Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts München I für das Geschäftsjahr 2021 Postanschrift: 80316 München Hausanschrift: Prielmayerstraße 7, 80335 München Fernsprecher: Justizpalast, Prielmayerstraße 7 5597-03 Justizgebäude, Lenbachplatz 7 5597-03 Strafjustizzentrum, Nymphenburger Str. 16 5597-03 Internet: www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1 E-Mail-Adresse: [email protected]Telefax-Nr.: 5597-2991 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen - Standort: Justizpalast, ZiNr. 33 - Telefax-Nr.: 5597-4354 Strafkammern - Standort: Strafjustizzentrum, Bauteil B, ZiNr. 487 - Telefax-Nr.: 5597-3003 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen - Standort: Justizgebäude, Lenbachplatz 7, ZiNr. 205 -
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Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts München I für ...€¦ · Vors. Richter als w. a. Ri. am Landgericht Dr. Tholl Vors. Richterin als w. a. Ri.in am Landgericht Wittmann
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Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts München I
holte Anträge auf Prozesskostenhilfe oder Beweissicherung usw.) ohne Anrech-
nung auf den Turnus zuständig.
b) Nach Abtrennung der Klage, Widerklage oder von Teilen hiervon bleibt die Kam-
mer zuständig, die sich mit dem Hauptverfahren zu befassen hatte; eine Anrech-
nung des abgetrennten Gegenstandes auf den Turnus erfolgt nicht.
c) Nach Anträgen auf Prozesskostenhilfe bzw. auf Befreiung nach § 65 GKG erho-
bene Klagen oder verfahrenseinleitende Anträge eines der Beteiligten werden
ohne Anrechnung auf den Turnus von der Kammer behandelt, die mit dem Antrag
befasst war oder ist, soweit nicht eine besondere Zuständigkeit nach Nr. 9 (Sach-
gebiet) gegeben ist.
d) Die Zuständigkeit für einen Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess begründet
auch die Zuständigkeit für das jeweilige Nachverfahren, das im Turnus nicht er-
fasst wird. Steht bereits fest (etwa wegen schon vorgebrachter Einwendungen),
dass das Nachverfahren einer Zuständigkeit nach Nr. 9 (Zuständigkeit nach Sach-
gebieten) unterliegt, so gilt diese Zuständigkeit bereits für den Urkunden-, Scheck-
oder Wechselprozess.
e) Hauptinterventionen (§ 64 ZPO) gehören ohne Anrechnung auf den Turnus vor
diejenige Kammer, bei welcher der Hauptprozess schwebt, bzw. welche den Ar-
rest oder die einstweilige Verfügung erlassen hat.
f) Nach Rückkunft der Akten von Rechtsmittelinstanzen, nach Ablehnung der Ver-
fahrensübernahme durch ein anderes Gericht, nach erneuter Verweisung an das
Landgericht München I, bei Neuaufnahme einer Sache, die nach der Aktenord-
nung weggelegt war, oder für Folgeentscheidungen in einer weggelegten Sache
ist - vorbehaltlich der Regelung unter Nr. 11.1 i) - die früher mit der Sache befasst
gewesene Kammer zur weiteren Behandlung ohne Anrechnung auf den Turnus
zuständig.
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Stand: 01.01.2021
Ist die früher mit einer Sache befasst gewesene Kammer aufgelöst worden, so
richtet sich die Zuständigkeit für die weitere Behandlung nach der im Zeitpunkt
des Antrages, der eine Entscheidung erforderlich macht, oder des Akteneingan-
ges bei dem Landgericht München I geltenden Geschäftsverteilung unter Anrech-
nung auf den Turnus. Gleiches gilt, wenn die früher mit einer Sache befasst ge-
wesene Kammer nach ihrer nunmehrigen Geschäftsaufgabe für entsprechende
Verfahrensarten (freiwillige Gerichtsbarkeit/Zivilprozess) nicht mehr zuständig ist,
sofern es sich nicht um die Wiedervorlage von Akten nach Ablehnung der Verfah-
rensübernahme durch eine andere Kammer des Landgerichts handelt. Im Übrigen
ist eine zwischenzeitliche Änderung der Geschäftsaufgabe der nach Absatz 1 zu-
ständigen Kammer oder eine Änderung ihrer Bezeichnung unbeachtlich. War im
Falle der Neuaufnahme die ursprünglich mit der Sache befasst gewesene Kam-
mer nach der zum Zeitpunkt des Eingangs beim Landgericht gültigen Geschäfts-
verteilung nicht zuständig, so richtet sich die Zuständigkeit nach der Geschäfts-
verteilung zum Zeitpunkt der Neuaufnahme unter Anrechnung auf den Turnus,
soweit die Kammer wechselt. Nr. 12.1 findet entsprechende Anwendung.
g) Gehen in engem zeitlichen Zusammenhang mehrere einem Turnus unterliegende
identische Streitsachen (Klagen oder Anträge) ein (Identität wenigstens einer Par-
tei sowohl auf Kläger- (Antragsteller-) als auch auf Beklagten- (Antragsgegner-)
seite, gleicher Streitgegenstand), so ist für die Behandlung aller Streitsachen die
Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen zuständig, die im Turnus erstmals
mit einer der identischen Streitsachen befasst ist oder war, ohne dass die von
dieser Kammer zu übernehmenden Streitsachen auf den Turnus angerechnet
werden. Dies gilt entsprechend für Abgaben von Streitsachen durch das zentrale
Mahngericht, die dort aufgrund des gleichen zugrundeliegenden Mahnantrags be-
arbeitet worden sind, unabhängig von einem zeitlichen Zusammenhang der Ab-
gabe.
h) Ist in einem Rechtsstreit ein Vergleich protokolliert oder nach § 278 Abs. 6 ZPO
festgestellt worden, so bleibt die Kammer unter Anrechnung auf den Turnus zu-
ständig, die diesen Rechtsstreit erledigt hat, wenn dieselben Parteien in einem
neuen Rechtsstreit um die Auslegung des gerichtlichen Vergleichs streiten oder
das Fehlen bzw. der Wegfall der Geschäftsgrundlage dieses Vergleichs geltend
gemacht wird. Im Fall eines Vergleichs vor dem Güterichter bleibt die Kammer
zuständig, für die der Titel geschaffen worden ist.
i) Wird eine Entscheidung einer Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen auf-
gehoben und die Rechtssache ohne Bezeichnung einer bestimmten Kammer an
eine andere Kammer des Landgerichts München I zurückverwiesen, so ist unter
Anrechnung auf den Turnus zuständig bei Aufhebung von Entscheidungen der
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Stand: 01.01.2021
1. Zivilkammer die 36. Zivilkammer
2. Zivilkammer die 5. Zivilkammer 3. Zivilkammer die 15. Zivilkammer 4. Zivilkammer die 28. Zivilkammer 5. Zivilkammer die 2. Zivilkammer 6. Zivilkammer die 13. Zivilkammer 7. Zivilkammer die 21. Zivilkammer 8. Zivilkammer die 11. Zivilkammer 9. Zivilkammer die 10. Zivilkammer 10. Zivilkammer die 9. Zivilkammer 11. Zivilkammer die 8. Zivilkammer 12. Zivilkammer die 26. Zivilkammer 13. Zivilkammer die 6. Zivilkammer 14. Zivilkammer die 31. Zivilkammer 15. Zivilkammer die 14. Zivilkammer 16. Zivilkammer die 13. Zivilkammer 17. Zivilkammer die 19. Zivilkammer 18. Zivilkammer die 24. Zivilkammer 19. Zivilkammer die 17. Zivilkammer 20. Zivilkammer die 9. Zivilkammer 21. Zivilkammer die 7. Zivilkammer 22. Zivilkammer die 27. Zivilkammer 23. Zivilkammer die 25. Zivilkammer 24. Zivilkammer die 18. Zivilkammer 25. Zivilkammer die 23. Zivilkammer 26. Zivilkammer die 12. Zivilkammer 27. Zivilkammer die 22. Zivilkammer 28. Zivilkammer die 29. Zivilkammer 29. Zivilkammer die 34. Zivilkammer 30. Zivilkammer die 3. Zivilkammer 31. Zivilkammer die 20. Zivilkammer 32. Zivilkammer die 14. Zivilkammer 33. Zivilkammer die 37. Zivilkammer 34. Zivilkammer die 29. Zivilkammer 35. Zivilkammer die 32. Zivilkammer 36. Zivilkammer die 1. Zivilkammer 37. Zivilkammer die 33. Zivilkammer 38. Zivilkammer die 16. Zivilkammer 39. Zivilkammer die 35. Zivilkammer 40. Zivilkammer die 30. Zivilkammer 41. Zivilkammer die 40. Zivilkammer 42. Zivilkammer die 7. Zivilkammer 1. Kammer für Handelssachen die 4. Kammer für Handelssachen 3. Kammer für Handelssachen die 17. Kammer für Handelssachen 4. Kammer für Handelssachen die 1. Kammer für Handelssachen 5. Kammer für Handelssachen die 13. Kammer für Handelssachen 8. Kammer für Handelssachen die 10. Kammer für Handelssachen 9. Kammer für Handelssachen die 4. Kammer für Handelssachen 10. Kammer für Handelssachen die 8. Kammer für Handelssachen 11. Kammer für Handelssachen die 4. Kammer für Handelssachen 12. Kammer für Handelssachen die 15. Kammer für Handelssachen 13. Kammer für Handelssachen die 5. Kammer für Handelssachen 14. Kammer für Handelssachen die 16. Kammer für Handelssachen 15. Kammer für Handelssachen die 12. Kammer für Handelssachen 16. Kammer für Handelssachen die 14. Kammer für Handelssachen 17. Kammer für Handelssachen die 3. Kammer für Handelssachen
Im Übrigen gilt Nr. 34 des Geschäftsverteilungsplanes.
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Stand: 01.01.2021
11.2. Zuständigkeit der Kammern des Vor- oder Hauptprozesses (unter Anrechnung
auf den Turnus)
a) Für Zwangsvollstreckungsklagen (§§ 767, 768, 785 ZPO), Klagen auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel (§ 731 ZPO), Abänderungsklagen sowie für Klagen auf
Abrechnung, auch wenn diese ein behauptetes Saldo zugunsten der Klagepartei
ergeben soll, Rückzahlung von Vorschüssen und auf weiteren Vorschuss wegen
desselben Sachverhalts wie im Vorprozess ist die Kammer des Vorprozesses un-
ter Anrechnung auf den Turnus zuständig.
b) Wird nach einem Antrag auf Anordnung oder Aufhebung eines Arrestes oder ei-
ner einstweiligen Verfügung die Hauptsacheklage oder ein Verfahren auf Besich-
tigung bzw. Urkundenvorlage anhängig, so ist für diese die Kammer unter An-
rechnung auf den Turnus zuständig, bei der das Arrest- oder Verfügungsverfah-
ren anhängig ist oder war. Bei Ansprüchen aus § 650 e BGB (§ 648 BGB a. F.)
steht die Werklohnklage der Hauptsacheklage auf Einräumung einer Sicherungs-
hypothek gleich. Für die Geltendmachung von Kosten für eine Abmahnung
und/oder ein Abschlussschreiben betreffend des Antrages auf Erlass einer einst-
weiligen Verfügung ist die Kammer unter Anrechnung auf den Turnus zuständig,
die für das Verfügungsverfahren zuständig war.
c) Für Schadensersatzklagen aus § 302 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 600 Abs. 2,
§ 717 Abs. 2, § 945 ZPO ist die Kammer des Hauptsacheprozesses unter An-
rechnung auf den Turnus zuständig.
d) Nichtigkeits- und Restitutionsklagen sowie Klagen nach § 826 BGB wegen Titel-
erschleichung behandelt unter Anrechnung auf den Turnus die Kammer, die das
Urteil erlassen hat.
Diese Regelungen gelten auch, wenn zusammen mit den bezeichneten zugleich
andere Ansprüche geltend gemacht werden (§ 260 ZPO). Ist die Kammer mit
Verfahren entsprechender Art (freiwillige Gerichtsbarkeit/Zivilprozess) nicht mehr
befasst, gehen diese an die nach der Geschäftsverteilung zuständige Kammer
über. Wären in den genannten Fällen mehrere Kammern zuständig, bestimmt
sich die Zuständigkeit nach dem ältesten Aktenzeichen des Vor- oder Hauptpro-
zesses.
e) Die Kammer, die die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung (§ 256 ZPO),
die Verpflichtung zur Freistellung und/oder die Verpflichtung zur Auskunftsertei-
lung ausgesprochen hat, ist unter Anrechnung auf den Turnus zuständig für die
daran anknüpfende bezifferte Schadensersatz-, Freistellungsklage und/oder die
Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Für die Zuständigkeit nach Nr. 24 ist maßgebend der Zeitpunkt, an dem die zurück-
kommenden Akten beim Landgericht eingehen.
b) Fallen in von der (zum 01.01.2001 aufgelösten) 6. Kammer für Handelssachen bis
zum 31.12.1999 abgeschlossenen Verfahren Nachtragsentscheidungen an, so ist für
diese Entscheidungen, auch soweit sie vom Rechtspfleger, Kostenbeamten oder
vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu treffen sind, die 5. Kammer für Handels-
sachen zuständig.
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Stand: 01.01.2021
c) Ändert sich die Zuständigkeit von Kammern mit dem Jahreswechsel oder während
des Jahres, so ist zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers bei der Verteilung
nach Sachgebieten (Nr. 9) auf den Zeitpunkt des Einganges bei dem Landgericht
München I, bei der Verteilung im Turnus auf den im entsprechenden Präsidialbe-
schluss festgesetzten Tag abzustellen; bei Verweisungen zwischen Zivilkammern
und Kammern für Handelssachen des Landgerichts München I ist maßgebend der
Zeitpunkt des Verweisungsbeschlusses.
d) Während der Restverarbeitung des Geschäftseingangs des vergangenen Geschäfts-
jahres (2020) zu Beginn des neuen Geschäftsjahres (2021) werden die Eilverfahren
ungeachtet etwaiger, im vergangenen Geschäftsjahr angesammelter Bonuspunkte
den Zivilkammern und Kammern für Handelssachen zugeteilt, wobei – abweichend
von der Turnusregelung – je Turnus nur ein Verfahren zugeteilt wird. Anschließend
werden die Bonuspunkte wieder zugeteilt.
e) Im Geschäftsjahr 2020 beschlossene, ausdrückliche oder nach der Zweckbestim-
mung über den Jahreswechsel hinausgehende Verteilungsmaßnahmen gelten fort.
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1. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Berufungen und Beschwerden in Wohnungsei-
gentumssachen gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG mit Ausnahme der Verfahren, die in § 43 Nr. 6 WEG in der vor dem 01.12.2020 geltenden Fas-sung genannt sind
- im Turnus Anhang 6 c -
2. Beschwerden betreffend Verfahren in Freiheits-
entziehungssachen (Buch 7 des FamFG) in Ver-bindung mit Art. 18 PAG nach der bei der 13. Zi-vilkammer getroffenen Regelung
3. Entscheidungen über Rechtsmittel gegen vom
Amtsgericht im Ablehnungsverfahren gegen Richter, Rechtspfleger oder Urkundsbeamte - auch vom Abgelehnten selbst - getroffene Ent-scheidungen, soweit hierfür nicht die 13. Zivil-kammer oder 12. Kammer für Handelssachen zuständig ist
Vorsitzender: Vizepräsident Dr. Heinrichsmeier Ständige Mitglieder: Richter am LG Niederfahrenhorst *
- 0,75 - der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vor-sitzenden ist,
Richterin am LG von Alvensleben* Richterin am LG Klug
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 36. Zivil-kamme, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 14. Zivilkam-mer
* zugleich 16. Zivilkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
110 Schlüsselzahl 10067
41
2. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Bausachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 3a unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bau-sachen (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 3 b unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Seebacher * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Kallert ** die zugleich die regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist, Richter am LG Schuster Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 24. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 8. Zivilkam-mer
* zugleich Berufsgericht für Architekten und Berufsgericht für die Mitglieder der Bay. In-genieurkammer-Bau
- unter 1,33-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in erb-rechtlichen Streitigkeiten
- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
4. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 5. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeinde Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung
auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Falk * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Müller B.
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter Dr. Höfner Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 32. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 30. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichter
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
28 Schlüsselzahl 10012
43
4. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- Im Turnus Anhang 1 -
2. Steuerberatersachen 1. Instanz
- unter 2-facher Anrechnung auf den Anhang Turnus Anhang 1 -
3. Rechtsanwaltssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 7 unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
4. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Steu-erberatersachen (soweit nicht die Sonderzustän-digkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Linschmann * Ständige Mitglieder: Richter am LG Baumgartner der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Fincke Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 35. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 22. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
167 Schlüsselzahl 10013
44
5. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Bausachen I. Instanz
- Im Turnus Anhang 3 a unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bau-sachen (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 3 b unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1-
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Mayr * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Haseitl ** die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Strauch Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 18. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 11. Zivilkam-mer
* zugleich Berufsgericht für die Mitglieder der Bay. Ingenieurkammer-Bau
** zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag / 401 Lb
Freitag / 203 Lb Schlüsselzahl 10014
45
6. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Insolvenzsachen 1. Instanz
- unter 1,33-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Insolvenzsachen 2. Instanz sowie Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfever-fahren in Insolvenzsachen (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
4. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskos-tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 6 b unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
5. Verfahren 1. und 2. Instanz nach Widerspruchs-klagen im Verteilungsverfahren (§§ 872 ff. ZPO)
- unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Harz Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Mittelsten Scheid * der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Pfaffinger Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 29. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 34. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichter
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
212 Schlüsselzahl 10015
46
7. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
In 1. Instanz 1. Patentstreitsachen einschließlich der Rechts-
streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Patent-anwälte
2. Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Verfahren gem. § 11 II Halbleiterschutzgesetz i.V.m. § 27 II GebrMG
3. Streitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen - jeweils im Turnus Anhang 4 c –
4. Rechtsstreitigkeiten die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht einschl. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht)
b. Verlagsrecht
5. Urheberrechtsstreitigkeiten
6. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche aus der Herstellung und Auswertung von Filmen betref-fen
- jeweils im Turnus Anhang 4 a -
7. Sortenschutzrecht - im Turnus Anhang 4 d -
8. Auskunftsrechtliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG
- im Turnus Anhang 4 e -
9. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-werb sowie der Verletzung von Geschäftsge-heimnissen im Sinne des GeschGebG mit Aus-nahme der Geltendmachung von Verstößen ge-gen § 16 II UWG
- im Turnus Anhang 4 b -
10. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwaltsver-gleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus den Sachgebie-ten I.4 – 1.7, die vor dem 01.10.2020 eingegan-gen sind.
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Zigann Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Werner * der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Klein ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 21. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 42. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 33. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichter
** zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch / 103 Lb
Donnerstag / 501 Lb Schlüsselzahl 10016
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8. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Bausachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 3 a unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bau-sachen (soweit nicht die Sonderzuständigkeit ei-ner anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 3 b unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin als weitere aufsichtsführende Richterin Capitano * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Schneider C. die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Dr. Apetz Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 2. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 24. Zivilkam-mer
* zugleich Verwaltungsreferentin
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
106 Schlüsselzahl 10017
48
9. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Streitigkeiten nach dem Kunsturhebergesetz
2. Arztsachen, einschl. Berufungen und Beschwer-den im Prozesskostenhilfeverfahren und inso-weit Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder ei-ner einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 c - soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zi-vilkammer gegeben ist)
3. Pressesachen, einschl. Berufungen und Be-
schwerden im Prozesskostenhilfeverfahren in Pressesachen und insoweit Beschwerden ge-gen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfü-gung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die bis zum 31.12.2020 eingegangen sind (vgl. Allgemeine Bestimmun-gen Nr. 9 a1)
Vorsitzender: Vors.Richter Lemmers * Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Kober ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Schober ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 20. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 7. Zivilkam-mer
- unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen und Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, jeweils in Zahnarztsachen (so-weit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Bartel Ständige Mitglieder: Richter am LG Funke der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist
Richterin am LG Dr. Winkler Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 40. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 13. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
110 Schlüsselzahl 10019
50
11. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Bausachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 3 a unter 2-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bau-sachen (soweit nicht die Sonderzuständigkeit ei-ner anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 3 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter als weiterer aufsichtführender Richter Weder * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Lang ** die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Schultes-Milger Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 9. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 20. Zivilkam-mer
* zugleich Leiter der Abteilung 2
** zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
107 Lb Schlüsselzahl 10020
51
12. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Versicherungssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 5 a unter 1,33-facher Anrechnung
auf den Turnus Anhang 1 - 3. In 1. Instanz
Klagen gem. §§ 1, 2 UKlaG mit Ausnahme der Klagen aus den Geschäftsaufgaben der 7. und 21. ZK und aus den Sachgebieten Bank-, Arzt-, Bau- und Versicherungsrecht gem. Nr. 9 b) bb); c) bb); e) bb); f) bb)
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 4. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Versi-cherungssachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 5 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Laufenberg Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Graf von Hardenberg * der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
Richter Dr. Pagels Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 13. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 25. Zivilkam-mer
* zugleich abgeordnet an das OLG München
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
6 Schlüsselzahl 10021
52
13. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Alle Beschwerden und sonstigen Sachen, bei denen die Zuständigkeit einer Zivilkammer des Landgerichts gegeben und auf die das Verfah-ren des Gesetzes über das Verfahren in Famili-ensachen und in den Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit (FamFG) unmittelbar o-der entsprechend anzuwenden ist mit Aus-nahme der Zuständigkeit der 1., 16. und 38. Zi-vilkammer
2. Entscheidungen über Rechtsmittel gegen vom
Amtsgericht im Ablehnungsverfahren gegen Richter, Rechtspfleger oder Urkundsbeamte - auch vom Abgelehnten selbst - getroffene Ent-scheidungen in Verfahren der freiwilligen Ge-richtsbarkeit, soweit hierfür nicht die 12. Kammer für Handelssachen zuständig ist
3. Beschwerden betreffend Verfahren in Freiheits-
entziehungssachen (Buch 7 des FamFG). Gehen an einem Tag mehr als 10 Beschwerden nach diesem Gesetz in Verbindung mit Art. 18 PAG ein, so sind für die Behandlung von je 10 weiteren Beschwerden zuständig die 1. Zivil-kammer und die 14. Zivilkammer (Zehner-Tur-nus). Gehen an einem Tag mehr als 30 Beschwerden ein, so beginnt der Zehner-Turnus mit der 31. Beschwerde und der 13. Zivilkammer von Neuem
4. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 6 b -
5. Beschwerden, soweit für diese nicht eine andere
Zivilkammer zuständig ist. 6. Anordnungen der Unterbringung nach § 4 des
Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG)
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Pollinger Ständige Mitglieder: Richterin am LG Berger * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Schriever *
- 0,5 - Richterin am LG Brychcy ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 14. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 10. Zivilkam-mer
* zugleich 38. Zivilkammer
** zugleich 38. Zivilkammer und Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
12 Schlüsselzahl 10022
53
14. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Berufungen und Beschwerden (auch in Zwangsvollstre-
ckungsverfahren) a) Verfahren zur Regelung der Miethöhe nach den §§
557-559 b BGB b) in Räumungssachen c) in Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens zw. der Wirksamkeit oder Unwirksam-keit einer Kündigung eines Mietverhältnisses oder Un-termietverhältnisses über Räume oder Grundstücke
d) in Sicherungsanordnungsverfahren gemäß § 283 a ZPO
e) Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche des Mieters nach §§ 556 d – 556 g BGB sowie damit im Zusammenhang stehende Feststellungsklagen der Mietvertragsparteien
3. Alle Beschwerden in Verfahren nach der Insolvenzordnung 4. Beschwerden nach dem Gesetz über die Entschädigung
von Zeugen und Sachverständigen und Entscheidungen gem. § 16 Abs. 1 S. 3 JVEG
- jeweils unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 - 5. Berufungen und Beschwerden in Prozesskostenhilfever-
fahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ableh-nung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die sich gegen Entscheidungen eines Richters der Abt. 4 des Amtsgerichts München richten, so-weit sich nicht die Zuständigkeit bereits aus Ziffer 2 ergibt oder eine Zuständigkeit der 1. Zivilkammer gegeben ist
- im Turnus Anhang 6 a unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 –
6. Beschwerden betreffend Verfahren in Freiheitsentzie-
hungssachen (Buch 7 des FamFG) in Verbindung mit Art. 18 PAG nach der bei der 13. Zivilkammer getroffenen Re-gelung
7. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskostenhilfever-
fahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ableh-nung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 6 b unter Anrechnung
auf den Turnus Anhang 1 - 8. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz (vgl. Allgemeine Bestim-
mungen Nr. 9 d) - im Turnus Anhang 2 a
unter 1,33-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Fleindl Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Englmann der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Edelmann Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 25. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 23. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch / 167
Freitag / 137 Schlüsselzahl 10023
54
15. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz, die betreffen: a. Ansprüche aus Amtshaftung und öffentlich-
rechtlicher Verwahrung Ausgenommen sind aa. Verkehrsunfallsachen, soweit diese auf
der Teilnahme am allgemeinen Straßen-verkehr beruhen (vgl. Allgemeine Bestim-mungen Nr. 9 d)
bb. Ansprüche wegen Verletzung der allge-meinen Verkehrssicherungspflicht für (auch tatsächlich) öffentliche Verkehrs-flächen, auch soweit sie als Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht wer-den
b. Ansprüche aus Enteignung, enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff sowie Auf-opferung)
c. Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen, die zur Abwendung der Enteignung ge-schlossen wurden, sowie auf Rückabwick-lung solcher Verträge, auch wenn die An-sprüche im Wege der Einwendung geltend gemacht werden
d. Ansprüche aus Haftung der gerichtlichen Sachverständigen (§ 839 a BGB)
e. Ansprüche nach dem Gesetz über die Ent-schädigung von Strafverfolgungsmaßnah-men
- unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen und Beschwerden in Prozesskosten-hilfeverfahren und Beschwerden gegen den Er-lass oder die Ablehnung des Erlasses eines Ar-restes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die sich gegen Entscheidungen eines Richters der Abt. 4 des Amtsgerichts München richten, soweit nicht eine Zuständigkeit der 14. Zi-vilkammer oder der 1. Zivilkammer gegeben ist
- im Turnus Anhang 6 a unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1-
Vorsitzender: Vors.Richter als weiterer aufsichtführender Richter Dr. Tholl * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Höffe
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Illhardt
- 0,5 - Richter am LG Dr. Kröger Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 31. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 1. Zivilkam-mer
* zugleich Bay. Dienstgericht für Richterin-nen und Richter, Spruchkörper II und zu-gleich Berufsgericht für Architekten
und Leiter der Abteilung 1
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag und Mittwoch
28 Schlüsselzahl 10024
55
16. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Beschwerden in
a. Nachlasssachen
b. Angelegenheiten nach den §§ 45 ff. des Per-sonenstandsgesetzes
c. Vereinsregistersachen (einschl. Verfahren
nach § 143 FGG)
d. Angelegenheiten, die die Annahme als Kind betreffen
e. Zwangsvollstreckungssachen, soweit die an-
gegriffene Entscheidung vom Vollstre-ckungsgericht erlassen wurde, ausgenom-men die zur Geschäftsaufgabe der 14. und 20. Zivilkammer gehörenden Sachen
Vorsitzende: Präsidentin des Landgerichts Dr. Schmidt Ständige Mitglieder: Richterin am LG von Alvensleben * die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Niederfahrenhorst *
- 0,75 – Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 15. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 14. Zivilkam-mer
- im Turnus Anhang 2 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Berufungen und Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO hin-sichtlich der Geschäftsaufgabe 2. (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkam-mer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 2 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Dr. Karpf Ständige Mitglieder: Richterin am LG Matern die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist
Richter am LG Schelle Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 19. Zivilkam-mer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 18. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Freitag
301 Lb Schlüsselzahl 10026
57
18. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Bausachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 3 a unter 2-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bau-sachen (soweit nicht die Sonderzuständigkeit ei-ner anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 3 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Eggers * Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Assenbrunner der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
N. N. Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 5. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 11. Zivilkam-mer
- im Turnus Anhang 2 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Berufungen und Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO hinsicht-lich der Geschäftsaufgabe 2: (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 2 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: N. N. Ständige Mitglieder: Richterin am LG Lederle-Willrodt die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
N. N. Richter am LG Semren
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 17. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 9. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
301 Lb Schlüsselzahl 10028
59
20. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzu-stän-digkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 6 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3.
a. Beschwerden in Zwangsvollstreckungssa-chen, soweit die angegriffene Entscheidung vom Vollstreckungsgericht erlassen wurde und soweit das amtsgerichtliche Aktenzei-chen vor dem Schrägstrich auf 6, 7, 8, 9 en-det
b. Beschwerden in Umstellungssachen
- zu 3. unter Anrechnung von je 2 Eingängen auf 1 Eingang im Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Liesegang * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Paula
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Englhardt
- 0,5 - Richter am LG Dr. S. Wolf Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 17. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 21. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag und Freitag
601 Lb Schlüsselzahl 10029
60
21. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. In 1. Instanz:
1. Patentstreitsachen einschließlich der Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Patentanwälte
2. Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Verfah-ren gem. § 11 II Halbleiterschutzgesetz i.V.m. § 27 II GebrMG
3. Streitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen
- jeweils im Turnus Anhang 4 c -
4. Rechtsstreitigkeiten die betreffen a. Muster und Modelle (Designrecht ein-
schl. Gemeinschaftsgeschmacksmus-terrecht)
b. Verlagsrecht
5. Urheberrechtsstreitigkeiten
6. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche aus der Herstellung und Auswertung von Filmen betreffen
- jeweils im Turnus Anhang 4 a -
7. Sortenschutzrecht - im Turnus Anhang 4 d -
8. Auskunftsrechtliche Anordnungen nach
§ 101 Abs. 9 UrhG - im Turnus Anhang 4 e -
9. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-werb sowie der Verletzung von Geschäftsge-heimnissen im Sinne des GeschGehG mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstö-ßen gegen § 16 II UWG
- im Turnus Anhang 4 b -
10. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts-vergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus den Sachgebieten I.1 – I.3
II. Berufungen und Beschwerden einschließlich sol-cher in Prozesskostenhilfeverfahren hinsichtlich der Geschäftsaufgaben gem. Ziffer I. Nr. 2, 4 a), b) und 5, die vor dem 01.10.2020 eingegangen sind
Vorsitzender: Vors.Richter Pichlmaier Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Schacht der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Dr. Walz Richterin am LG Dr. Fricke *
- 0,75 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 7. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 42. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 37. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichterin und Pressespreche-rin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag und Mittwoch
601 Lb Schlüsselzahl 10061
61
22. Zivilkammer (Entsch.Kammer) Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2.
a. Entschädigungsverfahren
b. Angelegenheiten nach den Gesetzen zur Regelung der Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes und zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Ange-hörigen des öffentlichen Dienstes je i.d.F. des Gesetzes vom 15.12.1965, BGBl. I S. 2073 bzw. S. 2092 und Angelegenheiten nach dem Versorgungsschadenrentenge-setz v. 27.7.1953, BayBS III S. 631
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 4. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Weitnauer Ständige Mitglieder: Richter am LG Kuttenkeuler * der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
Richter Bek Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 28. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 35. Zivilkam-mer
* zugleich Güterrichter und Pressesprecher
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag und Donnerstag
137 Schlüsselzahl
zu 1, 3, 4: 10070 zu 2a): 30431 zu 2b): 30531
62
23. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Versicherungssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 5 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 – 3. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Versi-cherungssachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 5 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
4. Haftungsansprüche infolge der Anwendung ei-
nes zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels gegenüber den an der Herstellung und Abgabe des Arzneimittels beteiligten Perso-nen bzw. Unternehmen (soweit nicht die Zustän-digkeit der 9. Zivilkammer begründet ist)
- unter 1,33-facher Anrechnung
auf den Turnus Anhang 1 - 5. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren bei Haf-tungsansprüche infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arz-neimittels gegenüber den an der Herstellung und Abgabe des Arzneimittels beteiligten Personen bzw. Unternehmen (soweit nicht die Zuständig-keit der 9. Zivilkammer begründet ist)
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Walk Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Seuß * die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Heinrich Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 26. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 3. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
219 Schlüsselzahl 10055
63
24. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Bausachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 3 a unter 2-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bau-sachen (soweit nicht die Sonderzuständigkeit ei-ner anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 3 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 –
4. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwaltsver-
gleichen und ausländischen Schuldtiteln, soweit nicht die Zuständigkeit der 7., 21., 33., 37. Zivil-kammer gegeben ist
- unter Anrechnung von je 2 Eingängen
auf 1 Eingang im Turnus Anhang 1 - 5. Anträge gemäß § 1115 ZPO, soweit nicht die Zu-
ständigkeit der 7., 21., 33. und 37. Zivilkammer gegeben ist
- unter Anrechnung von je 4 Eingängen
auf 1 Eingang im Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Debo Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Rosenman die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Quaas
- 0,75 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 8. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 2. Zivilkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
212 Schlüsselzahl 10054
64
25. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Versicherungssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 5 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Äußerungssachen einschließl. Berufungen und
Beschwerden im Prozesskostenhilfeverfahren in Äußerungssachen und insoweit Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlas-ses eines Arrestes oder einer einstweiligen Ver-fügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 a2, soweit nicht die Son-derzuständigkeit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 4. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Versi-cherungssachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 5 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
5. Anordnungen gemäß § 14 Abs. 4 TMG
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Gröncke-Müller Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Suckow die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Deufel
- 0,75 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 12. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 32. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
219 Schlüsselzahl 10058
65
26. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 -
2. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz (vgl. Allge-meine Bestimmungen Nr. 9 d)
- im Turnus Anhang 2 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1-
3. Berufungen und Beschwerden in Prozesskos-tenhilfeverfahren sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO hinsichtlich der Geschäftsaufgabe 2. (soweit nicht die Son-derzuständigkeit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)
- im Turnus Anhang 2 b unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
4. Pressesachen, einschl. Berufungen und Be-schwerden im Prozesskostenhilfeverfahren in Pressesachen und insoweit Beschwerden ge-gen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfü-gung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die ab dem 01.01.2021 eingehen (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 a1)
- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
5. Versicherungssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 5 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - ,
6. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Versi-cherungssachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 5 b unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Zeller Ständige Mitglieder: Richterin am LG Geißler die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin Nunner Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 30. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 29. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag und Mittwoch
106 Schlüsselzahl 10078
66
27. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung
auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Ziegert * Ständige Mitglieder: Richter am LG Schupp der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist
Richterin am LG Dr. Foerster
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 34. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 11. Zivilkam-mer
* zugleich Gütericherin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
219 Schlüsselzahl 10064
67
28. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 4. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bank- und Finanzgeschäften sowie in Rechtsstreitig-keiten aus Finanzsachen (soweit nicht die Son-derzuständigkeit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)
- im Turnus Anhang 9 a
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Henn Ständige Mitglieder: Richterin am LG Hermann
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Seidenspinner Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 22. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 4. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
137 Schlüsselzahl 10074
68
29. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Hambach
- 0,5 - Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Ramstetter der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist
Richterin am LG Hahn
- 0,5 - Richterin am LG Jacobs
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 6. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 31. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
58 Schlüsselzahl 10056
69
30. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Rechtsanwaltssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 7 unter 2-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 3. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs.5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 6 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
4. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Rechtsanwaltssachen (soweit nicht die Sonder-zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gege-ben ist)
- unter Anrechnung
auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Werlitz Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Schaefer G.
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Franke Richterin Schwepcke
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 23. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 10. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
104 Schlüsselzahl 10057
70
31. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Berufungen und Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die sich gegen Entscheidungen eines Richters der Abt. 4 des Amtsgerichts Mün-chen richten, soweit nicht eine Zuständigkeit der 14. Zivilkammer oder der 1. Zivilkammer gege-ben ist
- im Turnus Anhang 6 a
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskos-
tenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung so-wie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht die Sonderzustän-digkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)
- im Turnus Anhang 6 b
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Prechtel Ständige Mitglieder: Richterin am LG Baumgärtel
- 0,75 - die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter Schäffer
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 15. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 27. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
12 Schlüsselzahl 10062
71
32. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 - 4. Berufungen und Beschwerden einschließlich
solcher in Prozesskostenhilfeverfahren in Bank- und Finanzgeschäften sowie in Rechtsstreitig-keiten aus Finanzsachen (soweit nicht die Son-derzuständigkeit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)
- im Turnus Anhang 9 a
unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Dr. Althaus *
- 0,5 - Ständige Mitglieder: Richter am LG Schaefer A.
- 0,5 - der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Eilers
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 3. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 15. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
155 Schlüsselzahl 10059
72
33. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. In 1. Instanz
1. Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnis-
sen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen beziehen einschließ-lich der Ansprüche nach der UMV
2. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-
werb sowie der Verletzung von Geschäftsge-heimnissen im Sinne des GeschGehG mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstö-ßen gegen § 16 II UWG
- im Turnus Anhang 4 b -
3. Rechtsstreitigkeiten die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht ein-schl. Gemeinschaftsgeschmacksmuster-recht)
b. Verlagsrecht
4. Urheberrechtsstreitigkeiten 5. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche aus
der Herstellung und Auswertung von Filmen betreffen
- jeweils im Turnus Anhang 4 a -
6. Sortenschutzrecht
- im Turnus Anhang 4 d -
7. Auskunftsrechtliche Anordnungen nach
§ 101 Abs. 9 UrhG
- im Turnus Anhang 4 e - 8. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts-
vergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus dem Sachgebiet I. 1
II. Die zum Stichtag 31.05.2009 bei der 33. Zivil-
kammer anhängigen Verfahren.
Vorsitzender: Vors.Richterin Holzner Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Vogel
- 0,75 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Zohm
- 0,75 - Richter am LG Dr. Berger Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 37. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 21. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 7. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
301 Lb Schlüsselzahl 10077
73
34. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Streitigkeiten aus Gewerberaummiete 1. Instanz
(§ 578 Abs. 2 BGB)
- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -
3. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 4. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Reich Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Ottaviano der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Gernbeck
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 27. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 6. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
219 Schlüsselzahl 10079
74
35. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f)
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den
- im Turnus Anhang 2 a unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 -
Vorsitzender: Vors.Richter Mayer Ständige Mitglieder: Richterin am LG Libera * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Ebel Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 4. Zivilkam-mer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 15. Zivilkam-mer
* zugleich Gütericherin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag und Mittwoch
12 Schlüsselzahl 10084
75
36. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigen-tumssachen gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG mit Ausnahme der Verfahren, die in § 43 Nr. 6 WEG in der vor dem 01.12.2020 geltenden Fassung genannt sind
- im Turnus Anhang 6 c -
Vorsitzende: Vors.Richterin Kuhmann
- 0,5 - Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dietz
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Kempfle Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 1. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 14. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
110 Schlüsselzahl 10085
76
37. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. In 1. Instanz:
1. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht ein-schl. Gemeinschaftsgeschmacks mus-terrecht)
b. Verlagsrecht
2. Urheberrechtsstreitigkeiten
3. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche aus der Herstellung und Auswertung von Filmen betreffen
6. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wett-bewerb sowie der Verletzung von Ge-schäftsgeheimnissen im Sinne des Gesch-GehG mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 II UWG
- im Turnus Anhang 4 b -
7. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts-vergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus dem Sachgebiet II
II. Kartellsachen (§ 87 GWB)
Vorsitzende: Vors.Richterin Dr. Lutz Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. von Merveldt
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertrete-rin der Vorsit-zenden ist
Richter am LG Dr. Pfeiffer Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 33. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 7. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 42. Zivilkam-mer
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
301 Schlüsselzahl 10086
77
38. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Verfahren nach § 71 Abs. 2 Nr. 4
Buchstabe b bis f GVG
2. Verfahren, die nach EGAktG, Aktiengesetz und Umwandlungsgesetz zu erledigen sind, ferner Sachen, in denen aufgrund gesetzlicher Vor-schrift diese Gesetze anzuwenden sind
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Krenek * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Brychcy ** die zugleich regelmäßige Vertrete-rin des Vorsit-zenden ist
Richterin am LG Dr. Schriever ***
- 0,5 - Richterin am LG Berger *** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 16. Zivilkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 32. Zivilkam-mer
* zugleich 5. Kammer für Handelssachen
** zugleich 13. Zivilkammer und Gütericherin
*** zugleich 13. Zivilkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
werden nach Bedarf
festgelegt Schlüsselzahl 10087
78
39. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb sowie der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen im Sinne des GeschGehG mit Ausnahme der Gel-tendmachung von Verstößen gegen § 16 II UWG
- im Turnus Anhang 4 b -
Vorsitzende: Vors.Richterin Rhein * Ständige Mitglieder: Vors. Richterin Waitzinger ** die zugleich regelmäßige Vertrete-rin der Vorsit-zenden ist
Vors. Richter Musiol *** Vors. Richter Gawinski **** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 37. Zivilkam-mer
* zugleich 4. Kammer für Handelssachen und Güterichterin
** zugleich 1. Kammer für Handelssachen
*** zugleich 3. Kammer für Handelssachen
**** zugleich 17. Kammer für Handelssachen
Sitzungstage Sitzungssaal
Schlüsselzahl 10088
79
40. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Die ursprünglich in der 23. Zivilkammer anhän-
gigen Verfahren, die nicht Versicherungssachen i. S. d. Ziffer B 9e) der allgemeinen Bestimmun-gen sind und die zum Stichtag 30.09.2011 dem Einzelrichterreferat von Ri´inOLG Schiefer zuge-wiesen waren
3. Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz (vgl. All-
gemeine Bestimmungen Nr. 9 f))
- im Turnus Anhang 8 unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 1 - 4. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. In-
stanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 g)
- im Turnus Anhang 9 unter 1,33-facher Anrechnung auf den
Turnus Anhang 1 -
Vorsitzende: Vors.Richterin Folk *
- 0,5 - Ständige Mitglieder: Richterin am LG Moosbauer
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Gatti-Schweikl
- 0,75 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 10. Zivilkam-mer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 12. Zivilkam-mer
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
60 Schlüsselzahl 10089
80
41. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz
- im Turnus Anhang 1 - 2. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 2. Zivilkam-
mer anhängigen 20 ältesten Verfahren mit offe-ner Zählkarte, sofern am 19.11.2013 ein Verkün-dungs- oder Verhandlungstermin nicht bestimmt war oder das Verfahren gem. § 240 ZPO unter-brochen war
3. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 8. Zivilkam-
mer anhängigen 10 ältesten Verfahren mit offe-ner Zählkarte, sofern am 19.11.2013 ein Verkün-dungs- oder Verhandlungstermin nicht bestimmt war oder das Verfahren gem. § 240 ZPO unter-brochen war
4. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 17. Zivil-kammer anhängigen 20 ältesten Verfahren mit offener Zählkarte, sofern am 19.11.2013 ein Ver-kündungs- oder Verhandlungstermin nicht be-stimmt war oder das Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen war
5. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 18. Zivil-kammer anhängigen 10 ältesten Verfahren mit offener Zählkarte, sofern am 19.11.2013 ein Ver-kündungs- oder Verhandlungstermin nicht be-stimmt war oder das Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen war
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Ulrich Ständige Mitglieder: Vors.Richterin Dr. Rossig *
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Dr. Lange Richter am LG Kremer Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 27. Zivilkam-mer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 34. Zivilkam-mer
* zugleich Kammer für Baulandsachen
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
75 Schlüsselzahl 10090
81
42. Zivilkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. In 1. Instanz: 1. Rechtsstreitigkeiten die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht einschl. Ge-meinschaftsgeschmackmusterrecht)
b. Verlagsrecht 2. Urheberrechtsstreitigkeiten 3. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche aus der Her-
stellung und Auswertung von Filmen betreffen - jeweils im Turnus Anhang 4 a -
4. Sortenschutzrecht - im Turnus Anhang 4d -
5. Auskunftsrechtliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG
- im Turnus Anhang 4e -
6. Die zum Stichtag 21.09.2020 bei der 7. Zivilkammer anhän-gigen Urheberstreitsachen (Verfahren im Sinne von Ziff. I.1 - I.3 der Geschäftsaufgabe der 42. Zivilkammer) mit offener Zählkarte, sofern am 21.09.2020 ein Beweisbeschluss noch nicht gefasst war, eine Beweisaufnahme noch nicht durchge-führt war, ein Verkündungstermin noch nicht bestimmt war o-der das Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen war
7. Die zum Stichtag 21.09.2020 bei der 21. Zivilkammer anhän-gigen Urheberstreitsachen (Verfahren im Sinne von Ziff. I.1 - I.3 der Geschäftsaufgabe der 42. Zivilkammer) mit offener Zählkarte, sofern am 21.09.2020 ein Beweisbeschluss noch nicht gefasst war, eine Beweisaufnahme noch nicht durchge-führt war, ein Verkündungstermin noch nicht bestimmt war o-der das Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen war
8. Die zum Stichtag 21.09.2020 bei der 33. Zivilkammer anhän-gigen Urheberstreitsachen (Verfahren im Sinne von Ziff. I.1 - I.3 der Geschäftsaufgabe der 42. Zivilkammer) mit offener Zählkarte, sofern am 21.09.2020 ein Beweisbeschluss noch nicht gefasst war, eine Beweisaufnahme noch nicht durchge-führt war, ein Verkündungstermin noch nicht bestimmt war o-der das Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen war
9. Die zum Stichtag 21.09.2020 bei der 37. Zivilkammer anhän-gigen Urheberstreitsachen (Verfahren im Sinne von Ziff. I.1 - I.3 der Geschäftsaufgabe der 42. Zivilkammer) mit offener Zählkarte, sofern am 21.09.2020 ein Beweisbeschluss noch nicht gefasst war, eine Beweisaufnahme noch nicht durchge-führt war, ein Verkündungstermin noch nicht bestimmt war o-der das Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen war
10. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwaltsvergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus den Sachgebieten I.1 - I.5, die ab dem 01.10.2020 einge-hen
II. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Prozess-
kostenhilfeverfahren hinsichtlich der Geschäftsaufgaben gem. Ziffer I. Nr. 1 a), b) und 2, die ab dem 01.10.2020 eingehen
Vorsitzende: Vors. Richterin Dr. Schwager *
- 0,5 - Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Heintzeler *
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsit-zenden ist,
Richterin am LG Dr. Meyer-Bülow
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 7. Zivil-kammer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 33. Zivil-kammer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 21. Zivil-kammer
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
101 Lb Schlüsselzahl 10091
82
1. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Im 1. Rechtszug
1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wett-
bewerb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 Abs. 2 UWG
2. Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnis-
sen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen beziehen ein-schließlich der Ansprüchen nach der UMV
3. Kartellsachen (§ 87 GWB)
4. Urheberrechtsstreitsachen
5. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen:
a. Muster und Modelle (Designrecht ein-schließlich Gemeinschaftsge-schmacksmusterrecht)
b. Verlagsrecht c. Sortenschutzrecht
- im Turnus Anhang 10 b -
II. Berufungen in Handelssachen hinsichtlich der
Geschäftsaufgaben I. 4., 5. a), b)
- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 10 b -
III. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des
31.12.2002 aufgelösten 7. Kammer für Handels-sachen
IV. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2015 stillgelegten 11. Kammer für Han-delssachen des Turnus der Handelssachen des gewerblichen Rechtsschutzes, unlauteren Wett-bewerbs etc. (Anhang 10 b)
Vorsitzende: Vors.Richterin Waitzinger Regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden: Die Vorsitzende der 4. KfH, bei deren Verhinderung: Der Vorsitzende der 17. KfH Handelsrichter: Aicher
Egger
Fiebelkorn
Kaiser K.
Lüersmann
Neumayr L.
Obster
Dr. Ohm
Putz
Stetter
Vogt
Wickenhäuser-Egger K.
Zehrfuß
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 4. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
103 LB Schlüsselzahl 20041
83
2. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
aufgelöst
Sitzungstage Sitzungssaal
Schlüsselzahl
84
3. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a –
II. Im 1. Rechtszug 1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-
werb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 Abs. 2 UWG
2. Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnis-sen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen beziehen einschließ-lich der Ansprüche nach UMV
3. Kartellsachen (§ 87 GWB)
4. Urheberrechtsstreitsachen
5. Rechtsstreitigkeiten die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht ein-schließlich Gemeinschaftsgeschmack-musterrecht)
b. Verlagsrecht c. Sortenschutzrecht
- im Turnus Anhang 10 b-
Vorsitzender: Vors.Richter Musiol Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: Der Vorsitzende der 17. KfH bei dessen Verhinderung: Die Vorsitzende der 4. KfH Handelsrichter: Baumann U.
Blinzig
Fikentscher
Fochtmann
Dr. Grieser
Hofer
Leinmüller
Neuner
Strobl
Werthmann
Winklhofer
Wittmann
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 17. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Freitag
103 Lb Schlüsselzahl 20080
85
4. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Handelssachen 1. Instanz
- Turnus Anhang 10 a-
II. Im 1. Rechtszug 1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-
werb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 Abs. 2 UWG
2. Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnis-sen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen beziehen einschließ-lich der Ansprüche nach dem UMV
3. Kartellsachen (§ 87 GWB)
4. Urheberrechtsstreitsachen
5. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht ein-schließlich Gemeinschaftsgeschmack-musterrecht)
b. Verlagsrecht c. Sortenschutzrecht
- im Turnus Anhang 10 b –
III. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2013 stillgelegten 9. Kammer für Handels-sachen.
Vorsitzende: Vors.Richterin Rhein * Regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den: Die Vorsitzende der 1. KfH bei deren Verhinderung: Der Vorsitzende der 3. KfH Handelsrichter: Dr. Albath
Binder
Hecker
Honrath-Kurth
Kantner
Knoppik
Lechner (BayWa AG)
Limmer
Lindlau
Ludwig
Müller-Lanzl
Dr. Sasse
Dr. Seidl
Ultsch
Zink
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 1. KfH
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
601 Lb Schlüsselzahl 20044
86
5. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Handelssachen 1. Instanz, mit Ausnahme von
Bausachen
- im Turnus Anhang 10 a -
2. Handelssachen nach § 95 Abs. 2 GVG
3. Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 a GVG, soweit die Handelsgesellschaft eine AG, SE o-der eine KGaA ist
4. Alle weiteren der Kammer für Handelssachen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuge-wiesenen Verfahren 1. Instanz, sofern nicht eine Sachgebietszuständigkeit zur Geschäftsauf-gabe der 1., 4., 9. und 17. Kammer für Handels-sachen oder zur Geschäftsaufgabe II. der 17. Kammer für Handelssachen besteht
5. Verfahren nach § 66 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) vom 20.12.2001 (BGB1.I S. 3822) einschließlich Ansprüche nach § 39 BörsG
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Krenek * Regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den: Die Vorsitzende der 13. KfH bei deren Verhinderung: Die Vorsitzende der 15. KfH Handelsrichter: Batdorf
Betz Miriam
Dr. Böck
Dandorfer
Dummler
Hipp
Dr. Huber
Porr
Pütz
Schreiber
Unterrainer
Winter
Zeyda
Zoch
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 15. KfH
* zugleich 38. Zivilkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
401 Lb Schlüsselzahl 20045
87
6. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
aufgelöst
Sitzungstage Sitzungssaal
Schlüsselzahl
88
7. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
aufgelöst
Sitzungstage Sitzungssaal
Schlüsselzahl
89
8. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a -
Vorsitzende: Vors.Richterin Reiter * Regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden: Die Vorsitzende der 10. KfH bei deren Verhinderung: Die Vorsitzende der 16. KfH Handelsrichter: Bähr
Brender
Burger
Prof. Closs
Dörrié
Dr. Fritz
Dr. Heilmair
Lindner
Padberg
Scheidt
Wentzel
Weßling
Zweckinger F.
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 10. KfH
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Mittwoch
203 Lb Schlüsselzahl 20053
90
9. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
stillgelegt
Sitzungstage Sitzungssaal
Schlüsselzahl
91
10. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a -
Vorsitzende: Vors.Richterin Forstner Regelmäßige Vertreterin der Vorsitzenden: Die Vorsitzende der 8. KfH bei deren Verhinderung: Der Vorsitzende der 12. KfH Handelsrichter: Bernthaler
Contzen
Hasenknopf
Heinrich
Heinze
Kuhn, L.
Kunstmann
Lechner (ECOLOHE AG)
Leonhardt
Rauh
Rössler
Sperling
Stadler
Thanner
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 8. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
203 Lb Schlüsselzahl 20063
92
11. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
stillgelegt
Sitzungstage Sitzungssaal
Schlüsselzahl
93
12. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a -
2. Wertpapiertbereinigungssachen 3. Entscheidungen, über Rechtsmittel gegen vom
Amtsgericht im Ablehnungsverfahren gegen Rich-ter, Rechtspfleger oder Urkundsbeamte – auch vom Abgelehnten selbst – getroffene Entscheidun-gen, soweit der Abgelehnte für die Bearbeitung von Handelssachen im Sinne der freiwilligen Ge-richtsbarkeit zuständig ist
- zu 2. und 3.
unter Anrechnung von je 3 Eingängen auf 1 Eingang im Turnus -
4. Berufungen und Beschwerden in Handelssachen,
soweit nicht die Zuständigkeit der 1. und 17. Kam-mer für Handelssachen gegeben ist
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 10 a -
Vorsitzender: Vors.Richter König Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: Die Vorsitzende der 15. KfH bei deren Verhinderung: Die Vorsitzende der 8. KfH Handelsrichter: Brandl
Engelhard
Gültling
Haff
Kleser
Lang
Loscar
Dr. Meisinger
Dr. Parasta
Roos
Dr. Schmid
Terne
Ulrich
Willmes
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 15. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
601 Lb Schlüsselzahl 20071
94
13. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a -
Vorsitzende: Vors.Richterin Kern
- 0,5 - Regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden: Der Vorsitzende der 5. KfH bei dessen Verhinderung: Der Vorsitzende der 14. KfH Handelsrichter: Dr. Bell
Dauer
Henkies
Holzvoigt
Janjić
Kaiser J.
Kuhr
Mantz
Dr. Medrisch
Mohr
Rulle
Schiebel
Vaitl-Gloo
Dr. Weber
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 14. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
501 Lb Schlüsselzahl 20072
95
14. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a -
II. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2015 stillgelegten 11. Kammer für Han-delssachen des Turnus der allgemeinen Han-delssachen
Vorsitzender: Vors.Richter Scholz Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: Der Vorsitzende der 16. KfH bei dessen Verhinderung: Die Vorsitzende der 13. KfH Handelsrichter: Baumann H.
Dullinger
Frischmuth
Kapitza
Kempf
Küster
Lohmeyer
Mach
Riedel
Schindecker
Schuhmann
Stöckert
Dr. Strohmaier
Wensauer
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 16. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
103 Lb Schlüsselzahl 20073
96
15. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Handelssachen 1. Instanz
- im Turnus Anhang 10 a -
Vorsitzende: Vors.Richterin Dr. Grau *
- 0,5 - Regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden: Der Vorsitzende der 12. KfH bei dessen Verhinderung: Die Vorsitzende der 10. KfH Handelsrichter: Betz Marcus
Blumenstock
Bodenschatz
Deibert
Henkel
Hofmaier
Kuhn, B.
Metzger
Schmid
Schulz R.
Zinner
Zschornack
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 12. KfH
* zugleich Güterichterin
Sitzungstage Sitzungssaal
Montag
401 Lb Schlüsselzahl 20075
97
16. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Handelssachen 1. Instanz - im Turnus Anhang 10 a -
Vorsitzender: Vors.Richter Barth Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: Der Vorsitzende der 14. KfH bei dessen Verhinderung: Der Vorsitzende der 5. KfH Handelsrichter: Aschauer
Belcijan
Geißinger
Dr. Huttenloher
Keßler
Neumayr H.
Prasse
Probst
Richter
Struppler
Dr. Winter
Zweckinger R.
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 14. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Dienstag
203 Lb Schlüsselzahl 20076
98
17. Kammer für Handelssachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Im 1. Rechtszug
1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe-
werb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 Abs. 2 UWG
2. Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnis-sen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen beziehen einschließ-lich der Ansprüche nach der UMV
3. Kartellsachen (§ 87 GWB)
4. Urheberrechtsstreitsachen
5. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen
a. Muster und Modelle (Designrecht ein-
schließlich Gemeinschaftsgeschmack-musterrecht)
b. Verlagsrecht c. Sortenschutzrecht
- im Turnus Anhang 10 b -
2. Beschwerden in Verfahren des Registergerichts München
3. Verfahren 1. Instanz betreffend die Bestellung
von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 und 4,
§ 258 und § 315 Sätze 1 und 2 des Aktiengeset-
zes sowie nach § 36 Satz 1 VAG und betreffend
die Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsa-
chen in den Prüfungsbericht nach § 145 Abs. 4,
§ 259 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und
nach § 36 Satz 1 VAG
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 10 b -
Vorsitzender: Vors.Richter Gawinski Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: Der Vorsitzende der 3. KfH bei dessen Verhinderung: Die Vorsitzende der 1. KfH Handelsrichter: Bastl
Bräunig
Buchner
von Doering
Eisenrieder
Feyerabend
Dr. Harlander
Hell
Kantner
Klaus
Dr. Knaus
Mahler
Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 3. KfH
Sitzungstage Sitzungssaal
Donnerstag
103 Lb Schlüsselzahl 20082
99
1. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Schwurgerichtssachen
- im Turnus Anhang 11 e -
Vorsitzende: Vors.Richterin Ehrl * Ständige Mitglieder: Richter am LG Schönauer ** der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Bogner Richter am LG Müller S. *** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 19. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 2. Strafkam-mer
* zugleich 27. Strafkammer
** zugleich Kammer für Steuerberater- und Steuerbevolllmächtigtensachen
*** zugleich 26. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Donnerstag Schlüsselzahl
30001 20028 (Beschwerden)
100
2. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Als weiteres Schwurgericht:
Schwurgerichtssachen
- im Turnus Anhang 11 e –
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in 1. Pressestrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-
mungen Nr. 20)
2. a. Strafsachen, deren Zuständigkeit sich
aus § 74 a GVG ergibt, einschl. der Ver-fahren, die aufgrund des § 120 Abs.2 Satz 3 GVG an das Landge-richt München I verwiesen werden,
b. Strafsachen gem. §§ 102 bis 108 e StGB (3. und 4. Abschnitt des zweiten Teils des StGB),
c. Strafsachen gem. §§ 86 a, 90 a Abs. 1
und 2, 130, 188 StGB,
d. Strafsachen, die sich aus den Vorschrif-ten des Versammlungsgesetzes erge-ben,
- unter Anrechnung auf den Turnus
Anhang 11 e -
III. Alle Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG
Vorsitzender: Vors.Richter Riedmann * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Reiß ** die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Dr. Seibel *** Richter am LG Dr. Sindelar **** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 7. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 10. Strafkam-mer
* zugleich 27. Strafkammer
** zugleich Kammer für Steuerberater- und Steuerbevolllmächtigtensachen
*** zugleich Präsidialrichter
**** zugleich 16. und 27. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Donnerstag Schlüsselzahl
zu I: 30002 20002 (Beschwerden) zu II.-III.: 20002
101
3. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-
verhandlung ergehende Entscheidungen (so-
weit sie nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer
zugewiesen sind)
in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vor-
schriften über das Betäubungsmittel-, Arznei-
und Heilmittelwesen
- im Turnus Anhang 11 a -
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-
verhandlung ergehende Entscheidungen (so-
weit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26.,
28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemei-
nen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
Vorsitzender: Vors.Richter Schaulies * Ständige Mitglieder: Richter am LG Sehr ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Keller ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 8. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 20. Strafkam-mer
* zugleich Kammer für Steuerberater- und Steuerbevolllmächtigtensachen
** zugleich 25. Strafkammer und Kammer für Steuerberater- und Steuerbevolllmächtig-tensachen
Sitzungstage Mittwoch
Freitag Schlüsselzahl 20003
102
4. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptver-handlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind) 1. betreffend Wirtschaftsstraftaten (§ 74 c GVG)
2. gem. Nr. 18 der Allgemeinen Bestimmungen
- jeweils im Turnus Anhang 11 d -
Vorsitzender: Vors. Richter am LG Födisch * Ständige Mitglieder: Richter am LG Lenz ** der zugleich regelmäßiger Ver-treter der Vorsitzen-
den ist, Richter am LG Hillmeier *** Richterin am LG Dr. Risch ****
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 9. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 5. Strafkam-mer
* zugleich weiterer Vertreter des Vorsitzen-den der Kammer für Patentanwaltssachen
** zugleich 22. Strafkammer und Kammer für Patentanwaltssachen
*** zugleich 28. Strafkammer
**** zugleich 15. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl 40004
103
5. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptver-handlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind) 1. betreffend Wirtschaftsstraftaten (§ 74 c GVG)
2. gem. Nr. 18 der Allgemeinen Bestimmungen
- jeweils im Turnus Anhang 11 d -
Vorsitzende: Vors.Richterin als weitere aufsichtsführende Richterin Wittmann * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Hörl die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist, Richter am LG Zwosta ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 4. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 6. Strafkam-mer
* zugleich weitere Vertreterin des Vorsitzen-den der Kammer für Patentanwaltssachen und zugleich Leiterin der Abteilung 1
** zugleich 23. und 27. Strafkammer
Sitzungstage Mittwoch
Freitag Schlüsselzahl
40005 20005 (Beschwerden)
104
6. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptver-handlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind) 1. betreffend Wirtschaftsstraftaten (§ 74 c GVG) 2. gemäß Nr. 18 der Allgemeinen Bestimmungen
- jeweils im Turnus Anhang 11 d -
Vorsitzende: Vors.Richterin Dr. Wagner Ständige Mitglieder: Richter am LG Himmelstoß-Köpke * der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Bober **
- 0,75 - Richterin am LG Dr. Mühlbauer *
- 0,75 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 5. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 7. Strafkam-mer
* zugleich 15. Strafkammer
** zugleich 22. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Donnerstag Schlüsselzahl 40006
105
7. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der
Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen - im Turnus Anhang 11 c -
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit sie nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschriften über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmit-telwesen - Im Turnus Anhang 11 a -
III. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit sie nicht der 15. Strafkammer zu-gewiesen sind) 1. betreffend Wirtschaftsstrafsachen
(§ 74 c GVG)
2. gemäß Nr. 18 der Allgemeinen Bestim-mungen
- im Turnus Anhang 11 d -
Vorsitzender: Vors.Richter Boxleitner Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Blaschke die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Messerer * Richterin am LG Schad *
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 10. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 1. Strafkam-mer
* zugleich 18. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl
zu I.-II.: 20027 zu III.: 40027
106
8. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-
verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugwiesen sind) in Allgemei-nen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
II. Beschwerden in Verfahren nach §§ 148 Abs. 2, 148 a Abs. 1 StPO, soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind
III. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit sie nicht 16., 18. oder 21. Strafkammer zu-gewiesen sind) in Verfahren betreffend Ver-stöße gegen Vorschriften über das Betäu-bungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen
- im Turnus Anhang 11 a -
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Wolf Ständige Mitglieder: Richterin am LG Popp-Lossau * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter am LG Ende * Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 2. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 29. Strafkam-mer
* zugleich 26. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Freitag Schlüsselzahl 20008
107
9. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-
verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemei-nen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit diese nicht der 16., 18. und 21. Strafkam-mer zugewiesen sind) in Verfahren wegen Ver-stößen gegen Vorschriften über das Betäu-bungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen
im Turnus Anhang 11 a -
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Stoll * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Stanzel * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist
Richter Schörner ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 3. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 12. Strafkam-mer
* zugleich 4. Jugendkammer
** zugleich 23. Straf- und 4. Jugendkammer
Sitzungstage Montag
Mittwoch Schlüsselzahl
20009 30009
108
4. Jugendkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Verfahren nach §§ 41 Abs. 1 Nr. 2-5, Abs. 2 Satz 2, 108 Abs. 3 JGG einschließlich der Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung, soweit Gegen-stand des Verfahrens auch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ist, mit Ausnahme der der 1. Jugendkammer und der 3. Jugendkammer unter dortiger Ziffer II. und der 17. Strafkammer als 2. Ju-gendkammer zugewiesenen Verfahren
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Stoll * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Stanzel * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist
Richter Schörner ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 3. Jugend-kammer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 1. Jugend-kammer
* zugleich 9. Strafkammer
** zugleich 9. und 23. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag Schlüsselzahl 50109
109
10. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Sicherungsverfahren in allgemeinen Strafsa-
chen, soweit diese am 31.10.2014 bei der 10. Strafkammer anhängig sind
2. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-mungen Nr. 17 d) und 19)
3. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-verhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
Vorsitzender: Vors.Richter Lantz Ständige Mitglieder: Richterin am LG Herz * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richter Buggele ** Richterin am LG Böltl *** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 1. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 3. Strafkam-mer
* zugleich 23. Strafkammer
** zugleich 24. Strafkammer
*** zugleich 21. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Donnerstag Schlüsselzahl
20010 50010
110
11. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptver-handlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 23. Strafkammer zugewiesen sind) in 1. Verfahren wegen:
a. vorsätzlicher Straftaten Erwachsener, durch
die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird
b. Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugender-ziehung dienen, mit Ausnahme der Ver-stöße nach § 170 StGB, §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F., §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F. mit den Anfangsbuchstaben
N – P, T – Z
2. Verfahren wegen Vergehen nach §§ 184, 184 a, 184 b, 184 c, 184 d StGB, 131 StGB mit den An-fangsbuchstaben
N – P, T – Z
Vorsitzender: Vors.Richter Kirchinger * Ständige Mitglieder: Richter am LG Limmer ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Reichold ***
- 0,5 - Richterin am LG Dr. Neumann **** Richterin am LG Schumann *****
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 20. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 8. Strafkam-mer
* zugleich 1. Jugendkammer
** zugleich 16. Straf- und 1. Jugendkammer
*** zugleich 22. Straf- und 1. Jugendkammer
**** zugleich 16. Straf- und 1. Jugendkammer
***** zugleich 28. Straf- und 1. Jugendkammer
Sitzungstage Montag
Donnerstag Schlüsselzahl
zu 1.: 50011 zu 2.: 20011 zu 3.: 30011
111
1. Jugendkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren nach §§ 41, 108 Abs. 3 JGG ein-
schl. der Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung mit Ausnahme der der 3. Jugendkammer, der 4. Jugendkammer und der 17. Strafkammer als 2. Jugendkammer zugewiesenen Verfahren sowie der unter Zif-fer II. getroffenen Regelungen
II. Verfahren nach § 41 II 1 JGG, soweit sich das Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Jugendschöffengerichts richtet
- im Turnus Anhang 11 f - sowie Entscheidungen außerhalb der Haupt-verhandlung gem. § 73 I GVG, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben wurde
- im Turnus Anhang 11 f -
Vorsitzender: Vors.Richter Kirchinger * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Dr. Neumann ** die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Reichold ***
- 0,5 - Richter am LG Limmer ** Richterin am LG Schumann ****
- 0,5 - Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 4. Jugend-kammer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 3. Jugend-kammer
* zugleich 11. Strafkammer
** zugleich 11. und 16. Strafkammer
*** zugleich 11. und 22. Strafkammer
**** zugleich 11. und 28. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl 50015
112
12. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der
Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren wegen Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146 - 152 a StGB) und wegen gemeingefährlicher Straftaten gem. §§ 306 bis 314 StGB)
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
Vorsitzender: Vors.Richter Geismar Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Eckel * der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin Dr. Bührle * Richterin Lünskens * Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 29. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 19. Strafkam-mer
Entscheidungen nach den §§ 462 a, 463 StPO, § 78 a GVG
Vorsitzender: Vors.Richter Hock * Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Engelbrecht ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Petz ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 6. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 4. Strafkam-mer
* zugleich 14. Strafkammer
** zugleich 14. und 29. Strafkammer
Sitzungstage werden nach
Bedarf festgelegt Schlüsselzahl
114
14. Strafkammer (Kammer für Bußgeldsachen) Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Entscheidungen über Beschwerden und sofortige Beschwerden in Bußgeldsachen
Vorsitzender: Vors.Richter Hock * Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Engelbrecht ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Petz ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 4. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 2. Strafkam-mer
* zugleich 13. Strafkammer
** zugleich 13. und 29. Strafkammer
Sitzungstage werden nach
Bedarf festgelegt Schlüsselzahl 20014
115
15. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts
und Entscheidungen außerhalb der Haupt-verhandlung 1. in Verfahren betreffend Wirtschaftsstrafsa-
chen (§ 74 c GVG)
2. in Verfahren wegen Geld- und Wertzei-chenfälschung (§§ 146 – 152 a StGB)
5. in Verfahren gem. Allgemeine Bestimmun-gen Nr. 18
II. Beschwerden in Verfahren nach
§§ 148 Abs. 2, 148 a Abs. 1 StPO.
Vorsitzender: Vors.Richter Dr. Hense Regelmäßige Vertreterin: Richterin am LG Dr. Mühlbauer *
- 0,5 - bei deren Verhinderung: Richter am LG Himmelstoß-Köpke * Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richterin am LG Dr. Mühlbauer *
- 0,75 - die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,
Richter am LG Himmelstoß-Köpke * Richterin am LG Dr. Risch **
- 0,5 - bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 3. Strafkam-mer
* zugleich 6. Strafkammer
** zugleich 4. Strafkammer
Sitzungstage
Montag
Mittwoch
Freitag
Schlüsselzahl zu I.1: 40015 im Übrigen: 10015 und 20015
116
16. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in 1. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-
mungen Nr. 19) und allgemeine Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b -
2. Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmit-telwesen mit den Anfangsbuchstaben
E - J
Vorsitzender: Vors.Richter Hamberger ** Regelmäßiger Vertreter: Richter am LG Dr. Sindelar *** bei dessen Verhinderung: Richterin am LG Dr. Neumann * Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richter am LG Dr. Sindelar *** der insoweit zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist,
Richterin am LG Dr. Neumann * Richter am LG Limmer * bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 5. Strafkam-mer
* zugleich 11. Straf- und 1. Jugendkammer
** zugleich Berufsgericht für Heilberufe
*** zugleich 2. und 27. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Mittwoch Schlüsselzahl
10016 20016
117
17. Strafkammer als 2. Jugendkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 JGG, soweit bereits An-klage zum Jugendrichter erhoben wurde
Vorsitzender: Vors.Richter Sehlke * Regelmäßige Vertreterin: Richterin am LG Hölsch **
- 0,5 - bei deren Verhinderung: Richter am LG Eichinger ** Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richterin am LG Hölsch - 0,5 - ** die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,
Richter am LG Eichinger ** Richterin am LG Rabl - 0,5 - ** bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 19. Strafkam-mer
* zugleich 21. Strafkammer
** zugleich 3. Jugend- und 20. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl 60017
118
18. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in 1. Pressestrafsachen (vgl. Allgemeine Bestimmun-
gen Nr. 20)
2. a. Strafsachen gemäß §§ 102 bis 108 e StGB
(3. und 4. Abschnitt des zweiten Teils des StGB)
b. Strafsachen gemäß §§ 86 a, 90 a Abs. 1 und 2, 130, 187 a StGB
c. Strafsachen, die sich aus den Vorschriften
des Versammlungsgesetzes ergeben 3. Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften
über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmit-telwesen mit den Anfangsbuchstaben
A – D
4. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-mungen Nr. 19) und allgemeine Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b -
Vorsitzende: Vors.Richterin Baßler Regelmäßiger Vertreter: Richter am LG Messerer * bei dessen Verhinderung: Richterin am LG Dr. Bredl ** Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richter am LG Messerer * der insoweit zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden ist,
Richterin am LG Dr. Bredl ** Richterin am LG Schad *
- 0,5 - bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 12. Strafkam-mer
* zugleich 7. Strafkammer
** zugleich 29. und 25. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Mittwoch Schlüsselzahl
10018 20018
119
19. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der
Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der
Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-gen (soweit diese nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschriften über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmit-telwesen
- im Turnus Anhang 11 a -
Vorsitzender: Vors.Richter Koppenleitner Ständige Mitglieder: Richterin am LG Godizart * die zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Rampp ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 7. Strafkam-mer bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 6. Strafkam-mer
* zugleich 28. Strafkammer
** zugleich 24. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Mittwoch Schlüsselzahl
20019 50019
120
20. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptver-handlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkam-mer zugewiesen sind) 1. in Verfahren wegen
a. vorsätzlicher Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird,
b. Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften,
die dem Jugendschutz oder der Jugender-ziehung dienen, mit Ausnahme der Verstöße nach § 170 StGB, §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F., §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F. mit den Anfangsbuchstaben
A – M, Q - S
2. in Verfahren wegen Vergehen nach §§ 184,
184a, 184b, 184 c, 184 d StGB, 131 StGB mit den Anfangsbuchstaben
A – M, Q - S
Vorsitzender: Vors.Richter Gedeon * Ständige Mitglieder: Richter am LG Eichinger ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Hölsch **
- 0,5 - Richterin am LG Rabl **
- 0,5 - Richterin am LG Lafleur *** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 11. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 8. Strafkam-mer
* zugleich 3. Jugendkammer
** zugleich 3. Jugend- und 17. Strafkammer
*** zugleich 3. Jugend- und 29. Strafkammer
Sitzungstage
Montag
Mittwoch
nach Bedarf
Schlüsselzahl 20036 50020
121
3. Jugendkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Verfahren 1. Instanz nach § 41 Abs. 1 Ziffer 1
JGG (Schwurgerichtssachen)
mit den Anfangsbuchstaben
M, R
2. Verfahren nach § 41 Abs. 2 S. 1 JGG, soweit sich das Rechtsmittel der Berufung gegen Ur-teile des Jugendschöffengerichts richtet
- im Turnus Anhang 11 f -
sowie Entscheidungen außerhalb der Haupt-verhandlung gemäß § 73 Abs. 1 GVG, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht er-hoben wurde
- im Turnus Anhang 11 f -
Vorsitzender: Vors.Richter Gedeon * Ständige Mitglieder: Richter am LG Eichinger ** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Hölsch **
- 0,5 - Richterin am LG Rabl **
- 0,5 - Richterin am LG Lafleur *** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 1. Jugend-kammer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 4. Jugend-kammer
* zugleich 20. Strafkammer
** zugleich 17. und 20. Strafkammer
*** zugleich 20. und 29. Strafkammer
Sitzungstage Freitag Schlüsselzahl 50012
122
21. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in 1. Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften
über das Betäubungs-mittel-, Arznei- und Heil-mittelwesen mit den Anfangsbuchstaben
K - Z
2. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-
mungen Nr. 19) und allgemeine Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b - 3. Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung
oder des Vorschusses nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 JVEG, soweit nicht nach Erhebung der öf-fentlichen Klage das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht zu entscheiden hat.
Vorsitzender: Vors.Richter Sehlke ** Regelmäßige Vertreterin: Richterin am LG Böltl bei deren Verhinderung: Richter am LG Dr. Eckel * Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richterin am LG Böltl *** die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,
Richterin Dr. Bührle **** Richter am LG Dr. Eckel * Richterin Lünskens * bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 10. Strafkam-mer
* zugleich 12. Strafkammer
** zugleich 17. Strafkammer als 2. Jugend-kammer
*** zugleich 10. Strafkammer
**** zugleich 12., 20. und 21. Strafkammer so-wie 3. Jugendkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl
10021 20021
123
22. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestimmun-gen Nr. 19) und allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b -
Vorsitzende: Vors.Richterin Dr. Bauer
- 0,5 - Regelmäßige Vertreterin: Richterin am LG Bober *
- 0,75 - bei deren Verhinderung: Richter am LG Lenz ** Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richterin am LG Bober *
- 0,75 - die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzenden ist,
Richter am LG Lenz ** Richterin am LG Reichold ***
- 0,5 - bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 29. Strafkam-mer
+ zugleich 6. Strafkammer
** zugleich 4. Strafkammer und Kammer für Patentanwaltssachen
*** zugleich 11. Straf- und 1. Jugendkammer
Sitzungstage Donnerstag Schlüsselzahl 10022 20022
124
23. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in 1. Verfahren wegen:
a. vorsätzlicher Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird
b. Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften,
die dem Jugendschutz oder der Jugender-ziehung dienen
mit Ausnahme der Verstöße nach § 170 StGB, §§ 29, 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F., §§ 29, 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F.
2. Verfahren wegen Vergehen nach §§ 131, 184,
184 a, 184 b StGB 3. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-
mungen Nr. 19) und allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b -
Vorsitzende: Vors.Richterin Hemmerich Regelmäßiger Vertreter: Richter am LG Zwosta * bei dessen Verhinderung: Richterin am LG Herz *** Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richter am LG Zwosta * der insoweit zugleich weiterer regelmäßiger Vertre-ter der Vorsitzenden ist,
Richterin am LG Herz *** Richter Schörner ** bei dessen Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 7. Strafkam-mer
* zugleich 5. und 27. Strafkammer
** zugleich 9. Straf- und 4. Jugendkammer
*** zugleich 10. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl
10023 20023
125
24. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und
Entscheidungen außerhalb der Hauptverhand-lung in
Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestim-mungen Nr. 19) und allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b II. Privatklagesachen
Vorsitzender: Vors.Richter Daimer Regelmäßige Vertreterin: Richterin am LG Rampp * bei deren Verhinderung: Richter am LG Dr. Engelbrecht *** Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richterin am LG Rampp * die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,
Richter am LG Dr. Engelbrecht *** Richter Buggele ** bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 8. Strafkam-mer
* zugleich 19. Strafkammer
** zugleich 10. Strafkammer
*** zugleich 13. und 14. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Mittwoch Schlüsselzahl
10024 20024
126
25. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestimmun-gen Nr. 19) und allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b -
Vorsitzender: Vors.Richter A. Forstner Regelmäßige Vertreterin: Richterin am LG Keller * bei deren Verhinderung: Richter am LG Sehr * Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richterin am LG Keller * die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,
Richter am LG Sehr * Richterin am LG Dr. Bredl ** bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 6. Strafkam-mer
* zugleich 3. Strafkammer und Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig-tensachen
* zugleich 29. und 18. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag
Donnerstag Schlüsselzahl
10025 20025
127
26. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestimmun-gen Nr. 19) und allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b -
Vorsitzender: Vors.Richter Schnorfeil Regelmäßiger Vertreter: Richter am LG Ende * bei dessen Verhinderung: Richterin am LG Popp-Lossau * Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richter am LG Ende * der insoweit zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist,
Richterin am LG Popp-Lossau * Richter am LG Müller S. ** bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 4. Strafkam-mer
* zugleich 8. Strafkammer
** zugleich 1. Strafkammer
Sitzungstage Montag
Mittwoch Schlüsselzahl
10026 20026
128
27. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Anordnung von Maßnahmen nach §§ 100 b, 100 c StPO gemäß § 74 a Abs. 4 und 5 GVG sowie nach Art. 11 Bayerisches Verfassungsschutz-gesetz und Art. 41, 42 Polizeiaufgabengesetz
Vorsitzende: Vors.Richterin Ehrl Ständige Mitglieder: Richter am LG Dr. Sindelar * Richter am LG Zwosta ** Regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den: Vors.Richterin Selzam bei deren Verhinderung: Vors.Richter Riedmann Bei Verhinderung der beiden Vorsitzen-den als Vertreter: Die ständigen Mitglieder der 27. Strafkam-mer in der Reihenfolge des Dienstalters. Die übrigen Mitglieder werden von den Mitgliedern der 13. Strafkammer vertre-ten.
* zugleich 2. und 16. Strafkammer
** zugleich 5. und 23. Strafkammer
Sitzungstage werden nach
Bedarf festgelegt Schlüsselzahl 20029
129
28. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgemeine Bestimmun-gen Nr. 19) und allgemeinen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 b - Hinweis: Diese Kammer ist identisch mit der im Geschäftsverteilungsplan 2016 gebildeten 22 b. Strafkammer (S. 121 b)
Vorsitzende: Vors.Richterin Wegewitz
- 0,5 - Regelmäßiger Vertreter: Richter am LG Hillmeier * bei dessen Verhinderung: Richterin am LG Godizart ** Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkam-mer entscheidet: Richter am LG Hillmeier * der insoweit zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden ist,
Richterin am LG Godizart ** Richterin am LG Schumann ***
- 0,5- bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 1. Strafkam-mer
* zugleich 4. Strafkammer
** zugleich 19. Strafkammer
*** zugleich 1. Jugend- und 11. Strafkammer
Sitzungstage Dienstag Schlüsselzahl 10038 20038
130
29. Strafkammer Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-
verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemei-nen Strafsachen
- im Turnus Anhang 11 c -
II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Haupt-verhandlung ergehende Entscheidungen (so-weit diese nicht der 16., 18. oder 21. Strafkam-mer zugewiesen sind) in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschriften über das Betäu-bungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen
- Turnus Anhang 11 a -
III. Staatsschutzkammer in Wiederaufnahmever-
fahren (einschließlich der Entscheidungen über Anträge zur Vorbereitung eines Wiederaufnah-meverfahrens) in Strafsachen, deren Zustän-digkeit sich aus § 74 a GVG ergibt (Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Mün-chen vom 12.11.2019)
Vorsitzende: Vors.Richterin Selzam * Ständige Mitglieder: Richterin am LG Lafleur **
- 0,5 - die zugleich regelmäßige Vertreterin der Vorsitzen-den ist,
Richterin am LG Dr. Bredl *** Richterin am LG Petz **** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: Die ständigen Mitglieder der 12. Strafkam-mer, bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 19. Strafkam-mer
* zugleich 27. Strafkammer und Berufsge-richt für Heilberufe
** zugleich 20. Straf- und 3. Jugendkammer
*** zugleich 18. und 25. Strafkammer
**** zugleich 13. und 14. Strafkammer
Sitzungstage Mittwoch
Freitag Schlüsselzahl 20039
131
Kammer für Baulandsachen beim Landgericht München I
Stand: 01.01.2021
Besetzung
§ 220 des Baugesetzes (BauGB) vom 08.12.1986 - BGBl. I S. 2253 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 - BGBl. I S. 137.
Vorsitzende: Vors. Richterin Dr. Rossig *
- 0,5 - Ständige Mitglieder: 1. Richter am LG Dr. Kober **
der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist,
2. Richterin am Bayer. Verwaltungsge-
richt München Dr. Schweitzer Regelmäßiger Vertreter zu 1.: Richter am LG Schober ** Weiterer regelmäßiger Vertreter zu 1.: Richterin am LG Englhardt *** Regelmäßiger Vertreter zu 2.: Richter am Bayer. Verwaltungsgericht München Lohhuber Weiterer regelmäßiger Vertreter zu 2.: Richterin am Bayer. Verwaltungsgericht München Lafuente Cerda
* zugleich 41. Zivilkammer
** zugleich 9. Zivilkammer
*** zugleich 20. Zivilkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
werden nach Bedarf
festgelegt Schlüsselzahl 30348
132
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Ergibt sich aus §§ 95 ff. des Steuerberatungsgesetzes vom 4.11.75 (BGBl. I Seite 2735 ff.)
Vorsitzender: Vors. Richter Schaulies * ständige Mitglieder: 1. Richter am LG Sehr **
der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist,
2. Richterin am LG Keller ** Regelmäßige Vertreter der ständigen Mit-glieder: zu 1.: Richter am LG Schönauer *** zu 2.: Richter am LG Reiß **** Ehrenamtliche Beisitzer: - Daiger
- Dr. Prager
- Rappl
- Roßknecht
- Landsperger
- Stelzer
- Fischer
- Gehling
- Baumgartner
- Forster
* zugleich 3. Strafkammer
** zugleich 3. und 25. Strafkammer
*** zugleich 1. Strafkammer
**** zugleich 2. Strafkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
werden nach Bedarf
festgelegt Schlüsselzahl 20033
133
Kammer für Patentanwaltsachen Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
Ergibt sich aus §§ 85 ff. der Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 (BGBl. I S. 557)
Vorsitzender: Vors. Richter Lantz * Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: Richter am LG Lenz ** bei dessen Verhinderung: Vors. Richter Födisch *** Beisitzer: - Dr. Ahrens
- Chrisophersen
- Dr. Keller
- Langöhring
- Viél
- Wanger
* zugleich 10. Strafkammer
** zugleich 4. und 22. Strafkammer
*** zugleich Vorsitzender der 4. Strafkammer
Sitzungstage Sitzungssaal
werden nach Bedarf
festgelegt Schlüsselzahl 20034
134
Berufsgerichte Stand: 01.01.2021
Geschäftsaufgabe Besetzung
1. Berufsgericht für
Heilberufe Schlüsselzahl 20031
Vorsitzende: Vorsitzende Richterin Selzam
Stellvertreter: Vorsitzender Richter Kirchinger
Untersuchungsführerin: Vorsitzende Richterin Dr. C. Bauer
Stellvertreter Vorsitzender Richter Hock
2. Berufsgericht für
Architekten Schlüsselzahl 20032
Vorsitzender Vorsitzender Richter Seebacher
Stellvertreter: Vorsitzende Richterin als w. a. Ri.in Capitano
Untersuchungsführer: Vorsitzender Richter als w. a. Ri Dr. Tholl
Stellvertreter: Vorsitzender Richter Dr. Mayr
3. Berufsgericht für die
Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Schlüsselzahl 20035
Vorsitzender: Vorsitzender Richter Seebacher
Stellvertreter: Vorsitzender Richter Dr. Hense
Untersuchungsführer: Vorsitzender Richter Dr. Mayr
Stellvertreter: Vorsitzender Richter als w. a. Ri Dr. Tholl
135
Güterichter (§ 278 Abs. 5 ZPO) Stand: 01.01.2021
I. Mit der Aufgabe des Güterichters werden betraut: Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Michaela Althaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht Silke Eggers
Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Falk
Vorsitzende Richterin am Landgericht Yvonne Folk
Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Nicola Grau
Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Lemmers
Vorsitzende Richterin am Landgericht Isabel Liesegang
Vorsitzende Richterin am Landgericht Frauke Linschmann
Vorsitzende Richterin am Landgericht Gabriele Reiter
Vorsitzende Richterin am Landgericht Monika Rhein
Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Elke Schwager
Vorsitzende Richterin am Landgericht Katja Ziegert
Richterin am Landgericht Cordula Brychcy
Richterin am Landgericht Dr. Anne-Kristin Fricke
Richter am Landgericht Bertolt Gedeon
Richterin am Landgericht Barbara Haseitl
Richterin am Landgericht Dr. Nina-Sophie Heintzeler
Richterin am Landgericht Dr. Andrea Heister
Richterin am Landgericht Cornelia Kallert
Richterin am Landgericht Anna-Lena Klein
Richter am Landgericht Benjamin Kuttenkeuler
Richterin am Landgericht Marion Lang
Richterin am Landgericht Nina Libera
Richter am Landgericht Dr. Stephan Mittelsten Scheid
Richterin am Landgericht Dr. Melanie Seuß
Richter am Landgericht Dr. Georg Werner
136
Güterichter (§ 278 Abs. 5 ZPO) Stand: 01.01.2021
II. 1. Jeder Streitrichter (Kammer oder Einzelrichter) kann geeignet erscheinende Verfahren
für die Durchführung eines Güteverfahrens vor dem kammerexternen Güterichter benen-nen und der Mediationsabteilung zuleiten.
2. Die Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs auf die Güterichter verteilt. Gü-
terichter, die als Streitrichter Spezialkammern angehören, sind für die jeweiligen Verfah-ren aus dem Sachgebiet vorrangig zuständig.
Für die Vertretung gilt insoweit:
Ri´inLG Lang und VRi´inLG Folk vertreten sich wechselseitig
VRiLG Lemmers und VRi´inLG Rhein vertreten sich wechselseitig
Ri´inLG Dr. Seuß und VRi´inLG Dr. Schwager vertreten sich wechselseitig
VRiLG Falk und RiLG Dr. Mittelsten Scheid vertreten sich wechselseitig
Ri´inLG Kallert und Ri´inLG Brychcy vertreten sich wechselseitig
RiLG Dr. Werner und VRi´inLG Linschmann vertreten sich wechselseitig
VRi´inLG Liesegang und Ri´inLG Dr. Fricke vertreten sich wechselseitig
VRi´inLG Eggers und VRi´inLG Reiter vertreten sich wechselseitig
VRi´inLG Dr. Althaus und RiLG Kuttenkeuler vertreten sich wechselseitig
Ri´inLG Dr. Heister und Ri´inLG Haseitl vertreten sich wechselseitig
VRi´inLG Ziegert und Ri´inLG Klein vertreten sich wechselseitig
Ri´inLG Libera und VRi‘inLG Grau vertreten sich wechselseitig
Ri´inLG Dr. Heintzeler wird von VRi´inLG Dr. Schwager vertreten
137
3. Hat der Streitrichter oder der kammerexterne Güterichter die Zustimmung der Parteien ein-
geholt, kann der Streitrichter die Beauftragung § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO beschließen. 4. Übernimmt der kammerexterne Güterichter ein Verfahren zur Durchführung der Gütever-
handlung, erhält die Kammer, der der Güterichter zu diesem Zeitpunkt vorrangig angehört, nach Durchführung einer Güteverhandlung, eines Vergleichsabschlusses im schriftlichen Verfahren oder eine Verfahrensbeendigung aufgrund der Güterichtertätigkeit, eine Gut-schrift von 2 Verfahren. Soweit eine Kammer sowohl am Turnus Anhang 1, als auch an Spezialturni teilnimmt, erfolgt die Gutschrift auf den ersten erstinstanzlichen Spezialturnus unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1. Soweit die Kammer nicht am Turnus der All-gemeinen Zivilsachen (Anhang 1) teilnimmt, erfolgt die Anrechnung in dem im Anhang zu-erst genannten Turnus, an dem die Kammer teilnimmt. Soweit eine Kammer sowohl am Turnus Anhang 10 a, als auch Turnus 10 b teilnimmt, erfolgt die Gutschrift auf den Turnus 10 a.
Übernehmen die Güterichter aus der 7., 21., 33., 37. oder 42. Zivilkammer ein Verfahren, findet keine Anrechnung auf den Turnus statt.
5. Soweit es in der Güteverhandlung nicht zu einer verfahrensbeendenden Verständigung der Parteien kommt, wird das gerichtliche Verfahren vor dem zuständigen Streitrichter (Kammer oder Einzelrichter) fortgesetzt.
Archivpfleger: Vors. Richterin Eggers
138
Bayerisches Dienstgericht für Richterinnen und Richter, Spruchkörper II
Stand: 01.01.2021
1. Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht München I als w. a. Ri
Dr. Tholl *
2. Stellvertreterin des Vorsitzenden:
Vorsitzende Richterin am Landgericht Augsburg
Dr. Singer
3. Ständige Mitglieder:
Richter am Verwaltungsgericht München
Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg
Weigelt
Seitz
*zugleich 15. Zivilkammer und Berufsgericht für Architekten
Schlüssel-zahl
20030
139
I. Die "Allgemeinen Bestimmungen" zum Geschäftsverteilungsplan sind vom Präsidium am
15. Dezember 2020 beschlossen worden.
II. Es sind bestimmt worden:
a) Die Vorsitzende der 16. Zivilkammer durch Erklärung der Präsidentin des Landgerichts Mün-
chen I vom 15. Dezember 2020.
b) Die Vorsitzenden aller übrigen Kammern,
die regelmäßigen Vertreter der Kammervorsitzenden,
die ständigen Mitglieder und ihre regelmäßigen Vertreter,
die Geschäftsaufgaben der einzelnen Kammern (soweit sie sich nicht bereits aus den ein-
schlägigen Gesetzen ergeben) und ihre Vertretung,
die Zustimmung zur Verteilung und Regelung der Vertretung der Handelsrichter (vgl. Allge-
meine Bestimmungen Nr. 15.),
durch Beschluss vom 15. Dezember 2020.
III. Mitgewirkt haben
bei dem Beschluss des Präsidiums vom 15. Dezember 2020:
die Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Schmidt,
Vors. Richterin am Landgericht Dr. Bauer, Vors. Richterin am Landgericht Ehrl, Vors. Richterin am
Landgericht Dr. Grau, Vors. Richterin am Landgericht Gröncke-Müller, Richter am Landgericht Dr.
Seibel, Vors. Richter am Landgericht Dr. Tholl, Vors. Richterin am Landgericht Wittmann und Vors.
Richterin am Landgericht Ziegert.
IV. Die Sitzungstage und Sitzungssäle für die einzelnen Kammern sind von der Präsidentin des Land-
gerichts München I im Benehmen mit dem Präsidium festgelegt worden.
Soweit die Angabe des Sitzungssaales keine weitere Bezeichnung enthält, handelt es sich um
Sitzungssäle im Justizpalast. Im Übrigen bedeuten die Abkürzungen:
Lb: Justizgebäude Lenbachplatz 7
Ny: Strafjustizzentrum.
V. Die Teilnahme der Beisitzer der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
bestimmt sich nach der von der Präsidentin des Landgerichts München I nach §§ 99 Abs. 2, 103
des Steuerberatungsgesetzes aufgestellten Liste.
140
Anhang 1:
Turnus der allgemeinen Zivilsachen
Stand: 01.01.2021
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
2. 5
3. 4
4. 5
5. 5
6. 5
8. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
10. 5
11. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
12. 4
14. 5
15. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
17. 5
18. 5
19. 5
20. 5
22. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
23. 5
24. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
25. 4
26. 5
27. 4
28. 4
29. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
30. 5
31. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
32. wechselnd 2 und 3, beginnend mit 2
34. 4
35. 5
40. 3
41. 5
141
Anhang 2a: Stand: 01.01.2021
Turnus der Verkehrsunfallsachen
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
14. 0
17. 4
19. 4
26. 4
35. 0
142
Anhang 2b: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen in Verkehrsunfallsachen sowie der den Verkehrszivilkam-mern zugewiesenen Beschwerden
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
17. 5
19. 5
26. 5
143
Anhang 3a: Stand: 01.01.2021
Turnus der Bausachen in 1. Instanz
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
2. 5
5. 5
8. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
11. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
18. 5
24. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
144
Anhang 3b: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen sowie der zu verbescheidenden Beschwerden in Bausa-chen
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
2. 2
5. 2
8. 2
11. 2
18. 2
24. 2
145
Anhang 4a: Stand: 01.01.2021
Turnus für Urheberstreitigkeiten, Designstreitsachen einschließlich Gemein-schaftsgeschmacksmusterstreitsachen, etc.
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
7. 0
21. 0
33. 0
37. 0
42. 4
146
Anhang 4b: Stand: 01.01.2021
Turnus für Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
7. 0
21. 0
33. 4
37. 2
39. 0
147
Anhang 4c: Stand: 01.01.2021
Turnus für Patentstreitsachen, Gebrauchsmusterstreitsachen und Streitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
7. 6
21. 7
148
Anhang 4d: Stand: 01.01.2021
Turnus für Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutz
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
7. 4
21. 5
33. 0
37. 0
42. 2
149
Anhang 4e: Stand: 01.01.2021
Turnus für auskunftsrechtliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
7. 4
21. 5
33. 5
37. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
42. 2
150
Anhang 5a: Stand: 01.01.2021
Turnus der Versicherungssachen 1. Instanz
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
12. 4
23. 3
25. 3
26. 0
151
Anhang 5b: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen in Versicherungssachen sowie der in Versicherungssachen zu verbescheidenden Beschwerden
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
12. 2
23. 2
25. 2
26. 0
152
Anhang 6a: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen in Mietsachen sowie der in Mietsachen zu verbescheiden-den Beschwerden
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
14. 2
15. 0
31 wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
153
Anhang 6b: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen in Zivilsachen sowie der von den Berufungskammern 6., 13., 14., 20., 30., 31 zu verbescheidenden Beschwerden
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
6. 5
13. 9
14. 3
20. 3
30. 5
31. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4
154
Anhang 6c: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
1. 5
36. 5
155
Anhang 7: Stand: 01.01.2021
Turnus der Rechtsanwaltssachen 1. Instanz
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
4. 4
30. 4
156
Anhang 8: Stand: 01.01.2021
Turnus der Bank- und Finanzgeschäfte 1. Instanz
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
3. 0
22. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
27. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
28. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
29. wechselnd 2 und 3, beginnend mit 2
32. 2
34. 0
35. 4
40. 2
157
Anhang 9: Stand: 01.01.2021
Turnus für Rechtsstreitigkeiten aus Finanzsachen 1. Instanz
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
3. 0
22. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
27. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
28. wechselnd 3 und 4, beginnend mit 3
29. wechselnd 2 und 3, beginnend mit 2
32. 2
34. 0
35. 4
39. 0
40. 2
158
Anhang 9a: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen in Bank- und Finanzgeschäften sowie in Streitigkeiten aus Finanzsachen sowie der zu verbescheidenden Beschwerden in Bank- und Finanzgeschäften sowie in Streitigkeiten aus Finanzsachen
Kammer
Zahl der Verfahren im Turnus
28. 1
32. 1
159
Anhang 10a: Stand: 01.01.2021
Turnus der allgemeinen Handelskammern
Kammer für Handelssachen
Zahl der Verfahren im Turnus
3. 2
4. 0
5. 0
8. 4
10. 4
12. 4
13. 2
14. 4
15. 2
16. 4
160
Anhang 10b: Stand: 01.01.2021
Turnus der Handelssachen des gewerblichen Rechtsschutzes, unlauteren Wettbe-werbs, etc.
Kammer für Handelssachen
Zahl der Verfahren im Turnus
1. 4
3. 2
4. 4
17. 4
161
Anhang 11a: Stand: 01.01.2021
Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Betäubungsmittelsachen
Strafkammer KLs Qs/AR
3. 2 2
7. 1 1
8. 2 2
9. 1 1
19. 2 2
29. wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1
162
Anhang 11b: Stand: 01.01.2021
Turnus der Berufungen und sonstigen Anträge in Verkehrsstrafsachen und allge-meinen Strafsachen
Strafkammer Berufungen
Ls Berufungen
Ds/Cs sonstige Anträge
16. 1 2 1
18. 1 1 1
21. 0 0 0
22. wechselnd 0 und 1,
beginnend mit 0 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1
23. 0 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1
24. 1 3 1
25. 1 3 3
26. 1 3 3
28. wechselnd 0 und 1,
beginnend mit 0 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1
163
Anhang 11c: Stand: 01.01.2021
Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in allgemeinen Strafsachen
Strafkammer KLs Qs/AR
3. 2 2
7. 1 1
8. 2 2
9. 2 2
10. wechselnd 2 und 3,
beginnend mit 3 0
12. wechselnd 2 und 3,
beginnend mit 3 wechselnd 2 und 3,
beginnend mit 3
19. 2 2
29. wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1
164
Anhang 11d: Stand: 01.01.2021
Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Wirtschaftsstrafsachen sowie Straftaten mit wirtschaftlichem Hinter-grund oder gegen Umweltschutzbestimmungen
Strafkammer Anklagen
(KLs) Beschwerden und sonstige
Anträge (Qs/AR)
4. 2 2
5. wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1 wechselnd 1 und 2,
beginnend mit 1
6. 2 2
7. 1 1
165
Anhang 11e: Stand: 01.01.2021
Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Schwurgerichtsverfahren
Strafkammer Anklagen
(Ks) Beschwerden und sonstige
Anträge (Qs/AR)
1. 1 1
2. 1 1
166
Anhang 11f: Stand: 01.01.2021
Turnus für Verfahren der Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts und sonstiger Anträge nach Anklageerhebung zum Jugendschöffenge-richt
Jugendkammer JNs JQs/AR
1. 1 1
3. 1 1
167
Anhang 12a: Stand: 01.01.2021
Nr. 320 E
Verwaltungsanordnung:
1. Die Geschäfte der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen werden, soweit sie nicht nach
Sachgebieten zu verteilen sind, ab 1.1.1991 im Turnus entsprechend den Anhängen
1 bis 10 zum Geschäftsverteilungsplan in sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ord-
nungszahlen der Kammern verteilt, beginnend mit der niedersten Ordnungszahl, wobei der Tur-
nus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.
Die Registrierung der Verfahren erfolgt EDV-unterstützt; die laufende Nummer des Aktenzei-
chens wird programmgesteuert vergeben.
2. Behandlung der Verfahren in der Einlaufstelle I:
Die in das Prozessregister einzutragenden Eingänge sowie die Abgaben und Verweisungen in-
nerhalb des Gerichts werden in der Einlaufstelle I zusammengefasst und vom Leiter - im Verhin-
derungsfall von seinem (weiteren) Vertreter - in der ihm vorgelegten Reihenfolge mit einer fort-
laufenden Nummer versehen. Diese beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu, ohne Rücksicht
darauf, welches Datum der auf dem Schriftstück befindliche Eingangsstempel trägt.
Soweit bei diesen Dokumenten das Eingangsdatum bei Gericht erheblich vom maßgeblichen
Eingangsdatum bei der Einlaufstelle I abweicht (z.B. Irrläufer, verspätete hausinterne Übermitt-
lung oder technische Störung beim elektronischen Rechtsverkehr), so ist in diesen Fällen der
tatsächliche Zeitpunkt des Eingangs bei der Einlaufstelle I durch diese in geeigneter Weise zu
dokumentieren.
3. Behandlung der Verfahren in der Zentralregistratur
3.1. Von jeder Lieferung werden vom Leiter des Zentralregisters - im Verhinderungsfall von sei-
nem (weiteren) Vertreter - aus den in der Einlaufstelle I nummerierten, in das Prozessregis-
ter einzutragenden Neueingängen sowie Abgaben und Verweisungen innerhalb des Ge-
richts ausgesondert:
3.1.1. Alle Eingänge, die erkennbar nicht in das Prozessregister eintragbar sind oder ver-
sehentlich nummeriert wurden.
3.1.2. Alle Verfahren, die nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans der
Sachgebietszuständigkeit unterliegen und auf keinen Turnus angerechnet werden.
Diese Verfahren werden wie bisher in das Prozessregister eingetragen und den zu-
ständigen Kammern zugeleitet.
3.1.3. Alle Verfahren, die nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans der
Sachgebietszuständigkeit unterliegen, aber auf einen Turnus angerechnet werden.
Diese Verfahren werden deutlich leserlich mit
- den Ordnungszahlen der Zivil- oder Handelskammern, die entsprechend
der Sachgebietszuständigkeit zur Bearbeitung der Verfahren zuständig
sind und
- den Kennbuchstaben gemäß Ziffer 3.2
gekennzeichnet.
168
Anschließend werden sie
- in der Reihenfolge der Nummerierung gestapelt,
- gemäß den festgestellten Ordnungszahlen für die zuständigen Kammern im
Prozessregister eingetragen.
3.2. Die verbleibenden, der Turnusverteilung unterliegenden Neuzugänge und Abgaben inner-
halb des Gerichts werden vom Leiter des Zentralregisters, im Verhinderungsfall von seinem
(weiteren) Vertreter, deutlich leserlich mit folgenden Kennbuchstaben gekennzeichnet:
Kennbuchstaben
- allgemeine Berufungen BT
- allgemeine Handelssachen HO
- allgemeine Zivilsachen O
- Äußerungssachen AS
- Amtshaftungssachen AH
- Arztsachen 1. Instanz A
- Banksachen BA
- Baulandverfahren BL
- Bausachen B
- Berufungen und Beschwerden in Arztsachen B9
- Berufungen und Beschwerden in Bausachen BB
- Berufungen und Beschwerden in Handelssachen BH
- Berufungen und Beschwerden in Mietsachen M
- Berufungen und Beschwerden in Räumungssachen B14
- Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen WE
- Berufungen und Beschwerden in Verkehrsunfallsachen VB
- Berufungen und Beschwerden in Versicherungssachen BV
. Berufungen und Beschwerden in Zahnarztsachen B10
- Berufungen und Beschwerden in Bank- und Finanzsachen FB
sowie Streitigkeiten aus Finanzgeschäften
- Entschädigungssachen EK
- erbrechtliche Streitigkeiten
- Haftung der Rechtsanwälte
ER
RS
- Haftung der Steuerberater StS
- Handelssachen des gewerblichen Rechtsschutzes HG
- Handelssachen nach § 66 WpÜG HWUE
- Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 a GVG, soweit Zuständigkeit
der 5. KfH
HAG
169
- Handelssachen Sonderprüfer HVAG
- Handelssachen Verfahren nach FGG HFGG
- Insolvenzsachen IN
- Kartellsachen K
- Marken- / Kennzeichensachen GM
- Medikamenten- / Arzneimittelhaftung MED
- Kostenfestsetzung Mahnverfahren KF-OH
- Patentsachen PG
- Pressesachen P
- Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäften
- Rechtsstreitigkeiten aus Gewerberaummiete
KA
GEM
- Strafentschädigung OJ
- Streitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb GK
- Urhebersachen G
- Verfahren nach § 14 Abs. 4 TMG TMG
- Verfahren nach dem Aktien-/Umwandlungsgesetz AG
- Verkehrsunfallsachen V
- Versicherungssachen VG
- Vollstreckbarkeitserklärungen VE
- Wertpapierbereinigungssachen HWP
- Widerspruchsklagen WV
- Wiedergutmachungssachen WG
- Zahnarztsachen 1. Instanz ZA
3.3. Die nach Ziffer 3.2. gekennzeichneten Verfahren werden sodann
- nach Kennbuchstaben getrennt gestapelt und
- innerhalb jedes Stapels in der Reihenfolge der Nummerierung den zuständigen Kam-
mern entsprechend dem für jeden Kennbuchstaben festgelegten Blockturnus (siehe An-
hang 1 bis 10 zum Geschäftsverteilungsplan) oder entsprechend einer Sonderzuwei-
sung ohne Anrechnung auf den Blockturnus (vgl. Nr. 11 des Geschäftsverteilungspla-
nes) zugeteilt, wobei die Reihe des Vortages fortzusetzen ist.
Die gemäß Ziffer 3.1.3 bereits zugeteilten und auf den Turnus anzurechnenden Verfahren
sind dabei zu berücksichtigen.
3.4. Anträge auf Anordnung oder auf Aufhebung gem. §§ 927, 939 ZPO eines Arrestes oder
einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge und Klagen, bei denen geltend gemacht wird,
dass sie wegen ihrer Dringlichkeit sofort der zuständigen Kammer vorzulegen sind, dürfen
unmittelbar entgegengenommen werden. In diesen Fällen sowie bei Anträgen der vorbe-
zeichneten Art, die mit dem allgemeinen Einlauf vorgelegt werden, wird die Sache zusätzlich
noch mit "E" (Eilsache) und Tag und Uhrzeit gekennzeichnet.
170
3.5. Behandlung von Schutzschriften
(Nr. 11.3 c) des Geschäftsverteilungsplanes)
Schutzschriften werden mit "AR (Sc)" gekennzeichnet, im Prozessregister zunächst mit der
Kammerordnungszahl "0" eingetragen und in der Zentralregistratur nach dem Aktenzeichen
geordnet verwahrt. Bei Eingang eines Arrest- oder einstweiligen Verfügungsantrages wird
- die Kammerordnungszahl im Prozessregister entsprechend berichtigt und auf
der Schutzschrift nachgetragen,
- die Schutzschrift zusammen mit dem Antrag der zuständigen Kammer vorgelegt.
Die Vorlage ist mit Datum zu vermerken.
3.6. Behandlung von Eingängen, die dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen sind, ohne
dass ein Verfahren vor einer Kammer anhängig ist oder war
(Nr. 11.7 des Geschäftsverteilungsplanes)
Diese Eingänge werden im Turnus "allgemeine Zivilsachen" als letztes Verfahren zusätzlich
(zur Behandlung durch den Rechtspfleger) zugeteilt. Bei etwaigen Rechtsbehelfen gegen
Entscheidungen der Rechtspfleger verbleiben die Verfahren bei der einmal zugeteilten Kam-
mer, ohne dass eine Anrechnung auf den Turnus erfolgt.
3.7. Behandlung von Eilanträgen bei Ausfall der EDV-Anlage:
(s. Nr. 11.3 d) des Geschäftsverteilungsplanes)
4. Die Vergabe der fortlaufenden Nummern (oben 2.) und die Zuteilung der nummerierten Eingänge
durch die Zentralregistratur (oben 3.) haben räumlich und personell getrennt zu erfolgen. Den
Bediensteten der Zentralregistratur ist es untersagt, über den jeweiligen Stand des Turnus (oben
3.5.) Auskunft zu geben.
München, den 20. November 2020
Dr. Schmidt
Präsidentin des Landgerichts München I
171
Anhang 12b: Stand: 01.01.2021
Nr. 320 E
Verwaltungsanordnung:
1. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (so-
weit diese nicht der 15. bis 18. und 21. bis 26. und 28. Strafkammer zugewiesen sind) in All-
gemeinen Strafsachen, die der 3., 7., 8., 9., 10., 12., 19. und 29. Strafkammer zugewiesen
sind, in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschriften über das Betäubungsmittel-, Arznei-
und Heilmittelwesen, die der 3., 7., 8., 9., 19. und 29. Strafkammer zugewiesen und Wirt-
schaftsstrafsachen, die der 4., 5., 6. und 7. Strafkammer zugewiesen sind, sowie Schwurge-
richtsverfahren, die der 1. und 2. Strafkammer zugewiesen sind, werden im Turnus nach Num-
mer 22. des Geschäftsverteilungsplanes 2021 verteilt.
2. Behandlung der Verfahren durch die Justizwachtmeister und die Serviceeinheiten:
Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklagen sowie die Anträge und Beschwerden,
die von der 3., 7., 8., 9., 10., 12., 19. und 29. Strafkammer zu bearbeiten sind (s.o. 1.), werden
Montag bis Donnerstag bis 14.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr des jeweiligen Eingangstages
in der Justizwachtmeisterei gesammelt, jeweils mit Datum und Uhrzeit des Eingangs beim
Landgericht versehen und anschließend dem Turnussachbearbeiter oder – bei dessen Ver-
hinderung – seinem regelmäßigen Vertreter oder einem weiter bestimmten Vertreter vorgelegt.
Ebenso ist bei Anklagen sowie Anträgen und Beschwerden in Wirtschaftsstrafsachen zu ver-
fahren, für die die 4., 5., 6. oder 7. Strafkammer zuständig ist sowie in Schwurgerichtsverfah-
ren, die der 1. und 2. Strafkammer zugewiesen sind.
3. Behandlung der Verfahren durch den Turnussachbearbeiter:
Der Turnussachbearbeiter oder seine Vertreter ordnen den jeweiligen Eingang in zeitlicher
Reihenfolge, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, be-
ginnend mit dem ältesten, innerhalb eines Jahrganges niedrigsten Aktenzeichen, nach
a) Verfahren 1. Instanz (Ks/KLs)
b) Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung (Qs/AR),
172
und teilt sie entsprechend der bei den einzelnen Kammern angeführten Zahl im jeweiligen
Turnus (Anhang 11 a, 11c, 11 d und 11 e des Geschäftsverteilungsplanes) in sich regelmäßig
wiederholender Weise nach den Ordnungszahlen der Kammern, beginnend mit der niedrigs-
ten Ordnungszahl, den Kammern zu, wobei der Turnus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.
Nach 13.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr eingehende Sachen werden dem Eingang des nachfolgenden
Tages zugeschlagen. Eilanträge, z.B. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls oder Haftbeschwer-
den, sind bis Dienstschluss des Eingangstages der im Turnus des nächsten Tages zuständi-
gen Kammer vorzulegen und für diese in der Turnusliste zu erfassen.
4. Vorgesehene Anrechnungen auf den Turnus und Turnuserhöhungen (Nr. 22. e), g), 23., 24.,
26., 27., 34. c) des GVP) sind zu berücksichtigen.
5. Rückläufer:
In der Revisionsinstanz aufgehobene und an das Landgericht München I zurückverwiesene
Strafsachen (Rückläufer) werden nach Nummer 24. und 34. c) des Geschäftsverteilungspla-
nes 2021 auf den Turnus angerechnet.
Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgelegten Akten sind von der Serviceeinheit der
Strafkammer, deren Urteil aufgehoben ist, dem Turnussachbearbeiter zur Anrechnung auf den
Turnus der nach Nummer 24. und 34. c) (neu) zuständigen Kammer vorzulegen. Dieser über-
mittelt die Akten sodann der Serviceeinheit der (neu) zuständigen Strafkammer.
6. Turnuslisten:
Zur Kontrolle der richtigen Verteilung ist für jeden Turnus eine Turnusliste zu führen, in der die
Bezeichnung der Strafsache, der Tag des Eingangs beim Landgericht, das staatsanwaltschaft-
liche Aktenzeichen und die Strafkammer, der die Sache im Turnus zugeteilt wurde, anzuführen
sind. Für Verfahren, die auf den Turnus anzurechnen sind (Nr. 22. e), g), 23., 24., 26., 27., 34.
c)), wird eine weitere Liste mit der Bezeichnung der Strafsache, dem staatsanwaltschaftlichen
Aktenzeichen, der Strafkammer, die zuständig ist, und dem Tag der Anrechnung des Verfah-
rens auf den Turnus geführt.
173
Nach Aufarbeitung eines Einganges ist bei der Strafkammer, die zuletzt eine Zuteilung erhal-
ten hat, der Stand der Verteilung festzuhalten.
7. Die Serviceeinheiten teilen nach Erhalt der in ihre Kammerzuständigkeit fallenden Akten den
das Verfahren betreibenden Stellen unter Benennung des Aktenzeichens mit, welche Straf-
kammer das Verfahren zu bearbeiten hat.
Liegen Akten (noch) nicht vor, sind Verfahrensbeteiligte, die die zuständige Strafkammer er-
fragen wollen, an den Turnussachbearbeiter zu verweisen, der die Anfrage an Hand der Tur-
nusliste beantwortet.
8. Es ist untersagt, über den jeweiligen Stand der Zuteilung im Turnus Auskunft zu geben.
München, den 20. November 2020
Dr. Schmidt
Präsidentin des Landgerichts München I
174
Anhang 12c: Stand: 01.01.2021
Nr. 320 E
Verwaltungsanordnung:
1. Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie Wiederaufnahmeverfahren (vor-
behaltlich der Regelung in Nr. 27. Satz 2 und 3) in allgemeinen und in Verkehrsstrafsachen
sowie Beschwerden und Anträge im AR-Verfahren, für die nach Nummer 28. die Strafkam-
mern 15., 16., 18., 21. mit 26. sowie 28. zuständig sind, werden im Turnus nach Nummer 22.
des Geschäftsverteilungsplanes 2021 verteilt.
Ferner werden die Verfahren nach § 41 II 1 JGG, soweit sich das Rechtsmittel der Berufung
gegen Urteile des Jugendschöffengerichts richtet, sowie Entscheidungen außerhalb der
Hauptverhandlung gemäß § 73 I GVG, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht
erhoben wurde, für die die 1. Jugendkammer und die 3. Jugendkammer zuständig sind, im
Turnus nach Nr. 22 des Geschäftsverteilungsplans 2021 verteilt.
2. Behandlung der Verfahren durch die Justizwachtmeister und in den Serviceeinheiten:
Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Berufungen sowie die Beschwerden und Anträge,
die von den oben genannten Strafkammern zu bearbeiten sind (s.o. 1.), werden Montag bis
Donnerstag bis 14.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr des jeweiligen Eingangstages in der Jus-
tizwachtmeisterei gesammelt, jeweils mit Datum und Uhrzeit des Eingangs beim Landgericht
versehen und anschließend dem Turnussachbearbeiter oder - bei dessen Verhinderung - sei-
nem regelmäßigen Vertreter oder einem weiter bestimmten Vertreter vorgelegt.
3. Behandlung der Verfahren durch den Turnussachbearbeiter:
Der Turnussachbearbeiter oder seine Vertreter ordnen den jeweiligen Eingang in zeitlicher
Reihenfolge, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, be-
ginnend mit dem ältesten, innerhalb eines Jahrganges niedrigsten Aktenzeichen, nach
175
a) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie Wiederaufnahmeverfah-
ren soweit das Schöffengericht in 1. Instanz entschieden hat,
b) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie Wiederaufnahmeverfah-
ren soweit der Strafrichter in 1. Instanz entschieden hat,
c) Beschwerden und Anträge im AR-Verfahren.
d) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie Wiederaufnahmeverfah-
ren, soweit das Jugendschöffengericht in 1. Instanz entschieden hat.
e) Beschwerden und Anträge in AR-Verfahren, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffen-
gericht erhoben wurde,
listet diese getrennt auf und teilt sie entsprechend der bei den einzelnen Kammern angeführten
Zahl im Turnus (Anhang 11 b und 11 f des Geschäftsverteilungsplanes) in sich regelmäßig
wiederholender Weise nach den Ordnungszahlen der Kammern, beginnend mit der niedrigs-
ten Ordnungszahl, den Kammern zu, wobei der Turnus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.
Nach 13.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr eingehende Sachen werden dem Eingang des nachfolgenden
Tages zugeschlagen. Eilanträge, z.B. Haftbeschwerden und Beschwerden gegen die vorläu-
fige Entziehung der Fahrerlaubnis, sind bis Dienstschluss des Eingangstages der im Turnus
des nächsten Tages zuständigen Kammer vorzulegen und für diese in der Turnusliste für Be-
schwerden zu erfassen.
4. Vorgesehene Anrechnungen auf den Turnus und Turnuserhöhungen (Nr. 22. d), g), 23., 24.,
26., 27.) sind zu berücksichtigen.
176
5. Rückläufer:
In der Revisionsinstanz aufgehobene und an das Landgericht München I zurückverwiesene
Strafsachen (Rückläufer) werden nach Nummer 24. des Geschäftsverteilungsplanes 2021 auf
den Turnus angerechnet.
Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgelegten Akten sind von der Serviceeinheit der
Strafkammer, deren Urteil aufgehoben ist, dem Turnussachbearbeiter zur Anrechnung auf den
Turnus der nach Nummer 24. (neu) zuständigen Strafkammer vorzulegen. Dieser übermittelt
die Akten sodann der Serviceeinheit der (neu) zuständigen Strafkammer.
6. Turnuslisten:
Zur Kontrolle der richtigen Verteilung ist für jeden Turnus (s.o. Nr. 3. a), b), c), d) und e)) eine
Turnusliste zu führen, in der die Bezeichnung der Strafsache, der Tag des Eingangs beim
Landgericht, das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen und die Strafkammer, der die Sache
im Turnus zugeteilt wurde, anzuführen sind (vgl. das dieser Verwaltungsanordnung anliegende
Muster). Für Verfahren, die auf den Turnus anzurechnen sind (Nr. 22. d), g), 23., 24., 26., 27.),
wird eine weitere Liste mit der Bezeichnung der Strafsache, dem staatsanwaltschaftlichen Ak-
tenzeichen, der Strafkammer, die zuständig ist, und dem Tag der Anrechnung des Verfahrens
auf den Turnus geführt.
Nach Aufarbeitung eines Einganges ist bei der Strafkammer, die zuletzt eine Zuteilung erhal-
ten hat, der Stand der Verteilung festzuhalten.
7. Die Serviceeinheiten teilen nach Erhalt der in ihre Kammerzuständigkeit fallenden Akten den
das Verfahren betreibenden Stellen (Berufungs- und Beschwerdeführer, Antragsteller) unter
Benennung des Aktenzeichens mit, welche Strafkammer das Verfahren zu bearbeiten hat.
Liegen Akten (noch) nicht vor, sind Verfahrensbeteiligte, die die zuständige Strafkammer er-
fragen wollen, an den Turnussachbearbeiter zu verweisen, der die Anfrage an Hand der Tur-
nusliste beantwortet.
177
8. Es ist untersagt, über den jeweiligen Stand der Zuteilung im Turnus Auskunft zu geben.
München, den 20. November 2020
Dr. Schmidt
Präsidentin des Landgerichts München I
178
Landgericht München I - Strafkammern -
Stand: 01.01.2021
Turnusliste Datum: Seite ...
Berufungen-LS
(Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts)
Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung
Berufungen
(Berufungen gegen Urteile des Strafrichters)
Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung
Sonstige Anträge
(Beschwerden und Verfahren im AR-Register)
Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung
179
Landgericht München I - Strafkammern -
Stand: 01.01.2021
Turnusliste Datum: Seite ...
Berufungen
(Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts)
Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung
Sonstige Anträge, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben wurde
(Beschwerden und Verfahren im AR-Register)
Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung
180
Anhang 13: Stand: 01.01.2021
Bereitschaftsdienst- (Eildienst-)einteilung
Eildiensttage Liste A
(Wohnung) Liste B (Büro)
Liste C (Wohnung)
Faschingsdienstag v. 12-16 Uhr (16.02.2021
VRiLG Dr. Hense Vertreterin: VRi´inLG Gröncke-Müller
Ri´inLG Dr. Hörl Vertreter: RiLG Mittelsten Scheid
RiLG Dr. Berger Vertreterin: Ri´inLG Petz
Karsamstag v. 10-12 Uhr (03.04.2021)
VRiLG Harz Vertreterin: VRi´inLG Werlitz
Ri´inLG Reichold Vertreterin: Ri´inLG Kallert
RiLG Schelle Vertreterin: Ri´inLG Herz
Samstag vor Pfingsten v. 10-12 Uhr (22.05.2021)
VRi´inLG Eggers Vertreter: VRiLG Pichlmaier
Ri´inLG Dietz Vertreter: RiLG Schönauer
RiLG Messerer Vertreterin: Ri´inLG Strauch
Samstag vor Allerheiligen v. 10-12 Uhr (30.10.2021)
VRi´inLG Dr. Lutz Vertreterin: VRi´inLG Rhein
RiLG Sehr Vertreterin: Ri´inLG Dr. Rosenman
Ri´inLG Keller Vertreterin: Ri´inLG Dr. Gernbeck
Heilig Abend v. 10-12 Uhr (24.12.2021)
VRiLG Boxleitner Vertreter: VRiLG Dr. Zigann
Ri´inLG Dr. Höffe Vertreterin: Ri´inLG Lederle-Willrodt