-
Die iranischen Volksmojahedin Mojahedin-e Khalq (MEK/MKO/PMOI)
haben auch nach der
Europawahl 2014 ihre fleiigen Lobbyisten unter den Abgeordneten
im Europischen Parlament.
Die interparlamentarische Gruppe Friends of a Free Iran (FoFI)
wurde 2004
von den Abgeordneten Paolo Casaca (Portugal) und Struan
Stevenson
(Schottland) gegrndet und vertritt seitdem die Interessen der
MEK im
Europischen Parlament.
Laut Stevenson setzen sich die FoFI fr Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und
Frauenrechte, sowie die Abschaffung der Todesstrafe und gegen
Nuklearwaffen im Iran ein, indem
sie die MEK untersttzen, die er als Hauptopposition
bezeichnet.1
Bereits mehrfach haben die FoFI Maryam Rajavi ins
Europische Parlament eingeladen und ihr dort eine Bhne
fr ihre Propaganda geboten.
Auerdem veranstalten sie regelmig Sitzungen in denen
sie sich fr die MEK einsetzen.
Auch am 17. September 2014 luden die FoFI zu einer Sitzung nach
Strassbourg
ins Parlament.2
Nachdem die bisherigen Cheflobbyisten der MEK Struan
Stevenson(Schottland) Grnder und
Vorsitzender der FoFI - und Alejo Vidal-Quadras (Spanien) -
Ehrenvorsitzender der FoFI -, sowie
die MEK-Untersttzer, Stephen Hughes (England), Jim Higgins
(Irland), Derk Jan Eppink
(Belgien), Oreste Rossi (Italien) und Edit Bauer (Slowakei) nach
der Wahl aus dem Parlament
ausgeschieden sind, haben sich bei dieser Sitzung die neuen
Lobbyisten der MEK vorgestellt:
Neuer Vorsitzender der FoFI ist der Belgier Grard Deprez.
Schon als Mitglied des Belgischen Senats hat er sich fr die
MEK
eingesetzt, war im Belgischen Kommitee von Parlamentariern fr
einen
Demokratischen Iran3 und Maryam Rajavi im belgischen Senat
empfangen.4
Nach seinem Wiedereinzug ins Europische Parlament hat er nun den
Platz
von Stevenson als neuer Cheflobbyist im Europaparlamenrt fr die
MEK
eingenommen.
Die Lobbyisten der MEK im Europaparlament:
Friends of a Free Iran (FoFI)
- Update Oktober 2014 -
1 http://othes.univie.ac.at/18784/ Die MEK und die EU
Konfrontation, Interaktion. Synergien?, S. 39 f. 2
http://www.ncr-iran.org/de/news/nuclear-program/6827-die-freunde-eines-freien-iran-im-europaeischen-parlament-setzen-
sich-bei-einem-treffen-feste-ziele.html.
3 http://ireport.cnn.com/docs/DOC-1070956.
4
http://www.ncr-iran.org/de/initiativen/internationale-unterstuetzung/5893-belgische-abgeordnete-und-senatoren-
unterstuetzen-maryam-rajavis-forderung-eines-freien-und-demokratischen-iran.html.
-
Untersttzung bekommt er von dem langjhrigen Untersttzer Tunne
Kelam (Estland).
Zudem setzen Ryszard Czarnecki (Polen), Louis Michel (Belgien)
und Jan Zahradil (Tschechien)
auch in dieser Legislaturperiode ihr bisheriges Engagement bei
den FoFI fort.
Neu fr die FoFI in Erscheinung getreten sind bei dieser
Sitzung:
Richard Ashworth (England), Wim van de Camp (Niederlande), Emma
McClarkin (England),
Petri Sarvamaa (Finnland), Julie Ward (England) und Janusz
Wojciechowski (Polen).
Alle diese Abgeordneten haben als Redner an der Sitzung
teilgenommen. Ihre Reden kann man auf
dem Youtubekanal Friends of a Free Iran European Parliament
bewundern.5
5
http://www.youtube.com/channel/UC5UNwnOT8AqgyzEZGdDuOAw/feed.
Tunne Kelam
Tunne Kelam Ryszard Czarnecki Louis Michel Jan Zahradil
Ashworth van de Camp McClarkin Sarvamaa Ward Wojciechowski
-
Eine andere bekannte MEK-Untersttzerin, die irische Abgeordnete
Marian
Harkin, die bereits im Mrz 2012 auf einer in Brssel von den FoFI
organisierten
Feier des iranischen Neujahrsfestes als Rednerin fr die MEK
auftrat,6 nahm
auch an der Sitzung Teil.
Weitere Teilnehmer der Sitzung waren die Abgeordneten Anthea
McIntyre,
James Nicholson und Jude Kirton-Darling (England), Svetoslav
Malinov
(Bulgarien), Rina Kari (Dnemark), Rua Tomai (Kroatien), Heinz K.
Becker
(stereich), Milan Zver (Slowenien), Stanislav Polk (Tschechien),
Jarosaw
Wasa (Polen), Fernando Maura und Izaskun Bilbao (Spanien), sowie
Sampo
Terho (Finnland).7
Ob die Abgeordneten alle auch Mitglieder bei den FoFI sind, ist
nicht eindeutig festzustellen.
Bislang blieb jeder Versuch, von den Abgeordneten konkrete
Aussagen ber die FoFI zu
bekommen, leider erfolglos.
Anthea McIntyre James Nicholson Jude Kirton-Darling Svetoslav
Malinov Rina Kari
Rua Tomai Heinz K. Becker Milan Zver Stanislav Polk Jarosaw
Wasa
Fernando Maura Izaskun Bilbao Sampo Terho
6 http://www.youtube.com/watch?v=9VdxP2KAx1M;
http://www.wirenews.co/op-ed/eu/2424/iranian-nowrouz-celebrated-at-
european-parliament. 7
http://www.internationalreporter.com/News-31848/iran-after-a-year-of-hassan-rouhani.html/2.
Marian Harkin
-
Lediglich Tunne Kelam hat sich nach der Streichung der MEK von
der EU Terrorliste 2009 zu einem
Treffen mit uns bereit erklrt, konnte oder wollte jedoch keine
Aussagen ber die FoFI machen und
hat sein Engagemet fr die MEK mit humanitren Motiven fr die
Menschen im Iran berndet...
Wissen die Abgeordneten, wen sie da untersttzen?
Viele der Abgeordneten, die auf den Veranstaltungen der FoFI
auftauchen, werden nicht viel ber
die MEK und ihre Geschichte wissen. Sie lassen sich von der
humanitren und demokratischen
Fassade der MEK und dem staatsmnnischen Auftreten von Maryam
Rajavi blenden.
Ihre Motivation, das Streben nach Demokratie, Freiheit und
Menschenrechten im Iran zu
untersttzen, ist durchaus zu befrworten. Leider verkennen sie
dabei aber, den zweifelhaften Ruf
der MEK.
Sie bersehen die beharrliche Wigerung der MEK, sich mit ihrer
Vergangenheit als terroristische
Organisation auseinanderzusetzen.
Sie bersehen die Sektenhafte Struktur der MEK, die ihre
Mitglieder intensiv indoktrikiert und sie
von der Auenwelt abschottet.
Sie bersehen, dass die MEK jede politische Diskussion mit
Aussteigern und Kritikern vermeidet,
indem sie jede Kritik und jeden Zweifel an der Organisation als
Propaganda des iranischen
Geheimdienstes abweist.
Sie bersehen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit
anderen Meinungen bei der MEK nicht
stattfindet .
Auch bei den Mitglidern der FoFI fllt auf, dass keine
Bereitschaft vorhanden ist, sich mit Kritikern
der MEK und mit den Widersprchen zwischen der Fassade und dem
tatschlichen Verhalten der
MEK auseinander zu setzen. Sehen die Abgeordneten diese
Widersprche nicht, oder wollen sie
sie nicht sehen?
Es bleibt nur zu hoffen, dass der Anteil der Abgeordneten, die
sich aus tiefer berzeugung fr die
MEK einsetzen weiterhin berschaubar bleibt und dass die anderen
Abgeordneten ihr Engagement
fr die MEK berdenken und auch den MEK-kritischen Stimmen
Beachtung schenken.
Eine Untersttzung der MEK ist nicht gleichbedeutend mit dem
Einsatz fr Demokratie und Menschenrechten im Iran!