08:30 10:00
Europisches Verbraucherschutz-recht fr WirtschaftsjuristInnen
(1) 141.004Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERfr, 27.04.2012,
12:45 18:45sa, 28.04.2012, 10:15 12:45
IV. mAsTERsTuDIum REchT unD WIRTschAfT fR TEchnIkERInnEn
Vorlesung Rechtsfragen internati-onaler Wirtschaftsbeziehungen
(2) 138.300Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDEN-MHLERMag. Dr.
GERHARD SCHOBERSBER-GER, LL.M.sa, 05.05.2012, 10:15 16:30sa,
12.05.2012, 10:15 16:30sa, 02.06.2012, 10:15 16:30sa, 09.06.2012,
10:15 16:30
Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz
LeidenmhlerInstitutsvorstand
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EuROpE | 11
Baumgartner, Melanie Carina: mglichkeiten und grenzen eines
einheitlichen binnenmarktes fr Arzneimittel (1/2011)
Ortner, Irene: nichtraucherschutz durch die Eu geschichte und
aktuelle Tendenzen (1/2011)
Scherlovsky, Olivier: Rapid Reaction forces der Eu als
inte-grierte Instrumente einer kohrenten gAsp (1/2011)
Auer, Kerstin: Die Eu als Raum der freiheit, der sicherheit und
des Rechts mit schwerpunkt auf der justiziellen zusam-menarbeit in
strafsachen und der polizeilichen zusammenar-beit (2/2011)
Lucic, Valentina: Das Dritte Energiebinnenmarktpaket mit
besonderem hinblick auf das Erdgasbinnenmarktpaket und dessen
Auswirkungen auf den sterreichischen gasmarkt (2/2011)
Maushammer, Sabine: Das grundrecht auf Datenschutz in Europa und
die nutzung biometrischer Daten in der strafver-folgung
(3/2011)
Eder, Julia: Die zahlungsdiensterichtlinie und ihre umset-zung
durch das zahlungsdienstegesetz (3/2011)
Knogler, Karin: Die Arbeitnehmerfreizgigkeit und ihre schranken
(4/2011)
Nissel, Barbara: Das unionsbrgerliche freizgigkeitsrecht und der
zugang zu sozialen Leistungen des herkunftsstaates (4/2011)
Palla, Isabella: Die stndige strukturierte zusammenarbeit im
Rahmen der gsVp der Eu (4/2011)
Riesenhuber, Katrin: Dienstleistungsfreiheit und sozial-dumping
(4/2011)
Haberbusch, Lisa: strafrechtsharmonisierung in der Eu
(5/2011)
Elmer, Sabine: unionsrechtliche Ansprche mobiler unions-brger
gegen ihre heimatstaaten (6/2011)
Soder, Katharina: sozialdumping durch grenzberschrei-tenden
Arbeitskrfteeinsatz in der Eu (6/2011)
Grabner, Clemens Maria: Der konkurrentenschutz in der
europischen fusionskontrolle und seine Wirkung auf das Verfahren
(8/2011)
Schntzinger, Daniel: sicherheit im schengen-Raum nach dem
Wegfall der grenzkontrollen (8/2011)
Streicher, Julia: migration und menschenhandel in der Eu
(8/2011)
Zauner, Barbara: Terrorism and the use of pre-emptive force
(9/2011)
Konrad, Gabriele: Erneuerbare Energien, Warenverkehrs-freiheit
und beihilfenrecht: Europarechtliche Vorgaben im bereich
klimaschutz und ihre nationale umsetzung (9/2011)
Hacker, Stephanie: fhrerscheintourismus in der Eu (10/2011)
Beranova, Katerina: Die aktuelle Entwicklung der zustn-digkeiten
in den kartellrechtsangelegenheiten im Rahmen der Eu (10/2011)
Bimmelmair, Petra: Die niederlassungsfreiheit und die
Dienstleistungsrichtlinie in der Eu (10/2011)
Holzleitner, Alexander: genussmittel im Europischen bin-nenmarkt
am beispiel von snus und Red bull (10/2011)
Wolf, Doris: The global War for Talent (11/2011)
Reinisch, Sandra: beihilfenrecht der Eu und die
Wirtschafts-krise (12/2011)
Mayr, Florian: Ownership unbundling Eigentumsentflech-tungen im
Energiesektor und ihre Vereinbarkeit mit den uni-onsgrundrechten
(12/2011)
Irsigler, Lydia: Das grenzberschreitende Arbeiten nach/von
Deutschland (12/2011)
Steiner, Christoph: Internet-glcksspiel und Eu-Recht
(12/2011)
Im JAhR 2011 Am InsTITuT AbgEschLOssEnE
DIpLOmARbEITEn:
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falls sich Ihre Adresse gendert hat, bitte um mitteilung an:
[email protected]
sterreichische post Ag Info.mail Entgelt bezahlt Retouren an
Institut fr Europarecht, Johannes kepler universitt Linz,
Altenberger strae 69, 4040 Linz
http://www.vwrecht.jku.at/institut/newsletter_anmeldung/
nEWsLETTER ER AkTuELL kOsTEnLOs AbOnnIEREn unTER: