Attac Forderungen Steuergerechtigkeit

Alternativen?

Ist der Steuerwettbewerb ein Naturgesetz?Wenn nein, wie kann er beendet werden?

ATTAC: Fair Steuern!

Fair Steuern!

Was fordert ATTAC?

1. Steueroasen schließen2. Steuerwettlauf beenden3. Vermögen höher besteuern4. Kapital- und Arbeitseinkommen gleich besteuern5. Bankgeheimnis lockern6. Eine gerechtere Einkommenssteuer7. Gender Taxing8. Internationale Steuern

Fair Steuern!

1. Steueroasen schließen

- Meldepflichten für sämtliche Einkommen von Nichtansässigen an die zuständigen Finanzämter

- Damit: Einkommen natürlicher Personen werden zu 100 % im Wohnsitzland besteuert

- Bei Nicht-Kooperation eines Staates: Sanktionen durch Einschränkung des Kapitalverkehrs durch

- Transaktionssteuern oder - Entzug von Lizenzen (Banken, Konzerne)

Fair Steuern!

2. Steuerwettlauf beenden

Körperschaftssteuer (KöSt) = Steuern auf Gewinne von AGs und GmbHs

- In der EU: Mindest-KöSt (einheitliche Bemessungs-Grundlage und Gewinnsteuersätze 35% - 40%)

- EU-Tochterfirmen im Ausland: Nachversteuerung bei niedrigeren Gewinnsteuern

- Wohnsitzlandprinzip oder/und Unitary Taxing (nach Anteil der Wertschöpfung)

Fair Steuern!

2. Vermögen höher besteuern

Alleine die Angleichung von Gewinn- und Vermögenssteuern auf das EU-15-

Durchschnittsniveau brächte 7 Mrd. €

- Das Budgetdefizit betrug 2004 tatsächlich 4 Mrd. €

- Das bedeutet Österreich hätte Budgetüberschüsse!!

Fair Steuern!

2. Vermögen höher besteuern

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen und progressivem Verlauf

- Abschaffung der eigennützigen Privatstiftungen

- Besteuerung vom Immobilen und Grund nach dem tatsächlichen Wert

- Einschränkung der Ausnahmen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer

Fair Steuern!

3. Kapital-und Arbeitseinkommen gleich hoch besteuern

Alle Kapitaleinkommen fallen unter die EinkommenssteuerDazu zählen: Dividenden, Zinserträge und Kursgewinne

- Derzeit massive Begünstigung hoher Kapitaleinkommen- Einkommen ohne Arbeit dürfen nicht besser gestellt sein als

Verdienste aus Arbeit- Kapitaleinkommen wachsen besonders stark, tragen aber

immer weniger bei

Fair Steuern!

4. Bankgeheimnis lockern

Das Bankgeheimnis schützt Geldwäscher und Terroristen und nicht Oma und ihr Sparbuch!

Daher: Automatische Meldung von Kapitaleinkommen an das Finanzamt wie beim Arbeitseinkommen auch

Schutz vor Dritten: ArbeitgeberInnen, NachbarInnen und Verwandte erfahren weiterhin nichts

Fair Steuern!

5. Gerechte Einkommenssteuer

- Entlastung kleiner Einkommen durch weniger Steuer und Sozialversicherung

- Progression: später, steiler, gleichmäßiger

- Anhebung Spitzsteuersatz – betrifft auch Spitzeneinkommen nur teilweise!

- Abschaffung negativer Erwerbsanreize für Frauen

- Abschaffung von Steuerbegünstigungen für GutverdienerInnen (13./14. Gehalt, Abfertigungen usw.)

Fair Steuern!

7. Gender Taxing

- Vermögensbesitzer werden „entlastet“ werden, aber Frauen tragen die Aufgaben des wegfallenden Sozialstaates.

- Frauen besitzen nur 1% der globalen Vermögen, leisten aber 70% der unbezahlten Arbeit.

- Die Umverteilung der Steuerlast von Gewinnen und Vermögen auf den Faktor Arbeit belastet Frauen zusätzlich.

Daher: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer muss bei allen steuerpolitischen Reformen mit verfolgt werden!

Fair Steuern!

8. Internationale Steuern

- Tobinsteuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der Finanzmärkte

- Weltweit einheitliche Konzernbesteuerung

- Globale Steuern auf Naturressourcen und Kerosin

- Super-Reichen-Steuer: 1% für Euro- und Dollar-Bargeld-Millionäre (Ertrag 300 Mrd. Euro/Jahr)

- Einrichtung einer globalen Steuerbehörde: schließt Steueroasen, ahndet Geldwäsche

Fair Steuern!

Let‘s do it!