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Anregungen für ein
Wirtschaftsförderungskonzept Bad Oeynhausen
Oktober 2011
Businessclub Bad Oeynhausen e. V. Förderkreis Bad Oeynhausen e.
V.
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Interessengemeinschaft Südstadtmeile e. V.
Werbegemeinschaft Werre-Park Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e.
V.
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2
Inhalt
Grundsätzliches 4 Zur Einordnung des nachfolgenden Textes 7 Die
Einzelpunkte 8
Formaler Rahmen 8 Zentrales Ziel 9 Maßnahmen 10
Einzelgespräche mit Unternehmen 10 Unterstützung des
Gesundheitssektors 10 Einzelbefragung der im Außenbereich
ansässigen Unternehmen 12 Ansiedlungsstrategie mit
Zielgruppendefinition 12 Intensive Betreuung von Ausgründungen 14
Initiierung einer Existenzgründungskultur 14 Jährl. Austausch zw.
Stadtverw. und Spitzen der Bad Oeynhausener
Wirtschaftsorganisationen 14 Jährl. Austausch zw. Stadtverw. und
Unternehmern 14 Hinweis auf die Wirtschaftsförderung im „Wegweiser“
des Rathauses II 15
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung 16 Umbenennung
„Finanzausschuss“ in „Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss“
17 Arbeit am Stadt-Image für Bad Oeynhausen 18
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3
Weiterentwicklung des Corporate Design 18 Weiterentwicklung des
Stadtmarketings 19 Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes 19
Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfeld der A
30-Nordumgehung 23 Weitere Gewerbeflächenexpansionen auf der Lohe ?
23 Einzelhandel und Innenstadt (Einzelhandelskonzept; Runder Tisch;
Maßnahmenkatalog Innenstadt; Innenstadterweiterung am Bahnhof;
Änderungen im Bestand; Rathausgutachten; gemeindeübergreifendes
Einzelhandelskonzept; Herforder Str,; ISG; Schneeräumung;
Parkraumbewirtschaftungskonzept) 27 Straßenverkehrsnetz
(Ausrichtung auf A 30; B 61-Gesmtkonzept; Schützenbrücke;
Ausschilderungs- system für Gewerbegebiete) 35 Tourismus
(Tourismuskonzept; zusätzlicher „Trittstein“ im Wiehengebirge) 36
Bezug zur Weser 37 Aqua Magica 37 Breitbandverfügbarkeit 37
Leerstände 40 Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B 40
Bahnstrecken 43 Städtischer Internet-Auftritt 43
Impressum 44
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4
Grundsätzliches Derzeit entscheidet sich, welche Entwicklung Bad
Oeynhausen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nehmen wird.
Einerseits ist es möglich, dass der auf kommunaler Ebene derzeit
noch bestehende Handlungs- und Entscheidungsspielraum zukünftig
teilweise schwindet. Die zunehmende Dominanz der Fakten (z. B.
Demographie) entwickelt möglicherweise eine Eigendynamik, die immer
schwerer kommunal beeinflussbar ist. Andererseits bieten sich
Zukunftschancen, die entsprechend genutzt werden sollten – etwa in
Verbindung mit der anstehenden Fertigstellung der A 30-
Nordumgehung und dem Ausbau des Fachhochschulstandortes Minden.
Wege in eine erfolgreiche Zukunft können für Bad Oeynhausen sein: •
Aufbau zusätzlicher Qualitäten. • Stärkung des Gemeinschaftssinns
über die einzelnen Ortsteile
hinweg. • Konzentration der Kräfte. • Dabei nicht nur Wege
anderer Kommunen kopieren, sondern auch
eigene Wege entwickeln, die die speziellen Bad Oeynhausener
Gegebenheiten aufnehmen.
In vielen Städten und Gemeinden wird an Einzelthemen (z. B.
Siedlungsentwicklung, Schulentwicklung, Kulturentwicklung,
Haushaltsentwicklung, Verkehrsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung,
etc.) gearbeitet, ohne zusätzliche positive Effekte aus der
Verknüfung dieser Einzelthemen zu ziehen. Angeregt wird deshalb der
Aufbau eines Systems für ein abgestimmtes Vorgehen. Der
nachfolgende Text ist noch nicht ein solches „abgestimmtes
System“.
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5
Kreis Minden-Lübbecke: Bevölkerungsentwicklung in %, 1997 -
2009
-6,5
-2,4-1,6 -1,5 -1,4 -1,3
-0,2
0,4
3,2 3,74,6
-8,0
-6,0
-4,0
-2,0
0,0
2,0
4,0
6,0
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6
Beide Karten aus: Dittrich-Wesbuer, Andrea; Mayr, Alexander und
Osterhage, Frank 2010: Demographischer Wandel, Siedlungsentwicklung
und kommunale Finanzen. (=trends, 2/10) Dortmund: ILS – Institut
für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Beide Stabdiagramme: IHK
auf Grundlage öffentlicher Daten.
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7
Zur Einordnung des nachfolgenden Textes
• Die nachfolgenden Punkte sind Vorschläge von Bad Oeynhausener
Wirtschaftsorganisationen für ein Wirtschaftsförderungskonzept Bad
Oeynhausen. Sie dienen im konstruktiven Sinne als Anregung
o für die wirtschaftspolitischen Diskussionen vor Ort, o für die
Anfertigung eines darauf aufbauenden
Wirtschaftsförderungskonzeptes und o für die koordinierte
Wirtschaftsförderungsarbeit
innerhalb der Wirtschaftsförderung und mit den eingebundenen
anderen städtischen
Verwaltungsbereichen und den weiteren Akteuren. • Die Punkte
verstehen sich als gemeinsame Denkanstöße, die
zwischen den Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen, die
diesen Text tragen, abgestimmt sind. Die Punkte wurden nicht bis
ins letzte Detail durchdacht, nicht untereinander abgewogen und
nicht abschließend auf Realisierbarkeit geprüft.
• Viele der nachfolgenden Punkte sind nicht neu. Sie wurden
teilweise in der Vergangenheit in Arbeitsgruppen, in Ausschüssen
und in den Medien diskutiert.
• Viele der nachfolgenden Punkte wurden in der Vergangenheit
nicht umgesetzt, u. a. weil sich keine Mehrheiten fanden, sie nicht
weiterverfolgt wurden oder die Umsetzung nicht möglich erschien.
Gleichwohl wird angeregt, die Punkte unter den heutigen und den
absehbaren Gegebenheiten nochmals zu prüfen.
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8
Die Einzelpunkte
1. Formaler Rahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad
Oeynhausen (Vorschläge): • Erarbeitung und • Stadtrats-Beschluss •
eines handlungsorientierten und • mit den Bad Oeynhausener
Wirtschaftsorganisationen
diskutierten • städtischen Wirtschaftsförderungskonzeptes •
unter Einbeziehung der wichtigsten Teilbereiche (u. a.
Dienstleistungen, Gastgewerbe, Gewerbe- und Industrieflächen,
Handel, Leerstände, produzierendes Gewerbe, Tourismus,
Verkehrsinfrastruktur) als Konzept
• auf wenigen Seiten • mit einem zentralen Ziel • und daraus
entwickelten Maßnahmen • sowie einer regelmäßigen
o Umsetzungsanalyse und o Fortschreibungsüberprüfung.
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9
2. Zentrales Ziel des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad
Oeynhausen (Vorschlag): Entwicklung der Bad Oeynhausener
Wirtschaftstruktur mit • Wachstumsmöglichkeiten für die ansässigen
Unternehmen, • Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, • einer breiten
Mischung aus verschiedenen Branchen, • weiterhin einer Mischung
unterschiedlicher Betriebsgrößen, • weiterhin einem hohen Anteil
familiengeführter Unternehmen, • einem weiteren Ausbau der „weißen
Branche“ bei gleichzeitig
hohen Zuwächsen anderer Branchen (um den Branchenmix zur
Erhöhung der Krisen- und Konjunkturfestigkeit der Bad Oeynhausener
Gesamtwirtschaft zu stärken),
• einer Schwerpunktstärkung der Innenstadt • ohne Verlust
bestehender wesentlicher landschaftlicher und
innenstadtbildprägender Qualitäten. Vorgaben für Zeit und
Quantitäten wurden nicht in das Zentrale Ziel aufgenommen, können
aber eingearbeitet werden. Auf den nachfolgenden Seiten ist zu
diesem Ziel ein Maßnahmensystem entfaltet.
Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
Kreis Minden-Lübbecke: Anteile an allen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in % (Juni 2009)
0%
20%
40%
60%
80%
100%
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Land- u. Forst-w.,FischereisonstigeDienstleistungenHandel,
Gastge-werbe, VerkehrProduzierendesGewerbe
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10
3. Maßnahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad Oeynhausen:
(Vorschläge)
3.1 Entwicklung des Bestandes:
Fortsetzung der Einzelgespräche der Verwaltung mit den
Unternehmen, um u. a. ggf. die Beseitigung von
Entwicklungshemmnissen und die Lösung von Problemen unterstützen zu
können.
Diagramm: Schaubild zum „Ergebnisbericht der
Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und
Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag
der FDP-Fraktion“. 3.2 In der Vergangenheit konzentrierte sich Bad
Oeynhausen
stark auf die Entwicklung des Gesundheitssektors. Dieser
Wirtschaftszweig ist deshalb gut ausgebaut, prägt großenteils das
Image der Stadt, prägt in Teilbereichen das Stadtbild und andere
Wirtschaftszweige (wie z.B. aus dem Unterkunfts- und
Gastronomiebereich) und ist ein bedeutender Arbeitgeber.
Einrichtungen wie das Herz- und Diabeteszentrum NRW genießen
Weltruf und gehören zur absoluten Hochleistungsmedizin. Deshalb
weiterhin Unterstützung des Gesundheitssektors durch die
Wirtschaftsförderung. Hierzu gehören beispielsweise die
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11
straßenverkehrliche Erreichbarkeit und die Weiterentwicklung
nahe stehender Wirtschaftszweige (z.B. aus dem Unterkunfts- und
Gastronomiebereich).
Fotos: Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen,
Auguste-Viktoria-Klinik, Klinik am
Rosengarten und Klinik am Park.
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12
3.3 Unterstützung der „im Außenbereich“ ansässigen
Unternehmen: Persönliche telefonische Einzelbefragung der im
Außenbereich ansässigen Unternehmen durch den Wirtschaftsförderer
unter spezieller Berücksichtigung typischer Außenbereichsprobleme
(wie z. B. Baurecht (Erweiterungen), Breitbandverfügbarkeit,
straßenverkehrliche Erreichbarkeit, Winterdienst), um u. a. ggf.
die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen, die Lösung von
Problemen und ggf. die Suche nach Folgenutzungen für
Betriebsstätten unterstützen zu können. Verglichen mit anderen
Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke befinden sich in
Bad Oeynhausen nur wenige Unternehmen im „Außenbereich“.
3.4 Ansiedlung von Unternehmen: Recherche, • welche Branchen und
Betriebe an den vorhandenen
Unternehmens-Bestand anknüpfen (Zulieferer, Abnehmer,
hochwertige Hotellerie, etc.) und
• welche Branchen besonders zu den Bad Oeynhausener
Standortgegebenheiten passen (z. B. aus dem Metallbereich in
Anknüpfung an den FH-Campus Minden),
um Zielgruppen für eine Ansiedlungsstrategie definieren zu
können. Dabei kann auch das bestehende Bad Oeynhausener
Exportquoten-Entwicklungspotenzial Berücksichtigung finden
(Exportquotenvergleich: Bad Oeynhausen 26,6 % (2009),
Minden-Lübbecke 32,8 % (2010), Ostwestfalen 33,5 % (2010), NRW 43,4
% (2010), BRD 46,1 % (2010)). Anschließend gezielte Ansprache
einzelner Unternehmen mit individuellen Informationen.
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13
Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
Dabei beinhaltet diese Strategie auch den Ansatz der
„Leitbranchen“, wie er für die Metropolregion Hamburg entwickelt
wurde, ist aber breiter angelegt.
Grafik: „Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion Hamburg
(GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches
Institut für Wirtschaftsforschung, NORD/LB Regionalwirtschaft,
Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011.
Kreis MI: Exportquoten 2009 in %
15,719,2 22,5
26,630,5
36,443,2
47,852,3
0,0
10,0
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14
3.5 Intensive Betreuung von Ausgründungen aus bestehenden
Unternehmen. Damit kann ein Beitrag zum Erfolg der Ausgründung
geleistet werden. Auch die IHK bietet hierzu ihre Unterstützung an,
z. B. Beratung zu öffentlichen Fördermitteln.
3.6 Initiierung einer Existenzgründungskultur in Bad Oeynhausen,
beispielsweise durch flächendeckende und wirtschaftsnahe
Schülerplanspiele. Mittelfristig besteht damit die Chance, die
Existenzgründungsquote zu erhöhen.
3.7 Durchführung eines zweiteiligen jährlichen
nicht-öffentlichen Austausches zwischen der Stadtverwaltung Bad
Oeynhausen (insbesondere Bürgermeister und Wirtschaftsförderer) und
der Wirtschaft: • Teil 1: Nicht-öffentlicher Austausch der Stadt
Bad
Oeynhausen mit den Spitzen der Bad Oeynhausener
Wirtschaftsorganisationen - ggf. zuzüglich Arbeitgeberverband,
Einzelhandelsverband, Handwerkskammer, Hotel- und
Gaststättenverband, Kreishandwerkerschaft und IHK.
• Teil 2: Nicht-öffentlicher Austausch zwischen der Stadt Bad
Oeynhausen und Unternehmern. Einleitung z. B. durch einen
Kurzvortrag der Stadt Bad Oeynhausen über Situation und
Zukunftsaussichten wirtschaftsrelevanter Standortfaktoren.
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15
3.8 Hinweis auf dem „Wegweiser“ des Rathauses II (technisches
Rathaus), in welchem städtischen Gebäude die Wirtschaftsförderung
zu finden ist.
Foto: Wegweiser in Rathaus II (technisches Rathaus).
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16
3.9 Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, beispielsweise •
Präsentation der Mindener FH-Studiengänge in Bad
Oeynhausen und Kooperation mit den Studiengängen, • Präsentation
der Aktivitäten anderer Akteure wie
beispielsweise o der IHK-Ausbildungsstellenakquisiteure und o
der Kooperationen „IHK-Schule-Wirtschaft“ (besteht
bereits zwischen Fa. Buschjost und der Realschule im
Schulzentrum Süd, dem Immanuel-Kant-Gymnasium und der Hautschule,
zwischen der Bäckerei Seeger und der Hauptschule und zwischen der
Fa. Zero-Lack und der Realschule im Schulzentrum Nord)
einschließlich Initiierung einer weiteren Kooperation zwischen
einem Unternehmen und der Gesamtschule (Kontakt wurde bereits
aufgenommen)
• nach dringend notwendiger Problemanalyse ggf. Fortsetzung und
Weiterentwicklung der Ausbildungsplatzbörse STEPone einschl.
Aktualisierung des Internetauftritts (Stadtverwaltung hat diesen
Punkt erkannt und arbeitet offenbar derzeit an Verbesserungen).
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Foto: Plakat im Rathaus II (technisches Rathaus).
Screenshot vom 10. Mai 2011 aus dem Internetauftritt von
STEPone.
3.10 Namenserweiterung des „Finanzausschusses“ in „Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss“, sofern rechtlich möglich. Damit
wird die Bedeutung der Wirtschaftsförderung hervorgehoben und die
Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung dokumentiert.
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18
Abbildung: Auszug aus den „Zuständigkeitsregelungen für die
Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.12.2009“ aus
dem Internetauftritt der Stadt Bad Oeynhausen.
3.11 Zur Anwerbung von Facharbeitern, zum Einsatz im
Tourismusbereich, aber auch zur Steigerung der Identifikation
der Bevölkerung mit der Kommune gezielte und professionelle Bildung
und nachhaltige Kommunikation eines Stadt-Image für Bad Oeynhausen
ohne die Image-Faktoren „Autobahn-Nadelöhr“ und „mangelnder
Gemeinschaftssinn einzelner Ortsteile“. Hinweis: Das 4. Gespräch
„Wirtschaft / Politik“ ist zum Thema „Stadtmarketing“ vorgesehen.
Deshalb wird dieser Punkt an dieser Stelle nicht weiter
ausgeführt.
3.12 Weiterentwicklung und breiterer Einsatz des Corporate
Design (Emblem, Farbe, Slogan). Offenbar wird derzeit in Bad
Oeynhausen an diesem Punkt gearbeitet. Dies begünstigt die
Anwerbung von Facharbeitern, dient der Werbung im Tourismusbereich
und steigert die Identifikation der Bevölkerung mit der Kommune.
Das Corporate Design
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19
erzeugt ein abgestimmtes Erscheinungsbild nicht nur
beispielsweise des Internetauftritts und der städtischen
Briefpapiere, sondern kann auch - freiwillig - von weiteren
Organisationen wie Vereinen genutzt werden. Hierzu gehört auch die
Erarbeitung von städtischen Satzungen mit gestalterischen
Rahmenvorgaben für Werbung und mobile Möblierung (z. B. Stühle,
Tische, Sonnenschirme) in der Innenstadt.
3.13 Weiterentwicklung des Stadtmarketings Bad Oeynhausen.
Hinweis: Zum Thema „Stadtmarketing“ ist das 4. Gespräch „Wirtschaft
/ Politik“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt an dieser Stelle
nicht weiter ausgeführt.
3.14 Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes für die Stadt Bad
Oeynhausen. „Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen ist sowohl in
quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht eine unabdingbare
Voraussetzung für die dynamische Entwicklung von
Wirtschaftsstandorten.“ „ . . . auf betrieblicher Ebene (ist) zu
beobachten, dass fällige bzw. als notwendig erkannte
Standortentscheidungen oft lange aufgeschoben werden. Erst wenn ein
bestimmtes Ereignis, der Großauftrag, die neue Technologie oder
eine Fusion den letzten Anstoß geben, erfolgt sie tatsächlich. Die
Suchzeit beträgt dann meist nur wenige Monate. . . . Sind die
zentralen Standortbedingungen erfüllt, fällt auch die
Standortentscheidung. Flächen, für die die Kommune dem Betrieb
keinen Kaufvertrag vorlegen kann, sind nur im Ausnahmefall
relevant. Allenfalls bei besonderen Immissionsabständen . . .
werden die Betriebe eine gewisse „Wartezeit“ akzeptieren.
Ansiedlungen mit einem Suchprozess von mehr als zwölf Monaten sind
nur selten zu beobachten.“ Aus: „Gewerbeflächenkonzeption für die
Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung GmbH,
NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung, NORD/LB
Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011.
Bausteine des Gewerbeflächenkonzeptes:
• Analyse (Vor-Ort-Erhebung und Unternehmensbefragung) aller
bestehenden und in Planung befindlichen Gewerbegebiete
einschließlich Bestimmung der Qualitäten, Bestimmung der
qualitativen Standortansprüche der ansässigen Betriebe, Nennung der
Verbesserungsnotwendigkeiten, Identifizierung von Freiflächen
(betriebsgebunden und
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20
betriebsungebunden) und von Erweiterungsmöglichkeiten des
Gewerbegebietes.
• Feststellen der qualitativen und quantitativen
Standortansprüche der anzusiedelnden Betriebe.
• Benennung von Maßnahmen für die Weiterentwicklung der
Gewerbegebiete und ggf. für die Ausweisung zusätzlicher
Gewerbeflächen.
• Anreicherung des städtischen
Internet-Gewerbeflächeninformationssystems mit den o. g.
Informationen zur Information ansiedlungsinteressierter Unternehmen
und zur aktiven Akquisition der Wirtschaftsförderung.
Die beiden nachfolgenden Auszüge zeigen für eine andere Region
beispielhaft die Bildung von Standortkategorien für
Gewerbegebiete.
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21
Standortkategorien und Grafik aus: „Gewerbeflächenkonzeption für
die Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung
GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung,
NORD/LB Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April
2011.
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22
Zu den o. g. Maßnahmen des Bad Oeynhausener
Gewerbeflächenkonzeptes kann ggf. auch die Ausweisung zusätzlicher
Gewerbeflächen gehören. Eine möglichst krisenfeste
Wirtschaftsstruktur steht auf breitem Fundament. Deshalb müssen
etwaige Flächenausweisungen konsequent erfolgen und auf Bedenken
muss mit Argumenten und Planungsvarianten, aber auch mit
Zielstrebigkeit eingegangen werden, wenn eine
Gewerbeflächenausweisung überhaupt zustande kommen soll.
Abbildung: aus dem Internetauftritt der Stadt Bad Oeynhausen am
20. Mai 2011.
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23
• Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfeld der A
30-Nordumgehung. Dadurch können die Standortvorteile der A
30-Nordumgehung genutzt werden.
Karte: Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau
der BAB 30 – Nordumgehung Bad Oeynhausen, Bezirksregierung Detmold,
02. Januar 2007.
• Überprüfung, ob im Bereich Lohe u. a. wegen der überregionalen
Straßenanbindung über die bisherigen und planungsrechtlich
eingeleiteten Gewerbeflächenausweisungen hinaus auf zusätzliche
Gewerbeflächenausweisungen verzichtet werden soll. In diesem
Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob sich die überregionale
Straßenanbindung mit dem im Planfeststellungsverfahren befindlichen
Neubau der Bundesstraße B 611 von Löhne/Wittel bis Vlotho/Exter,
der weitgehend etwa auf der Trasse der derzeitigen L 773 verlaufen
wird, nennenswert verbessert.
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24
Abbildung: Auszug aus dem „Ergebnisbericht der
Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und
Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag
der FDP-Fraktion“.
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25
Pläne: Beteiligungsunterlagen der Stadt Bad Oeynhausen zu den
Bebauungsplanverfahren Nr. 103 (Aufstellung) und Nr. 49/2 (1.
Änderung) im Bereich Lohe.
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26
Bilder: Google maps mit dem Bereich Lohe (mit roter Linie
angedeutet) und den Straßengüterverkehrsverbindungen von der Lohe
in die drei Richtungen Hannover Hauptbahnhof, Osnabrück
Hauptbahnhof und Dortmund Hauptbahnhof (blaue Linien).
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27
3.15 Ein attraktiver Einzelhandel und eine attraktive
Innenstadt
haben große Bedeutung für die Identifikation der Bevölkerung mit
der Kommune, für die Lebensqualität, für die Gewinnung von
auswärtigen Fachkräften und natürlich für auswärtige Besucher und
Übernachtungsgäste.
Quelle: eigene Darstellung nach: GfK GeoMarketing GmbH
• Orientierung der zukünftigen Entwicklung von Einzelhandel und
Dienstleistungen in Bad Oeynhausen an den Regeln des am 18. Juni
2008 vom Stadtrat beschlossenen „Einzelhandelskonzeptes für die
Stadt Bad Oeynhausen“ vom Büro Junker und Kruse. Abweichungen vom
Konzept können im Einzelfall attraktiv sein, beispielsweise wenn
mit ihnen eine Brachfläche beseitigt wird oder wenn
Sortimentslücken geschlossen
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28
werden. Abweichungen sind aber dann bedenklich, wenn sie zu
einer Schwächung bestehender Zentraler Versorgungsbereiche führen
oder die Entwicklungschancen von bestehenden „Zentralen
Versorgungsbereichen“ einschränken. Abweichungen vom Konzept
sollten nicht ausschließlich anhand von „Verträglichkeitsgutachten“
(Einzelfallgutachten) entschieden werden, sondern unter
Hinzuziehung eines Fachgremiums (hierzu u. a. Einbindung von
Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, Bezirksregierung, lokalen
Wirtschaftsorganisationen, EHV und IHK), wobei das jeweilige
Gutachten nur als ein Aspekt unter mehreren gesehen wird.
Bild: Deckblatt zum „Einzelhandelskonzept für die Stadt Bad
Oeynhausen“
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29
• Die Einzelhandelsentwicklung in der Bad Oeynhausener
Innenstadt verlief in den letzten Jahren nicht rundum positiv.
Beispielsweise haben Gewerbetreibende ihr Unternehmen aufgegeben,
es bestehen Leerstände und eine Initialzündung für einen
Entwicklungsschub fehlt. Das bestehende Potenzial, die Bad
Oeynhausener Innenstadt systematisch und gut überlegt zu
entwickeln, sollte genutzt werden. Voraussetzung ist, dass alle
Beteiligten wie beispielsweise Gewerbetreibende, Eigentümer und
Stadtverwaltung koordiniert handeln. An einem Runden Tisch der
genannten Beteiligten sollten in einem ersten Schritt Stärken,
Schwächen und Potenziale der Innenstadt eingehend diskutiert
werden. Die Moderation kann beispielsweise durch einen ortskundigen
Fachmann wie beispielsweise dem Verfasser des
„Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bad Oeynhausen“ erfolgen. Wir
gehen davon aus, dass diese Punkte im „Lenkungskreis Innenstadt“
behandelt werden. Zusätzlich regen wir regelmäßige
Innenstadtbegehungen des Lenkungskreises an.
• In einem zweiten Schritt können an dem Runden Tisch Maßnahmen
für die Innenstadt Bad Oeynhausen erarbeitet werden. Die Maßnahmen
können beispielsweise städtebauliche Ergänzungen mit zusätzlichen
Verkaufsflächen, die Parkraumsituation und -bewirtschaftung, die
verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt, die Leerstände, die
Grünflächenpflege, die Stadtbildverbesserung, etc. umfassen.
Gleichzeitig ist die Finanzierung der Maßnahmen zu klären. Wir
gehen davon aus, dass diese Punkte im „Lenkungskreis Innenstadt“
behandelt werden.
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30
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31
Fotos: Beispiele für Verbesserungsbedarf: Verunstaltungen und
Bauschäden. Schaden an Innenstadtmöblierung. Ungeordnetes
Fahrradabstellen. Barriere Bahnhof-Innenstadt. Ungeordnete
Werbeaufsteller.
• In Bad Oeynhausen wurde die als „Neue Mitte“ bezeichnete
Innenstadterweiterung am Bahnhof nicht realisiert, nachdem auf
Basis eines Gutachtens die Einbindung eines neuen Rathausstandortes
verworfen wurde. Eine Entwicklung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes
und des Bahnhofes sollte jedoch weiterhin offen gehalten und durch
Ansprache von Projektentwicklern und Investoren wieder angeschoben
werden. Damit würde eine der wenigen städtebaulich integrierten
Möglichkeiten zur Ergänzung der Innenstadt genutzt, die
letztendlich auch zu einer Belebung des Bestandes führen
könnten.
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32
Foto: Bahnhofsvorplatz Bad Oeynhausen.
o Änderungen im Bestand sind eine weitere Möglichkeit zur
Entwicklung der Innenstadt.
o Überprüfung des Gutachtens zu den Rathaus- und
Verwaltungsstandorten u. a. hinsichtlich der Aufgabenstellung, der
Vorgaben, der Annahmen und der Methodik und ggf. Suche nach
Möglichkeiten für eine Zusammenfassung der Standorte auf einer
geeigneten innenstadtnahen Fläche. In diesem Fall profitiert die
Innenstadt durch eine Aufwertung mit einem der deutschen
Städtebautradition entsprechenden innerstädtischen Rathaus und
durch erhöhte Besucherfrequenz.
o Erarbeitung eines gemeindeübergreifenden
Einzelhandelskonzeptes für Minden, Porta Westfalica und Bad
Oeynhausen unter Einbeziehung der Bezirksregierung und der lokalen
Wirtschaftsorganisationen. In der Vergangenheit bestand immer
wieder Diskussionsbedarf zur Verkaufsflächenentwicklung in Porta
Westfalica (beispielsweise in Barkhausen und in Hausberge sowie auf
anderen Flächen), in Minden (beispielsweise auf dem
Meyerhof-Gelände und auf der rechten Weserseite) und in Bad
Oeynhausen (beispielsweise am Werrepark und in der Bad Oeynhausener
Innenstadt). Ein gemeindeübergreifendes Gesamtkonzept reduziert den
zukünftig absehbaren Diskussionsbedarf bei weiteren
Einzelhandelsentwicklungen in den drei Kommunen.
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33
Karte: Auszug aus der Kreiskarte 1 : 50.000 Kreis
Minden-Lübbecke des Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen.
o Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch
Öffnung der Herforder Straße. Dies ist die einzige
West-Ost-Verbindung zwischen Nord- und Südbahn. Diese Maßnahme ist
mit geringem Aufwand kostengünstig durchführbar und bringt eine
durchgreifende Unterstützung der Innenstadtentwicklung. Die
Diskussion, ob und wie die bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen
der Herforder Straße aufgehoben werden, muss kurzfristig geführt
werden. Ggf. können dabei auch verkehrslärmreduzierende Maßnahmen
oder eine Testöffnung (beispielsweise zu Marktzeiten am Mittwoch)
erwogen werden.
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34
Fotos: Verkehrsregelungen auf der Herforder Straße.
o Unterstützung, sofern in der Innenstadt eine ISG (Immobilien-
und Standortgemeinschaft) gegründet wird.
o Gegenüber den beiden letzten Wintern ist eine deutliche
Verbesserungen bei der Schneeräumung in der Fußgängerzone
dringlich. Entsprechende Überarbeitung des Räumkonzeptes der
Stadtwerke, sofern noch nicht erfolgt.
o Vor Beschlussfassung Erörterung des in Erarbeitung bzw. in der
Schwebe befindlichen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit den
lokalen Wirtschaftsorganisationen und Besprechung im „Lenkungskreis
Innenstadt“.
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35
3.16 Straßenverkehrsnetz: • Ausrichtung des nachgeordneten
Verkehrsnetzes in
Bad Oeynhausen auf die neue Autobahntrasse A 30. • Erarbeitung
eines B 61-Gesamtkonzeptes zwischen
„Dehmer Spange“ und Weserauentunnel. Mit absehbarer
Fertigstellung der A 30-Nordumgehung Bad Oeynhausen einschließlich
der so genannten „Dehmer Spange“ (B 61n als A 30-Zubringer) wird
die Verkehrsbedeutung des B 61-Teilstücks (Dehmer Straße) zwischen
der Straße „Am Meierbach“ in Bad Oeynhausen und dem Weserauentunnel
in Porta Westfalica steigen. Notwendig ist deshalb ein Ausbau oder
ein (teilweiser) Neubau dieses B 61-Teilstücks. Gleichzeitig sind
damit auch Konflikte mit anderen Belangen wie Wohnen und
Schulwegsicherheit zu lösen. Einseitigen Konfliktlösungen wie ein
Verbot von LKW-Durchgangsverkehr auf der B 61 fehlt die
Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Interessen.
Sinnvoller ist ein Gesamtkonzept mit zeitlich und inhaltlich
abgestimmten Maßnahmen einschließlich konfliktreduzierender
Maßnahmen. Wegen mehrfacher Betroffenheit (Anlieger;
Wirtschaftsverkehr) muss das Gesamtkonzept unter Einbeziehung der
Wirtschaft erarbeitet werden. Zu den Maßnahmen sollten auch
zusätzliche Schulweg-Sicherungsmaßnahmen, ein umgehender Stopp für
zusätzliche Wohnbebauung und ein umgehender Stopp für die
Ansiedlung anderer immissionsempfindlicher Nutzungen im Umfeld des
angesprochenen B 61-Abschnitts gehören.
Foto: Teilabschnitt der B 61 in Höhe des ehemaligen
Vogelparks.
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36
• Öffnung der Schützenbrücke, um die Erreichbarkeit des Herz-
und Diabeteszentrums NRW zu verbessern – ggf. unter Einbeziehung
verkehrslärmreduzierender Maßnahmen.
Foto: Schützenbrücke mit beidseitigem Durchfahrtsverbot zwischen
20.00 h und 8.00 h.
• Aufbau eines schlüssigen Ausschilderungssystems für die
Gewerbegebiete.
3.17 In Bad Oeynhausen bestehen viele touristische
Anknüpfungsmöglichkeiten wie beispielsweise die historische
Innenstadt mit dem Kurpark und dem historischen Gebäudebestand, das
GOP, das Casino, das Theater, das Wiehengebirge, die Weser, die
Bali-Therme, das Aqua Magica-Gelände, der Sielpark mit dem
Brunnenmeisterhaus und der Saline, die schöne und
abwechselungsreiche Landschaft (Gebirgszug, Wald, Waldränder,
Freiflächen, Flusslandschaften), die Gastronomie und Hotellerie,
die Ortschaften, die Kulturveranstaltungen und die Radwege.
Benachbarte touristische Leuchttürme sind beispielsweise die
Kreuzkirche, das Kaiser-Wilhelm-Denkmal, das Besucherbergwerk in
Kleinenbremen und das Wasserstraßenkreuz Minden. Diese
Anknüpfungsmöglichkeiten gilt es weiter zu entwickeln und nach
Wegen für zusätzliche Besucher zu suchen. • Erarbeitung eines
umsetzungsorientierten Bad
Oeynhausener Tourismus- und Marketingkonzeptes.
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37
Hinweis: Das 4. Gespräch „Wirtschaft / Politik“ ist zum Thema
„Stadtmarketing“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt an dieser
Stelle nicht weiter ausgeführt.
• Errichtung eines Aussichtsturmes oder eines anderen
touristischen „Trittsteins“ im Wiehengebirge zwischen
Kaiser-Wilhelm-Denkmal - Moltketurm - Wittekindsburg - Kreuzkirche
- Waldgasthaus Zum Wilden Schmied einerseits und Wittekindsquelle
andererseits.
3.18 Die Werre wird in Teilabschnitten - beispielsweise über den
Sielpark - in den Bad Oeynhausener Siedlungskörper einbezogen. Der
Bezug Bad Oeynhausens zur Weser ist jedoch schwach ausgeprägt und
beschränkt sich beispielsweise auf den Weserradweg, die Fähre
„Amanda“, die Gaststätte Fährhaus und zwei historische
Verladekräne. Prüfung zusätzlicher Anknüpfungspunkte zur Weser und
zur Werre in einer Studie, beispielsweise unter den Aspekten
Siedlungsentwicklung, Grünzüge, Güterumschlag (nur Weser),
Aufenthaltsqualität, Gastronomie und Veranstaltungen.
3.19 Anregung zur Anfertigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der
Aqua Magica (sofern noch nicht vorhanden) und Prüfung von
Alternativnutzungen des Geländes. Frei werdende Finanzmittel können
für Haushaltseinsparungen bzw. zur Finanzierung anderer Projekte
verwendet werden.
3.20 Die Anforderungen der Wirtschaft an die
Breitbandverfügbarkeit sind in der Regel höher als die
Anforderungen der Wohnbevölkerung. Nach IHK-Erfahrungen sollten die
Unternehmen im Minimum über DSL mit 16 Mbit/s verfügen, besser 50
Mbit/s. Dies ist laut Breitbandatlas des
Bundeswirtschaftsministeriums (siehe die drei nachfolgenden Karten)
in weiten Teilen des Bad Oeynhausener Stadtgebietes nicht gegeben,
und zwar im Norden, im Süden und im Osten. Die Anforderungen
zwischen den Unternehmen können variieren, jedoch sollte auf eine
möglichst breite gewerbliche Nutzbarkeit von Unternehmensstandorten
geachtet werden, sodass sie für Unternehmen aus verschiedenen
Branchen annehmbar sind. Eine Studie des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat ergeben, dass
Breitbandinternet ein signifikanter Impulsgeber für Produkt- oder
Prozessinnovationen im verarbeitenden Gewerbe und in der
Dienstleistungsbranche in Deutschland ist. Deshalb sollte in den
noch unterversorgten Stadtteilen Bad Oeynhausens schnellstmöglich
eine entsprechende Verbesserung der
-
38
Breitbandverfügbarkeit erreicht werden, beispielsweise per
Glasfaserkabel oder über den Mobilfunkstandard LTE (Long Term
Evolution), auf den die bestehenden Netze nach Vermutung von Nokia
innerhalb der nächsten zehn Jahre umgerüstet werden. Im
Mobilfunk-Jahresgutachten 2009 des Difu (Deutsches Institut für
Urbanistik) wird empfohlen, dass in den Städten und Gemeinden ein
zentraler Ansprechpartner für den Mobilfunk benannt wird. Daraus
resultieren zwei Maßnahmen für die Stadt Bad Oeynhausen: • Einsatz
für die umgehende Glasfaser- bzw. LTE-
Verfügbarkeit in den noch unterversorgten Stadtgebieten. •
Benennung eines zentralen Ansprechpartners in der
Stadtverwaltung für Mobilfunk, sofern noch nicht geschehen.
-
39
Karten (von oben nach unten): Breitbandverfügbarkeit in Bad
Oeynhausen ab 1 Mbit/s, ab 16 Mbit/s und ab 50 Mbit/s aus
www.zukunft-breitband.de. Screenshots vom 06.10.2011.
-
40
3.21 In Bad Oeynhausen bestehen Leerstände von gewerblichen
Immobilien (Handelsimmobilien, Produktionshallen, Lager, Büros).
Um • Anfragen von Unternehmen (die z. B. einen neuen
Standort oder Lagermöglichkeiten als Ergänzungsstandort suchen)
und von Existenzgründern schnell und zielgenau beantworten zu
können oder
• (bestimmte) Unternehmen und Existenzgründer gezielt ansprechen
zu können oder
• über die Medien informieren zu können, ist es sinnvoll, die
bei der Wirtschaftsförderung der Stadt bestehende
Gewerbeimmobilien-Datenbank (siehe städtischer Internetauftritt) u.
a. durch Aufnahme von innerstädtischen Einzelhandelsimmobilien /
Ladengeschäften in eine umfassendere Datei von aktuellen und
absehbaren Leerständen gewerblicher Immobilien mit Mindestangaben
und Eigentümerzustimmung zu überführen und offensiver damit zu
arbeiten. Dabei ist klar, dass bei verschiedenen Gewerbeflächen
Aufbereitungsbedarf besteht. Ein Innenstadt-Leerstandsmanagement
könnte als Bestandteil der Innenstadtentwicklung zu einer
Attraktivitätssteigerung von Innenstadt und Einzelhandel führen.
Hierzu müssen die Daten entsprechend aufbereitet und zur
Eigentümereinbindung ggf. eine Gesprächsrunde zwischen
Wirtschaftsförderung und Eigentümern initiiert werden.
3.22 Die niedersächsischen Gemeinden verfügen über deutlich
niedrigere Gewerbesteuerhebesätze, zwei zusätzliche Arbeitstage und
öffentliche Ansiedlungs-Fördermittel. Selbst in einigen
NRW-Nachbarkommunen sind die Hebesätze niedriger als in Bad
Oeynhausen. Die momentane Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer
und für die Grundsteuer B in Bad Oeynhausen ist ein Faktor, der
ggf. gemeinsam mit anderen Faktoren dazu führen kann, dass
Unternehmensansiedlungen und Ausgründungen nicht in Bad Oeynhausen
stattfinden und Betriebsverlagerungen nach Niedersachsen oder in
Nachbarkommunen erfolgen. Aber auch Unternehmen, die über weitere
Standorte außerhalb Bad Oeynhausens verfügen, sind in der Lage,
Unternehmensteile räumlich zu verlagern oder den
-
41
zukünftigen Unternehmensausbau an den Alternativstandorten
durchzuführen. Die Gewerbesteuereinnahmen hingegen hängen mehr vom
wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen ab, als von einer Erhöhung
des Hebesatzes, mit der sich nur die Standortfaktoren in Bad
Oeynhausen verschlechtern und die nur relativ geringe Mehreinnahmen
bringt. Diese Systematik wird übrigens durch die aktuell positive
Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen bestätigt. Auch wenn die
aktuelle Einnahmensteigerung vor allem auf allgemeine
Konjunkturentwicklungen zurückzuführen ist, wird damit doch die
große Bedeutung der Wirtschaftsförderung unterstrichen, weil sie
bei erfolgreicher Arbeit zu Mehreinnahmen führen kann. Die
Hebesätze in Bad Oeynhausen dürfen deshalb nicht weiter erhöht
werden.
Diagramm: Schaubild zum „Ergebnisbericht der
Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und
Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag
der FDP-Fraktion“.
-
42
Karte: Gewerbesteuer-Hebesätze 2011 (IHK-Übersicht).
Karte: Grundsteuer B-Hebesätze 2011 (IHK-Übersicht).
-
43
Pro-Kopf-Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände am
31.12.2009
0
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1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
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Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
3.23 Die Bahnstrecke Löhne-Minden-Hannover (Nordbahn) hat für
den Schienenverkehr eine deutlich größere Bedeutung für Bad
Oeynhausen als die Bahnstrecke Löhne-Rinteln (Südbahn). •
Ausreichende Einbindung Bad Oeynhausens in den
Schienenpersonenfernverkehr (Nordbahn). • Die Südbahn führt
durch deutlich
immissionsempflindliche Gebiete von Bad Oeynhausen. Deshalb
weiterhin Einsatz gegen eine stärkere güterverkehrliche Nutzung der
Südbahn und statt dessen für einen Ausbau der Verbindung
Minden-Haste-Seelze-Hannover.
3.24 Optimierungen des umfangreichen Internet-Auftrittes der
Stadt Bad Oeynhausen. Wir unterstützen, dass die
Wirtschaftsförderung offenbar derzeit an dem Thema arbeitet.
-
44
Impressum Businessclub Bad Oeynhausen e. V., Förderkreis Bad
Oeynhausen e. V., Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu
Bielefeld, Interessengemeinschaft Südstadtmeile e. V.,
Werbegemeinschaft Werre-Park, Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e. V.
Kontaktadresse für die Wirtschaftsorganisationen: Industrie- und
Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Minden,
Karl-Ernst Hunting, Simeonsplatz 3, 32427 Minden, Tel. 0571
38538-28, Fax 0571 38538-15, E-Mail
[email protected].