zu Drucksache 6/1284 16.06.2016 Drucksache 6/ 2322 THÜRINGER LANDTAG 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2016 Links- und Rechtsextremismus in Thüringen Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage namens der Landesre- gierung mit Schreiben vom 14. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu dem in der nachfolgenden Beantwortung verwendeten Begriff des "Extremismus" soll vorab auf Folgen- des hingewiesen werden: Bei diesem handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, um einen Handlungsmaßstab für den Schutz der "freiheitli- chen demokratischen Grundordnung" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum "Extremis- mus" gesehen wird. Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat. Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland häufig verwendet - unter anderem in Artikel 10 Abs. 2, Artikel 11 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2. Auch in der Verfassung des Freistaats Thüringen findet er sich in Artikel 5 Abs. 2. Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff "Extremismus" in der internen Verwaltungspra- xis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als be- hördliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschränkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des "Radikalismus" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verkürzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als "gegen die freiheitliche demokratische Grundord- nung gerichtete Personenzusammenschlüsse" zurückgegriffen. Darüber hinaus ist hiervon der Begriff des "Extremismus", wie er in der Politikwissenschaft verwendet wird, zu unterscheiden. Unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen politikwissenschaftlichen Defini- tionen präferiert wird, ist an dieser Stelle deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverständnissen führt. Deutlich herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffes "Extremismus" durch die Sicherheitsbehörden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird al- lein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen "Extremismus"-Theorien der Politikwis- senschaft erst zeitlich später entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffes ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer möglich, da er zwischenzeitlich in ein- zelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf § 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgeset- zes oder auf § 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen. Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD - Drucksache 6/1284 -
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Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD ... · Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012) Kontaktadressen jeweils in Erfurt und Jena. 6 Ortsgruppe Meiningen (bis circa Oktober
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zu Drucksache 6/128416.06.2016
Drucksache 6/2322Thüringer LandTag6. Wahlperiode
Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2016
Links- und Rechtsextremismus in Thüringen
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Juni 2015 wie folgt beantwortet:
Zu dem in der nachfolgenden Beantwortung verwendeten Begriff des "Extremismus" soll vorab auf Folgendes hingewiesen werden:
Bei diesem handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, um einen Handlungsmaßstab für den Schutz der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum "Extremismus" gesehen wird. Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat.
Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland häufig verwendet - unter anderem in Artikel 10 Abs. 2, Artikel 11 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2. Auch in der Verfassung des Freistaats Thüringen findet er sich in Artikel 5 Abs. 2.
Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff "Extremismus" in der internen Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als behördliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschränkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des "Radikalismus" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verkürzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Personenzusammenschlüsse" zurückgegriffen.
Darüber hinaus ist hiervon der Begriff des "Extremismus", wie er in der Politikwissenschaft verwendet wird, zu unterscheiden. Unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen politikwissenschaftlichen Definitionen präferiert wird, ist an dieser Stelle deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverständnissen führt.
Deutlich herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffes "Extremismus" durch die Sicherheitsbehörden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird allein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen "Extremismus"Theorien der Politikwissenschaft erst zeitlich später entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffes ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer möglich, da er zwischenzeitlich in einzelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf § 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes oder auf § 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen.
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD- Drucksache 6/1284 -
Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dabei ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht und dass eine systematische Gleichsetzung der ganz unterschiedlichen Hintergründe von Links und Rechtsextremismus fehl geht. Deshalb ist auch Anliegen der Landesregierung, deutlicher als bisher die bestehende Verfestigung demokratiefeindlicher Einstellungen und Strukturen konkret zu benennen und damit Voraussetzungen zu schaffen, um wirksame gesellschaftlich verankerte Konzepte gegen Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus entwickeln zu können. Sie verfolgt hierfür die Entwicklung und Debatte wissenschaftlicher Ansätze und Methoden, wie sie unter anderem mit dem Thüringen Monitor vorgenommen werden, und nutzt die daraus gewonnenen Erkenntnisse für ihre Arbeit.
Handlungsleitend können jenseits einer politischen Debatte und der in einer Demokratie immanenten inhaltlichen Auseinandersetzung mit von der Mehrheit abweichenden Meinungen nur rechtlich belastbare Kriterien sein, wie sie beispielsweise im § 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz benannt sind. Insofern erfolgt die Beantwortung der folgenden Fragen dahin gehend, dass bei allen genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ThürVerfSchG vorliegen.
I. Organisationsstruktur, Personenpotential, Vernetzung und Finanzierung des Links- und Rechtsextremismus in Thüringen
Organisationsstruktur
1. Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv?
Im Berichtszeitraum sind in Thüringen folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aktiv gewesen:
Parteien:• "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)• "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)• "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD)
Organisationen:• "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."• "Rote Hilfe e. V."• "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU)1 mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter As
soziation" (IAA)• "Politische Gruppe Jena/Erfurt"
Die Partei DIE LINKE ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. In bisherigen Berichten und Antworten der Landesregierung hat die "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei DIE LINKE Aufnahme gefunden. Es wird derzeit geprüft, ob die KPF auch künftig noch Erwähnung im Thüringer Verfassungsschutzbericht finden wird.
2. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte auch die mutmaßlich größte vom Linksextremismus beeinflusste Organisation in Deutschland, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [VVNBdA] anführen)?
Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) unterliegt in Thüringen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz.
Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen verfügen über Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen in Thüringen (sofern nicht anders angegeben durchgängig im gesamtem Berichtszeitraum):
• "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)Bis zum Jahr 2015 war die DKPThüringen in sieben Regional und Ortsgruppen untergliedert: DKP Ortsgruppe Erfurt, DKP Ortsgruppe Gera, DKP Ortsgruppe Jena, DKP Ortsgruppe Suhl, DKP Regionalgruppe SüdOst, DKP Regionalgruppe Westthüringen, DKP Regionalgruppe Südthüringen.
Mitte des Jahres 2015 gab die DKP über ihre Internetseite die neue Struktur ihrer Untergliederung bekannt: Grundorganisation Jena, Grundorganisation Erfurt, Grundorganisation Suhl, Grundorganisation Kahla.
• "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) KPDRegionalorganisation Erfurt KPDRegionalorganisation Bad Langensalza und Umland
• "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Kontaktadresse in Eisenach2
Kontaktadresse in Sonneberg3
• "Rote Hilfe e. V." Ortsgruppe Jena Ortsgruppe Erfurt Regionalgruppe Südthüringen Kontaktadresse in Weimar (seit 2011)4
• "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU)5 mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012) Kontaktadressen jeweils in Erfurt und Jena6
Ortsgruppe Meiningen (bis circa Oktober 2012)
• "Politische Gruppe Jena/Erfurt" Konkrete Erkenntnisse zu Gebietsverbänden beziehungsweise regionalen Untergliederun
gen liegen nicht vor.
3. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen, wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) nahestehende Jugendorganisation. Die SDAJ ist mit einer Gruppe in Jena/Weimar vertreten. Die SDAJ Jena/Weimar besteht seit dem 1. Mai 2012. Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor.
Der "Kommunistische Jugendverband Deutschland" (KJVD) ist die Jugendorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor. Der KJVD ist seit März 2011 nicht mehr in Erscheinung getreten.
Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" und den Jugendverband "REBELL". Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor.
4. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Organisationen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)?
Im Berichtszeitraum gab es keine Verbote von linksextremistischen Organisationen in Thüringen.
5. Wie viele und welche der verbotenen linksextremistischen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
6. Welche rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv?
Im Berichtszeitraum sind/waren in Thüringen folgende rechtsextremistische Parteien und Organisationen aktiv:
Parteien:• "Deutsche Volksunion Die neue Rechte" (DVU)• "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)• "Die Rechte"• "Der III. Weg"
e. V." • "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP)• "Europäische Aktion" (EA)• "Identitäre Bewegung Thüringen"• "Gedächtnisstätte e. V."• "Exilregierung Deutsches Reich"• "Burschenschaft Normannia"• verschiedene Formen der Reichsbürgerbewegung
Darüber hinaus haben sich im Jahr 2015 rechtsextremistische Zusammenschlüsse gebildet, die über einen sehr unterschiedlichen Organisationsgrad verfügen und Mitglieder verschiedenster rechtsextremistischer Gruppierungen beziehungsweise diese selbst unter einem neuen Label zusammen
führen, so zum Beispiel "THÜGIDA", "SÜGIDA" oder "Wir lieben Gera". Insbesondere "THÜGIDA" tritt hierbei auch über Thüringen hinaus als organisatorischer Zusammenschluss auf.
7. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen?
Nachfolgend werden die Gebietsverbände und allgemein regionale Untergliederungen der in Thüringen aktiven Parteien aufgeführt. Die übrigen in der Beantwortung zu Frage 6 genannten Organisationen verfügten über keine weiteren Untergliederungen.
2010:• "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD):
SchmalkaldenMeiningen/SuhlAltenburger LandEichsfeldErfurt/SömmerdaGeraGothaGreizHildburghausenIlmkreisJena/SaaleHolzlandKreisKyffhäuserkreisNordhausenSaaleOrlaKreisSaalfeldRudolstadt/SonnebergUnstrutHainichKreisWartburgkreisWeimar/Weimarer Land
NPDOrtsgruppe: Arnstadt/Ilmkreis• Partei "Die Rechte":
"Die Rechte" Landesverband Thüringen "Die Rechte" Kreisverband (Süd)Thüringen "Stützpunkte" Waltershausen, Suhl, Saalfeld
• Partei "Der III. Weg" "Stützpunkt" Thüringer Wald/Ost "Stützpunkt" Vogtland
• Europäische Aktion (EA): nach eigenen Angaben mehrere "Stützpunkte"
8. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? Wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen zu folgenden Jugendorganisationen vor:
NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Nach weitgehender Inaktivität gründete sich im Frühjahr 2014 im Vorfeld der damaligen Kommunalwahlen eine Untergliederung als "JN Erfurt/Sömmerda". Nach nur wenigen und überdies sehr kleinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen ist diese Jugendorganisation der NPD in Thüringen erneut inaktiv. Eine genaue Angabe von Mitgliederzahlen ist aus diesem Grunde nicht möglich.
"Jugendorganisation Die Rechte" (JODR)Die Jugendorganisation der Partei "Die Rechte" gründete sich in Thüringen im November 2015. Bis auf die Mitteilung der Partei über diese Gründung sind bisher keine weiteren Aktivitäten von dieser Jugendorganisation ausgegangen. Eine Angabe zu Mitgliederzahlen ist daher nicht möglich.
9. Wie viele Verbote von rechtsextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Vereinigungen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)?
Im Berichtszeitraum gab es keine Verbote von rechtsextremistischen Organisationen in Thüringen.
10. Wie viele und welche der verbotenen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet?
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Personenpotential
11. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Die Mitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien und Organisationen sind der Anlage F 13 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer Schätzung.
12. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In den einzelnen Jahren des Berichtszeitraums wird die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) unverändert auf etwa 130 Personen geschätzt.
13. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der linksextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
14. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind der Anlage F 16 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer Schätzung. Das Mitgliederpotential einzelner Gruppierungen, die nicht zum Parteienspektrum gehören, wird nicht einzeln ausgewiesen; es wird in dem Personenpotenzial "Neonazis" und "Subkulturelles Spektrum" zusammengefasst.
15. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten (zum Beispiel Autonome Nationalisten, Mitglieder von Kameradschaften et cetera) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In Thüringen lag die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten zwischen 450 (Jahr 2010) und 500 (2011 bis 2015).
16. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen.
Vernetzung
17. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten sowie von linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen seit 2010 dar (bitte insbesondere die regionalen Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten wie Leipzig, Halle und Magdeburg, Göttingen und Berlin berücksichtigen)?
Gewaltbereite LinksextremistenKonkrete Erkenntnisse zur nationalen und internationalen Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten aus Thüringen liegen nicht vor.
Dass es der im Bundesvergleich eher marginalen Thüringer Szene im Berichtszeitraum nicht gelang, Angebote mit einer überregionalen Attraktivität zu präsentieren, führte dazu, dass entsprechende Aktivitäten durch auswärtige Szeneangehörige in Thüringen weitestgehend ausblieben. Im Einzelfall beteiligten sich auswärtige Linksextremisten an der Organisation von Veranstaltungen in Thüringen. Ob sich daraus tatsächliche Vernetzungen entwickeln, bleibt abzuwarten.
ParteienAngehörige linksextremistischer Parteien pflegen entsprechende Kontakte und Beziehungen regulär in Zuständigkeit der zentralen Gremien auf Bundesebene.
So besuchte beispielsweise im Oktober 2015 der Ende März 2014 zum Bundesvorsitzenden gewählte Vorsitzende der KPD Thüringen mit einer Delegation die Demokratische Volksrepublik Korea anlässlich des 70. Jahrestages der dortigen "Partei der Arbeit".
Auch berichtete die MLPD Thüringen über den Bau eines Gesundheits und Sozialzentrums in Kobané (Syrien) und über die Beteiligung an diesem Bau mit sogenannten "Brigadisten".
OrganisationenDie FAUIAA Erfurt/Jena nimmt sich wie die Organisation im Ganzen insbesondere auch internationaler Themen an. Inwieweit darüber hinaus tatsächliche und direkte internationale Kontakte der Thüringer Gliederungen bestehen, ist nicht bekannt.
Der "Rote Hilfe e. V." (RH) als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation agiert bundesweit. Das trifft bei einschlägigen Themen und Kampagnen auch auf die sonst regional verankerten und vor Ort tätigen Untergliederungen zu. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen nicht vor.
18. Wie wirkt sich die in der vorhergehenden Frage angesprochene Entwicklung auf die innere Sicherheit in Thüringen aus?
Auswirkungen auf die innere Sicherheit sind bisher nicht konkret zu belegen.
19. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Vernetzungen zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden sowie einer möglichen Unterwanderung demokratischer Gruppierungen durch Angehörige der linksextremistischen Szene liegen in Thüringen nicht vor.
Gleichwohl liegen klassische Aktionsfelder von Linksextremisten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung - und auch zahlreiche weitere Themen ebenso im Fokus demokratischer Akteure, sind verankert in Lebenswirklichkeit und Alltag von Bürgerinnen und Bürgern und liefern Impulse für Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es zum Beispiel zu Überschneidungen von Mobilisierungen für Veranstaltungen und in der Folge zur Teilnahmen von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. Daher begründet die Anwesenheit von Personen, die als linksextremistisch zu bewerten sind, keinen Kausalzusammenhang zu einer linksextremistischen Organisation oder Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Gänze.
20. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen hat es zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien und Organisationen einerseits sowie Universitätsgremien (Fachschaftsräte, Studierendenräte) andererseits gegeben (bitte nach den beteiligten Linksextremisten, linksextremistischen Organisationen und Parteien sowie den Universitätsgremien und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Die Thüringer Hochschulen erfassen weder die politische Einstellung oder Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Organisationen der studentischen Gremienmitglieder noch deren sonstige Verbindungen zu politischen Parteien und Organisationen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung insofern nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
21. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen dar?
Das rechtsextremistische Spektrum in Thüringen ist vor allem über Kontakte der jeweiligen Hauptprotagonisten in den Gruppierungen zumeist national, in Einzelfällen auch international vernetzt. Vor allem in Form von gegenseitigen Teilnahmen an typischen Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist eine Vernetzung feststellbar. Die bestehenden Beziehungen werden überdies auch genutzt, um sich gegenseitig bei der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen. Ähnliches lässt sich im Bereich der rechtsextremistischen Parteien in der Wahlkampfvorbereitung (zum Beispiel Sammlung von Unterstützerunterschriften) und der Durchführung des Wahlkampfes beobachten.
22. Wie hat sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien sowie Organisationen entwickelt und welche Folgen hat diese Entwicklung für die innere Sicherheit in Thüringen?
Die nationale und internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene ist in Thüringen seit vielen Jahren zu beobachten. Im Ergebnis kann man von einer Zunahme der Vernetzung sprechen, die es herausfordernder für die Sicherheitsbehörden macht, mit dieser Entwicklung technologisch und personell Schritt zu halten.
Nachhaltige Ausflüsse auf die innere Sicherheit sind bisher zu verneinen.
23. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Rechtsextremisten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Organisatorische Verbindungen oder Formen der Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischen Organisationen oder sonstigen Gruppierungen dieses Spektrums auf der einen Seite und Parteien des demokratischen Spektrums sind nicht bekannt geworden.
In der Vergangenheit gab es darüber hinaus seltene Einzelfälle von Rechtsextremisten, zu denen bekannt wurde, dass sie Mitglied in einer Partei des demokratischen Spektrums gewesen sind.
Durch die betroffenen Parteien wurden die satzungsrechtlichen Möglichkeiten zum Ausschluss dieser Personen genutzt beziehungsweise die Personen sind gegebenenfalls einem Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen.
Im Übrigen konnte im Zusammenhang mit AntiAsylDemonstrationen und Kundgebungen des nichtextremistischen Spektrums eine Beteiligung von einzelnen Rechtsextremisten und Abordnungen von rechtsextremistischen Gruppierungen festgestellt werden. Eine personelle oder organisatorische Verbindung dieses Personenkreises beziehungsweise dieser Gruppierung in das nichtextremistische Spektrum hier der Anmelder der jeweiligen Demonstration kann hieraus jeweils nicht abgeleitet werden.
Finanzierung
24. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen in Thüringen?
Gesicherte, aussagekräftige Erkenntnisse zu Einnahmequellen liegen nicht vor.
25. Wie finanzieren sich linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)?
Aufgrund ihrer geringen Wahlergebnisse bekommen die linksextremistischen Parteien in Thüringen keine staatliche Parteienfinanzierung.
Allgemein sind die Beiträge der Mitglieder in den jeweiligen Statuten der linksextremistischen Parteien festgelegt.
Übliche Einnahmequellen der weiteren Organisationen sind vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden. Weitere Einnahmen ergeben Solikonzerte/veranstaltungen. Auch Zuwendungen durch die übergeordnete Bundesebene der Organisation sind Teil des Finanzpotenzials.
26. Erhält beziehungsweise hat das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt (Mitglied in der linksextremistischen "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake]) finanzielle Mittel des Landes erhalten, wenn ja: aus welchen Förderprogrammen, in welcher Höhe, für welche Projekte/Maßnahmen und für welchen Zeitraum?
Das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt hat keine finanziellen Mittel des Landes erhalten.
Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bewertung der "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake] als linksextremistisch liegen im Übrigen nicht vor.
27. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen in Thüringen?
Die Einnahmequellen setzen sich im Wesentlichen durch Eigenmittel der Aktivisten, Spenden und sofern entsprechende Organisationsstrukturen herausgebildet wurden mitunter auch durch Mitgliedsbeiträge zusammen. Eine weitere wesentliche Einnahmequelle stellt die Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten dar.
28. Über welche Einnahmequellen verfügen rechtsextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)?
Rechtsextremistische Parteien und Organisationen finanzieren sich in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge und vereinzelt durch den Vertrieb von Publikationen und SzeneDevotionalien. Rechtsextremistische Parteien profitieren beim Vorliegen der entsprechenden parteirechtlichen Voraussetzungen (zum Beispiel Teilnahme an Wahlen) überdies von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Zu den Finanzierungsanteilen der vergangenen Jahre liegen keine statistischen Daten vor. Daten zur staatlichen Parteienfinanzierung werden über entsprechende Rechenschaftsberichte der Landtage beziehungsweise den Bundestag veröffentlicht, zuletzt siehe Bundestagsdrucksache 18/4301.
II. Links- und rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionsformen
Allgemeines
29. Welche linksextremistischen Aktivitäten (zum Beispiel Demonstrationen, Blockaden et cetera) fanden in Thüringen statt (bitte genaue Aufstellung nach Jahresscheiben, Ort, gegebenenfalls Landespolizeiinspektionsbereich [LPIBereich], Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)?
Die linksextremistischen Aktivitäten in Thüringen in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F 29 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Diese enthält die Aktivitäten, die auf einer hinreichend gesicherten Erkenntnisgrundlage basieren.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 und Frage 34 verwiesen.
30. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können (bitte insbesondere den Anteil von
Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)?
Auf die Anlage F 29 wird verwiesen. Weitere statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.
31. Welche Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/Parteien fanden in Thüringen statt (bitte Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls LPIBereich, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)?
Die der Landesregierung bekannten Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, Organisationen und Parteien in Thüringen sind der als Anlage F 31 beigefügten Übersicht zu entnehmen.
Zusätzlich fanden in den Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und "nationale Stammtische" sowie NPDVorstandssitzungen statt. Weiterhin gab es bis Januar 2011 monatliche "Stammtischtreffen" sowie Mitgliederversammlungen der DVUKreisverbände.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 112 verwiesen.
Eine Diskrepanz in den Übersichten rechtsextremistischer Aktivitäten in den Anlagen F 31 und F 112 zu anderen Veröffentlichungen, zum Beispiel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT), erklärt sich sowohl aus den offenbar unterschiedlichen Kriterien zur Aufnahme einer Aktivität in die in Frage stehende Liste. So werden beispielsweise von MOBIT Mobilisierungsaktivitäten zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene separat zur eigentlichen Veranstaltung gezählt, auch werden parteiinterne Veranstaltungen, wie Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, in der Beantwortung der Landesregierung summarisch aufgeführt. Auch dies führt angesichts der Anzahl dieser Begebenheiten zu einer differierenden Gesamtzahl an Aktivitäten.
32. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen zu gelten haben (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu linksextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)?
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.
Straftaten und Ermittlungsverfahren
33. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)?
Im Freistaat Thüringen wurden von 2010 bis 2015 folgende Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität links registriert:
34. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem linksextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)?
Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters unter anderem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale richten. Die Zugehörigkeit beziehungsweise Mitgliedschaft des Täters zu einer links oder rechtsextremistischen Partei und Organisation wird nicht erfasst.
Die Delikte der Politisch motivierten Kriminalität links in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F34 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen.
35. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewaltkriminalität PMKlinks) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)?
Die Entwicklung der Zahl der bekannt gewordenen Fälle der Politisch motivierten Gewaltkriminalität - links im Freistaat Thüringen berechnet auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
36. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch linksextremistische Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)?
Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 95 Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte, verletzt. Es wurden keine Personen getötet.
Auf die Anlage F 36 wird verwiesen.
37. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch linksextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)?
Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:
Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität links in Euro
circa 97.100
circa 107.400
circa 113.400
circa 41.500
circa 61.200
circa 108.800
Es liegt aufgrund des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwands keine statistische Aufschlüsselung zu den Sachschäden vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen.
38. Welche Erkenntnisse liegen zum mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Farbanschlag auf das Eigentum des Landtagsabgeordneten Michael Heym am 26./27. März 2015 in Meiningen inzwischen vor? a) Welchen Organisationen gehören die Täter gegebenenfalls an? b) Wurden gegen die Täter schon in der Vergangenheit Ermittlngsverfahren im Zusammenhang
mit der PMKlinks eingeleitet beziehungsweise wurden die Täter bereits in der Vergangenheit wegen Straftaten, die der PMKlinks zuzuordnen sind, verurteilt?
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen (Stand: 25. Mai 2016). Mangels rechtskräftiger Verurteilungen kann noch keiner Person eine Tätereigenschaft zugeschrieben werden. Der Bekannt
gabe vorläufiger Ermittlungsergebnisse stehen gesetzliche Vorschriften und Zwecke des Strafverfahrens entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO).
39. Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor linksextremistischen Sachbeschädigungen zu schützen?
Eine pauschalisierte Antwort zu allgemeinen Schutzvorkehrungen vor ausschließlich linksextremistischen Sachbeschädigungen kann nicht gegeben werden, da sich polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum an der jeweiligen Gefährdungsbewertung und den tatsächlichen Schutzerfordernissen ausrichten.
Polizeiliche Maßnahmen werden initiiert, wenn eigene Schutzvorkehrungen noch nicht getroffen wurden, nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen. Diese Maßnahmen werden hinsichtlich der Erforderlichkeit, Dauer, Wirksamkeit und des Umfangs regelmäßig oder auch anlassbezogen überprüft.
Die Thüringer Polizei leistet speziell durch Beratungsangebote Unterstützung im Bereich des Schutzes von öffentlichem und privatem Eigentum. So können private Haus oder Wohnungseigentümer sowohl verhaltensorientierte als auch technische Beratungsangebote zum Schutz des Wohneigentums wahrnehmen. Verantwortlichen aus den Bereichen der Wirtschaft und des Handwerks sowie öffentlichen Einrichtungen werden darüber hinaus Hilfestellungen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten angeboten.
Im Weiteren leistet die Thüringer Polizei durch anlassunabhängige Bestreifungen des öffentlichen Raumes einen Beitrag zur Kriminalprävention. Objekte mit einer erhöhten Gefährdung werden verstärkt kontrolliert beziehungsweise durchgängig bewacht.
Vor, während und nach größerer Demonstrations oder Veranstaltungslagen führt die Thüringer Polizei geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel Voraufsicht, Raumschutz, Veranstaltungsschutz und Nachaufsicht sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit durch, die auf die Vermeidung beziehungsweise Reduzierung anlassbezogener Straftaten abzielen.
40. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen von Linksextremisten gegen Angehörige von Studentenverbindungen in Thüringen? Gegen Angehörige welcher Studentenverbindungen richteten sich diese Übergriffe?
Die Angehörigkeit der Geschädigten von Straftaten zu Parteien, Organisationen oder Vereinigungen wird im Rahmen der statistischen Auswertung nicht erfasst.
41. In wie vielen Fällen wurden Veranstaltungen von Studentenverbindungen in Thüringen durch Linksextremisten blockiert oder in sonstiger Weise nach § 21 des Versammlungsgesetzes gestört? Welche Studentenverbindungen waren betroffen?
In den Jahren 2010 bis 2015 wurden keine Störungen gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Sinne der Fragestellung registriert, die sich gegen Veranstaltungen von Studentenverbindungen richteten.
42. In wie vielen Fällen wurden Linksextremisten wegen Übergriffen gegen Studentenverbindungen beziehungsweise der Störung von Veranstaltungen von Studentenverbindungen beziehungsweise auf Grund von anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Studentenverbindungen in Thüringen verurteilt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die jeweilige Straftat, das Strafmaß, die Anzahl der Verurteilten und den LPIBereich aufführen)?
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 40 und 41 verwiesen.
43. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)?
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen.
44. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, gegebenenfalls LPIBereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)?
Die Delikte der Politisch motivierten Kriminalität rechts in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F 44 beigefügten Übersicht zu entnehmen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen.
45. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewaltkriminalität PMKrechts) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)?
Die Entwicklung der Zahl der bekannt gewordenen Fälle der Politisch motivierten Gewaltkriminalität - rechts im Freistaat Thüringen berechnet auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
46. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch rechtsextremistisch motivierte Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Jahresscheiben, Straftat, Paragraph, Anzahl der Delikte, LPIBereich, Tatort und Opferzahl)?
Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 355 Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte, verletzt. Es wurden keine Personen getötet.
Auf die Anlage F 46 wird verwiesen.
47. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch rechtsextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)?
Durch die Begehung von Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität rechts wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:
Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts in Euro
circa 133.100
circa 234.800
circa 87.500
circa 62.300
circa 180.300
circa 190.300
Es liegt aufgrund des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwands keine statistische Aufschlüsselung zu den Sachschäden vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen.
48. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen zu den Übergriffen auf drei indische Studenten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 in JenaLobeda vor? a) Wird ein fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Hintergrund der Tat vermutet? Wenn ja,
auf welcher Grundlage (Indizien)? b) Wurde das Ermittlungsverfahren inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, welcher Abschluss wurde
erziehlt (Einstellung, Freispruch; bei Verurteilung mit Nennung der Delikte und des Strafmaßes)?
Aus Anlass des Übergriffs hat die Staatsanwaltschaft Gera mit Anklageschrift vom 7. September 2015 gegen drei Personen wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Das Amtsgericht Jena Jugendschöffengericht verurteilte die Angeklagten am 9. Juni 2016 jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung. Es ist in der mündlichen Urteilsbegründung von einem fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund des Übergriffs ausgegangen. Gegen einen Angeklagten wurde unter Aburteilung weiterer Taten sowie unter Einbeziehung einer Jugendstrafe aus einer anderen Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren, gegen zwei weitere Angeklagte wurden jeweils Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, zuzüglich vier Wochen Jugendarrest ausgesprochen. Dem einen der letztgenannten Angeklagten wurden außerdem Arbeitsleistungen, dem anderen die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs auferlegt. Die Verurteilungen sind noch nicht rechtskräftig (Stand: 10. Juni 2016).
Demonstrationen und Kundgebungen
49. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Datum und Ort, Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Die Versammlungsbehörden sind für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens bei Versammlungsanmeldungen zuständig. Welcher politischen Richtung die Versammlungsanmelder angehören, wird statistisch nicht erhoben.
Linksextremisten beteiligen sich in der Regel an thematisch einschlägigen Veranstaltungen demokratischer Anmelder, ohne ihre linksextremistische Zielsetzung aufzugeben.
Im Einzelfall traten als Anmelder für demokratische geprägte Veranstaltungen auch Einzelpersonen mit Bezügen zum linksextremistischen Spektrum in Erscheinung, ohne die Affinität offenzulegen.
Auf die Übersicht in Anlage F 29 wird ergänzend verwiesen.
Im Übrigen stehen der namentlichen Nennung der Anmelder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen).
50. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen?
Parteien und Organisationen, die zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten aufgerufen haben, werden nur dann erfasst, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen gegen sie selbst vorliegen. Ausschlaggebend ist die Informationssteuerung und Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene, die Anhaltspunkte zur Einschätzung von Teilnehmerzahl, Teilnehmerfeld, Ablauf der Veranstaltung sowie Planungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu liefern vermag. Aufrufe zur Teilnahme und Werbung für ihre Veranstaltungen und deren politische Anliegen durch demokratischen Parteien und Organisationen bleiben davon unbenommen.
Auf die Übersicht in der Anlage F 29 wird verwiesen.
51. Von wem wurden die "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen angemeldet (bitte nach den einzelnen Demonstrationen und dem Namen, Vornamen, gegebenenfalls der Organisationszugehörigkeit des Anmelders aufschlüsseln)?a) Wie viele Linksextremisten beteiligten sich an diesen Demonstrationen in Thüringen? b) Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme aufgerufen?
Zu den genannten Demonstrationen im Jahre 2004 liegen keine Unterlagen bei Versammlungsbehörden mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die "Montagsmahnwachen" unterlagen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen. Konkrete Angaben im Sinne der Fragestellung liegen insofern nicht vor.
52. Von wem wurden die "Montagsmahnwachen" in Thüringen seit 2014 angemeldet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?
Die Auflistung und Nennung der Organisation impliziert keine Bewertung der Initiative als extremistisch.
Der namentlichen Nennung der Anmelder stehen schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen), so dass von einer Nennung abgesehen wurde ("keine Angaben").
53. Repräsentieren nach Ansicht der Landesregierung die "Montagsmahnwachen", vor dem Hintergrund der von einschlägigen Studien aufgestellten Behauptung, hier habe sich eine "LinksrechtsQuerfront" gebildet, eine Konvergenz links und rechtsextremistischer Einstellungen von Teilnehmern (zum Beispiel mit Blick auf antizionistische und antisemitische Positionen)?
Die Landesregierung kommentiert Behauptungen aus unbekannten Studien nicht.
54. Wie viele gewalttätige Blockaden erlaubter Demonstrationen hat es in Thüringen durch Linksextremisten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Titel der jeweils blockierten Demonstration, Organisation/Partei, von der die Demonstration angemeldet wurde, und Anzahl der Blockadeversuche je Demonstration beziehungsweise pro Jahr aufschlüsseln)?
Eine Definition "gewalttätiger Blockaden" liegt dem polizeilichen Erfassungssystem nicht vor. Darüber hinaus ist auch die Wortwahl (Blockade [sitzen, stehen, sich nicht wegbewegen] und Gewalt) missverständlich. Insofern wird die Frage mit der gesetzlichen Norm/Definition "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Störungen von Versammlungen" beantwortet, wonach alle Verstöße gegen § 21 Versammlungsgesetz erfasst werden auch solche die ohne Gewaltanwendung erfolgten.
In den Jahren 2010 bis 2015 wurden 25 Verstöße gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität links registriert.
55. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Rechtsextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Die Versammlungsbehörden sind für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens bei Versammlungsanmeldungen zuständig. Welcher politischen Richtung die Versammlungsanmelder angehören, wird statistisch nicht erhoben.
Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass unter anderem Rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen von folgenden Parteien und Gruppierungen angemeldet wurden: NPD, DVU, Pro Erfurt e. V., "Der III. Weg", "Die Rechte", Europäische Aktion, Bündnis Zukunft Hildburghausen, Gemeinsam für Deutschland/Vereinte Patrioten, Autonome Nationalisten Nordthüringen, Aktionsgruppe Nordhausen, Volksbewegung Nordthüringen, Nordhausen gegen Salafisten, German Defence League Division Erfurt, Gemeinsam stark Deutschland e. V., Bündnis Zukunft Landkreis Gotha, THÜGIDA, SÜGIDA, "Patriotische Europäer sagen Nein" sowie die Bürgerinitiativen "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera", "Wir lieben den SaaleHolzlandKreis" und "Wir lieben den SaaleOrlaKreis".
Darüber hinaus zeichneten auch Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum für demonstrative Aktivitäten verantwortlich.
Auf die Übersicht in Anlage F 31 wird ergänzend verwiesen.
Im Übrigen stehen der namentlichen Nennung der Anmelder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen).
56. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen.
57. Wie viele Rechtsextremisten beteiligten sich an "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an diesen "Montagsdemonstrationen" aufgerufen?
Zu den genannten Demonstrationen im Jahre 2004 liegen keine Unterlagen bei Versammlungsbehörden mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist ist bereits abgelaufen.
58. Wie viele Rechtsextremisten haben sich an den "Montagsmahnwachen"Demonstrationen in Thüringen seit 2014 beteiligt? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" aufgerufen?
Die "Montagsmahnwachen" unterlagen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen. Erkenntnisse zur Beteiligung von Rechtsextremisten an den "Montagsmahnwachen"Demonstrationen in Thüringen seit 2014 und über etwaige Aufrufe zur Teilnahme liegen der Landesregierung nicht vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Rechtsextremisten an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben.
59. Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer erlaubter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es in Thüringen durch Rechtsextremisten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und der Organisation/den Organisationen aufschlüsseln, die die jeweilige Demonstration angemeldet haben)?
In den Jahren 2010 bis 2015 wurden 9 Verstöße gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert.
Bei den Straftaten am 1. Mai 2015 in Saalfeld wurden keine Delikte durch Straftäter der Politisch motivierten Kriminalität rechts gegen Teilnehmer/Unbeteiligte von erlaubten Demonstrationen registriert.
Vielmehr wurden Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts gegen Personen begangen, die sich im Stadtgebiet bewegten, sich aber nicht wie hier gefragt im Versammlungsraum befanden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 85 verwiesen.
Öffentlichkeitsarbeit
60. Wie viele so genannte "OutingAktionen" haben Linksextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der jeweiligen "OutingAktion" aufschlüsseln)?
"OutingAktionen", das heißt das Öffentlichmachen des politischen Gegners, zum Beispiel durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohn oder Arbeitsumfeld, stellen ein übliches Instrument des "Kampfes gegen den politischen Gegner" dar. Bei den von linksextremistischen OutingAktionen Betroffenen handelt es sich in der Regel um vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Auch Familienangehörige oder Kontaktpersonen können von den Veröffentlichungen betroffen sein. Mitunter ziehen "Outings" Sachbeschädigungen oder gar körperliche Übergriffe nach sich. In wenigen Fällen wird dazu explizit aufgefordert.
Eine statistische Erhebung über "Outing-Aktionen" von Linksextremisten findet nicht statt.
Unter dem Motto "Neonazis aus der Anonymität holen!" wurde im März 2010 auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) von der "Outing Aktion" einer "Antifaschistischen Gruppe Ilmenau" (AGIL) berichtet. Demnach seien in der Ilmenauer Innenstadt Plakate angebracht worden, um drei vermeintliche Neonazis "aus der Anonymität" zu holen.
Auf der Internetseite der "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurden im Jahr 2013 mehrfach Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch Postings "geoutet". Eine solche Aktion fand im Zusammenhang mit Protesten gegen den "Thüringentag der nationalen Jugend" am 15. Juni in Kahla statt.
Im Jahr 2014 kam es mehrfach zu Recherche und OutingAktivitäten gegen mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene, beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu Veranstaltungsteilnehmern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den "Junge NationaldemokratenEuropakongress" am 22. März in Kirchheim oder im Verlauf der Proteste gegen die NPDWahlkampftour.
Auf das Wohnhaus einer zuvor in dem Internetportal "linksunten.indymedia" als Rechtsextremist "geouteten" Person aus Weimar wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2015 ein AntifaFarbanschlag verübt. Den dortigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere "Akteure der rechten Szene" in Weimar "besucht" worden.
Ebenfalls im Internet bekannte sich am 12. Juni 2015 eine "Antifa Weimar, Sektion Nordnordwest" zur "Outing"Aktion an einem mutmaßlichen Neonazi aus Weimar. Das "Outing" umfasste neben der Veröffentlichung im Internet (Name, Adresse, Fotos sowie eine Auflistung von Aktivitäten des vergangenen Jahres) auch die Verteilung entsprechender Flyer im Wohnumfeld der Person. Im vorliegenden Fall waren überdies auch die Lebenspartnerin und ihr Kind von der Veröffentlichung betroffen.
Des Weiteren werden Teilnehmer von Veranstaltungen des "politischen Gegners" katalogartig mit Bild und weiteren Informationen zur Person erfasst und auf (überregionalen) Websites veröffentlicht, um diese so als Rechtsextremisten zu "outen". So auch anlässlich der Proteste gegen die THÜGIDADemonstration am 30. März 2015 in Erfurt, an denen circa 200 Personen teilnahmen. Im Nachgang zu den Veranstaltungen wurden umfangreiche Informationen zu Teilnehmern der THÜGIDADemonstration nebst Fotos auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia veröffentlicht.
61. Wie viele linksextremistische sogenannte "Info" oder "Recherchedienste", die systematisch Informationen über den "politischen Gegner" sammeln, existieren in Thüringen (bitte Namen, Sitz und Internetpräsenz nennen)?
Im Zusammenhang mit dem systematischen Sammeln von Informationen über den "politischen Gegner" treten sogenannte "Info" oder "Recherchedienste" in Erscheinung.
Bezüge zum Linksextremismus sind etwa bei "Recherche Gera", "Doku Crew Kahla" und "AufklärungsRechercheTeam. NordThüringen" vorhanden. So ist zum Beispiel die "Recherche Gera" als Link auf der Website der "Antifaschistischen Aktion Gera (AAG)" und der "Antifaschistischen Gruppe 17 (AG 17)" eingestellt.
Die "Doku Crew Kahla" bezeichnet sich selbst als "RechercheSeite über Nazistrukturen in 'Kahla online'".
Auch das "AufklärungsRechercheTeam. NordThüringen" ist auf einigen einschlägigen Thüringer Websites der Autonomen verlinkt. Teilweise liegen die letzten Einträge oder Beiträge auf den Seiten bereits mehrere Jahre zurück.
62. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz?
Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aus Thüringen verfügen über eine eigene Internetpräsenz:
Partei: • "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)
Organisationen:• "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)• "Rote Hilfe e. V." (RH) (Erfurt, Jena, Südthüringen, Weimar)
• "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA)
• "Politische Gruppe Jena/Erfurt"
Auch Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum, verfügen oder nutzen für ihre Zwecke eigene und fremde Internetportale. Über eigene Internetpräsenzen verfügen insbesondere:• "Antifaschistische(n) Gruppen Südthüringen" (AGST),• "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW),• "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth),• "Antifaschistische Aktion Erfurt" (AAEF),• "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG),• "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI Linke Gruppe),• "Linke Basisgruppe in Jena PEKARI",• Infoläden in Erfurt, Jena, Gotha und Arnstadt.
63. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte Titel mit Erscheinungsort nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)?
Bis zum Jahr 2013 veröffentlichte die DKP Thüringen regelmäßig die Zeitschrift "ThüringenReport". Im Jahr 2012 und 2014 veröffentlichte der Rote Hilfe e. V. jeweils eine "Thüringer Rote Hilfe Zeitung". Über die Auflagenhöhe und Erscheinungsort liegen keine Erkenntnisse vor. Die Publikationen waren auch im Internet abrufbar.
Als "Alerta Südthüringen" erscheint in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen in unbekannter Auflagenhöhe ein "Infoheft für antifaschistische Kritik und Aktion aus Südthüringen". Bislang sind fünf Ausgaben (Mai 2014, Spätsommer 2014, Winter 2014/15, Frühjahr 2015, Spätsommer 2015) erschienen. Die Publikation ist im Internet abrufbar. Eine Vorgängerversion mit noch stärkerem regionalem Bezug erschien unregelmäßig und fast unbemerkt.
Die Politische Gruppe Jena/Erfurt teilt auf ihrer Website mit, eine "Zeitschrift der Politischen Gruppe Erfurt/Jena" mit der Bezeichnung "com[p]act" als A5Heft, abrufbar auch im Internet, zu veröffentlichen. Im Berichtszeitraum sind den dortigen Angaben nach 15 Ausgaben (2010: 3 Ausgaben und ein Sonderdruck; 2011: 2 Ausgaben; 2012: 1 Ausgabe; 2013: 2 Ausgaben; 2014: 4 Ausgaben; 2015: 2 Ausgaben) erschienen. Kenntnisse zur Auflagenhöhe und zum Erscheinungsort bestehen nicht.
Erkenntnisse zu regelmäßig erscheinenden gedruckten Publikationen von linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten in Thüringen liegen für den Berichtszeitraum nicht vor. Dessen ungeachtet werden auch in Thüringen regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen von linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten aus dem Bundesgebiet genutzt, wie zum Beispiel "Rote Fahne" (MLPD, Magazin 14 tägig), "Die Rote Fahne" (KPD, monatlich) und "Unsere Zeit" (DKP, 14 tägig).
64. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz?
Bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel Kameradenkreis um Torsten HEISE, Blindenhunde Gera, Freie Kräfte Gera) verfügen beziehungsweise verfügten zum Zeitpunkt ihrer Existenz alle in der Beantwortung zu Frage 6 genannten Gruppierungen über eine Internetpräsenz.
65. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte den Titel mit Erscheinungsort in Jahresscheiben und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)?
Die regelmäßig erscheinenden gedruckten Publikationen rechtsextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten sind der Anlage F 65 zu entnehmen.
Die Auflagenhöhe wird statistisch nicht erfasst. Soweit Informationen zur Auflagenhöhe vorliegen, handelt es sich um nicht überprüfbare Eigenangaben des Herausgebers.
Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte
66. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch linksextremistisch motivierte Straftaten verletzt oder getötet (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPIBereich)?
Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 34 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es wurden keine Polizeivollzugsbeamten getötet.
67. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen beziehungsweise Tötungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)?
In allen Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamte verletzt waren, wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
68. In wie vielen Fällen kam es durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstand gegen Polizeibeamte (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?
Bei der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 59 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert.
69. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte Auflistung entsprechend vorheriger Frage)?
In allen Fällen wurden wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt.
70. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte gegen linksextremistische Gewalt zu schützen (bitte bereits umgesetzte und geplante rechtliche sowie auf die Polizeiorganisation und Ausrüstung bezogene Maßnahmen nennen)?
Abweichend von der Fragestellung bezieht sich die Antwort auf den Schutz von Polizeivollzugsbeamten vor Gewalthandlungen allgemein. Eine Differenzierung polizeilicher Maßnahmen aufgrund von Gewalttätigkeiten durch Akteure unterschiedlicher politischer Spektren findet nicht statt.
Gefahrenreduzierende Verhaltensweisen werden im Bereich des Polizeilichen Einsatztrainings vermittelt, wobei auf Techniken zur Selbstverteidigung und zur Anwendung unmittelbaren Zwangs eingegangen wird. Des Weiteren verfügen die anlässlich von Demonstrationen, Fußballspielen et cetera eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeiinspektionen über eine umfangreiche Körperschutzausstattung.
Zur weiteren Verbesserung der Ausrüstung und somit zum Schutz der Polizeibeamtinnen und beamten wurden beziehungsweise werden folgende Maßnahmen veranlasst:• Beschaffung von neuen Einsatzhelmen im Jahr 2015; eine weitere Beschaffung von Einsatzhel
men erfolgt sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren,• Beschaffung von neuen Einsatzstöcken für das Jahr 2016, in den folgenden Jahren ist eine wei
tere Beschaffung vorgesehen,• Beschaffung von neuen Einsatzhandschuhen, weitere Beschaffungen erfolgen in den kommen
den Jahren,• Beschaffung von neuen Schutzwesten der Schutzklasse 1, in den nächsten Jahren wird schritt
weise eine Ausstattung mit Schutzwesten mit einem höheren Schutz erfolgen (Stichschutz),• Beschaffung von Körperschutzausstattungen in den Jahren 2016 bis 2019,• alle Funkstreifenwagen werden mit Einwegatemschutzmasken ausgestattet,• die Ausstattung aller Einsatzbeamten der Thüringer Polizei mit "Taktischen Einsatzlampen" wur
de initiiert, wobei eine priorisierte Ausstattung der Beamten des Einsatz und Streifendienstes vorgesehen ist.
Der Ausstattungsbedarf unterliegt einem stetigen Evaluierungsprozess und wird regelmäßig fortgeschrieben. Hierbei werden sowohl die Erfahrungen hinsichtlich bundesweit durchgeführter Pilotprojekte als auch die im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt.
Der rechtliche Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten gegen Gewalttaten ist grundsätzlich gegeben. Insbesondere das Strafrecht eröffnet hierfür Möglichkeiten zur Strafverfolgung und Sanktionierung von Straftätern.
Darüber hinaus findet ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder statt, in dessen Ergebnis die Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten des Freistaats Thüringen über das Auftreten neuer Gefährdungsaspekte informiert werden.
71. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten verletzt (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPIBereich)?
Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 18 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es wurden keine Polizeivollzugsbeamten getötet.
72. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)?
In allen Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamte verletzt waren, wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
73. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?
Bei der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 40 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert.
74. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)?
In allen Fällen wurden wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt.
Sach und Personenschäden bei der Polizei
75. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch linksextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?
Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links, die sich gegen die Polizei richteten, wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:
Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa 10.400 circa 32.100 circa 3.600 circa 10.900 circa 4.500 circa 4.100
76. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensabschluss [bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben])?
Von 2010 bis 2015 wurden 85 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert, die sich gegen die Polizei richteten und Sachschaden entstand. In allen Fällen wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
77. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch rechtsextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?
Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts, die sich gegen die Polizei richteten, wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:
Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa 100 circa 600 circa 200 circa 1.900 circa 300 circa 6.600
78. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben)?
Von 2010 bis 2015 wurden 21 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert, die sich gegen die Polizei richteten und Sachschaden entstand. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
79. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? Wie viele Strafverfahren wurden jeweils im Zusammenhang mit Straftaten eingeleitet, die von Thüringer Rechtsextremisten begangen wurden (bitte den jeweiligen Straftatbestand und Verfahrensabschluss nennen)?
Die Proteste gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) waren nur marginal ein Themenfeld für Rechtsextremisten.
Anlässlich des G8Gipfels in Heiligendamm hatte die NPD eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Es gibt keine gerechte Globalisierung" für den 2. Juni 2007 in Schwerin angemeldet. Nachdem sowohl diese Kundgebung als auch eine für Ludwigslust (MecklenburgVorpommern) angemeldete Ersatzveranstaltung verboten wurden, führten die bereits mit Bussen auf der Anreise befindlichen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums in mehreren Bundesländern demonstrative Aktionen durch. Dabei waren Szeneangehörige aus Thüringen an Ersatzveranstaltungen in Berlin und in Lüneburg beteiligt.
In Berlin versammelten sich circa 100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums am Brandenburger Tor. Als die Polizei weitere Aktionen unterbinden wollte, kam es zu Widerstandshandlungen, bei denen 13 Tatverdächtige, darunter auch 3 Personen aus Thüringen, vorläufig festgenommen wurden. Parteieigenen Angaben zufolge beteiligte sich eine Abordnung der NPDKreisverbände NordhausenKyffhäuserkreis und Eichsfeld an einer Ersatzveranstaltung des rechtsextremistischen Spektrums in Lüneburg (Niedersachsen).
Für den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) liegen Erkenntnisse über eine Beteiligung von Rechtsextremisten aus Thüringen nicht vor.
Über von Thüringer Rechtsextremisten begangenen Straftaten im Freistaat Bayern im Jahr 2015 (G7Gipfel auf Schloss Elmau) beziehungsweise im Land MecklenburgVorpommern im Jahr 2007 (G8Gipfel in Heiligendamm) liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Strafverfolgung obliegt entsprechend den Tatorten den zuständigen Behörden des Freistaates Bayern beziehungsweise des Landes MecklenburgVorpommern.
80. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)?
Im Freistaat Thüringen wurde während der Versammlungen vom 1. bis 3. Mai 2015 ein Polizeivollzugsbeamter bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts verletzt. Die insoweit geführten Ermittlungen dauern an (Stand 6. Juni 2016).
Straftat Anzahl LPIBereichBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld
81. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?
Im Zusammenhang mit den Versammlungslagen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurde ein Dienstfahrzeug der Thüringer Polizei durch einen Versammlungsteilnehmer der Partei "Der III. Weg" beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.493,77 Euro.
82. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)?
Im Zeitraum vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden keine Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen in anderen Bundesländern eingesetzt.
83. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten?
Auf die Antwort zu Frage 82 wird verwiesen.
84. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten?
Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen.
85. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 80 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)?
Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 53 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Hinsichtlich des verursachten Schadens wird auf die Antwort zu Frage 81 verwiesen. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
Angaben über die Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten des Freistaats Thüringen zum G8Gipfel in Heiligendamm 2007 können aufgrund der Aussonderungsfrist der Einsatzunterlagen nach fünf Jahren nicht mehr getroffen werden.
87. Wurden bei diesen Einsätzen Polizisten aus Thüringen verletzt (wenn ja, bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln sowie die PMKZuordnung der Täter angeben)?
Während des G7Gipfels 2015 auf Schloss Elmau wurden keine Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen beziehungsweise beamte verletzt.
Bezüglich des Einsatzes aus Anlass des G8Gipfels 2007 in Heiligendamm wird auf die Antwort zur Frage 86 verwiesen. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls eröffnete Ermittlungsverfahren, damit in Verbindung stehende Verfahrensabschlüsse sowie Täterzuordnungen im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stellen des Landes MecklenburgVorpommern liegen und somit nicht beantwortet werden können.
88. Wie viele Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau beziehungsweise gegen den G8Gipfel in Heiligendamm teil?
Konkrete Erkenntnisse über die Teilnahme von Thüringer Linksextremisten an den Protesten gegen den G7Gipfel in Elmau (2015) und gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) liegen der Landesregierung nicht vor.
89. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)?
Der Thüringer Polizei liegen keine umfänglichen Erkenntnisse über von Thüringer Linksextremisten begangenen Straftaten im Freistaat Bayern im Jahr 2015 (G7Gipfel auf Schloss Elmau) beziehungsweise im Land MecklenburgVorpommern im Jahr 2007 (G8Gipfel in Heiligendamm) vor. Die etwaige Strafverfolgung obliegt entsprechend der Tatorte den zuständigen Behörden des Freistaates Bayern beziehungsweise des Landes MecklenburgVorpommern.
90. Entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der beim so genanten BlockupyProtest in Frankfurt am Main (2015) eingesetzten Thüringer Polizei durch linksextreme Täter verursachte Schäden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurden im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen Strafverfahren eingeleitet (falls ja, bitte den Straftatbestand nach Strafgesetzbuch und Anzahl der Straftaten sowie gegebenenfalls den Verfahrensabschluss und bei Verurteilung das Strafmaß angeben)?
Während der genannten Einsatzlage entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei keine Schäden.
91. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Linksextremisten verletzt? Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand in diesem Zusammenhang durch Linksextremisten?
Im Freistaat Thüringen wurden während der Versammlungen vom 1. bis 3. Mai 2015 insgesamt 4 Polizeivollzugsbeamte bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links verletzt.
Es wurde ein Sachschaden von circa 500 Euro an Ausrüstungen beziehungsweise Dienstfahrzeugen der Polizei während des Demonstrationsgeschehens vom 1. bis 3. Mai 2015 im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert.
92. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 89 aufschlüsseln)?
Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 89 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
Straftat Anzahl LPIBereichWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB
1 Erfurt5 Saalfeld
Beleidigung§ 185 StGB
5 Saalfeld
Körperverletzung § 223 StGB
3 Saalfeld
Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB
5 Erfurt7 Saalfeld
Nötigung§ 240 StGB
1 Erfurt
Sachbeschädigung§ 303 StGB
2 Saalfeld
Gemeinschädliche Sachbeschädigung§ 304 StGB
1 Saalfeld
Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 ErfurtVerstoß gegen das Versammlungsgesetz 13 Erfurt
43 Saalfeld2 Suhl
93. Wie viele Polizisten der Thüringer Bereitschaftspolizei haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt (bitte wie bei Frage 87 aufschlüsseln sowie den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch linksextremistische Angriffe entstandenen Sachschaden angeben)?
Auf die Antwort zur Frage 82 wird verwiesen.
94. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit in Thüringen durch Linksextremisten verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)?
Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 im Zusammenhang mit dem 1. Mai insgesamt 8 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
95. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Linksextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?
Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde im Zusammenhang mit dem 1. Mai in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Sachschaden verursacht:
Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa 200 0 circa 200 0 0 circa 500
Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
96. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil?
Auf die Antwort zu Frage 79 wird verwiesen.
97. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)?
Auf die Antwort zu Frage 79 wird verwiesen.
98. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 80 wird verwiesen.
99. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen.
100. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 82 wird verwiesen.
101. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten?
Auf die Antwort zu Frage 83 wird verwiesen.
102. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten?
Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen.
103. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 98 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)?
Auf die Antwort zu den Fragen 81 und 85 wird verwiesen.
Extremistisch motivierter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung der Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren
104. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen die Staatsgewalt von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)?
Von 2010 bis 2015 wurden bei der Politisch motivierten Kriminalität links insgesamt 59 Straftaten und bei der Politisch motivierten Kriminalität rechts insgesamt 40 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert. In allen Fällen wurden wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.
105. In wie vielen Fällen wurde die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und Einsatzorten aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)?
Statistische Erhebungen über Behinderungen der Feuerwehren und Rettungsdienste finden nicht statt. Demgemäß liegen der Landesregierung keine spezifischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Linksextreme Aktionen gegen die Bundeswehr
106. Wie viele bei der Bundeswehr in Thüringen beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die Anzahl der Ermittlungsverfahren mitsamt ihren Abschlüssen nennen)?
Im Freistaat Thüringen wurden in den Jahren 2010 bis 2015 keine politisch motivierten Gewalttaten registriert, die sich gegen Angehörige der Bundeswehr richteten.
107. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr in Thüringen durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Tatort und BundeswehrEinrichtung aufschlüsseln)?
Von 2010 bis 2015 wurden 10 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert, die sich gegen die Bundeswehr, Auslandseinsätze der Bundeswehr beziehungsweise den Wehrdienst richteten.
Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde in diesem Zusammenhang in den Jahren 2010 bis 2015 ein Schaden von circa 8.500 Euro verursacht.
Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa
6.000 circa 300 0 circa 2.000 circa 200 0
108. Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von BundeswehrWerbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen Verkehrsmitteln et cetera in Thüringen durch Linksextremisten (bitte nach Jahresscheiben und Tatort aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 107 wird verwiesen. Eine Unterscheidung nach Geschädigten wird nicht vorgenommen.
109. Gab es seit der Einrichtung des Karrierecenters der Bundeswehr in Erfurt linksextremistisch motivierte Angriffe gegen dieses Zentrum oder einzelne Personen, die in dem Zentrum beschäftigt gewesen sind? Wenn ja, welcher Sachschaden entstand dadurch beziehungsweise wie viele Personen wurden verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die im Zusammenhang mit linksextremistischen Sachbeschädigungen beziehungsweise Körperverletzungen eröffneten Ermittlungsverfahren sowie die Verfahrensabschlüsse nennen)?
Es wurden keine Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links, die sich gegen das Karrierecenter der Bundeswehr Erfurt richteten, registriert.
III. Gesellschaftliche Verankerung des Links- und Rechtsextremismus
Musikszene
110. Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band beziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl aufschlüsseln)?
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Umfassende, aussagekräftige Erkenntnisse liegen nicht vor.
Es sind bislang Erkenntnisse angefallen, dass die seitens der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und Sport MecklenburgVorpommern als linksextremistisch bewertete Band "Feine Sahne Fischfilet" wiederholt in Thüringen auftrat.
111. Werden in Thüringen Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt (wenn ja, bitte Bandname/Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln mit Erscheinungsjahr angeben)?
Erkenntnisse über in Thüringen von linksextremistischen Bands oder Einzelinterpreten hergestellte Musikproduktionen liegen der Landesregierung nicht vor.
112. Wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band beziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl aufschlüsseln)?
Die Konzerte und Liederabende rechtsextremistischer Bands in Thüringen sind der als Anlage F 112 beigefügten Übersicht zu entnehmen.
Konzertveranstalter der dort aufgeführten Konzerte und Liederabende waren jeweils Rechtsextremisten. Der namentlichen Nennung der Konzertveranstalter stehen schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). In der Übersicht sind nur Konzerte und Liederabende aufgeführt, die zum Zeitpunkt ihres Stattfindens als rechtsextremistisch eingestuft wurden.
Zudem traten in Thüringen rechtsextremistische Bands und Liedermacher auch bei Veranstaltungen der NPD und von Neonazis auf.
113. Welche Bands traten beim RechtsrockKonzert in Hildburghausen (Mai 2015) auf? Woher kamen diese Bands (Bundesländer, Staaten)?a) Wie viele Teilnehmer (geschätzt) des RechtsrockKonzertes in Hildburghausen kamen aus Thü
ringen und wie viele aus anderen Bundesländern oder Staaten? b) Wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit welchen Straftatbeständen wurden im Zusam
menhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen gestellt (bitte nach Straftatbestand und PMKZuordnung aufschlüsseln)?
c) Wurden im Zusammenhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen Polizisten verletzt? Wenn ja, wie viele und von Tätern aus welchem politischen Spektrum (PMKrechts/links/Sonstige)? Wie viele Ermittlungsverfahren mit welchen Verfahrensabschlüssen gab es in diesem Zusammenhang?
Bei der als politische Kundgebung unter dem Motto "Rock für Meinungsfreiheit Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur" angemeldeten Veranstaltung in Hildburghausen am 23. Mai 2015 traten fünf rechtsextremistische Musikgruppen ("Sleipnir"/NordrheinWestfalen; "Ahnenblut"/MecklenburgVorpommern; "Faust"/Hessen, Brandenburg; "Killuminati"/Sachsen, BadenWürttemberg, Thüringen und "Überzeugungstäter"/Sachsen) auf. a) An der Veranstaltung nahmen etwa 1.500 Personen teil. Der Veranstalter selbst ging zunächst
von bis zu 750 Teilnehmern aus. Die Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland (unter anderem Ungarn, Polen, Österreich, Russland) mit über 350 PKW und vier Bussen zur Veranstaltung an. Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Teilnehmer aus Thüringen kam. Genaue Aussagen zu Teilnehmerzahlen aus Thüringen können nicht getroffen werden.
b) Im Zusammenhang mit der Veranstaltung unter dem Motto "Rock für Meinungsfreiheit Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur!" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen wurden insgesamt 16 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert.
c) Im Zusammenhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen wurden keine Polizisten verletzt.
114. Haben rechtsextremistische Bands oder Einzelinterpreten in Thüringen Musikproduktionen herausgebracht (bitte mit Bandname oder Einzelinterpret, Titel der Produktion und Erscheinungsjahr aufführen)?
Die der Landesregierung bekannten Musikproduktionen rechtsextremistischer Bands oder von Einzelinterpreten in Thüringen sind der Übersicht in Anlage F 114 zu entnehmen. Ergänzend wird auf die Publikation der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen "Langebach/Raabe: RechtsRock Made in Thüringen (2013)" hingewiesen. Diese enthält weiterführende Informationen zur rechtsextremistischen Musikszene.
Verlage und Radiosender
115. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)?
Verlage in Thüringen, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt sind der Landesregierung nicht bekannt.
116. Gibt es in Thüringen von Linksextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)?
Der Thüringer Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Thüringen Radiosender von Linksextremisten betrieben werden.
117. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Rechtsextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)?
In Thüringen werden von Rechtsextremisten die folgenden Verlage betrieben:• ARUNVerlag, ansässig in UhlstädtKirchhasel,• NordlandVerlag, ansässig in Fretterode.
Darüber hinaus ist in Thüringen kein sonstiger Verlag bekannt, dessen Verlagsprogramm einen rechtsextremistischen Schwerpunkt aufweist.
Wenngleich in unregelmäßigen Abständen die Idee der Bildung einer Querfront von Links und Rechtsextremismus diskutiert wurde beziehungsweise wird, ist kein rechtsextremistischer Verlag bekannt, der in diesem Sinne auch Publikationen des linksextremistischen Spektrums vertreibt.
118. Gibt es in Thüringen von Rechtsextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)?
Der Thüringer Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Thüringen Radiosender von Rechtsextremisten betrieben werden.
Vereinsleben, Freizeitaktivitäten und Jugendarbeit
119. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihre Organisationen in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Als Freizeitaktivitäten werden solche Unternehmungen verstanden, die nicht vordergründig politisch geprägt sind.
Erkenntnisse zu Sport und Freizeitaktivitäten von Linksextremisten und ihren Organisationen in Thüringen liegen nicht vor.
Im Einzelfall kann auf eine zumindest häufige, vermutlich sogar regelmäßige Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene an der sog. "Punxbootstour" in Erfurt geschlossen werden.
Die nachfolgenden Veranstaltungen dieser Art sind der Landesregierung im Berichtszeitraum bekannt:
Datum Ort Organisation/Projekttitel Teilnehmerzahl
12.06.2010 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene
23.07.2011 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene
07.07.2012 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene
2013 Datum nicht bekannt
auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene
28.06.2014 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene
11.07.2015 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene
120. Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Die nachfolgenden Aktivitäten von Linksextremisten und linksextremistischen Organisationen in Thüringen sind der Landesregierung im Bereich der Kinder und Jugendarbeit im Berichtszeitraum bekannt geworden:
Datum Ort Organisation Teilnehmerzahl24.07.14.08.2010 Ferien und Freizeitanla
ge "Im Waldgrund" Truckenthal/Schalkau
"REBELL" und "Rotfüchse"
keine Angaben
23.07.13.08.2011 Ferien und Freizeitanlage "Im Waldgrund" Truckenthal/Schalkau
121. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Rechtsextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Es liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage F 121 aufgeführten Sport und Freizeitaktivitäten von Rechtsextremisten und ihren Organisationen in Thüringen vor. Hierbei wurden als Freizeitaktivitäten solche Unternehmungen verstanden, die nicht vordergründig politisch geprägt sind.
122. Welche Aktivitäten haben Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Es liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage F 122 aufgeführten Aktivitäten in Thüringen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit vor. Hierbei wurden lediglich Veranstaltungen aufgenommen, welche ihren Schwerpunkt explizit auf der Kinder und Jugendarbeit hatten. Hiervon nicht erfasst sind Veranstaltungen, bei denen lediglich im Rahmenprogramm auch Angebote für Kinder oder Jugendliche erfolgten, jedoch kein Schwerpunkt hierauf lag.
Darüber hinaus hatte der NPDLandesverband Thüringen Spielenachmittage im "Flieder Volkshaus" in Eisenach jeden Donnerstag ab dem 08. Januar 2015 angekündigt.
IV. Behinderung von Wahlkämpfen durch Links- und Rechtsextremisten
123. Wie viele Angriffe gegen Wahlkampfstände, angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder Kundgebungen hat es bei den Europa, Bundestags sowie Landtagswahlkämpfen seit 1994 in Thüringen gegeben? a) Gegen welche Parteien richteten sich jeweils die Übergriffe? b) Wie waren die Täter politisch zu verorten (bitte nach Europa, Bundestags beziehungsweise
Landtagswahlen aufgliedern und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs aufschlüsseln und auch angeben, ob der jeweilige Übergriff der PMKrechts oder der PMKlinks zugeordnet wurde)?
Eine Beantwortung für den Zeitraum 1994 bis 2009 ist aufgrund fehlender belastbarer Statistiken nicht möglich.
Von 2010 bis 2015 fanden im Freistaat Thüringen folgende Wahlen statt: 22.04.2012 Bürgermeister und Landratswahlen 22.09.2013 Bundestagswahl 24.05.2014 Europa und Kommunalwahlen 14.09.2014 Landtagswahl
Im Zusammenhang mit diesen Wahlen wurden insgesamt 637 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität im Freistaat Thüringen registriert. a) Die betroffenen Parteien und Vereinigungen sind der Anlage F 123 zu entnehmen. Mehrfachnen
nungen sind möglich, wenn bei einer Handlung mehrere Parteien, Vereinigungen beziehungsweise Einzelpersonen geschädigt wurden.
b) Die Zuordnung dieser Fälle zu Phänomenbereichen ist der Anlage F 123 zu entnehmen. Sofern keine Anhaltspunkte vorlagen, dass die Straftaten aus einer bestimmten Orientierung begangen wurden, sind sie im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen registriert. Nähere statistische Angaben liegen nicht vor.
124. In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet (bitte die Zugehörigkeit der Straftat zur PMKlinks oder PMKrechts, den Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses angeben)?
Zu allen bekannt gewordenen Straftaten wurden Ermittlungen geführt. Es liegen keine statistischen Angaben bezüglich einer Zuordnung der Taten im Einzelnen zur Politisch motivierten Kriminalität links oder rechts sowie zum Verfahrensstand/ausgang vor.
125. Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Thüringer Abgeordneten (Land, Bund, Europa) hat es seit 1994 gegeben (bitte angeben, wann der Angriff erfolgte, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sachschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden; bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)?
Eine Beantwortung für den Zeitraum 1994 bis 2009 ist aufgrund fehlender belastbarer Statistiken nicht möglich. Auf die parlamentarische Berichterstattungen zu den Kleinen Anfragen 4/2034 (Drucksache 4/3377), 4/2549 (Drucksache 4/4633), 5/372 (Drucksache 5/789) und 5/1363 (Drucksache 5/2692) wird hingewiesen. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden die in der Anlage F 125 aufgeschlüsselten 177 Straftaten gegen Wahlkreis und Parteibüros registriert.
Dr. PoppenhägerMinister
Anlagen
Endnote
1 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten.2 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations
struktur.3 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations
struktur.4 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations
struktur.5 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten.6 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations
struktur.
Hinweis:Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.
Anlage F 13 – Mitgliederzahlen linksextremistischer Parteien und Organisationen
Mitgliederzahl links-
extremistischer Parteien
und Organisationen
2010 2011 2012 2013 2014 2015
„Kommunistische Plattform“ (KPF) der Partei „DIE
LINKE.“
ca. 100
ca. 100
ca. 100
ca. 100
1 2
„Deutsche Kommunistische
Partei“ (DKP)
ca. 40
ca. 40
ca. 40
ca. 25
ca. 25
ca. 25
„Kommunistische Partei
Deutschlands“ (KPD)
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
„Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands“
(MLPD)
ca. 40
ca. 40
ca. 40
ca. 40
ca. 40
ca. 40
„Freie Arbeiterinnen und
Arbeiterunion“ (FAU-IAA)
ca. 10
ca. 10
ca. 10
ca. 10
ca. 10
ca. 10
„Rote Hilfe e.V.“ (RH)
ca. 120
ca. 120
ca. 120
ca. 120
ca. 135
ca. 135
„Politische Gruppe Erfurt/Jena“
nicht bekannt
nicht bekannt
nicht bekannt
nicht bekannt
nicht bekannt
nicht bekannt
1 Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2 Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
1
Anlage F 16 – Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen
Mitgliederzahl rechts-
extremistischer Parteien
und Organisationen
2010 2011 2012 2013 2014 2015
NPD 350 300 330 310 260 220
DVU 50 -1 -1 -1 -1 -1
„Die Rechte“ - - - - - 15
„Der III. Weg“ - - - - -2 20
Neonazis 180 3003 3503 3503 3503 3503
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten
450 -3 -3 -3 -3 -3
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
- 3003 2803 2803 2803 2803
Sonstige rechtsextremisti-sche Organisationen
- - - - - 60
1 Die DVU trat seit (Januar 2011) der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Erscheinung. 2 Im Jahr 2014 existierte ein regionaler Stützpunkt „Hochfranken/Vogtland“. Mitgliederzahlen für Thüringen sind nicht bekannt. 3 Aufgrund einer im Verfassungsschutzverbund geänderten Zählweise ist hier auch das vormals als „sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst, das bis 2010 in der Rubrik „subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ aufging. Zur Kategorie der in allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ zählten 2011 in Thüringen 500.
2
Anlage F 29 - Linksextremistische Aktivitäten in Thüringen
Vorbemerkung: Mit Blick auf die nachfolgende Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Die Anwesenheit von Personen, die als links-extremistisch zu bewerten sind, begründet keinen Kausalzusammenhang zu einer linksext-remistischen Organisation oder Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in Gänze.
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
2010
29.01.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 30.01.-31.01.2010
Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.
„Theorieseminar Nr. 5 - Imperialismus 2010“
der DKP Thüringen und SDAJ Thüringen 10.02.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 26.02.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 27.02.2010 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 12.03.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 18.03.-20.03.2010
Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.
Wochenendseminar der DKP „Wie tief
schläft die Arbeiterklasse“ 29.03.-03.04.2010
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Lehrgang der MLPD: Dialektik 4 „Die kon-krete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“
05.04.-10.04.2010
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Lehrgang der MLPD: Dialektik 2 „Grundla-gen der dialektischen Methode: Die subjek-tive Dialektik“
15.04.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand
17.04.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Selbstverwaltete Zentren erkämpfen“
01.05.2010 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
„Treffen zum 1.Mai“ der MLPD
05.05.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2010 Erfurt Veranstaltung der DKP Thüringen zum
Thema: „Krise und Widerstand“ 12.06.2010 Pößneck Protestaktionen der autonomen Szene ge-
gen den „Thüringentag der nationalen Ju-gend“
30.06.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 10.07.2010 Gera Protestaktionen der autonomen Szene ge-
gen „Rock für Deutschland“ 24.07.-01.08.2010
Weimar 22. Antifa-Camp; Beteiligung von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene, Orga-nisation von Kundgebungen
24.07.-14.08.2010
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Sommercamp der MLPD Jugendorganisati-on REBELL und der MLPD Kinderorganisa-tion „Rotfüchse“
29.07.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand
3
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
31.07.2010 Erfurt Farbanschlag auf ein „rechtes Szenege-schäft“
17.08.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 25.08.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.08.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und
„Hausbesetzerszene“ unter dem Motto
„Tanz Biss zum selbstverwalteten Zentrum“ 01.09.2010 Erfurt KPD-Informationsstand anlässlich des „An-
02.09.2010 Erfurt Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Szene für den 10.09.2010 in Jena
10.09.2010 Jena Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Kein Volk, Kein Fest, Kein Volksfest – Destroy the Spirit of Dresden“
22.09.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand
03.10.2010 Jena Antinationalistische Demonstration des „Bündnisses gegen Einigkeit als Selbst-zweck“ unter dem Motto „Gegen Nationa-lismus und Einheitsfeierei“ der autonomen Szene
12.10.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand
06.11.2010 Vacha Protestaktionen der autonomen Szene ge-gen NPD-Aufmarsch
04.12.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Wir
kegeln zurück! 1 Jahr Räumung Keglerheim“
06.12.2010 Weimar Spontandemonstration anlässlich des 3. Todestages des griechischen Jugendlichen Alexandros Andreas Grigoropoulus; Beteiligung von Angehörigen der autono-men Szene
Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Ihr reist unsere Häuser ein – und wir solln die Chaoten sein – L14 – Soli Erfurt“
04.02.2011 Saalfeld Spontandemonstration unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“
05.02.2011 Arnstadt Spontandemonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Linke Zentren erhalten und verteidi-
4
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
gen“ 16.02.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.02.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 15.03.2011 Erfurt Mobilisierung von Linksextremisten für
Kundgebung „Break Isolation - Die Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge in Thü-ringen durchbrechen – Das Lager Zella-Mehlis schließen!“
17.03.2011 Erfurt Mobilisierungsveranstaltung und Beteiligung von Linksextremisten an Vortragsveranstal-tung der „Rote Hilfe“ zum Thema „Repres-sion gegen linke Medien“
22.03.2011 Zella-Mehlis Mobilisierung für Aktionstag „Brake Isolati-on“ Die Isolation und Ghettoisierung der
Flüchtlinge durchbrechen – Das Lager Zel-la-Mehlis schließen“
24.03.2011 Meiningen Mobilisierung für Demonstration „Brake Iso-lation“ Die Isolation und Ghettoisierung der
Flüchtlinge durchbrechen – Das Lager Zel-la-Mehlis schließen“
26.03.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.04.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.04.2011 Gera Mobilisierung für Proteste gegen NPD-
Mahnwache 12.04.2011 Saalfeld-Obernitz Teilnahme der DKP Thüringen an Veran-
staltung zum Thema „50. Jahrestag des
Sieges in der Schweinebucht“ 16.04. -23.04.2011
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Studienseminar der MLPD zur Buchvorstel-lung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN-GEL „Morgenröte der internationalen sozia-listischen Revolution“
17.04.2011 Weimar Veranstaltung zum Jahrestag der Räumung des besetzten Hauses Erfurt unter dem Motto „mit jedem Angriff das „Streben nach
einer libertären und herrschaftsfreien Ge-sellschaft“
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Studienseminar der MLPD zur Buchvorstel-lung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN-GEL „Morgenröte der internationalen sozia-listischen Revolution“
07.05.2011 Bad Langensalza Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto “Nachmieter Gesucht – Weg mit dem NPD Zentrum in Bad Langensalza“
10.05.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.05.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 04.06.2011 Nordhausen Mobilisierung der autonomen Szene gegen
5
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
den „Thüringentag der nationalen Jugend“ 16.06.2011 Eisenach Störung am „Ehrenmal der Deutschen Bur-
schenschaft“ durch Linksextremisten 17.06.2011 Jena Mobilisierung gegen den „Burschentag“ in
Eisenach am 18.06.2011 18.06.2011 Eisenach Mobilisierung und Beteiligung von Linksext-
remisten an Protestaktionen gegen den „Burschentag“
06.07.2011 Suhl Kundgebung der MLPD 12.07.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.07.-31.07.2011
Weimar 23. Antifa-Camp; Beteiligung von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene
23.07.-13.08.2011
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Sommercamp der MLPD Jugendorganisati-on REBELL und der MLPD Kinderorganisa-tion „Rotfüchse“
29.07.2011 Erfurt Mobilisierung und Vorbereitung von Protes-ten gegen Papstbesuch
30.07.2011 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 04.08.2011 Jena Mobilisierung und Vorbereitung von Protes-
ten gegen Papstbesuch 05.08.2011 Jena Soli-Konzert zugunsten der „Erfurter Haus-
besetzer“ 06.08.2011 Gera Mobilisierung und Beteiligung von Links-
extremisten gegen „Rock für Deutschland“ 09.08.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 16.08.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 31.08.2011 Jena Diskussionsveranstaltung der „Politischen
Gruppe Erfurt / Jena“ im Infoladen Jena 03.09.2011 Leinefelde Mobilisierung und Proteste gegen den
„NPD-Eichsfeldtag“; Teilnahme von Ange-hörigen der linksextremistischen Szene
03.09.-04.09.2011
Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.
KPD-Jugendtreffen des „Kommunistischen
Jugendverbandes Deutschlands (KJVD) 21.09.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.09.2011 Arnstadt Demonstration der autonomen Szene unter
dem Motto „Gegen Antisemitismus, Ge-schichtsrevisionismus und Sexismus“
02.10.2011 Erfurt „Nachttanzdemo“ der autonomen Szene
und Hausbesetzerszene unter dem Motto „disco ohne deutschland. Selbstverwaltete zentren ertanzen“
16.10.2011 Weimar Aktionen der autonomen Szene gegen Rechtsextremistische Demonstration
16.10.-21.10.2011
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektikkurs der MLPD: Dialektik 9 „Die
marxistisch-leninistische Jugendarbeit“
16.10.- Schalkau, Dialektikkurs der MLPD: Dialektik 11 „Die
6
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
21.10.2011 „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
marxistisch-leninistische Frauenarbeit“
29.10.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.10.2011 Jena Demonstration der autonomen Szene „Von
Jena ins Wendland – Anti-Atom Flashmob“;
Beteiligung 01.11.2011 Jena Informationsveranstaltung des „Roten Hilfe
e.V.“ zu „Paragraph 129“
19.11.2011 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene „Ver-fassungsschutz auflösen. Rassismus be-kämpfen. Den antifaschistischen Selbst-schutz organisieren.“
30.11.2011 Cosmar Proteste der autonomen Szene gegen Vor-trag des Thilo Sarazin
05.12.2011 Erfurt Aktionen anlässlich des 3. Todestages des griechischen Jugendlichen Alexandros An-dreas Grigoropoulus; Beteiligung von An-gehörigen autonomen Szene
30.12.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 2012
01. bis08.01.2012
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Studienseminar der MLPD zur Buchvorstel-lung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN-GEL „Morgenröte der internationalen sozia-listischen Revolution“
04.01.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 15.01.2012 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht,
Teilnahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen
22.02.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.02.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.03.2012 Jena Vortrag des „Roten Hilfe e.V.“ zum „Heidel-
berger Spitzelskandal“ 16.03.-18.03.2012
Gera Jugendbibliothek Gera e.V.
Theorieseminar der DKP Thüringen
21.03.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 24.03.2012 Erfurt Frauentagsfeier der DKP Thüringen 04.04.2012 Jena Filmvorführung im Infoladen Jena 18.04.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.05.2012 Weimar Mobilisierung und Beteiligung von Linksext-
remisten an Protesten gegen rechtsextre-mistischen 1. Mai-Aufmarsch
05.05.2012 Leinefelde Protestaktionen der autonomen Szene ge-gen NPD-Eichsfeldtag
25.05.-28.05.2012
Königsee Pfingstlager „Roter Tisch Ostthüringen“
05.06.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2012 Meiningen Mobilisierung und Proteste unter Beteili-
7
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
gung von Linksextremisten gegen den „11.
Tag der nationalen Jugend“ 13.06.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.07.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.07.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.07.-27.07.2012
Weimar, Theaterplatz tägliche Kundgebungen der autonomen Szene unter dem Motto „Nie wieder tolerie-ren, nie wieder schweigen“ im Rahmen des „24. Antifa-Camps“
28.07.-11.08.2012
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Sommercamp MLPD Jugendorganisation REBELL und MLPD Kinderorganisation Rotfüchse
28.07.2012 Erfurt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Repression und Polizei-gewalt“
04.08.2012 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
„Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD
25.08.2012 Bad Langensalza Veranstaltung der KPD Thüringen 25.08.2012 Arnstadt Protestaktion der autonomen Szene gegen
einen rechtsextremistischen Aufmarsch 26.08.-31.08.2012
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Kurse der MLPD zum Erlernen der dialekti-schen Methode: Kurs 5: „Die Strategie und
Taktik im Kampf um die Denkweise“ und Kurs 6: „Die Proletarische Streitkultur“
27.08.-01.09.2012
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Kurs der MLPD zum Erlernen der dialekti-schen Methode: Kurs 10: „Das System der
Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“
01.09.2012 Weimar Informationsstand der SDAJ Jena / Weimar 01.09.2012 Erfurt Informationsstand der KPD 03.09.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.09.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 21.09.2012 Jena Mobilisierungsveranstaltung unter dem Mot-
to „Auf zur lustvollen Netzbeschmutzung am 3. Oktober in München“ im Infoladen Jena
02.10.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.10.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 13.10.2012 Erfurt Demonstration der autonomen Szene unter
dem Motto: „Der Frust muss raus! Konse-quent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!“
und des „Rote Hilfe e.V.“ Jena zu Protesten gegen eine Verhandlung am Amtsgericht Jena
29.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 04.02.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.02.2013 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Protes-
ten gegen den rechtsextremistischen „Trau-ermarsch“
09.02.2013 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.
Beratung der DKP und KPD Thüringen un-ter dem Tenor „Einheit der Linkskräfte“ so-wie zum Bundestagswahlkampf 2013
16.02.2013 Kirchheim Beteiligung von Linksextremisten an Protes-ten gegen NPD-Landesparteitag
18.02.2013 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und Be-hördenwillkür“ und „Bullengewalt ist nicht
nett – Solidarität mit Yvette“ 22.02.2013 Jena Infoabend zur Vorbereitung von Protesten
gegen rechtsextreme Veranstaltung am 05.03.2013 in Chemnitz; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten
22.02.2013 Jena Antifa-Soli-Party u. a. mit Sänger Johnny Mauser; Mobilisierung und Beteiligung von Linksext-remisten
27.02.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.03.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.03.2013 Jena Durchführung einer Kundgebung unter Be-
teiligung der autonomen Szene unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben“
Solidarität für Josef !“ 14.03.2013 Jena Veranstaltung der autonomen Szene mit
den Themen „1. Mai - Aktiv gegen Nazipro-
9
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
paganda“ und „Solidarität mit den von Re-pression betroffenen Antifaschist_innen“
18.03.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.03.2013 Erfurt Veranstaltung unter dem Motto „Tag des
politischen Gefangenen“ auf Initiative des „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt
23.03.2013 Weimar Bildungsworkshop zum Thema „Cuba“ der
SDAJ Jena-Weimar 29.03.2013 Erfurt Solikonzert gegen Repression; AG 17 (Initi-
ator), „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt (Unterstützer) 02.04.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.04.-07.04.2013
Gera Jugendbibliothek Gera e.V.
8. Theorieseminar zum Thema: „Histori-scher Materialismus“ mit Beteiligung der
DKP Thüringen und SDAJ Jena 06.04.2013 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 16.04.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.04.2013 Erfurt Infoveranstaltung im Veto zur Nachttanz-
demo: „Lasst`s krachen – Soziale Revoluti-on statt autoritärer Krisenbewältigung“; Mobilisierung und Beteiligung auch von Linksextremisten
24.04.2013 Jena Vortrag der KPD Thüringen zu den „Feier-lichkeiten zum Geburtstag von Kim II Sung“
29.04.2013 Jena Demonstration der SDAJ Jena-Weimar un-ter dem Motto „Jugend für den Fortschritt- gegen anhaltende Ungerechtigkeiten“
30.04.2013 Weimar Demonstration und Kundgebung der SDAJ Jena-Weimar „Arm durch Arbeit“
30.04.2013 Erfurt Vorabenddemonstration zum Aufmarsch der Rechtsextremisten am 01.05.2013 mit Nachttanzdemo: „Lasst`s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewälti-gung“; Mobilisierung und Teilnahme auch von Linksextremisten
01.05.2013 Jena Informationsstand der DKP Thüringen und SDAJ Jena/Weimar
01.05.2013 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Pro-testaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltung sowie Hausbesetzung durch Autonome
03.05.2013 Leinefelde Vorbereitungsveranstaltung gegen „Eichs-feldtag“ unter dem Thema „Sportplatz kun-terbunt - kein Platz für Nazis“; Mobilisierung
und Teilnahme auch von Linksextremisten 04.05.2013 Leinefelde Teilnahme von Linksextremisten an Pro-
testaktionen gegen „Nationalen Kundge-
10
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
bungstag der NPD“ 04.05.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.05.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.05.-21.05.2013
Königsee Pfingstcamp der DKP Thüringen
18.05.2013 Sonneberg Teilnahme an Protestaktionen gegen NPD-Demonstration
23. bis25.05.2013
Eisenach Teilnahme an Protestaktionen gegen „Tag
der deutschen Burschenschaft“ 24.05.2013 Eisenach Veranstaltung unter dem Tenor „Kritik an
Studentenverbindungen anlässlich des Ta-ges der Deutschen Burschenschaft“ der
autonomen Szene 05.06.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.06.2013 Suhl Bildungs- und Informationsabend zum
Thema „Entwicklung der kommunistischen
Bewegung in der BRD“ mit Beteiligung der DKP Südthüringen
06.06.2013 Jena Beteiligung von Linksextremisten an der „Demonstration gegen Repression und Poli-zeigewalt, für Solidarität mit von Repression Betroffenen“ im Zusammenhang mit der Blockupy-Bewegung
15.06.2013 Kahla Veranstaltung der autonomen Szene unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland
– Nazifeste beenden oder für das schöneLeben! Gegen braunen Hinterlandsspuk!“
06.07.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 10.07.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.07.2013 Jena Werkstattfestival mit Auftritt der Band „Feine
Sahne Fischfilet“ 27.07.-10.08.2013
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Sommercamp MLPD Jugendorganisation REBELL und MLPD Kinderorganisation Rotfüchse
03.08.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
„Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD
03.08.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.08.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.08.2013 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protes-
ten gegen NPD-Demonstration 30.08.2013 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Kund-
gebung unter dem Motto „Gegen Polizeige-walt – Solidarität mit den Betroffenen“
01.09.2013 Erfurt Informationsstand der KPD Thüringen 04.09.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 05. und Eisenach Wahlkundgebung der MLPD Thüringen
11
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
07.09.2013 13.09.2013 Waltershausen Proteste gegen NPD-Kundgebung;
Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten
14.09.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.10.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.10.2013 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem
12.10.2013 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 19.10.2013 Ilmenau Hausbesetzung und Spontanversammlung
der autonomen Szene „Soziale Freiräume
schaffen“ 27.10.-02.11.2013
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Herbststudienfreizeit der MLPD-Jugendorganisation REBELL
04.11.-09.11.2013
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 8. Semes-ter „Die bewusste Anwendung der dialekti-schen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD“
04.11.-09.11.2013
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 6. Semes-ter, „Die proletarische Streitkultur“,
04.11.-09.11.2013
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 3. Semes-ter, „Die Lehre von der Denkweise“
06.11.2013 Jena „Besetzung“ einer Stadtratssitzung (Hinter-grund: alternatives Wohn- und Kulturprojekt Inselplatz 9a); Beteiligung von Linksextremisten
09.11.2013 23.11.2013
Greiz Versammlung der autonomen Szene „Pog-rome verhindern – bevor sie entstehen“ und Veranstaltungen gegen rechtsextreme Fa-ckelaufmärsche
17.11.2013 Friedrichroda Teilnahme von Linksextremisten gegen NPD-Kundgebung
06.12.2013 Jena Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Szene für bundesweite Demonstration in Hamburg am 21.12.2013 „Rote Flora vertei-digen - Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!“
06.12.2013 Jena Musikveranstaltung mit „Feine Sahne Fisch-filet“; Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten
06.12.2013 Jena Autonome unterstützen Hausbesetzung eines leer stehenden Gebäudes
12
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
07.12.2013 Jena Spontandemonstration unter Beteiligung von Autonomen im Zusammenhang mit Hausbesetzung
18.12.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 2014
03.01.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.01.2014 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teil-
nahme von Mitgliedern der DKP und KPD 08.02.2014 Weimar Gegenveranstaltungen gegen rechtsextre-
men Trauermarsch; Mobilisierung und Teil-nahme von Autonomen
08.02.2014 Erfurt „Antifaschistischer Stadtrundgang“ 10.02.2014 Jena Versammlung unter dem Motto „Unsere
Solidarität könnt ihr haben. Freiheit für Jo-sef!“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisie-rung) von Angehörigen der linksextremisti-schen Szene
26.02.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.03.2014 Gotha Aufzug des linksextremistischen „Antifa-
schistischen Bündnisses Gotha“ unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Aktiv und Solida-risch gegen Naziterror und alltäglichen Ras-sismus“
06.03.2014 Jena Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Solidaridad contra Banco Santandr – IS-BAN! Solidaridad conta CNT!“ (Fehler im
Original); Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Mitgliedern der anarchistischen „Freien
Arbeiterinnen- und Arbeiterunion Er-furt/Jena“ (FAU Erfurt/Jena)
10.03.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Soli-darität könnt ihr haben. Freiheit für Josef!“;
Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene
14.03.2014 Jena Aufruf zu Spenden im Zusammenhang mit „Prozess wegen Wahlplakatbeschädigung“ des „Rote Hilfe e.V.“ Jena
14.03.2014 Jena Soli-Kundgebung „Freiheit für Josef“; Mobi-lisierung und Beteiligung von Linksextremis-ten
18.03.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 22.03.2014 Kirchheim Teilnahme von Linksextremisten an Protes-
ten gegen JN-Europakongress 25.03.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.04.2014 Erfurt Spontandemonstration der linksextremisti-
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Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
schen autonomen Szene gegen die Ab-schiebung von drei mazedonischen Flücht-lingen
12.04.2014 Gera Informationsstand der KPD Thüringen 16.04.2014 Erfurt Linksextremisten veranstalten „Autonomes
Krämerbrückenfest“ 01.05.2014 Jena Teilnahme der SDAJ Jena-Weimar an einer
Mai-Demonstration
09.05.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Soli-darität könnt ihr haben! Freiheit für Josef!“;
Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene
10.05.2014 Jena Aufrufe und Teilnahme der SDAJ Je-na/Weimar an Solidaritäts-Kundgebung „Seid solidarisch, kommt solidarisch“
16.05.2014 Eisenach MLPD-Kundgebung zur EU-Wahl 2014 16.05.2014 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Re-
bellion gegen die EU ist gerechtfertigt“ 17.05.2014, Eisenach Informationsstand der MLPD 17.05.2014 Leinefelde Teilnahme von Linksextremisten an Protes-
ten gegen „NPD-Eichsfeldtag“ 21.05.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 24.05.2014 Arnstadt Stadtrundgang der „Alternativen Jugend
Südthüringen“ unter dem Motto „Stadtrund-gang zur Kritik des (Post-) Nazismus – Sta-tionen zum historischen und aktuellen An-griff auf die Menschheit“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene
05.06.2014 Jena Kundgebung der FAU zum Thema „Solidari-tät contra la banco Santander“
Clément Méric“; Mobilisierung und Teilnahme von Linksext-remisten
06.06.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Soli-darität könnt ihr haben! Freiheit für Josef !“,
Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene
06.06.-08.06.2014
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
„Rebellisches Musikfestival“ des MLPD-Jugendverbands REBELL
06.06.- Königsee Pfingstcamp u. a. mit Teilnahme der SDAJ
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Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
09.06.2014 Jena/Weimar 13.06.2014 Suhl Informationsstand der KPD 14.06.2014 Eisenach Teilnahme von Autonomen an Protesten
unter dem Motto „Kritik an Studentenverbin-dungen anlässlich des Tages der Deut-schen Burschenschaften“
21.06.2014 Kahla Versammlung unter Beteiligung der auto-nomen Antifa-Szene unter dem Motto „Den
Burgfrieden brechen – gegen rechte Hege-monie“
01./ 02.07.2014
Jena Hausbesetzung; Mobilisierung und Teil-nahme von Linksextremisten;
04.07.2014 Erfurt Soliparty gegen „Repression“ des Rote Hilfe e.V.“
10.07.2014 Erfurt Soli-Veranstaltung für „Yves Repressions-kosten“ bei Sommerfest der Offenen Arbeit; Mobilisierung von Linksextremisten
19.07.2014 Erfurt, „Offenes Veto“
Tag der offenen Tür unter Beteiligung von Linksextremisten
29.07.2014 Jena Veranstaltung zur „kritischen Diskussion über die Hausbesetzung am 01.07.2014“ unter Beteiligung von Autonomen
02.08.2014 Gera Informationsstand der KPD 02.08.-16.08.2014
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Sommercamp der MLPD Jugendorganisati-on REBELL und der MLPD Kinderorganisa-tion „Rotfüchse“
04.08.2014 Jena Spontankundgebung gegen die Abschie-bung einer serbischen Familie, Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Ange-hörigen der autonomen Szene
09.08.2014 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
„Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD
23.08.2014 Gotha Linksextremisten initiieren „Hausfest“ August/ September
Ilmenau, Neuhaus am Renn-steig, Arnstadt, Sonneberg, Meiningen, Suhl, Langewie-sen, Zella-Mehlis, Erfurt, Weimar, Hildburghausen, Schalkau, Brotterode und Schmalkalden, Schleusingen, Themar
Proteste gegen NPD-Wahlkampftour; Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten
30.08.2014 Weimar Solidaritätskundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Polizeige-walt – Solidarität mit den Betroffenen!“
01.09.2014, Erfurt Informationsstand der KPD 02.09.2014, Erfurt MLPD-Informationsstand
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Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
10.09.2014 Weimar Kundgebung der SDAJ Jena/Weimar 13.09.2014 Gotha „Antifaschistischer Stadtrundgang“ der au-
tonomen Szene 23.09.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.09.2014 Jena Informationsstand der DKP 04.10.2014 Erfurt Kundgebung „Beats against fascism – Nazi-
läden & Rechte Wohlfühlzonen wegtanzen“;
Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene
12.10.-17.10.2014
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektik-Kurs 6 der MLPD: „Die proletari-sche Streitkultur“
24.10.2014 Erfurt Kundgebung zum Gerichtsprozess wegen Beleidigung eines Polizisten; Aufruf des „Rote Hilfe e.V.“ zur „kritischen Prozessbe-gleitung“
25.10.-01.11.2014
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Herbststudienzeit der MLPD zum Thema „Umweltkampf braucht Durchblick“
27.10.2014 Erfurt Urteilsverkündung im sogenannten „Kunst-hausprozess“; Aufruf zur kritischen Begleitung durch den Infoladen Sabotnik
29.10.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 30.10.2014 Jena Demonstration der autonomen Szene unter
dem Motto „Nachttanzdemo: Recht auf
Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben“
31.10.2014 Jena Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Rechts auf Stadt / kapitalisti-sche Schweinekonzerne verspeisen“
01.11.2014 Jena Informationsstand DKP Jena 01.11.2014 Erfurt Veranstaltung unter dem Motto „Nazis weg-
boxen“; Mobilisierung und Teilnahme von Linksext-remisten
01.11.2014 Erfurt Aktionstag zu „Kobané“ mit Beteiligung der MLPD, Antifaschistischen Gruppen Süd-thüringen und des „Rote Hilfe e.V.“
Gotha und Friedrichroda Linksextremisten unterstützen Demonstra-tion gegen „NS-Verharmlosung und Nazi-aufmarsch“
29.11.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.11.2014 Jena Kundgebung der DKP zum Thema „prekäre
Beschäftigung / Leiharbeit“ 06.12.2014 Erfurt und Eisenach Kundgebung der MLPD anlässlich des
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Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
Weltklimatages 12.12.2014 Greiz Demonstration unter dem Motto „Greiz -
Rassist_Innen aus der Deckung holen!"; Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten
20.12.2014 Jena Konzert und Soliparty für „Josef“; Teilnahme von Linksextremisten
2015
05. bis07.01.2015
Jena Informationskampagne und bundesweite Aktionen zum 10. Todestag am 7. Januar von Oury Jalloh; Mobilisierung und Beteiligung von Links-extremisten
18.01.2015 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teil-nahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen
22.01.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehö-rige der autonomen Antifa-Szene im Inter-net und Verteilung von 200 Flyern im Woh-numfeld, in der weiteren Folge kam es zu Sachbeschädigungen in Form von Farb-schmierereien.
28.01.-01.02.2015
Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.
Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“
12., 19. und 26.01., 2., 9., und 23.02., 2., 9., und 16.03.2015
Suhl Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen SÜGIDA-Veranstaltung
05.02.2015 Tabarz Gedenkveranstaltung der DKP Thüringen 07.02.2015 Weimar Proteste gegen rechtsextremistischen Trau-
ermarsch, Mobilisierung und Beteiligung von Angehö-rigen der autonomen Szene sowie von Mit-gliedern der SDAJ und DKP
19.02. bis 27.03.2015
Weimar Proteste gegen Gerichtsprozess; Mobilisie-rung von Linksextremisten und dem „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt
27.02.2015 Jena Konzertauftritt der Band „Feine Sahne
Fischfilet“, Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene
28.02.-31.03-2015
Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.
Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“
03.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 07.03.2015 Eisenach MLPD-Informationsstand 08.03.2015 Viernau Frauentagsfeier der KPD Thüringen 08.03.2015 Weimar Flyeraktion; Aktion der SDAJ Jena/Weimar,
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Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
unter dem Motto „Übergriffe rächen, Nazi-pack wir kriegen dich!“
15.03.2015 Erfurt Mobilisierungsaufrufe von Linksextremisten gegen eine Demonstration des „Gemein-sam-Stark Deutschland e.V.“
23.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung
24.03.2015 Saalfeld Vortragsveranstaltung „Was tun, wenn‘s brennt?“; Mobilisierung und Beteiligung des „Rote Hilfe e.V.“ Regionalgruppe Südthüringen
25.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.03.2015 Rohr Farbanschlag; mutmaßlich durch Links-
extremisten 30.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen
Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung
31.03.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehö-rige der autonomen Antifa Szene im Internet und Verteilung von Flyern im Wohnumfeld
13.04.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung
FLAMME DEN ABSCHIEBEBEHÖRDEN! stopasyllaw.blogsport.eu“; Initiatoren aus der autonomen Szene
18.04.2015 Gotha Proteste gegen rechtsextremistische De-monstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehö-rigen der autonomen Szene
20.04.2015 Eisenberg Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung
22.04.2015 Jena Versammlung unter dem Motto „Insel bleibt" als soziokultureller Freiraum und Ort für nonkonformistisches und solidarisches Zusammenleben”; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene
23.04.2015 Jena Versammlung „Hausbesetzungen legalisie-ren“ vor dem Amtsgericht Jena als Solidari-tätsaktion; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene
‚Der III. Weg’, die Vereinnahmung des 1. Mai durch Thüringer Neonazis und ihr Auf-marsch in Saalfeld“; Beteiligung (Mobilisierung) von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene
24.04.2015 Ilmenau Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“,
Mobilisierung zur Teilnahme von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene
27.04.2015 Ohrdruf Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung
30.04. und 01.05.2015
Saalfeld Nachttanzdemo und Veranstaltungen gegen Neonaziaufmarsch; Mobilisierung und Beteiligung von Angehö-rigen der autonomen Antifa-Szene
01.05.2015 Jena Informationsstand der DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar
01.05.2015 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Egal in Erfurt oder anderswo – Nazis entgegentreten“
02.05.2015 Erfurt Proteste gegen Hooligan-Aufmarsch; Mobi-lisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene sowie Mitgliedern der SDAJ Jena/Weimar
05.05.2015 Ilmenau Mobilisierungsveranstaltungen für die Pro-teste gegen den „Coburger Convent“; Teil-nahme von Angehörigen der autonomen Szene
08.05.2015 Erfurt Nachttanzdemo: „8. Mai – Akt der Befrei-ung. Gegen das Vergessen. Gegen Nazi-scheisse, gestern und morgen. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Gerade am 1. Mai Wochenende in Thüringen!“;
Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene
11.05.-16.05.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Seminar der MLPD zum Buch „Katastro-phenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“
16.05.2015 Jena „kurzfristige Umbenennung“ von 9 Straßen-nahmen z. B. Stauffenbergstraße in Otto-Grotewohl-Str. durch die DKP Jena
18.05.2015 Jena Proteste der SDAJ Jena-Weimar gegen Kürzungspläne der Jenaer Jugendarbeit
19.05.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.06.2015 Jena Teilnahme von Linksextremisten nehmen an
19
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
Gegenaktionen zum Aufmarsch von Rechtsextremisten
07.07.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.07.2015 Weimar Demo- und Blockadetraining der SDAJ Je-
na/Weimar 18.07.2015 Jena Veranstaltung unter dem Motto „Braten un-
ter Freunden – Zeichen setzen gegen Ras-sismus und Fremdenfeindlichkeit“; Beteiligung und Mobilisierung von DKP Je-na, SDAJ Jena/Weimar
25.07.-08.08.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Sommercamp der MLPD Jugendorganisati-on REBELL und der MLPD Kinderorganisa-tion „Rotfüchse“
30.07.2015 Schalkau öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“
01.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
im Rahmen des Sommercamps fand das „Waldfest“ statt; Beteiligung von Mitgliedern der MLPD
Theuern und Rauenstein öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD
07.08.2015 Suhl Kundgebung der MLPD, der MLPD-Jugendorganisation REBELL und der MLPD-Kinderorganisation „Rotfüchse“
07.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Veranstaltung der MLPD für die Gründung eines „Initiatorenkreises“ für das „Haus der Solidarität“
24.08.2015 Jena Kundgebung der linksextremistischen Sze-ne zum Thema „OXI Gabriel“
24.08.-29.08.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektik-Kurs der MLPD: 10. Semester: "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise"
28.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Treffen der MLPD („Initiatorenkreis“ für das
„Haus der Solidarität“)
01.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.09.2015 Erfurt Informationsstand der KPD
01.09.2015 Erfurt Kundgebung der KPD 05.09.2015 Jena-Lobeda Kundgebung der DKP Jena und SDAJ Je-
na/Weimar anlässlich des „Antikriegstages“ 12.09.2015 Erfurt Landesmitgliederversammlung der DKP
Thüringen 29.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.10.2015 Jena Proteste gegen Aufmarsch der Rechtsext-
remisten;
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Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
Mobilisierung, Anmeldung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Mitgliedern der SDAJ Jena/ Weimar
03.10.-10.10.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Herbststudienzeit der MLPD
05.10.2015 Erfurt Informationsstand der DKP 10.10.2015 Gotha Versammlung unter dem Motto „Refugees
Welcome Gotha“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene
18.10.-24.10.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Herbststudienzeit der MLPD
23.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Solidaritätskonzert der MLPD
27.10.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand
01.11.-07.11.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Herbststudienzeit der MLPD
02.11.-07.11.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Herbststudienzeit der MLPD-Jugendorganisation REBELL
02.11.-07.11.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Seminar der MLPD zum Buch „Katastro-phenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“
04.11.2015 Erfurt Proteste gegen AfD; Beteiligung der MLPD und Angehöriger der autonomen Szene (Mobilisierung)
06.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Solidaritätskonzert der MLPD
08.11. - 13.11.2015
Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“
Dialektik-Kurse der MLPD, 4. Semester: „Die konkrete Analyse der konkreten Situa-tion auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“, 6. Semester: „Die proletarische Streitkultur“ und 9. Semester: „Die marxis-tisch-leninistische Jugendarbeit“
23.11.2015 Eisenach Filmvorführung der MLPD 24.11.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Um-
weltaktionstag - Aufstehen gegen die dro-hende globale Klima- und Umweltkatastro-
21
Datum Ort Veranstaltung / Aktivität
phe“ 07.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Weg
mit Hartz IV.; Montag ist Tag des Wider-standes“
09.12.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.12.2015 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem
Motto „Grenzen abschaffen und Alle blei-ben!“
13.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Das Eichsfeld hat kein Problem
mit Nazis? Wir schon!“ 15.12.2015 Jena SDAJ Jena/Weimar: Veranstaltung „Schul-
ter an Schulter, Hand in Hand - Lernen wir von Griechenland“
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Anlage F 31 - Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/ Parteien in Thüringen
Datum Ort Gruppierung/ Organi-sation/ Partei
Aktivität Zuordnung
Jahr 2010 09.01.2010 Erfurt Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD), (ca. 450 Mitglieder)
Neujahrsempfang NPD-LV Thürin-gen
18.01.2010 nicht bekannt NPD Kommunalpolitischer Stammtisch
NPD-KV Gotha
23.01.2010 Raum Greiz NPD Mitgliederversammlung mit Kreisvorstandswahl
NPD-KV Greiz
30.01.2010 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung mit Gastredner Holger Apfel (MdL Sachsen)
Jena Freies Netz Jena Beteiligung an Bastelaktion der Bürgerstiftung für Senio-ren am 30.11. und Übergabe der Gestecke im Senioren-zentrum am 01.12.2010
10.01.2015 Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung
12.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration
sonstige rechtsextr. Gruppierung
19.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration
sonstige rechtsextr. Gruppierung
19.01.2015 Suhl Neonazis Demonstration sonstige
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Datum Ort Gruppierung/ Organi-sation/ Partei
Aktivität Zuordnung
rechtsextr. Gruppierung
26.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration
sonstige rechtsextr. Gruppierung
02.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration
sonstige rechtsextr. Gruppierung
07.02.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Lie-dermacherauftritt
NPD
07.02.2015 Weimar Freie Kräfte Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Ehrenhaf-tes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deut-scher Städte im Jahr 1945“
*) Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwick-lung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.
**) Die Veranstaltungen an den kursiv gekennzeichneten Orten wurden angemeldet; es liegen jedoch keine bestätigten Informationen vor, dass sie tatsächlich stattgefunden haben.
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Anlage F 34 – Politisch motivierte Kriminalität - links -
„N´ Socialist Soundsystem“ – auch „Enesess“ oder „NSS“ genannt, „Henry8“ (jeweils Rhein-land-Pfalz), „Mic Revolt“ (Herkunft nicht bekannt), „Sprechgesang zum Untergang – SzU“ sowie Bandmitglieder von „SKD“ und „Enesess“ (Rheinland-Pfalz)
21.07.2012 Crawinkel 75 fünf Bands, darunter „12 Golden Years“, „Hermunduren“
29.08.2015 Sonneberg 68 vermutlich „Treueorden”, „Unbeliebte Jungs” und „Sniper” (Finnland)
12.09.2015 Kirchheim 113 „Blutzeugen“, „Thematik 25“, „Hope for the Weak“ (jeweils Sachsen), „Helle und die RAC´ker“ (Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern) und „Blindfolded“ (vermutlich Nie-derlande)
12.09.2015 Sonneberg 40-50 Jens von „Sturmwehr“ (Schleswig-Holstein)