BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18816 21. Wahlperiode 22.11.19 Große Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschläger, Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 28.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung Der Hamburger Senat unterrichtet regelmäßig über die Kosten der soge- nannten Flüchtlingskrise. So wurden in Drs. 21/16652 vom 10.04.2019 (Flüchtlingskosten 2018) und Drs. 21/17827 vom 26.07.2019 (Flüchtlingsmo- nitoring) Auskünfte über die „Flüchtlingskosten“ erteilt und Zahlen über die Zuwanderung nach Hamburg im Rahmen des monatlichen Flüchtlingsmonito- rings genannt. Einerseits ist Zuwanderung in die Freie und Hansestadt Ham- burg (FHH) ein willkommenes Mittel gegen die Überalterung der Gesellschaft und gegen den Fachkräftemangel, andererseits hat Zuwanderung hohe finanzielle Belastungen für die Steuerzahler in Hamburg und der Bundesre- publik Deutschland zur Folge. Einen Gesamtüberblick über die bisher ange- fallenen und künftig anfallenden fiskalischen Lasten der Zuwanderung für die Freie und Hansestadt Hamburg gibt es bisher nicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Aufwendungen für Geflüchtete konnten im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 bis 2018 sowie im Mittelfristigen Finanzplan 2014 – 2018, siehe Drs. 20/13000 und Drs. 21/5000, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, da die tatsächli- chen Zugänge im Planungszeitraum nicht prognostiziert werden konnten. Die nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vorgesehenen Prognosemitteilungen des Bundes erwiesen sich als nicht belastbar und wurden daraufhin eingestellt. Im Rahmen der Haushalts- bewirtschaftung wurde ab 2014 auf die tatsächlichen Entwicklungen mit einer Reihe von Nachtragsdrucksachen reagiert, siehe auch Drs. 20/12697, Drs. 21/999, Drs. 21/1395, Drs. 21/4472, Drs. 21/6619 und Drs. 21/10873. Auf Grundlage dieser Drucksachen wurden im erfragten Zeitraum zentrale Mittel im Einzelplan 9.2 vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/Investitionen übertragen. Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 – 2018 dargelegt. Diese zentralen Mittel stellen nur einen Teil der gesamten Kosten dar, weitere flücht- lingsbedingte Kosten werden aus den Budgets der Behörden getragen. Dabei ist der Nachweis der unmittelbar sowie mittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten und Investitio- nen nicht immer feststellbar, da vielfach auch Regelangebote von geflüchteten Men- schen angenommen werden. Eine Abgrenzung ist insoweit nicht durchgängig möglich. Beispielsweise wird bei Leistungen für Familien (insbesondere Kindergeld, Kinderzu- schlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld) sowie Jugendhilfeleistungen hinsichtlich der Leistungsberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit der Aufenthaltsstatus nicht statistisch erfasst. In der Folge können auch die Aufwendungen nicht differen-
69
Embed
BÜRGERSCHAFT 21/18816 DER FREIEN UND ......Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 –
This document is posted to help you gain knowledge. Please leave a comment to let me know what you think about it! Share it to your friends and learn new things together.
Transcript
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1881621. Wahlperiode 22.11.19
Große Anfrage
der Abgeordneten Andrea Oelschläger, Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 28.10.19
und Antwort des Senats
Betr.: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
Der Hamburger Senat unterrichtet regelmäßig über die Kosten der soge-nannten Flüchtlingskrise. So wurden in Drs. 21/16652 vom 10.04.2019 (Flüchtlingskosten 2018) und Drs. 21/17827 vom 26.07.2019 (Flüchtlingsmo-nitoring) Auskünfte über die „Flüchtlingskosten“ erteilt und Zahlen über die Zuwanderung nach Hamburg im Rahmen des monatlichen Flüchtlingsmonito-rings genannt. Einerseits ist Zuwanderung in die Freie und Hansestadt Ham-burg (FHH) ein willkommenes Mittel gegen die Überalterung der Gesellschaft und gegen den Fachkräftemangel, andererseits hat Zuwanderung hohe finanzielle Belastungen für die Steuerzahler in Hamburg und der Bundesre-publik Deutschland zur Folge. Einen Gesamtüberblick über die bisher ange-fallenen und künftig anfallenden fiskalischen Lasten der Zuwanderung für die Freie und Hansestadt Hamburg gibt es bisher nicht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Aufwendungen für Geflüchtete konnten im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 bis 2018 sowie im Mittelfristigen Finanzplan 2014 – 2018, siehe Drs. 20/13000 und Drs. 21/5000, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, da die tatsächli-chen Zugänge im Planungszeitraum nicht prognostiziert werden konnten. Die nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vorgesehenen Prognosemitteilungen des Bundes erwiesen sich als nicht belastbar und wurden daraufhin eingestellt. Im Rahmen der Haushalts-bewirtschaftung wurde ab 2014 auf die tatsächlichen Entwicklungen mit einer Reihe von Nachtragsdrucksachen reagiert, siehe auch Drs. 20/12697, Drs. 21/999, Drs. 21/1395, Drs. 21/4472, Drs. 21/6619 und Drs. 21/10873.
Auf Grundlage dieser Drucksachen wurden im erfragten Zeitraum zentrale Mittel im Einzelplan 9.2 vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/Investitionen übertragen.
Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 – 2018 dargelegt.
Diese zentralen Mittel stellen nur einen Teil der gesamten Kosten dar, weitere flücht-lingsbedingte Kosten werden aus den Budgets der Behörden getragen. Dabei ist der Nachweis der unmittelbar sowie mittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten und Investitio-nen nicht immer feststellbar, da vielfach auch Regelangebote von geflüchteten Men-schen angenommen werden. Eine Abgrenzung ist insoweit nicht durchgängig möglich. Beispielsweise wird bei Leistungen für Familien (insbesondere Kindergeld, Kinderzu-schlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld) sowie Jugendhilfeleistungen hinsichtlich der Leistungsberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit der Aufenthaltsstatus nicht statistisch erfasst. In der Folge können auch die Aufwendungen nicht differen-
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
2
ziert ermittelt werden. Aus den genannten Personendaten können demnach auch kei-ne Rückschlüsse der Kosten auf einzelne Personengruppen erfolgen.
Weiterhin werden bezogen auf die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendver-bandsarbeit Leistungen angegeben, die zusätzlich zu den Regelangeboten eingeführt worden sind, um die Integration geflüchteter junger Menschen zu unterstützen. Diese Angebote kommen auch anderen jungen Menschen zugute; die Herkunft und der Schutzstatus der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht erfasst und daher die insge-samt entstandenen Aufwendungen angegeben.
Die tatsächlichen Gesamtkosten werden im Übrigen in den jeweiligen Einzelplänen im Haushaltsabschluss dargelegt, siehe: https://www.hamburg.de/fb/ haushaltsabschluss/.
Das Haushaltsjahr 2019 ist noch nicht beendet und der Status zu den flüchtlingsbe-dingten Kosten insgesamt noch nicht konsolidiert. Die genannten Zahlen basieren auf dem Stand 30. Juni 2019. Demnach sind nachträglich noch Änderungen möglich. Auch die Berechnungen zu den Erstattungen aus der Zentralen Verstärkung Zuwan-derung sind insofern noch nicht abgeschlossen. Bei den Aufwendungen der Kinderta-gesbetreuung für das erste Halbjahr 2019 beruhen die Aufwendungen für den Monat Juni 2019 auf einer Prognose, da verlässlich gesicherte Daten nur für die Abrech-nungszeiträume bis einschließlich Mai 2019 vorliegen. Dies beruht darauf, dass die Kita-Gutscheine von den Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden.
Zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 sowie zum Mittelfristigen Finanzplan 2018 – 2022 siehe Drs. 21/14000. Konkrete Festlegungen für die Jahre 2021 und 2022 erfol-gen im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2021/2022, siehe Drs. 21/18234.
Einige der gefragten Einzelangaben werden nicht in statistisch auswertbarer Form vorgehalten und müssten durch eine händische Auswertung mehrerer Tausend Datensätze ermittelt werden; dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentari-schen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. So sind den monatlichen Statistiken des Ausländerzentralregisters (AZR) sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Angaben zu Bezirken, Durchschnittsalter, Aufenthaltsdauer, Analphabeten, Schul-, Berufs- oder Studienabschlüssen nicht zu entnehmen. Die BAMF-Statistiken enthalten zudem keine Altersangaben.
Schätzwerte für den Finanzplanungszeitraum im Sinne der Fragestellungen werden nicht erhoben.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage der Auskünfte der Bundesagentur für Arbeit wie folgt:
1. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung in Hamburg ins-gesamt zusammen, differenziert nach
a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni,
Ausländische Bevölkerung in Hamburg insgesamt 2014 bis 2018 jeweils zum 31.12. und zum 30.06.2019
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
3
b) Bezirken,
Ausländische Bevölkerung in den Hamburger Bezirken insgesamt zum 30.06.2019 Ausländer Bezirk: Einwohner/Anzahl Hamburg-Mitte 84 058 Altona 44 671 Eimsbüttel 37 060 Hamburg-Nord 43 262 Wandsbek 60 602 Bergedorf 19 598 Harburg 39 415
Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister
c) Herkunftsländern,
d) Geschlechtern,
Die Daten werden nicht nach Herkunftsländern erfasst, sondern nach der Staatsange-hörigkeit. Berücksichtigt sind in der nachfolgenden Tabelle die 50 häufigsten Staats-angehörigkeiten in Hamburg laut Melderegister zum 30.06.2019.
Ausländische Bevölkerung in Hamburg nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit zum 30.06.2019 (TOP 50)
Daten zum Durchschnittsalter werden nicht erhoben.
f) Aufenthaltsdauer,
Siehe Anlage 1.
g) dem Anteil der Analphabeten,
Daten zum Anteil der Analphabeten werden nicht erhoben.
h) Schulabschlüssen,
i) Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen,
Zu den hierzu mit Stand des Zensus 2011 vorliegenden Daten siehe Anlage 2.
j) Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter),
Um Doppelungen bei den Altersangaben zu vermeiden, weichen die Altersgruppen in der Tabelle wie folgt von der Fragestellung ab:
- 17 bis 18 Jahre statt 16 bis 18
- 19 bis 24 Jahre statt 18 bis 24
Ausländische Bevölkerung nach Altersgruppen am 30.06.2019 Ausländer Altersgruppe Einwohner/Anzahl bis 3 Jahre 11 379 4 bis 5 Jahre 4 968 6 bis 13 Jahre 17 808 14 bis 16 Jahre 5 807 17 bis 18 Jahre 4 184 19 bis 24 Jahre 28 868 25 bis 29 Jahre 37 659 30 bis 34 Jahre 39 195 35 bis 39 Jahre 34 766 40 bis 44 Jahre 31 468 45 bis 49 Jahre 28 345 50 bis 54 Jahre 22 951
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
5
Ausländer Altersgruppe Einwohner/Anzahl 55 bis 59 Jahre 17 441 60 bis 64 Jahre 12 920 65 Jahre u. älter 30 907 Gesamtsumme 328 666
Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister
k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022?
Siehe Vorbemerkung.
2. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung mit Aufenthalts-status in Hamburg zusammen, davon
a) Freizügigkeit nach EU-Recht,
b) unbefristeter Aufenthaltstitel (mit Fallgruppen),
c) befristeter Aufenthaltstitel (differenziert nach Titeln aus familiären Gründen; völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen; zum Zweck der Ausbildung; zum Zweck der Erwerbstätigkeit; besonderen Aufenthaltsrechten (mit weiterer Unterteilung)),
d) Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt (mit Fallgruppen nach begehrten Aufenthaltstiteln),
e) sonstige (zum Beispiel heimatlose Ausländer, mit Nennung von Fall-gruppen),
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Bezüglich der in der AZR-Statistik vorgehaltenen Sachverhalte siehe Anlage 3. Eine händische Zuordnung von Herkunftsländern zum jeweiligen Aufenthaltsstatus ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
3. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung ohne Aufent-haltsstatus in Hamburg zusammen, davon
a) Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber, deren Entscheidung über den Antrag noch aussteht),
Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.
Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 5 662 Personen im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und stammten aus den folgenden Hauptherkunfts-ländern:
Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.
Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 4 371 Personen im Besitz einer Duldung. Angaben zu den Hauptherkunftsländern und den Duldungs-gründen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
c) sonstige (zum Beispiel Ausreisepflichtige; Untergetauchte; mit Nen-nung von Fallgruppen),
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
7
Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.
Zum 31. Dezember 2014 belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen nach dem AZR auf 6 467 Personen, davon 4 371 mit einer Duldung. Die Duldungssachverhalte sind in der Antwort zu 3. b) aufgeschlüsselt.
Die als ausreisepflichtig erfassten Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Dul-dung waren, stammten aus den folgenden Hauptherkunftsländern:
4. Wie setzen sich die Ausländer in Hamburg, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten (sogenannte Schutzsu-chende), insgesamt zusammen, differenziert nach
a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 bis zum 30. Juni,
b) Bezirken,
c) Herkunftsländern,
Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.
Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 14 288 Personen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Die Hauptherkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
8
Herkunftsland Zahl der Personen
Montenegro 327 Armenien 287 Irak 237
Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014
d) Geschlechtern,
Siehe Antwort zu 2.
e) Durchschnittsalter,
f) Aufenthaltsdauer,
g) dem Anteil der Analphabeten,
h) Schulabschlüssen,
i) Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen,
Siehe Vorbemerkung.
j) Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter),
Siehe Antwort zu 2.
k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Siehe Vorbemerkung.
5. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus in Ham-burg zusammen, davon
a) Aufenthalt in Hamburg zur Durchführung eines Asylverfahrens mit ausstehender Entscheidung,
Siehe Antwort zu 3. a).
b) Personen, die lediglich über einen Ankunftsnachweis verfügen,
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Dieser Sachverhalt lässt sich der Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht entnehmen.
6. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon
a) befristet,
Siehe Antworten zu 2. und 4.
b) unbefristet,
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64;
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
9
danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2.
Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 9 286 Personen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach den §§ 23 bis 26 AufenthG. Die Haupther-kunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
Herkunftsland Zahl der Personen
Afghanistan 1 955 Iran 1 203 Russische Föderation 1 136 Türkei 791 Bosnien und Herzegowina 485 Togo 284 Serbien 276 Vietnam 252 Irak 234 Kosovo 224
Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014
7. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon
a) geduldet ausreisepflichtig (differenziert aufgrund von fehlenden Aus-weispapieren; aufgrund der Aufnahmeverweigerung des Zielstaats; aufgrund bevorstehender Operation des Ausreisepflichtigen; aus sonstigen Gründen (mit Fallgruppen)),
Die AZR-Statistik lässt keinen Rückschluss zu, ob einer bestehenden Ausreisepflicht ein Asylverfahren vorausging. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. b).
b) latent ausreisepflichtig (noch ohne Rechtsmitteleinlegung gegen die Ausreisepflicht),
Die Ausreisepflicht ist in § 50 Absatz 1 AufenthG definiert. Eine „latente Ausreise-pflicht“ ist gesetzlich nicht definiert und wird dementsprechend auch nicht statistisch erfasst.
c) vollziehbar ausreisepflichtig (mit rechtskräftiger Ausreisepflicht),
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Die AZR-Statistik lässt keinen Rückschluss zu, ob einer bestehenden Ausreisepflicht ein Asylverfahren vorausging. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. c).
8. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen der Zuwanderung (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buch-staben) von
a) Asylsuchenden, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind,
Dieser Sachverhalt lässt sich der AZR-Statistik nicht entnehmen.
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
10
b) Asylantragstellern, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden ist (mit Bearbeitungsdauern nach Fallgruppen bis einen Monat, bis zwei/drei/vier/fünf/sechs Monaten sowie länger als sechs Monate),
Siehe Antwort zu 3. a). Zur Bearbeitungsdauer siehe Drs. 21/2837, 21/7420, 21/11650, 21/15811 und 21/17827.
c) Schutzberechtigten und Bleibeberechtigten, Abgelehnten sowie in sonstiger Weise Verfahrenserledigten (differenziert nach Personen mit Flüchtlingsschutz (§ 3 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Asylbe-rechtigung (Artikel 16a Grundgesetz) mit Ablehnungsquote; subsidi-ärem Schutz (§ 4 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Abschiebungs-verbot (§ 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz) mit Ablehnungsquo-te; Ablehnungen (unterschieden nach unbegründet; offensichtlich unbegründet; unzulässig); sonstigen Verfahrenserledigungen (unter Angabe von Fallgruppen)),
Siehe Anlage 4, im Übrigen siehe Vorbemerkung.
d) privilegierten Familiennachzüglern, mit Ablehnungsquote (differen-ziert nach Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspart-nern; minderjährigen ledigen Kindern; personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen; anderen erwachsenen Perso-nen, die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind; minderjährigen ledigen Geschwistern von Minderjährigen),
Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
e) Familiennachzüglern von subsidiär Schutzberechtigten, mit Ableh-nungsquote (differenziert nach Fallgruppen),
Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen.
f) Resettlement-Flüchtlingen nach § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (mit ergänzender Angabe von Verlängerungen; Niederlassungser-laubnissen; Rücknahmen),
Siehe Drs. 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827.
g) Personen aus dem Relocation-Verfahren aus anderen EU-Mitglied-staaten,
Siehe https://www.hamburg.de/sfa-lagebild/.
h) Ausreisepflichtigen nach § 50 Aufenthaltsgesetz,
i) vollziehbar Ausreisepflichten nach § 58 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz,
Siehe Antwort zu 3. c). Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
j) Zurückgeschobenen (innerhalb von sechs Monaten, nach unerlaub-ter Einreise),
Die Ausländerbehörde hat keine Zurückweisungen oder Zurückschiebungen durchge-führt. Diese erfolgen gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG in der Regel durch die Bundes-polizei unmittelbar an der Grenze oder am Flughafen.
k) illegal nach Deutschland eingereisten Personen, die untergetaucht sind beziehungsweise sich vor den Behörden verstecken (Schätz-werte),
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungs-weise Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
11
Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); der Gesamtschutzquote in den jeweiligen Kategorien; den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Zu den ausreisepflichtigen Personen siehe Antwort zu 3. c). Darüber hinaus halten sich in Hamburg Personen unerlaubt auf, die sich einer behördlichen Registrierung entziehen und zu deren Zahl den Behörden deshalb naturgemäß keine belastbaren Angaben möglich sind.
9. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen von unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern mit einer Altersfeststellung aufgrund einer
a) ungeprüften Übernahme des Alters,
b) reinen Altersschätzung,
c) einfachen körperlichen Untersuchung,
d) umfassenden körperlichen Untersuchung (nach Fallgruppen: Zahn-medizin sowie Röntgendiagnostik; Computertomografie; Magnet-resonanztomografie; Sonstiges mit Bezeichnung),
jeweils differenziert nach Status nach Fallgruppe zu 8. a) bis k); den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestands-fällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufsabschlüssen; Studenten; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18 Jahre); dem Anteil von festgestellten Altersmanipulationen in den Altersgruppen; den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?
Zur Altersfeststellung von Personen, die angeben, unbegleitete, minderjährige Aus-länder zu sein, siehe Drs. 21/240, 21/1132, 21/3039, 21/4347, 21/5633 und 21/8549.
Für Jugendhilfeleistungen (§§ 13 Absatz 3, 27 fortfolgende, 41, 35a und 42 bei freien Trägern) werden jahresdurchschnittliche Fallzahlen für die Personengruppe der unbe-gleitet minderjährig eingereisten Ausländer angegeben, siehe Anlage 5. Quelle für den Zeitraum 2014 bis 30. Juni 2019 ist das Datawarehouse zum Jugendhilfefachverfah-ren JUS-IT, Datenstand 2. November 2019; für den Zeitraum 2019 und 2020 die Budgetplanung zur Produktgruppe 254.04; für den Zeitraum 2021/2022 liegen noch keine Planfallzahlen oder Schätzwerte vor.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
10. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen der im Ausländer-zentralregister erfassten ausreisepflichtigen Ausländer, differenziert nach
a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum Jahresende und 2019 zum 30. Juni,
b) Bestandsfällen; Neufällen; Gesamtfällen,
c) Bezirken,
d) Herkunftsländern,
e) Geschlechtern,
f) Durchschnittsalter,
g) Aufenthaltsdauer,
h) dem Anteil von Personen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei der jeweiligen Fallgruppe), bei denen die Identität nicht geklärt ist; das Herkunftsland nicht geklärt ist; die in Deutschland straffällig geworden sind; die im Ausland straffällig geworden sind; die minderjährig sind; die trotz einer Unterstützung durch Rückkehr-förderprogramme erneut eingereist sind?
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
12
Siehe Antwort zu 3. c). Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
11. Wie sind in Hamburg die Asylverfahren ausgegangen (bei Doppelnen-nungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buchstaben), nach Fallzahlen mit
a) einer Erteilung/Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis,
b) einer Erteilung/Ablehnung einer Duldung (differenziert nach Grün-den, die eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün-den nicht ermöglichen; Abschiebungstopp; Ausbildungsduldung; Ermessensduldung; sonstigen Gründen (mit Angabe von Fallgrup-pen)),
c) einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren,
d) einer Aufenthaltsbeendigung,
e) Einreise- und Aufenthaltsverboten,
f) einer versuchten beziehungsweise abgebrochenen Abschiebung (mit den Gründen für das Scheitern),
g) einer tatsächlichen Abschiebung (mit ergänzender Nennung der Anzahl von Personen, die wieder eingereist sind, differenziert nach dem weiteren Vorgehen in diesen Fällen),
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; nach Herkunftsländern getrennt; nach Geschlechtern; nach Altersgrup-pen; nach Erst-, Folge- und Zweitanträgen?
Asylanträge werden gemäß § 5 Asylgesetz durch das BAMF bearbeitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. c).
Zu den Widerrufsverfahren wird auf die Veröffentlichungen des BAMF verwiesen: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/Bericht/bericht-node.html;jsessionid=B3A77DF59B6A7B3B5A5D3ED4D6126841.internet572.
Zu den Jahren 2015 bis 2019 siehe die entsprechenden Antworten des Senats zu den monatlichen Schriftlichen Kleinen Anfragen „Flüchtlingsmonitoring“, zum Stand 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811, zum Stand 30. Juni 2019 Drs. 21/17827. Die Abschiebungszahlen des Jah-res 2014 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:
Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 334 Überstellungen in Drittländer 118 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung 852 Summe 1 304
Die weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu ent-nehmen, im Übrigen siehe Vorbemerkung.
12. Wie hoch waren und sind die Aufwendungen in Hamburg (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buch-staben)
a) insgesamt,
b) differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (auch anteilig zuordnen),
c) für gesetzliche Geld- und Sachleistungen mit Angabe der Rechts-grundlagen,
d) für Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage (mit Ein-zelaufschlüsselung),
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
13
e) für Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen in getrennter Auf-stellung,
f) für durch diese Aufwendungen entstandene Zinsmehrausgaben für die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindever-bänden sowie der Sozialversicherung,
jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung)?
Der Senat kann grundsätzlich nur zu Zahlen Auskunft geben, die in seiner Zuständig-keit liegen, daher wird bei der Beantwortung dieser Frage ausschließlich auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg Bezug genommen.
Dieses vorausgeschickt, dienen Kredite immer der Finanzierung der Liquidität des Gesamthaushalts und werden nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet. Dementspre-chend können auch die auf die Kreditaufnahme entfallenden Zinsen nicht im Sinne der Fragestellung differenziert werden.
Im Übrigen siehe Anlagen 6, 8 und Antwort zu 18.
Ergänzend für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik siehe Drs. 21/8434, Drs. 21/12244 sowie Drs. 21/16652 für die Jahre 2016 bis 2018. Für den Zeitraum vor 2016 und ab dem Haushalt 2019 erfolgt keine gesonderte Ausweisung von flüchtlingsbezoge-nen Kosten. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2019 im Ortsprodukt 1-255.02.02.009.001 „Maßnahmen für Flüchtlinge“ Kosten von rund 4 Millionen Euro anfallen (Ist zum 30.06.2019: 1 880 320 Euro). Für 2020 sind in diesem Ortsprodukt 4,338 Millionen Euro veranschlagt.
Eine über Gesamtsummen hinausgehende Differenzierung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung.
13. Wie hoch waren und sind die Aufwendungen in Hamburg (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buch-staben) im Besonderen für
a) Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG,
Siehe Anlage 6 und Vorbemerkung.
b) Sozialleistungen nach AsylbLG,
Sozialleistungen als spezifische Leistung werden im AsylbLG nicht definiert.
c) Arbeitslosengeld I,
d) Arbeitslosengeld II,
Eine Unterscheidung innerhalb der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. findet nicht statt.
Die vorgenommenen Auswertungen zu Empfängerinnen und Empfängern von Arbeits-losengeld I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) umfassen Personen im Kontext von Fluchtmigration. Daten zu Personen im Kontext von Fluchtmigration werden in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit erst seit Juni 2016 erfasst und sind daher erst ab diesem Zeitpunkt verfügbar. In den Statisti-ken werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer nicht separat abgebildet. Sie fallen unter die Gruppe Personen im Kontext von Fluchtmigration, die wiederum drittstaa-tenangehörige Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung umfassen. Weitere Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus sind nicht möglich.
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
14
In den von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Daten zu den Bedarfsgemeinschaften im Kontext von Fluchtmigration sind auch die Leistungen für die Erstattung bezüglich Wohnung, Bekleidung und Schwangerschaft enthalten (siehe 13. h)). Leistungshöhen für Bildung und Teilhabe im SGB II sind nicht verfügbar (siehe 13. i)).
Für die Jahre 2016 und 2019 liegen keine vollständigen Jahreswerte vor. Daher sind diese nicht mit den Jahreswerten 2017 und 2018 vergleichbar. Eine qualifizierte Schätzung der Werte für die Jahre bis 2022 kann durch die Agentur für Arbeit Ham-burg und Jobcenter team.arbeit.hamburg aufgrund nicht vorhersehbarer Veränderun-gen nicht abgegeben werden. Die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leis-tungsempfänger sowie der Leistungshöhen basiert auf verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel Gesetzesgrundlage, Bemessungsentgelt, Bezugsdauer, Demografie, Konjunktur, Qualifizierungsstand, Antragstellungen und so weiter.
Quelle der Angaben zu Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungshilfe, Eingliederungshilfe, Inobhutnahme für den Zeitraum 2014 bis 30. Juni 2019 ist das Finanzcontrolling der BASFI – Amt FS – zur Produktgruppe 254.04. Quel-le für den Zeitraum 2019 und 2020 ist die Budgetplanung zur Produktgruppe 254.04; für den Zeitraum 2021/2022 liegen noch keine Planaufwände gesondert für die Perso-nengruppe vor.
e) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vier-ten Kapitel des SGB XII,
f) Leistungen bei längerer Krankheit nach dem Dritten Kapitel des SGB XII,
g) Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 fortfolgende SGB XII,
h) einmalige Beihilfen, zum Beispiel für die Erstausstattung einer Woh-nung,
Eine Unterscheidung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. findet bei den Leistun-gen im Sinne der Fragestellung nicht statt, siehe auch Antwort zu 13. c) und d.
i) Leistungen für Bildung und Teilhabe und zusätzliche Ausgaben (zum Beispiel Musikunterricht, Nachhilfeunterricht, Ausflugsfahrten und Ähnliches),
j) Ausgaben für die medizinische Versorgung einschließlich der Befreiung von Zuzahlungen,
Siehe Anlage 6, im Übrigen Antwort zu 13. c) und d).
k) Familienleistungen wie Kindergeld; Kinderzuschlag; Unterhaltsvor-schuss; Elterngeld,
Siehe Vorbemerkung.
l) Deutschkurse (mit Angaben zu Art und Durchfallquoten),
Die Aufwendungen im Rahmen des Landesprogramms „Deutschkurse für Flüchtlinge“ sind in Anlage 6 erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/18319.
m) sonstige Integrationskurse (insbesondere Jugendintegrationskurse; Elternintegrationskurse; Frauenintegrationskurse; Alphabetisie-rungskurse; Förderkurse bei einem besonderen sprachpädagogi-schen Förderbedarf; spezielle Integrationskurse (mit Fallgruppen)),
Das für das Integrationskursangebot zuständige Bundesamt für Migration und Flücht-linge (BAMF) verweist auf die (zum Stand 13. November 2019 noch ausstehende) Beantwortung der gleichlautenden Großen Anfrage der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (BT.-Drs. 19/11733, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911733.pdf) durch die Bundesregierung.
n) den Besuch von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten; Kin-dergärten); Kindertagespflegen,
Siehe Anlage 6 und Vorbemerkung.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
15
o) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),
Voraussetzungen für den Anspruch nach dem BAföG ist unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise ein der deutschen Staatsangehörigkeit gleich-gestellter Status nach § 8 BAföG, der wiederum einen gesicherten Aufenthaltsstatus voraussetzt. Die Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt wird, erfolgt im Vorwege der Erfassung im Fachverfahren. Im Fachverfahren selbst wird nach dem Herkunftsland, aber nicht nach dem Status differenziert (entsprechende Daten werden in der Fachse-rie 11, Reihe 7 von Destatis veröffentlicht). Der Begriff des Schutzsuchenden ist kein Kriterium beim BAföG, sodass danach auch keine entsprechende Auswertung im Fachverfahren vorgenommen werden kann. Im Übrigen werden die Leistungen nach dem BAföG ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert.
p) Förderungsbeträge im Rahmen der Richtlinien „Garantiefonds Hochschule“,
Im Haushaltsplan der zuständigen Behörde sind keine entsprechenden Ermächtigun-gen eingeplant. Zuwendungen nach den Richtlinien des Garantiefonds Hochschule vergibt die Otto Benecke Stiftung e.V.
q) Leistungen aus dem Deutschlandstipendium,
Das Deutschlandstipendium fördert an den deutschen Hochschulen Studierende aller Nationalitäten, deren bisheriger Werdegang herausragende Studienleistungen erwar-ten lässt. Die Auswahlverfahren werden im Einzelnen durch die Hochschulen nach den Vorgaben des Bundesministeriums festgelegt, bekannt gemacht und entschieden. Der Aufenthaltsstatus ist weder Voraussetzung noch Entscheidungskriterium für die Vergabe durch die Hochschulen, sodass eine Auswertung nicht vorgenommen wer-den kann. Im Übrigen werden die Leistungen für das Deutschlandstipendium aus-schließlich aus Bundesmitteln finanziert.
r) die Unterbringung (unterteilt nach Erstunterkünften; Sammelunter-künften; Sozialwohnungen; Wohnungen; Häusern),
Eine Aufteilung der Kosten nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erfasst und lässt sich aus den Rechnungsunterlagen nicht ableiten, siehe im Übrigen Vorbemerkung und Anlage 6 sowie https://www.hamburg.de/fluechtlinge-daten-fakten/8453782/kosten/.
s) Leistungen für Reisen mit Angabe der Zielsetzung der Finanzierung,
Leistungen für Reisen sind nicht übernahmefähig. Allenfalls Aufwendungen für Kita- und Schulausflüge sowie Kita- und Klassenfahrten werden im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche übernom-men. Entsprechendes gilt für Fahrten von Jugendverbänden oder Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung nach dem Landesförderplan Familie und Jugend. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
t) sogenannte Fluchtursachenbekämpfung (mit Empfängern und Ein-zelaufschlüsselung),
Die Bekämpfung von Fluchtursachen stellt eine auswärtige Angelegenheit dar, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes dem Bund obliegt (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG).
u) soziale Wohnraumförderung,
Die Aufwendungen der sozialen Wohnraumförderung können den Personenkreisen zu 4. bis 10. nicht zugeordnet werden, da weder eine Mittelbereitstellung ausschließlich für diese Zielgruppen erfolgt, noch die Wohnraumversorgung wohnberechtigter Flücht-linge in öffentlich geförderten Wohnungen statistisch erfasst wird. Eine Einzelauswer-tung von mehr als 18 500 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentari-schen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
16
v) freiwillige Rückkehrprogramme (mit Fallzahlen; dem Anteil endgültig Ausgereister; dem Anteil wieder Eingereister (unterteilt nach dem REAG/GARP-Programm; der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien durch die antragsübermittelnde Stelle (zum Beispiel Ausländerbehörden); dem Programm StarthilfePlus; dem Projekt URA)),
Zu den Gesamtaufwendungen, die der Träger, die Internationale Organisation für Migration, für die Programme REAG/GARP und StarthilfePlus aus Hamburg erhält, siehe Anlage 6. Zu den Jahren 2014 – 2016 siehe auch Drs. 21/14533. Bei Starthilfe-Plus handelt es sich um eine ergänzende Reintegrationsleistung im Rahmen des REAG/GARP-Programms.
Eine statistische Erfassung der geförderten Ausreisen im Sinne der Fragestellung erfolgt erst seit September 2017. Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu ent-nehmen:
Zeitraum Geförderte Ausreisen insgesamt1
REAG/GARP Starthilfe-Plus
ERIN* Höhe der Förderleistungen
09/2017 – 12/2017
5 5 1 1 6 442,05 €
2018 115 115 24 1 84 008,39 € 01/2019 – 06/2019
103 103 5 6 125 785,19 €
* European Return and Integration Network
Zu den Wiedereinreisen nach geförderter Ausreise siehe Drs. 21/14673 und 21/14906. Darüber hinaus sind die Angaben der folgenden Übersicht zu entnehmen:
Zeitraum Wiedereinreisen nach geförderter Ausreise
w) illegale, zum Beispiel von Sozialämtern, von städtischen Gesund-heitsämtern und so weiter (nach Fallgruppen getrennt),
jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung)?
Siehe Anlage 6.
14. Wie hoch war und ist die Zahl an Beamten, Richtern (jeweils nach Plan-stellen mit Besoldungsstufen) und Arbeitnehmern (Stellen mit gesonder-ter Nennung befristeter Stellen und mit Eingruppierungen) in Hamburg, die unmittelbar und mittelbar für die Personenkreise zu 4. bis 10. ganz oder zum Teil tätig werden, verbunden mit einer Umrechnung in Euro-Werte anhand der Personalkostensätze (bei Doppelnennungen mit Hin-weis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt
a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts
und im Besonderen in den Bereichen
b) Bauwesen,
1 Es handelt sich nicht um die Summe der einzelnen Förderarten, da eine Ausreise durch
mehrere Programme gefördert werden kann.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
17
Eine Aufschlüsselung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. ist in den Einzelplänen des Haushalts nicht vorgesehen. Leistungen aus dem Hamburger Haushalt kommen den jeweils berechtigten Menschen zugute ohne Ansehen der Abstammung, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsgrundes. Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg nehmen demgemäß insgesamt Aufgaben wahr beziehungsweise erbringen Dienstleistungen, die nicht exklusiv auf die Personenkrei-se zu 4. bis 10. konzentriert sind; eine Ermittlung von Teilleistungen differenziert nach den Personenkreisen zu 4. bis 10 beziehungsweise entsprechender Personalkosten-werte ist nicht möglich, im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 14. c) (zweite Nennung) bis k).
c) Bildungswesen,
In den Haushaltsjahren 2014 bis 2019 sind an den staatlichen Schulen für die Beschu-lung von Migrantinnen und Migranten Lehrerbedarfe in Stellen beziehungsweise kal-kulatorische Lehrerpersonalkostenwerte (Basis: Personalkostenverrechnungssätze 2019 für Lehrkräfte A 13 hD) für Internationale Vorbereitungsklassen (IVK), Basisklas-sen, Lerngruppen in der Erstaufnahme, Direktbeschulung in Klassenstufen 1 und 2, Anschlussförderung nach IVK, Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migran-ten (AvM-Dual) sowie Alphabetisierungsklassen wie folgt entstanden:
* In die genannten Werte sind anteilig die Daten der Personalorganisation zum 1. Februar und 1. August 2019 eingegangen; der Wert für 2019 ist damit abschließend.
Die Entwicklung der Lehrerbedarfe und kalkulatorischen Personalkostenwerte für die Jahre 2020 bis 2022 hängt von der Entwicklung der Zuwanderung und den Beschlüs-sen von Senat und Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/2022 ab.
Eine Möglichkeit der Zuordnung zu den in 4. bis 10. genannten Personenkreisen besteht nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/16652, Drs. 21/16186 und Drs. 21/5163.
d) Gesundheitswesen,
e) Justiz,
Siehe Antworten zu 14. a) und b) sowie zu 14. g) bis k).
f) Nachrichtendienste,
In der Aufgabengliederung und Haushaltssystematik des Landesamtes für Verfas-sungsschutz ist eine Differenzierung des Personalbestandes und des Budgets für den Aufgabenbereich 273 im Sinne der Fragestellung nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13702.
g) Polizei,
Grundsätzlich können alle Bediensteten der Polizei im Rahmen ihrer jeweiligen Auf-gabenwahrnehmungen im Sinne der Fragestellungen tätig werden.
Statistische Daten mit zuwanderungsspezifischem Bezug liegen der Polizei aufgrund der speziellen Zuständigkeit lediglich eingeschränkt alleine für das Kriminalkommissa-riat Region Mitte II, Sachgebiet Ausländerdelikte (LKA 165) vor.
Als Datengrundlage für das LKA 165 ist für das Jahr 2019 eine aktuelle Personalmel-dung herangezogen worden. Für das Jahr 2014 können nur Daten für die Sachge-bietsleitung und Sachgebietsleitung/Vertreter genannt werden, weitere Daten zur Per-sonalstärke des LKA 165 liegen nicht mehr vor. Für die Jahre 2015 bis 2018 wird die jeweils verfügbare Personalkapazität im Monat Dezember dargestellt. Darüber hinaus können hier für die Jahre 2015 bis 2018 Angaben zu Kosten ebenfalls nur für die Sachgebietsleitung und Sachgebietsleitung/Vertreter genannt werden. Die weiteren Mitarbeiter werden im Personalverwaltungsprogramm in einem Mitarbeiterpool für das gesamte LKA 16 geführt und lassen sich rückblickend organisatorisch nicht dem LKA 165 zuordnen, dementsprechend können hierzu keine Kosten benannt werden.
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
18
Im Übrigen siehe Anlage 6.
h) Sozialwesen,
i) Wohnungswesen,
j) sonstige Verwaltung (aufschlüsseln),
k) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),
jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung); nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundla-ge?
Zu bestimmten weiteren zuwanderungsspezifischen Verwaltungsleistungen sind Angaben unter anderem zum Personalaufwand beziehungsweise zu Personalkosten den Drs. 21/8434, 21/12244, 21/16186 und 21/16652 zu entnehmen, darüber hinaus den Antworten des Senats zu den monatlichen Schriftlichen Kleinen Anfragen „Flücht-lingsmonitoring“, zum Stand 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811, zum Stand 30. Juni 2019 Drs. 21/17827.
Seit 30. September 2014 hat die FB (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, LIG) das Projekt „Immobilien für die Öffentlich-rechtliche Unterbrin-gung (örU)/Zentrale Erstaufnahme“ bis 30. September 2019 eingesetzt, welches auf-grund der weiterhin fachlichen Notwendigkeit am 24. Oktober 2016 bis zum 30. Sep-tember 2020 verlängert wurde. Für das Projekt sind im Mai 2015 zwei Stellen (A 13 und A 11) ausgebracht worden. Im Rahmen der Projektverlängerung wurde die Stelle der Projektleitung von A 13 gD auf A 14 neu bewertet. Für die Jahre 2020 bis 2022 werden sich die Zahlen nach jetziger Schätzung auf ähnlichen Niveau wie im Jahr 2019 – zusätzlich der entsprechenden Tarif- und Besoldungsanpassungen und der daraus folgenden Anpassungen der Personalkostenverrechnungssätze – bewegen.
Neben den Stellen des LIG war in der Finanzbehörde im Jahr 2015 ein Beamter sowie in den Jahren 2016 und 2017 ein Angestellter im Kontext der Fragestellung beschäf-tigt.
Zu den Kosten für den Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) siehe im Übrigen Antwort zu 13. Sie sind in den Kosten für die Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungshilfe, Eingliederungshilfe und Inobhutnahme ent-halten.
Den staatlichen Hamburger Hochschulen und dem Universitätskrankenhaus Eppen-dorf (UKE) wurden aus den Rückflüssen der sogenannten Leistungsorientierten Mittel-vergabe des Jahres 2014 zu Beginn des Jahres 2016 insgesamt rund 3,1 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung gestellt, die dazu beitragen, die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen oder zu verbessern beziehungsweise die Internationalisie-rung der Hochschulen voranzutreiben. Die Verwendung der Mittel ist somit nicht nur Geflüchteten, sondern auch anderen internationalen Studierenden und Studieninteres-sierten zugutegekommen. Zudem umfassen sie neben Personalkosten unterschied-lichster Art zu einem erheblichen Teil auch Sachmittel. Siehe hierzu auch Drs. 21/6043 und 21/9816.
Für das Projekt „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ wurde eine 0,2 E-13-Stelle eingesetzt, das entsprach folgenden Sätzen gemäß Personalkostentabelle:
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
19
Darüber hinaus siehe Anlage 6 und Anlage 7. Die Angabe der Personalkosten (Pers-ko) erfolgt in Tausend Euro anhand der Vollzeitäquivalente (VZÄ) und der Personal-kostensätze.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
15. Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Hamburg für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt
a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts
und im Besonderen in den Bereichen
b) Bauwesen,
c) Bildungswesen,
d) Gesundheitswesen,
e) Justiz,
f) Nachrichtendienste,
g) Polizei,
h) Sozialwesen,
i) Wohnungswesen,
k) sonstige Verwaltung (aufschlüsseln),
l) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),
jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung); nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundla-ge?
16. Wie hoch waren und sind die Erträge und Aufwendungen in Hamburg (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnen-nungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsicht-lich der
a) Erstattungen des Bundes zur Entlastung der Stadt Hamburg,
b) Erstattungen von Ländern, Bezirken, Gemeinden und Gemeinde-verbänden sowie der Sozialversicherung mit den dazugehörigen Zahlungsempfängern,
c) Einnahmen nach Zahlenden mit Beträgen getrennt (zum Beispiel Erstattungen von sonstigen Dritten mit jeweiliger Bezeichnung wie Rückflüssen aus Bürgschaften, die für den Zuzug von Flüchtlingen übernommen worden sind),
d) entgangenen Einnahmen (zum Beispiel erfolglose Vollstreckungs-maßnahmen) sowie den Verzicht auf Einnahmen (zum Beispiel unterlassene oder niedergeschlagene Rückforderungen bei Perso-nen mit Mehrfachidentitäten und Personen, die trotz Rückkehrförde-rung erneut eingereist sind),
e) Werte insgesamt, je Personenkreis und als Pro-Kopf-Wert je Perso-nenkreis, weiterhin aufgegliedert mit spezieller Nennung der Berei-che Lebensunterhalt; Arbeitsmarktintegration; Bildung; Wohnungs-bau; Verwaltung; Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
20
differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversiche-rung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätz-zahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung)?
Siehe Anlage 8. In dieser Anlage sind sämtliche Investitionen sowie Erträge und Auf-wendungen aufgelistet, die in den Jahren 2014 bis 2019 buchungstechnisch den in Rede stehenden Fragenkomplexen zugeordnet werden können. Es kann nicht ausge-schlossen werden, dass vereinzelt noch weitere Investitionen oder Erträge und Auf-wendungen im Sinne der Fragestellung angefallen sind, die buchungstechnisch jedoch nicht ermittelt werden können. Etwaige Investitionen für die Jahre 2020 bis 2022 sind hypothetischer Natur, hier können keine verlässlichen Schätzwerte ange-geben werden.
Des Weiteren ist anzumerken, dass die Daten der Beantwortung der Fragen 15. und 16. die jeweiligen Buchungen sind, die beim LIG getätigt wurden, das heißt Zahlungen im Innenverhältnis der Freien und Hansestadt Hamburg sind berücksichtigt.
Für Bildungsträgerleistungen „Ausbildungsvorbereitungsbegleitung im Bildungsgang AvM-Dual“ sowie „Arbeitsassistenzen für Migranten“ sind folgende Aufwendungen entstanden:
Haushaltsjahr 2014: 0 Euro
Haushaltsjahr 2015: 0 Euro
Haushaltsjahr 2016: 1 433 353,05 Euro
Haushaltsjahr 2017: 3 832 418,17 Euro
Haushaltsjahr 2018: 3 843 384,50 Euro
Haushaltsjahr 2019 vorläufig: 3 133 538,76 Euro
Haushaltsjahr 2019 endgültig: 4 500 000 Euro
Die Behörde für Kultur und Medien hat aus der Drs. 21/5860 („Einrichtung eines Ham-burger Integrationsfonds“) anteilig Mittel in Höhe von 700 000 Euro erhalten. Aus der Drs. 21/14468 („Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen“) hat sie Mittel in Höhe von 500 000 Euro erhalten.
Für das Projekt „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ sind folgende Kosten beziehungsweise Erstattungen des Bundes zur Entlastung der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden:
Kosten des Projekts Erstattung Bundesmittel 2016 15 975 € 9 436 € 2017 41 105 € 18 872 € 2018 40 450 € 18 872 € 2019 (Stand 30.06.)
14 013 € 9 436 €
Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antworten zu 14. a) bis k) und Anlage 6.
Eine Aufteilung der anteiligen Investitionen sowie der Erträge und Aufwendungen nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erfasst und lässt sich aus den Rechnungsunterlagen nicht ableiten.
Auch eine differenzierte Zuordnung von Erstattungen des Bundes entsprechend der genannten Personenkreise ist nicht erfolgt. Für die Jahre 2019 bis 2021 sind die par-lamentarischen Beratungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand geht Hamburg rechnerisch von Erstattungen über die Umsatzsteuer in Höhe von rund 89 Millionen Euro im Jahr 2019, rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund 34 Mil-lionen Euro im Jahr 2021 aus. Erstattungen des Bundes nach dem SGB II für zusätzli-che Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten, die sich in der Grundsicherung für Arbeitsu-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
21
chende befinden, werden in Bezug auf die Veranschlagung in Höhe von rund 58 Milli-onen Euro im Jahr 2019 und in Höhe von rund 88 Millionen Euro im Jahr 2020 erwar-tet, die in dieser Höhe jedoch nicht unmittelbar haushaltswirksam werden. Für den sozialen Wohnungsbau werden Kompensationsmittel gemäß Entflechtungsgesetz im Jahr 2019 in Höhe des Vorjahrs erwartet. Zur Höhe der Erstattungen für die Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/4393, 21/8487, 21/12466 und 21/16647.
Mit der konkreten Veranschlagung für die Folgejahre hat sich der Senat noch nicht befasst.
Auch die Höhe der entgangenen Einnahmen wird statistisch nicht erfasst. Nicht wert-haltige Forderungen werden regelmäßig im Wert berichtigt.
17. Wurden beziehungsweise werden für die zuwanderungsbedingten Auf-wendungen in Hamburg Rücklagen beziehungsweise Sondervermögen gebildet (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Dop-pelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), dif-ferenziert nach
a) den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung,
b) Bezirken,
c) dem Verwendungszweck,
d) einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Zufüh-rungen und den Ist-Beträgen zum Jahresende; 2019 mit den Zufüh-rungen und dem Ist-Betrag zum 30. Juni; 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen an Zuführungen und Jahresendständen für die Finanzplanung),
e) den bisherigen Verausgabungen/Entnahmen mit den jeweiligen Ver-wendungszwecken?
Nein.
18. Wurden beziehungsweise werden in Hamburg im unmittelbaren bezie-hungsweise mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung Steuer-vergünstigungen und Zuwendungen sowie Zuschüsse (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10., auch an Dritte, gewährt (bei Dop-pelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt nach
a) der Höhe der Steuermindereinnahmen und Verwendungszweck,
Seitens des Hamburgischen Gesetz- oder Verordnungsgebers gibt es keine derarti-gen spezifischen Regelungen.
b) der Höhe der Zuwendungen (aufgeteilt nach institutionellen Zuwen-dungen und Projektförderungen) und Verwendungszweck,
Zu den Zuwendungen siehe die quartalsweisen Veröffentlichungen aller Zuwendun-gen im Transparenzportal unter https://transparenz.hamburg.de/.
Im Übrigen siehe Anlage 6 und Vorbemerkung.
c) der Höhe der Zuschüsse und Verwendungszweck,
d) den Begünstigungsempfängern (nach Fallgruppen aufschlüsseln),
differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversiche-rung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätz-zahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung)?
19. Beabsichtigt der Senat im Haushalt beziehungsweise in der Finanzpla-nung der Stadt Hamburg die Ausgaben für die Zuwanderung zukünftig wieder in funktionaler, gruppenmäßiger oder sonstiger Abgrenzung, also zentral, darzustellen und wenn ja, wie und bis wann?
Hierzu sind die Überlegungen des Senats noch nicht abgeschlossen.
Au
slän
dis
che
Bev
ölk
eru
ng
in H
amb
urg
nac
h S
taat
san
geh
öri
gke
it u
nd
Au
fen
thal
tsd
auer
am
31.
12.2
018
Sta
atsa
ng
ehö
rig
keit
In
sges
amt
dav
on
Au
fen
thal
tsd
auer
vo
n …
bis
un
ter
... J
ahre
n
unte
r 1
1
– 4
4
– 6
6
– 8
8
– 1
0
10
– 15
15
– 2
0
20 –
25
25
– 3
0
30 –
35
35
– 4
0
40 u
nd
meh
r
Eu
rop
a
188
735
7 22
0 28
280
17
835
10
480
7
585
17 6
35
16 5
45
17 5
40
19 3
65
10 2
00
9 64
5 26
405
E
U-S
taat
en
103
110
4 82
0 20
220
13
730
7
565
4 95
0 11
305
6
935
7 13
5 7
585
4 43
0 3
295
11 1
40
Bel
gien
62
0 35
13
5 60
35
25
12
5 45
30
30
20
25
60
B
ulga
rien
7
815
555
2 53
5 1
625
1 00
5 77
0 80
5 31
5 65
11
5 10
10
10
D
änem
ark
1
665
60
215
120
60
60
250
125
160
155
85
85
295
Est
land
37
5 5
60
55
30
25
60
55
70
20
. .
. F
innl
and
86
0 20
10
5 60
35
40
11
5 65
65
50
45
45
21
5 F
rank
reic
h
4 98
5 26
5 90
0 64
0 31
0 31
5 80
0 44
0 38
0 29
0 17
0 13
5 34
5 G
riech
enla
nd
6 45
0 18
0 75
0 50
0 24
5 85
23
5 36
0 59
0 85
0 50
5 41
0 1
740
Irla
nd
500
30
115
40
30
25
55
45
35
35
25
20
45
Italie
n
7 57
5 36
0 1
400
840
305
225
545
410
520
530
490
365
1 58
0 K
roat
ien
6
505
240
1 23
5 46
5 75
70
16
0 22
0 55
0 98
0 36
0 41
0 1
740
Lettl
and
91
5 60
16
5 15
5 16
0 10
0 90
95
70
20
.
. 5
Lita
uen
1
295
100
290
175
180
65
165
180
110
30
. .
5 Lu
xem
burg
16
0 10
30
25
10
10
20
10
5
10
5 5
25
Mal
ta
15
. .
5 .
. 5
. .
. .
. .
Nie
derla
nde
2
610
105
430
220
135
110
395
205
195
145
100
100
470
Öst
erre
ich
4
085
145
460
320
170
140
425
295
270
340
245
240
1 02
5 P
olen
24
545
81
5 3
945
3 64
0 2
285
1 42
0 4
515
2 23
5 1
770
1 94
0 1
325
545
120
Por
tuga
l 9
520
235
1 07
0 79
5 46
5 27
5 55
5 70
5 1
375
1 23
0 55
5 46
0 1
795
Rum
änie
n
8 61
0 91
5 3
595
1 79
5 84
5 50
5 48
0 21
5 95
14
0 10
15
10
S
chw
eden
1
175
40
155
95
55
70
200
95
90
90
50
40
195
Slo
wak
ei
530
20
125
85
50
25
80
75
45
10
5 5
5 S
low
enie
n
300
5 55
40
20
5
30
15
10
25
20
15
60
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
22
Anlage 1
Spa
nien
6
085
300
1 26
5 1
185
690
320
415
290
225
200
145
160
895
Tsc
hech
ien
690
20
125
80
35
35
115
95
75
30
30
25
30
Ung
arn
1
335
75
350
305
150
70
115
85
60
40
40
20
30
Ver
eini
gtes
Kön
igre
ich
3
810
215
695
395
180
175
555
260
275
280
175
155
440
Zyp
ern
70
5
15
15
10
5 5
5 5
5 5
5 5
EU
-Kan
dida
tenl
ände
r 62
255
1
425
4 41
5 1
945
1 62
5 1
460
3 31
5 5
505
7 68
0 9
490
5 37
0 6
055
13 9
80
Alb
anie
n
1 50
5 25
0 71
0 20
5 65
45
65
55
55
55
.
. 5
Maz
edon
ien
6
835
370
1 32
5 41
0 29
5 27
0 41
0 63
0 71
5 1
090
515
240
570
Mon
tene
gro
1
360
25
115
70
90
40
120
250
140
215
165
55
80
Ser
bien
7
205
225
735
415
315
215
320
640
675
1 31
0 57
5 42
0 1
355
Tür
kei
45 2
55
550
1 53
5 84
0 86
0 89
5 2
390
3 91
5 6
075
6 78
5 4
105
5 33
5 11
965
E
WR
-Sta
aten
/Sch
wei
z 1
855
95
270
140
80
95
230
160
140
145
100
75
320
Isla
nd
85
5 10
5
. 5
5 20
10
15
5
5 5
Liec
hten
stei
n
15
. .
5 .
. .
. .
. .
. .
Nor
weg
en
535
30
80
30
20
25
100
35
35
50
25
20
90
Sch
wei
z
1 22
0 60
17
5 10
0 55
65
12
5 11
0 95
80
70
55
22
5 S
onst
iges
Eur
opa
21 5
10
880
3 37
5 2
025
1 21
5 1
075
2 79
0 3
945
2 58
5 2
140
300
225
960
Bos
nien
und
Her
zego
win
a
4 02
5 10
5 36
0 15
0 60
60
12
5 17
5 50
5 1
330
180
170
795
Kos
ovo
2 43
5 80
33
0 22
0 13
0 85
23
0 31
5 39
5 40
0 70
40
14
0 M
olda
u 39
0 50
80
25
20
15
65
85
45
10
.
. .
Rus
sisc
he F
öder
atio
n
9 98
0 39
5 1
790
1 13
5 67
5 61
0 1
570
2 31
0 1
140
290
40
15
15
Ukr
aine
4
025
220
735
430
280
260
655
905
435
95
5 .
10
Wei
ßru
ssla
nd
650
35
80
60
50
45
145
155
60
20
. .
. A
frik
a
23 6
25
1 51
5 6
980
3 16
5 1
765
1 24
0 2
060
2 44
5 1
505
1 53
5 65
0 40
0 36
5 N
orda
frik
a 5
745
395
1 48
0 90
0 59
0 36
0 53
5 50
5 31
0 33
0 10
0 90
15
5 Ä
gypt
en
2 44
5 14
5 72
0 49
5 18
5 17
0 22
0 20
0 12
0 14
5 20
10
15
A
lger
ien
67
0 45
15
5 70
35
40
65
95
65
70
10
15
10
M
arok
ko
850
80
230
120
90
50
90
65
45
40
15
5 20
T
unes
ien
1
345
85
300
160
105
65
125
130
80
75
50
55
110
Wes
tafr
ika
11 8
90
670
2 35
0 1
325
910
660
1 21
0 1
700
1 05
5 1
075
485
270
185
Gha
na
6 29
5 31
0 1
300
675
450
290
615
670
475
720
425
220
145
Nig
eria
1
395
155
310
175
85
110
150
195
105
75
10
10
15
Tog
o
1 12
5 30
13
0 85
75
80
16
5 31
5 15
5 75
5
5 .
Zen
tral
afrik
a
620
40
110
100
70
50
70
70
45
35
10
5 10
K
amer
un
410
25
70
75
50
40
50
50
25
15
5 .
5
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
23
Kon
go, D
emok
ratis
che
Rep
ublik
80
5
10
5 5
5 10
10
15
15
.
. .
Ost
afrik
a 4
645
350
2 87
0 76
5 13
5 11
0 13
5 85
65
55
35
25
15
Ä
thio
pien
21
5 20
55
25
25
15
15
10
15
15
15
5
5 S
üdlic
hes
Afr
ika
720
55
170
70
55
55
115
90
35
40
25
15
5 S
üdaf
rika
490
45
125
50
30
35
85
60
20
15
10
5 5
Am
erik
a
13 5
10
1 12
5 2
825
1 31
5 1
085
1 01
0 1
935
1 37
5 93
5 72
0 35
5 22
0 61
5 N
orda
mer
ika
5 31
5 41
0 1
080
485
395
400
800
425
335
305
155
100
430
Ver
eini
gte
Sta
aten
(U
SA
4
500
355
915
420
320
330
665
350
285
270
140
90
365
Mitt
elam
erik
a un
d K
arib
ik
2 03
5 17
0 48
0 24
0 20
5 16
5 27
0 18
0 14
0 85
40
30
35
M
exik
o 75
5 65
23
5 10
5 90
75
10
0 40
15
10
5
10
5 S
üdam
erik
a 6
165
545
1 26
5 59
0 49
0 44
5 86
5 77
0 46
0 33
0 16
0 90
15
0 A
rgen
tinie
n 32
5 25
75
25
15
30
60
40
15
10
5
10
15
Bra
silie
n 2
075
270
480
210
155
175
290
150
140
100
35
25
45
Chi
le
675
35
105
45
40
35
105
60
35
65
80
25
45
Asi
en
80 6
85
5 28
5 35
115
8
860
5 67
0 4
115
5 75
5 5
755
3 82
0 2
975
1 64
0 82
0 87
5 V
orde
rasi
en
33 7
10
2 66
5 19
770
3
905
1 41
0 68
0 1
225
1 21
5 89
0 72
5 73
5 21
5 28
0 A
rmen
ien
1
055
85
205
90
50
35
120
220
165
85
. .
. A
serb
aids
chan
63
5 20
80
40
40
30
18
0 19
5 45
10
.
. .
Geo
rgie
n
655
110
145
75
55
45
95
70
45
10
. .
. Ir
ak
5 35
5 42
5 4
205
225
105
110
110
85
65
10
. .
5 Ir
an
8 48
5 77
0 2
840
1 03
5 78
0 28
5 35
5 44
0 46
5 45
0 66
0 18
5 22
0 Is
rael
53
5 55
13
0 55
50
35
80
45
20
20
10
10
25
Jo
rdan
ien
31
0 20
95
40
25
20
40
20
10
15
15
5
15
Liba
non
55
5 25
12
5 45
40
15
55
60
45
95
30
15
5
Pal
ästin
ensi
sche
Geb
iete
75
10
45
10
.
. .
. .
. .
. .
Syr
ien
15
395
1
075
11 6
85
2 16
5 18
5 35
10
0 75
30
30
15
.
5 S
üd-
und
Süd
osta
sien
14
305
1
135
3 25
5 1
570
1 17
5 1
050
1 65
5 1
265
860
1 12
5 52
5 39
0 30
0 In
dien
4
520
625
1 37
5 60
0 41
5 39
0 55
0 21
0 11
0 11
5 40
40
45
In
done
sien
1
500
50
240
145
130
145
165
180
110
120
50
85
85
Pak
ista
n
1 38
5 95
36
5 15
5 11
5 95
11
5 95
80
13
5 70
25
35
P
hilip
pine
n
1 07
0 65
14
0 10
5 90
90
15
5 85
95
10
5 70
40
30
S
ri La
nka
250
10
20
10
5 15
25
30
40
35
25
20
10
T
haila
nd
1 58
5 45
19
5 80
90
70
20
0 27
5 20
5 20
0 10
5 70
50
V
ietn
am
2 47
5 14
0 51
0 25
5 18
5 14
0 28
0 26
5 15
5 34
0 13
5 70
5
Ost
- un
d Z
entr
alas
ien
32 6
70
1 48
5 12
090
3
380
3 08
5 2
385
2 87
5 3
275
2 07
0 1
125
380
215
300
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
24
Afg
hani
stan
20
555
79
5 9
655
2 23
0 2
105
1 43
0 55
0 1
500
1 32
0 70
5 16
5 85
20
C
hina
6
105
300
1 36
5 68
0 60
0 59
0 1
235
775
250
215
70
15
15
Japa
n 1
855
150
335
130
90
110
390
225
100
80
75
50
125
Kas
achs
tan
1 14
0 30
11
0 70
50
30
16
0 45
0 23
5 5
. .
. K
orea
, Rep
ublik
1
580
130
330
155
95
110
275
130
55
80
55
50
120
Tai
wan
51
0 40
12
5 40
35
30
10
0 40
40
25
15
15
15
A
ust
ralie
n u
nd
Oze
anie
n
1 07
0 95
23
5 11
5 80
11
0 18
5 90
40
40
20
10
50
A
ustr
alie
n
840
75
185
95
65
85
130
75
30
35
15
10
45
So
nst
ige
Au
sprä
gu
ng
en
2 91
5 21
0 1
270
510
125
70
95
155
120
120
65
25
155
Sta
aten
los
370
40
90
25
20
5 5
15
20
35
10
10
95
Brit
isch
e Ü
bers
eege
biet
e 25
.
10
. .
. .
. .
. 5
. .
Ung
eklä
rt u
nd o
hne
Ang
abe
2 52
5 17
0 1
170
480
105
65
90
140
100
85
50
15
55
Insg
esam
t 31
0 54
0 15
440
74
700
31
795
19
200
14
125
27
670
26
375
23
960
24
760
12
920
11
125
28
465
nach
richt
lich:
•
EU
-Drit
tsta
aten
207
425
10 6
20
54 4
85
18 0
65
11 6
40
9 17
5 16
365
19
440
16
825
17
170
8
490
7 83
0 17
325
•
Geb
iet d
es e
hem
. Jug
osla
wie
n28
760
1
055
4 15
5 1
770
985
745
1 40
5 2
260
3 01
5 5
385
1 90
0 1
355
4 74
0 •
Geb
iet d
es e
hem
. Ser
bien
und
Mon
tene
gro
11 0
25
330
1 18
0 70
5 53
5 34
0 67
5 1
210
1 21
5 1
925
815
515
1 57
5 •
Geb
iet d
er e
hem
. Sow
jetu
nion
21 8
50
1 14
5 3
855
2 37
5 1
680
1 34
5 3
445
4 82
5 2
470
595
50
15
40
•G
ebie
t der
ehe
m. T
sche
chos
low
akei
1 22
5 40
25
0 16
5 90
60
19
5 17
0 11
5 40
35
30
35
Geh
eim
geha
l tene
Fal
lzah
len
(< 5
).
Auf
grun
d de
r P
flich
t zur
sta
tistis
chen
Geh
eim
haltu
ng is
t in
dies
er T
abel
le a
us D
aten
schu
tzgr
ünde
n da
s V
erfa
hren
der
5er
Run
dung
ang
ewen
det w
orde
n. A
lle
gena
nnte
n Z
ahle
n w
urde
n je
wei
ls a
uf e
in V
ielfa
ches
von
5 g
erun
det.
Que
lle: A
uslä
nder
zent
ralre
gist
er
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
25
Bevölkerung nach Staatsangehörigkeitsgruppen und sozioökonomischen Strukturmerkmalen sowie Migrationshintergrund zum 09.05.2011
Strukturmerkmal Ausland insgesamt
Höchster Schulabschluss *
Ohne oder noch kein Schulabschluss 53 650
Ohne Schulabschluss 47 030
Noch in schulischer Ausbildung 6 620
Haupt-/ Volksschulabschluss 33 090
Mittlerer Schulabschluss und gymnasiale Oberstufe 34 470
Abschluss einer Fachakademie oder Berufsakademie 2 570
Fachhochschulabschluss 7 570
Hochschulabschluss 24 390
Promotion 1 860
* Beim Nachweis der Bevölkerung nach "Höchstem Schulabschluss" werden ausschließlich Personen im Altervon 15 Jahren und älter berücksichtigt.
** Beim Nachweis der Bevölkerung nach "Höchstem beruflichen Abschluss (ausführlich)" werden ausschließlich Personen im Alter von 15 Jahren und älter berücksichtigt.
Quelle: Statistikamt Nord, Zensus 2011
weiter zu 1. i.:
Ausländische Absolventen * in Hamburg nach der Staatsangehörigkeit
im Prüfungsjahr 2018
Staatsangehörigkeit ** Absolventen
männlich weiblich Gesamtsumme
britisch (Gibraltar) 0 0 0
albanisch 3 3 3
bosnisch-herzegowinisch 9 9 15
belgisch 6 3 6
bulgarisch 9 12 18
dänisch 6 9 15
estnisch 0 3 3
finnisch 0 0 6
französisch 9 15 24
kroatisch 12 12 24
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
26
Anlage 2
slowenisch 0 0 3
griechisch 12 15 27
irisch 3 0 6
isländisch 0 0 3
italienisch 21 33 54
lettisch 3 6 6
montenegrinisch 0 3 6
litauisch 3 3 6
luxemburgisch 6 9 15
mazedonisch 0 0 3
moldauisch 0 0 3
niederländisch 12 12 24
norwegisch 3 0 3
kosovarisch 0 0 3
österreichisch 57 66 120
polnisch 15 30 45
portugiesisch 12 9 21
rumänisch 3 9 12
slowakisch 0 3 3
schwedisch 3 6 6
schweizerisch 12 12 24
russisch 27 75 102
spanisch 9 15 24
türkisch 48 63 108
tschechisch 3 3 3
ungarisch 3 3 6
ukrainisch 18 51 69
britisch 12 9 21
weißrussisch 0 3 3
serbisch 6 6 15
algerisch 0 0 3
äthiopisch 0 0 0
ivorisch 0 0 0
nigerianisch 9 3 9
simbabwisch 0 0 0
gabunisch 0 0 0
ghanaisch 0 0 3
kenianisch 0 0 3
kongolesisch 0 0 0
marokkanisch 6 0 0
kamerunisch 6 3 9
südafrikanisch 3 0 3
senegalesisch 0 0 0
tansanisch 0 0 0
togoisch 0 0 0
tunesisch 3 0 3
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
27
ägyptisch 9 3 12
argentinisch 3 3 3
bolivianisch 0 0 3
brasilianisch 9 15 27
chilenisch 3 0 0
costa-ricanisch 3 0 3
ecuadorianisch 3 0 0
salvadorianisch 0 3 6
guatemaltekisch 3 0 3
honduranisch 0 0 0
kanadisch 3 6 9
kolumbianisch 15 15 30
kubanisch 0 0 0
mexikanisch 18 9 27
jamaikanisch 0 0 0
panamaisch 0 0 0
peruanisch 3 6 9
uruguayisch 0 0 0
venezolanisch 3 3 6
amerikanisch 18 12 30
von Trinidad und Tobago 0 0 0
jemenitisch 3 0 0
armenisch 3 3 6
afghanisch 9 3 15
aserbaidschanisch 6 0 6
bhutanisch 0 0 0
georgisch 0 0 6
sri-lankisch 0 0 0
vietnamesisch 15 15 30
indisch 81 21 102
indonesisch 12 9 21
irakisch 3 0 0
iranisch 15 30 45
israelisch 6 3 6
japanisch 3 6 9
kasachisch 0 0 6
jordanisch 3 0 3
kirgisisch 3 9 9
libanesisch 3 0 0
mongolisch 0 0 0
nepalesisch 3 0 6
aus palästinensischen Gebieten 0 0 3
bangladeschisch 3 0 0
pakistanisch 9 6 15
philippinisch 0 0 0
taiwanisch 3 6 9
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
28
koreanisch 9 21 33
tadschikisch 0 3 3
turkmenisch 0 0 0
saudi-arabisch 0 0 0
singapurisch 0 0 3
syrisch 12 0 12
thailändisch 3 3 6
usbekisch 0 3 3
chinesisch 60 81 141
malaysisch 0 3 3
australisch 3 3 6
neuseeländisch 0 3 3
staatenlos 0 0 0
Gesamtsumme 753 861 1 614
* Studierende mit bestandener Abschlussprüfung werden als (Hochschul-) Absolventen bezeichnet.
** Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten nach Nummer des Staatsangehörigkeitsschlüssels (sog. Destatis BEV-Code), den das Statistische Bundesamt für Staaten bzw. Staatsangehörigkeiten und für unselbständige Gebiete zur Verwendung in den Bevölkerungsstatistiken bereitstellt.
Angaben, die kleiner als drei sind, unterliegen der Geheimhaltung. Aufgrund der Pflicht zur statistischen Geheimhaltung ist in dieser Tabelle das Verfahren der 3er Rundung angewendet worden. Alle genannten Zahlen wurden jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet. Dies bedeutet, dass z.B. bei einer dargestellten „0“, entweder „0“ oder „1“ Absolvent mit ausländischer Staatsangehörigkeit statistisch erfasst wurde. Eine dargestellte „3“ bedeutet, dass es sich entweder um „2“, „3“ oder „4“ Absolventen handelt, usw.
Quelle: Statistikamt Nord, Prüfungsstatistik
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
29
Die
folg
ende
n D
arst
ellu
ngen
ent
spre
chen
den
im A
ZR
abg
ebild
eten
Spe
iche
rsac
hver
halte
n.
Sta
nd
: 31
.12.
2014
G
esch
lech
t A
lter
sgru
pp
en (
in J
ahre
n)
Au
fen
thal
tsst
a-tu
s M
änn
lich
W
eib
lich
U
nb
e-ka
nn
t B
is 5
6
bis
13
14
bis
15
16
bis
17
18
bis
24
25
bis
34
35
bis
44
45
bis
54
55
bis
64
ab
65
k.A
.
Zu
a)
EU
-Auf
enth
alts
-re
chte
nac
h de
m
Fre
izüg
G/E
U
1.55
8 1.
896
2 53
76
29
44
29
0 1.
062
1.04
5 48
4 24
5 12
8 -
EU
/EW
R-B
ürge
r oh
ne e
rfas
sten
A
ufen
thal
tsst
atus
30.0
69
25.8
98
546
2.21
9 2.
935
614
569
1.21
2 1.
261
652
276
146
84
-
Zu
b)
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s ge
m.
§9
Auf
enth
G
21.5
76
19.6
44
1 -
2 1
3 39
2.
127
8.73
0 10
.354
8.
412
11.5
53
-
Erla
ubni
s zu
m
Dau
erau
fent
halt
–E
U (
§ 9a
Auf
-en
thG
)
197
163
--
- -
-1
135
164
41
17
2 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s zu
m
Zw
eck
der
E
rwer
bstä
tigke
it (§
§ 18
ff A
uf-
enth
G)
433
207
--
- -
- -
344
171
81
41
3 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s vö
lker
rech
tli-
chen
, hum
anitä
-re
n od
er p
oliti
-sc
hen
Grü
nden
(§
§ 22
ff A
uf-
enth
G)
5.26
8 4.
017
- 50
18
6 56
22
8 89
7 1.
495
1.65
5 2.
055
1.51
3 1.
151
-
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
30
Anlage 3
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
fam
iliär
en G
rün-
den
(§§
28 ff
A
ufen
thG
)
15.0
08
16.5
34
2 -
5 3
1.17
5 5.
357
8.12
4 9.
861
4.78
2 1.
711
526
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
beso
nder
en
Grü
nden
(§§
37
ff A
ufen
thG
)
5465
--
--
- 3
9 28
38
16
25
-
Son
stig
e G
ründ
e 73
83
-
- 2
- -
3 32
33
19
26
41
-
Zu
c)
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k d
er
Aus
-bi
ldun
g (§
§ 16
ff
Auf
enth
G)
4.56
9 3.
938
11
1 4
6 40
2.
485
4.70
5 1.
025
218
30
5 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r
Erw
erbs
tätig
keit
(§§
18 ff
Auf
-en
thG
)
5.48
5 2.
410
7 -
- 2
- 63
2 3.
813
2.04
7 89
7 40
1 11
0 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
völ-
kerr
echt
liche
n,
hum
anitä
ren
od
er p
oliti
sche
n G
ründ
en (
§§ 2
2 ff
Auf
enth
G)
7.72
0 6.
548
20
798
1.75
4 55
4 37
5 1.
850
2.35
9 2.
161
1.83
4 1.
169
1.43
4 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
fam
i-liä
ren
Grü
nden
(§
§ 28
ff A
uf-
enth
G)
9.96
3 17
.467
8
2.12
6 3.
471
1.37
5 62
4 15
.16
8.03
2 6.
396
2.37
5 87
7 64
6 -
Bes
onde
re A
uf-
enth
alts
rech
te
1.54
9 1.
618
4 26
56
18
15
49
5 74
0 66
9 45
6 26
8 42
8 -
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
31
Zu
d)
Ant
rag
auf e
inen
A
ufen
thal
tstit
el
gest
ellt
632
579
5 81
91
17
33
20
4 34
3 22
7 10
5 67
48
-
Ant
rag
auf V
er-
läng
erun
g ei
nes
Auf
enth
alts
titel
s ge
stel
lt
189
221
- 28
21
6
13
83
127
69
28
16
19
-
Bes
chei
nigu
ng
über
die
Wirk
ung
der
Ant
rags
tel-
lung
(F
iktio
nsbe
-sc
hein
igun
g)
ausg
este
llt
2.30
5 2.
037
7 42
1 29
7 78
19
2 76
5 1.
292
789
319
122
74
-
Zu
e)
Vom
Erf
orde
rnis
ei
nes
Auf
ent-
halts
titel
s be
frei
t
1.02
1 87
4 1
- 21
65
10
1 82
7 43
8 29
8 54
46
46
-
Hei
mat
lose
r A
us-
länd
er
5016
--
--
--
1 3
11
27
24
-
Auf
enth
alts
titel
na
ch fr
üher
en
Rec
htsg
rund
la-
gen
16.1
23
14.8
82
3 -
116
119
113
310
2.34
6 6.
229
7.37
8 6.
126
8.27
0 1
(Que
lle: A
ZR
, Sta
nd: 3
1. D
ezem
ber
2014
)
Sta
nd
: 31
.12.
2015
G
esch
lech
t A
lter
sgru
pp
en (
in J
ahre
n)
Au
fen
thal
ts-
stau
s M
änn
lich
W
eib
lich
U
nb
e-ka
nn
t B
is 5
6
bis
13
14
bis
15
16
bis
17
18
bis
24
25
bis
34
35
bis
44
45
bis
54
55
bis
64
ab
65
k.A
.
Zu
a)
EU
-Auf
enth
alts
-re
chte
nac
h de
m
Fre
izüg
G/E
U
1.73
6 2.
005
2 50
85
31
50
28
6 1.
145
1.14
6 53
7 27
0 14
3 -
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
32
EU
/EW
R-B
ürge
r oh
ne e
rfas
sten
A
ufen
thal
tsst
atus
34.0
26
29.2
63
584
2.97
7 3.
511
733
700
6.41
7 19
.252
15
.481
8.
793
4.14
8 1.
861
-
Zu
b)
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s ge
m.
§9
Auf
enth
G
21.3
13
19.6
64
1 -
1 1
3 20
1.
723
8.10
0 10
.662
8.
101
12.3
67
-
Erla
ubni
s zu
m
Dau
erau
fent
halt
–E
U (
§ 9a
Auf
-en
thG
)
220
201
--
- -
-1
123
214
56
25
2 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s zu
m
Zw
eck
der
E
rwer
bstä
tigke
it (§
§ 18
ff A
uf-
enth
G)
571
273
--
- -
-1
445
267
88
38
5 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s vö
lker
rech
tli-
chen
, hum
anitä
-re
n od
er p
oliti
-sc
hen
Grü
nden
(§
§ 22
ff A
uf-
enth
G)
5.39
8 4.
024
2 52
19
4 73
20
9 91
4 1.
503
1.56
9 2.
055
1.64
0 1.
215
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
fam
iliär
en G
rün-
den
(§§
28 ff
A
ufen
thG
)
15.4
36
16.8
31
2 -
2 3
1.00
9 4.
984
8.09
2 10
.391
5.
311
1.86
3 61
4 -
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
33
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
beso
nder
en
Grü
nden
(§§
37
ff A
ufen
thG
)
5565
--
--
- 2
9 28
37
17
27
-
Son
stig
e G
ründ
e 12
5 13
7 -
- 2
- 1
2 32
42
37
53
93
-
Zu
c)
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k d
er
Aus
-bi
ldun
g (§
§ 16
ff
Auf
enth
G)
4.42
6 3.
758
17
- 1
7 54
2.
424
4.43
3 97
7 26
1 40
4
-
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r E
r-w
erbs
tätig
keit
(§§
18 ff
Auf
-en
thG
)
5.05
2 2.
330
8 -
- -
3 53
2 3.
563
1.95
8 86
6 37
2 96
-
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
völ-
kerr
echt
liche
n,
hum
anitä
ren
od
er p
oliti
sche
n G
ründ
en (
§§ 2
2 ff
Auf
enth
G)
9.61
8 7.
161
28
974
1.91
0 55
3 43
1 2.
486
3.04
6 2.
438
1.99
5 1.
352
1.62
2 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
fam
i-liä
ren
Grü
nden
(§
§ 28
ff A
uf-
enth
G)
9.55
8 16
.988
17
2.
228
3.34
9 82
5 64
8 1.
439
7.69
2 6.
405
2.43
8 88
3 65
6 -
Bes
onde
re A
uf-
enth
alts
rech
te
1.61
3 1.
592
2 20
45
15
15
51
1 70
8 69
9 44
8 29
1 45
5 -
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
34
Zu
d)
Ant
rag
auf e
inen
A
ufen
thal
tstit
el
gest
ellt
476
410
2 48
56
17
24
11
8 29
0 15
7 92
53
33
-
Ant
rag
auf V
er-
läng
erun
g ei
nes
Auf
enth
alts
titel
s ge
stel
lt
209
229
1 16
21
9
15
72
152
80
42
16
16
-
Bes
chei
nigu
ng
über
die
Wirk
ung
der
Ant
rags
tel-
lung
(F
iktio
nsbe
-sc
hein
igun
g)
ausg
este
llt
2.76
1 2.
279
7 42
9 34
2 8
192
973
1.50
4 90
4 39
8 13
5 89
-
Zu
e)
Vom
Erf
orde
rnis
ei
nes
Auf
ent-
halts
titel
s be
frei
t
987
835
- -
16
25
95
729
513
311
49
38
46
-
Hei
mat
lose
r A
us-
länd
er
4716
--
--
--
-3
10
23
27
-
Auf
enth
alts
titel
na
ch fr
üher
en
Rec
htsg
rund
la-
gen
14.6
46
13.6
20
2 -
65
77
101
306
1.81
8 5.
208
6.90
0 5.
750
8.04
2 1
(Que
lle: A
ZR
, Sta
nd: 3
1. D
ezem
ber
2015
)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
35
noch Anlage 3
Sta
nd
: 31
.12.
2016
G
esch
lech
t A
lter
sgru
pp
en (
in J
ahre
n)
Au
fen
thal
tsst
a-tu
s M
änn
lich
W
eib
lich
U
nb
e-ka
nn
t B
is 5
6
bis
13
14
bis
15
16
bis
17
18
bis
24
25
bis
34
35
bis
44
45
bis
54
55
bis
64
ab
65
k.A
.
Zu
a)
EU
-Auf
enth
alts
-re
chte
nac
h de
m
Fre
izüg
G/E
U
1.92
8 2.
148
7 59
10
6 32
49
31
6 1.
230
1.24
1 59
2 29
8 16
0 -
EU
/EW
R-B
ürge
r oh
ne e
rfas
sten
A
ufen
thal
tsst
atus
36.9
95
31.7
91
163
3.48
2 3.
880
802
810
6.50
8 20
.291
16
.742
9.
616
4.65
0 2.
168
-
Zu
b)
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s ge
m.
§9
Auf
enth
G
20.8
14
19.3
55
2 -
- 1
2 15
1.
306
7.38
1 10
.768
7.
939
12.7
59
-
Erla
ubni
s zu
m
Dau
erau
fent
halt
–E
U (
§ 9a
Auf
-en
thG
)
237
221
--
- -
- -
115
249
62
26
6 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s zu
m
Zw
eck
der
E
rwer
bstä
tigke
it (§
§ 18
ff A
uf-
enth
G)
734
397
--
- -
-1
610
357
107
47
9 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s vö
lker
rech
tli-
chen
, hum
anitä
-re
n od
er p
oliti
-sc
hen
Grü
nden
(§
§ 22
ff A
uf-
enth
G)
5.48
0 4.
053
1 51
22
4 62
19
7 95
2 1.
498
1.57
8 2.
037
1.66
7 1.
268
-
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
36
noch Anlage 3
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
fam
iliär
en G
rün-
den
(§§
28 ff
A
ufen
thG
)
15.4
55
16:9
73
2 -
3 4
689
4.61
5 8.
013
10.5
71
5.82
4 2.
017
694
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
beso
nder
en
Grü
nden
(§§
37
ff A
ufen
thG
)
5267
--
--
- 1
8 23
41
19
27
-
Son
stig
e G
ründ
e 16
019
2-
- 2
--
3 32
45
51
74
14
5 -
Zu
c)
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k d
er
Aus
-bi
ldun
g (§
§ 16
ff
Auf
enth
G)
4.35
4 3.
883
16
- 2
7 39
2.
324
4.47
9 1.
070
271
55
6 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r
Erw
erbs
tätig
keit
(§§
18 ff
Auf
-en
thG
)
5.57
3 2.
498
16
- -
- 2
605
3.81
2 2.
239
934
386
109
-
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
völ-
kerr
echt
liche
n,
hum
anitä
ren
od
er p
oliti
sche
n G
ründ
en (
§§ 2
2 ff
Auf
enth
G)
14.1
34
8.98
2 36
1.
607
2.49
2 70
5 54
8 4.
208
4.95
1 3.
179
2.27
6 1.
481
1.68
6 1
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
37
noch Anlage 3
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
fam
i-liä
ren
Grü
nden
(§
§ 28
ff A
uf-
enth
G)
9.92
9 17
.595
28
2.
528
3.64
7 79
5 58
2 1.
474
7.64
7 6.
681
2.61
7 91
7 66
4 -
Bes
onde
re A
uf-
enth
alts
rech
te
1.65
9 1.
619
2 18
51
15
12
51
7 69
8 73
4 47
1 30
8 45
6 -
Zu
d)
Ant
rag
auf e
inen
A
ufen
thal
tstit
el
gest
ellt
818
676
7 14
5 14
3 28
41
25
8 41
7 21
9 13
5 66
49
-
Ant
rag
auf V
er-
läng
erun
g ei
nes
Auf
enth
alts
titel
s ge
stel
lt
280
301
1 26
51
15
18
88
18
7 86
58
26
27
-
Bes
chei
nigu
ng
über
die
Wirk
ung
der
Ant
rags
tel-
lung
(F
iktio
nsbe
-sc
hein
igun
g)
ausg
este
llt
3.33
1 2.
708
23
516
467
105
156
1.15
9 1.
794
984
519
213
149
-
Zu
e)
Vom
Erf
orde
rnis
ei
nes
Auf
ent-
halts
titel
s be
frei
t
965
813
- -
14
11
65
626
597
332
47
37
49
-
Hei
mat
lose
r A
us-
länd
er
4115
--
--
--
-3
8 17
28
-
Auf
enth
alts
titel
na
ch fr
üher
en
Rec
htsg
rund
la-
gen
14.0
77
13.1
36
2 -
34
61
81
307
1.45
9 4.
640
6.75
6 5.
638
8.23
8 1
(Que
lle: A
ZR
, Sta
nd: 3
1. D
ezem
ber
2016
)
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
38
noch Anlage 3
Sta
nd
: 31
.12.
2017
G
esch
lech
t A
lter
sgru
pp
en (
in J
ahre
n)
Au
fen
thal
tsst
a-tu
s M
änn
lich
W
eib
lich
U
nb
e-ka
nn
t B
is 5
6
bis
13
14
bis
15
16
bis
17
18
bis
24
25
bis
34
35
bis
44
45
bis
54
55
bis
64
ab
65
k.A
.
Zu
a)
EU
-Auf
enth
alts
-re
chte
nac
h de
m
Fre
izüg
G/E
U
2.15
2 2.
359
8 68
14
1 33
54
35
8 1.
322
1.34
1 70
1 32
6 17
5 -
EU
/EW
R-B
ürge
r oh
ne e
rfas
sten
A
ufen
thal
tsst
atus
34.4
79
32.2
88
97
3.55
1 3.
967
910
811
6.00
6 20
.203
17
.141
9.
995
4.94
9 2.
331
-
Zu
b)
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s ge
m.
§9
Auf
enth
G
20.2
55
19.0
34
1 -
- 1
2 10
1.
050
6.52
5 10
.726
7.
804
13.1
72
-
Erla
ubni
s zu
m
Dau
erau
fent
halt
–E
U (
§ 9a
Auf
-en
thG
)
241
244
--
- -
- -
106
273
73
25
8 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s zu
m
Zw
eck
der
E
rwer
bstä
tigke
it (§
§ 18
ff A
uf-
enth
G)
873
490
1-
- -
- 2
714
461
123
52
12
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s vö
lker
rech
tli-
chen
, hum
anitä
-re
n od
er p
oliti
-sc
hen
Grü
nden
(§
§ 22
ff A
uf-
enth
G)
5.31
4 3.
923
- 24
20
9 54
19
0 89
3 1.
402
1.48
5 1.
912
1.70
5 1.
363
-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
39
noch Anlage 3
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
fam
iliär
en G
rün-
den
(§§
28 ff
A
ufen
thG
)
15.3
92
16.9
64
1 -
2 3
304
4.30
6 7.
843
10.5
43
6.33
9 2.
231
786
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
beso
nder
en
Grü
nden
(§§
37
ff A
ufen
thG
)
5468
--
--
- 1
6 27
39
20
29
-
Son
stig
e G
ründ
e 18
622
1-
- 1
--
2 32
47
52
87
18
6 -
Zu
c)
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k d
er
Aus
-bi
ldun
g (§
§ 16
ff
Auf
enth
G)
4.66
0 4.
123
26
- 2
5 29
2.
400
4.73
7 1.
256
306
68
6 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r
Erw
erbs
tätig
keit
(§§
18 ff
Auf
-en
thG
)
5.94
2 2.
910
30
- -
- -
638
4.28
3 2.
398
1.01
2 42
5 12
6 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
völ-
kerr
echt
liche
n,
hum
anitä
ren
od
er p
oliti
sche
n G
ründ
en (
§§ 2
2 ff
Auf
enth
G)
20.4
36
13.1
42
55
3.05
2 3.
998
958
1.02
4 6.
072
7.59
3 4.
367
2.79
5 1.
818
1.95
5 1
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
40
noch Anlage 3
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
fam
i-liä
ren
Grü
nden
(§
§ 28
ff A
uf-
enth
G)
10.6
39
18.7
67
34
2.98
7 3.
983
877
570
1.60
3 7.
859
6.96
9 2.
927
976
689
-
Bes
onde
re A
uf-
enth
alts
rech
te
1.67
7 1.
700
6 30
61
12
14
55
7 67
0 71
9 52
2 31
6 48
2 -
Zu
d)
Ant
rag
auf e
inen
A
ufen
thal
tstit
el
gest
ellt
822
645
3 21
7 12
2 27
43
21
5 36
8 23
5 12
5 58
60
-
Ant
rag
auf V
er-
läng
erun
g ei
nes
Auf
enth
alts
titel
s ge
stel
lt
333
318
1 26
68
12
17
93
20
1 11
8 71
22
24
-
Bes
chei
nigu
ng
über
die
Wirk
ung
der
Ant
rags
tel-
lung
(F
iktio
nsbe
-sc
hein
igun
g)
ausg
este
llt
4.01
1 3.
294
29
605
586
139
189
1.36
3 2.
142
1.24
1 61
8 27
9 17
2 -
Zu
e)
Vom
Erf
orde
rnis
ei
nes
Auf
ent-
halts
titel
s be
frei
t
942
791
- -
8 13
25
52
5 69
6 33
6 46
37
47
-
Hei
mat
lose
r A
us-
länd
er
4115
--
--
--
-3
8 16
29
-
Auf
enth
alts
titel
na
ch fr
üher
en
Rec
htsg
rund
la-
gen
13.3
51
12.5
01
2 -
17
44
57
310
1.11
8 4.
032
6.46
1 5.
485
8.32
9 -
(Que
lle: A
ZR
, Sta
nd: 3
1. D
ezem
ber
2017
)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
41
noch Anlage 3
Sta
nd
: 31
.12.
2018
G
esch
lech
t A
lter
sgru
pp
en (
in J
ahre
n)
Au
fen
thal
tsst
a-tu
s M
änn
lich
W
eib
lich
U
nb
e-ka
nn
t B
is 5
6
bis
13
14
bis
15
16
bis
17
18
bis
24
25
bis
34
35
bis
44
45
bis
54
55
bis
64
ab
65
k.A
.
Zu
a)
EU
-Auf
enth
alts
-re
chte
nac
h de
m
Fre
izüg
G/E
U
2.34
3 2.
578
9 94
17
2 37
46
39
2 1.
430
1.39
0 80
3 35
2 21
4 -
EU
/EW
R-B
ürge
r oh
ne e
rfas
sten
A
ufen
thal
tsst
atus
39.2
49
33.7
71
132
3.97
4 4.
294
1.00
2 87
7 5.
921
20.4
71
17.7
82
10.8
97
5.34
8 2.
586
-
Zu
b)
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s ge
m.
§9
Auf
enth
G
19.6
71
18.7
39
1 -
- -
2 8
816
5.74
1 10
.448
7.
998
13.3
98
-
Erla
ubni
s zu
m
Dau
erau
fent
halt
–E
U (
§ 9a
Auf
-en
thG
)
239
263
--
- -
- -
106
283
75
30
8 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s zu
m
Zw
eck
der
E
rwer
bstä
tigke
it (§
§ 18
ff A
uf-
enth
G)
1.09
3 57
91
--
--
1 86
4 58
1 14
7 65
15
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s vö
lker
rech
tli-
chen
, hum
anitä
-re
n od
er p
oliti
-sc
hen
Grü
nden
(§
§ 22
ff A
uf-
enth
G)
5.08
8 3.
759
1 6
185
49
159
774
1.29
0 1.
363
1.82
8 1.
765
1.42
9 -
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
42
noch Anlage 3
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
fam
iliär
en G
rün-
den
(§§
28 ff
A
ufen
thG
)
15.2
73
16.9
01
4 1
3 4
255
3.66
5 7.
685
10.4
20
6.80
2 2.
464
879
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
beso
nder
en
Grü
nden
(§§
37
ff A
ufen
thG
)
5868
--
--
- 2
6 25
38
24
31
-
Son
stig
e G
ründ
e 21
625
2-
- 1
-1
4 31
56
58
81
23
6 -
Zu
c)
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k d
er
Aus
-bi
ldun
g (§
§ 16
ff
Auf
enth
G)
4.78
4 4.
354
21
- 1
6 33
2.
502
4.78
8 1.
413
331
77
8 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r
Erw
erbs
tätig
keit
(§§
18 ff
Auf
-en
thG
)
6.61
6 3.
239
36
- -
- -
688
4.85
2 2.
600
1.15
2 45
6 14
3 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
völ-
kerr
echt
liche
n,
hum
anitä
ren
od
er p
oliti
sche
n G
ründ
en (
§§ 2
2 ff
Auf
enth
G)
20.7
57
13.7
26
58
3.16
4 4.
398
961
922
5.72
4 7.
959
4.66
9 2.
889
1.84
3 2.
011
1
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
43
noch Anlage 3
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
fam
i-liä
ren
Grü
nden
(§
§ 28
ff A
uf-
enth
G)
10.4
18
18.3
77
40
2.82
9 3.
713
856
524
1.55
7 7.
662
6.95
4 3.
020
1.01
2 70
8 -
Bes
onde
re A
uf-
enth
alts
rech
te
1.67
0 1.
716
4 19
62
14
15
55
4 64
9 73
3 53
1 31
3 50
0 -
Zu
d)
Ant
rag
auf e
inen
A
ufen
thal
tstit
el
gest
ellt
759
636
6 25
5 11
4 33
36
17
1 34
4 21
3 10
1 65
69
-
Ant
rag
auf V
er-
läng
erun
g ei
nes
Auf
enth
alts
titel
s ge
stel
lt
443
417
2 62
90
21
17
11
1 26
7 14
4 78
38
34
-
Bes
chei
nigu
ng
über
die
Wirk
ung
der
Ant
rags
tel-
lung
(F
iktio
nsbe
-sc
hein
igun
g)
ausg
este
llt
6.60
2 5.
195
33
1.12
5 1.
220
250
320
2.13
1 3.
243
1.89
6 93
6 41
7 29
2 -
Zu
e)
Vom
Erf
orde
rnis
ei
nes
Auf
ent-
halts
titel
s be
frei
t
917
768
- -
3 12
12
39
7 80
1 33
0 46
38
46
-
Hei
mat
lose
r A
us-
länd
er
3911
--
--
--
-3
8 13
26
-
Auf
enth
alts
titel
na
ch fr
üher
en
Rec
htsg
rund
la-
gen
12.8
03
12.0
82
2 -
1 32
51
29
5 90
7 3.
539
6.24
3 5.
368
8.49
6 -
(Que
lle: A
ZR
, Sta
nd: 3
1. D
ezem
ber
2018
)
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
44
noch Anlage 3
Sta
nd
: 30
.06.
2019
G
esch
lech
t A
lter
sgru
pp
en (
in J
ahre
n)
Au
fen
thal
tsst
a-tu
s M
änn
-lic
h
Wei
blic
h
Un
be-
kan
nt
Bis
5
6 b
is
13
14 b
is
15
16 b
is
17
18 b
is
24
25 b
is
34
35 b
is
44
45 b
is
54
55 b
is
64
ab 6
5 k.
A.
Zu
a)
EU
-Auf
enth
alts
-re
chte
nac
h de
m
Fre
izüg
G/E
U
2.44
0 2.
675
8 99
18
8 38
43
39
4 1.
460
1.44
6 84
9 38
1 22
5 -
EU
/EW
R-B
ürge
r oh
ne e
rfas
sten
A
ufen
thal
tsst
atus
39.3
05
34.0
55
136
4.12
4 4.
378
1.03
1 92
0 5.
696
20.1
62
17.7
41
11.2
72
5.50
9 2.
663
-
Zu
b)
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s ge
m.
§9
Auf
enth
G
19.4
10
18.6
18
1-
1 -
1 9
736
5.29
0 10
.260
8.
145
13.5
86
-
Erla
ubni
s zu
m
Dau
erau
fent
halt
– E
U (
§ 9a
Auf
-en
thG
)
245
273
--
- -
-1
104
289
80
35
9 -
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s zu
m
Zw
eck
der
Er-
wer
bstä
tigke
it (§
§ 18
ff A
ufen
thG
)
1.21
7 63
92
--
--
2 93
1 67
5 16
5 69
16
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s vö
l-ke
rrec
htlic
hen,
hu
man
itäre
n od
er
polit
isch
en G
rün-
den
(§§
22 ff
Auf
-en
thG
)
5.06
3 3.
674
- 2
150
45
150
758
1.29
6 1.
320
1.75
9 1.
767
1.49
0 -
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
45
noch Anlage 3
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
fam
iliär
en G
rün-
den
(§§
28 ff
Auf
-en
thG
)
15.2
53
16.9
20
4 -
4 5
240
3.37
5 7.
680
10.3
22
6.99
5 2.
625
931
-
Nie
derla
ssun
gs-
erla
ubni
s au
s
beso
nder
en
Grü
nden
(§§
37
ff A
ufen
thG
)
5969
--
--
-2
6 26
36
25
33
-
Son
stig
e G
ründ
e 23
2 27
5-
- 1
2 -
5 29
58
64
80
26
8 -
Zu
c)
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r A
usbi
l-du
ng (
§§ 1
6 ff
Auf
enth
G)
4.97
8 4.
557
20
- 2
4 35
2.
666
4.96
7 1.
451
335
83
12
-
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
zum
Z
wec
k de
r E
r-w
erbs
tätig
keit
(§§
18 ff
Auf
enth
G)
6.99
8 3.
513
29
11
23
4 6
697
5.23
4 2.
774
1.17
6 47
2 14
3 -
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
völ-
kerr
echt
liche
n,
hum
anitä
ren
oder
po
litis
chen
Grü
n-de
n (§
§ 22
ff A
uf-
enth
G)
22.7
49
15.0
89
59
3.66
4 4.
929
1.06
7 98
8 5.
989
8.75
8 5.
279
3.08
3 1.
940
2.19
9 1
Auf
enth
alts
er-
laub
nis
aus
fam
ili-
ären
Grü
nden
(§§
28
ff A
ufen
thG
)
10.6
34
18.6
70
39
3.06
9 3.
916
882
578
1.48
0 7.
630
6.98
1 3.
074
1.03
9 69
4 -
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
46
noch Anlage 3
Bes
onde
re A
uf-
enth
alts
rech
te
1.75
3 1.
737
2 21
59
18
14
60
2 64
4 75
2 55
9 31
1 51
2 -
Zu
d)
Ant
rag
auf e
inen
A
ufen
thal
tstit
el
gest
ellt
708
623
4 16
8 11
0 32
37
14
1 32
6 22
6 14
3 77
74
-
Ant
rag
auf V
er-
läng
erun
g ei
nes
Auf
enth
alts
titel
s ge
stel
lt
676
590
1 86
96
33
30
21
5 36
2 22
3 12
1 52
49
-
Bes
chei
nigu
ng
über
die
Wirk
ung
der
Ant
rags
tel-
lung
(F
iktio
nsbe
-sc
hein
igun
g) a
us-
gest
ellt
5.40
6 4.
529
25
968
854
168
236
1.66
8 2.
859
1.70
4 89
4 40
2 20
7 -
Zu
e)
Vom
Erf
orde
rnis
ei
nes
Auf
enth
alts
-tit
els
befr
eit
899
750
- -
3 5
15
323
848
327
47
40
41
-
Hei
mat
lose
r A
us-
länd
er
3710
--
--
--
-2
6 12
27
-
Auf
enth
alts
titel
na
ch fr
üher
en
Rec
htsg
rund
la-
gen
12.5
11
11.8
15
2 -
1 20
41
29
1 81
7 3.
273
6.06
3 5.
313
8.50
8 1
(Que
lle: A
ZR
, Sta
nd: 3
0. J
uni 2
019)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
47
noch Anlage 3
Gesamt 31.12.2014
Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 94 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 1.181 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 259 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz
136
Ablehnungen 1.524Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.400 Gesamtzahl der Entscheidungen 4.594
Gesamtschutzquote: 36,35% Ablehnungsquote: 33,17%
Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2014
Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 49Iran 17Afghanistan 10Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 7 Eritrea 5Staatenlos 3Bangladesch, Irak, Somalia Je 1
Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 646Irak 126Iran 125Afghanistan 121Eritrea 62Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 51 Guinea 7Gambia 5Somalia 4Russische Föderation, Ecuador Je 3
Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 131Afghanistan 72Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 21 Somalia 21Irak 6Iran, staatenlos Je 2 Aserbaidschan, Russische Föderation, Libyen, Sierra Leone,
Je 1
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
48
Anlage 4
Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 109Russische Föderation, Syrien Je 4 Ghana, Guinea, Irak, Pakistan Je 2 Armenien, Ägypten, Aserbaidschan, Benin, Eritrea, Guinea-Bissau, Iran, Indien, Libanon, Marokko, Nigeria
Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 65 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 7.983 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 3.235 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz
1.624
Ablehnungen 4.393Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 2.075 Gesamtzahl der Entscheidungen 19.375
Gesamtschutzquote: 66,62% Ablehnungsquote: 22,67%
Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2016
Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlIran 31Syrien 11Irak 10Eritrea 5Afghanistan, Nicaragua, Somalia Je 2 Bangladesch, Guinea Je 1
Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlSyrien 3.537Irak 1.315Afghanistan 1.246Eritrea 888
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816
Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
52
Iran 105Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 75 Bosnien und Herzegowina 70
Gesamt 31.12.2017
Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 118 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2.890 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 1.580 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz
1.141
Ablehnungen 4.312Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.909 Gesamtzahl der Entscheidungen 11.950
Gesamtschutzquote: 47,94% Ablehnungsquote: 36,08%
Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2017
Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlEritrea 57Syrien 22Iran 15Irak 10Afghanistan, Russische Föderation, Staatsang. ohne Bezeichnung
Die Aufschlüsselung nach den Personenkreise zu 4. bis 10. ist überwiegend nicht möglich. Ersatzweise soll dann der betroffene berechtigte Personenkreis in jeder Zeile zu benannt werden.
* Darüber hinaus sind noch Aufwendungen in Höhe von ca. 5.000 € für Versicherungen, Honorare und Provisionen angefallen, die keinem Bezirk direktzugeordnet werden können.
Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Hamburg für die Personen-kreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt (a - k) jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]; nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage?
Wie hoch waren und sind die Erträge und Aufwendungen in Hamburg (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsichtlich (a - e) differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haus-haltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]?
Die automatische Berechnung für Frage 12) und zu den Gesamtwerten innerhalb der Fragen wird nachgetragen. Eingaben sind auch vorher schon möglich!
Bei Bedarf zur differenzierten Darstellung können Zeilen kopiert oder eingefügt werden.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816