Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09 Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring Gliederung (1)Grundbegriffe der Agrarpolitik (2)Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik (3)Besonderheiten des Agrarsektors und sein Wandel (4)Instrumente der Agrarpolitik, Bewertung agrarpolitischer Instrumente (5)Träger der Agrarpolitik (Deutschland, EU); Politische Prozesse der Willensbildung (6)Die Gemeinsame Agrarpolitik und Ihre Reformen (7)Politik zum Ländlichen Raum inkl. Agrarumweltmaßnahmen, Politik für den Ökolandbau (8)Internationale Aspekte der Agrarpolitik
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Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring Gliederung (1)Grundbegriffe der Agrarpolitik (2)Ziele der Wirtschafts-
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Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09 Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring
Gliederung (1) Grundbegriffe der Agrarpolitik
(2) Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik
(3) Besonderheiten des Agrarsektors und sein Wandel
(4) Instrumente der Agrarpolitik, Bewertung agrarpolitischer Instrumente
(5) Träger der Agrarpolitik (Deutschland, EU); Politische Prozesse der Willensbildung
(6) Die Gemeinsame Agrarpolitik und Ihre Reformen
(7) Politik zum Ländlichen Raum inkl. Agrarumweltmaßnahmen, Politik für den Ökolandbau
(8) Internationale Aspekte der Agrarpolitik (WTO, EU)
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Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik
Ziele - geben an, was sein soll- basieren auf und sind Wertvorstellungen
Wirtschafts- und Agrarpolitische Ziele sindangestrebte Zustände oder Entwicklungen
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Gesellschaftliche Grundziele
- Freiheit- Gerechtigkeit- Sicherheit- Wohlstand
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Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit
1. Formale Freiheit vs. Materielle Freiheit
2. Wirtschaftliche AspekteDispositionsmöglichkeiten der Haushalte - Freie Konsumgüterwahl - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden)Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen - Gründung, Form, Standort von Unternehmen - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge)Koalitionsfreiheit
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Gesellschaftliches Grundziel: Gerechtigkeit
Formale Gerechtigkeit (Gleichheit)
Leistungsgerechtigkeit
- Gleicher Lohn für gleiche Leistung
- Subjektive „Mühe“ als Leistungsmaßstab?
- Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung
- Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn.
Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung fürLeistungsgerechtigkeit gesehen
Bedarfsgerechtigkeit
- Stützung des Agrarsektors damit nicht zu begründen
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Gesellschaftliches Grundziel: Sicherheit
Begrenzung von Schwankungen im Hinblick aufErreichung anderer Zielgrößen
Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten:
- Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich)- Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung
Wirtschaftliche Sicherheit:- Versorgungssicherung in Krisenzeiten- Soziale Sicherung des Einzelnen- Sicherung von Einkommen und Vermögen- Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)
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Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand
Versorgungsniveau mit Gütern zurBedürfnisbefriedigung
Dieses Ziel steht häufig im Mittelpunkt „wohlfahrts-theoretischer“ Analysen der Agrarpolitik!
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Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele
Horizontal
1. Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden
2. Verfolgung eines Ziels- führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität)- geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz)- berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)
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Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele
Vertikal
1. Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen)
2. Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden
- Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren- Gerechte Einkommens-
/Vermögensverteilung- Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit- Wirtschaftliche Freiheit
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Proklamierte Agrarpolitische Ziele
Die Ziele der EG/EU nach dem EWG-Vertrag (Art.39, EWGV von 1957):
1. Die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts zu steigern
2. auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten
3. die Märkte zu stabilisieren
4. die Versorgung sicherzustellen
5. für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen
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Weitere Ziele EU
Ergänzung durch ein handelspolitisches Ziel inArt.110 des EWG-Vertrages:
Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten der EG im gemeinsamen Interesse zu einer harmonischen Entwicklung des Welthandels, zurschrittweisen Beseitigung der Beschränkung im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen
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Probleme, die aus diesen Zielen resultieren
Die Formulierung der einzelnen Ziele ist für die
Gestaltung der GAP nicht sehr hilfreich, da
- die Ziele in konkurrierender Beziehung zueinander stehen
- die Ziele sind nicht exakt spezifiziert sind
- die Ziele der tatsächlichen Entwicklung der Agrarpolitik innerhalb der EU widersprechen.
Beispiel: Die Verwirklichung des handelspolitischen Ziels schränkt die Erhöhung der Protektion für Agrarprodukte ein (Konflikt in den WTO-Verhandlungen.)
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Warum sind die Ziele nicht präzise formuliert?
1. Divergenzen der agrarpolitischen Ziele zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG sehr unterschiedliche Zielvorstellungen im Hinblick auf die Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft
2. Unterschiede in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Entwicklungsstand der Mitgliedsstaaten (Pro-Kopf-Einkommen von z.B. ca. 37.000 ECU in Luxemburg und ca. 13.000 ECU in Griechenland, 1998)
3. Unterschiede in der Bedeutung des Agrarsektors zwischen Mitgliedstaaten
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Agrarpolitische Ziele Deutschlands
Ziele der Agrarmarktpolitik sind im LwG von 1955
definiert:
- Versorgungssicherung mit Nahrungsmitteln
- Produktivitätssteigerungen in der LW
- Annäherung der sozialen Lage der LW an diejenige der Personen außerhalb der LW
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Instrumente der Agrarpolitik (1)
Instrumente der Agrarpolitik sind Maßnahmen die den agrarpolitischen Zielen dienen sollen
Einzelne Instrumente der Agrarpolitik: sehr unterschiedlich
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Instrumente der Agrarpolitik (2)
Gestaltung der rechtlichen und institutionellen Rahmen-bedingungen (Ordnungspolitik)
● für Unternehmen
● für vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmungen (z.B. Erzeugergemeinschaften)
● für Produkt- und Faktormärkte
Einflussnahme auf den Ablauf des Wirtschaftsprozesses (Ablaufpolitik)
● Außenschutz- und Preispolitik
● Subventionspolitik
● Mengensteuerungspolitik
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Instrumente der Agrarpolitik (3)
Übernahme von wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Staat (Bereitstellung „öffentlicher Güter“)
● Ausbildung und Beratung
● Forschung
● Gesundheitswesen, (ländliche) Infrastruktur
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Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen
• Markt- und Preispolitik (EU), Qualitätspolitik
• Strukturpolitik (EU und national)
• Agrarsozialpolitik (national)
• Agrarumweltpolitik (EU und national)
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Markt- und Preispolitik (1)
Ziele:
In meisten Industrieländern: vor allem Einkommensziel
Jedoch auch: Stabilisierung und Versorgungssicherung
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Markt- und Preispolitik (2)
Außenwirtschaftliche Regelungen
Ziel: Schutz der eigenen Produzenten gegenüber Weltmarkt (Preise und Mengen)
Instrumente:
1. Abschöpfungen (flexibler Zoll auf Agrarimporte)
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Beispiel: Getreidemarktordung (bisher)
Ziel: Getreide aus Drittländern bei niedrigerem Weltmarktpreis den daraus resultierenden Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt der EU nehmen
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Binnenwirtschaftliche Regelungen
Ziel: Erreichung zusätzlicher Stützung und Stabilisierung der Inlandspreise
Instrumente
1. Interventionsregeln und Interventionspreis
2. Subventionen
3. Mengenregelnde Interventionen (Quoten)
4. Verwendungszwang
Markt- und Preispolitik (3)
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Lebende Pflanzen und Waren des BlumenhandelsRohtabak, HopfenFaserflachs und –hanfObst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und GemüseTrockenfutterZuckerGetreideSchweinefleisch, Rindfleisch, Schaf- und ZiegenfleischEier, GeflügelfleischReis, Wein, BananenMilch und Milcherzeugnisse
Bestehende Marktorganisationen (derzeit 22)
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GAK - Finanzierung
nBL (Ziel-1-Gebiete)75 % EU
25 % Bund/Land
15 % Bund 10 % Land
Aufteilung 60/40
50 % EU
50 % Bund/Land
30 % Bund 20 % Land
alte Bundesländer
Aufteilung 60/40
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GAK Maßnahmen
Verbesserung der ländlichen Strukturen Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs- strukturen Nachhaltige Landbewirtschaftung Forstwirtschaftliche Maßnahmen Küstenschutz
Agrarstruktureller Rahmenplan legt die Maßnahmen für mehrere Jahre fest:
Planungsausschuss für Agrarstruktur & Küstenschutz (PLANAK)
Länder: erlassen Durchführungsbestimmungen, inkl. Einschränkungen bei den Fördergrundsätzen
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Maßnahmen der Strukturpolitik
Überbetrieblicher Bereich Einzelbetrieblicher Bereich
Entwicklungs- fähige Betriebe
nicht entwicklungs-fähige Betriebe
Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs-strukturen
Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09 Ziele & Instrumente - 39 Günther-Dieng/Häring
Ziele der Umweltpolitik in EU
Umwelt: Erhaltung und Schutz, sowie Verbesserung der Qualität;
der Schutz der menschlichen Gesundheit;
die umsichtige, rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.
! hohes Schutzniveau, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollen, d.h. auch deren Leistungsfähigkeit.
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Ziele der Agrarumweltpolitik
Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft zu verringern, und
eine Landnutzung zu verwirklichen, die zum Erreichen von Umweltqualitätszielen beiträgt und
sämtliche Nutzungspotenziale für die Zukunft erhält.
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Maßnahmen der Agrarumweltpolitik in Deutschland
Umweltpolitische Instrumente
Ordnungsrechtliche Instrumente
Ökonomische bzw. marktwirtschaftliche Instrumente
Sonstige Instrumente
Umweltauflagen
Verbote Gebote Umweltabgaben
„Umweltsteuern“
Umweltlizenzen
oder Instrumente mit ähnlicher Grundidee
Rechtliche Rahmen- bedingungen
z.B.
- Zulassungs-, Anmelde- und Anzeigeverfahren
- Umwelthaftung
- Umwelthaftpflicht- versicherung
- Umweltkontrolle
staatl. Instrumente
z.B. - direkter
Umweltschutz - Förderung von
F&E- Subventionen
Organisatorische Instrumente
z.B. - Betriebl.
Umweltmanage-ment
- Umwelt-Audits
Entwicklung von Umweltbewußtsein
Verhandlungs- lösungen
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Bewertung von Politikmaßnahmen: Grundlegende Probleme
Agrarmarktpolitische Instrumente berühren in der Regel mehrere Ziele
Häufig nicht nur erwünschte Wirkungen, sondern auch unerwünschte Nebenwirkungen
Schwierigkeiten bei:
ermitteln der exakten Wirkungsdauer
eindeutigen Zurechnung der Wirkungen auf Instrument
der Bewertung der ökonomischen Wirkungen
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Bewertung der Wirkungen agrarpolitischer Instrumente - Kriterien
1. Ordnungspolitische Konformität
2. Preis- und Mengeneffekte (Allokationseffekt; Einsatz von Produktionsfaktoren, Produktionsmenge und Struktur)
3. Budgetäre Effekte (Wirkung auf öffentl. Haushalt)
4. Wohlstandseffekte
5. Verteilungseffekte (Einkommen)
6. Effekte auf den internationalen Handel (Preis, Menge, Ordnungspolitik)
kann zu Verteuerung knappen Produktionsfaktor Boden kommen
3. VerteilungswirkungVerschärfung der intrasektoralen Einkommensdifferenzen
4. Wirkung auf öffentlichen Haushaltverbunden mit Ausgaben der öffentlichen Hand
5. Administrative DurchführbarkeitVerwaltung zur Auswahl der Betriebe
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Wirkungsanalyse - Förderung des Ökolandbaus – zur Diskussion
1. Ordnungspolitische Einordnung ?
2. Allokationswirkungen?
3. Verteilungswirkung?
4. Wirkung auf öffentlichen Haushalt?
5. Administrative Durchführbarkeit?
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Zusammenfassung (1)
Die Politik (und damit die Agrarpolitik) verfolgt die gesellschaftlichen Grundziele Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand.
Agrarpolitische Ziele können vertikale und horizontale Wechselwirkungen aufweisen.
Agrarpolitische Ziele sind in der EU-Politik nicht deutlich formuliert – Grund: Heterogenität der Mitgliedsstaaten.
Agrarpolitische Maßnahmen werden durch Markt- und Preispolitik, Qualitätspolitik, Strukturpolitik, Agrarsozialpolitik, Agrarumweltpolitik wirksam.
In Deutschland wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU über die GAK umgesetzt und ergänzt.
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Zusammenfassung (2)
Die Umweltpolitik in der EU beruht auf dem Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Gemeinlastprinzip, Kooperationsprinzip und Nutznießerprinzip.
Maßnahmen in der Agrarumweltpolitik in Deutschland werden durch ordnungsrechtliche Instrumente, ökonomisch bzw. marktwirtschaftliche Instrumente oder sonstige Instrumente umgesetzt.
Abschöpfungen und Exporterstattungen sind Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten.
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WH Fragen (1)
1. Welche Wechselwirkungen können agrarpolitische Ziele zueinander haben ?
2. Welche Probleme für die GAP entstehen durch die Ziele des EG/EU EWG Vertrages von 1957?
3. Was sind die Ziele der Agrarpolitik in Deutschland? Nenne Sie Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen?
4. Nennen und erläutern Sie außen- und binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Markt- und Preispolitik!
5. Was ist die GAK?
6. Geben Sie ein Beispiel für Ansatzpunkt, Förderbereich und Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik!
7. Wie wird die Agrarpolitik in Deutschland finanziert.
8. Nach welchen Prinzipien handelt die EU-Umweltpolitik?
9. Nennen Sie ökonomische Instrumente der Agrarumweltpolitik in Deutschland!
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WH Fragen (2)
10. Warum lassen sich agrarumweltpolitische Maßnahmen schwer bewerten ?
11. Anhand welcher Kriterien können agrarpolitische und agrarumweltpolitische Maßnahmen bewertet werden?
12. Erklären Sie Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten !
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Glossar
Handelspolitik trade policy
Ordnungspolitik regulatory policy
Preispolitik price policy
Strukturpolitik structural policy
Agrarsozialpolitik agricultural social policy
Agrarumweltpolitik agri-evironmental policy
Qualitätspolitik quality policy
Zölle tariffs
Vorsorgeprinzip precautionary principle
Verursacherprinzip polluter pays principle
Gemeinlastprinzip principle of common burden
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Literaturtipps
Henrichsmeyer W. und H.P. Witzke (1994): Agrarpolitik. Band 2 – Bewertung und Willensbildung. S.156- 225; 338-405.
Grosskopf, W. und E. Thiele (2005): Grundlagen der Agrarpolitik. S. 95-135.
Koster, U. (2005): Grundzüge der landwirtschaftlichen Marktlehre. S. 237-329.