22. Dezember 2018 Belgershainer Nachrichten Seite 3 Amtsnachrichten Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Naunhof im Namen der Gemeinde Belgershain der Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018 Teilnehmer: Herr Thomas Hagenow (Freie Wählervereinigung) Frau Gunda Böhme (Freie Wählervereinigung) Frau Dr. Roswitha Brunzlaff (DIE LINKE) Herr Hans-Henning Geißler (Liste DIE LINKE) Frau Daniela Große (Freie Wählervereinigung) Herr Dirk Guglielmi (Freie Wählervereinigung) Herr Guido Mai (Freie Wählervereinigung) Herr Marc Lößner (Belgershainer Initiative) Frau Daniela Pischer (Freie Wählvereinigung) Herr Jens Ulbricht (Freie Wählervereinigung) Herr Bernd Weisbrich (Freie Wählervereinigung) entschuldigt: Herr Lutz Jünger (Freie Wählervereinigung) Herr Lars-Martin Knabe (Freie Wählervereinigung) Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Die Sitzung leitete Herr Hagenow, Bürgermeister der Gemeinde Belgershain. Der Gemeinderat war gemäß § 9 der Geschäftsordnung beschlussfähig. Öffentlicher Teil Beschluss-Nr. 70/XII/18 Der Gemeinderat der Gemeinde Belgershain beschließt ein- stimmig die Vergabe des Auftrages zur Lieferung eines hydrau- lischen Rettungssatzes für die Ortsfeuerwehr Threna an die Fir- ma Kssieler, Inhaber Falk Sieler, Friedensstraße 50, 06712 Zeitz zum Gesamtpreis von 24.867,45 € unter Verwendung bereits gewährter Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 75%. Beschluss-Nr. 71/XII/18 Der Gemeinderat Belgershain beschließt einstimmig die Verga- be des Auftrages zur Beschaffung von Dienst- und Schutzklei- dung in zwei Losen gemäß dem beigefügten Vergabevermerk der Verwaltung wie folgt: 1. Der Auftrag zur Lieferung der Dienstkleidung zum Gesamt- preis von 4.204,89 € inkl. 19% MwSt) geht an: Firma G.B.S Handelsgesellschaft mbh, Löwenbrucher Ring 36, 14974 Ludwigsfelde 2. Der Auftrag zur Lieferung der Schutzkleidung zum Gesamt- preis von 15.416,45 € (inkl. 19% MwSt) geht an: LHG Han- delsgesellschaft mbH. Die Beschaffung erfolgt unter Verwendung von Fördermitteln des Freistaates Sachsen in Höhe von 75%. Beschluss-Nr. 72/XII/18 Der Gemeinderat der Gemeinde Belgershain beschließt ein- stimmig, dem Antrag auf Vorbescheid zum Grundstück 04683 Belgershain OT Köhra, Siedlerstr. 1, Fl.-Nr.: 465/9 das Einver- nehmen der Gemeinde zu erteilen. Beschluss-Nr. 73/XII/18 Der Gemeinderat der Gemeinde Belgershain beschließt einstim- mig die Finanzierung der zusätzlichen Mittel für das Bauvorha- ben „Energetische Sanierung – Erneuerung Heizungsanlage“, Grundschule Belgershain, Feldstraße 7 in 04683 Belgershain. Die Finanzierung der Mittel in Höhe von 28.370,22 € soll aus der Konzessionsabgabe Wasserversorgung, Produktkonto: 553001.6511000 erfolgen. Beschluss-Nr. 74/XII/18 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Belgershain beschließt ein- stimmig eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 7.000 EUR für Sanierungsarbeiten in der Sporthalle der Grundschule Bel- gershain. 2. Zur Deckung für die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 7.000 € sollen die in 2018 realisierten Mehreinnahmen aus den Konzessionsabgaben der Wasserversorgung verwendet werden. Beschluss-Nr. 75/XII/18 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Belgershain beschließt ein- stimmig eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 15.000 EUR für Baumfällarbeiten. 2. Zur Deckung für die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 15.000 € sollen die in 2018 realisierten Mehreinnahmen aus den Konzessionsabgaben der Wasserversorgung verwendet werden. Beschluss-Nr. 76/XII/18 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Belgershain beschließt ein- stimmig eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 9.960 EUR zur Zahlung der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters. 2. Zur Deckung für die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 9.960 EUR sollen die in 2018 nicht vollständig benötigten Mittel für die Betriebskostenabschläge der Kindertagesstätte Schloss- geister in Belgershain verwendet werden. Es fand keine nichtöffentliche Sitzung statt. Belgershain, 11.12.2018 Hagenow Bürgermeister für die Bekanntmachung Naunhof, den 13.12.2018 Zocher Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Abbruch einer landwirtschaftlichen Baracke in Köhra, Gartenstraße 46 in 04683 Belgershain OT Köhra / Los. Abbrucharbeiten Die Gemeinde Belgershain führt gegenwärtig eine beschränkte Ausschreibung zum Abbruch einer landwirtschaftlichen Bara- cke in Köhra durch. Die o.g. Maßnahme wurde im Sächsischen Ausschreibungsblatt SDV Vergabe GmbH bekannt gegeben. www.gemeindebelgershain.de