Die drei Todsünden bei internationalen Verträgen 14. November 2011 ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen. Mag. Paulus Krumpel
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Die drei Todsünden
bei internationalen Verträgen
14. November 2011
ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen.
Mag. Paulus Krumpel
Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag
UN - KaufrechtÜbereinkommen der Vereinten Nationenüber den internationalen WarenverkehrUNCITRAL ÜbereinkommenUnited Nations Convention oncontracts for Intern. Sale of Goods
Art. 1 Abs. 1: „Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben …“
Art. 1 Abs. 1 UN-Kaufrecht
Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben …
Regelungen im UN-Kaufrecht
Vertragsabschluß (Angebot + Annahme)Pflichten des VerkäufersRechtsbehelfe des KäufersPflichten des KäufersRechtsbehelfe des Verkäufers
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Österreichisches Recht- zum Inhalt des jeweiligen Vertrages machen - bloßer Hinweis genügt (www.icc-austria.org)
UN-Kaufrecht: Kenntnisverschaffungspflicht- zum Inhalt des jeweiligen Vertrages machen- bloßer Hinweis genügt nicht- AGB´s in Verhandlungssprache oder Muttersprache des Vertragspartners
österreichisches Recht:Einigung über Ware und Preis –„Restgültigkeitslösung“
UN-Kaufrecht:nicht wesentliche Änderungen – Vertrag fertigwesentliche Änderungen – neues Anbot
Battle of forms
Theorie des letzten Wortes (last shot):
Jene AGB werden Vertragsinhalt, die als letzte vor Abschluss des Vertrages an die andere Vertragspartei übersandt und von dieser ohne Antwort angenommen werden
Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag
„Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“
ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen.