Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 1 Abschlussbericht an das Regierungspräsidium Freiburg „Hochrheinautobahn A 98 – Bürgerbeteiligung / Trassendialog“ im April 2014
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 1
Abschlussbericht
an das Regierungspräsidium Freiburg
„Hochrheinautobahn A 98 – Bürgerbeteiligung / Trassendialog“
im April 2014
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 2
INHALT
1. Einführung ............................................................................................................................. 5
2. Ausgangssituation und Zielsetzung des Prozesses ................................................................ 6
3. Diskutierte Trassen ................................................................................................................ 7
4. Prozessübersicht ................................................................................................................... 9
5. Information und Öffentlichkeitsarbeit ................................................................................ 19
6. Bewertungsmatrix als Ergebnis des Bürger-Forums ........................................................... 22
6.1 Die Bewertungsmatrix ....................................................................................................... 22
6.2 In die Bewertung eingeflossene Kriterien ......................................................................... 23
6.3 Nicht in die Bewertung eingeflossene Kriterien ................................................................ 30
7. Bewertung des Prozesses .................................................................................................... 34
8. Zusammenfassende Bewertung .......................................................................................... 40
9. Anhang
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 3
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Abbildung 1 Veränderte Abbildung aus dem 1. Infobrief (August 2013)
des Bürger-Forums am Hochrhein ....................................................................... 7
Abbildung 2 Realisierungszeiträume und betrachtete Varianten ............................................ 8
Abbildung 3 Prozessdiagramm zum Bürger-Forum am Hochrhein.......................................... 9
Abbildung 4 Blick in die Zuschauerreihen. Auftaktveranstaltung 18. März 2013 .................. 11
Abbildung 5 Postwurfsendung : Einladung zu den Trassenbegehungen ............................... 12
Abbildung 6 Die Trassenbegehungen wurden intensiv für Information und
Gespräche genutzt ............................................................................................. 13
Abbildung 7 Plakate zur Ankündigung der Infomärkte mit Bürgerfragen ............................. 13
Abbildung 8 Eindruck vom 1. Infomarkt in Schwörstadt, 13. September 2013 ..................... 14
Abbildung 9 Übersicht über die Veranstaltungen .................................................................. 14
Abbildung 10 Ergebnisauswertung der ersten Meinungsumfrage der
Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider „Welche Kriterien sind
wichtig?“ (März 2013) ....................................................................................... 15
Abbildung 11 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität
Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Auswirkungen des Bürger-Forums
auf Informations- und Diskussions-Niveau (März 2014) .................................. 16
Abbildung 12 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität
Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Wirkungen des Bürger-Forums
(März 2014) ....................................................................................................... 16
Abbildung 13 Dialogbereitschaft und Diskussionsniveau im Bürger-Forum, Auswertung
der Umfrage der Monitoringgruppe, Universität Hohenheim, C. Thoms,
Prof. Dr. Brettschneider (April 2014; Angaben: Zahl der Befragten) ................. 17
Abbildung 14 Ergebnisauswertung der Umfrage der Monitoringgruppe,
Universität Hohenheim, C. Thoms, Prof. Dr. Brettschneider
(April 2014 Angaben: Zahl der Befragten) ......................................................... 18
Abbildung 15 Eindrücke von den Visualisierungen des geplanten Autobahnabschnittes,
A+S-Consult ........................................................................................................ 19
Abbildung 16 Erste Seite des 2. Infobriefs, Dezember 2013 .................................................... 21
Abbildung 17 Übersichtsdarstellung der Ergebnisse des Bürger-Forums für
ausgewählte Kriterien ........................................................................................ 22
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 4
Abbildung 18 Anzahl der Menschen, die aufgrund des Verkehrs auf der B 34 und der
B 518 im Jahr 2013 mit nächtlichem Lärm von mehr als 45 db(A)
(Dauerschallpegel) belastet sind – und Veränderungen dieser Anzahl durch den
Bau der A 98 (Varianten 1 bis 4). Die obere Zahl beschreibt jeweils die
Veränderung, die untere Zahl die resultierende Anzahl an belasteten
Personen nach Bau der Autobahn. .................................................................... 24
Abbildung 19 Experten und Expertentisch zum Thema Heilquellenschutz .............................. 27
Abbildung 20 Lage der Heilquellenschutzgebiete (Funk, 2012) ............................................... 27
Abbildung 21 Schützenswerte Lebensraumtypen im östlichen Abschnitt
des Untersuchungsgebiets (Quelle: Dr. Schreiber) ............................................ 28
Abbildung 22 Gesamtkosten der Varianten (Quelle: Amberg Engineering) ............................ 30
Abbildung 23 Kartenausschnitt - Kaltluftströme (Quelle: iMA Richter) ................................... 31
Abbildung 24 „Autobahn kommt nicht vor 2029“, Berichterstattung in der
Badischen Zeitung am 16. September 2013 ..................................................... 34
Abbildung 25 „Offene Fragen“, Berichterstattung in der Badischen Zeitung am
5. Dezember 2013 .............................................................................................. 35
Abbildung 26 „Sprechstunde“ am Ende des Infomarktes am 13. September 2013
in Schwörstadt mit Dr. Matthias Schreiber und Birgit Rabe-Lockhorn
als ExpertInnen .................................................................................................. 37
Abbildung 27 Berichterstattung in der Badischen Zeitung am 16. Januar 2014 ................... 40
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 5
1. Einführung
Mit Vertrag vom 7. Februar 2013 beauftragte das Regierungspräsidium Freiburg team
ewen damit, eine Bürgerbeteiligung zu der Variantenauswahl des Abschnitts A 98.6 der
sogenannten Hochrheinautobahn zu organisieren und zu moderieren. team ewen
hatte vorgeschlagen, in einem knapp einjährigen Prozess
die Bevölkerung auf Basis von vollständigen und verständlichen Informationen
(Transparenz) in den Variantenvergleich einzubeziehen;
den Variantenvergleich zu „objektivieren“, indem die Kriterien klar werden,
nach denen Varianten verglichen werden;
einen fairen und offenen Austausch unter den Beteiligten zu ermöglichen und
mit Hilfe einer Meinungsumfrage, die (Selbst-)Wahrnehmung in der
Bevölkerung über Einstellungen und Haltungen der Region zu unterstützen.
Dieser Prozess lief unter dem Namen „Bürger-Forum am Hochrhein – für Variantenver-
gleich und Transparenz“. Die Moderation bezog die Region auf unterschiedlichen
Ebenen ein (Information, Aktivierung):
zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie Multiplikatoren, Verbände
und Interessengruppen in der sogenannten Monitoringgruppe,
die breite Öffentlichkeit über öffentliche Veranstaltungen, Trassenbegehun-
gen sowie Infobriefe, eine Internetseite und Pressemeldungen und
die gewählten politischen Vertreter der Region (Bürgermeister, Landräte, MdL,
MdB) in der Politischen Begleitgruppe.
Das mit dem Auftraggeber vereinbarte Ziel des Prozesses war es, angesichts der kon-
fliktären und durch unglückliche Kommunikation zwischen Region und RP Freiburg
gekennzeichnete Ausgangssituation diese so zu verbessern,
dass die (spätere) Entscheidung des RP / des Landes / des Bundes die von der
Region geäußerten Interessen und die sich als stichhaltig erweisenden
Argumente einbezieht, soweit finanziell und fachlich möglich,
und dass diese Entscheidung für eine Variante damit auch in der Region breit
verstanden und getragen (oder zumindest ertragen) wird.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 6
2. Ausgangssituation und Zielsetzung des Prozesses
Um Blockaden auf dem Weg zu einer Fertigstellung der Hochrheinautobahn im
Abschnitt Schwörstadt – Wehr – Bad Säckingen aus dem Weg zu räumen, schrieb das
Regierungspräsidium Freiburg Ende 2012 ein Partizipationsverfahren aus. In ihm sollte
ein transparenter Variantenvergleich zum Autobahnabschnitt A 98.6 erarbeitet
werden.
Diesem Abschnitt geht eine immerhin vierzigjährige Planungsgeschichte voraus. Dass
diese bis heute noch nicht zum Bau der Straße geführt hat, hat auch mit der lange Zeit
herrschenden Uneinigkeit in der Region zu tun. Im noch gültigen Bundesverkehrs-
wegeplan (von 2003) ist der Abschnitt A 98.6 mit hoher Priorität als „halbe Autobahn“
(„längsgeteilte Dringlichkeit“) festgeschrieben. Grundlage für die vom Regierungs-
präsidium in der Vergangenheit favorisierte Bergtrasse ist das Linienbestimmungs-
verfahren aus dem Jahr 1975. Damals wurde eine durchgängige Bergtrasse für diesen
Abschnitt festgelegt. Nach langjährigen Auseinandersetzungen über den Verlauf der
Straße, die auch durch die 2012 vorgelegte Alternativtrasse, die sogenannte
Konsenstrasse,1 nicht zum Erliegen kamen, sollte nun über mögliche Trassenvarianten
in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.
Dabei war es Ziel, in einem nachvollziehbaren, allparteilichen und fachlich fundierten
Prozess einen Dialog über Vor- und Nachteile der in Frage kommenden Varianten zu
führen. Dies sollte dazu beitragen, dass das Regierungspräsidium als Vorhabenträger
die Argumente und Positionen in der Region bei seiner Entscheidungsfindung stärker
berücksichtigt und eine abschließende Entscheidung zur endgültigen Variantenwahl
auf größeres Verständnis in der Bevölkerung und bei den regionalen Akteuren führt.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollte im Rahmen des Bürger-Forums mit den regionalen
Akteuren gemeinsam eine Bewertungs-Matrix erarbeitet werden, die anhand klarer
Kriterien zeigt, wie die einzelnen Trassenvarianten aus fachlicher Sicht zu bewerten
sind.
1 Auftraggeber waren die Städte Bad Säckingen und Wehr, der Landkreis Waldshut, der Regionalverband
Hochrhein-Bodensee und die Schluchseewerk AG.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 7
3. Diskutierte Trassen
Anfänglich wollten einzelne Teilnehmende weitere Varianten behandelt wissen. Im
Bürger-Forum setzte sich jedoch die Einschätzung durch, sich auf vier Varianten zu
konzentrieren.
Abbildung 1 Veränderte Abbildung aus dem 1. Infobrief (August 2013) des Bürger-Forums am Hochrhein
Die Moderation legte Wert darauf, die als Konsenstrasse eingebrachte Trassenvariante
als Kombitrasse zu bezeichnen. Mit dieser neuen Begrifflichkeit sollte dieser Variante
frei begegnet werden können. Denn auch wenn die überwiegende Zahl der Gebiets-
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 8
körperschaften hinter dieser Trasse stand, so war zu Beginn des Prozesses doch kein
flächendeckender Konsens wahrnehmbar.
Ein zentrales Problem für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus der Region
bestand in den langen Realisierungszeiträumen für die Straße. Die unten stehende
Abbildung zeigt die vom Regierungspräsidium eingeschätzten Realisierungszeiträume
für die Abschnitte: Selbst unter günstigen Rahmenbedingungen ist vor dem Jahr 2030
nicht mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses zu rechnen.
Abbildung 2 Realisierungszeiträume und betrachtete Varianten
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 9
4. Prozessübersicht
Um die Argumente, Positionen und Fakten aufzubereiten und das gegenseitige
Verständnis zu befördern, konzipierte team ewen einen Prozess, der die Region mit
ihren vielfältigen Akteuren und ihrer breiten Öffentlichkeit in einen transparenten,
fachlich fundierten und allparteilichen Dialog einbeziehen sollte.
Abbildung 3 Prozessdiagramm zum Bürger-Forum am Hochrhein
Situationsanalyse
Nach Auftragserteilung führte die Moderation in einem ersten Schritt eine Situations-
analyse durch. Sie beleuchtete die unterschiedlichen Aspekte des Vorhabens und
identifizierte wichtige Akteure in der Region. Zu diesem Zweck befragte team ewen
politische Akteure der Region und Interessenvertreter aus Verbänden und Bürger-
initiativen in Interviews über ihre Wahrnehmung des Vorhabens und die aus ihrer Sicht
konfliktreichen Punkte.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 10
Monitoringgruppe
Auf Basis der Situationsanalyse bildete sich im Laufe der Monate März und April 2013
die sogenannte Monitoringgruppe (s. Anhang 1: Mitglieder der Monitoringgruppe). In
diesem Forum haben sich folgende Personengruppen in regelmäßigen Treffen zu den
Inhalten und kritischen Punkten der Trassenvarianten auseinandergesetzt:
Vertreter der Kommunen (Landkreise Waldshut und Lörrach, Städte Bad
Säckingen und Wehr, Gemeinde Schwörstadt, Regionalverband Hochrhein-
Bodensee)
Vertreter der Interessengruppen (z.B. Bürgerinitiativen der Region, NABU,
BUND, IHK Hochrhein-Bodensee)
Multiplikatoren aus den Gemeinden (z.B. Feuerwehr, Tourismusverband,
Schwarzwaldverein) und
zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Säckingen, Wehr und
Schwörstadt.
Als Beobachter der Sitzungen der Monitoringgruppe waren Fraktionsvertreter aus dem
Regionalverband Hochrhein-Bodensee und den Räten der betroffenen Gemeinden
eingeladen. In dieser Beobachterrolle nahmen auch Vertreter des
Regierungspräsidiums Freiburg teil.
Am 6. Mai 2013 fand die erste Sitzung des Gremiums statt. Insgesamt hat die Gruppe
sechs Mal getagt und sich der wesentlichen Themen angenommen, die für die
Bewertung des Autobahnabschnittes von Interesse sind.
Fachworkshops
Um sich mit einzelnen Fachthemen auseinanderzusetzen, richtete die Moderation auf
Wunsch der Monitoringgruppe drei sogenannte Fachworkshops aus. Diese starteten
nach der Sommerpause. Sie fanden jeweils vor den „Infomärkten mit Bürgerfragen“
statt, so dass die geladenen Experten auch in der anschließenden öffentlichen
Veranstaltung für die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung standen.
Folgende Themen behandelten die Fachworkshops:
13. September 2013, Schwörstadt: Naturschutz, Klima und Luft
28. September 2013, Wehr-Öflingen: Verkehrssicherheit, Tunnelbau und
-kosten, Aspekte der Regionalplanung
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 11
28. Oktober 2013, Bad Säckingen-Wallbach: Heilquellenschutz, Bewertungs-
methodik
Politische Begleitgruppe
Eine Politische Begleitgruppe band örtlich zuständige Landes- und Bundestagsabgeord-
nete gemeinsam mit den Bürgermeistern sowie dem Landrat / Ersten Landesbeamten
der beiden Landkreise in den Prozess ein (s. Anhang 2: Politische Begleitgruppe).
Hinweise und Ideen aus dem politischen Raum sollten so in den Prozess eingespeist
werden. Diese Gruppe wurde mit Start des Bürger-Forums ins Leben gerufen und fand
ihren Abschluss im Januar 2014. Die Monitoringgruppe entsandte zwei Beobachter zu
den Sitzungen der Politischen Begleitgruppe.
Öffentliche Veranstaltungen
Mit der öffentlichen Auftaktveranstaltung im März 2013 verlieh das Moderationsbüro
dem Bürger-Forum eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit der
Regierungspräsidentin Frau Schäfer und Repräsentanten der betroffenen Landkreise
Waldshut und Lörrach sowie den Bürgermeistern von Bad Säckingen, Wehr und
Schwörstadt eröffnete man den Prozess.
Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten die Vertreter von Bürgerinitiativen und
Interessengruppen Gelegenheit, in einem sogenannten speakers‘ corner ihre Position
zum Planungsvorhaben und zu den Trassenvarianten zu präsentieren.
Abbildung 4 Blick in die Zuschauerreihen. Auftaktveranstaltung 18. März 2013
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 12
Im Juni fand eine weitere Bürgerveranstaltung statt, in der Experten zu den Themen
Heilquellenschutz und Lärm eingeladen waren und erste Auswertungen vermittelten.
Hier zeigte sich weitergehender Untersuchungsbedarf.
Mit einer Abschlussveranstaltung am 3.12.2013 wurde das Bürger-Forum öffentlich
beendet. Die Öffentlichkeit und die Vertreter der Politischen Begleitgruppe konnten
die Ergebnisse des mehrmonatigen Prozesses zur Kenntnis nehmen und
kommentieren.
Trassenbegehungen
Zwei Trassenbegehungen im Sommer 2013 ermöglichten es den Interessierten, mittels
geführter Busrundfahrten den Verlauf der verschiedenen Varianten zu verfolgen und
sich über Details zu informieren. Die Planer der Varianten (Rapp Regio Plan bzw.
Regionalverband Hochrhein-Bodensee und Regierungspräsidium Freiburg) waren dabei
und standen für Fragen zu den Planungen zur Verfügung.
Abbildung 5 Postwurfsendung : Einladung zu den Trassenbegehungen
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 13
Abbildung 6 Die Trassenbegehungen wurden intensiv für Information und Gespräche genutzt
Infomarkt mit Bürgerfragen
Um sich intensiver mit den sensiblen Themen der Planungen beschäftigen zu können,
führte man die im Vorfeld der Infomärkte stattfindenden Fachworkshops im
geschlossenen Kreis durch. Im Anschluss an die Fachworkshops fand jeweils eine
öffentliche Veranstaltung statt: der „Infomarkt mit Bürgerfragen“. Die Teilnehmenden
hörten Präsentationen von Experten sowie Ergebnisse der Fachworkshops und hatten
im Anschluss daran die Möglichkeit, direkt das Gespräch mit den Experten zu suchen
und für sie wichtige Fragen mit diesen zu diskutieren.
Abbildung 7 Plakate zur Ankündigung der Infomärkte mit Bürgerfragen
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 14
Abbildung 8 Eindruck vom 1. Infomarkt in Schwörstadt, 13. September 2013
Die folgende Abbildung zeigt alle Veranstaltungen und Sitzungen, die im Rahmen des
Bürger-Forums am Hochrhein stattgefunden haben:
Politische Begleitgruppe
Sitzungen der Politischen Begleitgruppe 22.02.2013; 14.06.2013; 25.10.2013;
21.01.2014
Monitoringgruppe
Allgemeine Sitzungen der Monitoringgruppe 06.05.2013; 05.06.2013; 24.06.2013;
23.09.2013; 28.10.2013; 15.11.2013
Fachworkshops zu den Themen Lärm, Abgase
und Klima, Naturschutz, Tunnelbau und
-kosten, Verkehrssicherheit, Regionalplanung,
Heilquellenschutz, Bewertungsmethodik
mit Mitgliedern der Monitoringgruppe und
Experten
13.09.2013; 28.09.2013; 19.10.2013
Öffentliche Veranstaltungen
Bürger-Informationsveranstaltungen 18.03.2013; 07.06.2013; 03.12.2013
Trassenbegehungen 28.06.2013; 20.07.2013
Infomärkte mit Bürgerfragen 13.09.2013; 28.09.2013; 19.10.2013
Abbildung 9 Übersicht über die Veranstaltungen
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 15
Befragungen der Bevölkerung und der Monitoringgruppe
Im März 2013 und im Januar 2014 führte die Universität Hohenheim unter Leitung von
Prof. Dr. Brettschneider eine Bevölkerungsumfrage in Bad Säckingen, Wehr und
Schwörstadt durch. In der Meinungsumfrage ging es in erster Linie um die Kriterien,
anhand derer die Trassenvarianten beurteilt werden sollten. Ziel der Umfrage war es
nicht, die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Trassen-
varianten zu erfassen. Mit den ersten Ergebnissen konnte ein Input für die Arbeit mit
der Monitoringgruppe geleistet werden.
Abbildung 10 Ergebnisauswertung der ersten Meinungsumfrage der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider „Welche Kriterien sind wichtig?“ (März 2013)
In einer zweiten Welle im Januar 2014 befragte die Universität Hohenheim die
Bevölkerung erneut. Dabei ging es vor allem darum zu erfahren, ob und wie sich die
Meinung zum Planungsvorhaben geändert hat und wie das Bürger-Forum am
Hochrhein erlebt wurde. 90% der Teilnehmenden an der Meinungsumfrage wussten
vom Bürger-Forum, etwa ein Drittel hatte an Veranstaltungen des Bürger-Forums
teilgenommen. Die überwiegende Mehrzahl fand es positiv, dass das Bürger-Forum
stattgefunden hatte und wie es abgelaufen war.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 16
Abbildung 11 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Auswirkungen des Bürger-Forums auf Informations- und Diskussions-Niveau (März 2014)
Sowohl das Informations- als auch das Diskussions-Niveau haben sich in der Region durch das Bürger-Forum verbessert. Auch wenn von der eigenen Position selten abgewichen wurde, so nahm doch das Verständnis für die Positionen der anderen Beteiligten zu.
Abbildung 12 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Wirkungen des Bürger-Forums (März 2014)
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 17
Und zu den positiven Wirkungen des Bürger-Forums gehörte es auch, dass sich die
Diskussion versachlicht hat.
Im Rahmen ihrer Begleitforschung befragte die Universität Hohenheim auch die
Mitglieder der Monitoringgruppe zu Beginn und zum Ende des Bürger-Forums. Die
Mitglieder der Monitoringgruppe heben die Verständlichkeit und die Transparenz der
verfügbaren Informationen besonders hervor. So konnte das Bürger-Forum wesentlich
zur Klärung von Sachfragen beitragen und das Diskussionsniveau verbessern.
Abbildung 13 Dialogbereitschaft und Diskussionsniveau im Bürger-Forum, Auswertung der Umfrage der Monitoringgruppe, Universität Hohenheim, C. Thoms, Prof. Dr. Brettschneider (April 2014; Angaben: Zahl der Befragten)
Insgesamt beurteilten die befragten Mitglieder der Monitoringgruppe den Prozess des
Bürger-Forums positiv. Die im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung häufiger
geäußerte Sorge, man verzögere mit dem Bürger-Forum die Entscheidung, teilten die
meisten Mitglieder der Monitoringgruppe nicht. Kritische Bemerkungen bezogen sich
eher auf die Umsetzung der Ergebnisse im politischen Raum („Letztendlich wird sich
der Erfolg des Bürger-Forums am Hochrhein daran zeigen, wie rasch die dringend
notwendigen Entscheidungen gefällt werden und es zum Lückenschluss entlang des
Hochrheins kommt.“)
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 18
Abbildung 14 Ergebnisauswertung der Umfrage der Monitoringgruppe, Universität Hohenheim, C. Thoms, Prof. Dr. Brettschneider (April 2014 Angaben: Zahl der Befragten)
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 19
5. Information und Öffentlichkeitsarbeit
Das Bürger-Forum am Hochrhein wurde durch eine umfangreiche Informations- und
Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Dazu gehörten regelmäßige Pressemitteilungen zu den
öffentlichen Veranstaltungen, zu den Sitzungen der Monitoring- bzw. der Politischen
Begleitgruppe. Ferner wurde ein Projektlogo (siehe Deckblatt bzw. Kopfzeile)
entwickelt, das für die Wiedererkennbarkeit des Prozesses bei den veröffentlichten
Schriftstücken und Ankündigungen sorgte.
Internetseite : www.buergerforum-hochrhein.de
Zu Beginn des Bürger-Forums am Hochrhein entwickelte team ewen eine projekt-
eigene Homepage. Hier stellte die Moderation die verfügbaren Fachinformationen
online, kündigte die Veranstaltungen an und veröffentlichte die Dokumentationen der
Veranstaltungen. Die Homepage stellt ein umfangreiches Wissensportal über den
Planungsabschnitt der A 98.6 dar.
Die Homepage besuchten monatlich zwischen 300 und 1.500 Besucher, die jeweils
etwa vier Seiten ansahen. Besonders groß war das Interesse an den auf der Homepage
veröffentlichen Visualisierungen – sowohl an der fotografisch aufgearbeiteten
Situation als auch an der „Befliegung“. Das Ingenieurbüro A+S-Consult Dresden
gestaltete im Auftrag des Regierungspräsidiums Simulationen des Autobahnbaus. Sie
stellten dar, wie dieser an bestimmten Punkten in den Orten bzw. in der Landschaft
wirken wird. Die Monitoringgruppe wählte dabei die Blickwinkel und die Standorte für
die veröffentlichten Simulationen aus.
Abbildung 15 Eindrücke von den Visualisierungen des geplanten Autobahnabschnittes, A+S-Consult
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 20
Hilfreich waren diese Modelle auch bei den Trassenbegehungen, da sie zukünftig
mögliche Landschaftseindrücke an den ausgewählten Standpunkten verdeutlichten.
Facebook : facebook.com/BuergerForumHochrhein
Im Sommer 2013 startete die Moderation mit einer facebook-Seite den Versuch,
zusätzliche Nutzergruppen anzusprechen. Hier wurden u.a. Veranstaltungen
angekündigt. Außerdem wies die Moderation regelmäßig auf die Aktualisierung der
Homepage des Bürger-Forums mit neuen Dokumenten hin. Mit aktuell 18 „Gefällt-
mir“-Aussagen und relativ wenig Kommentaren blieb diese Seite hinter den
Erwartungen zurück.2
Printmaterialien
Im September 2013 ließ die Moderation einen ersten Infobrief an alle Haushalte in den
drei Kommunen Bad Säckingen, Wehr und Schwörstadt verteilen. Ein zweiter Infobrief
folgte nach der Abschlussveranstaltung im Dezember 2013. Mit den Infobriefen sollten
die Bürger über den Verlauf des Bürger-Forums, inhaltliche Themen und über die
Ergebnisse informiert werden. Zusätzlich stellte die Moderation den Infobrief auf der
Homepage des Bürger-Forums zur Verfügung.
Die Moderation kündigte öffentliche Veranstaltungen wie Trassenbegehungen,
Infomärkte und Bürgerveranstaltungen jeweils über Postwurfsendungen in die
Haushalte bzw. über öffentlich aushängende Plakate an. Die Mitglieder der
Monitoringgruppe unterstützten diese Ankündigungen durch Verteilung / Aufhängen
der Plakate. So nutzte man auch die Aushangkästen der Rathäuser. Parallel fand eine
entsprechende Pressearbeit statt. In Wehr und Schwörstadt veröffentlichten die
Gemeindeblätter regelmäßig Ankündigungen und Informationen zum Bürger-Forum.
Die Lokalzeitungen und der regionale Hörfunk nutzten die von team ewen verbreiteten
Presseinformationen und das Informationsmaterial auf der Homepage des Bürger-
Forums, um über die Arbeit des Bürger-Forums zu berichten.
2 Grundsätzlich war der Versuch, die jugendliche Bevölkerung aktiv in das Projekt einzubeziehen, nicht
erfolgreich. Eine direkte Ansprache der weiterführenden bzw. berufsbildenden Schulen führte zum Teil
schon zur Ablehnung nur beim Aushang der Ankündigungsplakate. Aber auch die Gespräche mit
Stadtjugendvertretern zeigten, dass sich Jugendliche durch das Bürger-Forum vertreten sahen bzw. kein
Interesse an einer stärkeren Einbindung hatten.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 21
Abbildung 16 Erste Seite des 2. Infobriefs, Dezember 2013
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 22
6. Bewertungsmatrix als Ergebnis des Bürger-Forums
Die Ergebnisse des Bürger-Forums lassen sich in zweierlei Hinsicht beschreiben. Zum
einen wurde das fachliche Ziel erreicht, eine fachlich fundierte Matrix zur Bewertung
der Varianten anhand vereinbarter Kriterien zu erstellen. Diese Matrix und die
ausführliche Beschreibung der fachlichen Grundlagen für die dort enthaltene
Bewertung finden sich in diesem Kapitel. Schwieriger zu beurteilen ist die Frage,
inwieweit Verständnis für die Positionen, Interessen, Argumente und Fakten
geschaffen werden konnte. Hierzu finden sich Aussagen in Kapitel 7.
6.1 Die Bewertungsmatrix
Die folgende Abbildung stellt die Bewertungsmatrix dar. Sie zeigt die Ergebnisse aus
dem Prozess für die betrachteten Kriterien Lärmentlastung, Realisierungsgeschwindig-
keit, Heilquellenschutz, Naturschutz und Kosten.
Abbildung 17 Übersichtsdarstellung der Ergebnisse des Bürger-Forums für ausgewählte Kriterien
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 23
Im Rahmen des Prozesses fanden auch Diskussion über weitere Themen, wie Verkehrs-
sicherheit, Klima und Luft und Regionalplanung sowie die Bewertungsmethodik des
Bundesverkehrsministeriums statt. Allerdings hatte sich aus der ersten Bevölkerungs-
befragung eindeutig eine Priorisierung für die in der Matrix gezeigten Kriterien
ergeben. Diesen ging man im Rahmen des Bürger-Forums daher besonders intensiv mit
Experten und teilweise zusätzlichen Untersuchungen nach.
Im Folgenden werden die Ergebnisse zu den einzelnen Kriterien detailliert dargestellt.
Dabei wird in die Kriterien unterschieden, die in die Bewertung (s. oben stehende
Matrix) eingegangen sind, und solche, die nicht eingegangen sind.
Die in die Ergebniserarbeitung eingebundenen Experten sind im Anhang aufgelistet
(s. Anhang 3: Eingeladene Experten).
6.2 In die Bewertung eingeflossene Kriterien
Lärmentlastung
Lärm bzw. die erhoffte Lärmentlastung durch einen Straßenneubau waren ein wich-
tiger Aspekt der Bürger im Hinblick auf die Bewertung der Varianten.
Neben technischen Angaben über den Straßenbelag sind Anzahl und Geschwindigkeit
der Pkw und vor allem der Lkw maßgeblich für die entstehenden Schallemissionen. Die
Lärmbelastung ergibt sich dann aufgrund von Ausbreitungsberechnungen.
Um zu betrachten, wie die Belastung bzw. die Entlastung der Bürger vor Ort nach Bau
der Straße für die vier Varianten aussehen würde, gab das Regierungspräsidium eine
Lärmbetroffenheitsanalyse in Auftrag.3 Diese errechnete auf der Basis des aktuellen
Verkehrsgutachtens „Verkehrswirtschaftliche Untersuchung für den BAB-Netzschluss
im Zuge der A 98 zwischen A 5 und A 81“ der PTV Transport Consult GmbH, Karlsruhe,
sowie auf Basis von Daten über die Trasse, das Gelände und die Verteilung der Ein-
wohner die zu erwartenden Lärmbe- und -entlastungen in den betroffenen
Ortschaften Bad Säckingen, Wehr und Schwörstadt.
Um die komplexen Ergebnisse anschaulich darstellen zu können, schlug das Modera-
tionsbüro vor, als Maß für das Kriterium „Lärm“ die Anzahl der Menschen heranzu-
ziehen, die an der Außenwand ihrer Wohnhäuser Lärmbelastungen über 45 db(A) in
3 Lärmbetroffenheitsanalyse A 98.6, mopa (Möhler + Partner), 2013
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 24
der Nacht erfahren. Im Vergleich zur heutigen Situation (Verkehrszahlen 2010) zeigten
sich sowohl Zusatzbelastungen (v.a. entlang der Trassenvarianten) als auch
Entlastungen (in den Ortschaften entlang der heutigen Bundesstraße).
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle vier Trassenvarianten dazu führen würden,
dass in Summe mehr Menschen entlastet als belastet werden. Und genauso ist
festzuhalten, dass die (entlasteten) Menschen an der B 34 immer noch viel mehr Lärm
ertragen müssten, als die (zusätzlich belasteten) Menschen entlang der neuen Straße.
Bezüglich der Lärmentlastung der Bürger in den Ortschaften zeigt sich, dass keine der
Varianten deutlich besser als die anderen sein wird. Zwischen 375 (Variante 2) und
680 Personen (Variante 4) werden in Summe entlastet. Die Veränderung der Lärmbe-
lastung ist daher kein K.O.-Kriterium für eine der Varianten.
Abbildung 18 Anzahl der Menschen, die aufgrund des Verkehrs auf der B 34 und der B 518 im
Jahr 2013 mit nächtlichem Lärm von mehr als 45 db(A) (Dauerschallpegel) belastet sind – und
Veränderungen dieser Anzahl durch den Bau der A 98 (Varianten 1 bis 4). Die obere Zahl
beschreibt jeweils die Veränderung, die untere Zahl die resultierende Anzahl an belasteten
Personen nach Bau der Autobahn.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 25
Hinter diesen summarischen Angaben verbergen sich aber lokal durchaus relevante
Unterschiede, wie die folgende Abbildung zeigt. So findet in Schwörstadt eine massive
Entlastung statt, weil dort der Autoverkehr in der Ortsdurchfahrt durch die A 98 mehr
als halbiert und der Lkw-Verkehr sogar auf ein Zehntel zurückgehen würde. Die
Zusatzbelastungen am Ortsrand würden sich in Grenzen halten, so dass knapp 200
Menschen in Summe entlastet würden. In Wehr würde dagegen die Zahl der nachts
mit mehr als 45 dB(A) belasteten Menschen zunehmen. Der Grund: Die Autobahn zöge
Lkw-Verkehr aus dem Südschwarzwald an, der über die B 518 durch Wehr geleitet
würde. In Bad Säckingen würde die Zahl der belasteten Menschen um 500 abnehmen.
Unabhängig von den berechneten Ergebnissen wies der Lärmgutachter wiederholt
darauf hin, dass die Lärmentlastung durch die Reduzierung der Verkehrsmengen nur
eine begrenzte Wirkung hat. Allerdings würde die Entwidmung der innerörtlichen
Durchfahrten (keine Bundesstraße mehr) weitergehende Maßnahmen erlauben, die
dann zu einer deutlichen Lärmentlastung führen (z.B. Tempolimit, Flüsterasphalt).
Nicht zu unterschätzen wären auch Maßnahmen zur Dämmung des mit Fugen in
Brücken verbundenen Lärms.
Realisierungsgeschwindigkeit
Ein wichtiges Ergebnis der Meinungsumfrage war, dass die Bürger eine schnelle
Entlastung wollen. Eine schnelle Entlastung bedeutet aufgrund der notwendigen
Planungs- und Verfahrensschritte dennoch erst eine mögliche Straßenfreigabe in 2030
(s. Abbildung Realisierungszeiträume und betrachtete Varianten, Kapitel 3). Und dies
nur, wenn die Planungen und der Bau ohne weitere Verzögerungen und Einwände
vorangetrieben werden können.
Eine besondere Rolle spielte im Bürger-Forum die Verknüpfung der Abschnitte 98.5
und 98.6. Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte im Verfahren, dass für den
Abschnitt A 98.5 mit einem Baubeginn 2016 und einer Fertigstellung 2021 gerechnet
werden kann – wobei erst mit dem weiteren Fortgang des Verfahrens genauere
Angaben zu Baubeginn und Fertigstellung möglich sein werden. Da dieser Abschnitt
aber mitten im Gelände ohne Verkehrswirksamkeit enden würde (Wolfsgraben-
brücke), erscheint eine Fortführung bis zum nächsten Straßenanschluss geboten. Um
diese Fortführung zu ermöglichen, müssen in den Planfeststellungsunterlagen für den
Abschnitt A 98.5 die über diesen Abschnitt hinausgehenden Anschlussvarianten an das
bestehende Straßennetz in Form von Machbarkeitsstudien als eigenständiger Teil
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 26
dargestellt werden. Diese Machbarkeitsstudien sind somit nicht Bestandteil der
eigentlichen Planfeststellung, sondern weisen lediglich die Realisierung der Verkehrs-
wirksamkeit des Abschnitts 5 nach. Eine Vorfestlegung auf den folgenden Abschnitt
98.6 erfolgt dadurch nicht. Das Regierungspräsidium hat zugesagt, die Fortführung
über den Abschnitt 98.5 hinaus – bis zur nächsten Abfahrt (und damit auch die Lage
der Wolfsgrabenbrücke) – nachträglich im Sinne der endgültigen Entscheidung über
die Trassenvariante im Abschnitt A 98.6 die beantragten Planunterlagen per Deckblatt-
verfahren falls erforderlich zu korrigieren.
Da die nächste Abfahrt von Schwörstadt Richtung Osten blickend für die vier Varianten
in unterschiedlicher Entfernung liegen würde, bedeutet dies: Im Fall der Varianten 3
und 4 würde eine deutlich frühere Entlastung eintreten als mit den Bergtrassen. Die
Rede war von einem Zeitraum von mindestens einem Jahr, eher drei Jahren.
Heilquellenschutz
Eine mögliche Gefährdung der Bad Säckinger Heilquellen zeigte sich in der ersten
Meinungsumfrage als wichtiges Bewertungskriterium. Die Fachdiskussion im Bürger-
Forum machte deutlich: Die Datenlage reicht nicht aus, um die Varianten ausreichend
sicher danach zu beurteilen, wie groß die Gefährdung für die Heilquellen sein würde.
Die zum Schutz der Quellen eingerichteten Schutzgebiete werden jedenfalls von allen
diskutierten Varianten durchquert. Ging man anfangs davon aus, nur die südlichen
Varianten stellten aufgrund der Nähe zu den Heilquellen ein Risiko dar, so ergab die
Fachdiskussion: Bei allen Varianten gibt es Risiken – es ist derzeit nicht erkennbar, dass
eine der Varianten besonders sicher oder besonders unsicher wäre.
Mit technischen Mitteln können die Risiken allerdings beherrscht werden, so die
Fachleute. Keine der untersuchten Varianten muss aus Gründen des Heilquellen-
schutzes von weiteren Betrachtungen ausgeschlossen werden.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 27
Die Einwirkungen der Varianten sind dabei unterschiedlich: Baut man eine der näher
an den Quellen liegenden südlichen Varianten (2 oder 4), könnten bei Unfällen
Schadstoffe in den Untergrund und damit in das Quellgebiet gelangen (qualitatives
Risiko). Beim Bau im nördlichen Raum (Varianten 1 oder 3) können die Baumaßnah-
men die Ergiebigkeit der Heilquellen beeinflussen, da dort die Varianten deutlich tiefer
in den Untergrund einschneiden.
Für eine genauere Beurteilung des Risikos wäre es wichtig, vertiefende Kenntnisse
über die hydraulisch wirksamen Wegsamkeiten zu haben. Dann ließe sich abschätzen,
ob diese Wegsamkeiten durch die Tunnelbauwerke angeschnitten werden. Die
Experten empfahlen weitere Erkundungsmaßnahmen. Diese Bohrungen könnten dann
auch zusätzliche Kenntnisse über die als außergewöhnlich festgestellten Temperatur-
gradienten im Grundwasserleiter im Bereich Bad Säckingen/Schneckenhalde liefern,
die im Zuge von Bohrungen der Stadt Bad Säckingen festgestellt worden waren.
Abbildung 20 Lage der Heil-quellenschutz-gebiete (Funk, 2012)
Abbildung 19 Experten und Expertentisch zum Thema
Heilquellenschutz
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 28
Naturschutz
Das von den vier Trassenvarianten durchschnittene Gebiet ist aus Naturschutzgründen
besonders sensibel. Teile davon sind als europäisches Naturschutzgebiet („FFH-
Gebiet“) ausgewiesen. Hier dürfen eigentlich keine Straßen gebaut werden. Alle vier
Varianten durchqueren FFH-Gebiete und brauchen spezifische Ausnahme-
genehmigungen. Die Bergtrassen (1 und 2) scheinen aus Naturschutzsicht etwas
problematischer zu sein, insbesondere aufgrund der Durchquerung des FFH-Gebietes
Dinkelsberg. Bei den beiden Kombivarianten (3 und 4) gibt es vergleichsweise weniger
Konflikte – das FFH-Gebiet am Dinkelsberg berühren sie nur am Rande. Das führt zwar
auch zu Beeinträchtigungen (etwa durch Lärm- und Luft-Emissionen), aber rechtlich ist
das weniger relevant.
Abbildung 21 Schützenswerte Lebensraumtypen im östlichen Abschnitt des Untersuchungs-gebiets (Quelle: Dr. Schreiber)
Im Bereich östlich der Wehra (zwischen Wehr und Bad-Säckingen) befindet sich nach
Auskunft des befragten Experten eine Vielzahl prioritärer Lebensräume, die zwar nur
teilweise als FFH-Gebiet ausgewiesen, aber in ihrer Schutzwürdigkeit vergleichbar sind.
Für die Natur am wenigsten problematisch wäre hier daher die Kombivariante (3) mit
dem langen Röthekopftunnel: Denn unterirdisch schädigt die Straße keine Pflanzen
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 29
oder Tiere – und trotz Tunnelbau kann der Wasserhaushalt der Gebiete aufrecht-
erhalten werden, so der befragte Tunnelbaufachmann.
Tunnelbau und -kosten
In der öffentlichen Debatte im Vorfeld des Bürger-Forums spielten die Kosten eine
wichtige Rolle – insbesondere als Argument gegen die Kombitrasse (Variante 3), die
aufgrund des langen Röthekopftunnel aus Sicht eines Teils der Akteure nicht finanzier-
bar sein würde. Mit Unterstützung eines Tunnelbaufachmanns diskutierte das Bürger-
Forum die Kosten der unterschiedlichen Varianten auf Basis der aktuellen Planungen
und der bestehenden Kenntnisse über die geologischen Besonderheiten der Region.
Wesentlicher Faktor für die Kosten der Varianten sind die Länge und die Gestaltung
der vorgesehenen Tunnelbauwerke. Von diesen hängen auch die notwendigen
technischen Maßnahmen und die einzusetzenden Maschinen ab. Der Experte
bezeichnete die notwendigen (Tunnel-)Bauwerke als machbar – genauso wie den
Schutz der Heilquellen im Bereich Bad Säckingen. Grundsätzliche Risiken wurden nicht
ausgeschlossen, die technische Machbarkeit sei aber realistisch. Auch seismische
Auswirkungen als Resultat der notwendigen Sprengungen bezeichnete er als nicht
wahrscheinlich. Beispielsweise benötigen schonende Sprengungsmethoden zwar
zusätzliche Zeit, wirken aber risikomindernd.
Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die im Falle eines zweibahnigen
(vierspurigen) Ausbaus zu erwartenden Kosten. Der neutrale Experte hatte dabei die
Tunnelbauwerke kalkuliert und die sonstigen Kosten auf der Basis von Berechnungen
des Regierungspräsidiums Freiburg berücksichtigt. Für die Bergtrasse ergaben sich
Gesamtkosten von ca. 305 Millionen Euro, für die Kombitrasse (Variante 3) ca. zehn
Prozent höhere Kosten. Im Fall eines einbahnigen Ausbaus wären die Mehrkosten der
Variante 3 aufgrund des notwendigen parallelen Fluchttunnels relativ gesehen höher.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 30
1 Bergtrasse/
Röthekopftrasse
2 Bergtrasse/ südl.
Bergseetrasse 3 Kombitrasse
4 modifizierte
Kombitrasse
Kosten Tunnelbau 196'300'000 € 190‘165'000 € 221'080'000 € 176’130'000 €
Kosten restliche
Bauwerke RP 75‘000'000 € 85‘000'000 € 85‘000'000 € 95’000’000 €
10%
Unvorhergesehenes 28‘000'000 € 28‘000'000 € 30‘000'000 € 28’000’000 €
Gesamtkosten 305‘000'000 € 305'000'000 € 335‘000'000 € 300’000’000 €
Abbildung 22 Gesamtkosten der Varianten (Quelle: Amberg Engineering)
6.3 Nicht in die Bewertung eingeflossene Kriterien
Verkehrssicherheit
Das Planungsvorhaben wurde auch unter verkehrssicherheitstechnischen Aspekten
betrachtet. Dabei hob der vom Bürger-Forum einbezogene Experte zum einen hervor,
dass der Bau von Tunneln bestimmte Vorteile mit sich bringt: Unfälle, die durch
Wildwechsel oder Regen hervorgerufen werden, können hier nicht entstehen.
Andererseits könne der Verlauf von Unfällen, die in Tunneln passieren, deutlich
schlimmer enden als auf freier Strecke. Bezüglich der Unfallhäufigkeit könne gesagt
werden, dass diese in Tunneln kleiner sei als auf freier Strecke. Die im vorliegenden
Planungsabschnitt vorgesehenen Tunnel der Varianten seien alle sicher zu betreiben.
Bei den Anwohnern seien Tunnel aufgrund des Abschirmens von Verkehr und damit
verbundener Lärmentlastung beliebt. Zahl und Art der Sicherheitsausgänge in Tunneln
(Fluchtstollen / Fluchttunnel) sowie von Zusatzfahrstreifen hängt von Tunnellängen
und Längsneigungen der Planungsvorhaben ab.
Aus Sicht des Experten wäre für eine Risikominimierung eine übersichtliche, gut
erkennbare und gut befahrbare Linienführung wichtig. Bei der Anschlussstelle im
Wehratal der Kombitrasse sei dies in der bisher vorliegenden vorläufigen Planung nicht
gegeben. Allerdings könne die Planung in Richtung Übersichtlichkeit und guter
Befahrbarkeit optimiert werden.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 31
Klima und Luft
Auf der Grundlage der vorliegenden Daten stellte der Gutachter des Regierungspräsi-
diums erste Abschätzungen für die betrachteten Varianten bezüglich der klimatischen
Auswirkungen dar. Er wies auf klimatisch sich auswirkende Eingriffe hin, wie Dämme –
wie sie bei der Kombitrasse vorgesehen sind – sowie Versiegelungen durch den
Straßenbau. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise zu geänderten Strömungsver-
hältnissen der Kaltluftflüsse und damit zu einem Anstieg der Temperatur führen. Der
Kartenausschnitt (s. folgende Abbildung) zeigt, dass der Luftaustausch entlang der
Hochrheinschiene durch parallele Ost–Süd–Ost-Winde verläuft.
Hinsichtlich der bekannten Kaltluftströme konnte der Experte keine Anzeichen für eine
problematische Veränderung bei einer der betrachteten Varianten feststellen, da der
Zustrom nicht nur lokal begrenzt sei.
Weiterhin ging er auf die Bedeutung der Luftschadstoffe wie NO2, PM10 sowie PM2.5
ein. Diese seien nicht nur für die menschliche Gesundheit, sondern auch für den
Naturschutz relevant – beispielsweise NOX als Stickstoffeintrag. Grundsätzlich ließ sich
festhalten, dass bezüglich der Schadstoffbelastungen keine wesentlichen Unterschiede
zwischen den einzelnen Varianten zu ermitteln waren. Jedoch wäre für eine konkrete
Aussage das Heranziehen der aktuellen Verkehrsdaten (die zum damaligen Zeitpunkt
nicht vorlagen) wichtig.
Eine Umgehung der Ortschaften oder eine Verlagerung der B34, wie sie die Kombi-
trasse mit sich bringt, könnten aber zu Reduzierungen der Immissionen in den
Ortschaften führen.
Abbildung 23 Kartenausschnitt - Kaltluftströme (Quelle: iMA Richter)
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 32
Perspektivisch sollten unabhängig von dem Bauvorhaben die heute in den Ortsdurch-
fahrten aufgrund des Verkehrs berechenbaren Grenzwertüberschreitungen (>40 ug/m3
NOx) reduziert werden. Diese Vorsorge ist auch im Hinblick auf die Fortschreibung der
Euro-Norm sinnvoll, welche bis 2015 die Grenzwerte für Stickoxide weiter reduzieren
wird.
Regionalplanung
Die regionalplanerische Relevanz geplanter Straßen ergibt sich aus Einwirkungen auf
die Landschaft, auf bestehende Siedlungen, auf perspektivische zukünftige Flächen-
nutzungen sowie auf Nutzungen im Bereich Erholung. Hier spielt der Status von Bad
Säckingen als Kurstadt mit den dazugehörigen sensiblen Einrichtungen eine wichtige
Rolle. Aber auch die Funktion der Naherholungsgebiete für die Einwohner und die
möglichen negativen Beeinträchtigungen hierauf durch die geplante Autobahn sind
von Bedeutung.
Der hierzu vom Bürger-Forum eingeladene Experte wies insbesondere darauf hin, dass
die geplante Wehratalbrücke für die Stadt Wehr einen deutlichen Eingriff in das
Stadtbild bedeute. Dem stünden die Auswirkungen einer Trassenführung entlang des
Naturschutzgebietes Wehramündung entgegen.
Die Monitoringgruppe konnte aufgrund der wenigen Aussagen zu dem Thema keine
vergleichende Bewertung der Varianten aus regionalplanerischer Sicht vornehmen.
Bewertungsmethodik / Nutzen-Kosten-Analyse in der Bundesverkehrswegeplanung
Zur besseren Verständlichkeit des Planungs- und Entscheidungsprozesses stellte ein
Vertreter der Landesregierung die Vorgehensweise bei der Bundesverkehrswege-
planung vor. Die beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Straßen
werden von diesem nach einer festen Bewertungsmethodik bewertet. Im derzeit
gültigen Bundesverkehrswegeplan ist der zur Diskussion stehende Trassenabschnitt
der A 98.6 längsgeteilt im vordringlichen Bedarf.
Im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 waren die Länder 2013
aufgefordert, neue Meldungen abzugeben. Das Land Baden-Württemberg führte in
einer Bewertung des Landes die A 98.6 in einer Sonderliste – mit der Begründung, dass
die Verkehrsuntersuchung noch nicht abschließend vorliege. Inzwischen reichte das
Land die vier betrachteten Varianten sowohl für eine Bewertung als Bundesautobahn
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 33
als auch als Bundesstraße ein. Diese sollen seitens des Bundes einer Bewertung
(Nutzen-Kosten-Analyse) unterzogen werden.
Die Bewertungsmethodik des Bundes befindet sich derzeit in der Überarbeitung,
Aussagen über die zukünftige Methodik oder vorhersehbare wesentliche Änderungen
konnten im Verlauf des Bürger-Forums nicht gemacht werden. Zur Frage, ob die für die
Variante 3 ermittelten höheren Kosten von etwa zehn Prozent für den Bund
maßgeblich seien, oder ob eine Autobahn günstiger in der NKV bewertet werde als
eine Bundesstraße (oder umgekehrt), konnte keine Aussage gemacht werden. Als
wichtig für den Auswahlprozess wurde vor allem die Einigkeit in der Region bezeichnet,
die das richtige Signal an den Bund senden würde.
Prognostizierte Verkehrsmengen
Gegen Ende des Prozesses flossen die Ergebnisse der „Verkehrswirtschaftlichen
Untersuchung für den BAB-Netzschluss im Zuge der A 98 zwischen A 5 und A 81“ der
PTV Transport Consult GmbH, Karlsruhe, in den Prozess ein. Dies war vor allem für eine
aktuelle Berechnung der Lärmentlastungsprognose notwendig. Ende Oktober 2013
stellte das Büro PTV aus Karlsruhe seine Ergebnisse in der Politischen Begleitgruppe
und in der Monitoringgruppe vor. Offene Fragen der Politischen Begleitgruppe wurden
im Rahmen eines weiteren Treffens im Januar 2014 beantwortet.
Auftrag des Gutachtens war, die Entwicklung der Region zu analysieren und die
Anforderungen an eine Ost-West-Verbindung zu untersuchen. Auf der Grundlage
vorhandener Verkehrsmodelle aus der Schweiz und aus Deutschland und den daraus
resultierenden Streckenbelastungen, die durch Zählwerte der Realität angepasst
wurden, wurden Prognosen für die Zukunft erstellt.
Es zeigte sich, dass die Verkehrsmengen in Deutschland nicht mehr dauerhaft wachsen
werden. Es gibt Regionen mit deutlichem Rückgang und Regionen mit Wachstum.
Am Hochrhein zeigte der Prognose-Nullfall einen leichten Anstieg (Pkw bis 10 %, Lkw
bis 20 %). Damit wurde deutlich, dass für die Region ein dringender Handlungsbedarf
bestehen bleibt. Ob dieser Bedarf durch eine Autobahn oder eine Bundesstraße
gedeckt werden solle, ist im Rahmen dieses Gutachtens nicht untersucht worden.
Das Gutachten untersuchte neben dem Prognose-Nullfall unterschiedliche Planfälle,
die den dringenden Verbesserungsbedarf durch einen Straßenneubau erkennen
lassen.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 34
7. Bewertung des Prozesses
Zu Beginn des Bürger-Forums war die Diskurslage durch mangelndes Verständnis,
Vorwürfe und deutlich vorgetragene Forderungen geprägt. Im Folgenden wird
versucht zu beschreiben, was sich daran geändert hat.
Schnelle Realisierung der Straße – konstruktive Debatte
Die Bevölkerungsumfrage zu Beginn
des Prozesses hat deutlich gemacht,
dass das weitaus wichtigste Anliegen
der befragten Bürgerinnen und Bürger
ist, dass die Straße so schnell wie
möglich realisiert wird. Hierzu können
die folgenden Entwicklungen
beschrieben werden:
Die Straßenplaner des Regierungs-
präsidiums machten deutlich, dass
die Verwirklichung des Planungs-
vorhabens noch Zeit benötigen
wird. Und sie zeigten auf, dass die
Realisierung noch länger auf sich
warten lässt, wenn sich die Region
nicht einig ist.
Angesichts dieser Situation akzeptierten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger
sowie Vertreter der Interessengruppen und Verbände, dass ihre Forderungen
nicht zu einer Verschiebung des Zeitplans führen dürfen. Manche zu Beginn des
Bürger-Forums erhobene fundamentale Forderung (etwa der durchgängige
Basistunnel) wurde aus diesem Grunde nicht vertieft behandelt.
Während in der interessierten Öffentlichkeit die Erkenntnis der langen Realisierungs-
zeiträume auch zu Frustration führte, entwickelt sich der Diskurs in der Monitoring-
gruppe aufgrund der beschriebenen Entwicklungen sehr konstruktiv. Niemand wollte
eine weitere zeitliche Verzögerung der Straße verantworten müssen. Im Gegenteil:
Der eine oder andere Hinweis an die Planer im Regierungspräsidium hatte das Ziel,
eine rechtssichere Planung zu ermöglichen.
Abbildung 24 „Autobahn kommt nicht vor 2029“, Berichterstattung in der Badischen Zeitung am 16. September 2013
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 35
Diese konstruktive Stimmung in der Monitoringgruppe war nicht zuletzt den zufällig
ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die den oft detailverliebten
Debatten der fachlich versierten Interessen- und Verbandsvertreter ihren „gesunden
Menschenverstand“ entgegen setzten.
Konsens in der Region
Auch wenn sich am Ende alle beteiligten Gebietskörperschaften für die Kombivariante
(3) aussprachen – die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Hardsiedlung
und in Brennet blieben bei ihrer Ablehnung dieser Variante.
Dies sollte aber nicht den Blick davon ablenken, dass sich alle relevanten Akteurs-
gruppen auf den Prozess der Objektivierung der Bewertung einließen. Mehrfach
formulierten sowohl beteiligte Bürgermeister als auch Vertreter der Bürgerinitiativen,
dass man gemeinsam nach der Variante suchen wolle, die in Summe die geringsten
Belastungen mit sich bringt. Die unter Kapitel 6.1 veröffentlichte Bewertungsmatrix
(die auch im zweiten Infobrief vom Dezember 2013 dargestellt wurde) weist zwar noch
Fußnoten auf, die darauf hindeuten, dass man anhand einzelner Formulierungen das
Bild noch etwas in die eine oder andere Richtung schieben will. Aber die zentralen
Aussagen der Bewertung werden von
niemandem angezweifelt. Die im Vorfeld im
Hinblick auf die eine oder andere Variante
formulierte Grundsatzposition („nicht
genehmigungsfähig“, „nicht finanzierbar“,
„nicht erträglich“) konnte in Richtung
differenzierterer Positionen aufgelöst
werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand
lässt sich keine Trassenvariante ausschließen
– oder positiv ausgedrückt, könnte jede
Variante mit guten Argumenten ausgewählt
werden.
Das bedeutet: Es gibt keinen Konsens aller
Beteiligten bezüglich der zu wählenden
Trasse (auch wenn die Gebietskörperschaften
sich einig sind). Aber es gibt einen Konsens
bezüglich der Bewertungsmethodik: Wenn
Abbildung 25 „Offene Fragen“, Berichterstattung in der Badischen Zeitung am 5. Dezember 2013
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 36
das Regierungspräsidium die noch ausstehenden Untersuchungen durchgeführt und
die Ergebnisse veröffentlicht hat, wird es schwer, eine Variante auszuwählen, die nach
dieser Bewertungsmethodik deutlich schlechter abschneidet, als die anderen.
Für die Öffentlichkeit war diese Erkenntnis schwer zu verstehen. Neun Monate Arbeit,
und am Ende alles offen – so die Reaktion der Presse. Dass diese Offenheit die
Voraussetzung für eine belastbare Entscheidung ist, war in der Öffentlichkeit kaum zu
transportieren.
Transparenz, Allparteilichkeit und Fachlichkeit als Basis
Dass die Bewertungsergebnisse von den relevanten Akteuren in der Region weit-
gehend getragen werden, basiert auf drei Eckpfeilern des Bürger-Forums, die
glaubwürdig umgesetzt werden konnten:
1. Alle notwendigen Unterlagen wurden über die Internetseite des Bürger-Forums
bereitgestellt: die im Auftrag des Regierungspräsidiums erstellten Gutachten
ebenso wie die Präsentationen der neutralen Experten oder die Dokumenta-
tionen der öffentlichen Veranstaltungen und der Treffen von Monitoringgruppe
und Politischer Begleitgruppe.
2. Alle relevanten Interessengruppen waren in der Monitoringgruppe beteiligt
und hatten die Möglichkeit, Einfluss auf die gestellten Fragen und auf die Wahl
der Experten zu nehmen. Allparteilich im hier verstandenen Sinne bedeutet
aber auch, dass nicht nur die aktiven Konfliktparteien, sondern auch die breite
Öffentlichkeit einbezogen wurde: über zufällig ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger, über Multiplikatoren sowie über die Bürgerumfragen.
3. Insgesamt 15 Expertinnen und Experten standen der Monitoringgruppe und
der Öffentlichkeit zur Verfügung – bis hin zu der Möglichkeit in den
Veranstaltungen, auf Augenhöhe mit den Experten zu reden. Bei den
entscheidenden Kriterien legte die Moderation großen Wert darauf, Experten
einzuladen, die in der Vergangenheit nicht für das Regierungspräsidium
gearbeitet hatten.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 37
Abbildung 26 „Sprechstunde“ am Ende des Infomarktes am 13. September 2013 in
Schwörstadt mit Dr. Matthias Schreiber und Birgit Rabe-Lockhorn als ExpertInnen
Das Regierungspräsidium: Von einer Konfliktpartei zur entscheidenden Behörde
Zu Beginn des Bürger-Forums wurde das Regierungspräsidium Freiburg von wichtigen
Akteursgruppen als Konfliktpartei wahrgenommen. Da das Regierungspräsidium viele
Jahre lang die Bergtrasse als Vorzugsvariante vorangetrieben hatte und in Bezug auf
die Kombitrasse die hohen Kosten geltend gemacht hatte, formulierten die hinter der
Kombitrasse stehenden Kommunalpolitiker Vorwürfe gegenüber dem Regierungs-
präsidium: Man habe die Kombitrasse nicht ernsthaft geprüft, man lege sich vorschnell
fest (über die Wolfsgrabenbrücke als „Scharnier“ zwischen den Abschnitten 98.5 und
98.6) und man setze die Kommunen mit vorgezogenen Mitteln aus Berlin (ökologische
Ausgleichsmittel) unter Druck, die Bergtrasse zu akzeptieren.
Im Rahmen des Bürger-Forums konnte sich das Regierungspräsidium eine neue Rolle
erarbeiten:
Auf der fachlichen Ebene beteiligten sich die Straßenplaner des Regierungs-
präsidiums an einem fairen und offenen Austausch der Argumente. Sie
bezeichneten die Alternativplanung der Kombitrasse als „vernünftige Planung“,
die aber unter anderen Prämissen als die Planung des Regierungspräsidiums
betrieben worden sei.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 38
Auf der Entscheidungsebene konnte Regierungspräsidentin Schäfer glaubwürdig
deutlich machen, dass sie ohne Vorfestlegungen die Ergebnisse des Bürger-Forums
entgegennimmt und in Richtung Land und Bund weiter transportiert.
Wenn die Regierungspräsidentin ihre Zusage einhält, in einem transparenten Prozess
die noch fehlenden Untersuchungen zu den Trassen durchzuführen und die Bewertung
nach den Kriterien des Bürger-Forums vorzunehmen, wird sie vermutlich zunehmend
in ihrer Rolle als neutrale Entscheidungsbehörde akzeptiert werden.
Die Kommunen: Entscheidende Akteure auf dem Weg zu einer Einigung
Zu Beginn des Bürger-Forums war die „Gefechtslage“ eindeutig: Die Städte Bad
Säckingen und Wehr sprachen sich für die Kombitrasse aus. Schwörstadt lehnte die
Kombitrasse ab. Die Interessenlagen der Kommunen in Kürze:
Bad Säckingen ist die einzige Kurstadt am Hochrhein. Sie hat bereits aufgrund der
Stickoxid-Emissionen Probleme, und nun fürchtet man dort um die Sicherheit der
Heilquellen. Dazu kommt: Obersäckingen ist vergleichsweise ruhig, die Kurkliniken
dürfen nicht mit zusätzlichen Lärm- und Luftemissionen belastet werden. Aus
diesem Grund und zur Sicherung der Naherholung werden die südlichen Varianten
(2 und 4) abgelehnt.
In Wehr sorgt man sich über die Hochbrücke über Öflingen, die das Landschafts-
bild / Stadtbild verändert. Man befürchtet weitreichenden Lärm bis in die
nördlichen Gebiete von Wehr. Potenzielle städtische Erweiterungsgebiete auf dem
Wyhler würden durch die Bergvarianten (1 und 2) in Verbindung mit der dort
geplanten Abfahrt beeinträchtigt. Allerdings gibt es zahlenmäßig geringere Anteile
der Bevölkerung aus dem Süden, die sich gegen die Kombivarianten (3 und 4)
wehren. Sie leiden bereits jetzt unter dem Lärm der B34 und befürchten eine
weitere Verschlechterung.
Schwörstadt ist besonders durch die Ortsdurchfahrt der B34 betroffen. Hier
wünscht man sich eine schnelle Entlastung. Es wird als wichtig angesehen, dass
auch im Fall der Kombitrasse die Straße nicht näher an die Siedlungsgebiete
heranrücken darf, als dies im Fall der Bergtrasse der Fall wäre.
Alle drei Bürgermeister nahmen engagiert an den Diskussionen teil. Auch Gemeinde-
räte nutzten die Möglichkeit, sich als Beobachter an der Monitoringgruppe oder im
Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zu informieren. Das Gleiche gilt für die beiden
Landkreise (Waldshut und Lörrach) sowie den Regionalverband, die sich intensiv an der
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 39
Diskussion beteiligten. In Bad Säckingen nutzte die Moderation im Dezember 2013 die
Gelegenheit, im Gemeinderat über das Bürger-Forum zu informieren.
Zum Ende des Bürger-Forums einigten sich alle kommunalen Körperschaften darauf,
gemeinsam für die Kombitrasse einzutreten. Sie nahmen jedoch auch zur Kenntnis,
dass manche der Befürchtungen so nicht begründet sind. So zeigten die Lärm-
berechnungen, dass von der Brücke über die Wehra keine weitreichenden Lärm-
belastungen zu befürchten sind. Ein Ausschluss der südlichen Varianten aus Gründen
des Heilquellenschutzes ist nach derzeitiger Faktenlage nicht berechtigt.
Autobahn oder Bundesstraße – eine Scheindebatte?
Im Rahmen des Bürger-Forums einigten sich die Beteiligten frühzeitig darauf, eine
Debatte über die Einstufung der neuen Straße möglichst zu verschieben. Der Grund:
Die Einstufung erfolgt im Wesentlichen anhand der für die Zukunft prognostizierten
Verkehrsmengen, und die vorliegenden Prognosen waren veraltet. Erst Ende Oktober
lagen aktuelle Prognosen vor, die im Vergleich zur alten Prognose deutlich geringere
Zuwachsraten beinhalten. Aufgrund der neuen Zahlen ist die Einstufung als Autobahn
nicht mehr zwingend. Umgekehrt ist es auch nicht zwingend, stattdessen eine
Bundesstraße zu planen. Ohnehin würde – egal ob als „A“ oder als „B“ – erst einmal
nur eine zwei- bis dreispurige Straße gebaut.
An der Debatte um Autobahn oder Bundesstraße entzündeten sich alte Debatten-
muster: Hier der Wachstumsglaube (mit der Ausweisung als Autobahn hält man sich
die Option für die zweite Bahn offen, falls der Verkehr doch stärker wächst als
gedacht), dort die Wachstumskritik (die Zeit der überdimensionierten Autobahnpla-
nungen ist vorbei). Diese Debatte wurde vor allem unter den Politikern in der
Politischen Begleitgruppe geführt und mit kritischen Fragen an das Gutachten zur
Verkehrsprognose verknüpft. In zwei Sitzungen konnte der Gutachter des Büros PTV
die Zweifel an der Validität seiner Untersuchung ausräumen.
Möglicherweise ist im Hinblick auf eine sichere Finanzierung durch das Bundesver-
kehrsministerium die Einstufung wichtig. Je nachdem, wie viele Autobahn-Projekte
resp. Bundesstraßenprojekte im „Korb“ sind, und wie groß das Budget für den
jeweiligen „Korb“ ist, steigt oder sinkt die Realisierungswahrscheinlichkeit. Es scheint
aber derzeit nicht absehbar zu sein, welche Einstufung die Realisierung der Straße
wahrscheinlicher macht.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 40
Das Land Baden-Württemberg wurde vom Bund im Dezember 2013 aufgefordert, alle
vier im Bürger-Forum diskutierten Trassenvarianten sowohl als Bundesstraße wie
auch als Autobahn beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) zur Bundesverkehrswegeplanung anzumelden, um den Prozess offen zu
halten. Während vor Ort weitergehende Untersuchungen durchgeführt werden, um
die Bewertung differenzierter durchführen zu können, wird das BMVI für diese
Varianten Nutzen-Kosten-Analysen durchführen – denn dort gibt es einen eigenen
standardisierten Bewertungsprozess.
Abbildung 27 Bericht-erstattung in der Badischen Zeitung am 16. Januar 2014
8. Zusammenfassende Bewertung
Das Bürger-Forum am Hochrhein fand mit der Abschlussveranstaltung am 3. Dezember
2013 sein Ende. Wie die Befragungen der Bevölkerung und der Monitoringgruppe
zeigen, erreichte das Bürger-Forum das Ziel, Verständnis für die jeweiligen Positionen
in der Region sowie eine transparente, allparteiliche und fachlich fundierte Bewertung
der Trassenvarianten zu erzielen.
Interessen und Argumente der regionalen Akteure fanden einen Platz im Prozess der
Trassenbewertung. Darüber hinaus fand zum Ende des Prozesses eine weitergehende
Einigung der betroffenen Kommunen statt.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 41
Übergreifendes Ergebnis: Die Region will und sie braucht die Straße. Diskussionen und
Konflikte um die optimale Trassenwahl dürfen nicht dazu führen, dass sich der jetzt
schon lange Zeithorizont noch weiter nach hinten verschiebt.
Im Vorfeld geäußerte Grundsatzpositionen („nicht genehmigungsfähig“, „nicht finan-
zierbar“, „nicht erträglich“) konnten in Richtung differenzierterer Positionen aufgelöst
werden. Vor- und Nachteile der betrachteten Varianten verdeutlichten sich. Nach
derzeitigem Kenntnisstand könnte jede Variante mit guten Argumenten ausgewählt
werden.
Allerdings reichen die verfügbaren Daten, etwa über die Geologie oder die natur-
schutzfachliche Relevanz, noch nicht für eine belastbare Entscheidung. Das Regierungs-
präsidium ist jetzt am Zug, die fehlenden Fakten zu ermitteln. Die seitens der Bevölke-
rung als prioritär bezeichneten Bewertungskriterien werden dann auf der Basis einer
verbesserten Faktenlage anzuwenden sein. Gleichzeitig wird das Bundesverkehrs-
ministerium die vier Varianten – sowohl als Autobahn als auch als Bundesstraße – mit
seiner standardisierten Nutzen-Kosten-Analyse bewerten. Aus dem Zusammenspiel
regionaler Prioritäten und übergeordneter Bewertung sollte sich eine belastbare
Entscheidung für eine Trassenvariante ergeben können.
Die beteiligten Akteure – zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, Multiplikatoren
und Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbände sowie Kommunalpolitiker – lobten
die Transparenz, die schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Informationen und
die Allparteilichkeit des Prozesses. Mit dem Bürger-Forum konnte das Regierungs-
präsidium Freiburg in der Region verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.
Aus Sicht der Moderation erscheint es wichtig, das gewonnene Vertrauen zu erhalten,
indem die Transparenz im weiteren Verfahren und Entscheidungsprozess beibehalten
wird. Dies bestätigen auch die Befragungsergebnisse der Monitoringgruppe. Dafür
sollen auch die im Bürger-Forum gewonnenen Erkenntnisse in den weiteren
Bewertungsprozess eingebracht werden, bzw. ihre Berücksichtigung deutlich gemacht
werden.
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 42
9. Anhang
Anhang 1: Mitglieder der Monitoringgruppe
Anrede Titel Nachname Vorname
Kommunale Körperschaften
Landratsamt LÖ Herr Erster Landesbeamter Walter Holderried
Landratsamt WT Herr Regierungsdirektor Walter Scheifele
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Herr Bürgermeister Alexander Guhl
Stadtverwaltung Wehr Herr Bürgermeister Michael Thater
Gemeinde Schwörstadt
Herr Bürgermeister Artur Bugger
Regionalverband Hochrhein-Bodensee
Herr Verbandsdirektor Karl-Heinz Hoffmann-Bohner
Interessengruppen
Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee
Frau Yvonne Feißt
BUND Regionalgeschäfts-stelle Hochrhein
Frau Ruth Cremer-Ricken
BUND Ortsgruppe Wehr
Frau Inge Böttinger
NABU Gruppe Görwihl Herr Rudolf Apel
Netzwerk Verkehrs-konzept Hochrhein Trasse
Herr Michael Kownatzki
Bürgerinitiative Pro Taltrasse
Herr
Herr
(Vertreter)
Jürgen
Martin
Ernst
Pfanner
Bürgerinitiative in Wehr für amtliche Bergtrasse A 98
Herr Georg Wunderle
Bürgerinitiative Bürger in Not für die A 98
Herr
Herr
(Vertreter)
Josef
Klaus
Amrein
Renkawitz
Interessengruppe Bad Säckingen
Herr
Herr
Dr.
(Vertreter)
Rainer
Karlheinz
Kaskel
Metzger
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 43
Anrede Titel Nachname Vorname
Multiplikatoren
für Bad Säckingen
Tourismus GmbH Bad Säckingen
Herr Geschäftsführer Bernhard Mosandl
Verein "Pro Bad Säckingen"
Herr Werner Thomann
St. Vincentius-Verein Bad Säckingen
Herr Geschäftsführer Eberhard Wolf
für Wehr
Schwarzwaldverein Herr Wolfgang Klempau
für Schwörstadt
Feuerwehr Schwörstadt
Herr Frank Lückfeldt
Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Säckingen (6), Wehr (4) und Schwörstadt (1)
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 44
Anhang 2: Politische Begleitgruppe
Anrede Titel Vorname Nachname
Land Baden-Württemberg
RP Freiburg Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
Ministerium für Infrastruktur
Frau Dr. Staatssekretärin Gisela Splett
Landkreise
Landratsamt WT Herr Landrat Tilman Bollacher
Landratsamt LÖ Herr Erster Landesbeamter Walter Holderried
Städte und Gemeinden LK Waldshut
Stadt Bad Säckingen
Herr Bürgermeister Alexander Guhl
Stadt Wehr Herr Bürgermeister Michael Thater
Städte und Gemeinden LK Lörrach
Gemeinde Schwörstadt
Herr Bürgermeister Artur Bugger
Politik: Bundestag
Wahlkreisbüro Herr MdB Thomas Dörflinger
seit 10/2013
Wahlkreisbüro Frau MdB Gabriele Schmidt
Wahlkreisbüro Herr MdB Armin Schuster
Wahlkreisbüro Frau MdB Rita Schwarzelühr-Sutter
Politik: Landtag
Wahlkreisbüro Herr MdL Josha Frey
seit 01/2014
Wahlkreisbüro Herr MdL Hidar Gürakar
Wahlkreisbüro Herr MdL Ulrich Lusche
Wahlkreisbüro Herr MdL Felix Schreiner
Wahlkreisbüro Herr MdL Rainer Stickelberger
bis 01/2014
Wahlkreisbüro Herr MdL Alfred Winkler
Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 45
Anhang 3: Eingeladene Experten
Lärm: Ulrich Möhler, Büro Möhler und Partner, München
Heilquellenschutz: Dr. Daniel Biehler, Holinger AG, CH; Eugen Funk, Büro für Hydro-
geologie, Staufen; Prof. Dr. Martin Sauter, Universität Göttingen; Dr. Christian Trapp,
Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Freiburg; Dr. Otthard Wendt, Berater
der Stadt Bad Säckingen
Naturschutz: Dr. Matthias Schreiber, Schreiber Umweltplanung, Bramsche/Epe;
Alexander Frisch, UNB Landkreis Waldshut; Birgit Rabe-Lockhorn, Regierungspräsidium
Freiburg
Tunnelbau und -kosten: Michael Rehbock-Sander, Amberg Engineering AG,
Regensdorf-Watt, CH
Verkehrssicherheit: Prof. Dr. Christian Lippold, TU Dresden, Lehrstuhl Gestaltung von
Straßenverkehrsanlagen
Klima und Luft: Dr. Rainer Röckle, iMA Richter & Röckle GmbH & Co. KG, Freiburg
Regionalplanung: Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager, Regionalverband Mittlerer
Oberrhein, Karlsruhe
Bewertungsmethodik/ Nutzen-Kosten-Analyse in der Bundesverkehrswegeplanung:
Jürgen Skarke, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg,
Stuttgart
Verkehrsuntersuchung: „Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung für den BAB-
Netzschluss im Zuge der A 98 zwischen A 5 und A 81“, Dr. Volker Waßmuth,
PTV Transport Consult GmbH, Karlsruhe