DER MONTERREY-KONSENSUS

DER MONTERREY-KONSENSUS

2. VORLESUNG

1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen

MONTERREY-KONSENS:

• Effizienz, Kohärenz und Konsistenz von makroökonomischen Politiken

• Gute Regierungsführung• Kampf gegen Korruption• umsichtige Fiskal- und Geldmarktpolitik• öffentliche Ressourcen sind zu mobilisieren und umsichtig

damit umzugehen


• Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen sind notwendig

• der inländische Finanzsektor ist zu stärken und zu entwickeln

• Bedeutung von Mikrofinanzierungen• Rücküberweisungen von MigrantInnen für

Entwicklungsinvestitionen nützen• Capacity-Building in allen Bereichen• zu Süd-Süd-Kooperation ermutigen


Das bedeutet:• Mehr Einnahmen über Steuern und Abgaben • Geld muss umsichtig verwaltet und investiert

werden (Infrastruktur und in Gesundheit und Bildung)

• Korruption bekämpfen• Wirtschaftspolitik, die dafür den Rahmen bildet,

nötig


• Öffentliche Abgaben reichen nicht inländischen Finanzsektor Sparrate anheben, Erspartes investieren

• Für kleinere Projekte, KMUs (v.a. informeller Sektor) und „unbankable poor“ braucht es Mikrofinanzierungen

• Rücküberweisungen nicht nur für Konsum sondern für Investitionen

1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN

• Beispiel SSA: Staatseinnahmen 26 % des BIP = 185 Mrd. USD = das 5fache der ODA (Steigerung seit 2001: 21 %);

(Vgl. Österreich: 47,8 % im Jahr 2006)

• Steigerung dr. höhere Rohstoffpreise für rohstoffexportierende Staaten (Exportab-gaben) + verbesserte Steuerverwaltung.


• 1/4 der Länder in SSA haben eine Einnahmenquote unter 15 % (= Minimum an Einnahmen, das ein Staat für die Erfüllung seiner grundlegendsten Funktionen braucht)

• bis in 80er Jahre stagnierten Staatseinnahmen bzw. gingen zurück → weniger Importeinnahmen durch Handelsliberalisierung und „downsizing“ der Regierungen


• Auch heute Rückgang d. Einnahmen aus Handel (regionale Integration, Auswirkungen der EPAs). Importe und Exporte leichter überprüfbar.

• Alternativen? Geringe Kapazitäten der Steuerbehörden, Korruptionsanfälligkeit.- Umsatzsteuer: Leichter eintreibbar, jedoch kein umverteilender Effekt- Besteuerung von Ressourcen, von Land sowie Umweltsteuern (haben bisher keine große Rolle gespielt).


• ausländische Firmen (oft in der Rohstoffindustrie tätig) erhalten „Steuerzuckerln“. MNCs können Steuern auch mit „Transfer Pricing“ umgehen

• Probleme mit Steuerumgehung (Transfer Pricing, Steueroasen) betreffen Industrie- wie Entwicklungsländer – aber IL haben mehr Kapazitäten & mehr politischer Druck


ILLEGALES VERMÖGEN, GELDWÄSCHE, STEUERPARADIESE:

• Schätzungen IWF: weltweit 600 Mrd. bis 1,7 Billionen USD/Jahr dr. Geldwäsche veruntreut (großer Teil Korruptionsgeld)

Bsp: Mobutu/Zaire (5 Mrd. USD), Fujimori/Peru, Abacha-Clan/Nigeria (2,2 Mrd.USD), Marcos/Philippinen

Probleme bei Aufspüren des Geldes:• Umschlaggeschwindigkeit• geringe bis gar keine Transparenz in vielen Finanzzentren

(auch Ö.)


• schwierig Geld aufzuspüren und rückzufordern → schwerfällige Rechtssysteme

• ebenso schwierig, Geld tatsächlich rückerstattet zu bekommen (Philippinen: 18 Jahre)

• CH: „Lausanne-Prozess“ seit 2001• UN-Konvention gegen Korruption: 31. Oktober 2003

beschlossen dr. UN-GV. 140 Staaten bisher unterschrieben. Verbesserungen?

• UN-Inititive: Stolen Assets Recovery Initiative (seit Sept. 2007 – Hilfe bei Rückführung von gestohlenem Geld)

• Extractive Industries Initiative

1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT

• Aktienbörsen v.a. in LDCs nicht weit verbreitet Entwicklung dr. Aufbau inländ. institutioneller Investoren (Pensionsfonds,Versicherungen)?

• Bond(Renten)-Märkte am Anwachsen. Ermöglichen über Ausgabe von Staatsanleihen in der eigenen Landeswährung Entwicklungsfin. ohne Wechselkursrisiko ausschließen --> v.a. asiatische Länder seit Ende der 1990er

• Problem: Finanzflüsse prozyklisch


• Auch starkes Anwachsen anderer Finanz.instrumente in Landeswährung (Derivate wie Credit Default Swaps – Kreditd. gegen Ausfalls-risiken

• Bondmärkte in Landeswährung = Schuldensegment d. Emerging Markets, das dzt. am schnellsten wächst (3.500 Mrd. USD, 2005)


aus:Ocampo, Friedman (2007): A Counter-Cyclical Framework For a Development-Friendly IFA”, DESA Working Paper No. 39. June 2007


• Wertpapier-Märkte können inländisches Sparen und Investieren fördern.

• Nötig: passende Finanzmarktregulierung (Bankenüberwachung, anti-zyklische Instr.)

• lokale Kapitalmärkte tendieren eher zu Instrumenten mit kürzeren Laufzeiten – Vorteile eines geringeren Währungsrisikos wettgemacht durch Ungleichgewichte bei Laufzeiten (maturity mismatches).


SPARRATE• In Afrika äußerst niedrig – durchschnittlich 22,7%

des BIP (2003-06). In rohstoffreichen Ländern 36,1%, in Niedrigeinkommensländern besonders niedrig (10,4 %).

• Gründe: schwach entwickelter Finanzsektor; meist keine Pensions- oder Sozialfonds, in die Leute Ersparnisse einzahlen könnten; Armut; geringes Vertrauen in die Wirtschaft; Korruption und illegaler Transfer in Steuerparadiese.


Was kann man z.B. tun?• Schaffung von Ansparprodukten, Vergabe von

Krediten etwa für Haushalte, die von Angehörigen Überweisungen aus dem Ausland bekommen

• inländischen Kapitalmarkt aufbauen und Vertrauen in ihn schaffen

• Armutsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung

1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG

• Kleinstkredite für Arme bzw. Kleinstunter-nehmen im informellen Sektor (Mohammad Yunus - Grameen Bank) - „unbankable poor“ sollen erreicht werden

• 2005 Internationales Jahr des Mikrokredits „Inklusive“ Finanzsysteme zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele.


aus: Gert van Maaenen(2004): Microcredit: Sound Business or Development Instrument. Voorburg, 2004


• Mikrofinanzierungen können von Finanzinstitutionen (Mikrokredit-Fonds v. Banken), Organisationen, Sparvereinen oder einer Mischung aus allen kommen.

• Mikrokredite sind kein Allheilmittel. Die Ärmsten werden nicht erreicht

• MF nicht immer nur für wirtschaftliche Investitionen – nicht jeder ist UnternehmerIn.


Maßnahmen der ÖEZA:• Übernahme von Risiko durch Entwicklungs-

agenturen (wie ADA)• Unterstützung des Einstiegs von kommerziellen

Banken in den Mikrofinanzmarkt. (Bsp: ADA ist Miteigentümerin des European Fund for Southeast Europe)

• Kapazitätsaufbau bei MFI (Bsp: Kooperati-onsprojekt mit der OeKB)


Beispiel: Oikocredit• 1975 gegründet (ein Jahr vor der Grameen-Bank)• ökumenische Entwicklungsgenossenschaft• Geld (=Anteile) von Anlegern (Privatpersonen,

Firmen, Organisationen) wird über sog. „Förderkreise“ (arbeiten ehrenamtlich) gesammelt. Geld geht an Oikocredit-Zentrale in NL

• Die AnlegerInnen bekommen jährliche Dividende, keine Gebühren,aber Mitgliedsbeitrag an regiona-le Fördergruppe


• 12 Regionalbüros, Projekte in 32 Schwerpunktländern (Asien, Afrika, LA, Europa)

• Kredite und Eigentkapitalinvestitionen von 50.000 bis 2 Mio. Euro (Laufzeit 2 bis 10 Jahre)

• Dzt. Kreditvolumen 247 Mio. Euro und 610 ProjektpartnerInnen

• 74 % an Mikrofinanzinstitutionen, 26 % an Projekte (v.a Landwirtschaft und Fairer Handel)..

• GeschäftspartnerInnen können Mitglieder bei Oikocredit werden - jedes Mitglied hat – egal wie viele Anteilscheine er/sie hält – eine Stimme

1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN

2006: 300 Mrd. USD von 150 Mio. MigrantInnen laut Intern. Fund for Agricultural Development (Afrika: > priv. Kapitalströme + Auslandsinv.)

(Weltbank GDF 2007: 199 Mrd. USD)• Afrika: 32 Mio. MigrantInnen, 38 Mio. USD an

Überweisungen• Asien: 51 Mio. Mig., 113 Mio. USD Überweis.• Europa: 51 Mio. Mig., 51 Mio. USD Überweis.• LA: 30 Mio. Mig., 68 Mio. USD Überweisungen• Naher Osten: 13 Mio. Mig., 28 Mio. USD Überw.


• Früher wenig Beachtung, heute als wichtige (anti-zyklische!) Finanzquelle betrachtet.

• Meist wird das Geld für Konsum, sowie Bildung und Gesundheit ausgegeben 80 – 90 % der Überweisungen. Rest: Ansparen. V.a. in ländlichen Gebieten Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung „von unten“ (grassroots)?

• nicht nur Mittel selbst, auch finanzielle “Alphabetisierung” wichtig – capacity building


• viele potentielle Mikro-InvestorInnen als solche nicht erkannt erhalten Geld über informelle Kanäle (im islamischen Raum sog. Hawala-System)

• Banküberweisungen immer noch relativ teuer, MigrantInnen als Kundengruppe oft nicht erkannt

• die meisten Überweisungen erfolgen in bar und werden auch in bar abgehoben, es gibt also nur in den wenigsten Fällen Bankkonten

• alternative Finanzdienstleistern profitieren davon – auch diese für Entwicklungsmodelle einzubeziehen

2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen

Monterrey-Konsensus:• Schaffung eines transparenten, stabilen und

vorhersehbaren Investmentklimas• Schaffung von internationalen und nationalen

Institutionen, um private Infrastruktur-Investitionen zu erhöhen

• Unternehmen sollen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Entwicklungs-, Sozial- und Umweltimplikationen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit beachten (CSR)


• Unterstützung von neuen PPP-Mechanismen• stabile private Kapitalströme nötig – Gefahren von

volatilen kurzfristigen Kapitalströmen• Kapitalmarkt-Liberalisierungen „in an orderly and

well sequenced process consistent with development objectives”

• Stärkung von Kapazitäten zur Risikoanalyse von Finanzströmen


aus: World Bank (2006): Global Development Finance 2007 (GDF 2007). Washington. Band I


Erläuterung:bonds = Anleihen (Wertpapier mit Recht auf feste

Verzinsung und Tilgung; Anleihenhalter = Gläubiger)equity = Anteile an einer Gesellschaft (meist Aktien)Foreign direct investment (FDI): Investition in einem anderen

Land, Übernahme v. mehr als 10 % des Anteilskapitals. Σ gekauftes Anteilskapital, Reinvestion von Erträgen & anderes lang- und kurzfristiges Kapitals

Portfolio equity flows = direkte Aktienkäufe, Erträge von Wertpapierdepots und sog. Country Funds (Fonds, die Wertpapiere eines Landes halten)


Trends:• Private Kapitalflüsse flossen nach wie vor reichlich in

die Entwicklungsländer (allerdings länderweise unterschiedlich) 646,8 Mrd. USD

• Kapitalflüsse von öffentl. Gebern (v.a. IFIs) gehen weiter zurück. Rückz. von rohstoffreichen Län-dern EL zahlten mehr zurück als sie aufnahmen - 75,8 Mrd. USD / Rückz. an Pariser Club und IWF (meist nicht-konzessionelle Kredite für Mitteleinkommensländer); ODA-Flüsse nahmen zu (70,6 Mrd. USD) – Netto 5,2 Mrd. USD


• Rückkäufe von Schulden privater Gläubiger, 2006 seitens Brasiliens, Mexikos, Venezuelas und Kolumbiens (trotzdem Nettozuflüsse v. 152,2 Mio. USD)

• Banken gaben mehr Kredite (112 Mrd. USD = + 26 Mrd. USD ggü. 2007). Wie bei FDI v.a. an Mitteleinkommensländer (Konzentration nahm in den letzten Jahren zu 2/3 d. Bank-kredite flossen 2006 in zehn Länder.


• S-S-Koop: nur 5 % der gesamten Bankkredite, aber für SSA-Länder wichtig (3/4 dieser Kredite kamen von chinesischen Banken)

aus: World Bank (2006): GDF 2007


ABER:

Wenn Fremdwährungsreserven und FDI der EL in die IL einberechnet werden, ergibt sich negativer Ressourcentransfer von Süd nach Nord!


aus:Gurtner B. (2008): Verkehrte Welt: Der Süden finanziert den Norden. Alliance Sud, Document 14. Bern. Januar 2008. p. 15


aus:Gurtner B. (2008): Verkehrte Welt: Der Süden finanziert den Norden. Alliance Sud, Document 14. Bern. Januar 2008. p. 16


Exkurs: China in Afrika• China unterstützte von den 1950er bis in die

1980er-Jahre linksgerichtete afrikanische Befreiungsbewegungen - willkommene Alternative zur sowjetischen „Bruderhilfe“

• Heute weniger politische Motive ausschlag-gebend, sondern Chinas Hunger nach Rohstoffen

• Afrika: weltweit größte Platin-, Diamanten- und Kobaltlager; 7 % aller Ölreserven, Gasreserven


• China bezieht 1/4 seiner Ölimporte aus Algerien, Angola, Sudan und dem Tschad. Äquatorial-guinea, Gabun und Nigeria immer wichtiger.

• Kongo-Kinshasa- Kobalt, Sambia - Kupfer, Zimbabwe – Kupfer & Platin, Gabun, Äquatorial-guinea, Liberia, Kamerun - Holz (oft illegale Schlägerungen).


November 2006 - Afrika-China-Gipfel in Peking:• Verdoppelung der Hilfe bis 2009• 3 Mrd. USD an billigen Krediten, 2 Mrd. USD an

Konsumentenkrediten in den nächsten 3 Jahren• Einrichtung d. China-Afrika-Entwicklungsfonds• Schuldenstreichung für alle zinsenfreien

Regierungskredite (bis 2005) für ärmste, am höchsten verschuldete Länder

• .....


• China als neuer Geber und Konkurrent zu den ehem. europäischen Kolonialmächten,

• China investiert schnell, effizient und (fast) ohne Auflagen (Ausnahme: Ein-China-Politik) in große Infrastrukturprojekte

• Vorwurf: Unterstützung repressiver Regime (v.a. Sudan und Zimbabwe); Gefahr neuerlicher Überschuldung; ignoriert Umwelt- und Sozial-mindeststandards

2. Mobil. Internat. Ressourcen:Kapitalmarktliberalisierung

Kapitalmarkliberalisierung – ein „orderly and sequenced process“?

• Kapitalverkehrsliberalisierungen meist zu schnell und ohne die dafür notwendigen Institutionen durchgeführt (LA seit 1970, Indien seit den 80er Jahren, SSA Beginn der 80er Jahre Strukturanpassungsmaßnahmen)


Regulierung privater Finanzflüsse: mögliche staatliche Kapitalmarktinterventionen:

• Steuern• Kapitalrücklagen für Kapitalzuflüsse (Chile, Kolumbien

1990er) • Rückstellungen für Ausfälle bei Vergabe kurzfristiger

Fremdwährungskredite• Begrenzung kurzfrist. ausländ. Kredite an Banken• Begrenzung an Vergabe von Krediten in Fremdwährung an

Firmen


• Quantitative Beschränkungen während Asienkrise: China, Indien, Taiwan, Vietnam

• Malaysia: 1994 Einfuhrbeschränkung von kurzfristigem Kapital, Verbot d. Kaufes vieler kurzfristiger Wertpapiere f. Nicht-Ansässige. 1998 Begrenzung Kapitalausfuhr, 1999 in Kapital-exportsteuer umgewandelt


• nach der Asienkrise haben asiatische Staaten begonnen, ihre Fremdwährungsreserven aufzustocken (China).

• 2006 sind die Währungsreserven auf 633 Mrd. USD gestiegen (400 Mrd. waren es noch die beiden Jahre davor). 70 % dieses Anstiegs ging auf die BRICs (Brasilien, Russland, Indien, China) zurück.

• Anstieg der Devisenreserven aller EL in den letzten 10 Jahren von etwa 10 auf 25 % des Gesamt-BIP.


aus: World Bank (2006): GDF 2007

2. Mobil. Internat. Ressourcen:Ausländ. Direktinvestitionen

• Netto-FDI in EL: 2006 325 Mrd. USD aus (+ 44 Mrd. USD ggü. 2005).

• Mehr als die Hälfte ging in den DL-Bereich (v.a. Banken, Telekommunikation, Immobilien)

• Anstieg der Investitionen v.a. im Öl- und Gassektor (Russland). Die Hälfte aller FDI in LDCs in diesem Sektor (Angola, Äquatorialguinea, Nigeria, Sudan)

• Neues Phänomen: Direktinvestitionen von EL in IL – N-S-Flüsse stiegen von 63 Mrd. USD (2005) auf 110 Mrd. USD im Jahr 2006. Seit 2004 fließt mehr FDI von Indien nach GB als umgekehrt!

2. Mobil. Internat. Ressourcen:Ausländ. Direktinvestitionen

• Noch immer Konzentration auf wenige Länder (= die größten Mitteleinkommensländer): ¼ aller FDI in EL nach China. Fast die Hälfte der Inv.flüsse ging 2005 und 2006 in fünf Länder.

• 125 Mrd. USD an Gewinnen von multinationalen Firmen repatriiert, d.s. 62 % der Gesamtgewinne

Wie nützlich sind Direktinvestitionen für Entwicklung?• wenn Know how-Transfer stattfindet• wenn Arbeitsplätze geschaffen werden können• wenn (im Falle von Neugründungen) Firmen entstehen, die

tatsächlich Steuern zahlen

2. Mobil. Internat. Ressourcen:CSR

CORPORATE SOCIAL RESPONSIBILITY – soziale Rolle von Unternehmen

Zahlreiche Richt- und Leitlinien:• von der UNO, teilw. in Partnerschaft mit großen

Global Players („Global Compact“, MR-Normen der UN-MR-Kommission)

• OECD „Leitsätze für multinationale Unternehmen“• EU-Kommission (Green Paper „Promoting a European

Framework for Corporate Social Responsibility)


• Richtlinien zahlreicher NGOs aus dem Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich

• Leitlinien umfassen gerechte Entlohnung, Sicherheit am Arbeitsplatz, Versammlungsfreiheit, Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung, Umwelt- und KonsumentInnenschutz, die Einbindung von „Stakeholders“ etc.

• CSR bedeutet eine systematische Förderung und Umsetzung von gesellschaftlich verantwortlichem Handeln und betrifft alle Unternehmensbereiche bis hin zu den Zulieferbetrieben.


• Probleme: Umsetzung der CSR-Richtlinien (große Band-breite an Unternehmen). Große Unter-nehmen – teilw. eigene „Codes of Conduct“. Ver-gleich zwischen den Unternehmen schwierig, Codes oft unzureichend (Vorwurf des „PR-Gags“ und des „Grün-Waschens“)

• Österreich: IV, Wirtschaftsmin. und Wirtschafts-kammer starteten 2002 „CSR Austria“. Präsenta-tion eines „Leitbild“ nach (allerdings kurzen) Konsultationen mit NGOs. Heute: RespACT -Austrian Business Council for Sustain. Dev‘


• Einigkeit, was gesellschaftlich verantwortlicher Umgang ist, aber nicht bei der Überprüfbarkeit: CSR ist freiwilliges Instrument Unternehmen und ihre Vertretungen ; verbindliche CSR-Normen sowie unabhängige Überprüfung ´ Gewerkschaften und NGOs

• Einführung eines Gütesiegels mit unabh. Prüfung?• Voraussetzung dafür: einheitliche CSR-Normen

(differenziert nach Branche und Betriebsgröße), die auch eine einheitliche Berichterstattung der Unternehmen ermöglichen.


• Besonders heikel und schwierig: Bereich der Menschenrechte. Global Compact: „support and respect the protection of international human rights within ‘sphere of influence’ and make sure (firms) are not complicit in human rights abuses.“ Guide der „Business Leaders Initiative on Human Rights“, die gemeinsam mit dem Global Compact und dem UN-Hochkommissariat für MR erstellt wurde (www.blihr.org)

2. Mobil. Internat. Ressourcen:Public Private Partnerships (PPPs)

• großer Investitionsbedarf in den EL (geringere Staatseinnahmen bzw. schlanker Staat durch Strukturanpassungsmaßnahmen) sowie geringer werdende/stagnierenden EZA-Mittel Mittel vom Privatsektor

• Weiters mehr Effizienz und Nachhaltigkeit durch Zusammenarbeit mit Unternehmen erhofft


Formen: • ohne Kapitalbeteiligung: Serviceverträge,

Managementverträge, Leasing (Verpachtung)• Mit Kapitalbeteiligung: BOT-Verträge (Build - Operate

- Transfer) = Unternehmen übernimmt Betrieb, Investitionen dr. Einnahmen abgedeckt, Vergabe von Konzessionen, Joint Ventures/ Teilprivatisierungen = Unternehmen und öffentl. Auftraggeber errichten gem. Projektgesellschaft, öffentliche Hand hat Kontrolle und Einfluss, trägt aber auch Abwicklung mit.


Nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt (Erfahrungen aus Deutschland):

• Ausrichtung auf Armutsbekämpfung meist gering, da wenig attraktiv für Unternehmen

• Projektorientierung der EZA wird wieder gestärkt, obwohl man davon wegkommen wollte

• technisch aufwändige Lösungen dominieren• auch PPPs konzentrieren sich auf wohlhabendere

Länder und innerhalb der Sektoren in die renditeträchtigeren Bereiche


• Regulierungskapazitäten der EL müssen glz. gestärkt werden

• für Unternehmen eher positiv (Erschließung neuer Märkte, Imagegewinn)

2. Mobil. Internat. Ressourcen:Staatsfonds

(Sovereign Wealth Funds)

= Fonds, die von Staaten zur gewinn-bringenden Verwaltung von Devisen(=Export)-Überschüssen angelegt werden; Pensionsfonds


aus: Financial Times (200/): The $2,500bn question.” in Financial Times, Friday May 25, 2007. p. 7


• Nicht wirklich “New Kids on the Block”: Kuwait Investment Authority seit 1953, ADIA seit 1976 ... Neu: China Investment Authority (seit 2007).

• Insgesamt sollen die SWFs zwischen 2 und 3 Billionen USD verwalten.

• Keine Transparenz –Ausnahme Norwegen• Auch andere Kapitalmarktplayer nicht transparent.

Aber: Angst vor Wirtschaftsmacht gekoppelt mit politischem Kalkül.


• SWFs drehen den Spieß um – Entwicklungsländer kaufen sich in teilw. strategisch wichtige Firmen der IL ein – Blackstone, Merrill Lynch, CitiGroup (7,5 Mrd.-Spritze von UAE-ADIA), Morgan Stanley, UBS (12 Mrd.-Spritze von Singapur innerhalb von 4 Tagen) nach der Subprime-Krise in den USA.

• IWF: bereits im Oktober soll ein erster Vorschlag für eine strengere Regulierung der SWFs gemacht werden. EU dafür.

3. Handel

Monterrey-Konsensus:• Bekenntnis zur Handelsliberalisierung:

„Meaningful trade liberalization is an important element in the sustainable development strategy of a country.“

• Besorgniserregend: handelsverzerrende Subventionen (Landwirtschaft), Handelsbarrieren, Tarifeskalation, “the movement of natural persons”(?), die Nichteinhaltung von Patentrechten etc.

3. Handel

• Doha-Runde soll endlich implementiert werden• v.a. den LDCs wie auch TL soll der Eintritt in die WTO

erleichtert werden• regionaler und subregionaler Integration soll besonderes

Augenmerk geschenkt werden• Wichtigkeit des verbesserten Marktzugang für die Exporte

von EL wird „anerkannt“• Appell an entwickelte Länder, zoll- und quotenfreier

Zugang für die LDCs zu gewährleis-ten (Anm. WTO-konform à EPAs?)

3. Handel

• EL sollen Handelsbarrieren untereinander abbauen• Entw.institutionen sollen helfen, Handelsinfra-struktur zu

schaffen, Exportkapazitäten zu diver-sifizieren, techn. höherwertige Exp. zu ermögli-chen & Aufbau v. Kapaz. und v. Instit. fördern

• niedrige Exporteinnahmen für stark rohstoff-abhängige Länder sind dr. multilaterale Hilfe auszugleichen

• volle Partizipation der Entwicklungsländer in multilateralen Verhandlungen sollte dringend Beachtung geschenkt werden

3. Handel• Dzt. Entwicklungsmantra: ohne einer Einbindung der EL

in den Welthandel läuft nichts• Handel kann dringend nötige Einnahmen für die

Entwicklung bringen (Deviseneinn. für nötige Importe – Verhinderung der Kreditaufnahme).

• Aber: Kosten und Nutzen abwägen!• SAPs (weitreichende Handelsliberalisierungen) hatten

nicht gewünschten Erfolg: Anteil SSA an globalen Exporten schrumpfte zwischen 1980 und 2002 um ein Drittel (2 % Anteil am Welthandel in 2000). Heutige Steigerungen: Rohöl.

3. Handel• Verantwortlich u.a. Agrarförderungen der IL (allen

voran EU und USA) verbesserter Markt-zugang,Verbesserung d. Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite (Handelsinfrastruktur, Handels-erleichterungen, Kapazitätsentw.) nötig

• Wichtig auch S-S-Handel bzw. Schutz lokaler Märkte Ernährungssouveränität (= das Recht, jedes Einzelnen und jeder Nation, Nahrungsmittel zu produzieren; Sicherung auch für kleine Produzenten, Kontrolle über Produktionsmittel wie Wasser, Land, Saatgut

3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO)

• WTO nach der 8. GATT-Runde, der sog. Uruguay-Runde (1986 – 1994), am 1. Jänner 1995 gegründet. Dzt. 146 Länder Mitglieder, 30 warten auf ihre Aufnahme.

Die wichtigsten Abkommen der WTO sind • GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) • GATS (General Agreement on Trade in Services,

Handel mit Dienstleistungen)


• TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Pro-perty Rights, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) sowie

• AoA (Agreement on Agriculture, Landwirtschafts-abkommen).

• Grundsatz des Freihandels • WTO hat einen Streitbeilegungsmechanismus im

Gegensatz zu anderen internationalen Organ.


• Entsch. des WTO-Streitschlichtungsorgans können bei Handelsstreitigkeiten mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden. Es folgt üblich den Empfehlungen eines dreiköpfigen Experten-rates, dessen Mitglieder aus einem Pool ausge-wählt werden. Berichte dieses Rates müssen nicht veröffentlicht werden. Bis heute über 300 Klagen.

• In der WTO gilt „one country, one vote“. • Dennoch Demokratiedefizite: 29 Länder haben keine

permanente Vertretung, bei Nicht-Anwesen-heiten gilt abwesende Stimme als Zustimmung.


Auch finden vor den offiziellen Ministerkonf. sog. Mini-Ministerials statt, die Themen vorbereiten. Berüchtigt: Green Room Meetings während der Konferenzen, in denen starke Mitglieder interne Absprachen treffen, mit denen sie dann in die Verhandlungen gehen. Kleinere und ärmere Ländern ausgeschlossen.

• Wenige aktive Mitglieder geben Ton an: „Quad-Gruppe“ (USA, EU, Japan, Kanada), Schwellen-länder Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Ägypten, Indien, Südkorea, Philippinen, Thailand.


• Verhandlungsposition v.a. der ärmsten EL außerdem schwierig, weil oft bereits Bindung an weitreichende Liberalisierungsmaßnahmen (= Bedingung für Vergabe von Krediten und anderen finanziellen Hilfen)

• WTP ist Gender-blind. Umwelt- und die Handelsabkommen laufen auf eher getrennten Bahnen.


Die Doha-Verhandlungen? A never ending story. • WTO-Konferenz in Doha (2001): Doha-Ent-

wicklungsrunde (Doha-Development Agenda, DDA) eingeläutet. EL sollten besser in den Welt-handel integriert werden, auf ihre Bedürfnisse sollte besser eingegangen werden.

• Bei der WTO-Konferenz in Cancun im September 2003 wurde die Doha-Runde unterbrochen.

• Im Juli 2004 wurden die Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen.


• 2005 Hongkong: „Entwicklungspaket“: Auslaufen der Exportstützungen, Aid for Trade, zollfreier Zugang für die LDCs ab 2008, Lockerung der Patentregelungen betreffend Generikaprodukte für die EL (TRIPS). Die Verhandlungen konnten aber nicht abgeschlossen werden.

• 2006: Verhandlungen als gescheitert bezeichnet. Im Februar 2007 wurden die Verhandlungen erneut aufgenommen.

• Bis heute ist die Doha-Runde wegen unüberbrückbarer Differenzen nicht zu einem Abschluss gekommen.


Knackpunkte bei Verhandlungen: • EL verlangen v.a. Abbau von Subventionen und

erleichterten Marktzugang im Entwicklungsbereich.

• IL wollen v.a. Marktzugang bei Investitionen, für Dienstleistungen (umstrittene GATS-Verhandlungen) und sowie Verbesserung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte (TRIPS-Abkommen).


Landwirtschaft• Existenzgrundlage für viele Mensschen in EL.

Wird dzt. wiederentdeckt (World Development Report 2008)

• Dr. Subventionen Dumpingpreise für Agrargüter der IL Gefährdung der Ernährungssicherheit

• EU: Landwirtschaftsubventionen immer noch 43% des EU-Budgets, soll bis 2013 auf ca. 35% sinken).


• Baumwolle: in Cancún Initiative v. Benin, Bur-kina Faso, Mali, und Tschad Ziel: komplette Eliminierung der Baumwoll-Subventionen. 2004 Einrichtung eines WTO-Subkomittee in Baumwollfragen; kein Erfolg USA größter Baumwollproduzent. 2007 letztes Schiedsgerichts-urteil USA mit Baumwollsubv. nicht WTO-konform


Investitionen• im Rahmen der sog. Singapore-Issues (erstmals in

Singapur 1996 angesprochene, noch nicht verhandelte Bereiche-Inv., Wettbewerb, öffent-liches Beschaffungswesen und Handelserleicht.) Doha: Verhandlungen über ein Investitionsab-kommen sollten 2003 starten

• Ein „Multilateral Investment Agreement“ (MIA), das ein wirksames Instrument zum Schutz von Investorenrechten darstellt, ist bis heute nicht zustande gekommen.


Dienstleistungen:• Heißes Thema: Ausnahme öffentlicher Dienste

von Liberalisierungen – geht laut GATS nur dann, wenn diese weder „im Wettbewerb“ noch „auf kommerzieller Basis“ erbracht werden.

• GATS-Verhandlungen: MS formulieren ihre Forderungen nach Liberalisierung bestimmter DL-Bereiche an andere Länder („requests“). In der sog. Offer-Phase sollen die Staaten jene Bereiche bekannt geben, die sie selbst liberalisieren werden.


• Ausländische AnbieterInnen dürfen nicht gegenüber inländischen benachteiligt werden (Inländerbehandlung). Kein/e AusländerIn darf schlechter gestellt werden als der/die bestgestellte InländerIn (Meistbegünstigung). Nationale Regelungen sollen keine „unnötigen Hemmnisse“ für den Dienstleistungs-Handel darstellen (als Hemmnis können auch öffentliche Regulierungen, etwa im Bereich des Umweltschutzes, bei sozialen Standards oder bei Qualitätskriterien gelten).

.


Schutz geistigen Eigentums:• Bei den TRIPS-Regelungen geht auch um ethische

Fragen, ob und inwieweit pflanzl. u. tier. Organis-men (oder Teile davon) patentierbar sind etc massive Auswirkungen auf Landwirtschaft in EL

• Seit dem TRIPS-Abkommen müssen auch alle Länder pharmazeutische Produkte patentieren lassen.

• In Doha wurde sog. „Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health” verabschiedet.


MS sollen durch TRIPS nicht abgehalten werden, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Der Zu-gang aller zu Medikamenten ist sicher zu stellen.

Negative Auswirkungen auf EL:• rigoroser Schutz von technischem Know-how für EL

Nachteil, verhindert Ausbreitung neuer Techniken • Bekämpfung von Krankheiten wird teuer. • Patente auf Pflanzen und Saatgut: neg. Auswirk-

ungen auf Bauern, stärken Agro-Konzerne

3. Handel: EPAs

= ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENTS (EU – AKP)• EU verhandelte seit September 2002 mit den

AKP(Afrika-Karibik-Pazifik)-Staaten über EPA• Verhandlungen sollten Ende 2007 abgeschlossen

werden • Verhandlungen notwendig, weil Cotonou-

Abkommen nicht mehr WTO-konform

3. Handel: EPAs

• AKP-Länder müssen Märkte für EU-AnbieterInnen öffnen (bis zu 90 % innerhalb von zehn bis zwölf Jahren)

• Verhandlungen: zwischen der Europäischen Kommission + sechs neu gebildeten Regionalgruppen (Karibik, Pazifik, Ost- und Südl. Afrika, Südliches Afrika, Westafrika, Zentralafrika)

• Ziel: nicht nur Handelsabkommen mit EU, sondern auch regionale Integrationsbestrebungen zwischen AKPs sollen gestärkt werden

3. Handel: EPAs• EPAs laut EU-Verhandlungsmandat vor allem ein

entwicklungspolitisches InstrumentAber: Landwirtschaft• befürchtet werden hohe Anpassungskosten und der Ruin

der lokalen Märkte (hochsubventionierte Agrarprodukte aus der EU)

• EU will zollfreien Zugang gewähren, aber Ausnahme: Zucker, Reis (Übergangsfristen)

• ohne Verb. d. Prod.kapazitäten und –standards keine signifikanten wirtschaftlichen Verbesser-ungen für AKPs führen

3. Handel: EPAs

Dienstleistungen:• für die EU von großem Interesse ist, gegen die

großen Dienstleistungskonzerne Europas keine Chance für lokale AKP-AnbieterInnen (Ausnahme: Südafrika)

Investitionen:• EU will sog. Singapore-Issues (Investitionen,

Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) in EPAs, AKP-Länder wehren sich meist strikt dagegen

3. Handel: EPAs

Ursprungsregelungen:• Ein besondere Knackpunkt: Ein Endprodukt gilt nur in

einem gewissen Land (i.e. in einem zollbegünstigten Land) hergestellt, wenn ein Mindestprozentsatz in diesem Land produziert worden ist. Die Mindestsätze variieren von Land zu Land und von Sektor zu Sektor. Viele LDCs erreichen Mindestsätze durch die globale Wertschöpfungskette nur schwer. AKP-Länder haben eine Vereinfachung und Lockerung dieser Regelungen gefordert.

3. Handel: EPAs

• Zolleinnahmen sinken durch EPAs beträchtlich, • Mittel für Aid for Trade gesichert?

EU-Beschluss im Oktober 2006, ab 2010 zwei Mrd. Euro pro Jahr mehr für „Aid for Trade“ zur Deckung der Kosten der EPA-Anpassung bereit zu stellen. Befürchtung, dass das auf Kosten anderer Entwicklungsprojekte gehen wird und dass ein Teil der Mittel verspätet oder gar nicht ausbezahlt werden wird.

3. Handel: EPAs

Status quo:• Verhandlungen schleppend, Druck der EU-

Kommission wuchs• Dann Rückzug: bis Ende 2007 sollten die

Regionen, die keine EPAs unterzeichnen wollten, zumindest Interim-EPAs mit der EU abgeschließen (= „nur“wechselseitige Marktöffnung, ohne Singapore Issues)

3. Handel: EPAs• 22 Staaten haben Interimsabkommen unterzeichnet

(fast alle Staaten der Eastern and Southern African States, einige Staaten der SADC, sowie Fidschi und Papua-Neuguinea). Mit diesen Staaten werden die Verhandlungen über ein „Full EPA“ 2008 weitergehen.

• Viele west- und zentralafrikanische Staaten, darunter Nigeria und Senegal, sowie die übrigen pazifischen Inseln lehnen EPAs weiterhin ab.

• die Karibik-Region hat am 16.12. 2007 ein vollständiges EPA unterzeichnet.

DER MONTERREY-KONSENSUS

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