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Plenarprotokoll 17/234Inhaltsverzeichnis
Deutscher BundestagStenografischer Bericht
234. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
I n h a l t :
Nachruf auf den Abgeordneten Ottmar Schreiner . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Herrn Heinz-Joachim Aris als Mitglied und der Frau
Barbara Traub als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates
„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöh-nung“ . . . . . . . . . . . .
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Wahl des Abgeordneten Paul Schäfer als Schriftführer . . . . . .
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Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-nung . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 11, 16 und 24 . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 2:
a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der
Finanzen: Siche-rung der Stabilität der Euro-Zone – Fi-nanzhilfe
für Zypern . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag des Bundesministeriums der Fi-nanzen: Einholung eines
zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz
1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1
des Stabilisierungsmechanis-musgesetzes im Rahmen der
Haftungs-anpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2
Num-mer 2 des Stabilisierungsmechanismus-gesetzes (Drucksache
17/13060) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . .
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Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . .
. . . . . . . .
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . .
. . . . . . .
Alexander Ulrich (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . .
. . . . . . . .
Annette Groth (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . .
. . . . . .
Heike Hänsel (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . .
. . . . . .
29151 A
29151 D
29151 D
29151 D
29153 D
29153 D
29154 A
29154 A
29154 C
29158 A
29160 C
29161 D
29164 B
29167 A
29167 B
29168 D
29169 C
29170 A
29171 D
29173 C
29174 A
29174 D
29175 D
29177 A
29178 B
29178 D
29183 B
29183 D
29184 B
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II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013
Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .
Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika
Lazar, weitererAbgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE
GRÜNEN: Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen (Drucksache
17/13094) . . . . . . . . . . . . . . .
b) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs ei-nes Gesetzes zur Förderung gleich-berechtigter Teilhabe
von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Drucksachen
17/11270, 17/12784) . .
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weite-ren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Förderung der Chan-cengleichheit von Männern und Frauen in
Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) (Drucksachen 17/8878, 17/12784) .
. .
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, weite-ren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Renate Künast, Ekin
Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Frak-tion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in
Führungsgremien (GlTeilhG) (Drucksachen 17/11139, 17/12784) . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem
Antrag der Ab-geordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜ-NEN: Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen
einfüh-ren (Drucksachen 17/797, 17/1274) . . . . . . . .
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . .
Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . .
Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . .
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Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marco Buschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) .
Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . . .
Dagmar Ziegler (SPD) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Tagesordnungspunkt 42:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des
Güterkraftver-kehrsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache
17/12856) . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom16. Juni 2011 über
menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (Drucksache 17/12951) .
. . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zu dem Europäischen Übereinkom-men vom 8.
November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem
Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum
Schutz des audiovisuellen Erbes betref-fend den Schutz von
Fernsehproduktio-nen (Drucksache 17/12952) . . . . . . . . . . . .
. .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Abkommens vom
29178 B, 29182 B 29183 A, 29183 A
29179 D, 29185 C 29187 D, 29190 C
29193 A
29193 A
29193 A
29193 A
29193 B
29193 C
29194 D
29196 C
29196 D
29197 A
29198 C
29200 A
29202 A
29203 A
29205 A
29206 C
29207 C
29208 D
29210 C
29212 B
29213 C
29214 D
29216 C
29216 B
29217 D
29220 B
29220 B
29220 C
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 III
11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
(Drucksache 17/12953) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-reich über
die Nachnutzung der ehema-ligen deutsch-österreichischen
gemein-schaftlichen Grenzzollämter (Drucksache 17/12954) . . . . .
. . . . . . . . . .
f) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 (Drucksache 17/12955) . . . . . . . . . . . . . . .
g) Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zu-ständigkeiten der
Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebe-nenversorgung
nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
(Drucksache 17/12956) . . . . . . . . . . . . . . .
h) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes (Drucksache 17/12957) . . . . . . .
. . . . . . . .
i) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die
Unterstützung in Steuer- und Steu-erstrafsachen durch
Informationsaus-tausch (Drucksache 17/12958) . . . . . . . . . . .
. . . .
j) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den
In-formationsaustausch in Steuersachen (Drucksache 17/12959) . . .
. . . . . . . . . . . .
k) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Verwaltungsvereinfachung in der
Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und
Jugendhilfeverwaltungsvereinfa-chungsgesetz – KJVVG) (Drucksache
17/13023) . . . . . . . . . . . . . . .
l) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
259/2012 (Drucksache 17/13024) . . . . . . . . . . . . . . .
m) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des
Treibhaus-gas-Emissionshandelsgesetzes (Drucksache 17/13025) . . .
. . . . . . . . . . .
n) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Fünf-ten Gesetzes zur Änderung des
Straßen-verkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 17/13026)
. . . . . . . . . . . . . .
o) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des
Bundesfern-straßenmautgesetzes (Drucksache 17/13027) . . . . . . .
. . . . . . .
p) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des
Verkehrsleis-tungsgesetzes (Drucksache 17/13028) . . . . . . . . .
. . . . .
q) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Anpassung des Luftverkehrs-rechts an
die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November
2011 zur Festlegung tech-nischer Vorschriften und von
Verwal-tungsverfahren in Bezug auf das flie-gende Personal in der
Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008
(Drucksache 17/13029) . . . . . . . . . . . . . .
r) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Ausfüh-rungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996
über die Samm-lung, Abgabe und Annahme von Abfäl-len in der Rhein-
und Binnenschifffahrt (Drucksache 17/13030) . . . . . . . . . . . .
. .
s) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Fe-bruar
2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur
Ände-rung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Drucksache 17/13031) .
. . . . . . . . . . . . .
t) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Schiffs-unfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
(Drucksache 17/13032) . . . . . . . . . . . . . .
u) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zu dem Seearbeitsübereinkommen
29220 D
29220 D
29220 D
29221 A
29221 A
29221 A
29221 B
29221 B
29221 C
29221 C
29221 C
29221 C
29221 D
29221 D
29221 D
29222 A
29222 A
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IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013
2006 der Internationalen Arbeitsorga-nisation vom 23. Februar
2006 (Drucksache 17/13059) . . . . . . . . . . . . . . .
v) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Gesetzes über die
Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (Drucksache
17/13061) . . . . . . . . . . . . . . .
w) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes zum Ausbau der Hilfen für Schwan-gere und
zur Regelung der vertraulichen Geburt (Drucksache 17/13062) . . . .
. . . . . . . . . . .
x) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eingebrachten Ent-wurfs eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung
arzneimittelrechtlicher und ande-rer Vorschriften (Drucksache
17/13083) . . . . . . . . . . . . . . .
y) Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke
Ferner, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Versorgung
mit Arzneimitteln si-cherstellen (Drucksache 17/12847) . . . . . .
. . . . . . . . .
z) Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Karl
Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-ordneten Dr. Heinrich L. Kolb,
Sebastian Blumenthal, Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Für eine humane Arbeitswelt – Psychi-sche
Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken (Drucksache 17/13088) . . .
. . . . . . . . . . . .
aa) Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig
gestalten – Transparenz und Partizipation der Zi-vilgesellschaft
ausbauen (Drucksache 17/13090) . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 3:
a) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes
Krumwiede, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Verhand-lung auf Augenhöhe – Das Urheberver-tragsrecht
reformieren (Drucksache 17/12625) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger,
Stephan Mayer (Altöt-ting), weiterer Abgeordneter und der Frak-tion
der CDU/CSU sowie der Abgeordne-ten Martin Gerster, Dagmar Freitag,
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen),
Dr. Lutz Knopek, Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Claudia Roth (Augsburg), weite-rer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ringen vor dem
Ausschluss aus dem olympi-schen Programm bewahren (Drucksache
17/13091) . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Pro-gramm
bewahren (Drucksache 17/13092) . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger,Daniela Wagner,
Bettina Herlitzius, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion
BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte der Mie-terinnen und Mieter stärken
(Drucksache 17/13098) . . . . . . . . . . . . . .
e) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Hightech-Strategie
2020 für Deutsch-land – Bilanz und Perspektiven – Stel-lungnahme
der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013 (Drucksache
17/13075) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 43:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Ge-setzes zur Änderung des Anti-D-Hilfe-gesetzes (Drucksachen
17/5521, 17/13066 (neu)). .
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs ei-nes Gesetzes zur Stärkung des Ver-braucherschutzes im
notariellen Beur-kundungsverfahren (Drucksachen 17/12035, 17/13137)
. . . . .
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs
29222 B
29222 B
29222 B
29222 C
29222 C
29222 C
29222 D
29223 A
29223 A
29223 B
29223 B
29223 C
29223 C
29224 A
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 V
eines Gesetzes zur Änderung des Fi-nanz- und
Personalstatistikgesetzes (Drucksachen 17/12640, 17/13114) . . . .
.
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An-trag der
Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD:
EU-Bildungspro-gramme modernisieren und ausbauen – Mobilität und
Austausch im Lebenslan-gen Lernen für eine integrationsför-dernde
europäische Bildungspolitik er-weitern (Drucksachen 17/9575,
17/13078) . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:a) Beschlussempfehlung und Bericht
des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Landbeschaffungsgesetz überprüfen (Drucksachen 17/12195, 17/12741)
. . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit zu dem An-trag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme,
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu
mehr Verfahrens-sicherheit und Transparenz verhelfen (Drucksachen
17/10645, 17/13138) . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:Aktuelle Stunde auf Verlangen der
Fraktion der SPD: Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung . . . . . . . . . . . . .
. . . .Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.
Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . .
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . .
Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
a) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Schlussbe-richt der Enquete-Kommission „Inter-net
und digitale Gesellschaft“ (Drucksache 17/12550) . . . . . . . . .
. . . . .
b) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Urheberrecht (Drucksache
17/7899) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Netzneutralität (Drucksache
17/8536) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Fünfter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Datenschutz,
Persönlichkeits-rechte (Drucksache 17/8999) . . . . . . . . . . . .
. . .
e) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Sechster Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Bildung und Forschung
(Drucksache 17/12029) . . . . . . . . . . . . . .
f) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Demokratie und Staat
(Drucksache 17/12290) . . . . . . . . . . . . . .
g) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Achter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Wirtschaft, Arbeit, Green
IT (Drucksache 17/12290) . . . . . . . . . . . . . .
h) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Neunter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Zugang, Struktur und
Sicher-heit im Netz (Drucksache 17/12541) . . . . . . . . . . . . .
.
29224 B
29224 C
29224 D
29225 A
29225 B
29225 B
29226 C
29227 D
29229 A
29230 B
29231 C
29233 C
29234 C29236 A
29237 C
29238 C
29240 A
29241 C
29242 C
29242 D
29242 D
29242 D
29243 A
29243 A
29243 A
29243 A
-
VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013
i) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Interoperabilität,
Standards, Freie Software (Drucksache 17/12495) . . . . . . . . . .
. . . . .
j) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Elfter Zwi-schenbericht der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ – Internationales und Internet
Gover-nance (Drucksache 17/12480) . . . . . . . . . . . . . . .
k) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Zwölfter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion
„Internet und digitale Gesell-schaft“ – Verbraucherschutz
(Drucksache 17/12540) . . . . . . . . . . . . . . .
l) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale
Gesellschaft“: Drei-zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ – Kultur, Medien und
Öf-fentlichkeit (Drucksache 17/12542) . . . . . . . . . . . . . .
.
Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jimmy Schulz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .
Thomas Jarzombek (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm,
Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD: Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte –
Teilzeitarbeit gestalten (Drucksache 17/13084) . . . . . . . . . .
. . . . . . .
Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten
Entwurfs eines Geset-zes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
(Drucksache 17/13057) . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-brachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschut-zes bei
unerlaubter Telefonwerbung (Drucksache 17/6482) . . . . . . . . . .
. . . . .
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Renate
Künast, Jürgen Trittin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens (Drucksache 17/12620) .
. . . . . . . . . . . . .
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ . . . .
. . . . . . . . . . .
Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD) . . . .
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Kerstin Tack (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
29243 B
29243 B
29243 B
29243 B
29243 C
29244 D
29246 B
29247 A
29248 B
29249 C
29250 D
29252 A
29253 A
29253 D
29254 D
29255 D
29257 A
29258 A
29259 B
29260 B
29260 C
29261 C
29262 D
29264 A
29265 A
29266 A
29267 A
29268 D
29270 A
29271 B
29272 A
29273 A
29274 C
29274 C
29274 C
29274 D
29276 A
29277 B
29278 C
29279 D
29280 C
29281 C
29282 C
29283 C
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 VII
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W.
Birkwald, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wohn-
und Mietensituation von Studierenden verbessern (Drucksache
17/11696) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nicole Gohlke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . .
Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Tourismus
– zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Ingbert
Liebing, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens
Ackermann, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Tourismus in länd-lichen Räumen – Potenziale erken-nen,
Chancen nutzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira
Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abge-ordneter und der
Fraktion der SPD: Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges
Gesamtkonzept stärken
(Drucksachen 17/9570, 17/9571, 17/12573)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für
Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr.
KirstenTackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Sozial und regional – Touris-mus in ländlichen
Räumen stärken (Drucksachen 17/11373, 17/12926) . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . .
Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Geset-zes zur Änderung des Gesetzes über
befris-tete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1.
WissZeitVG-ÄndG) (Drucksache 17/12531) . . . . . . . . . . . . . .
. . .
Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . .
Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) . . . . . .
Krista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Neunzehntes
Hauptgutachten der Mono-polkommission 2010/2011
(Drucksache17/10365): hier: Stellungnahme der Bun-desregierung
(Drucksache 17/12940) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten
Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN:
Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara
verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
(Drucksachen 17/12822, 17/13144) . . . . . . . .
in Verbindung mit
29284 C
29284 D
29285 C
29286 B
29287 C
29288 D
29290 A
29291 A
29292 A
29293 B
29293 C
29293 D
29294 D
29296 C
29298 A
29299 A
29299 D
29300 D
29302 A
29302 B
29304 B
29305 D
29306 D
29308 B
29309 C
29310 C
29310 D
-
VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordne-ten Volker Beck
(Köln), Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hal-tung der Bundesregierung zur
Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko
und von der Frente Popular de Liberacion de Saguía el Hamra y Río
de Oro kontrollierten Gebieten (Drucksache 17/11453) . . . . . . .
. . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike
Hänsel, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Die
Beendigung der völkerrechtswidrigen Be-satzungspolitik Marokkos in
der Westsa-hara und Lösung des Konflikts durch Refe-rendum
unterstützen (Drucksache 17/13089) . . . . . . . . . . . . . . . .
.
Tagesordnungspunkt 13:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundes-regierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union (EUZBBG) (Drucksachen 17/12816, 17/13142) . . .
. .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP: Be-gleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon
konsequent anwenden – Mit-wirkungsrechte des Bundestages in
An-gelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken (Drucksachen
17/8137, 17/13142) . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Arbeit und
Soziales
– zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Karl
Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gabriele Molitor, Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal,
weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der FDP:
Leis-tungspotenziale von Menschen mit Be-hinderung im Arbeitsleben
ausschöpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben),
Anette Kramme, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Ausgleichsab-gabe erhöhen und Menschen mit
Behin-derung fairen Zugang zum Arbeits-markt ermöglichen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung
(Drucksachen 17/12180, 17/9931, 17/9758, 17/12770) . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU
und FDP einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung
eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst
aus-scheidende Beamte, Richter und Solda-ten (Drucksachen 17/12479,
17/13132) . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der
Geschäftsordnung (Drucksache 17/13135) . . . . . . . . . . . . .
.
Tagesordnungspunkt 25:
Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE
GRÜNEN: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen
(Drucksache 17/13095) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .Lars Klingbeil
(SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Burkhardt Müller-Sönksen
(FDP) . . . . . . . .Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . .
.Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wettbe-
29310 D
29311 A
29311 B
29311 C
29312 A
29312 C
29312 D
29313 A
29313 A
29314 C
29315 B
29316 C
29317 C
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 IX
werb und Innovationsdynamik im Soft-warebereich sichern –
Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen (Drucksache
17/13086) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 18:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Parla-mentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance
verbessern (Drucksache 17/12734) . . . . . . . . . . . . . . . .
.
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Silvia Schmidt
(Eisleben) Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung
von Technolo-gien und Design für alle intensivieren (Drucksache
17/13085) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .Marcus Weinberg
(Hamburg) (CDU/CSU) .Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . .
. . . .Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . .Dr.
Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .Kai Gehring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der
elek-tronischen Verwaltung sowie zur Ände-rung weiterer
Vorschriften (Drucksachen 17/11473, 17/13139) . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der
Geschäftsordnung (Drucksache 17/13140) . . . . . . . . . . . . . .
.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Agnes Alpers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 21:
Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Frak-tion der SPD: Zugänge schaffen und Teil-habe erleichtern – Die
Einfache Sprache in Deutschland fördern (Drucksache 17/12724) . . .
. . . . . . . . . . . . . .
Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) .
Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . .
Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . .
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eingebrachten Ent-wurfs eines Gesetzes zur Beseitigung so-zialer
Überforderung bei Beitragsschul-den in der Krankenversicherung
(Drucksache 17/13079) . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner,
Bärbel Bas, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Keine
überhöhten Säumniszu-schläge bei Beitragsschulden (Drucksache
17/12069) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sport-ausschusses zu dem
Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr.
Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung
ermöglichen – UN-Behindertenrechtskon-vention umsetzen (Drucksachen
17/9190, 17/12915) . . . . . . . . .
Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) . . . . . .
Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
29318 B
29318 C
29318 C
29318 D
29321 B
29322 C
29323 D
29324 C
29325 C
29326 C
29326 D
29327 A
29328 A
29328 B
29329 D
29331 B
29332 A
29333 C
29334 D
29335 A
29335 D
29336 C
29338 B
29339 C
29340 C
29341 B
29341 C
29341 D
29341 D
29343 D
29345 A
29346 A
29346 C
29347 C
29348 C
-
X Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen
in den Ersatz der Schienenwege der öffentli-chen nicht
bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
(Drucksache 17/13021) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 29:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Umwelt,
Naturschutz und Reak-torsicherheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Gerd Bollmann,
Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD:
Rücknahmepflicht der Händ-ler für Alt-Energiesparlampen
durch-setzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver
Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sammlung und Recycling von
Elektro-nikschrott verbessern
(Drucksachen 17/9058, 17/8899, 17/10866) .
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Gerd Bollmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 28:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und
zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
des Bundes (Drucksachen 17/12356, 17/13133) . . . . . . . .
Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 27:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haus-haltsausschusses zu dem
Antrag der Abgeord-neten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012
(Drucksachen 17/3046, 17/5964) . . . . . . . . . .
Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .Dr. Michael
Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . .Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
. . . . . . . .Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . .
.Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . .Oliver Krischer (BÜNDNIS
90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 30:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
Professoren-besoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften (Professo-renbesoldungsneuregelungsgesetz)
(Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134)
Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Stefan
Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .Frank Tempel (DIE LINKE)
. . . . . . . . . . . . .Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der
Abge-ordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bienen und
andere Insekten vor Neonicoti-noiden schützen (Drucksachen
17/12695, 17/13068) . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 32:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung
eingebrachten Entwurfs eines
29349 B
29349 B
29349 C
29350 C
29352 A
29353 B
29354 C
29355 C
29355 C
29356 B
29356 D
29357 D
29359 B
29359 B
29360 A
29361 B
29362 A
29363 B
29364 A
29365 B
29365 B
29366 B
29367 A
29368 A
29369 A
29371 B
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 XI
Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
(Drucksachen 17/12727, 17/13115) . . . . . . . .
Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU) . . . .
Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 31:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Andrej
Hunko, Thomas Nord, weiteren Abgeordneten und der Frak-tion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes – Einführung von Volksab-stimmungen bei Neufassung
oder Ände-rungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen
Union (Drucksache 17/11371) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . .
Oliver Luksic (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 34:
– Zweite und dritte Beratung des vom Bun-desrat eingebrachten
Entwurfs eines Ge-setzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98
a) (Drucksachen 17/1468, 17/13136) . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des vom Bun-desrat eingebrachten
Entwurfs eines Ge-setzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich
der freiwilligen Gerichts-barkeit auf Notare (Drucksachen 17/1469,
17/13136) . . . . . .
Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . .
Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Jens Petermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Konse-quente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex
(Drucksachen 17/9984, 17/12740) . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von
international Schutzberechtigten und ausländischen Ar-beitnehmern
(Drucksache 17/13022) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . .
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . .
Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . .
Tagesordnungspunkt 33:
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Karin Binder, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für
technische Pro-dukte (Drucksache 17/13096) . . . . . . . . . . . .
. . . . .
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . .
Gerd Bollmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
29371 C
29371 C
29372 D
29373 D
29374 B
29375 A
29375 C
29375 D
29376 B
29377 A
29378 B
29378 D
29380 B
29380 B
29380 C
29382 A
29382 D
29383 C
29384 C
29385 D
29386 A
29386 A
29387 A
29387 C
29389 B
29390 A
29391 A
29391 B
29392 B
29393 C
29394 B
29395 C
29396 C
29397 A
-
XII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO zu den namentli-chen Abstimmungen über
die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen
Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des
Stabilisierungsmechanis-musgesetzes im Rahmen der
Haftungsanpas-sungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2
Nummer 2 des Stabilisie-rungsmechanismusgesetzes
(Tagesordnungs-punkt 4 b)
Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . .Christine
Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . . .Marco Bülow (SPD) . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . .
. . .Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) . . . . . . . . .Dr. h. c.
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . .Paul Lehrieder (CDU/CSU) .
. . . . . . . . . . . .Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) . . . . .
.Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . .Dr. Matthias Zimmer
(CDU/CSU) . . . . . . . .
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Monika Lazar und Beate
Müller-Gemmeke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den namentlichen
Abstimmungen über die Einho-lung eines zustimmenden Beschlusses des
Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des
Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der
Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2
Nummer 2 des Sta-bilisierungsmechanismusgesetzes
(Tagesord-nungspunkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. .
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Peter Danckert,
Ewald Schurer und Rolf Schwanitz (alle SPD) zu den namentlichen
Abstimmungen über die Einholung eines zu-stimmenden Beschlusses des
Deutschen Bun-destages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des
Stabilisierungsmechanismusge-setzes im Rahmen der
Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmen-vertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m.
Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsme-chanismusgesetzes
(Tagesordnungspunkt 4 b)
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Cornelia Behm, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von
Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Dr.
Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz
(Herborn), Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Tom
Koenigs, Oliver Krischer, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Omid
Nouripour, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia
Roth (Augs-burg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Dr.
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Arfst Wagner (Schleswig),
Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler (alle BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und Heinz-Joachim Barchmann, Elke Ferner, Dietmar Nietan,
Manfred Nink, Axel Schäfer (Bo-chum) und Frank Schwabe (alle SPD)
zu den namentlichen Abstimmungen über die Einho-lung eines
zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz
1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1
des Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der
Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2
Nummer 2 des Sta-bilisierungsmechanismusgesetzes
(Tagesord-nungspunkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. .
Anlage 6
Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Geset-zes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe
von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
(Tagesordnungspunkt 4 b)
Christine Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . .Ingrid Fischbach
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . .Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE). . . .
. . . . . .Monika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
.Katharina Landgraf (CDU/CSU) . . . . . . . . .Dr. Jan-Marco Luczak
(CDU/CSU) . . . . . . .Karin Maag (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
. . .Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . .Sabine Weiss
(Wesel I) (CDU/CSU) . . . . . . .Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . .
. . .Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
29397 C
29398 D
29399 B
29400 A
29400 C
29401 C
29401 D
29403 A
29403 A
29403 D
29404 B
29405 B
29406 C
29407 B
29408 A
29408 C
29408 D
29409 B
29410 A
29410 C
29411 A
29411 D
29412 B29412 D
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 XIII
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Veronika Bellmann, Dr.
Maria Böhmer, Ursula Heinen-Esser und Nadine Schön (St. Wendel)
(alle CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines
Geset-zes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und
Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Tagesordnungspunkt 4 b) . .
. . . .
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth,
Dr. Ursula von der Leyen und Rita Pawelski (alle CDU/CSU) zur
namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung gleichberech-tigter Teilhabe von Frauen und Männern in
Führungsgremien (GlTeilhG) (Tagesordnungs-punkt 4 b) . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 9
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Karin Binder, Heidrun
Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Inge Höger, Ulla Jelpke,
DorothéeMenzner, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler und Johanna Voß
(alle DIE LINKE) zur na-mentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Förderung gleichberech-tigter Teilhabe von
Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
(Tagesordnungs-punkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . .
Anlage 10
Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Ände-rung des Anti-D-Hilfegesetzes
(Tagesord-nungspunkt 43 a)
Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . .Dr. Marlies
Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:
– Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag:
Menschenrechtslage und humani-täre Situation in der Westsahara
verbes-sern und Klärung des völkerrechtlichen Status
voranbringen
– Große Anfrage: Haltung der Bundesregie-rung zur Westsahara und
zur Menschen-
rechtslage in den vom Königreich Ma-rokko und der Frente Popular
de Liberacion de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten
Gebieten
– Antrag: Die Beendigung der völkerrechts-widrigen
Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des
Konflikts durch Referendum unterstützen
(Tagesordnungspunkt 12 und Zusatztagesord-nungspunkte 7 und
8)
Frank Heinrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .Angelika Graf
(Rosenheim) (SPD) . . . . . . . .Marina Schuster (FDP) . . . . . .
. . . . . . . . . .Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
.Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes über die Zu-sammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)
(Tages-ordnungspunkt 13)
Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . .Thomas Silberhorn
(CDU/CSU) . . . . . . . . .Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . .
. . .Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
.Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Alexander
Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . .Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung
und des Berichts zu den Anträgen:
– Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im
Arbeitsleben ausschöpfen
– Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen
Zugang zum Ar-beitsmarkt ermöglichen
– Gute Arbeit für Menschen mit Behinde-rung
(Tagesordnungspunkt 14)
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .Maria Michalk
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
29413 B
29414 A
29414 C
29415 A
29415 C
29416 B
29418 C
29419 C
29420 D
29422 A
29423 B
29424 B
29425 D
29426 D
29427 C
29428 B
29429 B
29430 B
29431 C
-
XIV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . .Gabriele
Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .Sabine Zimmermann (DIE
LINKE) . . . . . . .Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 14
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes über die Gewäh-rung eines Altersgelds für freiwillig aus
dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
(Tagesordnungspunkt 15)
Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .Armin Schuster
(Weil am Rhein)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Michael
Hartmann (Wackernheim) (SPD) . .Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . .
. . . . . . . . . .Frank Tempel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
.Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Wettbewerb
und Innovationsdy-namik im Softwarebereich sichern – Patentie-rung
von Computerprogrammen effektiv be-grenzen (Tagesordnungspunkt
17)
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . .Ansgar Heveling
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .Ingo Egloff (SPD) . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . .Jimmy Schulz (FDP) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . .Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
.Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 16
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags:
Parlamentsbeteiligung bei globa-ler Umwelt-Governance verbessern
(Tages-ordnungspunkt 18)
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . .Josef Göppel
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .Frank Schwabe (SPD) . . . .
. . . . . . . . . . . . . .Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .Dr. Hermann E. Ott
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 17
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:
– Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung
bei Beitragsschul-den in der Krankenversicherung
– Antrag: Keine überhöhten Säumniszu-schläge bei
Beitragsschulden
(Tagesordnungspunkt 22)
Karin Maag (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .Jens Spahn
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Karl Lauterbach (SPD)
. . . . . . . . . . . . .Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . .
. . .Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Ulrike
Flach, Parl. Staatssekretärin
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.
Anlage 18
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes über die Bundes-förderung der Investitionen in den Ersatz
der Schienenwege der öffentlichen nicht bundes-eigenen Eisenbahnen
im Schienengüterfern-verkehrsnetz (Tagesordnungspunkt 26)
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .Martin Burkert
(SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Werner Simmling (FDP) . .
. . . . . . . . . . . . . .Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . .
. . . . . .Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Enak
Ferlemann, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 19
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung:
Neunzehntes Hauptgut-achten der Monopolkommission 2010/2011
(Zusatztagesordnungspunkt 6)
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . .Ingo Egloff (SPD)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Johanna Voß (DIE LINKE) .
. . . . . . . . . . . . .
29432 D
29434 C
29435 D
29436 C
29437 B
29438 A
29439 A
29439 C
29440 C
29441 B
29442 D
29443 B
29444 B
29444 D
29446 A
29447 A
29448 D
29449 C
29450 A
29451 A
29452 A
29452 D
29453 C
29454 C
29455 B
29456 A
29457 A
29457 C
29458 D
29459 C
29460 C
29461 A
29461 D
29462 C
29463 C
29467 A
29468 B
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 XV
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . .
Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 20
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung
und des Berichts zu dem Antrag: Bienen und andere Insekten vor
Neonicotinoiden schützen (Zusatztagesord-nungspunkt 9)
Josef Rief (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .Gustav
Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Christel
Happach-Kasan (FDP) . . . . . . .Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) .
. . . . .
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . .
Anlage 21
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung
und des Berichts zu dem Antrag: Konsequente Umsetzung des Pu-blic
Corporate Governance Kodex (Zusatzta-gesordnungspunkt 10)
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . .Ingo Egloff (SPD)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Martin Lindner
(Berlin) (FDP) . . . . . . .Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . .
. . . . . . .Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29469 A
29469 D
29470 B
29471 A
29471 D
29472 D
29474 A
29475 B
29476 C
29476 D
29477 B
29477 D
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 29151
(A) (C)
(D)(B)
234. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Beginn: 9.01 Uhr
Präsident Dr. Norbert Lammert:Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung
eintreten, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu
erheben.
Der Deutsche Bundestag trauert um sein langjähriges Mitglied
Ottmar Schreiner, der am 6. April gestorben ist. Er wurde 67 Jahre
alt. Ottmar Schreiner, Saarländer von Geburt und aus Überzeugung,
errang erstmals 1980 ein Mandat. Seither gehörte er dem Deutschen
Bundes-tag an, 32 Jahre ohne Unterbrechung als Mitglied der
SPD-Fraktion. Die meisten von uns haben also nie einen anderen
Bundestag kennengelernt als einen, in dem Ottmar Schreiner seine
Stimme erhob, insbesondere und immer wieder für diejenigen, die es
im Leben nicht leicht haben.
Keine Frage: Sein Herz schlug links. Er selbst hat das einmal so
formuliert: „Ich habe diesen Gerechtigkeitsim-puls mit der
Muttermilch mitbekommen.“ Als Kind habe er mit seiner Familie „ein
Leben an der Armutsgrenze“ geführt, hat er selbst einmal in einem
Interview erklärt. Diesem Impuls ist Ottmar Schreiner sein gesamtes
poli-tisches und parlamentarisches Leben gefolgt, mit ebenso viel
Hartnäckigkeit wie Enthusiasmus. Peter Altmaier hat das in einem
sehr persönlichen Nachruf auf seinen Wahlkreiskollegen
folgendermaßen auf den Punkt ge-bracht – ich zitiere –:
Vor allem aber war er Sozialpolitiker und Sozialde-mokrat, und
zwar in dieser Reihenfolge.
Das war für seine Partei nicht immer bequem und für ihn ganz
gewiss auch nicht.
Ottmar Schreiner hatte nicht nur eine klare Position, er konnte
sie auch leidenschaftlich vermitteln. Er setzte sich früh dafür
ein, dass aus der Marktwirtschaft keine Marktgesellschaft wird.
Immer wieder warnte er vor den negativen Folgen, wenn Märkte sich
in Bereiche ausdeh-nen, wo sie nach seiner Überzeugung nicht
hingehören. Früher als andere wies er auch auf die Gefahr hin, die
von einer Verselbstständigung der Kapitalmärkte aus-geht.
Ottmar Schreiner war ein Kollege, der über die Frak-tionsgrenzen
hinaus geschätzt war, aufgrund seiner Gradlinigkeit, seiner
Verlässlichkeit. Er wird uns fehlen. Ihm gebühren unser Respekt und
unsere Dankbarkeit für das, was er in diesem Haus über Jahrzehnte
hinweg ge-leistet hat. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken
be-wahren. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen
Hauses unsere Anteilnahme aus.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor Eintritt in die
Tagesordnung eine Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung durch-führen. Der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien hat mitgeteilt: Das vom
Zentralrat der Juden benannte Mitglied Lala Süsskind ist
ausgeschieden. Da-für wird der bisherige Stellvertreter,
Heinz-Joachim Aris, als Nachfolger vorgeschlagen. Als nachfolgendes
stellvertretendes Mitglied wird Frau Barbara Traub be-nannt. Nach §
19 des entsprechenden Gesetzes müssen auch die von anderen Stellen
vorgeschlagenen Mitglie-der des Stiftungsrates vom Deutschen
Bundestag bestä-tigt werden. Deshalb darf ich Sie fragen, ob Sie
mit diesem Vorschlag einverstanden sind. – Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Herr Aris ist als
Mitglied und Frau Traub als stellvertretendes Mitglied des
Stiftungsrates gewählt.
Darüber hinaus müssen wir auch noch eine Schrift-führerwahl
durchführen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für den Kollegen
Harald Weinberg den Kol-legen Paul Schäfer als Schriftführer zu
wählen. Sind Sie auch mit diesem Vorschlag einverstanden? – Das ist
of-fenkundig der Fall. Damit ist der Kollege Paul Schäfer als neuer
Schriftführer gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge-führten Punkte zu
erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP:
-
29152 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Präsident Dr. Norbert Lammert
(A) (C)
(D)(B)
Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts für
über 600 000 zusätzli-che Studienplätze (siehe 233. Sitzung)
ZP 2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen
Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Fi-nanzhilfe für
Zypern
b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen
Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des
Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der
Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Ab-satz 1 i. V. m. Absatz 2
Nummer 2 des Stabili-sierungsmechanismusgesetzes
– Drucksache 17/13060 –
ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-fahren Ergänzung
zu TOP 42
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy
Montag, Agnes Krumwiede, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion
BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
Verhandlung auf Augenhöhe – Das Urheber-vertragsrecht
reformieren
– Drucksache 17/12625 –Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
(f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und
Medien
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard
Gienger, Stephan Mayer (Alt-ötting), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar
Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Joachim Günther
(Plauen), Dr. Lutz Knopek, Hans-Werner Ehrenberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordne-ten Viola
von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Claudia Roth (Augsburg),
weiterer Ab-geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympi-schen Programm
bewahren
– Drucksache 17/13091 –Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f)
Innenausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr.
Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympi-schen Programm
bewahren
– Drucksache 17/13092 –Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f)
Innenausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Hönlinger,
Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken
– Drucksache 17/13098 –Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f)
Innenausschuss
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-gierung
Hightech-Strategie 2020 für Deutschland – Bi-lanz und
Perspektiven
Stellungnahme der Bundesregierung zum Gut-achten zu Forschung,
Innovation und techno-logischer Leistungsfähigkeit Deutschlands
2013
– Drucksache 17/13075 –Überweisungsvorschlag: Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-sprache Ergänzung
zu TOP 43
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des
Verteidigungsausschusses (12. Aus-schuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Landbeschaffungsgesetz überprüfen
– Drucksachen 17/12195, 17/12741 –
Berichterstattung: Abgeordnete Anita Schäfer (Saalstadt)
Wolfgang Hellmich Joachim Spatz Harald Koch Katja Keul
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des
Ausschusses für Gesundheit (14. Aus-schuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer,
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 29153
Präsident Dr. Norbert Lammert
(A) (C)
(D)(B)
Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der SPD
Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfege-setz zu mehr
Verfahrenssicherheit und Trans-parenz verhelfen
– Drucksachen 17/10645, 17/13138 –
Berichterstattung: Abgeordnete Karin Maag
ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD
Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung
und Steuervermei-dung
ZP 6 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunzehntes Hauptgutachten der Monopol-kommission 2010/2011
– Drucksache 17/10365 –
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksache 17/12940 –Überweisungsvorschlag: Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus
ZP 7 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck
(Köln), Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur
Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und von der Frente
Popular de Liberacion de Saguía el Hamra y Río de Oro
kontrollierten Gebieten
– Drucksache 17/11453 –
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Be-satzungspolitik
Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch
Referendum unterstützen
– Drucksache 17/13089 –
ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des
Ausschusses für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-ordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bienen und andere Insekten vor Neonicotino-iden schützen–
Drucksachen 17/12695, 17/13068 –Berichterstattung: Abgeordnete
Josef Rief Gustav Herzog Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten
Tackmann Harald Ebner
ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des
Ausschusses für Wirtschaft und Tech-nologie (9. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abge-ordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck
(Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordne-ter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENKonsequente Umsetzung des Public Corporate
Governance Kodex– Drucksachen 17/9984, 17/12740 –Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Matthias Heider
ZP 11 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Ge-setzes zur Verkürzung der
Aufbewahrungs-fristen sowie zur Änderung weiterer steuerli-cher
Vorschriften– Drucksache 17/13082 –Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und
Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP 12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Keine Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe – Keine
Visumspflicht für Men-schen aus dem Westbalkan
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-weit
erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 7, 11, 16 und 24
abgesetzt.
Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkt-liste
dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.
Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der am 14. März 2012 (228. Sitzung) überwiesene nachfolgende
Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Aus-schuss für Wirtschaft und
Technologie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
-
29154 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Präsident Dr. Norbert Lammert
(A) (C)
(D)(B)
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-zung der
Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur
Regelung der Wohnungsvermittlung– Drucksache 17/12637
–Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:
a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der
Finanzen
Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Fi-nanzhilfe für
Zypern
b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen
Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des
Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der
Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Ab-satz 1 i. V. m. Absatz 2
Nummer 2 des Stabili-sierungsmechanismusgesetzes– Drucksache
17/13060 –
Der Antrag des Bundesfinanzministeriums betrifft die Gewährung
einer Stabilitätshilfe an die Republik Zypern in Form einer
Finanzhilfefazilität des ESM, die An-nahme einer Vereinbarung über
eine Finanzhilfefazilität zwischen der Republik Zypern und dem ESM
und die Zustimmung zu einem Memorandum of Understanding,
Haftungsanpassungen für die Republik Zypern, die Ver-längerung der
maximalen durchschnittlichen Laufzeit des EFSF-Darlehens an Irland
um sieben Jahre sowie eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit
des Darle-hens an Portugal, ebenfalls um sieben Jahre. Ich möchte
darauf hinweisen, dass wir später über diese fünf Teile des
Antrages getrennt abstimmen werden. Über vier die-ser gerade
genannten Teile werden wir eine namentliche Abstimmung
durchführen.
Zu dem Antrag liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklä-rung 90 Minuten
vorgesehen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Wir sind
bei der Bekämpfung der Staatsschulden-krise in der Euro-Zone gerade
im letzten Jahr gut voran-gekommen. Wir haben die Währungsunion
Schritt für Schritt stabilisiert. Wir haben immer gesagt: Es gibt
zur Überwindung dieser Krise nicht eine einfache schnelle Lösung,
sondern wir müssen Schritt für Schritt konse-quent vorangehen.
Zur Stabilisierung und zur Überwindung der Krise sind im
Wesentlichen vier Aspekte von Bedeutung. Zum einen müssen in den
gefährdeten oder betroffenen Staaten die notwendigen finanz- und
wirtschaftspolitischen Re-formen durchgesetzt werden. Deswegen ist
eine strenge Konditionalität aller Hilfen notwendig. Zum anderen
muss unsere Währungsunion zu einer europäischen Sta-bilitätsunion
umgebaut werden, in der der vergemein-schafteten Geldpolitik eine
effektive finanzpolitische Säule zur Seite gestellt wird: mit
besserer Kontrolle, wirksameren Reformvorgaben und früher
greifenden Sanktionen. Dann brauchen wir einen funktionsfähigen
Europäischen Stabilitätsmechanismus, um den Krisen-staaten, wenn
notwendig, Zeit für Reformen zu verschaf-fen und um
Ansteckungseffekte in Europa verhindern zu können. Schließlich muss
der europäische Bankensektor durch ausreichende
Eigenkapitalausstattung und durch eine schlagkräftige europäische
Bankenaufsicht stabili-siert werden.
Auf diesem mühsamen Weg sind wir gut vorange-kommen. Man muss
sich das angesichts fortlaufender Krisennachrichten gelegentlich
ins Gedächtnis zurückru-fen. Es stellen sich Erfolge in den
Krisenländern ein. Stück um Stück wird auch verloren gegangenes
Ver-trauen zurückgewonnen. Wenn man sich die Marktent-wicklung
anschaut, dann stellt man fest: Es gibt zwar immer noch
Nervositäten und Unsicherheiten, aber deut-lich weniger als noch
vor drei Jahren, vor zwei Jahren oder vor einem Jahr. Wir sind auf
dem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Aus diesem eingeschlagenen Weg ergibt sich die Not-wendigkeit –
dabei geht es auch um die Stabilität und die Handlungsfähigkeit der
Euro-Zone –, dass wir Zypern helfen. Das ist Gegenstand der
heutigen Beratung. Die Hilfe für Zypern zielt eben darauf ab, die
bisher erreich-ten Erfolge in der Euro-Zone zu sichern. Wir wollen
und wir müssen verhindern, dass aus den Problemen in Zy-pern neue
Probleme in anderen Ländern der Euro-Zone werden.
Es ist wahr: Zypern ist ein Land mit weniger als 1 Million
Einwohnern und einem Anteil am Bruttoin-landsprodukt der Euro-Zone
von 0,2 Prozent, also ein re-lativ kleines Land. Aber Zypern
befindet sich in einer dramatischen Situation. Zypern hat seit
anderthalb Jah-ren praktisch keinen Zugang mehr zu den
Finanzmärk-ten. Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern
unaus-weichlich vor dem Staatsbankrott.
Zyperns Problem ist eine zu einseitige Wirtschafts-politik, die
sich als nicht tragfähig erwiesen hat. Es hat
-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 18. April 2013 29155
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
(A) (C)
(D)(B)
sich herausgestellt: Der zyprische Bankensektor war
fehlstrukturiert und völlig überdimensioniert. Ein großer
Bankensektor an sich – auch das muss man sagen – muss nicht
problematisch sein, aber im Falle Zyperns war eine Anlage auf dem
zyprischen Finanzplatz eine Spekulation auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des zyprischen Staates, der als alleiniger
Garantiegeber hinter diesem Finanzplatz stand. Im Unterschied zu
anderen Finanz-plätzen in Europa – das ist wichtig, damit man keine
fal-schen Schlussfolgerungen zieht – haben wir es in Zypern auch
nicht in erster Linie mit Tochterunternehmen ande-rer großer
ausländischer Banken zu tun. Daraus ergibt sich eine spezifische
Situation Zyperns. Deswegen kann es für Zypern – das ist das
Wesentliche – keine Lösung geben, die nicht eine deutliche
Verkleinerung des Ban-kensektors umfasst. Das ist also notwendig
und mit dem heute vorgelegten Hilfsprogramm gewährleistet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Im Übrigen zeigt der Fall Zypern auch, wie wichtig es ist, dass
wir in Europa eine funktionierende Bankenauf-sicht schaffen, gerade
auch, wenn nationale Bankenauf-sicht offensichtlich an ihre Grenzen
stößt oder gestoßen ist. In Zukunft wird eine europäische
Bankenaufsicht mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute in
je-dem teilnehmenden Mitgliedstaat beaufsichtigen. So werden wir in
Europa früher eingreifen können, etwa um drohende Schäden zu
verhindern. Im Vergleich zur funk-tionierenden Bankenaufsicht, die
wir jetzt aufbauen, wäre eine Verlagerung der Risiken auf einen
europäi-schen Rettungsfonds, also eine Vergemeinschaftung der
Risiken, keine Lösung gewesen. Das hätte in der Sache überhaupt
kein Problem gelöst, sondern wäre nur wieder eine Verlagerung der
Risiken gewesen. Entscheidend ist eine durchsetzungsstarke
Aufsicht, die sich auch ohne Rücksicht auf nationale Interessen
gegen Fehlentwick-lungen durchsetzen kann.
Auch bei Zypern gilt, was immer gegolten hat: Hilfe ist immer
Hilfe zur Selbsthilfe. Im Übrigen ist Solidität die Gegenleistung
für Solidarität. Auch daran muss man gelegentlich und immer wieder
erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zypern geht seine Probleme an. Wir, die Partner in der
Euro-Zone, helfen, dass das in geordneten Bahnen geschehen kann.
Aber Zypern selbst muss erhebliche Anstrengungen aufbringen, und
die bringt es auf. Der ESM-Vertrag und das deutsche
ESM-Finanzierungsge-setz enthalten ja klare Vorgaben, die erfüllt
sein müssen, damit ein Land Finanzhilfe aus dem ESM erhalten kann:
Die eine Bedingung ist, dass die Hilfe der Wahrung der
Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes dient, dass sie dafür
notwendig ist. Das ist die sogenannte Systemrele-vanz. Die andere
Bedingung ist, dass die Hilfe Sinn ma-chen muss. Dabei geht es um
die Umsetzung des Grund-satzes der Schuldentragfähigkeit.
Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kom-mission und der
Internationale Währungsfonds haben bestätigt, dass von Zypern
Ansteckungseffekte für die gesamte Euro-Zone ausgehen können.
Deshalb halten wir eine Finanzhilfe für Zypern für notwendig und
sehen
die Voraussetzung der Systemrelevanz als gegeben an. Man muss
sich klarmachen: Bei einer Staatsinsolvenz Zyperns bestünde ein
großes Ansteckungsrisiko etwa für Griechenland; aber auch Länder,
die unter dem Pro-gramm stehen, und andere Länder, die auf den
Finanz-märkten nervös beurteilt werden, würden bei einer nega-tiven
Signalwirkung oder erneut aufkommenden Zweifeln an der Integrität
der Euro-Zone in Mitleiden-schaft gezogen. Dadurch könnte der
Marktzugang ande-rer Staaten gefährdet sein. Man muss daran
erinnern: Portugal und Irland nähern sich dem erfolgreichen
Ab-schluss ihrer Anpassungsprogramme, Spanien ist auf ei-nem guten
Weg, auch Italien hat erfolgreich seine Bedin-gungen am Markt
verbessert. All dies könnte durch eine Staatsinsolvenz Zyperns
gefährdet werden. Daraus fol-gern die genannten Institutionen und
auch wir die Sys-temrelevanz Zyperns.
Die Erfüllung der Voraussetzung der Schuldentragfä-higkeit wird
durch die von der Euro-Gruppe mit Zypern vereinbarten Eckpunkte und
durch das, was wir dem Deutschen Bundestag heute als
Programmentwurf vorle-gen, gewährleistet. Nach den Berechnungen der
Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentral-bank und
Internationalem Währungsfonds darf das Pro-grammvolumen 10
Milliarden Euro nicht überschreiten, damit die finanzielle
Tragfähigkeit gewährleistet ist. Un-ter Zugrundelegung dieser
Größenordnung rechnet die Troika damit, dass die Schuldenquote im
Jahr 2020 bei rund 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns
lie-gen wird. Dies wird als tragfähig angesehen. Die Annah-men, die
der Tragfähigkeitsberechnung zugrunde liegen, sind angesichts der
aktuellen Entwicklungen in den letz-ten Wochen übrigens noch einmal
vorsichtiger angesetzt worden, sodass ich davon ausgehe, dass dies
eine verant-wortliche Schätzung ist.
Die Programmmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro werden nicht
zur Rekapitalisierung der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus
verwendet. Das sind die beiden Ban-ken, die praktisch insolvent
sind und in den vergangenen Monaten nur durch die
Notfallliquiditätshilfe des euro-päischen Währungssystems solvent
gehalten worden sind. Das Programm dient der
Überbrückungsfinanzie-rung des zyprischen Haushalts in einer
Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro und in einem geringeren
Um-fang, nämlich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der
Re-kapitalisierung und Umstrukturierung des übrigen Ban-kensektors
– nicht der beiden betroffenen großen Banken in Zypern.
Wir haben uns übrigens von Anfang an und immer wieder dafür
ausgesprochen – insbesondere zusammen mit dem Internationalen
Währungsfonds –, dass bei der Lösung der Probleme der beiden großen
insolventen Banken zuerst und zuvorderst die Eigentümer und
be-stimmte Fremdkapitalgeber herangezogen werden. Man muss daran
erinnern: Wer in Zypern besondere Chancen durch günstige
steuerliche Regelungen, geringere Trans-parenzvorschriften und
andere günstige Rahmenbedin-gungen und im Übrigen auch höhere
Zinsen gesucht hat, der ist damit besondere Risiken eingegangen. So
ist es bei Finanzanlagen: Höhere Zinsen entsprechen höheren
-
29156 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
(A) (C)
(D)(B)
Risiken. Wenn sich diese Risiken realisieren, dann muss man sie
auch tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir alle haben uns weltweit verpflichtet – ich sage das auch im
Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds, die heute
Abend in Washington beginnt –,als Lehre aus der Finanz- und
Bankenkrise des Jahres 2008, die sich nicht wiederholen darf, dafür
zu sorgen, dass die Risiken des Bankensektors, die durch eine
Maximierung von spekulativen und kurzfristigen hohen Gewinnen
angehäuft werden, nicht am Ende zuerst und zuvorderst von der
Gemeinschaft der Steuerzahler getra-gen werden. Deswegen gab es
keinen anderen Weg als den, an der Restrukturierung der beiden
großen Banken zuvorderst die Eigentümer und die Anlagegläubiger zu
beteiligen. Risiko und Haftung gehören zusammen.
Es ist wahr, wir haben in dem langen Ringen um diese Lösung zur
Kenntnis nehmen müssen, dass andere be-fürchtet haben, dass von
einem sogenannten Bail-in zu-nächst große Verunsicherungsgefahren
für die Finan