HINDENBURGER SPEZIAL - Kommunalwahl Mönchengladbach 2009

DIE StaDtZEItSCHRIFt FÜR MÖNCHENGLaDBaCH UND RHEYDt

HindenburgeraUGUSt 2009 · UNBEZaHLBaR

SPEZIAL:

K MMUNALWAHLDIE PaRtEIEN IM ÜBERBLICk

AT: DIE KANDIDATEN

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MG INSIDE

Norbert Bude, SPD

Geburtsdatum..GeburtsortMönchengladbachFamilienstandverheiratetKinderdrei

SchulabschlussAbiturStudiumFachhochschule des Bundes für Öffentliche VerwaltungBerufOberbürgermeisterParteieintrittPolitische ÄmterRatsherr seit , - Bezirksvorsteher Odenkirchen, seit OberbürgermeisterHobbys/InteressenLesen, Irlandfan

Norbert Post, CDU

Geburtsdatum .. GeburtsortMönchengladbachFamilienstandverheiratetKinderzwei

SchulabschlussAbiturStudiumLehramt Chemie, Physik, MathematikBerufLandtagsabgeordneterParteieintrittPolitische ÄmterVorsitzender CDU MG, stv. Vorsit-zender CDU-Ratsfraktion MG, Bezirksvorsteher Neuwerk, Vorstand CDU Niederrhein, . stv. Vorsitzender CDA NRWHobbys/InteressenWandern, Musik

Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP

Geburtsdatum ..Geburtsort MönchengladbachFamilienstand verheiratetKinderfünf

SchulabschlussAbiturStudiumklassische ArchäologieBerufselbstständiger UnternehmerParteieintrittPolitische ÄmterFraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Hobbys/InteressenMusik, Gartenarbeit, Rad fahren, Surfen

KOMMUNALWAHL-SPEZIAL

P O L I T I K

Am . August fi nden in Mönchen-gladbach die . Kommunalwahlen statt. Gewählt werden der Oberbür-germeister, der Stadtrat und erst-malig nur vier statt wie bisher zehn

Bezirksvertretungen. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in unserer Stadt

sehr niedrig, bei der letzten Kommunal-wahl betrug sie lediglich , % und lag so-

mit , % unter dem Landesdurchschnitt. Zuge-geben – Stadtpolitik ist nicht glamourös und auch nicht immer besonders aufregend, doch trotz aller viel zitier-ter Politikverdrossenheit sollte uns bewusst sein, dass wir bei keiner anderen Wahl eine so direkte Einfl ussmöglich-keit haben, zumal wir von ihren Auswirkungen unmittel-bar betroffen sind.

Gemeinsamkeiten und UnterschiedeBei aller Verschiedenheit der Wahlprogramme gibt es zahlreiche parteiübergreifende Übereinstimmungen: So streben z. B. alle Parteien eine Konsolidierung des Haus-haltes an und sind sich der Notwendigkeit von Spar-maßnahmen bewusst. Über die Zusammenführung von WFMG, EWMG und MGMG zu einer neuen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Entwicklung und Stadtmarke-ting herrscht weitgehende Einigkeit ebenso wie in vie-

len verkehrspolitischen Belangen. Beispielsweise besteht ein breiter Konsens über die Anbindung Mönchengladbachs an den Schienen-fernverkehr, den Ausbau des Radwegnetzes und des ÖPNV sowie über eine Erweiterung der S-Bahn-Strecke. Fast alle Parteien sind sich darin einig, den Hochschulstandort aufzuwerten, durch eine stärkere Vernetzung mit der Wirtschaft auf der einen und der Erweiterung um einen Fachbereich – vorzugsweise im Bereich der Energiewirtschaft – auf der anderen Seite. Abweichungen ergeben sich vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Bildungspolitik sowie in der Frage, auf welche Weise dem wachsenden Betreuungsbedarf zu begegnen ist. Die gegensätzlichsten Positionen beziehen die Parteien bei den Dau-erbrennern Einkaufszentrum und Flughafen.

Alle Wahlprogramme onlineWir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Übersicht die Orientierung ein wenig erleichtern können; dazu stellen wir im Folgenden die Kandi-daten für das Amt des Oberbürgermeisters vor und geben einen kur-zen Überblick über die zentralen Aussagen der Parteien. Für beson-ders interessierte Leser stehen die vollständigen Wahlprogramme der Parteien sowie ausführlichere Kandidatensteckbriefe auf unserer Homepage zum Download bereit: www.hindenburger.de/kommunalwahl

Eine gewagte These zum Schluss: mit großer Wahrscheinlichkeit heißt unser zukünftiger Oberbürgermeister Norbert.

Text: Natascha Oberste

AT: DIE KANDIDATEN

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Die Wahllokale sind am . August von bis Uhr geöffnet. Wer es nicht abwarten kann, hat bereits ab dem . August die Möglichkeit, ei-nes der Wahlscheinbüros im Ver-waltungsbüro Oberstadt oder im Rathaus Rheydt aufzusuchen. Dort bekommt man gegen Vorlage von Personalausweis und Wahlbenach-richtigung die Briefwahlunterlagen ausgehändigt oder kann sogar di-rekt vor Ort wählen.

Die Öffnungszeiten sind Mo. bis Mi. von : bis :, Do. : bis : und Fr. von : bis : Uhr. Selbstverständlich ist es nach wie vor möglich, die Briefwahlun-terlagen per Post anzufordern oder übers Internet unter www.moen-chengladbach.de „Briefwahl“ zu be-antragen.

KEINE AUSREDEN!Karl Sasserath, B./Die Grünen

Geburtsdatum..GeburtsortDahlheim-RödgenFamilienstandfeste PartnerinKindereins

SchulabschlussFachabiturStudiumSozialarbeit BerufDipl. SozialarbeiterParteieintritt Politische ÄmterBezirksvorsteher Rheydt-Mitte, Fraktionsvorsitzender, Ratsherr,Mitglied im Hauptausschuss Hobbys/InteressenKultur, Lesen und Musik

Erich Oberem, FWG

Geburtsdatum ..Geburtsort MönchengladbachFamilienstandverheiratetKinderdrei

SchulabschlussRealschuleStudiumVerwaltungs- und Wirtschafts-akademie DüsseldorfBerufBeigeordneter a.D.Parteieintritt.. (FWG-Gründung)Politische ÄmterRatsmitgliedHobbys/InteressenFotografi e

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Anz_WPW_Hind_220x144_4c_50Prozent_rhodos:Layout 1 01.07.2009 11:04 Uhr Seite 1

Nachhaltiges Wirtschaften bei Förde-rung von Familie, Bildung, Arbeit und Wirtschaft • Schaffung einer Wirt-schaftsstruktur mit ausreichend Ar-beits- und Ausbildungsplätzen • Stärkung kleiner wie großer Unter-nehmen • Entwicklung neuer Bran-chenschwerpunkte

Gegen die Veräußerung kommunalen Eigentums und Beteiligungen • Verbesserung der Standortbedin-gungen für kleine und mittelständi-sche Unternehmen • für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums • Einrich-tung eines sozialen Arbeitsmarktes

Steigerung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer durch entspre-chende Wirtschaftsförderung • Entwicklung weiterer Gewerbe-fl ächen und Etablierung Mönchen-gladbachs als Sportstadt von überre-gionaler Bedeutung

Ausreichende Halb- wie Ganztagsbe-treuung in allen Schulformen • Erhalt auch einzügiger Grundschu-len, vor allem in den Außenbezirken • im Bereich der Erwachsenenbil-dung besondere Förderung junger Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung

Einrichtung einer sechsten Gesamt-schule nach der Kommunalwahl • kostenlose Schulverpfl egung • Ausbau der U-Betreuung • beitragsfreie Kindergärten • Ausbau des Ganztagsangebotes • muttersprachlicher Unterricht für Kinder ausländischer Herkunft

Förderung des Ganztagsangebotes einschließlich Schulverpfl egung, aber auch Erhalt von Halbtagsschulen • mindestens zweizügige Grundschu-len • Weiterentwicklung eines diffe-renzierten Bildungssystems • schritt-weiser Abbau von Kindergartenbei-trägen • Ausbau der U-Betreuung

Bereitstellung von ausreichend fami-liengerechtem Wohnraum • Angebot unterstützender Maßnahmen wie Erziehungsberatung • keine Kürzung städtischer Mittel für die Jugend-arbeit

Einrichtung eines Seniorenbeirates • Verbesserung der Integration von Migranten • Verbesserung häuslicher Pfl ege • Ausbau integrativer Wohn-formen • mehr Prävention bei Kinder- und Jugendarbeit

Privatisierung von Krankenhäusern • bevorzugte Ansiedlung niederge-lassener Ärzte statt Errichtung weite-rer Gesundheitszentren • Ausbau von Frühwarn- und Präventivmaßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit • Förderung des Mehrgenerationen-wohnens

Verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien bei städtischen Gebäuden • bevorzugte Nutzung und Aufberei-tung bestehender Flächen gegenüber Neuverbrauch

Umweltfreundlichere Verkehrspla-nung • Ausrichtung der Stadtent-wicklung an Klimaschutz und ökolo-gischem Flächenverbrauch • Reduk-tion von Emissionen

Energieeinsparung und bevorzugter Einsatz klimafreundlicher Techniken bei städtischen Gebäuden • Ver-meidung von Flächenzersiedelung, Bevorzugung der innerstädtischen Entwicklung • Vernetzung des inner-städtischen Grüns

Erhalt der kulturellen Vielfalt • gute Rahmenbedingungen für Kulturschaf-fende in Mönchengladbach • struk-turelle Neuerungen zur Förderung von Kreativität und Begrenzung von Kosten

Gewährleistung der kulturellen Grundversorgung für alle Bevölke-rungsgruppen • Erhalt des Gemein-schafstheaters mit allen Sparten • Stärkung der Museen

Bessere öffentliche Vermarktung der Stadt als Kulturstandort • stärkere Verzahnung bestehender Einrichtun-gen mit privaten Initiativen • Verle-gung der Stadtbibliothek auf die Hin-denburgstraße

MG INSIDE

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HAUSHALT

WIRTSCHAFT

STANDORT-

FÖRDERUNG

BILDUNG

BETREUUNG

SOZIALES

GESUNDHEIT

UMWELT

KULTUR

Für ein größenbegrenztes Einkaufs-zentrum • Ausbau des Flughafens mit verlängerter Start- und Lande-bahn • ausreichendes Angebot an Straßen und Parkmöglichkeiten • keine fl ächendeckende Verkehrs-beruhigung • Privatisierung weiterer Verwaltungsbereiche und überregio-nale Kooperationen zur Senkung von Gebühren

Für Einkaufszentrum auf einer be-grenzten Fläche von ca. . m², wenn möglich ohne Untertunnelung • Verlängerung der Start- und Lan-debahn unter Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen und Nacht-fl ugverbot • fl ächendeckende Ver-kehrsberuhigung • Einführung eines Sozialtickets • Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, um Gebühren zu senken

Für Einkaufszentrum bei Integration in die bestehende Einzelhandelssitu-ation • Ausbau der Landebahn auf . bis . m zur Belebung als Geschäftsfl ughafen und Etablierung als Werftstandort • keine fl ächende-ckende Verkehrsberuhigung • ausrei-chende Parkmöglichkeiten

STADTPLANUNG

VERKEHR

WAHLPROGRAMME

IN KÜRZE

Preissenkung gewerblicher Grund-stücke • kein Verkauf kommunaler Beteiligungen • Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen zur Kosten-senkung und Arbeitsplatzschaffung • stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf innovative Energie- und Ökotech-nologien unter Einbeziehung der Hochschule

Neue Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik zugunsten sozialer, schulischer und pädagogischer Be-lange

Planvolle Wirtschaftsförderung • eine dem Leistungsvermögen der Stadt angepasste Haushaltswirtschaft • Bildung und Erhalt städtischer Ei-gengesellschaften oder deren Priva-tisierung bei wirtschaftlichem Vorteil für die Stadt

Ausbau der U-Betreuung • Sprach-förderung für ausländische Kinder • Ausbau der Ganztagsbetreuung und Einrichtung weiterer Gesamt-schulen • kostenlose Schulverpfl e-gung und Lernmittelfreiheit für bedürftige Kinder

Kostenloses Mittagessen in Kinder-gärten und Schulen für bedürftige Kinder • Sozialfonds für Lernmittel • Ausbau der vorhandenen Gesamt-schulen zu Ganztagsschulen bis zur Umsetzung einer neuen einheitlichen Schulform bis zur . Klasse

Verlässliche Schulentwicklungspla-nung • Sicherung der baulichen Un-terhaltung von Schulen und Kinder-gärten

Gegen die Privatisierung städtischer Krankenhäuser • Erhöhung der Mit-tel für vorbeugende Kinder- und Ju-gendarbeit • verbesserte Integration von Migranten u.a. durch Sprachför-derung • Erhalt des Arbeitslosenzen-trums

Sozialpädagogisch betreute Jugend-einrichtungen für jeden Stadtteil • gegen eine Privatisierung des Elisa-beth-Krankenhauses • für einen Aus-bau des Hospizangebotes • erleich-terte Einbürgerung von Migranten sowie ein kostenfreies Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache

Pfl ege und Weiterentwicklung eines sozial und wirtschaftlich gesunden Gemeinwesens

Einrichtung von Feinstaub-Messsta-tionen • Energiesparmaßnahmen im gesamten öffentlichen Bereich • Renaturierung der Niers • Pfl ege und Ausbau der Straßenbäume und Grünanlagen

Klimaschutz • Erhalt von Artenvielfalt und Landschaftsräumen • Schutz natürlicher Ressourcen

Besondere Berücksichtigung des Um-weltschutzes bei der Stadtplanung

Stärkere Vernetzung der kulturellen Sparten • Entwicklung eines Kultur-förderkonzeptes und Förderung der freien Kulturszene • Konzeption eines innerstädt. Kultur- und Bildungszent-rums mit Stadtbibliothek auf dem Ge-lände des ehemaligen Zentralbades

Gleichberechtigter Kulturzugang für alle • stärkere Teilhabe der Bürger an der Kulturschaffung • Einrichtung eines städtischen Kulturzentrums

Erhalt und Förderung des Theaters • Sicherung des Konzertangebotes • Weiterentwicklung von Stadtbiblio-thek, VHS, Musikschule und Museen

2121

Bei der bevorstehenden Kommunal-wahl haben Sie drei Stimmen zur Verfügung. Mit der ersten Stimme wählen Sie direkt den Oberbürger-meister. Anders als bei der vergan-genen Wahl wird es in diesem Jahr keine Stichwahl geben, d.h. der Kan-didat, auf den die meisten Stimmen entfallen, gewinnt mit einer einfa-chen Mehrheit.

Erste Stimme:Der Oberbürgermeister

Der OB repräsentiert die Stadt, ist Dienstvor-gesetzter der städti-schen Verwaltung mit

ca. Mitarbeitern und sitzt dem Stadtrat vor. Er leitet die Rats- und Hauptausschusssitzungen und führt die Beschlüsse des Stadtrates aus. In bestimmten Fällen kann er Ratsent-scheidungen widersprechen sowie dringende Entscheidungen gemein-sam mit einem Ratsmitglied treffen.

Zweite Stimme:Der Stadtrat

Mit Ihrer zweiten Stim-me entscheiden Sie über die Verteilung der mindestens Sitze

(ohne Überhangmandate) im Stadt-rat, der als politische Vertretung der Stadt das Hauptorgan bildet. Er trifft Grundsatzentscheidungen im Bereich der Verwaltung und verabschiedet Haushalts-, Stellen- und Bebauungs-pläne. Darüber hinaus überwacht er die Stadtverwaltung, vor allem die Ausführung der Beschlüsse.

Dritte Stimme:Die Bezirksvertretungen

Ihre dritte Stimme schließlich dient der Wahl der vier neuen Be-zirksvertretungen Nord,

Süd, Ost und West. Die Bezirksvertre-tungen werden bei allen wichtigen, den Bezirk betreffenden Angelegen-heiten gehört und haben bei Belan-gen, die ausschließlich den Bezirk betreffen, häufi g das Recht zur ab-schließenden Entscheidung.

SIE HABEN 3STIMMEN

Gegen Einkaufszentrum und steuer-fi nanziertem Tunnelbau aufgrund drohender Verödung beider Innen-städte und Schwächung der Wirt-schaft • Ablehnung einer städtischen Beteiligung am Ausbau des Flugha-fens • Reduzierung der Autoverkehrs-belastung bei gleichzeitigem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel • Rekommunalisierung der Abfallwirt-schaft zur Gebührensenkung

Gegen Einkaufszentrum; stattdessen Gestaltung des Bereiches mit Handel, Gastronomie und Kultur in offener Bauweise • gegen Flughafenausbau wegen zu hoher Kosten und umwelt-politischer Bedenken, stattdessen Vorrang für Schiene • Kommunalisie-rung des ÖPNV • Einführung einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik • pro Sozialticket • Stärkung des öf-fentlichen, sozialen Wohnungsbaus

Für Einkaufszentrum • für Flughafen-ausbau • bauliche Unterhaltung von Straßen, Schwimmbädern, Sportan-lagen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen • zentrumsorientierte Gesamtstadtpolitik