Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) [email protected] 1
Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse
Wachstum statt Sparen
Wolfgang Greif
Leiter der Abt. Europa,
Konzerne, Internationale
Beziehungen
Mitglied im Europäischen
Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA)
1
Europa steckt in der schwersten
Krise seit 80 Jahren
80 %
85 %
90 %
95 %
100 %
105 %
2008 2009 2010 2011 2012
Schrumpfende VolkswirtschaftenBruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent
Griechenland
Irland
Portugal
Eurozone
Deutschland
Spanien
ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik
Quelle: Europäische Kommission
3
8,2 % 8,5 %
22,2 %
29,2 %
24,2 %
27,2 %
30,4 % 31,3 % 30,2 %
45,1 %
48,9 %
4,8 % 5,5 %7,5 % 8,5 %
10,% 9,9 %
12,9 % 13,6 % 14,3 %
18,3 %
22,8 %
Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien
Europa ohne ArbeitArbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011
Jugendliche unter 25 Jahren
Arbeitslosenquote insgesamt
Quelle: Eurostat
ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik
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0%
5%
10%
15%
20%
25%
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35%
40%
45%
50%
2006 2007 2008 2009 2010 2011
Soziale Katastrophe in SüdeuropaQuoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
Spanien Jugend
Griechenland Jugend
Portugal Jugend
Spanien
Griechenland
Portugal
ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik
Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November
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Ideologie und Wirklichkeit
Von der Finanzmarktkrise zur
Schuldenkrise
Neoliberale Lesart der Krise
• Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und
zu hoher Ausgaben
• Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der
überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut
• Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse:
nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern
– Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“
• Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter
für solide Haushaltsführung.
7
0 %
20 %
40 %
60 %
80 %
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180 %
200 %
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die UrsacheÖffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Irland
Portugal
Frankreich
Spanien
Deutschland
Griechenland
Italien
Euro-Länder
Quelle: EU Kommission2012/13: Prognose
ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schulden hochgetrieben
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Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung
Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)
-50,0
-30,0
-10,0
10,0
30,0
50,0
70,0
90,0
1996-20072007-2011
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Europa in der Wachstums- und
Schuldenfalle
Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck (Renditen zehnjähriger Staatsanleihen)
BIP real (2007-2012)
- Griechenland -20% - Irland - 9%
- Estland - 7% - Portugal - 7%
- Italien - 6% - Spanien - 4%
- Deutschland + 4% - Österreich + 4%
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Wo kommen die Schulden her?
• Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis - eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates
- der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“
• Verschuldung gibt es nicht,
– weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über
unsere Verhältnisse gelebt hätten
• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
– wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu
allen EU-Ländern gesenkt
• Die öffentlichen Schuldenberge sind
– die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten
Finanz- und Wirtschaftskrise
• Die Banken- und Finanzkrise wurde zur
Staatsschuldenkrise umgedeutet
Die tatsächliche Ursachen der
gegenwärtigen Krise
Was ist schuld an der Krise
• Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital
• Shareholder Value – Aufblähung der
Finanzmärkte
• Zunehmende Ungleichheiten – bei
Einkommen und Vermögen
• Ungleichgewichte zwischen den
Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone
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Realwirtschaftliche Krisenursachen
• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen
• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben =>
– Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen
– Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum
– Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse
– Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an
• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte
Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte
• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in der Währungsunion zu.
• Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe)
• Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa gegenüber.
• Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich allem an den Anpassungskosten beteiligen.
• Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
• Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und die Löhne deutlich erhöhen.
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-2,7%
6,1% 6,2% 6,5%7,6%
8,6% 8,8%9,6% 10,2%
13,5% 13,8%15,0%
16,4%17,9%
19,4%
22,6%
29,0%
Deutschland ganz untenSteigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010
Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011
ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik
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Vorherrschendes politisches Dogma:
aus der Krise heraus sparen
Verfehlte Reaktion der europäischen Politik
Bislang setzten die Staaten der EU auf 2
Auswege aus der Krise:
1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
2. Budgetdisziplin und Abbau der
öffentlichen Verschuldung
Das verkennt die Ursachen der Krise und
bietet keinen Ausweg !
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Steuerdumping ist teuer
Sparen ist der falsche Weg aus der Krise
• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und
kontraproduktiv: falsche Analysen falsche Antworten
• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind
einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.
• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete,
Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen
aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben
• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl.
Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein
• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze
• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen
in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt
wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
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Neues Brüsseler Regelwerk zur
wirtschaftlichen Steuerung in der EU
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Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise
Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw.
„Six Pack“ zur Economic Governance:
Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren
Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte
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Wege aus der Krise:
Kurswechsel
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Raus aus der neoliberalen Sackgasse
• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die
Gesellschaft
– Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas
• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen
• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau
– ohne Finanztransaktionssteuer,
– ohne Mindestkörperschaftssteuern,
– ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung
• kann nicht funktionieren.
Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und
eine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme
– Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten
• u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc.
– Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern)
– Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen
– Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds)
– Öffentliche Investitionen
Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise
Kurzfristige Maßnahmen
• Schluss mit der Kürzungspolitik
• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds,
Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB)
• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen
• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse,
Investitionen in soziale Infrastruktur)
Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise
Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften
Ausbau des Sozialstaates
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Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen
Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern
Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem
• New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern
• Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik
- Demokratisierung der EU-Institutionen
• Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen
- Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen)
- reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik
- unregulierte Finanzmärkte
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