Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Vorbereitet von Maria Sadwornaja, Elizaveta Majofis Dmitri Tkachev
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Vorbereitet von Maria Sadwornaja,
Elizaveta Majofis
Dmitri Tkachev
Die Besonderheiten der Präsentation Nur auf die Bundesebene konzentriert
Nur die formellen politischen Institutionen betrachtet, d.h. die Theorie des Institutionalismus angewendet
Offenbar ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 eine Quelle der Analyse
Das Hauptziel der Praesentation
Bekanntlich sind die Hauptaufgaben des Staates:
1. im Inneren soziale Ordnung zu gewaehrleisten
2. im Aussen die Sicherheit des Staates zu garantieren
So die leitende Frage: ob das politische System Deutschlands dazu beitraegt???
Der Bundestag
Wird direkt vom Volk gewählt Auf vier Jahre Die Parteien müssen die 5%-Hürde
überschreiten, um in den Bundestag einzuziehen
Jetzt seztt sich aus 603 Abgeordneten zusammen
Die zentralen Funktionen des Bundestages
Artikulationsfunktion Wahlfunktion Kontrollfunktion Legislative Funktion-
Gesetzgebung
Die Abgeordneten wählen
Den Bundeskanzler Den Bundespräsidenten (zusammen
mit der Bundesversammlung) Die Hälfte der
Bundesverfassungsrichter Den Präsidenten des
Bundesrechnungshoffes
KontrollfunktionDie Richtungen der
Kontrolle
Als politische Richtungskontrolle
Als Effizienzkontrolle
Als Rechtskontrolle
Dualismus von Parlamentsmehrheit und
parlamentarischer Opposition
Parlamentsmehrheit
WahlfunktionLegislative Funktion
Opposition
KontrollfunktionArtikulationsfunktio
n
Fraktionsparlamet Die Fraktion ist die Handlungseinheit und
der Ort des Entscheidungssucheprozesses
Die Fraktion muss mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten zählen
Die Fraktion hat Gesetzinitiative
Ausschußparlament Ständige Ausschüsse z.B. – der
Auswärtige Ausschuß Unterausschüsse z.B. - Der
Unterausschuß für Abrüstung Ad hoc Ausschüsse (Sonderausschüsse) Enquete-Kommissionen z.B. – für den
demographischen Wandel Untersuchungsauschüsse
Parteien im BundestagDie regierende Koalition
SPD – Sozialdemokratische Partei Deitschlands
Der Vorsitzende – Franz Münterfering
251 Abgeordneten
Bündnis 90/ Die Grünen
Der Vorsitzende – Reihard Bütikofer
55 Abgeordneten
Parteien im BundestagOpposition
CDU/CSU CDU – Christlich-Demokratische Union
Die Vorsitzende – Angela Merkel CSU – Christlich-Soziale Union (Bayern)
Der Vorsitzende – Edmund Stoiber
248 Abgeordneten
Parteien im BundestagOpposition
FDP – Freie Demokratische Partei
Der Vorsitzende – Guido Westerwelle
47 Abgeordneten
PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus
Der Vorsitzende – Lothar Bisky
2 Abgeordneten - Fraktionslos
BundesregierungBundesregierung• Aufgabe der politischen Führung
2 Grundfunktionen
-Steuerungsfunktion
-Durchführungsfunktion
Ressortprinzip
Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung
Kollegialprinzip
Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Kabinett kollegial gefällt, bei Meinungs-verschiedenheiten zwischen Bundes- ministern entscheidet das Kabinett durch Mehrheitsbeschluss
Kanzlerprinzip
BK bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung
BundeskanzlerBundeskanzler
Bundesregierung
(Kabinett)
Bundesminister Bundesminister (auf Vorschlag des BKs ernannt)
Bundestag
BK-amt
Presse- und Informations- amt
Stellvertreter (Vizekanzler)
Verantwortung
Wahl, Vertrauen
MisstrauensvotumMisstrauensvotum Konstruktives MisstrauensvotumKonstruktives Misstrauensvotum: der Bundestag kann dem Bundeskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
der Bundeskanzler kann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Wenn das Misstrauensvotum abgelehnt ist, kann der BP auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen
Bedeutung: MV soll verhindern, dass Oppositionsgruppen, die sich nur in der Ablehnung der Regierung, nicht aber in einem alternativen Regierungsprogramm einig sind, die Regierung stürzen können.
Ein Kanzlersturz mit Hilfe des Ein Kanzlersturz mit Hilfe des KMVs ist bisher zweimal versucht KMVs ist bisher zweimal versucht worden, aber nur einmal gelungen. worden, aber nur einmal gelungen. Im Oktober 1982 wurde dem Im Oktober 1982 wurde dem damaligen Bundeskanzler Helmut damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt das MV ausgesprochen, Schmidt das MV ausgesprochen, Helmut Kohl wurde zum Helmut Kohl wurde zum Bundeskanzler gewählt.Bundeskanzler gewählt.
Staatsoberhaupt der BRD
Hat weitgehend repräsentative Aufgaben und übt als neutrale Kraft und als Hüter der Verfassung eine ausgleichende Wirkung aus
Integrationssymbol
Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
Repräsentation nach innen und außen
Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze
Erklärung des Gesetzgebungsnotstands
Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere
Begnadigungsrecht
BefugnisseBefugnisse
Bundesversammlung
LandesparlamenteBundestag
Wahlvorschläge
Jedes Mitglied der BV kann Kandidaten vorschlagen
Geheime Wahl
Ohne vorherige Aussprache
Erforderliche Mehrheit
Im 1. und 2. Wahlgang – mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der BV.
Im 3. – Relative Stimmenmehrheit
Tritt alle 5 Jahre zusammen (spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten)
Alle BT-abgeordneten Gleiche Anzahl von gewälten Vertretern
Wahl auf 5 Jahre Wiederwahl
möglich
Der Bundesrat: Zusammensetzung und
Stimmenabgabe Der Bundesrat besteht aus von der Landesregierung entsandten 69 Vertretern der einzelnen Laender
Der Bundesrat waehlt seinen Praesidenten auf ein Jahr.
Die Zahl der Entsandten aus konkretem Land aendert sich von 3 bis 6 je nach der Zahl der Einwohner des Landes
Die Stimmen eines Landes koennen nur einheitlich abgegeben werden.
Die Funktionen Durch den Bundesrat wirken 16 Bundeslaender bei der
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europaeischen Union mit:
a) Einbringen von eigenen Gesetzentwuerfenb) Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Regierungc) Anrufung des Vermittlungsausschussesd) Zustimmung oder Ablehnung bei verfassungsändernen Gesetzen
und bei Gesetzen, die Landesinteressen berührene) Eventuell Einspruch gegen nicht zustimmungsbedürftige
Gesetzef) Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtesg) Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundesh) Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes
Die unvorgesehenen Funktionen des Bundesrates
Transmissionsremien für die Unitarisierung des Landes
Parteipolitische Gesichtspunkte spielen im Bundesrat eine Rolle
Kann eigentlich zu Konkordanzdemokratie durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses beitragen
Das Bundesverfassungsgericht – die Zusammensetzung und
Funktionen Richter werden von dem Wahlausschuss des deustchen Bundestages und dem Bundesrat auf 12 Jahre ohne Wiederwahl gewählt
Besteht aus zwei Senaten: Grundrechtssenat und Staatsrechtsenat.
Entscheidet über:1) Verfassungsbeschwerden
2) Streitigkeiten uwischen Bundesorganen oder Bund und Ländern
3) Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mi dem Grundgesetz
4) Verfassungswidrigkeit von Parteien
Die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes
Entscheidungen mit politischem Effekt1) Die Opposition benutzt die Möglichkeit, beim
Verfassungsgericht eine Anklage zu erheben, um Gesetze zu blockieren.
2) Bei 40% der politisch hochrangigen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages wurde das Gericht angerufen.
3) Das Gericht gilt in einigen Fällen als Ersatz-Gesetzgeber.
Institutionelle Gegengewichte
So ist die Macht der Parlamentsmehrheit durch mehrere Institutionen eingeschraenkt:
1. Den Bundesrat, der als Repraesentant des foederativen Prinzips gilt.
2. Das Bundesverfassungsgericht, das als Interpret der Verfassung taetig ist.
3. Den Bundespraesident, der als Reserveinstanz betrachtet wird.
Zuruck zur Hauptfrage:
In ihrer personellen Zusammensetzung sind diese Institutionen von Bundestag, Bundesregierung und Landtagen kreiert, deswegen koennen wir kaum ueber Verhandlungs- oder Konkordanzdemokratie in Deutschland sprechen.
Die Schlussfolgerung:
Wenn wir nur die innere Sicherheit ansehen, so stellt es sich heraus, das politische System sei eigentlich tiefen Krisen unterworfen, weil:
1)das politische Leben durch Parteipolitik stark gepraegt ist;
2)nichts verhindert eine Partei an die Macht zu kommen;
3)in diesem Fall die Checks & Balances nicht arbeiten.