9. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 29. … · Schutzschirm, möglichst mit einem Staatssekretär aus Wiesbaden, zu machen, um aus erster Hand zu erfah- ren, was eine Teilnahme

1

9. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 29. März 2012 Beginn: 19:00 Uhr

Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am 29. März 2012 in der Stadthalle, Ziegenhainer Straße 19a, 34576 Homberg (Efze)

Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx eröffnet die Sitzung, begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die Mitglieder des Magistrats mit Herrn Bürger-meister Martin Wagner an der Spitze, die Zuhörer und Frau Yüce von der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen. Einwendungen gegen Form, Frist und Inhalt der Einladung werden nicht erho-ben. Herr Marx stellt fest, dass zur Zeit 34 Stadtverordnete im Saal anwesend sind, darunter 11 Stadtverordnete von der SPD, 11 Stadtverordnete von der CDU, 6 Stadtverordnete von der FWG, 4 Stadtverordnete von der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und 2 Stadtverordnete von der FDP. Herr Marx stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Nachträglich gratuliert der Stadtverordnetenvorsteher allen Stadtverordne-ten, Stadträten und weiteren Personen, die in der Zeit vom 09.02.2012 bis zum 29.03.2012 Geburtstag hatten. Danach gratuliert er dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus-Thilo Kroeschell, und wünscht gute Zusammenarbeit. Anwesend von der Stadtverordnetenversammlung: Herr Axel Althaus CDU Herr Wolfgang Knorr CDU Herr Axel Becker CDU Herr Günther Koch FWG Herr Klaus Bölling GRÜNE Frau Edith Köhler SPD Herr Reinhard Fröde CDU Herr Rainer Krannich CDU Herr Ulrich Fröhlich-Abrecht CDU Herr Klaus-Thilo Kroeschell CDU Herr Stefan Gerlach (ab Pkt.5) SPD Herr Christian Marx SPD Herr Dietmar Groß FWG Herr Heinz Marx SPD Herr Dietrich Habbishaw GRÜNE Frau Sandra Melchior SPD Herr Bruno Hassenpflug SPD Frau Nadine Potstawa CDU Herr Jörg Hassenpflug CDU Herr Manfred Ripke FDP Herr Sascha Henschke-Meyl FWG Herr Delf Schnappauf GRÜNE Herr Bernd Herbold SPD Herr Eckbert Siebert FWG Herr Thomas Hoffmann FWG Herr Michael Spork CDU

Herr Hilmar Höse GRÜNE Frau Claudia Ulrich CDU

2

Herr Achim Jäger FWG Herr Wilfried Vaupel SPD Herr Joachim Jerosch SPD Frau Barbara von Gimborn SPD Frau Ursula Jungermann SPD Frau Karin Wilhelm SPD Herr Holger Jütte FDP Anwesend vom Magistrat: Herr Bürgermeister Martin Wagner Herr Erster Stadtrat Gerhard Fröde Herr Stadtrat Joachim Eisenberg Herr Stadtrat Heinrich Engelhardt Frau Stadträtin Christa Gerlach

Herr Stadtrat Hartmut Höhle Herr Stadtrat Jürgen Kreuzberg Herr Stadtrat Jürgen Monstadt Frau Stadträtin Ulrike Otto Herr Stadtrat Karl Weiß

Zuhörer: 31

T A G E S O R D N U N G

1. Bericht der Stadtjugendvertretung 2. Bericht des Stadtbrandinspektors 3. a) Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2012, nach den Grundsätzen der doppelten Buchfüh-

rung b) Information zur Genehmigung von Kassenkrediten durch den Herrn

Landrat des Schwalm-Eder-Kreises 4. Burgbergfestival 2012; hier: Genehmigung eines Magistratsbeschlusses über die finanzielle Beteiligung der Stadt 5. Kommunaler Schutzschirm des Landes Hessen; hier: Beauftragung des Magistrats die Teilhabe im Schutzschirm vorzubereiten und einen entsprechenden Antrag zu stellen 6. a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangele-

genheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03. Februar 2011

7. Sommerferienbetreuung 2012 in der Kindertagesstätte Osterbach; hier: Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren für die Kindergärten der Kreisstadt Homberg (Efze)

3

8. Beschluss über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießan- lage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutz- gebie tes/FFH-Gebietes 9. Anträge a) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. Öffnungszeiten der Spielhallen b) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. DSL c) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. Wochenmarkt 10. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

11. Informationen

12. Anfragen a) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. Fördergelder 13. Anregungen

VERLAUF UND ERGEBNIS DER BERATUNGEN

ZU DEN EINZELNEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN:

Zu Punkt 1: Gegenstand: Bericht der Stadtjugendvertretung

Der Bericht wird von der stellvertretenden Vorsitzenden Ana Carlas gehalten und ist in der Anlage Nr. 1 beige-fügt.

4

Zu Punkt 2:

Gegenstand: Bericht des Stadtbrandinspektors

Der stellvertretende Stadtbrandinspektor, Herr Helmut Beinhauer, stellt sich zunächst vor. Der Bericht ist in der Anlage Nr. 2 beigefügt.

Zu Punkt 3:

Gegenstand: a) Einbringung der Haushaltssatzung und des Haus-haltsplanes für das Rechnungsjahr 2012, nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung

Bürgermeister Martin Wagner bringt die Haushalts-

satzung für das Rechnungsjahr 2012 mittels einer Power-Point-Präsentation ein.

Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage Nr.

3 beigefügt. Abschließend bietet er allen Fraktio-nen an, Fragen zu stellen, die von ihm und der Verwaltung beantwortet werden.

b) Information zur Genehmigung von Kassenkrediten

durch den Herrn Landrat des Schwalm-Eder-Kreises

Bürgermeister Martin Wagner gibt die Genehmi-gung, die den Einladungsunterlagen beigefügt ist, bekannt.

Zu Punkt 4:

Gegenstand: Burgbergfestival 2012; hier: Genehmigung eines Magistratsbeschlusses über die finanzielle Beteiligung der Stadt

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird von der Ausschussvorsitzenden, Frau Wilhelm, vorgetra-gen.

5

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt nachträglich dem Magistratsbeschluss Nr. 9 vom 1. März 2012 zu, wonach dem Stadtjugendring 20.000,00 € als Liquidi-tätsüberbrückung zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Betrag ist vom Stadtjugendring zurückzuerstatten.

Abstimmung: Bei 34 Anwesenden Stadtverordneten 34 Ja-Stimmen

Zu Punkt 5:

Gegenstand: Kommunaler Schutzschirm des Landes Hessen; hier: Beauftragung des Magistrats die Teilhabe im Schutzschirm vorzubereiten und einen entsprechenden Antrag zu stellen

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass mitt-lerweile ein weiterer Parlamentarier der SPD eingetrof-fen ist. Dadurch sind 35 Stadtverordnete anwesend. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird von der Ausschussvorsitzenden, Frau Wilhelm, vorgetra-gen. Nach Meinung Herrn Fraktionsvorsitzenden Jäger um-fasst die heute geplante Beschlussfassung eine gewaltige Tragweite, nämlich die Forderung, den städ-tischen Haushalt bis 2020 auszugleichen, um 15,9 Mio. € Zinsentlastung zu erhalten. Dafür seien gemeinsame Anstrengungen erforderlich, ebenfalls der gemeinsame Wille zu sparen. Dann nennt er Zahlen des eben eingebrachten Haus-haltes zum Fehlbetrag, zur Darlehensaufnahme und zur Höhe des Kassenkredites. Er bezeichnet diese Zahlen als verantwortungslos. Weiterhin weist er auf die fehlende Aufstellung der Haushaltsreste zum 31. Dezember 2011 hin. Diese seien für eine Transparenz der städtischen Fi-nanzpolitik erforderlich. Er will heute nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass Parlament und Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig informiert werden.

6

Herr Fraktionsvorsitzender Kroeschell stimmt den Argu-menten seines Vorredners zu. Es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um den Haushaltsausgleich zu schaffen, dabei müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mitgenom-men werden. Eine Konsolidierung sei erforderlich, trotzdem müsse die Stadt weiter entwickelt werden, um die Lebensqualität zu erhalten. Der Haushalt 2012 lasse keine andere Wahl, als den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die einer weiteren Verschuldung entge-genstehen können, stellt Fraktionsvorsitzender Bölling fest. Allein die Zinsaufwendungen seien um 160.000,00 € gestiegen. Herr Fraktionsvorsitzender Gerlach stellt fest, eine Teil-nahme am Schutzschirm sei wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, trotzdem werde die SPD zustimmen. Er schlägt vor, mit allen Fraktionen einen Termin zum Schutzschirm, möglichst mit einem Staatssekretär aus Wiesbaden, zu machen, um aus erster Hand zu erfah-ren, was eine Teilnahme für Homberg (Efze) bedeutet. Die Teilnahme am Schutzschirm sei die gravierendste Entscheidung für die Stadt seit Kriegsende und für nachhaltige Generationen. Freiwillige Leistungen werden fast unmöglich. Nur noch die Erfüllung von Pflichtaufgaben können durchgeführt werden. Deshalb seien weit reichende Informationen nötig. Außerdem ist eine qualifizierte Bürgerbeteiligung dabei erforderlich. Herr Fraktionsvorsitzender Ripke sieht die Angelegenheit weniger dramatisch, als seine Vorredner. Die Stadt habe ein Einnahmeproblem und deshalb hohe Verbindlichkeiten. Der Schutzschirm könne Entlastungen bringen. Das Konzept für den entsprechenden Antrag sei ganz wichtig. Eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme werde im Herbst 2012 fallen. Bis dahin werde vieles klarer sein. Er glaubt, dass die Konsequenzen alle hart treffen werden, trotzdem müsse man den Schutzschirm nutzen.

7

Bürgermeister Martin Wagner sagt eindeutig „ja“ zur Bürgerbeteiligung. Er verspricht, in Wiesbaden zu fra-gen, ob ein kompetenter Referent zum Vortrag kom-men kann und meint, dass sich andere Kommunen, die ebenfalls die Möglichkeit haben, den Schutzschirm zu nutzen, beteiligen könnten.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den Antrag, nebst Ergebnisverbesserungs-maßnahme, und die Unterlagen entsprechend vorzu-bereiten. Unterstützt wird er dabei durch die vom Par-lament in der Sitzung vom 9. Februar 2012 eingesetzte Haushaltskonsolidierungsgruppe (Haupt- und Finanz-ausschuss).


Zu Punkt 6:

Gegenstand: a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten b) Information über durch den Magistrat beschlossene

Personalangelegenheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03. Februar 2011


Beschluss:

a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einem derzeit befristet beschäftigten städtischen Arbeiter des Baubetriebshofes ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten. Die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden sowie

die bisherige Entgeltgruppe bleiben bestehen sowie einem in den Kläranlagen, ebenfalls befristet, be-

schäftigen städtischen Arbeiter – ab 01.07.2012 - ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten.

Die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden sowie die bisherige Entgeltgruppe bleiben bestehen.

8

Abstimmung:

Bei 35 Anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen b) Herr Bürgermeister Martin Wagner informiert über

durch den Magistrat beschlossene Personalangele-genheiten wie folgt:

Zwei Mitarbeiterinnen wurden als Vertretungskräfte

für die Raumpflege in allen städtischen Einrichtun-gen, für jeweils ein Jahr befristet, mit zwei Wochen-stunden eingestellt.

Eine Auszubildende wird, vorausgesetzt sie schließt

ihre Ausbildung erfolgreich ab, nach Ende der Aus-bildung, befristet für ein Jahr, mit 39 Wochenstunden übernommen.

Eine Erzieherin wurde, befristet für fünf Monate, für

Integrationsarbeiten, mit 25 Wochenstunden einge-stellt.

Für den gleichen Zeitraum bekam eine weitere Erzie-

herin zusätzliche 15 Wochenstunden für Integrations-arbeiten.

Weiterhin wurden zwei Vertretungskräfte für den Erzieherinnenbereich, befristet für fünf Monate, mit

zwei Wochenstunden eingestellt. Im Bereich der Raumpflege wird bei einer Mitarbeite-

rin die wöchentliche Arbeitszeit, befristet bis zum 31. Dezember 2013, von 21 auf 20 Stunden reduziert. Das bis zum 26. Mai 2012 befristete Arbeitsverhältnis

mit einer im Kindergarten beschäftigten Raumpfle-gerin wird nicht verlängert.

Ein Mitarbeiter der Gärtnerei wird ab 1. April 2012 von

EG 4 Stufe 1 nach Stufe 2 eingruppiert. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters des Baube-

triebshofes ist bis zum 30. Juni 2012 befristet. Der Ma-gistrat hat entschieden, das Arbeitsverhältnis darüber hinaus nicht fortzusetzen.

9

Zu Punkt 7:

Gegenstand: Sommerferienbetreuung 2012 in der Kindertagesstätte Osterbach; hier: Änderung der Satzung über die Benutzung und die

Gebühren für die Kindergärten der Kreisstadt Homberg (Efze)


Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, folgen-de Zeiten und Gebühren und – rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr – in die Satzung aufzunehmen: Modul A 07:30 bis 12:30 Uhr Gebühren 35,00 € / Auswärtige 55,00 € Modul B 07:30 bis 16:00 Uhr Gebühren 55,00 € /Auswärtige 75,00 € jeweils zuzüglich die aktuellen Kosten des Mittagessens.


Zu Punkt 8:

Gegenstand: Beschluss über den Erwerb der Restfläche Dörnbergka-serne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzge-bietes/FFH-Gebietes

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird von der Ausschussvorsitzenden, Frau Wilhelm, und die Empfehlung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energie-ausschusses vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Groß, vorgetragen.

10

Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass seitens des Magistrats keine Beschlussempfehlung abgegeben wurde. Ein erarbeiteter Beschlussvorschlag wurde an alle Par-lamentarier verteilt. In der zweiten Zeile wurde ergänzt „und/oder die Hessi-sche Landgesellschaft (im Rahmen einer Bodenbevor-ratung)“. Neu aufgenommen wurde der vierte Absatz: „Falls die Wirtschaftlichkeitsprüfung zugunsten eines städtischen Grundstückserwerbs ausfällt, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zum Grundstückskauf. Die Haushaltsmittel stehen als Reste des Investitionshaushalts 2011 zur Verfügung.“ Herr Bölling stellt fest, dass heute nur Teilflächen ange-kauft werden sollen. Trotzdem müsse man das Ganze sehen, da der Bürgermeister die kompletten Flächen der ehemaligen Kasernen erwerben will. Er bezeichnet dieses Vorhaben als Wahnsinn und realitätsfern, speziell nachdem man die Zahlen des heute eingebrachten Haushaltes 2012 kenne. Mögliche Investoren, die sich in der Arbeitsgruppe Kon-versionen vorgestellt haben, bezeichnet er als geplatz-te Seifenblasen, da lediglich vier Vertreter anwesend waren. Deren Absichten und Geschäftsgrundlagen seien nicht erkennbar gewesen. Der versprochene Großinvestor habe sein Angebot von 13,00 € /m² auf 3,00 €/m² gesenkt. Es wolle wohl nie-mand investieren und Arbeitsplätze schaffen. Alles sei-en leere Versprechungen gewesen. Als Bündnis 90 / Die Grünen sage er „Hände weg vom Gelände“, auch wegen möglicher Folgekosten für die Infrastruktur. Deshalb dürfe nichts von den ehemaligen Bundeswehrflächen gekauft werden. Die Verantwortung für die Flächen liege beim Bund. Das müsse so bleiben und könne nicht auf die Hom-berger Bürgerinnen und Bürger übertragen werden. Man müsse darauf achten, dass die Stadt keine Kosten für die Erstellung von Infrastrukturmaßnahmen über-nehmen müsse. Die Verpachtung der möglichen PV-Flächen soll lt. Bürgermeister Wagner die Finanzierung anderer Ausgaben bestreiten. Zunächst sei rechtlich zu klären, ob Konversionsflächen und eine Regelung für den Bereich 110m entlang der Bahnlinie vorliegen.

11

Der Ankauf sei für seine Fraktion nur gerechtfertigt, wenn ein Bürgerpark eingerichtet wird und die Wert-schöpfung für die Gesamtfläche vor Ort bleibt. Es gäbe Entwickler, die die Anlagen errichten und Zug um Zug an die Bürger verkaufen würden. Man wolle keine Pultanlagen, sondern sonnenstandsgeführte, da diese effektiver seien und Flächen für Weideland für Schafe und damit die Existenz der Schäferei bieten. Heute solle nur beschlossen werden, wenn feststehe, dass man damit keine weiteren Kaufverpflichtungen eingehe. Bei diesem Sachverhalt sei eine Willensbildung äußerst schwierig, deshalb müsse man alles sorgfältig prüfen, meint Herr Kroeschell. In Deutschland werden täglich ca. 100 ha versiegelt. Die Bundeswehrflächen seien bereits versiegelt. Des-halb entstehe dort kein neuer Flächenverbrauch. Die Interessen möglicher Investoren zwingen die Stadt zu Kompromissen. Die heutige Beschlussvorlage beinhalte sinnvolle Festle-gungen, wie Einrichtung eines Bürgerparks, Verwen-dung möglichst deutscher Materialien und keine weite-ren Kaufverpflichtungen. Dieses zeuge von Konsensfähigkeit. Man müsse Chancen für die Entwicklung der Stadt su-chen, dabei jedoch umfangreich abwägen, ob die Risiken tragbar sind. Heute solle man zustimmen, damit es weiter gehe kön-ne, auch weil man neue Energien will. Herr Gerlach bezieht sich auf die vorliegende Be-schlussempfehlung. Grundsätzlich sei es nicht in Ordnung, jetzt Forderungen zu stellen, die für den Investor fast unmöglich umsetzbar sind. Man könne Projektentwickler nicht knebeln. Für die Stadt sei der gesicherte Pachtertrag über 20 Jahre wichtig. Wenn sich herausstellt, dass das Gelände keine Konver-sionsflächen sind, ist der heutige Beschluss unwirksam. Die Forderung, einen Bürgerpark einzurichten, sei ent-halten. Er glaubt jedoch, dass viele Menschen die Flä-chen überhaupt nicht kennen. Mit den Schäfern müsse man reden, um Lösungsmög-lichkeiten für sie zu finden. Weiterhin sei der Einbau deutscher Technik, eine Rück-bauverpflichtung mit entsprechender Sicherung sowie

12

die Regelung bei einer Insolvenz festgelegt. Die SPD sieht deshalb keine Risiken bei einem Vertrags-abschluss. Er hofft, dass trotz der Auflagen noch investiert wird und sich Bürger am PV-Park beteiligen. Später können weitere Bürgerparks entstehen, insbe-sondere sind Beteiligungen an Windenergieanlagen möglich. Die SPD wird zustimmen und freut sich auf den Investor, teilt er abschließend mit. Lt. Herrn Jäger erteilt die FWG eine klare Absage an den Flächenerwerb, da sich ein Großinvestor zurückge-zogen habe, der auch keine Arbeitsplätze schaffen wollte. Nach seinem Fazit seien die vorgelegten kalkulatori-schen Unterlagen hinfällig. Ein weiterer Verkauf von Flächen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sei nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar sei, wie die Kosten der Bau-leitplanung und für Infrastrukturmaßnahmen refinanziert werden sollen. Zur Frage der PV-Flächen sehe man nur Nachteile, des-halb gelte ein klares NEIN. Eine Alternative sei eine Beteiligung der Bürger, z. B. ein Genossenschaftsmodell für Kleinanleger. Er habe von anderen Unternehmen erfahren, das man Bürgerparks bauen könnte, die deutlich weniger Fläche für 7,5 Megawatt benötigen, da auch nachführbare Systeme eingesetzt würden. Dadurch stehe der Bodenbewuchs weiterhin Schäfe-reien zur Verfügung. Außerdem bleibe die Wertschöpfung in der Region, obwohl die Pachteinnahmen niedriger wären, etwa max. 60.000,00 € pro Jahr. Herr Fröde meint, dass die Vorredner Hürden aufbauen würden und wirtschaftliche Aspekte kaputtreden, um Investitionen zu verhindern. Der heute vorgelegte Haushalt zeige, dass sich Hom-berg im Rückschritt befinde. Für die aufgenommenen Kredite seien allerdings Leis-tungen vorweisbar. Er habe die Investitionen für die Kasernen auf 20 Jahre hochgerechnet, dabei Ausgaben von 4 Mio. € ermit-telt. Die Einnahmen betrügen 1,75 Mio. € für PV-Anlagen am Kasernengelände, 2 Mio. € Zuschüsse für die Infrastruk-

13

tur, Grundsteuer, Mieten und weitere PV-Flächen, ins-gesamt 6,5 Mio. €. Dabei entständen 2 – 2,5 Mio. € als Gewinn, die dem Haushalt gut tun würden. Er glaubt, dass eine Bürgerbe-teiligung in Homberg schwierig realisierbar sei. Dieses könne mit anderen Flächen versucht werden. Herr Ripke erinnert daran, dass das Parlament den Bür-germeister mehrfach aufgefordert habe, das Bundes-wehrgelände zu vermarkten und zu entwickeln. Er habe daraufhin vorgestellt, dass man im Außenbe-reich PV-Anlagen bauen und die Pacht einnehmen und für die Sanierung der Kasernen einsetzen könne. Der Bürgermeister sei sehr bemüht, schade ist, dass ei-nige Interessenten abgesprungen sind. Heute gehe es lediglich um die Flächen an der Bahnli-nie. Die FDP stimmt Herrn Gerlach zu. Die Zahlen Herrn Frödes unterstützen den Kauf und die Verpachtung, der man mit dem heutigen Beschluss zu-stimmen könne. Herr Groß stellt fest, heute würde nur über die Fläche für PV-Anlagen, nicht über die Flächen innerhalb des um-zäunten Kasernengeländes, diskutiert. Die beabsichtigten Investitionen umfassen ca. 12 Mio. €. Der Jahresertrag liegt bei 1 Mio. € Dadurch verbleibe ein erheblicher Betrag in der Regi-on, wenn man einen Bürgerpark einrichten könne. In der Region gäbe es Projektentwickler, die einen 100%igen Bürgerpark realisieren würden. Er bittet den Magistrat, dieses zu prüfen. Herr Bölling findet die Zahlen Herrn Frödes erstaunlich. Eigentlich sei dieser befangen, da er evtl. auf Aufträge für sein Unternehmen hofft. Er fragt erneut, ob die Flächen als Konversionsgebiet anerkannt seien, da die Bahnlinie nicht mehr befahren wird. Die PV-Anlagen können nur als 100%iger Bürgerpark mit Teilnehmern aus der Region und darüberhinaus erstellt werden. Auch dieses gehöre in den zu fassenden Be-schluss. Herr Schnappauf möchte die Aussage Herrn Böllings ergänzen. Die Auskunft der Clearingstellt sei entscheidend. Er ha-

14

be die Antwort erhalten, dass die Bahnlinie als Ver-kehrsweg intensiv geprüft werden müsse, ob dadurch eine ökologische Vorbelastung vorliege, weil sie nicht mehr in Betrieb ist. Er geht auf die Zahlen Herrn Frödes, speziell auf die Ab-risskosten, ein und meint, diese Zahlen seien willkürlich verkleinert. Der Gedanke, die Pachteinnahmen könnten die finan-zielle Situation der Stadt verbessern, sei unrichtig. Dies gilt besonders nicht in den ersten zehn Jahren, da Zins und Tilgung für das entsprechende Darlehen zu zahlen sind. Abschließend spricht er die Arbeit der Schäferei für die Fläche des dortigen FFH-Gebietes an und teilt mit, dass man NEIN zum Vorhaben sagen wird. Herr Althaus meint, nach dem Wortlaut des Tagesord-nungspunktes sei ein umfangreicher Beschluss erforder-lich. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2011 wurde beschlossen, dass Magistrat und Bürger-meister eine Arbeitsgruppe bilden sollen, die den Kauf und den Verkauf der Flächen notariell vorbereiten sol-len. Dieses sei ein klarer Auftrag gewesen. Er vermisst einen Vortrag der Arbeit der Gruppe, des-halb sei ihm vieles unbekannt, was heute gesagt wur-de, weil er selbst kein Teilnehmer der Gruppe sei. Einen Bürgerpark einzurichten, bezeichnet er als gut. Jeder könne Anteile kaufen. Dadurch sei jeder befan-gen, nicht nur der Unternehmer Fröde. Er ist für den Ankauf der PV-Flächen, um Einnahmen zu generieren. Stadtverordnetenvorsteher Marx stellt fest, dass die Pro-tokolle der Arbeitsgruppe allen Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgruppe habe keinerlei Beschlüsse gefasst. Dieses geschehe in den Fachaus-schüssen. Herr Kroeschell bezeichnet die Äußerungen Herrn Böl-lings gegenüber Herrn Fröde als nicht in Ordnung. Eine Bürgerbeteiligung hätte man vor längerer Zeit be-ginnen sollen, nicht in letzter Minute. Jetzt soll man nicht zaudern, sondern Mut beweisen und einen Beschluss fassen. In den Fraktionssitzungen bei Bündnis 90 / Die Grünen habe man regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse

15

und der Arbeitsgruppe berichtet, stellt Herr Bölling fest. Bürgerbeteiligung sei eine langwierige Forderung, nicht erst kürzlich gewesen. Dies wurde jedoch immer zu-rückgewiesen. Weitere Optionen hätte die Arbeitsgruppe prüfen müs-sen. Deshalb habe er sich selbst erkundigt und festge-stellt, dass ein Bürgerpark möglich sei. Dieses gehöre in den heutigen Beschluss. Man kenne nur einen Investor, da es keine Ausschrei-bung gegeben habe. Das Parlament bestimmt was und wer mit PV-Flächen tue. Unverzichtbar sei die Bürgerbeteiligung. Herr Groß beantragt fünf Minuten Unterbrechung. Dieses geschieht so. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt der Stadtver-ordnetenvorsteher mit, dass die Beratung des Tages-ordnungspunktes beendet wird. Am 04. April 2012 soll eine Sondersitzung zum Thema stattfinden. Ort und Zeit werden morgen bekannt gegeben.

Zu Punkt 9:

Gegenstand:

Anträge a) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. Öffnungszeiten der Spielhallen Der Antrag wird von Herrn Gerlach begründet. Nach Herrn Hoffmann teilt die FWG die Meinung und das Ziel der Antragstellerin. Allerdings sei zu beachten, dass vorhandene Einrich-tungen Bestandsschutz genießen. Eingreifen könne man nur bei groben Verstößen. Dieses wird auch durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Er beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Stadt-marketing und Kultur, unter Hinzuziehung des Ord-nungsamtes, zu verweisen.

16

Abstimmung: Abstimmung:

Herr Kroeschell bedauert die Zunahme der Spielhallen, obwohl die Stadt Steuern kassiere. Die CDU wird den Antrag unterstützen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag auf Verweisung an den Fachausschuss abstimmen. Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen b) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. DSL Herr Gerlach begründet den Antrag. Herr Jäger bezeichnet den Antrag als sinnvoll. Neben DSL gäbe es mittlerweile LTE, deshalb müsse auch diese Möglichkeit geprüft werden. Er beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales zu verweisen. Bürgermeister Martin Wagner stellt fest, der Antrag ge-höre in den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieaus-schuss. Herr Kroeschell teilt mit, dass die CDU die Verweisung unterstütze. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss abstimmen. Bei 35 Anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen c) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. Wochenmarkt

Herr Christian Marx begründet den Antrag. Er bittet, den letzten Punkt „finanzielle Anreize wie Standgebühren“ zu streichen, da keine Gebühren erhoben werden.

17

Gleichzeitig beantragt er, den Antrag an den Aus-schuss für Stadtmarketing und Kultur zu verweisen. Herr Groß dankt der Antragstellerin, da er selbst Markt-beschicker sei. Nach seiner Meinung solle sich nicht der Magistrat da-mit beschäftigen, sondern im Fachausschuss öffentlich beraten und den Verband der Direktvermarkter dazu einladen. Es müsse dringend etwas geschehen, meint Herr Bölling. Die Antragsziele, speziell ein anderer Tag oder andere Zeiten zu finden, in denen Nachbarstädte nicht aktiv sind, bezeichnet er als gut. Herr Kroeschell findet den Vorschlag Herrn Böllings gut und hofft, dass man eine Verbesserung erreichen kann. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss abstimmen.


Zu Punkt 10:

Gegenstand: Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Be-

schlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Wird dem Protokoll in der Anlage Nr. 4 beigefügt.

Zu Punkt 11:

Gegenstand: Informationen

Bürgermeister Martin Wagner informiert über die Einga-be wegen Prüfung und Unterbindung eines Magistrats-beschlusses zur Vergabe des Planungsauftrages zur Bauleitplanung für das Kasernengelände

18

Der Stadtverordnete Bölling hat am 5. Februar 2012 bei der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises die o. g. Eingabe gemacht. Mit Schreiben vom 29. Februar hat der Herr Landrat mitgeteilt, dass an diesem Beschluss nichts zu bean-standen ist. Der Herr Landrat betrachtet die Angelegenheit für sich als erledigt. Weiterhin weist er noch einmal auf die Informationsver-anstaltung am 2. April 2012, 19:30 Uhr, mit Vortrag: „Strategien zur Umsetzung einer Energiewende vor Ort“ in der Stadthalle hin.

Zu Punkt 12:

Gegenstand: Anfragen a) der SPD-Fraktion vom 15.03.2012 betr. Fördergelder

Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass der Ge-schäftsführer des Stadtmarketingvereins, der das The-ma Lokale Ökonomie bearbeitet, seit längerer Zeit er-krankt ist. Es soll versucht werden, die Anfrage zur nächsten Sit-zung zu beantworten.

Zu Punkt 13:

Gegenstand: Anregungen Herr Spork ist der Meinung, dass der Kinderfriedhof in Homberg mittlerweile in gutem Zustand sei. Einige Bür-ger hätten sich dafür bei ihm bedankt. Er gibt diesen Dank an Herrn Bürgermeister Wagner, den Magistrat und insbesondere an Frau Gerlach weiter.

19

Er regt an, einen Beisetzungsplatz für totgeborene Früh-chen, unter 500 g Gewicht, einzurichten. Evtl. könne man an der Mauer hinter dem Kinderfriedhof eine Tafel für die Namen der Verstorbenen anbringen, um für die Eltern einen Ort der Trauer zu haben.

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 22:31 Uhr. G e s c h l o s s e n :

Bottenhorn, Protokollführer Marx, Stadtverordnetenvorsteher

1

Sachstandsbericht über Beschlüsse der noch nicht abgearbeiteten Anträge der Stadtverordnetenversammlung

Stand 29. März 2012

der SPD-Fraktion vom 12. August 2010

betr. Einrichtung eines Fried-waldes in Homberg (Efze)

26.08.2010 „Der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise ein Friedwald in Homberg eingerichtet wer-den kann. Diese Prüfung soll neben geeig-neten Örtlichkeiten die rechtlichen Voraus-setzungen sowie die finanziellen Aspekte umfassen. Desgleichen soll die Einrichtung eines Gräberfeldes für Erdbestattungen, das als Rasenfläche anzulegen ist, im Bereich des Homberger Friedhofgeländes ebenfalls u. o. a. Aspekten geprüft werden.“

Zwischenzeitlich fand ein Besichtigungstermin statt. Es wurden Planentwürfe für die Umgestaltung hin-sichtlich Friedpark, Neuanlage von Kindergräbern und Umgestaltung von Belegungsfeldern erstellt. Daran soll in 2012 weitergearbeitet werden.

der CDU-Fraktion vom 22. September 2010

betr. Erarbeitung von Vor-schlägen für die Erweiterung und Umgestaltung des Kin-derfriedhofes

07.10.2010 “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Vor-schläge für die Erweiterung und Umgestal-tung des Kinderfriedhofes zu erarbeiten und die Ergebnisse der Stadtverordnetenver-sammlung vorzulegen.“

Nach einer inzwischen durchgeführten Ortsbesich-tigung ist zeichnerisch dargestellt worden, wo an freiwerdenden Flächen Kindergräber neu außer-halb des bisher genutzten Feldes angelegt werden können.

gemeinsamer Antrag der CDU-, der FWG- und der FDP-Fraktion vom 04.08.2011

betr. Einrichtung eines Ju-gendbeirates

18.08.2011 „Der Antrag wird an den Fachausschuss verwiesen“

Der Ausschuss wird baldmöglichst tagen.

gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bünd-nis 90/DIE GRÜ-NEN vom 03.08.2011

betr. Prüfung von Lärm-schutzmaßnahmen im Zuge der B 323

18.08.2011 “Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wel-che Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Bundesstraße 323 getroffen werden können, um die Lärmbelästigung für die betroffenen Homberger Bürger zu reduzieren. Dabei ist ebenfalls festzustellen, ob ggf. Lärmschutz-messungen erforderlich sind und welche Kosten – unter Berücksichtigung möglicher

Es fand ein Gesprächstermin mit dem Amt für Stra-ßen- und Verkehrswesen statt. Es wurden die Grundlagen der Lärmschutzplanungen beim Bau der B323 und die nun erhöhten Lärmbelästigungen erörtert. Im 1. Quartal 2012 sollen die neuen Auswertungen der Verkehrsbelastung an der B 323 vorliegen. Dann werden weitere Gespräche mit dem ASV ge-

2

Zuschüsse – auf die Stadt Homberg zukom-men würden.“

führt. Als Sofortmaßnahme ist die Überprüfung der derzeitigen Lärmschutzwand sowie der Übergänge des Brückenbauwerkes am Holzhäuser Kreuz sei-tens des ASV zugesagt.

der FWG-Fraktion vom 03.08.2011

betr. erneute Beratung über die zukünftige Nutzung von Teilbereichen des ehemali-gen Bauhofs (Altes Gaswerk) im Davidsweg

18.08.2011 „Der Sachverhalt des Tagesordnungspunk-tes 9 und der Antrag aus Tagesordnungs-punkt 10 b) werden an den Fachausschuss verwiesen. Der Magistrat wird beauftragt, die Punkte a) bis e) aus dem Antrag der FWG abzuarbei-ten und direkt in den Ausschüssen zu berich-ten.“

Der Antrag befindet sich zur Zeit in der parlamenta-rischen Beratung.

der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.09.2011

betr. Frisches Leben in der alten Stadt: Alternativen zum Einkaufszentrum Marktplatz Ost

29.09.2011 “1. Der Antrag wird an die Ausschüsse für Bau, Planung, Umwelt und Energie sowie Stadtmarketing und Kultur verwiesen. 2. Bis zu einem Beschluss der Stadtverordne-tenversammlung über die weiteren Planun-gen werden keine weiteren Gutachten in Auftrag gegeben, ggf. vergebene Aufträge für Gutachten werden storniert. Weiterhin werden ohne Beschluss der Stadt-verordnetenversammlung keine Immobilien erworben und keine projektbezogenen Ausgaben getätigt.“

Der Antrag befindet sich zur Zeit in der parlamenta-rischen Beratung. Eine durch die Stadtverordneten-versammlung beschlossene Arbeitsgruppe wird am 12. Januar 2012 erstmals tagen.

der FWG-Fraktion vom 26.10.2011

betr. Erarbeitung eines „E-nergiekonzeptes Homberg 2022“ für die Stadt und ihre Stadtteile

10.11.2011 „Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Homberg (Efze) möge beschlie-ßen, den Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft Homberg (Efze) und anderen Akteuren, z.B. Landkreis und Zweckverband Knüllgebiet, ein „Energiekonzept Homberg 2022“ für die Stadt und ihre Stadtteile zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30. Juni 2012 zur Beschlussfassung vorzule-

Der Energiebeirat der KBG wurde noch nicht gegründet. Das Konzept wird vorbereitet.

3

gen. Das „Energiekonzept Homberg 2022“ sollte folgendes beinhalten:

• die Bestandsaufnahme/ abschät-zung des privaten, gewerblichen und öffentlichen Energieverbrauchs

• die Ermittlung von wirtschaftlich sinn-vollen Energiesparpotentialen

• die Definition von Energiesparzielen • die Erarbeitung von Vorschlägen zur

Reduzierung des Energieverbrauchs (z.B. finanzielle Anreize)

• die Abschätzung von Potentialen zur wirtschaftlichen Nutzung erneuerba-rer Energiequelle (Windkraftpotentia-le, PV-Potentiale, Geothermiepoten-tiale, Biomassepoteniale u.a.)

• die Erarbeitung von Zielen zur Erzeu-gung regenerativer Energien

• die Erarbeitung von Beteiligungsfor-men für Bevölkerung und Ortsbeiräte an Planung und Realisierung des E-nergiekonzeptes Homberg 2022.“

der FWG- Fraktion vom 18.01.2012

betr. Ausweisung neuer Wohnmobilstellplätze im Bereich der Homberger Innenstadt

02.02.2012 „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, o. g Antrag als Prüfantrag an den Magistrat und den Ausschuss für Stadtmar-keting und Kultur zu verweisen. Nach erfolgter fachlicher Beratung und Fest-stellung der Kosten ist die endgültige Be-schlussfassung, über die Ausweisung neuer Wohnmobilstellplätze im Bereich der Hom-berger Innenstadt, der Stadtverordnetenver-sammlung zur Entscheidung vorzulegen.“


4

der FWG- Fraktion vom 18.01.2012

betr. barrierefreier Zugang zur oberen Gehwegebene des Marktplatzes

02.02.2012 „Der Antrag wird an den Fachausschuss verwiesen, ebenfalls sollen die Behinderten- beauftragten eingebunden werden.“


9. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 29. … · Schutzschirm, möglichst mit einem Staatssekretär aus Wiesbaden, zu machen, um aus erster Hand zu erfah- ren, was eine Teilnahme

Documents