Antrag - DIP - Bundestag

Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode

Drucksache 12/210 07.03.91

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden

Der Bundestag wolle beschließen:

Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperio-den werden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Bonn, den 7. März 1991

Dr. Alfred Dregger, Dr. Wolfgang Bötsch und Fraktion

Dr. Hans-Jochen Vogel und Fraktion

Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

Drucksache 12/210 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Anlage

Übersicht über Vorlagen aus früheren Wahlperioden, die erneut an die zuständigen Ausschüsse

überwiesen werden sollen

1. Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

Bericht der unabhängigen Persönlichkeiten über die Beratung der Präsidentin bei Überprüfung der für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bestehenden materiellen Regelungen und Bestimmungen

— Drucksache 11/7398 —

zuständig : Ältestenrat

2. Unterrichtung durch die Bundesregierung

Prüfung der Wahlrechtsvorschriften und der Vorschriften über das Wahlprüfungsverfahren

— Drucksachen 11/6435, 11/6629 Nr. 1.1 —

zuständig : Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuß

3. Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parla-mentarischen Jahr 1989/1990 mit Hinweisen für das künftige Verfah-ren zur Behandlung der Petitionen

— Drucksachen 11/7567, 11/7755, Nr. 1.1 —

zuständig : Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Petitionsausschuß


Entschließung zum Europäischen Rat von Dublin

— Drucksachen 11/7378, 11/7755 Nr. 1.2 —

zuständig : Auswärtiger Ausschuß (f)

Innenausschuß

Finanzausschuß

Ausschuß für Wirtschaft

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/210

noch Anlage


Entschließung zur Sondertagung des Europäischen Rates vom 28. April 1990 in Dublin

— Drucksachen 11/7379, 11/7755 Nr. 1.3 —


Innenausschuß


Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Entschließung zu den institutionellen Leitlinien im Hinblick auf den zweiten Gipfel in Dublin

— Drucksachen 11/7563, 11/7755 Nr. 1.7 —


Finanzausschuß



Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislatur-periode


zuständig: Auswärtiger Ausschuß (f)

Rechtsausschuß

Verteidigungsausschuß

Ausschuß für wirtschaftliche

Zusammenarbeit


Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01.01.1990 bis 30.06.1990

— Drucksachen 11/7660, 11/8484 Nr. 1.1 —




noch Anlage

9. Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen

Gruppe der Bundesrepublik Deutschland

über die Interparlamentarische Abrüstungskonferenz vom 21. bis 25. Mai 1990 in Bonn




10. Entscheidung (EGKS) der Kommission und Vorschlag für eine Entschei-dung des Rates über den Abschluß des vierten AKP-EWG-Abkommens

von Lomé — KOM (90) 302 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8127/90«

— Drucksache 11/8091 Nr. 2.1 —

zuständig: Auswärtiger Ausschuß (f)

Ausschuß für wirtschaft liche

Zusammenarbeit


Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

— Drucksachen 10/4690, 11/883, Nr. 27 —

zuständig : Innenausschuß (f)

Rechtsausschuß




Ausschuß für Gesundheit

Ausschuß für Post und Telekommunikation

Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung


noch Anlage


Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Daten-schutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)


zuständig: Innenausschuß (f)

Rechtsausschuß







13. Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Zehnter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Daten-schutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)



Petitionsausschuß

Rechtsausschuß






Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau


Haushaltsausschuß


noch Anlage


Elfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)



Petitionsausschuß

Rechtsausschuß

Finanzausschuß





Ausschuß für Verkehr


Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen

und Städtebau



Zwölfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Daten-schutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

— Drucksache 11/6458


Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuß

Rechtsausschuß

Finanzausschuß





Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit




noch Anlage


Entschließung zur Unvereinbarkeit eines Abgeordnetenmandats im Europäischen Parlament mit einem Abgeordnetenmandat in einem nationalen Parlament



Auswärtiger Ausschuß

Rechtsausschuß


Bericht der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts

— Drucksachen 11/3129, 11/3200 Nr. 1.1 —



Haushaltsausschuß


Bestandsaufnahme der mitteldeutschen Kultur- und deutschlandpoli-tischen Bildungsarbeit 1985/86

— Drucksachen 11/3058, 11/3200 Nr. 1.6 —



Ausschuß für Bildung und Wissenschaft

Drucksache 12/ 210 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

noch Anlage


Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Kommission der Europäischen Ge-meinschaften an den Rat für eine Entschließung betreffend die Aus-arbeitung und Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989 bis 1992

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Kommission der Europäischen Ge-meinschaften an den Rat für einen Beschluß zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemein-schaften 1989 bis 1992

— Drucksachen 11/4985, 11/5197 Nr. 1.2 —


Finanzausschuß





Entschließung zu den Problemen im Zusammenhang mit der Bekämp-fung des Terrorismus




Rechtsausschuß


Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung des Kinematheks-verbundes

—Drucksachen 11/5233, 11/5426 Nr. 1.1 —

zuständig : Innenausschuß


Entschließung zum freien Personenverkehr im Binnenmarkt

—Drucksachen 11/6897, 11/7032 Nr. 1.3 —




noch Anlage


Legislative Entschließung (Verfahren der Zusammenarbeit: Erste Lesung) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft

—Drucksachen 11/7561, 11/7755, Nr. 1.10 —




Entschließung zum Schengener Abkommen sowie zu der von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Einwanderung" ausgearbeiteten Konventionen zum Asylrecht und zum Flüchtlingsstatus

- Drucksachen 11/7562, 11/7755 Nr. 1.11 —





Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich-keit

—Drucksachen 11/7564, 11/7755 Nr. 1.12 —




26. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausführung der Rundfunktätigkeit — KOM (86) 146 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6739/86«

—Drucksachen 10/5706 Nr. 25, 11/883 Nr. 31 —




noch Anlage

27. Europa der Bürger (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament) —KOM (88) 331 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7402/88«

—Drucksache 11/2956 Nr. 2.2 —



28. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten — KOM (89) 275 endg. — SYN 199 —

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen —KOM (89) 275 endg. — SYN 200 —

c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht —ROM (89) 275 endg. — SYN 199-200 —

»Rats-Dok. Nr. 7706/89«





29. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen —KOM (90) 215 endg. —

» Rats-Dok. Nr. 7726/90«

—Drucksache 11/7732 Nr. 1 —



30. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung des Europäi-schen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirt-schafts- und Sozialbereich (CEIES) —KOM (90) 324 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7950/90«






noch Anlage

31. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des am 19. 12. 1988 in Wien angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft —KOM (89) 654 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4283/90«

— Drucksache 11/6738 Nr. 2.11 —


Rechtsausschuß


32. Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des am 19.12. 1988 in Wien angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Sucht-stoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft —KOM (90) 353 endg. —

» Rats-Dok. Nr. 8415/900 ‹‹



Rechtsausschuß


33. Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheit der Informationssysteme — KOM (90) 314 endg. — SYN 287-288 —

»Rats-Dok. Nr. 8460/90«



Rechtsausschuß




Haushaltsausschuß


noch Anlage


Bericht der Bundesregierung zum Thema: „Öffentliche Vorverurtei-lung" und „faires Verfahren"

—Drucksachen 10/4608, 11/883 Nr. 35 —

zuständig: Rechtsausschuß


Situation in der Finanzgerichtsbarkeit

—Drucksachen 11/3085, 11/3558 Nr. 1.3 —

zuständig: Rechtsausschuß (f)

Finanzausschuß


Entschließung zur Verhütung und Bekämpfung von EG-Betrügereien im „Europa 1992"

— Drucksachen 11/4491, 11/4758 Nr. 1.2 —




Haushaltsausschuß


Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesund-heit über die Rauschgiftsituation und die Grundzüge eines Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes

Bericht des Bundesministers der Justiz zur Umsetzung der Drogen-konvention, zur Novellierung der Vorschriften über Verfall und Ein-ziehung und anderer Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie zu Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen



Innenausschuß

Finanzausschuß



Haushaltsausschuß


noch Anlage


Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen mit den durch das Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1169) novellierten Vorschriften

—Drucksachen 11/4280, 11/4451 Nr. 1—




39. Geänderter Vorschlag für eine fünfte Richtlinie des Rates nach Arti-kel 54 Abs. 3 Buchstabe g des EWG-Vertrages über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe — KOM (83) 185 endg. —

»EG-Dok. Nr. 8949/83«

—Drucksache 11/883 Nr. 40 — (geänderter Vorschlag vom 16. Oktober 1989, — Rats-Dok. Nr. 9128/89 —)

zuständig : Rechtsausschuß (f)

Finanzausschuß



40. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer — KOM (89) 268 endg. — SYN 218 und SYN 219 —

»Rats-Dok. Nr. 8404/89«




Finanzausschuß



Drucksache 12 /210 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

noch Anlage

41. Vermerk des Juristischen Dienstes zur Rechtsgrundlage des Vor-schlags für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Aktien-gesellschaft und des Vorschlags für eine Richtlinie zur Ergänzung die-ses Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer —SEK (90) 1625 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8347/90«


zuständig: Rechtsausschuß

42. Geänderter Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote —KOM (90) 416 endg. — SYN 186 —

»Rats-Dok. Nr. 8658/90«



Finanzausschuß


43. Mitteilung der Kommission an den Rat über Hindernisse für öffent-liche Übernahmeangebote — SEK (90) 901 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6459/90«

— Drucksache 11/7609 Nr. 3 —



Finanzausschuß


Haushaltsausschuß

44. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen — KOM (88) 816 endg. — SYN 183 —

»Rats-Dok. Nr. 5682/89«





noch Anlage

45. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen —KOM (88) 496 endg. — SYN 159 —

»Rats-Dok. Nr. 8984/88«




Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten

46. Vorschläge für die Entscheidungen des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes für Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Per-sonen aus bestimmten Ländern oder Gebieten —KOM (90) 213 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7355/90«




47. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haf-tung für die durch Abfälle verursachten Schäden —KOM (89) 282 endg. — SYN 217 —

»Rats-Dok. Nr. 8734/89«





48. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen —KOM (90) 322 endg. — SYN 285 —

»Rats-Dok. Nr. 8597/90«




Drucksache 12/210 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

noch Anlage


Entschließung zur Entwicklung der europäischen Währungsintegra-tion -

- Drucksache 11/4492 -

zuständig: Finanzausschuß (f)



Haushaltsausschuß


Entschließung zu Steuerfragen


zuständig : Finanzausschuß (f)


Haushaltsausschuß


Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital -

- Drucksachen 11/7566, 11/7755 Nr. 1.13 -




Vollendung des Binnenmarktes: Annäherung der Sätze und Harmoni-sierung der Strukturen der indirekten Steuern - KOM (87) 320 endg./2 -

» RatsDok. Nr. 8199/87«

- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.2, 11/1321 -





Haushaltsausschuß


noch Anlage


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemein-samen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Änderung der MWSt-Sätze —KOM (87) 321 endg./2 —

» RatsDok. Nr. 8200/87«

—Drucksachen 11/1181 Nr. 2.3, 11/1322 —





Haushaltsausschuß


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemein-samen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Beseitigung der Steuergrenzen —KOM (87) 322 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 8201/87«

—Drucksachen 11/1181, Nr. 2.4, 11/1323—




Haushaltsausschuß


Vollendung des Binnenmarktes: Einführung eines Clearingmechanis-mus für die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr —KOM (87) 323 endg./2 —

» Rats-Dok. Nr. 8202/87«

—Drucksachen 11/1181 Nr. 2.5, 11/1324 —



Haushaltsausschuß


noch Anlage


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Annähe

-

rungsprozesses der Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuersätze —KOM (87) 324 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 8203/87«

—Drucksachen 11/1181 Nr. 2.6, 11/1325 —



Haushaltsausschuß


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver-brauchsteuern auf Zigaretten — KOM (87) 325 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 8204/87«

—Drucksachen 11/1181 Nr. 2.7, 11/1326—




Haushaltsausschuß


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver-brauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten — KOM (87) 326 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 8205/87«

—Drucksachen 11/1181 Nr. 2.8, 11/1327 —




Haushaltsausschuß


noch Anlage


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver-brauchsteuersätze auf Mineralöle — KOM (87) 327 endg./2 —

» RatsDok. Nr. 8206/87«

— Drucksachen 11/1181 Nr. 2.9, 11/1328 —





Haushaltsausschuß


Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver-brauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeug-nissen enthaltenem Alkohol —KOM (87) 328 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 8207/87«

—Drucksachen 11/1181 Nr. 2.10, 11/1329—




und Forsten


Haushaltsausschuß

61. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche — KOM (90) 106 endg. — SYN 254 —

»Rats-Dok. Nr. 5611/90«



Innenausschuß

Rechtsausschuß

Haushaltsausschuß


noch Anlage

62. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren — KOM (87) 139 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6036/87o

— Drucksache 11/779 Nr. 2.4—



63. Die Vollendung des Binnenmarktes und die Annäherung der indirek-ten Steuern —KOM (89) 260 endg. —

»RatsDok. Nr. 6762/89«






Haushaltsausschuß

64. Neuer Ansatz der Kommission im Bereich der Verbrauchsteuern —KOM (89) 551 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9775/89«






und Forsten



Haushaltsausschuß


noch Anlage

65. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und auf andere Tabakwaren als Zigaretten —KOM (89) 525 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9776/89«





Haushaltsausschuß

66. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöl —KOM (89) 526 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9777/89«






Haushaltsausschuß

67. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenem Alkohol — KOM (89) 527 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9778/89«






und Forsten

Haushaltsausschuß


noch Anlage

68. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Bürgschaften von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen —KOM (88) 805 endg. — SYN 180 —

»Rats-Dok. Nr. 4454/89«



Rechtsausschuß

69. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital — KOM (90) 94 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 5737/90«

—Drucksache 11/7192 Nr. 2.2—



70. Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat: Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung —SEK (90) 601 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6128/90«





Haushaltsausschuß

71. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/EURATOM, mit dem die Kommission ermächtigt wird, zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in der Deutschen Demokrati-schen Republik EURATOM-Anleihen aufzunehmen —SEK (90) 1076 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7583/90«




Haushaltsausschuß


noch Anlage

72. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Aus-schusses für die Finanz-, Währungs- und Zahlungsbilanzstatistik —KOM (90) 355 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8330/90«



Innenausschuß

73. Vorschlag für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richt-linien 73/239/EWG und 88/357/EWG —KOM (90) 348 endg. — SYN 291 —

»Rats-Dok. Nr. 8408/90«



Rechtsausschuß


74. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder auf gegebe-nes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck —KOM (90) 370 endg. — SYN 289 —

»Rats-Dok. Nr. 8353/90«



Innenausschuß

75. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ausdehnung der Garantie-leistung der Gemeinschaft bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu-blik, Bulgarien und Rumänien — KOM (90) 384 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8630/90«





noch Anlage

76. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung des Ver-einigten Königreichs, eine fakultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer anzuwenden — ROM (90) 340 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8086/90«


zuständig: Finanzausschuß

77. Diskussionspapier: Zahlungsverkehr im Binnenmarkt — KOM (90) 447 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8966/90«



Innenausschuß



Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988

—Drucksachen 11/2393, 11/2465 Nr. 1.1 —

zuständig: Haushaltsausschuß


Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988

—Drucksachen 11/2743, 11/2899 Nr. 1.16 —

zuständig : Haushaltsausschuß


Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988

—Drucksachen 11/3420, 11/3558 Nr. 1.5 —



noch Anlage


Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988

—Drucksachen 11/4169, 11/4238 Nr. 1.1 —




—Drucksachen 11/4601, 11/4680 Nr. 1.3 —




—Drucksachen 11/5046, 11/5145 Nr. 1.6 —



Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1989

—Drucksachen 11/5790, 11/5954 Nr. 1.3 —


85. Antrag des Bundesministers der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1988 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahres-rechnung 1988) —




Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1989

— Drucksachen 11/6520, 11/6629 Nr. 1.6 —



noch Anlage



—Drucksachen 11/7069, 11/7192 Nr. 1.1 —


88. Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1989 —Einzelplan 20 —





—Drucksachen 11/7617, 11/7755 Nr. 1.17 —

zuständig : 'Haushaltsausschuß

90. Antrag des Bundesministers für Wirtschaft

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichs

-

fonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1989

—Drucksache 11/7759 —

zuständig: Haushaltsausschuß (f)


91. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrech-nung des Bundes 1988)

—Drucksachen 11/7810, 11/8091 Nr. 1.1 —



noch Anlage


Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft


zuständig : Ausschuß für Wirtschaft (f)


Finanzausschuß

Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten




Haushaltsausschuß

93. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG —KOM (89) 372 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8369/89«






94. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsangaben für bestimmte Rüstungsgüter —KOM (88) 502 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8461/88«


zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (f)




noch Anlage

95. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten —KOM (88) 810 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4461/89«



Innenausschuß

96. Öffentliches Auftragswesen — Regionale und soziale Aspekte —— KOM (89) 400 —

»RatsDok. Nr. 8524/89«




Haushaltsausschuß

97. Auf dem Weg zu einer Europäischen Infrastruktur — Zwischenbericht —— KOM (90) 310 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8146/90«





98. Bericht der Kommission an den Rat zu den Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Unternehmen und insbesondere auf die

KMU —KOM (90) 200 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6689/90«




Rechtsausschuß

Finanzausschuß


Ausschuß für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit


noch Anlage

99. Entwurf einer Entscheidung (EGKS) der Kommission über die Defini-tion und Verwendung des ECU in den Entscheidungen, Empfehlun-gen, Stellungnahmen und Vereinbarungen in den Bereichen des Ver-trages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl —KOM (88) 533/3 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 6228/88«



Haushaltsausschuß

100. Mitteilung der Kommission und zwei Vorschläge für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm zur Förderung der audiovisuel-len Industrie in Europa „MEDIA" 1991 bis 1995 — KOM (90) 132 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6013/90«


zuständig : Ausschuß für Wirtschaft ,

101. Dreijähriger Verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990 bis 1992) —KOM (90) 98 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6387/90«


zuständig : Ausschuß für Wirtschaft

102. 18. Bericht über die Wettbewerbspolitik —SEK (89) 873 endg. —

» Rats-Dok. Nr. 8715/89 «




103. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über industrielle Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Ost-europas — Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit —SEK (90) 1213 endg. —

» RatsDok. Nr. 8094/90 «





noch Anlage

104. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren des chemischen und elektronischen Sektors —KOM (90) 420 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8743/90«



105. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Auf-teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erb-sen, gefroren, mit Ursprung in Schweden (1991) — KOM (90) 417 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8893/90«



106. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 des Rates vom 23. Juli 1990 zur Ein-führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-/Lesespeicher) mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls —KOM (90) 419 endg. —

» RatsDok. Nr. 8894/90 «



107. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien im Hinblick auf sei-nen Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft —SEK (90) 1872 endg. —

» RatsDok. Nr. 8906/90 «




noch Anlage

108. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salz-lake, mit Ursprung in Norwegen (1991) —KOM (90) 444 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9041/90«



109. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malta (1991) — KOM (90) 457 endg. —

» RatsDok. Nr. 9195/90 15.10.90 (17.10.) 2.10.90«



110. Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1991) —KOM (90) 459 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9201/90«



111. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1990 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zei-tungsdruckpapier —KOM (90) 474 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9219/90«




noch Anlage

112. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren reinseidenen Ge-webes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volks-republik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren — KOM (90) 463 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9223/90«

—Drucksache 11/8528 Nr. 10

zuständig: Ausschuß für Wirtschaft

113. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1991) —KOM (90) 466 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9259/90«



114. Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung der Handels-regelung des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Änderung des Beschlusses 86/50/EGKS zur Fest-legung der Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS

-

Vertrag fallenden Waren —KOM (90) 465 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9296/90«



115. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat (1991) —KOM (90) 460 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9298/90«




noch Anlage

116. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche)

—KOM (90) 478 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9407/90«



117. Leitlinien für agrarmarktbezogene Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes

— SEK (89) 1717 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9697/89«


zuständig : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten (f)




Haushaltsausschuß

118. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fische-reierzeugnissen —KOM (89) 645 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4779/90«



und Forsten

119. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Einrichtung eines Netzes von Informationszentren für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der Agrarmärkte (MIRIAM) — KOM (90) 230 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7320/90«



und Forsten


noch Anlage

120. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünsch-ten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln — KOM (90) 321 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8201/90«

— Drucksache 11/8091 Nr. 2.23 —

zuständig : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

121. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zehnten Ände-rung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände —KOM (90) 371 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8317/90«


zuständig : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

122. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den gemein-schaftlichen Sortenschutz —KOM (90) 347 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8487/90«

—Drucksache 11/8311 Nr. 2.27

zuständig : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)

Haushaltsausschuß

123. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt und der Unterhaltung der natürlichen Lebensräume gerecht werden — KOM (90) 366 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8356/90«


zuständig : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)

Haushaltsausschuß


noch Anlage

124. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt —KOM (90) 440 endg. — SYN 304 —

» RatsDok. Nr. 9278/90 18.10.90 «


zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten


Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation

—Drucksachen 11/4455, 11/4534 Nr. 1. 4 —

zuständig : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (f)

Innenausschuß

Sportausschuß






Bericht der Bundesregierung über die sozialrechtliche Stellung mit-helfender Ehegatten von selbständig Erwerbstätigen sowie über Mög-lichkeiten ihrer Einbeziehung in das bestehende System der sozialen Sicherung

—Drucksachen 11/5182, 11/5351 Nr. 1.1 —



und Forsten

Ausschuß für Frauen und Jugend


Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen

— Drucksachen 11/5669, 11/6285 Nr. 1.14 —


Innenausschuß


noch Anlage


Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen

- Drucksachen 11/7556, 11/7755 Nr. 1.23 -

zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (f)

Innenausschuß



Entschließung zu den Wanderarbeitnehmern aus Drittländern

- Drucksachen 11/7565, 11/7755 Nr. 1.24 -



Innenausschuß


130. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Empfehlung 169 betreffend die Beschäftigungspolitik







Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibratio-nen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme

Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibratio-nen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme





noch Anlage


Übereinkommen 157 über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme

Empfehlung 167 betreffend die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme


zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Übereinkommen 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme

Empfehlung 166 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme


zuständig : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Übereinkommen 156 über die Chancengleichheit und die Gleichbe-handlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten

Empfehlung 165 betreffend die Chancengleichheit und die Gleichbe-handlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten

—Drucksachen 11/3254, 11/3558 Nr. 1.4 —



135. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten für Maschinen —KOM (89) 624 endg. — SYN 2333 —

»Rats-Dok. Nr. 4074/90«





noch Anlage

136. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz von externen Arbeitskräften, die beim Einsatz in Anlagen, in denen ionisierende Strahlungen verwendet werden, strahlenexponiert sind —KOM (89) 376 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 5151/90«




137. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-dern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —KOM (90) 335 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7796/90«


zuständig : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

138. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung — KOM (90) 317 endg. — SYN 295 —

»Rats-Dok. Nr. 8073/90«





Bericht über den Entwicklungsstand des Jagdflugzeuges 90


zuständig : Verteidigungsausschuß (f)

Haushaltsausschuß


noch Anlage

140. Endbericht der Enquete-Kommission Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung

gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1987 und vom 27. Oktober 1988

—Drucksachen 11/310, 11/3181, 11/6380 —

zuständig : Ausschuß für Gesundheit (f)



Bericht der Bundesregierung über die Realisierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum

—Drucksachen 11/6149, 11/6324 Nr. 1.2 —




142. Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen

—Drucksachen 11/7574, 11/7755 Nr. 1.25 —

zuständig: Ausschuß für Gesundheit (f)





143. Drei Vorschläge für RL betr. den vernünftigen Einsatz von Arznei-mitteln

a) Vorschlag für eine RL des Rates über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln (SYN 229)

b) Vorschlag für eine RL des Rates zur Regelung der Abgabe von Humanarzneimitteln (SYN 230)

c) Vorschlag für eine RL des Rates über die Etikettierung und Packungsbeilage von Humanarzneimitteln (SYN 231) — KOM (89) endg. — SYN 229, 230, 231 —

»Rats-Dok. Nr. 4468/90«

— Drucksache 11/6738 Nr. 2.13 —




noch Anlage

144. Mitteilung der Kommission an den Rat „Änderung des Verfahrens-handbuchs der Codes-Alimentarius-Kommission" (Neunte Tagung des Codex-Ausschusses über die allgemeinen Grundsätze, Paris, 24. bis 28. April 1989) —KOM (89) 120 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 5702/89«

— Drucksache 11/4534 Nr. 2.17 —

zuständig: Ausschuß für Gesundheit

145. Programm „Europa gegen den Krebs" Bericht über die Durchführung des ersten Aktionsplans 1987 bis 1989

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß —KOM (90) 185 endg. — 28.05.90 (31.05.90) 08.05.90

»Rats-Dok. Nr. 5871/90«




146. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Werbung für Human-arzneimittel — KOM (90) 212 endg. — 14.06.90 (18.06.90) 06.06.90

»Rats-Dok. Nr. 7163/90«

— Drucksache 11/8091 Nr. 2.29 —



147. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen —KOM (90) 272 endg. — SYN 278 —

»Rats-Dok. Nr. 8074/90«





noch Anlage

148. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung allge-meiner Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Gesund-heitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs —KOM (89) 492 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9934/89 14.11.89 (16.11.) 17.10.89«


zuständig : Ausschuß für Gesundheit

149. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch —KOM (89) 673 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4596/90 09.02.90 (14.02.) 01.02.90«




150. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln — KOM (89) 648 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4699/90 12.02.90 (15.02.) 31.01.«




151. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch — KOM (89) 668 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4780/90 15.02.90 (20.02.) 05.02.«





noch Anlage

152. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen —KOM (89) 669 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4781/90 15.02.90 (20.02.) 01.02.«




153. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Toleranzen für Tier-arzneimittelrückstände

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über Tierarzneimittel

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwen-dungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tier-arzneimittel —KOM (88) 779 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4228/89«




154. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Ein-fuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren —KOM (90) 330 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8098/90«





noch Anlage

155. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel — KOM (90) 101 endg. — SYN 255 —

»Rats-Dok. Nr. 6033/90«




156. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholge-halts und -säuregehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Quali-tätsweine —KOM (90) 341 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8202/90«




und Forsten

157. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inver-kehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs —KOM (89) 679 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4782/90 19.02.90 (22.02.) 05.02.«

— Drucksache 11/6864 Nr. 3.28 —



und Forsten

158. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitung und zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke — KOM (89) 671 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4863/90 21.02.90 (26.02.) 01.02.«

— Drucksache 11/6864 Nr. 3.29 —



und Forsten


noch Anlage

159. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch —KOM (89) 672 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 5598/90 28.03. (29.03.) 16.03.90«


zuständig : Ausschuß für Gesundheit


Straßenbaubericht 1989

— Drucksachen 11/7628, 11/8091 Nr. 1.2 —

zuständig: Ausschuß für Verkehr (f)



Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes — Bericht 1988 des Bundesministers für Verkehr über die Jahre 1986 und 1987 —

— Drucksachen 11/3811, 11/3927 Nr. 1.2 —

zuständig: Ausschuß für Verkehr

162. Mitteilung über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entwicklung der Eisen-bahnunternehmen in der Gemeinschaft

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaa-ten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Ver-pflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-schiffsverkehrs

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für Eisenbahnen

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitglied-staaten —KOM (89) 564 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4478/90«


zuständig: Ausschuß für Verkehr (f)



noch Anlage

163. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzverhinderungsvorrichtun-gen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-anhängern —KOM (89) 377 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8438/89«


zuständig : Ausschuß für Verkehr

164. Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gesamt-konzept für Abmessungen von Nutzfahrzeugen —KOM (90) 186 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6749/90«



165. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern sowie über Gebühren-grundsätze von Flughäfen —KOM (90) 100 endg. —

» RatsDok. Nr. 6860/90 «



166. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Konsultations- und Genehmigungsverfahren für Abkommen über die Handelsbezie-hungen im Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern — KOM (90) 17 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 5080/90«



167. Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirt

-

schaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern über planmäßige Passa-gierflugdienste —KOM (90) 18 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4839/90«

— Drucksache 11/6864 Nr. 3.33 —



noch Anlage

168. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Fortsetzung der Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen —KOM (90) 379 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8325/90«

—Drucksache 11/8091 Nr. 2.33


169. Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 83/643/ EWG (Erleichterungen der Kontrollen und Formalitäten im Güterver-kehr)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mit-gliedstaaten — KOM (90) 356 endg. — SYN 284 —

»Rats-Dok. Nr. 8286/90«

— Drucksache 11/8091 Nr. 2.32 —


170. Mitteilung der Kommission

Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung für Konsor-tialverträge in der Linienschiffahrt

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen —KOM (90) 260 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7547/90«



171. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen —KOM (90) 167 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 7037/90«




noch Anlage

172. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der tech-nischen Vorschriften und Verfahren für Zivilluftfahrzeuge —KOM (90) 442 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9274/90«




Bericht der Bundesregierung zur Erneuerung von Dörfern und klei-nen Orten (Dorf erneuerungsbericht)

—Drucksachen 11/6346, 11/7032 Nr. 1.6—

zuständig us : Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen

und Städtebau (f)

Innenausschuß


und Forsten


Raumordnungsbericht 1990

—Drucksachen 11/7589, 11/8091 Nr. 1.3 —

zuständig : Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen

und Städtebau (f)



und Forsten






Bericht der Bundesregierung zur Förderinitiative „Naturmedizin erforschen und anwenden"

—Drucksachen 11/8115, 11/8484 Nr. 1.2—

zuständig: Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (f)




noch Anlage

176. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Pro-gramm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (1990 bis 1994) — KOM (90) 343 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8298/90«


zuständig us : Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (f)



177. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament

Beteiligung der Kommission an der internationalen Vereinigung für das „Human Frontier Science Program" — SEK (90) 1726 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8785/90«


zuständig: Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (f)


178. Schlußbericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik — Bildung 2000"

—Drucksachen 11/1448, 11/7820—

zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (f)


Innenausschuß





Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit



noch Anlage


Bericht zum Thema „Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen"

— Drucksachen 11/7352, 11/7627 —

zuständig: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit (f)



Achter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung


zuständig: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit (f)





Haushaltsausschuß

181. Entschließung des Europäischen Parlaments über die

Krebsentstehung durch Umwelteinflüsse

— Drucksachen 8/2925, 11/883 Nr. 126 —

zuständig: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)



noch Anlage


Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung —

— Drucksachen 10/2977, 11/883 Nr. 128 —

zuständig : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuß



und Forsten



und Städtebau



Umweltgutachten 1987








und Städtebau



noch Anlage


Maßnahmen zum Bodenschutz





und Forsten






Bericht der Bundesregierung „Sport und Umwelt"



Sportausschuß




Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 19. Dezem-ber 1986



Innenausschuß




noch Anlage


Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimm-ter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG

— Drucksachen 11/4344, 11/4534, Nr. 1.6 —

zuständig : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Sondergutachten „Altlasten" des Rates von Sachverständigen für Um-weltfragen







Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internatio-nalen Nordseeschutz-Konferenz (2. INK) vom 24. bis 25. November 1987 in London und über die Vorbereitungsarbeiten zur 3. INK vom 7. bis 8. März 1990 in Den Haag







noch Anlage


Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Erfüllung international eingegangener Verpflichtungen zur Reduzie-rung der Luftverunreinigungen

— Drucksachen 11/6894, 11/7115 Nr. 1.2 —





Umweltbericht 1990

— Drucksachen 11/7168, 11/e55 Nr. 1.29 —




und Forsten





Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz auf die Gewässer

— Drucksachen 11/7327, 11/7755 Nr. 1.30 —




noch Anlage

193. Dritter Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"

Schutz der Erde








Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über Maß-nahmen zum Schutz der Ozonschicht


zuständig: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

195. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Durchführung internationaler Abkommen regionaler Tragweite über den Umweltschutz, bei denen die Gemeinschaft Ver-tragspartei ist, auszuhandeln und zu genehmigen —KOM (86) 563 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 1135/86«


zuständig: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/210

noch Anlage

196. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschafts-weites Fünfjahresprogramm für Vorhaben zur Veranschaulichung, wie Maßnahmen im Umweltbereich auch zur Arbeitsplatzbeschaffung beitragen können

Mitteilung der Kommission über Möglichkeiten der Arbeitsplatz-beschaffung durch umweltpolitische Maßnahmen - KOM (86) 721 endg. -

»Rats-Dok. Nr. 5626/87«

- Drucksache 11/253 Nr. 2.31 -

zuständig Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)




Haushaltsausschuß

197. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Proto-kolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Genf 1979) betreffend die Verringerung der Schwefelemissionen (So2) oder ihrer grenzüberschreitenden Flüsse um mindestens 30 Prozent - KOM (87) 67 endg. -

»Rats-Dok. Nr. 5686/87«

- Drucksache 11/253 Nr. 2.32




198. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten - KOM (88) 381 endg. -

»Rats-Dok. Nr. 8149/88«

- Drucksache 11/3200 Nr. 2.35 -




noch Anlage

199. Ergänzende Anlagen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie der wild-lebenden Tier- und Pflanzenarten —KOM (90) 59 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 5807/90«

— Drucksache 11/7822 Nr. 2.15 —



200. Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen zur Ver-ringerung der Einleitung bestimmter Stoffe im Rahmen des Überein-kommens zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung (Überein-kommen von Barcelona) - SEK (89) 1659 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 9280/89«


zuständig Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

201. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie. 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal

-tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen —KOM (89) 548 endg. — SYN 224 —

»Rats-Dok. Nr. 10270/89«

— Drucksache 11/6285 Nr. 2.14 —

zuständig Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)



noch Anlage

202. Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates über gemeinschaftliche Umweltaktionen — Mitteilung der Kommission ge-mäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates — SEK (89) 1240 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 11088/89«





203. Erster Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Richt-linie des Rates betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (82/884/EWG) — SEK (89) 1842 endg./2 —

»Rats-Dok. Nr. 4285/90«



204. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur elften Änderung der Richt-linie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbrin-gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei-tungen — KOM (89) 665 endg. — SYN 239 —

»Rats-Dok. Nr. 4353/90«




205. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur siebenten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal-tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — KOM (90) 575 endg. — SYN 227 —

»Rats-Dok. Nr. 4467/90«

—Drucksachen 11/6738 Nr. 2.12, 11/7032 (Berichtigung) —


Rechtsausschuß



noch Anlage

206. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft —KOM (90) 9 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 4822/90«




207. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-ten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen —KOM (90) 174 endg. — SYN 272 —

»Rats-Dok. Nr. 6701/90«





208. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaft-liche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) — KOM (90) 125 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 6719/90«




und Forsten

Haushaltsausschuß

209. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung be-stimmter Umweltschutzrichtlinien — KOM (90) 287 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8288/90«

— Drucksache 11/8311 Nr. 2.31 —



noch Anlage

210. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zum Abschluß der Konven-tion über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen —KOM (90) 362 endg. —

»Rats-Dok. Nr. 8304/90«



Rechtsausschuß

Antrag - DIP - Bundestag

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