QuickNote - Kurznotiz
Rn: Mr. Rolf Bielefeldt, - BR T
Uon: Reinhard Pauling
Faxnummer: 840 88783175
Datum: Mit, 26. Jan 2000 17 :22 Uhr
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[C 26.01 .2000 0 17:22 Uhr q 1/2
Herrn
Rolf BielefeldtBritish American Tobacco
|
26.01 .2000
EU-Produkt-R L
Lieber Herr Bielefeldt ,
1. AusschuI der Regionen .
Ich habe heute mit Herrn Udo Mientus, Mitglied im AdR gesprochen
.Richtig ist danach, daB die RL im AdR angekommen and leider in di
eFachkommission 5 - Gesundheit - zur Stellungnahme uberwiesen worde
nist . Diese hat noch nicht entschieden, ob man uberhaupt ein
eStellungnahme abgeben will . Fur den Fall, daB dies eintreten
sollte ,besteht the Mbglichkeit, die Fachkommission 6 -
Wirtschaftspolitik -ebenfalls um eine Stellungnahme zu bitten .
Dort ist Herr Mientus ,der mein Freund ist, ordentliches Mitglied .
Des weiteren ein Her rSchimpff, den ich auch gut kenne .Zur
Fachkommission gibt es auch einen Kontakt,
niedersachsischesMitglied ist ein Herr Noll, Staatssekretdr and
Leiter der BonnerVertretung des Landes Niedersachsen . Sein
Vorgesetzter ist Her rSenff, Staatsminister fur
Europaangelegenheiten aus Hannover . Diese nhabe ich heute in
Hannover gesprochen . Er will vor allem deshal bhelfen, weil die
Exportklausel in der RL steht, Reemtsma in Langen -hagen ein Werk
hat .
2. EP
L_h wcii- gesiern in Llriist.el und hnt .1i' Gelegenhett, mil_ W
Rothley ,dcm slellvcrlrcicnden Vorsilzendcn im AusschuR fur RcchL
and Binne nmarkt zu sprechen . Der kannte die RL nicht, wuRte nicht
einmal, degsie dem Parlament zugeleitet worden ist . Er brachte
dann leider i nErfahrung, deg der President des EP entschieden hat,
dem AuschuR fu rUmwelt and Gesundheit die FederfUhrung zu
ubertragen . Allerding swird - anders als bei der WerbeRL - der
BinnenmarktausschuR ein eStellungnahme abgeben, ob weitere
Ausschusse noch mitbearten, is tnoch offen . Rothley sagte jede
Hilfe zu, vor allem hat er uberhaup tkeine Eile . Einen gemeinsamen
Standpunkt etwa im Mai halt er fu runrealistisch . In Ruhe beraten,
das wollen wir dock auch . Ein in-teressanter Hinweis : er riet
uns, auf jeden Fall eine rechtlich eStellungnahme des juristischen
Dienst des Rates anzufordern Gber
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einen Mitgliedsstaat - ich werde das uber das Kanzleramt
versuchen .Erst danach sollte der jur . Dienst des Parlaments
ebenfalls eineExpertise abgeben . Da diese Vorgehensweise nicht
unbedingt bei alie nauf ungeltilLe Eitude sLbktn wird, a .hLt ieh
Sit
dits vtr-traulich zu behandeln .
Von der WHO wu1te er nichts - and war ziemlich sauer, daft die
Kom-mission ohne jede Information des Parlaments beim Rat ein Manda
tangefordert hat . Das mag helfen .
Hat CECCM nun ein Mandat in Sachen WHO ?
Mit freundlichen Griifie nIh r
Reinhard Pauling
325129301Ji~1Tl'~ 1IS M IJ PhilipSource:
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