AKVorrat für Rechtshilfe Rapid

„Lassen wir uns nicht zu Terroristen machen!“

Alexander Czadilek (@sankarisan) Werner Reiter (@werquer)

Mitgliederversammlung Rechtshilfe Rapid

AKVorratArbeitskreis Vorratsdaten Österreich

2009 #unibrennt Audimax

Staatsschutzgesetz

• Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst

• Überwachung ohne richterliche Kontrolle (auch Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen)

• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs“

• Großer Deliktekatalog

• Uneingeschränkte Internetüberwachung

• Einsatz von Peilsendern und IMSI-Catchern

• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens

• Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst

Krit

ik

Ist Rapid eine Ideologie?

„Landfriedensbruch“

Gefährderdatenbank

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Kampagne

Heute

Abstimmung im Nationalrat am 27. Jänner 2016 91 Abgeordnete haben mit JA gestimmt 59 mit NEIN

Staatsschutzgesetz tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft

„Drittelbeschwerde“ FPÖ und Grüne bringen Klage beim Verfassungsgericht ein (unterstützt vom AKVorrat)

Bundestrojaner

Vergleich § 136 StPO (Lauschangriff) und § 136a StPO (Bundestrojaner)

• Anwendungsbereich: Gleich wie bei großem Lauschangriff (opt. und akust. Überwachung); Strafmaß mehr als 10 Jahre Freiheitsstrafe oder Vorliegen bzw. Straftaten im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder kriminellen Organisation

• Dringender Tatverdacht

• Strenge Safeguards bei Ermächtigung (aber nach wie vor „Stampiglienbewilligung“)

Gedankenpolizei

Schützt euch!

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Alexander Czadilek @sankarisan

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Werner Reiter @werquer

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