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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5308 19. Wahlperiode 25.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4604 – Kooperation der GIZ GmbH und der Allianz SE im Rahmen des develoPPP.de- Programms Vorbemerkung der Fragesteller Im Rahmen des develoPPP.de-Programms unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Un- ternehmen im Ausland. Seitdem wurden nach eigenen Angaben mehr als 1 500 Projekte in den Bereichen Energie, Wasser, berufliche Bildung und Lie- ferkettenmanagement durchgeführt. Seitens der Bundesregierung sind dabei die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die Deutsche Ge- sellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die sequa gGmbH als Partner involviert. Das Programm spricht sowohl Kleinunterneh- men, mittelständische Betriebe aber auch börsennotierte Weltkonzerne an (Quelle: www.develoPPP.de/de/content/private-partner). Im Jahre 2017 wurde vom DEval-Institut des BMZ eine Evaluierung des develoPPP.de-Programms durchgeführt. Diese zweite Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen wie bereits eine erste Studie aus dem Jahre 2002. Sie empfiehlt zwar grundsätzlich die Verlängerung des develoPPP.de-Programms, allerdings nur, wenn Kritikpunkte wie die mangelhafte Wirkungskontrolle, mangelhafte Ausrichtung des Programms an den Schwerpunkten des BMZ und das hohe Ri- siko für Mitnahmeeffekte behoben werden (Quelle: www.welt-sichten.org/ artikel/32959/evaluirung-PPP-bringt-nichts). Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass der unternehmerische Mehrwert des Programms den entwicklungs- politischen Nutzen übertrifft (Quelle: www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/ erfolg_und_kontrolle/BMZ_Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_ des_develoPPP-de-Programms.pdf). Von Januar 2018 bis Dezember 2020 führt die GIZ GmbH zusammen mit der Allianz SE/Allianz Climate Solutions eine Reformpartnerschaft durch. Ziel die- ser Zusammenarbeit ist nach den Fragestellern vorliegenden Informationen die Entwicklung eines Risikomanagementsystems für Klima- und Gesundheitsrisi- ken in Marokko, Ghana und Indien. Dieses Projekt werde mit einem öffentli- chen Beitrag von 1,7 Mio. Euro gefördert. Gut 2 Mio. Euro werden von der Al- lianz SE beigesteuert, 200 000 Euro außerdem von Dritten.
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Jul 24, 2020

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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/5308 19. Wahlperiode 25.10.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4604 –

Kooperation der GIZ GmbH und der Allianz SE im Rahmen des develoPPP.de-Programms

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Im Rahmen des develoPPP.de-Programms unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Un-ternehmen im Ausland. Seitdem wurden nach eigenen Angaben mehr als 1 500 Projekte in den Bereichen Energie, Wasser, berufliche Bildung und Lie-ferkettenmanagement durchgeführt. Seitens der Bundesregierung sind dabei die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die Deutsche Ge-sellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die sequa gGmbH als Partner involviert. Das Programm spricht sowohl Kleinunterneh-men, mittelständische Betriebe aber auch börsennotierte Weltkonzerne an (Quelle: www.develoPPP.de/de/content/private-partner).

Im Jahre 2017 wurde vom DEval-Institut des BMZ eine Evaluierung des develoPPP.de-Programms durchgeführt. Diese zweite Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen wie bereits eine erste Studie aus dem Jahre 2002. Sie empfiehlt zwar grundsätzlich die Verlängerung des develoPPP.de-Programms, allerdings nur, wenn Kritikpunkte wie die mangelhafte Wirkungskontrolle, mangelhafte Ausrichtung des Programms an den Schwerpunkten des BMZ und das hohe Ri-siko für Mitnahmeeffekte behoben werden (Quelle: www.welt-sichten.org/ artikel/32959/evaluirung-PPP-bringt-nichts). Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass der unternehmerische Mehrwert des Programms den entwicklungs-politischen Nutzen übertrifft (Quelle: www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/ erfolg_und_kontrolle/BMZ_Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_ des_develoPPP-de-Programms.pdf).

Von Januar 2018 bis Dezember 2020 führt die GIZ GmbH zusammen mit der Allianz SE/Allianz Climate Solutions eine Reformpartnerschaft durch. Ziel die-ser Zusammenarbeit ist nach den Fragestellern vorliegenden Informationen die Entwicklung eines Risikomanagementsystems für Klima- und Gesundheitsrisi-ken in Marokko, Ghana und Indien. Dieses Projekt werde mit einem öffentli-chen Beitrag von 1,7 Mio. Euro gefördert. Gut 2 Mio. Euro werden von der Al-lianz SE beigesteuert, 200 000 Euro außerdem von Dritten.

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Drucksache 19/5308 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

1. Wie hoch ist der Etat des develoPPP.de-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?

Im Jahr 2018 stehen im Rahmen des develoPPP.de-Programms 45 244 333,00 Euro für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zur Verfügung.

2. Welche „börsennotierten Weltkonzerne“ (Quelle: www.develoPPP.de/de/ content/private-partner) waren bisher private Partner im develoPPP.de- Programm?

Für die Beantwortung dieser Frage wird auf börsennotierte multinationale Unter-nehmen abgestellt. Dabei wird folgende Definition herangezogen: international tätige Unternehmen, die durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten sowie Niederlassungen in zahlreichen Staaten präsent sind. Ihre Absatzmärkte sind auf mehrere Länder verteilt und sie steuern ihre Aktivitäten von einer Zentrale im Heimatland aus. Die Unternehmen nutzen günstige Standortvorteile und preis-werte Bezugsquellen von Rohstoffen, liefern aber im Gegenzug dem Gastland neue Technologien und Maschinen und schaffen dort auch Arbeitsplätze (www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20146/multinationale-unternehmen).

Die folgende Übersicht stellt entsprechend eine Auflistung der börsennotierten multinationalen Unternehmen dar, die bisher private Partner im Rahmen des develoPPP.de-Programms waren bzw. sind:

1. ABB AG 2. AccorHotels Deutschland GmbH 3. Airbus SAS 4. AJINOMOTO FOODS EUROPE SAS 5. ALBA Group plc & Co. KG 6. AL-KO KOBER SE 7. Allianz SE 8. Andritz AG 9. Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH 10. Armacell International S.A. Armacell GmbH 11. Asclepion Meditec AG 12. AUDI AG 13. AXA Group 14. BASF SE 15. Bauer AG Versicherungsmakler 16. Bayer AG 17. B.Braun Melsungen AG 18. Beiersdorf AG 19. Bel Deutschland GmbH 20. Bell Food Group AG 21. Bergmann AG 22. BERNINA International AG 23. Bionorica SE

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5308

24. BITZER Kühlmaschinenbau GmbH 25. Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG 26. BMW AG 27. BP plc 28. Brait SE 29. Bureau Veritas Germany Holding GmbH 30. Cargill, Incorporated 31. Carl Zeiss AG 32. Cisco Systems GmbH 33. CLAAS KGaA mbH 34. Clariant SE 35. Commerzbank AG 36. Continental AG 37. CREDIT SUISSE ASSET MANAGEMENT Immobilien Kapitalan-

lagegesellschaft mbH 38. CRONIMET Holding GmbH 39. Daimler AG 40. Deichmann SE 41. John Deere GmbH & Co. KG 42. DEKRA e. V. 43. DENIOS AG 44. Deutsche Bahn AG 45. Deutsche Bank AG 46. Deutsche Post AG 47. DEUTZ AG 48. DGM MORI AG 49. DuPont de Nemours GmbH 50. Drees & Sommer SE 51. Drägerwerk AG & Co. KGaA 52. DSM Nutritional Products GmbH 53. Bayer CropScience AG 54. EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG 55. EISENMANN SE 56. EnviTec Biogas AG 57. E.ON SE 58. ESSILOR S.A. 59. Eurofins Product Service GmbH / Eurofins NDSC Food Testing Ger-

many GmbH 60. Evonik Industries AG 61. F. Hoffmann-La Roche AG 62. Faber-Castell AG

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Drucksache 19/5308 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

63. FALKE KGaA 64. The Female Health Company Ltd. 65. Ferrero International S.A. 66. Festo AG & Co. KG 67. Fosun Pharmaceutical Group Co. Ltd. 68. FRIWO AG 69. Fugro N.V. 70. Fuhrländer AG 71. GERDAU S.A. 72. Getinge AB 73. GfK SE 74. Groupe Casino 75. Gruner AG 76. Haier Deutschland GmbH 77. Hansgrohe SE 78. Hape Holding AG 79. Harris Group Inc. 80. HeidelbergCement AG 81. Heidelberger Druckmaschinen AG 82. Heineken N.V. 83. HELLA GmbH & Co. KGaA 84. Henkel AG & Co. KGaA 85. Hewlett-Packard GmbH 86. HIPP GmbH & Co. Vertrieb KG 87. HOCHTIEF AG 88. Holcim GmbH 89. Homag Group AG 90. HORNBACH Holding AG & Co. KGaA 91. Hotelplan Management AG 92. Hyundai Motor Deutschland GmbH 93. imc information multimedia communication AG 94. Intertek Group plc. 95. IVU Traffic Technologies AG 96. KORSCH AG 97. Knorr-Bremse AG 98. KNAPP AG 99. KONE Corporation 100. KONVEKRA AG 101. Krones AG 102. KSB SE & Co. KGaA

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5308

103. KUKA AG 104. KWS SAAT SE 105. LafargeHolcim Ltd. 106. Laurens Spethman Holding AG & Co. KG 107. Luigi Lavazza Deutschland GmbH 108. LEUCO AG 109. Liebherr-International Deutschland GmbH 110. LIXIL Group Corporation 111. Deutsche Lufthansa AG 112. MAN SE 113. Bosch Rexroth AG 114. Manz AG 115. Marks & Spencer plc 116. maxingvest AG 117. Merck KGaA 118. METRO AG 119. Deutsche METROHM GmbH & Co. KG 120. Microsoft Corporation 121. Mondolez Deutschland Services HmbH & Co. KG 122. MTU Aero Engines AG 123. MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG 124. MVV Energie AG 125. Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG 126. Nehlsen GmbH & Co. KG 127. NEMETSCHEK SE 128. Nestlé S.A. 129. Nike Inc. 130. Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG 131. Olam International Ltd. 132. Olympus Europa SE & Co. KG 133. OSRAM Licht AG 134. Paul Reinhart AG 135. Takata Corporation 136. pfm medical AG 137. P.H. Glatfelter Company 138. Philips GmbH 139. Pittards plc 140. Porsche AG 141. Procter & Gamble Germany GmbH & Co Operations oHG 142. PUMA SE

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Drucksache 19/5308 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

143. Qiagen N.V. 144. Rehau AG + Co 145. REWE-ZENTRALFINANZ eG 146. Rio Tinto Group 147. Shell International B.V. 148. RWE AG 149. RWTÜV GmbH 150. ANHEUSER-BUSCH INBEV SA/NV 151. Salcomp plc 152. SAP SE 153. Scania AB 154. Schaeffler AG 155. Schering AG 156. Schindler Deutschland AG & Co. KG 157. Schneider Electric GmbH 158. Schott AG 159. SDF S.p.A 160. SGS Holding Deutschland B.V. & Co. KG 161. SCHOTT AG 162. Siemens AG 163. SIGMA GmbH 164. Skandinaviska Enskilda Banken AB 165. SMA Solar Technology AG 166. Stockmann AG 167. SunOpta Inc. 168. Symrise AG 169. Südzucker AG 170. Tata Global Beverages GB Ltd. 171. Deutsche Telekom AG 172. TESCO GmbH 173. Tetra Pak GmbH 174. The Coca-Cola Company 175. Thomas Cook Group plc 176. Thyssenkrupp AG 177. Top Form International Ltd. 178. Travco Group 179. TRITEC Services AG | TRITEC Project Engineering AG 180. TRITON Distribution Deutschland 181. TUI Deutschland GmbH 182. TÜV SÜD AG

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5308

183. TÜV NORD AG 184. TÜV Rheinland AG 185. Unilever Deutschland Holding GmbH 186. VAG GmbH 187. VEBA Oel AG 188. Vita Terra AG 189. Voith GmbH & Co. KGaA 190. Volkswagen AG 191. WABCO Holdings Inc. 192. Wacker Chemie AG 193. Weidmüller Interface GmbH & Co. KGaA 194. Weleda AG 195. WILO SE 196. Wintershall Holding GmbH 197. wpd onshore GmbH & Co. KG 198. ZF Friedrichshafen AG.

3. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, mit denen diese transnationalen Konzerne seit der Einführung des develoPPP.de-Programms 1999 von der Bundesregierung gefördert worden sind (bitte einzeln nach Unternehmen auflisten)?

Das develoPPP.de-Programm fördert Projekte mit entwicklungspolitischer Ziel-setzung (vgl. Anlage 1).

4. Warum wird die Allianz SE im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit 1,7 Mio. Euro gefördert, obwohl dieser transnationale Konzern im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Mrd. Euro und einen Nettogewinn von 7,2 Mrd. Euro erwirtschaftet hat (Quelle: www.handelsblatt.com/finanzen/banken- versicherungen/versicherungsriese-allianz-verdient-mehr-als-elf-milliarden- euro-die-bilanz-in-der-blitzanalyse/20967878.html?ticket=ST-8342972- JjyZVnWXLqlWaX5vflKB-ap2)?

In der strategischen Kooperation mit dem Unternehmen Allianz SE wird gemein-schaftlich ein Projekt mit entwicklungspolitischer Zielsetzung gefördert. Dies dient der Stärkung lokaler Strukturen in den Projektländern Marokko, Ghana und Indien.

5. Warum kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Allianz SE das Projekt ohne öffentliche Förderung nicht durchgeführt hätte, was ein Teil-nahmekriterium für eine Reformpartnerschaft im Rahmen des develoPPP.de-Pro-gramms ist (Quelle: www.develoPPP.de/sites/default/files/develoPPP.de_epw_ kriterien.pdf)?

Die Aktivitäten der strategischen Kooperation mit der Allianz gehen über das Ge-schäftsinteresse der Allianz SE hinaus.

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Drucksache 19/5308 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

6. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das kommerzielle Inte-resse der Allianz SE in Marokko, Ghana und Indien, das ebenfalls ein Teil-nahmekriterium für eine Reformpartnerschaft im Rahmen des develo-PPP.de-Programms ist?

Die Zunahme von Klimarisiken führt zu einer wachsenden Nachfrage nach Ver-sicherungsprodukten, die diese Risiken mindern. Darüber hinaus steigt grundsätz-lich die Nachfrage nach Versicherungslösungen für einkommensschwächere Per-sonen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

7. Von welchen Dritten werden die fehlenden 200 000 Euro für die Zusammen-arbeit zwischen GIZ und Allianz SE beigesteuert?

Es ist vorgesehen, dass die International Finance Corporation, die Teil der Weltbank-Gruppe ist, im dritten Jahr der Partnerschaft einen Beitrag i. H. v. 200 000 Euro zur Verfügung stellt.

8. Was ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Risikomanagementsys-tems für Klima- und Gesundheitsrisiken in Marokko, Ghana und Indien?

In Ghana und Marokko wurden lokale und internationale Partner ausgewählt. Es wurde mit der Datenerhebung zur Ermittlung von Kreditausfallrisiken sowie mit der Erstellung von Vulnerabilitätsanalysen begonnen.

In Indien wurden u. a. erste Erhebungen zur Nachfrage durchgeführt und eine Studie zu Fragen des Datenschutzes und der Datenregulierung in Auftrag gege-ben.

9. Welche Zielgruppe hat das Risikomanagementsystem in der marokkani-schen, ghanaischen bzw. indischen Gesellschaft?

Die Zielgruppen im Bereich Klimarisiken unterscheiden sich je nach Land, in dem die Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Zielgruppe in Marokko umfasst Unternehmen, Management und lokale Stadtverwaltung des „Ait Mettoul Industrial Park“.

Die Zielgruppe in Ghana umfasst die Verwaltungen von drei Städten in der „Greater Accra Metropolitan Area“.

Die Zielgruppe in Indien umfasst die Zivilgesellschaft und lokale Gesundheits-dienstleister.

10. Auf welche konkreten Klima- und Gesundheitsrisiken zielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des Risikomanagementsystems der Allianz SE ab?

Die Maßnahmen des Vorhabens zielen in Ghana und Marokko insbesondere auf die Bewältigung von Flutrisiken ab. In Indien ist die Bewältigung von Krankhei-ten der Schwerpunkt der Maßnahmen.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5308

11. Als wie nachhaltig schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Risiko-managementsystems der Allianz SE ein?

Die Förderung von Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit setzt grund-sätzlich voraus, dass die geförderte Maßnahme als nachhaltig eingeschätzt wird. Diese Einschätzung liegt demnach auch hier vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen.

12. Welche Gewinne bzw. Renditeerwartungen sind nach Kenntnis der Bundes-regierung durch die Entwicklung des Risikomanagementsystems für die Al-lianz SE zu erwarten?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

13. Durch welche Indikatoren wird die erfolgreiche Entwicklung des Risikoma-nagementsystems definiert?

Die folgenden Indikatoren werden in den jeweiligen Partnerländern herangezo-gen:

Marokko: „Das Management des Industrieparks Ait Melloul in Marokko, die Kommunen und KMUs werden in die Lage versetzt, einen ganzheitlichen Disas-ter Risk Management Ansatz (DRM) anzuwenden, der Präventionsmaßnahmen und den Einsatz von Risikotransferlösungen umfasst“.

Ghana: „Vertreterinnen und Vertreter der Greater Accra Metropolitan Area (GAMA) werden in die Lage versetzt, einen ganzheitlichen DRM-Ansatz zu ent-wickeln, der Präventionsmaßnahmen und den Einsatz von Risikotransferlösungen umfasst.“

Indien: „Bis zu 10 000 Kunden eines digitalen Sparplans werden in Neu-Delhi und Bangalore in den Bereichen Gesundheitsprävention und/oder digitale Kom-petenz geschult und das System des digitalen Sparplans wird extern validiert.“

14. Wie wird die Entwicklung des Risikomanagementsystems von der GIZ über-wacht?

Finden regelmäßige Kontrollen in den einzelnen Ländern statt?

Es finden regelmäßige Kontrollen in den Projektländern statt. Die GIZ gewähr-leistet in den jeweiligen Partnerländern eine kontinuierliche fachliche Begleitung.

Eine jährliche Berichterstattung durch den privaten Partner zu den Projektfort-schritten ist Vertragsbestandteil. Eine externe Projektevaluierung zur Hälfte der Laufzeit ist verpflichtend.

15. Inwiefern ist die Reformpartnerschaft zwischen der GIZ und der Allianz SE nach Kenntnis der Bundesregierung in das Thema der Gesundheitssystem-stärkung eingebunden?

Das Vorhaben trägt zum „deutsch-indischen Programm zur Sozialen Sicherung bei.

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Drucksache 19/5308 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

16. Werden durch die Entwicklung des Risikomanagementsystems der Allianz SE nach Kenntnis der Bundesregierung Krankenversicherungsmodelle in den Partnerländern gefördert?

Wenn ja welche?

Durch die Entwicklung des Risikomanagementsystems werden keine Kranken-versicherungsmodelle gefördert.

17. Welche weiteren Krankenversicherungsmodelle werden vom BMZ auch mit anderen Kooperationspartnern in anderen Programmen gefördert?

Deutschland engagiert sich verstärkt in der Entwicklung von Systemen zur Absi-cherung im Krankheitsfall sowie Gesundheitssystemstärkung, damit Krankheit kein Armutsrisiko mehr für Menschen bedeutet. Dabei setzt die Unterstützung vor allem bei nationalen Gesundheitssystemen an und stärkt öffentliche Instituti-onen und breitenwirksame Absicherungssysteme, die auf die universelle Abde-ckung der Bevölkerung abzielen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt dabei einen Ansatz, der die Mobilisierung nationaler Ressourcen durch einen kontextspezifischen Finanzierungsmix aus Beiträgen, Steuern und Zu-schüssen unterstützt. Die Projekte werden stets in Partnerschaft mit den jeweili-gen nationalen Institutionen umgesetzt. Beispiele für solche Projekte, die politi-schen Träger und Partnerorganisationen sind1:

Nr. Projekt Land Politischer Träger Partnerorganisation 1 Unterstützung bei sozialer Siche-

rung, einschließlich Absicherung im Krankheitsfall

Pakistan Economic Affairs Division (EAD), Ministry of Fi-nance, Revenue, Econom-ics Affairs, Statistics and Privatization

State Life Insurance Corporation (SLIC)

2 Programm Soziale Sicherung Indonesien BAPPENAS, Indonesi-sches Ministerium für Nati-onale Entwicklungspla-nung

BPJS Kesehatan (So-zialversicherungsträ-ger für nationale Krankenversiche-rung)

3 Soziale Absicherung im Krank-heitsfall

Kambodscha Gesundheitsministerium -

4 Unterstützung des Gesund-heitssektorprogramms

Nepal Nepalesisches Gesund-heitsministerium

-

5 Programm zur Unterstützung des Gesundheitssektors

Tansania Ministry of Health, Com-munity Development, Gen-der, Elderly and Children

Nationaler Kranken-versicherungsfonds

1 Details zu einzelnen Programmen siehe GIZ Projektdatenbank:

Pakistan: www.giz.de/de/weltweit/18006.html Indonesien: www.giz.de/de/weltweit/29046.html Kambodscha: www.giz.de/de/weltweit/17360.html Nepal: www.giz.de/de/weltweit/17887.html Tansania: www.giz.de/de/weltweit/20523.html.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5308

18. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der DEval-Studie aus dem Jahre 2017 und der Kritik gezogen, dem Programm gelänge es nicht, das Spannungsverhältnis, das aus der Ausrichtung an Inte-ressen der Privatwirtschaft und den Anforderungen des Programms an ent-wicklungspolitische Wirksamkeit in den Partnerländern entstehe, adäquat aufzulösen (Quelle: www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/55178/ ssoar-2017-hartmann_et_al-Evaluierung_des_develoPPPde-Programms.pdf? sequence=1)?

Auf Grundlage der Ergebnisse der Studie wird das develoPPP.de-Programm der-zeit reformiert. In Bezug auf das potentielle Spannungsverhältnis zwischen pri-vatwirtschaftlichen Interessen und entwicklungspolitischer Wirksamkeit wurde ein programmübergeordnetes Monitoring- und Evaluierungssystem entwickelt, das seit Oktober 2017 Anwendung findet und eine projektbezogene Wirkungs-messung auf Grundlage der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 ermöglicht.

19. Wie reagiert die Bundesregierung auf den Vorwurf (siehe Vorbemerkung), dass der realisierte unternehmerische Mehrwert des develoPPP.de-Pro-gramms den entwicklungspolitischen oftmals überwiege?

Die Bundesregierung teilt den Vorwurf nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.

20. Inwiefern trägt das develoPPP.de-Programms nach Auffassung der Bundes-regierung zur Gewinnsteigerung deutscher Unternehmen bei, wenn nach ei-genen Aussagen des BMZ mit dem Programm keine Länder gefördert wer-den sollen, sondern nur den Unternehmen der Schritt in ein Entwicklungs-land ihrer Wahl erleichtert werden soll (Quelle: www.bmz.de/de/zentrales_ downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/BMZ_Stellungnahme_zum_DEval- Bericht_Evaluierung_des_develoPPP-de-Programms.pdf)?

Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

21. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Christoph Kannengießer, Geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, der das develoPPP.de-Programm als nicht relevant für deutsche Un-ternehmen einschätzt (Quelle: www.welt-sichten.org/artikel/32959/evaluirung- PPP-bringt-nichts)?

Das Interesse deutscher und europäischer Unternehmen an dem Programm ist un-gebrochen. Dies bestätigt die konstant hohe Anzahl an Projektanträgen.

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Drucksache 19/5308 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeÜ

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Page 13: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5308A

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Page 14: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Drucksache 19/5308 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeU

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Page 15: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5308S

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Page 16: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Drucksache 19/5308 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeV

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Page 17: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5308Q

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Page 20: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Drucksache 19/5308 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeQ

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Page 21: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/5308F

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Page 22: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Drucksache 19/5308 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeK

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Page 23: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/5308A

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Page 24: dip21.bundestag.deDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Oktober 2018 übermittelt.

Drucksache 19/5308 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeV

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/5308A

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