Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. Januar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/597 19. Wahlperiode 01.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/411 – 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan Vorbemerkung der Fragesteller Vor 25 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die diplomatischen Bezie- hungen zur Republik Aserbaidschan aufgenommen. Anlässlich dieses Jubilä- ums lohnt es sich nach Auffassung der Fragesteller, nach dem aktuellen Stand der Beziehungen beider Länder zueinander zu fragen. Vorbemerkung der Bundesregierung Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten von der Bundesregierung auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden. 1. Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit aserbaidschanischen Städten? Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Ludwigshafen und Sumgayit. Zwischen Mainz und Baku besteht eine Städ- tefreundschaft. 2. Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesre- gierung Partnerschaften mit aserbaidschanischen Regionen? Die Zuständigkeit für Partnerschaften mit Regionen liegt bei den Bundesländern. 3. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben? Aus dem Einzelplan 0504 (Auswärtiges Amt – Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland) wurden von 2013 bis 2017 rund 1,3 Mio. Euro für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen
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Antwort...2019/06/18 · Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. Januar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich –
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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. Januar 2018 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/59719. Wahlperiode 01.02.2018
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/411 –
25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Vor 25 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die diplomatischen Bezie-hungen zur Republik Aserbaidschan aufgenommen. Anlässlich dieses Jubilä-ums lohnt es sich nach Auffassung der Fragesteller, nach dem aktuellen Stand der Beziehungen beider Länder zueinander zu fragen.
V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten von der Bundesregierung auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden.
1. Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit aserbaidschanischen Städten?
Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Ludwigshafen und Sumgayit. Zwischen Mainz und Baku besteht eine Städ-tefreundschaft.
2. Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesre-gierung Partnerschaften mit aserbaidschanischen Regionen?
Die Zuständigkeit für Partnerschaften mit Regionen liegt bei den Bundesländern.
3. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben?
Aus dem Einzelplan 0504 (Auswärtiges Amt – Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland) wurden von 2013 bis 2017 rund 1,3 Mio. Euro für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen
Drucksache 19/597 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben. Weitergehende Angaben ab dem Haushaltsjahr 2003 sind der beigefügten tabel-larischen Aufstellung (Anlage 1)* zu entnehmen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
4. Welche Finanzmittel erhielten die deutschen Institutionen (www.baku.diplo. de/Vertretung/baku/de/05/Deutsche_20Institutionen_20in_20Aserbaidschan/ Deutsche__Institutionen__in__Gastland__S.html) nach Kenntnis der Bun-desregierung in Aserbaidschan seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben)?
Nachstehende Institutionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Aserbaid-schan aktiv und werden wie folgt unterstützt:
a) Politische Stiftungen
Keine der deutschen politischen Stiftungen unterhält ein Büro in Aserbaidschan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhalten Regionalbüros mit jeweiligem Sitz in Tiflis, Ge-orgien, von wo aus sie auch Projekte in Aserbaidschan bzw. regionale Südkauka-sus-Projekte durchführen.
Für die Konrad-Adenauer-Stiftung wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Rah-men des Regionalprojekts „Politischer Dialog Südlicher Kaukasus“ (Titel 687 04) 460 845,43 Euro Fördermittel durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Aserbaidschan bereitgestellt.
b) Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist seit 1995 in Aserbaidschan tätig. Seitdem erhielt sie Mittel aus verschiedenen Haushaltstiteln mehrerer Bundesressorts. Auf die Vorbemerkung der Bundesre-gierung wird verwiesen.
Seit 1994 Einzelplan Titel Abgeschlossene Verträge in Euro
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) betreibt seit 2005 in Baku ein Informationszentrum. Die Betriebsmittel für das Zentrum trägt das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus dem Kapitel 3002 Ti-tel 681 01, die Kosten für den Lektor/Institutsleiter hat bis 2013 das Auswärtige Amt (AA) aus Kapitel 0504 Titel 687 12 übernommen. Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu den in Baku durch Mittel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) geförderten Institutionen gehören neben dem Informationszentrum des DAAD ein Sprachlernzentrum (2009 eröffnet), der Aserbaidschanisch-Deutsche Kulturverein Kapellhaus (1998 gegründet) sowie ein Lesesaal (1997 eröffnet).
Bis einschließlich 2017 wurden das Sprachlernzentrum mit insgesamt 220 690,13 Euro, der Aserbaidschanisch-Deutsche Kulturverein Kapellhaus mit insgesamt 131 805 Euro und der Lesesaal Baku mit insgesamt 47 000 Euro ge-fördert.
5. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpo-litische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Aserbaidschan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Daten wurden für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Min-derheit in Aserbaidschan Finanzmittel in folgender Höhe bewilligt (siehe nach-stehende Tabelle):
Jahr BMI Titel AA Titel 2000 3.834,69 Euro 0640-68422 26.000 DM 0504-68716 2001 3.834,69 Euro 0640-68422 30.000 DM 0504-68716 2002 2.900 Euro 0640-68422 23.318,18 Euro 0504-68716 2003 2.900 Euro 0640-68422 10.000 Euro 0504-68716 2004 2.900 Euro 0640-68422 12.500 Euro 0504-68716 2005 2.900 Euro 0640-68422 - 2006 2.900 Euro 0640-68422 2.825 Euro 0504-68716 2007 2.900 Euro 0640-68422 - 2008 2.900 Euro 0640-68422 - 2009 2.900 Euro 0640-68422 - 2010 2.200 Euro 0640-68422 - 2011 2.100 Euro 0640-68422 - 2012 2.150 Euro 0640-68422 - 2013 2.236,48 Euro 0640-68422 - 2014 2.630 Euro 0603-68432 -
Nach dem Jahr 2014 erfolgte keine Förderung der inzwischen zahlenmäßig stark verringerten deutschen Minderheit mehr (siehe auch Antwort zu Frage 35). Fer-ner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
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6. a) Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Aserbaidschan fördert die Bundesregierung mit welchen Finanz-mitteln bis wann aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förde-rung angeben)?
Aus dem Kapitel 0504 Titel 687 15 EN 3 (Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland) wurde im Haushaltsjahr 2017 die Herstellung eines Bildbands zu deutscher Architektur in Aserbaidschan in Höhe von 19 526,45 Euro sowie die Beschilderung und das Konzept für eine Tourismus-Route zu deutschem Kulturerbe in Göygöl (Helenen-dorf) in Höhe von 50 000 Euro finanziert. Für das Haushaltsjahr 2018 ist aus demselben Haushaltstitel die Unterstützung einer Ausstellung zu deutscher Ar-chitektur in Aserbaidschan in Höhe von 30 000 Euro geplant.
b) Existieren darüber hinaus aserbaidschanisch-deutsche Museen, gemein-same Ausstellungen o. Ä. bzw. sind solche geplant?
Der Bundesregierung sind keine Planungen für aserbaidschanisch-deutsche Mu-seen oder Ausstellungen bekannt.
7. Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines Goethe-Instituts in Aser-baidschan?
Wenn ja, wann, mit wie vielen Stellen und mit welchen Finanzmitteln soll diese Einrichtung ausgestattet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Nachdem der Deutsche Bundestag Mittel für die Öffnung eines Goethe-Zentrums in Aserbaidschan zur Verfügung gestellt hat, wurde dieses 2017 eröffnet. Das Goethe-Zentrum Baku ist mit insgesamt fünf Stellen besetzt: vier Ortskräften so-wie dem Leiter des Zentrums. Es wurde 2017 mit 296 500 Euro gefördert, für 2018 ist ein Budget in Höhe von 500 000 Euro vorgesehen.
8. Wie viele aserbaidschanische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundes-regierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Auf-enthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?
Die sogenannte Blaue Karte EU wurde am 1. August 2012 mit dem Umsetzungs-gesetz zur Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2009/50/EG) eingeführt. Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2017 erhielten 616 aserbaidschanische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Da die Branchen und Berufe nicht im AZR gespeichert werden, kann dazu keine Antwort erfolgen. Die Differenzierung nach Aufenthaltsgründen und nach Jahren kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
nach § 19a Abs. 6 Satz 1 AufenthG (Inhaber „Blaue Karte EU“ nach frühestens 33 Mona-ten)
1 1 2
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
nach Aufenthaltstitel (Ersterteilung) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt nach § 19a Abs. 6 Satz 3 AufenthG (Inhaber „Blaue Karte EU“ nach frühestens 21 Mona-ten)
2 6 7 15
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV („Blaue Karte EU“, Regelbe-rufe)
11 26 49 60 57 62 265
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV („Blaue Karte EU“, Mangelberufe)
4 39 54 77 74 81 329
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV („Blaue Karte EU“, Vo-raufenthalt mit „Blauer Karte EU“ in EU-Mit-gliedstaaten, Regelberufe)
1 1
9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deut-scher Unternehmen nach Aserbaidschan (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Die entsprechenden Exportvolumina sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Aufschlüsselung nach Branchen ist in den Tabellen zu den Jahren 2001 bis 2007 (Anlage 2)* und 2008 bis 2016 (Anlage 3)* dargestellt. Eine Aufgliederung nach Waren kann nur für die Jahre 2001 bis 2016 erfolgen; auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Zusätzlich ist die Gliederung nach Waren-gruppen und -untergruppen der Ernährungs- und der Gewerblichen Wirtschaft (EGW) in der Außenhandelsstatistik im Jahr 2002 (Rückrechnung erfolgte nur für das Jahr 2001) grundlegend geändert worden, so dass eine Vergleichbarkeit von Daten vor 2001 zu den aktuelleren Daten nicht mehr gegeben ist. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Daten vor.
Jahr Deutsche Ausfuhr nach Aserbaidschan in Tausend Euro 1992 15.708 1993 23.247 1994 30.735 1995 38.112 1996 58.565 1997 63.288 1998 98.086 1999 65.756 2000 88.531 2001 90.264 2002 129.293 2003 187.258 2004 233.759 2005 446.171 2006 484.379 2007 445.587
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/597 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Drucksache 19/597 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/597
Jahr Deutsche Ausfuhr nach Aserbaidschan in Tausend Euro 2008 529.905 2009 431.116 2010 734.882 2011 846.633 2012 783.813 2013 825.002 2014 778.926 2015 674.573 2016 317.008
10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Rüstungsex-portvolumen von Deutschland nach Aserbaidschan seit 1992 (bitte nach Waffen und Stückzahlen aufschlüsseln)?
Bei der Bewertung der vorliegenden Zahlen ist folgender Tatbestand von beson-derer Bedeutung: In den Rüstungsexportberichten wird stets darauf hingewiesen, dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperio-den. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aufgrund des OSZE-Waffenem-bargos vom 28. Februar 1992 nur in Ausnahmefällen Genehmigungen für gelis-tete Güter erteilt wurden, und zwar nur für solche, die nicht für eine militärische Verwendung im Bergkarabach-Konflikt geeignet sind.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungs-exportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte ent-scheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situa-tion nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspoliti-scher Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsge-setzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die Politi-schen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.
Für die Jahre 1992 bis 1998 liegen keine statistisch erfassten Daten zu erteilten Rüstungsexportgenehmigungen vor.
Darüber hinaus liegen noch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2017 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nach-meldungen noch verändern.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Daten über tatsächlich erfolgte Ausfuhren liegen nicht vor. Die Bundesregierung hat seit 1999 die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A nach Aserbaid-schan wie folgt genehmigt:
Jahr Ausfuhrlistenpositionen Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 1999 0 0 2000 0 0 2001 0 0 2002 Gesamt 1 256.812 - davon A0023 1 256.812 2003 0 0 2004 0 0 2005 Gesamt 1 30.500 - davon A0006 1 20.500 - davon A0018 1 10.000 2006 Gesamt 2 1.049.200 - davon A0006 2 1.049.200 2007 0 0 2008 Gesamt 1 540.000 - davon A0006 1 540.000 2009 Gesamt 1 386.800 - davon A0006 1 386.800 2010 Gesamt 2 1.180.668 - davon A0006 2 1.180.668 2011 Gesamt 1 331.800 - davon A0004 1 331.800 2012 0 0 2013 Gesamt 2 354.800 - davon A0005 1 89.800 - davon A0006 1 265.000 2014 0 0 2015 0 0 2016 Gesamt 2 291.390 - davon A0004 1 13.240 - davon A0006 1 278.150 2017 Gesamt 1 302.750 - davon A0006 1 302.750 1999 bis 2017 Gesamt 14 4.724.720
Die Differenz zwischen der Anzahl der Genehmigungen der einzelnen Ausfuhr-listenpositionen und der Gesamtzahl der Rüstungsexportgenehmigungen eines
Drucksache 19/597 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/597
Jahres ergibt sich daraus, dass sich auf einer Genehmigung Güter unterschiedli-cher Ausfuhrlistenpositionen befinden können.
11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolu-men aus Aserbaidschan seit 1992 bis heute (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Die entsprechenden Importvolumina sind den anliegenden Tabellen zu entneh-men: Gesamteinfuhr (Anlage 4)*, Aufschlüsselung nach Branchen 2001 bis 2007 (Anlage 2)* und 2008 bis 2016 (Anlage 3)*, siehe auch Antwort zu Frage 9.
12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Öl- und Gasimporte aus Aserbaidschan in die Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahresscheiben und Importvolumen aufschlüsseln)?
Die entsprechenden Importvolumina sind der untenstehenden Tabelle zu entneh-men. Angaben zu den Rohölimporten vor dem Jahr 1999 liegen nicht vor, da bis dahin die Einfuhr aus Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), mit Ausnahme Russlands, nur in aggregierter Form erfasst wurde.
Jahr Einfuhr von Rohöl laut Einfuhrkontrollmeldungen in Tonnen (Quelle: BAFA)
Wegen fehlender Infrastruktur wurde kein Erdgas aus Aserbaidschan nach Deutschland importiert.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/597 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/597
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13. Welchen Anteil hatte Aserbaidschan seit 1992 nach Kenntnis der Bundesre-gierung am deutschen Importvolumen, Exportvolumen und gesamten Han-delsumsatz (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Die entsprechenden prozentualen Anteile Aserbaidschans sind der Tabelle in An-lage 5* zu entnehmen.
14. Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Niederlassung in Aserbaidschan (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Es besteht keine Verpflichtung für deutsche Firmen, ihre Geschäftstätigkeit im Ausland anzuzeigen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hatte die in der anlie-genden Tabelle (Anlage 6)* aufgeführte Anzahl deutscher Unternehmen, die auch Mitglieder der deutsch-aserbaidschanischen Handelskammer sind, eine Nieder-lassung in Aserbaidschan.
15. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit wel-chem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Unternehmen, die nach Aserbaidschan exportierten, ge-währt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen auf-schlüsseln)?
Im Zeitraum 1992 bis 2017 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen nach Aserbaidschan in Höhe von rd. 767 Mio. Euro übernommen. Einzelheiten zum Deckungsvolumen sind der nachstehenden Ta-belle zu entnehmen.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/597 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Drucksache 19/597 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/597
Die Möglichkeit einer Aufschlüsselung der Exportkreditgarantien in einzelne Sektoren war erst ab dem Jahr 2000 technisch möglich. Die insgesamt 62 von der Bundesregierung im Zeitraum 2000 bis 2017 übernommenen Exportkreditgaran-tien verteilten sich wie folgt auf die einzelnen Sektoren:
Sektor Anzahl der Geschäfte
Deckungsvolumen (in Mio. Euro)
Bergbau inkl. Verarbeitung 3 19,7
Energie 7 418,7 Transport und Infrastruktur 24 171,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie
16. Wie viele gemeinsame deutsch-aserbaidschanische bzw. aserbaidschanisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und eine Schät-zung für die Mitarbeiteranzahl angeben)
a) in Deutschland,
Der Bundesregierung ist die Zahl der deutsch-aserbaidschanischen bzw. aserbaid-schanisch-deutschen Unternehmen mit Sitz in Deutschland nicht bekannt.
b) in Aserbaidschan?
Der Bundesregierung sind fünf aserbaidschanisch-deutsche Gemeinschaftsunter-nehmen mit Sitz in Aserbaidschan bekannt. Über die zahlenmäßige Entwicklung seit 1992 und die Anzahl der Mitarbeiter hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
17. Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich nach Kenntnis der Bundes-regierung an folgenden großen Infrastrukturprojekten
a) Modernisierung des Straßennetzes,
b) Baku-Tbilisi-Kars-Eisenbahnlinie,
c) Southern Gas Corridor (Shah Deniz 2, Sangachal Terminal, South Cauca-sus Pipeline (www.tap-ag.com/the-pipeline/the-big-picture/southern-gas- corridor),
d) andere Projekte der Modernisierung der Infrastruktur (bitte nennen)?
Der Bundesregierung liegen zu den Teilfragen 17a, 17b und 17d keine eigenen Erkenntnisse vor.
Zum Projekt Southern Gas Corridor ist der Bundesregierung insbesondere zum Teilprojekt Trans-Adria-Pipeline (TAP) bekannt, dass unter anderem die Unter-nehmen Salzgitter Mannesmann International GmbH, Arcelor Mittal Bremen GmbH, AG der Dillinger Hüttenwerke, Siemens AG, RMA Kehl GmbH sowie Uniper Technologies GmbH involviert sind.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
18. Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Aserbaidschan nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahres-scheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Die Summe der Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Aserbaidschan pro Jahr seit 1992 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (Transaktionswerte laut Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank, Stand: 15. Januar 2018). Es ist dargestellt, in welcher Höhe im jeweiligen Jahr insgesamt Direktinvestiti-onen deutscher Unternehmen nach Aserbaidschan geflossen sind. Wenn Abflüsse die Zuflüsse insgesamt überwogen haben, ist dies für das betreffende Jahr in der folgenden Tabelle als „Abfluss“ aufgeführt. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vor. Für das Jahr 1992 kann keine Summe der Direktinvestitionen deut-scher Unternehmen in Aserbaidschan angegeben werden. Diese Angaben werden von der Deutschen Bundesbank nicht veröffentlicht, da sie Rückschlüsse auf die Tätigkeit einzelner Unternehmen und damit auf deren Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse zulassen würden.
Jahr Summe der Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Aserbaidschan
1993 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500000 Euro. 1994 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500000 Euro. 1995 Zufluss i.H.v. insgesamt 3 Mio. Euro. 1996 Abfluss i.H.v. insgesamt 2 Mio. Euro. 1997 Zufluss i.H.v. insgesamt 3 Mio. Euro. 1998 Zufluss i.H.v. insgesamt 13 Mio. Euro. 1999 Zufluss i.H.v. insgesamt 39 Mio. Euro. 2000 Zufluss i.H.v. insgesamt 30 Mio. Euro. 2001 Zufluss i.H.v. insgesamt 76 Mio. Euro. 2002 Zufluss i.H.v. insgesamt 34 Mio. Euro. 2003 Abfluss i.H.v. insgesamt 16 Mio. Euro. 2004 Zufluss i.H.v. insgesamt 15 Mio. Euro. 2005 Abfluss i.H.v. insgesamt 1 Mio. Euro. 2006 Zufluss i.H.v. insgesamt 25 Mio. Euro. 2007 Abfluss i.H.v. insgesamt 9 Mio. Euro. 2008 Zufluss i.H.v. insgesamt 19 Mio. Euro. 2009 Zufluss i.H.v. insgesamt 55 Mio. Euro. 2010 Zufluss i.H.v. insgesamt 57 Mio. Euro. 2011 Zufluss i.H.v. insgesamt 64 Mio. Euro. 2012 Zufluss i.H.v. insgesamt 94 Mio. Euro. 2013 Zufluss i.H.v. insgesamt 35 Mio. Euro. 2014 Zufluss i.H.v. insgesamt 25 Mio. Euro. 2015 Zufluss i.H.v. insgesamt 81 Mio. Euro. 2016 Zufluss i.H.v. insgesamt 42 Mio. Euro.
Drucksache 19/597 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/597
19. Welche Direktinvestitionen haben aserbaidschanische Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Die Summe der Direktinvestitionen aus Aserbaidschan in Deutschland pro Jahr seit 1992 ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle (Transaktionswerte laut Zah-lungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank, Stand: 15. Januar 2018). Es ist dargestellt, in welcher Höhe im jeweiligen Jahr insgesamt Direktinvestitionen aus Aserbaidschan nach Deutschland geflossen sind. Wenn Abflüsse die Zuflüsse ins-gesamt überwogen haben, ist dies für das betreffende Jahr in der folgenden Ta-belle als „Abfluss“ aufgeführt. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen der Deutschen Bundesbank vor. Für das Jahr 1995 kann keine Summe der Direktin-vestitionen aus Aserbaidschan in Deutschland angegeben werden. Diese Angaben werden von der Deutschen Bundesbank nicht veröffentlicht, da sie Rückschlüsse auf die Tätigkeit einzelner Unternehmen und damit auf deren Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnisse zulassen würden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Summe der Direktinvestitionen aus Aserbaidschan in Deutschland 1996 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500 000 Euro. 1997 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500 000 Euro. 1998 Zufluss i.H.v. insgesamt 1 Mio. Euro. 1999 Abfluss i.H.v. insgesamt 1 Mio. Euro. 2000 Zufluss i.H.v. insgesamt 2 Mio. Euro. 2001 Abfluss i.H.v. insgesamt 2 Mio. Euro. 2002 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500 000 Euro. 2003 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500 000 Euro. 2004 Zufluss i.H.v. insgesamt bis zu 500 000 Euro. 2005 Zufluss i.H.v. insgesamt 2 Mio. Euro. 2006 Abfluss i.H.v. insgesamt 1 Mio. Euro. 2007 Zufluss i.H.v. insgesamt 67 Mio. Euro. 2008 Abfluss i.H.v. insgesamt 65 Mio. Euro. 2009 Zufluss i.H.v. insgesamt 2 Mio. Euro. 2010 Zufluss i.H.v. insgesamt 31 Mio. Euro. 2011 Zufluss i.H.v. insgesamt 25 Mio. Euro. 2012 Abfluss i.H.v. insgesamt 1 Mio. Euro. 2013 Zufluss i.H.v. insgesamt 36 Mio. Euro. 2014 Abfluss i.H.v. insgesamt 58 Mio. Euro. 2015 Zufluss i.H.v. insgesamt 19 Mio. Euro. 2016 Abfluss i.H.v. insgesamt 17 Mio. Euro.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
20. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Aserbaidschan seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüs-seln)?
Die Bundesregierung unterstützt Aserbaidschan im Rahmen der Entwicklungszu-sammenarbeit über die GIZ als Durchführungsorganisation seit 2006 beim Auf-bau eines Systems bedarfsorientierter Berufsbildung (siehe Anlage 7)*.
21. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie-rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Ver-besserung der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüs-seln)?
Die Bundesrepublik Deutschland hat, zusammen mit der Republik Polen („Junior Member State“), die Ausschreibung für das EU-Twinning-Projekt „Unterstüt-zung zur Stärkung des Ombudsmanns für Menschenrechte der Republik Aser-baidschan“ der Europäischen Kommission gewonnen. Hierfür stellte die Europä-ische Kommission EU-Mittel in Höhe von 1,36 Mio. Euro im Rahmen des Jah-resaktionsprogramms 2011 für Aserbaidschan aus dem Europäischen Nachbar-schafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zur Verfügung. Das Projekt wird im Auftrag des Auswärtigen Amts von der Deutschen Gesellschaft für Internati-onale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vom 16. Februar 2016 bis zum 15. Februar 2018 durchgeführt.
Diesem Projekt vorausgegangen war das EU-Twinning-Light-Projekt „Unterstüt-zung beim Aufbau von Kapazitäten in der Verwaltung des Ombudsmanns und bei der verstärkten Wahrnehmung der Themen Menschenrechte und Diskrimination“ unter der Leitung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und mit Unterstützung der GIZ bei der Durchführung. Es wurden EU-Mittel in Höhe von 250 000 Euro im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschafts-instruments – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (ENP-PCA) zur Ver-fügung gestellt. Der Durchführungszeitraum war März bis August 2011.
Darüber hinaus förderte das Auswärtige Amt 2014 ein Projekt zur Schulung von Menschenrechtsverteidigern mit 23 000 Euro. In den Jahren 2012 und 2013 wur-den einem Projekt zur Bekämpfung von Folter je 6 300 Euro zur Verfügung ge-stellt. Zur Verbesserung des Verhältnisses von Polizei und Zivilgesellschaft för-derte das Auswärtige Amt zudem 2010 ein Projekt mit 23 000 Euro. 2008 förderte das Auswärtige Amt ein Projekt zur Beobachtung von Gerichtsverfahren in Höhe von 17 810 Euro. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
22. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie-rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Be-kämpfung der Korruption in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzelti-tel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Zur Bekämpfung der Korruption in Aserbaidschan hat die Bundesregierung im Zeitraum von September 2012 bis April 2016 über die GIZ als Durchführungsor-ganisation ein Regionalprojekt zur Förderung der Transparenz und Integrität in Justiz und öffentlichem Dienst aus dem Einzeltitel 896 03 mit insgesamt 250 000 Euro unterstützt, in dessen Rahmen die Kommission für den Öffentlichen Dienst
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/597 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Drucksache 19/597 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/597
(Civil Service Commission) in Aserbaidschan sowie das Büro für den Öffentli-chen Dienst (Civil Service Bureau) in Georgien und die Ethikkommission in Ar-menien gefördert wurden (PN 2001.3505.3-014).
Die Bundesregierung beteiligt sich seit 2013 als Partner in einem Konsortium un-ter Leitung Polens am Programm „Eastern Partnership Police Cooperation Pro-gramme“ (neben Finnland, Frankreich, Litauen, Schweden und dem International Centre for Migration Policy Development) mit dem Ziel, die Polizeikooperation im Falle grenzüberschreitender Kriminalität zwischen der EU und Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie die Zusammenarbeit der Staaten der Östlichen Partnerschaft untereinander zu verbessern. Aserbaidschan ist neben Armenien, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland eines der begünstigten Länder. Das Programm hat ein vollständig von der EU finanziertes Gesamtbudget in Höhe von 5 Mio. Euro. Es gliedert sich in zwei Komponenten, von denen die erste eine Partnerschaft bzw. ein Mentoring zwischen Polizeibehörden der EU und EU-Mit-gliedstaaten sowie den teilnehmenden begünstigten Ländern vorsieht. Deutsch-land fungiert im Rahmen dieser Komponente als Mentor von Aserbaidschan. Die zweite Komponente des Projekts hat die Stärkung der Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität u. a. im deliktischen Schwerpunkt „Professi-onal Ethics and Combating Corruption“ zum Gegenstand. Deutschland über-nimmt bei der Umsetzung dieser Komponente im Wesentlichen Ausbildungsteile im Rahmen von polizeilichen Management-Standards und professioneller ethi-scher Polizeiführung sowie Cyberkriminalität. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
23. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie-rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den De-mokratieaufbau in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwen-dungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Folgende durch das seit 2014 bestehende und seit 2015 auch Aserbaidschan ein-schließende Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (Kapitel 0504 Ti-tel 687 13) geförderte Projekte unterstützen den Demokratieaufbau in Aserbaid-schan:
Projektname Zuwendungs-summe
Träger Förderzeitraum
„Time for Development“ 44.998 Euro MitOst e. V. 01.05.2015 bis 31.12.2015
Medien – Partner im Aufbruch für Demokratie, Transparenz und Austausch
19.200 Euro BJS Berliner Journalisten-Schule gGmbH 20.06.2015 bis 31.12.2015
Summer School „Demokratie und Menschenrechtsschutz“
35.000 Euro Julius-Maximilians-Universität Würzburg 01.08.2015 bis 31.12.2015
Europäisches Jugendcamp „De-mokratie aktiv gestalten und (er)leben“
50.000 Euro Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
01.06.2016 bis 31.12.2016
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
24. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie-rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Ver-besserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Aserbaidschan unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum auf-schlüsseln)?
Die Bundesregierung hat Projekte in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaat-lichen Strukturen in Aserbaidschan über die GIZ als Durchführungsorganisation unterstützt; auf die tabellarische Übersicht in Anlage 8* wird verwiesen.
25. Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) be-stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen in Deutsch-land und Aserbaidschan (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?
Die Zuständigkeit für Partnerschaften und Kooperationen von Schulen liegt bei den Bundesländern.
26. Welche deutschen Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung oder Hochschulpartnerschaft mit aserbaid-schanischen Hochschulen abgeschlossen (bitte die Kooperationspartner be-nennen und den Zeitraum der Kooperation oder Partnerschaft sowie ihren Inhalt in Kurzform wiedergeben und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?
Nach Angaben des Hochschulkompasses der Hochschulrektorenkonferenz beste-hen 23 Kooperationen zwischen deutschen und aserbaidschanischen Hochschu-len und Wissenschaftseinrichtungen (Stand: 12. Januar 2018), die im Einzelnen der Tabelle in Anlage 9* zu entnehmen sind.
27. Welche deutsch-aserbaidschanischen Studiengänge (in denen die Studenten verpflichtend einen Teil ihres Studiums in Aserbaidschan beziehungsweise Deutschland absolvieren oder einen Abschluss erwerben, der in beiden Län-dern anerkannt wird) gibt es nach Kenntnis der Bunderegierung seit wann an deutschen Hochschulen (bitte nach Universitäten, Fachhochschulen und Du-alen Hochschulen aufschlüsseln)?
Es liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.
28. Wie viele Studenten aus Aserbaidschan studieren nach Kenntnis der Bun-desregierung an deutschen Hochschulen (bitte seit 1992 nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?
Die der Bundesregierung vorliegende Anzahl der Studierenden aus Aserbaid-schan, die an deutschen Hochschulen studieren, ist der in Anlage 10* aufbereite-ten Tabelle zu entnehmen.
a) Wie viele dieser Studenten wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. gefördert?
Eine datenbankgestützte Auswertung zu den erbetenen Informationen ist erst ab dem Jahr 2000 möglich. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird ver-
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/597 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Drucksache 19/597 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/597
wiesen. Eine Förderung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst er-folgte dabei in den Jahren 2000 bis 2016, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Daten vor.
b) Wie viele dieser Studenten wurden durch staatliche Programme Aserbaid-schans gefördert?
Der Bundesregierung sind aktuell keine staatlichen Programme Aserbaidschans im Stipendienbereich bekannt.
c) Wie viele dieser Studenten wurden durch deutsche Stiftungen, Nichtre-gierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat seit 1992 die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen, die Heinrich-Böll-Stiftung drei und die Fried-rich-Naumann-Stiftung acht Stipendiatinnen und Stipendiaten gefördert.
29. Wie viele Gastdozenten aus Aserbaidschan unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?
Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes gibt es an deutschen Hoch-schulen keine vertraglich angestellten aserbaidschanischen Gastdozenten. Im Jahr 2015 wurden über deutsche Förderorganisationen wie den Deutschen Akademi-schen Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung und die Deutsche Forschungsgemeinschaft insgesamt 147 aserbaidschanische Gastwissenschaftle-rinnen und Gastwissenschaftler mit Stipendien gefördert.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
30. Wie viele aserbaidschanische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesre-gierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufent-haltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der For-schungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?
§ 20 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (EUAufhAsylRUG) am 28. August 2007 eingeführt. Ausweislich des Ausländer-zentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2017 erhielten zwölf aserbaid-schanische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel nach § 20 AufenthG. Da die Forschungsdisziplin und die aufnehmende Forschungseinrichtung nicht im AZR gespeichert werden, kann dazu keine Antwort erfolgen. Die Differenzierung der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach Jahren kann der folgenden Tabelle entnom-men werden.
31. Welche Schritte will die Bundesregierung bis wann in welchen Formaten (Kontaktgruppen, internationale Organisationen o. Ä.) unternehmen, um die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils des aserbaidschanischen Staats-territoriums zu beenden (vgl. Halbach/Smolnik, Der Streit um Berg-Kara-bach, SWP-Studie, Berlin 2013)?
Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Bemühungen der OSZE-Minsk-Gruppe unter dem Ko-Vorsitz von Frankreich, Russland und den USA (Deutsch-land ist einfaches Mitglied), um Fortschritte bei der friedlichen Lösung des Berg-karabach-Konflikts herbeizuführen. Die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe mit Unterstützung des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE stehen dazu in regelmäßigem Kontakt mit den Präsidenten und Außenmi-nistern von Armenien und Aserbaidschan. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Neue Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt“ auf Bundestagsdrucksache 18/8633 vom 1. Juni 2016 wird verwiesen.
32. Welche humanitären Maßnahmen führt die Bundesregierung bzw. führen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Institutionen in Aserbaidschan durch, um den Binnenvertriebenen aufgrund der o. g. völkerrechtswidrigen Besetzung zu helfen?
Die Bundesregierung fördert keine Maßnahmen der humanitären Hilfe in Aser-baidschan. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert das BMZ mit der GIZ als Durchführungsorganisation das Projekt „Wirtschaftliche Teilhabe von Binnenvertriebenen und vulnerabler Bevölkerung ausgewählter Aufnahme-gemeinden im Südkaukasus“ zur Unterstützung von Binnenvertriebenen in Aser-baidschan.
33. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Aserbaidschan (bitte Quellen angeben)?
Die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan wird als unbefriedigend ein-geschätzt. Besorgniserregend ist die Nichtumsetzung eines Urteils (Fall Mammadov) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), was
Drucksache 19/597 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/597
zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 46 Absatz 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention führte.
Bürgerliche Freiheiten und Grundrechte sind in Aserbaidschan verfassungsrecht-lich grundsätzlich gewährt, in der Praxis aber eingeschränkt. Es kommt immer wieder zu Verhaftungen von Journalisten und politischen Aktivisten, die sich re-gierungskritisch äußern. Versammlungen unter freiem Himmel dürfen nur nach vorheriger Genehmigung an vorbestimmten Orten stattfinden. Nach der Ver-schärfung von Gesetzen betreffend Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den Jahren 2013 bis 2015 (u. a. Zuwendungen nur nach vorheriger Genehmigung möglich) ist es in- und ausländischen NRO in der Praxis kaum möglich, Zuwen-dungen aus dem In- oder Ausland zu erhalten.
34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Aserbaidschan (bitte begründen)?
Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt Religionsfreiheit; der Staat versteht sich als säkular und die Bevölkerung zeichnet sich weitgehend durch hohe religiöse Toleranz aus. Die christliche und die jüdische Minderheit erfahren Schutz und Unterstützung, ihre Repräsentanten werden von der Staatsführung gleichrangig mit den muslimischen Vertretern wahrgenommen. Fundamentalisti-schen und extremistischen religiösen Bewegungen tritt der Staat entgegen, auch unter Einsatz der Sicherheitsbehörden. Für religiöse Gemeinschaften besteht Re-gistrierungspflicht beim staatlichen Religionskomitee, Druckerzeugnisse und an-dere Medienträger religiösen Inhalts unterliegen der Zensur. Rund 65 Prozent der aserbaidschanischen Muslime sind Schiiten, etwa 35 Prozent Sunniten. Es gibt schätzungsweise 100 000 meist orthodoxe, aber auch katholische, evangelische und freikirchliche Christen sowie ca. 30 000 Juden; außerdem Gemeinschaften der Zeugen Jehovas, Baha’i und Krischnaiten. Äußerungen von Antisemitismus – auf staatlicher oder gesellschaftlicher Ebene – sind nicht bekannt.
In Aserbaidschan leben neben der aserbaidschanischen Titularnation weitere eth-nische Gruppen, z. B. Lesginer, Talyschen, Russen, Kurden, Georgier, Awaren. Die Lebensbedingungen dieser Minderheiten unterscheiden sich nicht grundsätz-lich von denen der Aserbaidschaner.
35. Wie viele Deutschstämmige lebten bzw. leben nach Schätzung der Bundes-regierung in Aserbaidschan (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Nach Schätzung der Bundesregierung lag die Zahl der Angehörigen der deut-schen Minderheit in Aserbaidschan in den 2000er Jahren bei etwa 500 Personen. Aufgrund von Auswanderung und Überalterung von Deutschstämmigen dürfte die Zahl derer, die sich als Angehörige der deutschen Minderheit bezeichnen, seither deutlich gesunken sein.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/597
Drucksache 19/597 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
36. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Flugverbin-dungen es von Deutschland nach Aserbaidschan seit 1992 gibt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Falls ja, wie viele?
Der Bundesregierung liegen die in den beiden vom Luftfahrt-Bundesamt erstell-ten Tabellen in Anlage 11* dargelegten Informationen bezüglich der Flugverbin-dungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan im Zeitraum seit 1992 vor. Darüber hinausgehende Unterlagen liegen nicht vor, weil die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen, die den Linienverkehr betreffen, zehn Jahre, für Unterlagen, die den Charterverkehr betreffen, fünf Jahre beträgt.
Die Aufstellung der Charterflüge in der Anlage 11* umfasst nicht die von deut-schen Luftfahrtunternehmen durchgeführten, da diese nur bei der aserbaidschani-schen Zivilluftfahrtbehörde zu beantragen sind.
In der Aufstellung zum Charterverkehr ist nicht enthalten, dass das aserbaidscha-nische Luftfahrtunternehmen Silk Way Airlines seit Jahren vom Luftfahrt-Bun-desamt täglich genehmigte Versorgungsflüge (Frachtverkehr) der Bundeswehr zwischen Deutschland und Afghanistan durchführt. Bei den Flügen wird Baku lediglich als technischer Zwischenstopp bedient.
Seit Ende August 2017 führt das moldawische Luftfahrtunternehmen Aero-transcargo nahezu täglich Fracht-Charterflüge zwischen Deutschland und Aser-baidschan durch.
37. Welche deutsch-aserbaidschanischen Veranstaltungen finden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der 100-Jahrfeier der Unabhängigkeit Aserbaidschans statt?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit keine derartigen Veranstaltun-gen geplant.
38. Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-aserbaidschanische Treffen in Deutschland und Aserbaidschan statt?
Die Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Regierung Aserbaidschans sind dicht: Auf Ressortebene finden seit vielen Jahren regelmäßig politische Kon-sultationen des Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Aus-wärtigen Amt mit dem aserbaidschanischen Vize-Außenminister für Auswärtige Angelegenheiten statt; zuletzt am 23. Januar 2018 in Baku.
Auch Vertreter anderer Bundesressorts stehen im Kontakt zu ihren aserbaidscha-nischen Partnern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterhält mit Aserbaidschan die Deutsch-Aserbaidschanische Hochrangige Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen, deren 7. Sitzung am 21./22. November 2017 in Ber-lin stattfand. Im Bereich Migration führte zuletzt der Leiter der aserbaidschani-schen Migrationsbehörde, Nabiyev, am 24. November 2017 Gespräche im Aus-wärtigen Amt und im Bundesministerium des Innern.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/597 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Drucksache 19/597 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/597
Es kam in den letzten Jahren zu folgenden hochrangigen Treffen:
Staatspräsident Ilham Aliyev besuchte Deutschland insgesamt neunmal. Am 21. Januar 2015 sowie am 7. Juni 2016 traf er in Berlin im Rahmen bilateraler Besuche mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen. Er war häufiger Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, zuletzt im Februar 2017. Am 24. No-vember 2017 nahm er gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel teil. Der aserbaidschanische Au-ßenminister Mammadyarov hat Deutschland ebenfalls mehrfach besucht, zuletzt am 11. Mai 2016 in Berlin; auch er war in den Jahren zuvor häufig Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Besuche in Aserbaidschan führten sowohl der damalige Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle am 14./15. März 2012 als auch der damalige Bundesau-ßenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am 22./23. Oktober 2014 sowie im Rah-men einer Südkaukasus-Reise als OSZE-Vorsitz am 30. Juni 2016 durch. Am 23. Februar 2017 empfing der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts Markus Ederer den aserbaidschanischen Vize-Außenminister Khalafov.
Vom 3. bis 5. Oktober 2017 hielt sich der Koordinator für die Beziehungen zu Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, zu Gesprächen in Baku auf.
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Drucksache 19/597 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode