Kleine Anfrage der Abg. Dr. Arnold und Dr. Herr (CDU) vom 11.07.2013 betreffend Fördermittel in die Wahlkreise 14 und 15 und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegt eine Auswertung des vorhande- nen Buchungsdatenbestands der Ist-Zahlungen der Förderbuchungskreise aus dem SAP-System (Gemeindekennzifferbericht) zu Grunde, die förderrelevant sind. Nicht enthalten sind deshalb insbesondere gesetzliche Leistungen. Glei- ches gilt für Leistungen, die über sog. Vorsysteme abgewickelt werden und im Landes-SAP-System nur als Summenbuchungen (z.B. durch die WIBank) dargestellt sind sowie für Förderungen, die über Dritte abgewickelt werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Minister des Innern und für Sport, der Kultusministerin, dem Minister der Justiz, für Integration und Europa, dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, dem Sozialminister, der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Welche Fördermittel (Projektförderung, institutionelle Förderung etc.) sind in der laufenden Legislaturperiode (Beginn 1. Januar 2009) in die Wahlkreise 14 und 15 (Gemeinden Bad Salzschlirf, Burghaun, Dipperz, Ebersburg, Ehrenberg, Eichenzell, Eiterfeld, Flieden, Großenlüder, Hilders, Hofbieber, Hosenfeld, Kalbach, Künzell, Neuhof, Nüsttal, Petersberg, Poppenhausen, Rasdorf; Städte Gersfeld, Hünfeld, Fulda, Tann) geflossen? Bitte die Fördermittel nach Ministerien und den einzelnen Förderprodukten aufteilen. Die unter Berücksichtigung der Vorbemerkung im SAP-System des Landes erfassten Zahlungen des Landes an Fördermittelempfänger mit Sitz in den Gemeinden der Wahlkreise 14 und 15 in den Haushaltsjahren 2009 bis 2013 sind aus den beiliegenden Übersichten (jeweils nach Ressorts der Landesregie- rung und Förderprodukten gegliedert) ersichtlich. Wiesbaden, 21. August 2013 Dr. Thomas Schäfer Anlagen Die Anlagen können in der Bibliothek des Hessischen Landtags eingesehen oder im Internet im Dokumentenarchiv (www.Hessischer-Landtag.de) abgerufen werden. Eingegangen am 29. August 2013 · Ausgegeben am 2. September 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/7605 29. 08. 2013 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG
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Kleine Anfrage
der Abg. Dr. Arnold und Dr. Herr (CDU) vom 11.07.2013
betreffend Fördermittel in die Wahlkreise 14 und 15
und
Antwort
des Ministers der Finanzen
Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegt eine Auswertung des vorhande-nen Buchungsdatenbestands der Ist-Zahlungen der Förderbuchungskreise aus dem SAP-System (Gemeindekennzifferbericht) zu Grunde, die förderrelevant sind. Nicht enthalten sind deshalb insbesondere gesetzliche Leistungen. Glei-ches gilt für Leistungen, die über sog. Vorsysteme abgewickelt werden und im Landes-SAP-System nur als Summenbuchungen (z.B. durch die WIBank) dargestellt sind sowie für Förderungen, die über Dritte abgewickelt werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Minister des Innern und für Sport, der Kultusministerin, dem Minister der Justiz, für Integration und Europa, dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, dem Sozialminister, der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Welche Fördermittel (Projektförderung, institutionelle Förderung etc.) sind in der
laufenden Legislaturperiode (Beginn 1. Januar 2009) in die Wahlkreise 14 und 15 (Gemeinden Bad Salzschlirf, Burghaun, Dipperz, Ebersburg, Ehrenberg, Eichenzell, Eiterfeld, Flieden, Großenlüder, Hilders, Hofbieber, Hosenfeld, Kalbach, Künzell, Neuhof, Nüsttal, Petersberg, Poppenhausen, Rasdorf; Städte Gersfeld, Hünfeld, Fulda, Tann) geflossen?
Bitte die Fördermittel nach Ministerien und den einzelnen Förderprodukten aufteilen.
Die unter Berücksichtigung der Vorbemerkung im SAP-System des Landes erfassten Zahlungen des Landes an Fördermittelempfänger mit Sitz in den Gemeinden der Wahlkreise 14 und 15 in den Haushaltsjahren 2009 bis 2013 sind aus den beiliegenden Übersichten (jeweils nach Ressorts der Landesregie-rung und Förderprodukten gegliedert) ersichtlich. Wiesbaden, 21. August 2013
Dr. Thomas Schäfer Anlagen
Die Anlagen können in der Bibliothek des Hessischen Landtags eingesehen oder im Internet im Dokumentenarchiv (www.Hessischer-Landtag.de) abgerufen werden.
Eingegangen am 29. August 2013 · Ausgegeben am 2. September 2013
Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden
Drucksache 18/7605
29. 08. 2013
18. Wahlperiode
HESSISCHER LANDTAG
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