Europäisches Parlament (2014-2019) Mitglieder pro Fraktion (anteilig) Fraktionsgröße MdEP 751 Zahl der den einzelnen Fraktionen angehörenden MdEP (Stand: 1. April 2018) Anteile der Fraktionen an den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments Derzeit sind im Parlament die folgenden Fraktionen vertreten (nach Größe geordnet): • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (PPE), • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), • Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Des Weiteren gibt es im EP fraktionslose Abgeordnete (Non-inscrits – NI). NI EFDD GUE/NGL ALDE ECR S&D PPE Verts/ALE 36 44 51 52 68 72 189 219 20 ENF NI EFDD Verts/ALE ALDE ECR S&D PPE GUE/NGL 6,8 % 25,2 % 6,9 % 9,0 % 29,2 % 9,6 % 5,9 % 4,8 % Gesamt 751 Sitze 2,6 % ENF Dieses vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments herausgegebene Briefing soll einen Über- blick über die wichtigsten Fakten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament bieten. Es werden sowohl der derzeitige Stand – in der laufenden Wahlperiode von 2014 bis 2019 – als auch die sieben vorangegangenen Wahlperioden seit der ersten Direktwahl des Parlaments im Juni 1979 erfasst. Auf den folgenden Seiten finden Sie verschiedene Grafiken zu • der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments heute und in der Vergangenheit; • der Zunahme der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien und dem Werdegang der Fraktionen; • dem Anstieg der Zahl der dem Parlament angehörenden Frauen; • den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren für die Wahl zum Parlament; • der Beteiligung an Europawahlen im Vergleich zu nationalen Wahlen; • den Aktivitäten des Parlaments in der Wahlperiode von 2009 bis 2014 und der laufenden Wahlperiode bis zum heutigen Datum; • den jährlichen Kosten des Parlaments im Vergleich zu anderen Parlamenten; • der Zusammensetzung der wichtigsten Leitungsgremien des Parlaments. Dieses Briefing wird während der laufenden Wahlperiode 2014-2019 regelmäßig aktualisiert und um die neuesten Entwicklungen ergänzt. Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Verfasser: Giulio Sabbati Wissenschaftlicher Dienst für die Mitglieder PE 614.733 BRIEFING April 2018
12
Embed
Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen2018... · Europäisches Parlament (2014-2019) Fraktionsgröße Mitglieder pro Fraktion (anteilig) MdEP 751 Zahl der den einzelnen Fraktionen
This document is posted to help you gain knowledge. Please leave a comment to let me know what you think about it! Share it to your friends and learn new things together.
Transcript
Europäisches Parlament (2014-2019)Mitglieder pro Fraktion (anteilig)Fraktionsgröße
MdEP751
Zahl der den einzelnen Fraktionen angehörenden MdEP (Stand: 1. April 2018)
Anteile der Fraktionen an den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments
Derzeit sind im Parlament die folgenden Fraktionen vertreten (nach Größe geordnet): • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (PPE), • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), • Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).Des Weiteren gibt es im EP fraktionslose Abgeordnete (Non-inscrits – NI).
EPP (Group of the European People's Party)
Greens/EFA (The Greens/European Free Alliance)
S&D
ECR (European Conservatives and Reformists)
ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe)
GUE/NGL (European United Left/Nordic Green Left)
EFDD (Europe of Freedom and Direct Democracy Group)
NI (Non-attached Members)
217 189
74 68
52 51 42
18
(Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament)
ENL 40
European Parliament by political groups
Number of Members in each group
NI
EFDDGUE/NGL
ALDEECR
S&DPPE
Verts/ALE
36445152
6872
189219
20ENF
Total
NI
ENF
EFDD
ECR
EPP
ALDE
Greens/EFA
S&D
GUE/NGL
6.9%
25.4%
6.7%
9.1%
29.2%
9.5%
6.4%
6.9%
Total751 seats
52
191
50
67
220
71
48
52
European Parliament by political groupsProportion and number of seats of Members by group
NI
EFDD
Verts/ALEALDE
ECRS&D
PPE
GUE/NGL 6,8 %
25,2 %
6,9 %9,0 %
29,2 %
9,6 %
5,9 %
4,8 %Gesamt751 Sitze 2,6 %
ENF
Dieses vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments herausgegebene Briefing soll einen Über-blick über die wichtigsten Fakten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament bieten. Es werden sowohl der derzeitige Stand – in der laufenden Wahlperiode von 2014 bis 2019 – als auch die sieben vorangegangenen Wahlperioden seit der ersten Direktwahl des Parlaments im Juni 1979 erfasst.
Auf den folgenden Seiten finden Sie verschiedene Grafiken zu• der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments heute und in der Vergangenheit; • der Zunahme der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien und dem Werdegang der Fraktionen;• dem Anstieg der Zahl der dem Parlament angehörenden Frauen;• den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren für die Wahl zum Parlament; • der Beteiligung an Europawahlen im Vergleich zu nationalen Wahlen; • den Aktivitäten des Parlaments in der Wahlperiode von 2009 bis 2014 und der laufenden Wahlperiode bis
zum heutigen Datum;• den jährlichen Kosten des Parlaments im Vergleich zu anderen Parlamenten;• der Zusammensetzung der wichtigsten Leitungsgremien des Parlaments.
Dieses Briefing wird während der laufenden Wahlperiode 2014-2019 regelmäßig aktualisiert und um dieneuesten Entwicklungen ergänzt.
Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments
Verfasser: Giulio Sabbati Wissenschaftlicher Dienst für die Mitglieder
PE 614.733
BRIEFINGApril 2018
Größe der Fraktionen im EP pro Mitgliedstaat (Stand: 1. April 2018)
Ländercodes und ‑flaggen:
Quelle: Referat Verwaltung für die Mitglieder, GD Präsidentschaft, Europäisches Parlament
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments
Alter der MdEP nach Mitgliedstaat
Dieser Grafik können Sie für jeden Mitgliedstaat das Durchschnittsalter der MdEP sowie das Alter des ältesten und des jüngsten MdEP entnehmen. Am 1. April 2018 betrug das Durchschnittsalter der Mitglieder 55 Jahre. Das älteste Mitglied kam aus Frankreich und war 89, die jüngsten Mitglieder kamen aus Bulgarien und Spanien und waren 29 Jahre alt.
In der konstituierenden Sitzung im Juli 2014 betrug das Durchschnittsalter ebenfalls 53 Jahre. Damals kam das älteste Mitglied aus Griechenland und war 91, das jüngste Mitglied kam aus Dänemark und war 26 Jahre alt.
Zwischen Juli 2014 und April 2018 wurden 92 MdEP aus verschiedenen Gründen ersetzt. 36 MdEP legten ihr Mandat nieder, sechs sind verstorben und 50 wurden in ein Amt berufen, das nicht mit einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist; sie sind nun beispielsweise Mitglieder des Parlaments oder der Regierung ihres Landes.
Im Jahr 2014 neue und wiedergewählte MdEP (anteilig zur Gesamtzahl der MdEP)Neue MdEP hatten weder in der letzten noch in einer vorhergehenden Wahlperiode (2009-2014) einen Sitz im EP inne.Von den 751 MdEP sind 48,5 % seit 2014 neu im EP, 51,5 % gehörten ihm bereits in einer früheren Wahlperiode als Mitglied an. Das Land mit dem höchsten Anteil an neuen MdEP war Griechenland (90,5 %). Luxemburg entsandte am wenigsten neue MdEP (16,7 %).
EL IT CY CZ EE BG SE IE NL ES PT MT SI EU HU PL DK SK FR LT AT UK BE LV RO HR DE FI LU
0 %
50 %
100 %
9,5 %
32,9
%33
,3 %
33,3
%33
,3 %
41,2
%45
,0 %
45,5
%46
,2 %
46,3
%47
,6 %
50,0
%50
,0 %
51,5
%52
,4 %
52,9
%53
,8 %
53,8
%54
,1 %
54,5
%55
,6 %
57,5
%61
,9 %
62,5
%62
,5 %
63,6
%68
,8 %
69,2
%83
,3 %
90,5
%67
,1 %
66,7
%66
,7 %
66,7
%58
,8 %
55,0
%54
,5 %
53,8
%53
,7 %
52,4
%50
,0 %
50,0
%48
,5 %
47,6
%47
,1 %
46,2
%46
,2 %
45,9
%45
,5 %
44,4
%42
,5 %
38,1
%37
,5 %
37,5
%36
,4 %
31,3
%30
,8 %
16,7
%
3
Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen
Nationale Parteien und Fraktionen im EPIm Laufe der acht Wahlperioden des Parlaments bis heute schlug sich die kontinuierliche Zunahme der Zahl der Mitgliedstaaten und der MdEP in einer beachtlichen Steigerung der Zahl der im EP vertretenen nationalen Parteien nieder. Die Zahl der Fraktionen ist zwar generell nicht weiter angestiegen – sie bewegt sich zwischen sieben und zehn –, die Anforderungen für die Bildung einer Fraktion wurden aber im Lauf der Zeit erhöht, und die Fraktionen umfassen jetzt Mitglieder aus deutlich mehr Mitgliedstaaten als in vergangenen Wahlperioden.
Nationale Delegationen in den Fraktionen 37 42 64 58 74 109 116 129 143
Europäisches Parlament (1979-2014)Umfang der Fraktionen in den einzelnen Wahlperioden
Die anteilige Größe der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen ist für jede der acht Wahlperioden seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 dargestellt. Die Daten (Angaben anteilig zur Gesamtzahl der Sitze) entspre-chen dem Stand bei der jeweils zu Beginn jeder Wahlperiode im Juli abgehaltenen konstituierenden Sitzung. Der Säule ganz rechts können Sie die Zusammensetzung des Parlaments am 1. April 2018 entnehmen.
Die Farben zur Kennzeichnung der Fraktionen in der aktuellen Wahlperiode wurden auch für die vergangenen Wahlperioden übernommen, damit der Werdegang der einzelnen Fraktionen besser nachvollzogen werden kann. Es sollte jedoch zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Namen, der Aufbau und die Mitgliederzahl der Fraktionen häufig ändern können. Es bestehen zwar grundsätzliche Gemeinsamkeiten zwischen jeweils den derzeitigen Fraktio nen und ihren Vorgängergruppierungen, trotzdem haben nicht alle Fraktionen eine durchgängige Geschichte. In der Kategorie „Sonstige“ sind Fraktionen aufgeführt, die nicht mehr im EP vertreten sind.
4
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments
Weibliche MdEP nach Mitgliedstaat
Der Anteil der weiblichen Mitglieder im derzeitigen Europäischen Parlament bewegt sich zwischen 69,2 % für Finnland und 16,7 % für Zypern. In der Europawahl im Mai 2014 galten in neun Mitgliedstaaten geschlechtsspezifische Quotenregelungen, die zumeist für die Erstellung der Kandidatenlisten und für beide Geschlechter galten. So sollte verhindert werden, dass Frauen oder Männer unterrepräsentiert waren.
FI IE HR MT SE ES FR UK AT NL IT LV SI EU DE EE BE LU DK SK PT RO PL CZ EL HU LT BG CY
Geschlechtsspezifische Quoten für die Europawahl 2014
Männer und Frauen im EPDer Frauenanteil unter den MdEP (jeweils zu Beginn einer Wahlperiode) stieg von Wahlperiode zu Wahlperiode an. In der ersten Wahlperiode betrug er 16,3 %, in der aktuellen Wahlperiode hat er mit 36,9 % den höchsten Stand erreicht. Aufgrund der Änderungen in der Zusammensetzung des Parlaments ist der Frauenanteil seit Juli 2014 sogar noch leicht von 36,9 % auf 36,2 % gefallen.
Frauen im EP und in den nationalen Parlamenten der EU-StaatenBei einem Vergleich lässt sich feststellen, dass der durchschnittliche Frauenanteil im Lauf der Zeit sowohl in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament gestiegen ist. Die Linie für die nationalen Parlamente dient bis zum Jahr 1996 lediglich der Veranschaulichung, da sie auf den Daten nur weniger Mitgliedstaaten beruht. Mitte der 2000er-Jahre stieg der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten sprunghaft an. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass in mehreren Mitgliedstaaten (Frankreich im Jahr 2000, Belgien 2002, Portugal 2006, Spanien 2007) geschlechtsspezifische Quotenregelungen für Wahlen eingeführt wurden.
Der vorstehenden Grafik sind die jährlichen laufenden Kosten (pro Einwohner) des Europäischen Parlaments, des deutschen Bundestags, des britischen Unterhauses, der französischen Nationalversammlung und des US-amerikanischen Repräsentantenhauses zu entnehmen.1 Bei den Vergleichen zwischen den Kosten von Parlamenten muss mit Bedacht vorgegangen werden, da die Geschichte, die Gepflogenheiten und die Organisationsform von Parlament zu Parlament variieren: Beispielsweise können in einem Parlament Haushaltsmittel für einen Posten vorgesehen werden, der in einem anderen Parlament keine Entsprechung hat, oder es können für scheinbar ähnliche Aufgaben Beträge in ganz unterschiedlicher Höhe eingestellt werden. Im Haushalt des EP sind beispielsweise die Kosten für die Übersetzung und die Verdolmetschung in und aus 24 Sprachen sowie für die Aufteilung auf drei Arbeitsorte – Brüssel, Straßburg und Luxemburg – eingerechnet. Andere Parlamente haben diese Aufwendungen nicht.1 Die Zahlen entsprechen den ausgeführten Haushalten im Kalenderjahr 2015 (VK – Haushaltsjahr 2014/15, USA – Steuerjahr 2015).
USA
FR
UK
DE
EP
Deutschland
Frankreich
USA
EP 3,50 €
9,20 €
8,90 €
8,00 €
VK
6,00 €
Verfahren für die Wahl zum Europäischen ParlamentWahlverfahren und Zahl der MdEP Dem EP gehören derzeit 751 MdEP an, also weniger als
in der vergangenen Wahlperiode (2009-2014), in der 766 MdEP vertreten waren (754 zzgl. 12 für das 2013 beigetretene Kroatien).
Die MdEP werden nach nationalen Wahlverfahren gewählt. Diese Verfahren müssen jedoch bestimmten, im EU-Recht festgelegten gemeinsamen Grundsätzen – insbesondere der proportionalen Vertretung – Rech-nung tragen. Generell haben die Wähler die Möglichkeit, sich zwischen Parteien, Einzelkandidaten oder beidem zu entscheiden. In manchen Mitgliedstaaten können die Wähler lediglich eine Liste auswählen und haben keine Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten zu ändern (geschlossene Liste). In anderen Staaten hingegen können sie einem oder mehreren Kandidaten bevorzugt Stimmen geben (Wahl mit Vorzugsstimmen). Manche Mitgliedstaaten nutzen keine Listen, sondern setzen die Wahl mit Vorzugsstimmen durch den Rückgriff auf übertragbare Einzelstimmen um.
Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unions recht Sperrklauseln von bis zu 5 % aller abgege-benen Stimmen als Bedingung für die Parteien festle-gen, damit ihnen Sitze im Europäischen Parlament zugeteilt werden. In 14 Mitgliedstaaten gibt es solche formalen Hürden. (Logischerweise gilt in Mitglied-staaten oder Regionen mit relativ wenigen Mitglie-dern des Europäischen Parlaments zwar keine formale Hürde, aber de facto eine Sperrklausel von über 5 %.)
Hinweis: In den Grafiken auf der linken Seite ist die Situation bei der Wahl 2014 dargestellt. Für die Wahl 2019 werden einige Änderungen erwartet.
Sperrklausel
**Die Sperrklausel gilt pro Wahlkreis.
Zypern 6
6Malta
Slowenien 8
Luxemburg 6
Wahl mit Vorzugss�mmenÜbertragbare Einzels�mmen
Geschlossene Listen
96 Zahl der MdEPMehrfachwahlkreise
74
7354
32
26
21
21
21
21
21
20
18
17
13
13
13
5196
11
1186
3 +11 70
5% 4% 3% 1.8% None
* Threshold applies to each constituency
*
5 % 4 % 3 % 1,8 % keine
6
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments
Bei einem Vergleich der Wahlbeteiligung an vier verschiedenen Wahlen im Zeitraum seit der ersten Direktwahl des EP im Jahr 1979 ist festzustellen, dass das Wählerinteresse sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen hat. Diese Tendenz fügt sich in den generellen Rückgang der durchschnittlichen Wahlbeteiligung ein, der in den meisten Demokratien der G20 seit 1945 zu verzeichnen ist – von etwa 80 % in der Zeit unmittelbar nach dem Krieg bis etwa 60 % heute.
Die vorstehende Grafik zeigt den ähnlichen Verlauf der (abnehmenden) Beteiligung an den Wahlen zum EP und den (Midterm-)Wahlen zum US-Kongress in absoluten Werten und als Tendenz. Der gleichlaufende Rückgang der Beteili-gung an Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten und an den Wahlen zum Europäischen Parlament macht deutlich, dass das Wählerinteresse in etwa im gleichen Maße abnimmt, wobei jedoch die Beteiligung an nationalen Wahlen durchschnittlich um etwa 15 bis 20 Prozentpunkte höher ist. Generell ist das Wählerinteresse an Wahlen, in denen die Exekutive einer Regierung und die Legislative bestimmt werden, größer als an anderen Wahlen.Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament und den nationalen Parlamentswahlen errechnet sich aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der eingetragenen Wähler. Alle im selben Jahr stattgefundenen nationalen Wahlen sind zur Ermittlung eines jährlichen EU-weiten Durchschnittswerts zusammengefasst.
Trends der Beteiligung an nationalen Wahlen und an den Wahlen zum EP
Parliamentary elections in EU Member States
US Congress (Presidential election years)European Parliament
US Congress (mid-term elections)
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2018
90%
70%
50%
30%
Europäisches ParlamentUS-Kongress (in den Jahren der Präsidentenwahl)
US-Kongress (Midterm-Wahlen)
Parlamentswahlen in EU-Mitgliedstaaten
Beteiligung an EuropawahlenBeteiligung an den Wahlen zum EP in den Mitgliedstaaten seit 1979Der nachstehenden Tabelle sind für jede der acht Wahlen zum Europäischen Parlament seit 1979 die geringste Wahlbeteili-gung aller Mitgliedstaaten, die höchste Wahlbeteiligung in einem Mitgliedstaat mit Wahlpflicht und schließlich die höchste Wahlbeteiligung insgesamt zu entnehmen. Der EU-Durchschnitt bei jeder Wahl geht aus der hellblau unterlegten Zeile hervor.
! Mitgliedstaaten mit Wahlpflicht (außerdem bestand in Italien von 1979 bis 1989 Wahlpflicht).
Höchste Wahlbeteiligung in Ländern ohne Wahlpflicht
Höchste Wahlbeteiligung in Ländern mit Wahlpflicht
7
Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen
Aktivitäten des EP während der Plenartagungen zu Beginn der achten Wahlperiode (Juli 2014 bis Dezember 2017)
Arbeit mit Partnern und Bürgern
Texte2 790
angenommene Texte
1 071
Gesetzgebungsakte
davon
Abstimmungen23 553
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung58 840
?angenommene Änderungsanträge
21 298
abgelehnte Änderungsanträge22 692
Sitzungstage
260Tage
Sitzungsstunden
12
9
6
32 160Stunden
Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen insbesondere auf Ausschussebene regelmäßig mit ihren Kollegen aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammen. Außerdem holen die Ausschüsse des Parlaments im Rahmen von öffentlichen Anhörungen regelmäßig den Rat von Sachverständigen und Interessenträgern ein, der dann in die Beratungen zu einem konkreten Thema einfließt. Auch den Bürgern stehen mehrere Möglichkeiten offen, um mit dem Parlament in Kontakt zu treten. Sie können das Organ besuchen, formlose Anfragen an das Referat Bürgeranfragen („Ask EP“) richten oder eine Petition zur Prüfung durch den Petitionsausschuss einreichen. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über diese Aktivitäten zu Beginn der achten Wahlperiode (Juli 2014 bis Dezember 2017).
Quelle: Referat Ablauf und Weiterbehandlung der Tagungen, GD Präsidentschaft, Europäisches Parlament
Texte1 601
angenommene Texte
504
Gesetzgebungsakte
davon
Abstimmungen20 082
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung31 619
?angenommene Änderungsanträge
6 083
abgelehnte Änderungsanträge4 526
Sitzungstage
201Tage
Sitzungsstunden
12
9
6
31 716Stunden
Schreiben zur Weiter-behandlung (vom Peti-tionsausschuss versandt)
14 716Besuche von Bürgern im EP1 128 935
von den Ausschüssen des EP veranstaltete öffentliche Anhörungen408
Zusammenkünfte mit nationalen Parlamenten50 von Bürgern ein-
gereichte Petitionen5 361von „Ask EP“ beant-wortete Anfragen von Bürgern228 728
Arbeit des Europäischen ParlamentsDas Europäische Parlament nimmt seine Standpunkte dadurch an, dass es auf den Plenartagungen über legislative Texte, Haushaltstexte, Initiativberichte und andere Entschließungen abstimmt. Die 20 ständigen Ausschüsse des Parlaments treffen die Vorbereitungen, indem sie die Entwürfe der Legislativtexte sorgsam abwägen und öffentliche Anhörungen zu wichtigen Themen veranstalten. Im Laufe des Legislativverfahrens kommen Vertreter der Ausschüsse des EP häufig mit ihren Kollegen aus dem Ministerrat und der Kommission zu trilateralen Verhandlungen, bekannt als „Triloge“, zusammen.
Aktivitäten des EP während der Plenartagungen in den fünf Jahren der siebten Wahlperiode (Juli 2009 bis Juni 2014)
8
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments
Legislative Arbeit des Europäischen Parlaments (2004-2016)Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments besteht in der Änderung und der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften. Hier kommen drei Verfahren zum Einsatz. Am häufigsten wird jetzt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (das auch als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet wird) angewendet. Das Parlament kann außerdem aufgefordert werden, bestimmten Beschlüssen des Rates zuzustimmen (es kann die Zustimmung natürlich auch verweigern), oder es kann zu bestimmten Vorschlägen der Kommission angehört werden. Beim Mitentscheidungsverfahren und beim Zustimmungsverfahren kann das EP ein Veto gegen EU-Rechtsakte einlegen. Aus den beiden nachstehenden Grafiken ist zu entnehmen, dass sich das Mitentscheidungsverfahren immer mehr durchgesetzt hat (was auf die fortlaufenden Änderungen der Verträge und den damit verbundenen Machtzuwachs des EP zurückgeht) und dass sich EP und Rat immer öfter in der ersten Lesung eines Verfahrens über ein Legislativdokument einigen.
Das nachfolgende Diagramm gibt eine Übersicht über die jährlich seit 2004 im Plenum angenommenen legislativen Entschließungen einschließlich aller Lesungen für das Mitentscheidungsverfahren.
Dauer Verfahren
Mitentscheidungsverfahren: Anzahl und durchschnittliche DauerAus dem nachfolgenden Diagramm gehen die durchschnittliche Dauer der abgeschlossenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsdossiers) in Monaten und das Stadium, in dem sie abgeschlossen wurden, für die erste Hälfte der laufenden Wahlperiode (Juli 2014 bis Dezember 2017) hervor. Den Kreisen ist zu entnehmen, wie viele Dossiers in jedem Stadium des Verfahrens abgeschlossen wurden. In der laufenden Wahlperiode hat bislang kein Dossier die Vermittlungsphase erreicht.
Dem nachstehenden Diagramm ist zu entnehmen, in welchem Stadium des Mitentscheidungsverfahrens das EP und der Rat in den Jahren seit 2004 Einigungen über die jeweiligen Legislativdokumente erzielten.
Anhörung
Zustimmung
Mitentscheidung
Quelle: Referat Koordinierung und Planung der Rechtsakte, GD Präsidentschaft, Europäisches Parlament
Quelle: Referat Koordinierung der Legislativtätigkeit, GD Interne Politikbereiche, Europäisches Parlament
Triloge pro Jahr und pro AusschussWährend der achten Wahlperiode nahmen die Ausschüsse des Parlaments bislang (Juli 2014 bis Dezember 2017) an insgesamt 683 Trilog-Sitzungen mit dem Rat und der Kommission teil. Dem nachstehenden Säulendiagramm ist die Zahl der Triloge in jedem Jahr seit Beginn der siebten Wahlperiode zu entnehmen. Die meisten Triloge fanden 2013 statt, da in diesem Jahr die wichtigsten Entscheidungen über die Programme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 getroffen wurden.
An 198 der 251 Trilog-Sitzungen im Jahr 2017 nahm jeweils nur ein Ausschuss teil, während an den übrigen 53 Trilog-Sitzungen je zwei oder sogar drei Ausschüsse teilnahmen. Das Tortendiagramm zeigt, welche parlamentarischen Ausschüsse im Jahr 2017 – dem dritten vollen Jahr der Wahlperiode 2014-2019 – am häufigsten an Trilogen beteiligt waren. In dem Diagramm ist der prozentuale Anteil der acht Ausschüsse, die am häufigsten an Trilogen teilnahmen, dargestellt. (Die zweithöchste Zahl betrifft gemeinsame Sitzungen des BUDG- und des CONT-Ausschusses zur Überarbeitung der Haushaltsordnung, an denen gelegentlich auch andere Ausschüsse teilnahmen.)
Zahl der Legislativ- und der InitiativberichteAus dem nachstehenden Diagramm geht die Zahl der zwischen Juli 2014 und Dezember 2017 in den parlamentarischen Ausschüssen jeweils angenommenen Berichte hervor. Zu den „Initiativberichten“ (dargestellt durch hellorange Balken) zählen sowohl legislative als auch sonstige Initiativberichte. Die „Legislativberichte“ (blaue Balken) umfassen Berichte im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidung), des Zustimmungs- und Konsultationsverfahrens sowie von Verfahren im Zusammenhang mit internationalen Abkommen. Die Kategorie „Sonstige Berichte“ (dunkelorange) bezieht sich in erster Linie auf die Arbeit im Rahmen von Verfahren, die einem bestimmten Ausschuss obliegen, z. B. zum Haushalt und zur Entlastung, und Fragen der Immunität der Mitglieder in Gerichtsverfahren. Die grünen Balken stehen für Verfahren, bei denen die Ausschüsse prüfen, ob sie Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt der Kommission erheben sollen, der auf früheren Rechtsakten beruht. 31 Berichte wurden (gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung) von zwei Ausschüssen (und in einem Fall von drei Ausschüssen) gemeinsam angenommen. Diese Berichte sind in einer eigenen Kategorie dargestellt.
Gemischter Ausschuss 14 17 8
Legislativ-berichte
Initiativ-berichte
SonstigeBerichte
Delegierte oder Durchführungsrechtsakte
17818
610
129
401
56423
668
5179
41Haushalt (BUDG)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)Petitionen (PETI)Haushaltskontrolle (CONT)Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)Fischerei (PECH)Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)Umweltfragen, ö�entliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)Kultur und Bildung (CULT)Internationaler Handel (INTA)Industrie, Forschung und Energie (ITRE)Entwicklung (DEVE)Regionale Entwicklung (REGI)Recht (JURI)Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)Wirtschaft und Währung (ECON)Auswärtige Angelegenheiten (AFET) 58
30252121211717161414131312121010872
3050
18
7181
2746
422
4028
12432
1020
17
121
4817
1
1
159
6408
Others
IMCO
ITRE
INTA
TRAN
ECON
ENVI
BUDG/CONT
LIBE0
200
400
600
800
201720162015201420132012201120102009
8. Wahlperiode7. Wahlperiode
15 95
249
371
695
13255 229
144
251
53198Gemischter AusschussEinzelausschuss
LIBE: 48
BUDG/CONT: 26
ENVI: 22
ECON: 17
TRAN: 17INTA: 14
ITRE: 14
IMCO: 12
Sonstige: 81
19%
10%
9%7%7%6%
6%5%
32%Trilog-
sitzungen: 251
10
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments
Präsidium des EP
Präsident1
Vize-präsidentInnen
14
QuästorInnen(ohne Stimmrecht)
5
Das Präsidium ist für alle finanziellen, organisatorischen und administrativen Belange im Parlament zuständig. Es setzt sich aus dem Präsidenten und den 14 Vizepräsidenten zusammen, die im Plenum mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt werden. Ihre Rangfolge wird anhand der Anzahl der erhaltenen Stimmen festgelegt. Die fünf vom Plenum gewählten Quästoren sind mit den Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten betraut, die die Mitglieder direkt betreffen. Sie nehmen in beratender Funktion an den Sitzungen des Präsidiums teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
Die nachfolgend vorgestellten Gremien (Präsidium, Konferenz der Präsidenten und Konferenz der Ausschussvorsitze) werden durch andere leitende und koordinierende Stellen im Parlament wie zum Beispiel die Konferenz der Delegationsvorsitze, die STOA-Lenkungsgruppe und die Koordinierungsgruppe Wahlen ergänzt.
Konferenz der Präsidenten des EPDie Konferenz der Präsidenten setzt sich aus dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzen der acht Fraktionen zusammen. Sie bereitet den Arbeitsplan des Plenums vor und legt die allgemeinen politischen Leitlinien des Parla-ments fest. Der nachstehenden Grafik sind die derzeitigen Mitglieder der Konferenz der Präsidenten zu entnehmen. Sie ist nach der Größe der Fraktionen (d. h. der Anzahl der Sitze im Parlament) geordnet. Drei Fraktionen sind mit Ko-Vorsitzenden vertreten. Die fraktionslosen Mitglieder (NI) entsenden einen Beobachter ohne Stimmrecht.
Parlamentarische AusschüsseDas EP verfügt über 20 ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse. Jedem von ihnen ist ein konkreter Politikbereich zugeteilt. Die Ausschüsse erstellen – sowohl zu legislativen als auch zu sonstigen Themen – Berichte, die im Plenum erörtert werden, und ziehen die Exekutive zur Rechenschaft. Dem nachfolgenden Diagramm sind die Ausschüsse des EP zu entnehmen. Sie sind nach der Zahl der ihnen angehörenden MdEP geordnet. Zu jedem Ausschuss ist der bzw. die von den Mitgliedern des Ausschusses gewählte Vorsitzende mit der Fraktions- und der Staatszugehörigkeit angegeben. Die Ausschussvorsitze kommen in der Konferenz der Ausschussvorsitze zusammen. Zur Vorsitzenden dieser Konferenz wurde für die zweite Hälfte der derzeitigen Wahlperiode Cecilia Wikström, Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen (PETI), gewählt. Aus dem Tortendiagramm geht die Aufteilung der Ausschussvorsitze nach Fraktionszugehörigkeit hervor (Farben wie vorstehend).
Darüber hinaus gibt es derzeit drei Sonderausschüsse, deren Amtszeit üblicherweise bis zu zwölf Monate beträgt: den Sonderausschuss Terrorismus (TERR), den Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST) und den Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). Den ersten beiden Sonderausschüssen gehören jeweils 30 Mitglieder an, dem dritten 45 Mitglieder.
Ausschussvorsitze nach Fraktionszugehörigkeit
Zahl der MdEP Vorsitzende(r)
JURIAFCOPECHDEVECONTCULTPETI
FEMMIMCOINTA
BUDGREGIAGRI
TRANEMPL
LIBEECON
ITREENVIDROISEDEAFETAuswärtige Angelegenheiten
Sicherheit und VerteidigungMenschenrechte
Umweltfragen, öffentl. Gesundheit und LebensmittelsicherheitIndustrie, Forschung und EnergieWirtschaft und WährungBürgerliche Freiheiten, Justiz und InneresBeschäftigung und soziale AngelegenheitenVerkehr und FremdenverkehrLandwirtschaft und ländliche EntwicklungRegionale EntwicklungHaushaltInternationaler HandelBinnenmarkt und VerbraucherschutzRechte der Frau und Gleichstellung der GeschlechterPetitionenKultur und BildungHaushaltskontrolleEntwicklungFischereiKonstitutionelle FragenRecht
Vorausgegangene Ausgaben dieses Briefings wurden im März 2017 (PE 599.256), im März 2016 (PE 573.919), im April 2015 (PE 545.725) und im November 2014 (PE 542.150) herausgegeben. Die verwendeten Daten stammen aus verschiedenen Quellen innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments. Dazu zählen u. a. die Direktion Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und die Referate Koordinierung und Planung der Rechtsakte, Tätigkeiten der Mitglieder, Verwaltung für die Mitglieder sowie Ablauf und Weiterbehandlung der Tagungen der GD Präsidentschaft (PRES), das Referat Koordinierung der Rechtsetzungstätigkeit und Planung und das Sekretariat des Petitionsausschusses der GD Interne Politikbereiche der Union (IPOL), die Referate Beobachtung der öffentlichen Meinung und Besuchergruppen und Seminare der GD Kommunikation (COMM), das Referat Bürgeranfragen der GD EPRS und die IDEA Datenbank mit Wahlstatistiken.