DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG DES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEI DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIE DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE UND INTEGRATION DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE Allgemeines Ministerialblatt Dreißigster Jahrgang 2017 Inhaltsverzeichnis (Umfasst die Nummern 1–12, Seiten 1– 596)
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DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNGDES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEIDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIEDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTENDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE UND INTEGRATION
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE
AllgemeinesMinisterialblatt
Dreißigster Jahrgang2017
Inhaltsverzeichnis(Umfasst die Nummern 1–12, Seiten 1– 596)
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
08.12. Stahl- und Verbundbrücken – Interaktion von Längs- und Querdruck beim Beulnach-weis nach DIN EN 1993-1-5, Gleichung (10.5) – Auslegung zu DIN EN 1993 und DIN EN 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
21.12. Änderung der Bekanntmachung zum Voll-zug des Feuerwehr- und Hilfsorganisa-tionen-Ehrenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . 4
30.12. Richtlinien über die Gewährung von Zuwen-dungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförder-richtlinien – SportFöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
30.09. Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau“ ge-schädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerbli-chen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur 48
14.12. Änderung der Richtlinien für die Unterstüt-zung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau“ geschädigten gewerbli-chen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirt-schaftsnaher Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . 50
14.12. Änderung der Richtlinien für die Unterstüt-zung der von der Naturkatastrophe „Unwet-ter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ ge-schädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerbli-chen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur 51
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
19.12. Richtlinien zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung der bayerischen Wein-anbaugebiete und der Infrastruktur zur Ver-marktung von Wein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
20.12. Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung von Lehrnebenvergütungen für
SeiteDatum Seite Datum
die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbil-dung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Forsten befassten Bedienste-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
23.12. Richtlinie zur Förderung der landwirtschaft-lichen Familienberatung in Bayern (FamBeR) 67
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
09.12. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
18.12. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern . . . . . . . . . . . . . 76
21.12. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes . . . . . 76
16.06. Verwaltungsvereinfachung; Ergebnisse des Vorschlagswesens 2016; Vollzug der Inno-vationsrichtlinie Moderne Verwaltung . . . . . 306
22.06. Aufhebung der Bekanntmachung über Kurz-bezeichnungen im Dienstbereich der Polizei 267
03.07. Hilfsmittel für Zwischen- und Qualifika-tionsprüfungen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene nach der Ver-ordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen . . . 267
18.08. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für den Bau von Ver-kehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, Fassung 2013, ZTV Asphalt-StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
18.08. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV-ING, Ausgabe Februar 2017 . . . . . . . . . . 395
24.08. Technische Lieferbedingungen und Techni-sche Prüfvorschriften für Ingenieurbauten, TL/TP-ING, Fortschreibung Februar 2017 . . 397
28.08. Technische Lieferbedingungen für Asphalt-mischgut für den Bau von Verkehrsflächen-befestigungen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Asphalt-StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
07.09. Ermittlung der Leerraummiete bei geförder-tem Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . 383
08.09. Dienstliche Beurteilung, fiktive Fortschrei-bung der Beurteilung nach Art. 17a Abs. 1 bis 3 LlbG, Leistungsfeststellungen nach Art. 30 und 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG und Vergabe von Leistungs-stufen für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsmi-nisteriums des Innern, für Bau und Verkehr – ohne Beamte und Beamtinnen der bayeri-schen Polizei und des Bayerischen Landes-amtes für Verfassungsschutz – (Beurteilungs-bekanntmachung StMI) . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
11.09. Änderung der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der inter kommunalen Zusammenarbeit . . . . . . . . 347
23.11. Änderung der Richtlinien für das Darlehens-programm zur Förderung von Ersatzneubau-ten von zugelassenen stationären Pflegeein-richtungen nach dem SGB XI in Bayern . . . . 537
06.12. Richtlinien für die Gewährung von Zuwen-dungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) . . . . . . . 538
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
16.03. Förderrichtlinien zur Durchführung des baye rischen 10 000-Häuser-Programms . . . . 125
11.05. Bekanntmachung zur Übertragung der Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaan- lagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
24.05. Festlegung von Vorgaben über die Durch-führung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus für die dritte Regulie-rungsperiode der Anreizregulierung gegen-über den Betreibern von Elektrizitätsversor-gungsnetzen im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG in der Zuständigkeit der Regulierungskammer des Freistaates Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
20.07. Änderung des Programms zur Förderung der Validierung von Forschungsergebnissen und Erfindungen (Validierungsförderung) sowie des leichteren Übergangs in eine Gründer-existenz (FLÜGGE) im Bereich der allgemei-nen technologischen Innovationen . . . . . . . . 320
10.11. Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . 520
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
15.02. Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchfüh-rung eines Planfeststellungsverfahrens zur dauerhaften Festlegung des Seewasserspie-gels am See „Emma-Süd“ in der Gemeinde Kahl a.Main, Bayern, sowie in der Gemeinde Großkrotzenburg, Hessen, gemäß §§ 67 ff. des Gesetzes zur Ordnung des Wasser-haushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 3154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
10.08. Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Manage-mentmaßnahmenblättern nach den §§ 40e und 40f BNatSchG in Verbindung mit § 42 UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
30.08. Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
30.08. Richtlinien für die Übertragung höherwer-tiger Dienstposten und für die Beförderung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Umwelt und Verbraucher-schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
09.02. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Ver-marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserungs-Richtlinie – MStrVerbR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
20.03. Änderung der LEADER-Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verord-nung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
Allgemeines MinisterialblattVI
SeiteDatum DatumSeite
24.03. Richtlinien für die Förderung der Tierzucht 186
28.03. Richtlinien für die Förderung von Maßnah-men zur Erhaltung gefährdeter einheimi-scher landwirtschaftlicher Nutztierrassen . . 188
03.04. Richtlinie für die Gewährung der Aus-gleichszulage in benachteiligten Gebie-ten (AGZ) gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
10.04. Richtlinien für die die Vergabe des Prädikats „Staatsprämienstute“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
12.05. Richtlinie zur Förderung operationeller Gruppen im Rahmen der Europäischen Inno vationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ . . . . . 237
19.06. Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeu-gungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
21.08. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermark-tung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VuVregio) und von regionalen ökologischen landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (VuVöko) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
04.09. Genehmigungsverfahren nach Grundstück-verkehrsgesetz und Vorkaufsrecht nach Reichssiedlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
16.10. Richtlinie über Liquiditätshilfe 2017 zur Bewältigung von Schäden in der Forstwirt-schaft (Forstliche Liquiditätshilfe 2017) . . . . 464
02.11. Richtlinie über die Gewährung von Zuwen-dungen im Rahmen des Landwirtschafts-erzeugnisse-Schulprogrammgesetzes (EU-Schulprogrammrichtlinie – ESpR) . . . . . . . . . 521
04.12. Änderung der Richtlinien für die Förderung der Landjugendorganisationen . . . . . . . . . . . . 571
05.12. Richtlinie für den Ausgleich von Fischotter-schäden in Teichen im Rahmen des Fisch-otter-Managementplanes . . . . . . . . . . . . . . . . . 559
07.12. Änderung der Richtlinie zur Förderung ope-rationeller Gruppen im Rahmen der Europäi-schen Innovationspartnerschaft „Produktivi-tät und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft” 571
08.12. Richtlinie zur Förderung von Schülerun-ternehmen für eine gesundheitsförderliche Schulverpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
05.01. Förderung der Erziehungsberatungsstellen 70
01.07. Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstät-ten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljähri-ge mit Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
17.07. Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgeneratio-nenhäuser in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
21.07. Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Bayern (FSJ-Förderricht-linie – FSJ-FöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
26.07. Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erzie-hung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrich-tungen und Großtagespflege . . . . . . . . . . . . . . 330
08.08. Richtlinie zur Förderung von Investitio-nen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
24.10. Änderung der Rahmenvereinbarung zwi-schen den Trägern der Ehe- und Familien-beratungsstellen in Bayern und dem Baye-rischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen . . . . . . . 524
14.11. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes . . . . . 525
16.11. Richtlinie für die Förderung der sozialen Be ratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Bera-tungs- und Integrationsrichtlinie – BIR) . . . . 578
07.12. Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgeneratio-nenhäuser in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
Allgemeines Ministerialblatt VII
SeiteDatum DatumSeite
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
15.02. Vollzug des § 62 des Asylgesetzes; Gesund-heitsuntersuchung (Gesundheitsuntersu-chungsverwaltungsvorschrift – GesUVV) . . 218
Herausgeber / Redaktion: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München, Telefon (0 89) 21 92-01, E-Mail: redaktion.allmbl @ stmi.bayern.de
Technische Umsetzung:Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München
Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech, Telefon (0 81 91) 1 26-7 25, Telefax (0 81 91) 1 26-8 55, E-Mail: druckerei.betrieb @ jva-ll.bayern.de
ISSN 1867-9072
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