1 Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg) 3. Probleme rationaler Zielsetzung in der Umweltpolitik 1. Umweltprobleme in der Marktwirtschaft 2. Monetarisierung von Umweltschäden 3. Probleme rationaler Zielsetzung 3.1 Grundlagen 3.2 Das Entscheidungsumfeld 3.2.1 Knappheit 3.2.2 Komplexität und Nichtwissen 3.2.3 Unsicherheiten 3.2.4 Irreversibilitäten 3.3 Zielsetzungsverfahren 3.3.1 Ökonomisches Verfahren 3.3.2 Juristisches Zielsetzungsverfahren 3.3.3 Expertokratisches Verfahren 3.3.4 Korporatistisches Verfahren 3.3.5 Plebiszitäres Verfahren 3.3.6 Parlamentarisches Verfahren 3.3.7 Zentrale und dezentrale Zielsetzung Literatur: Jakubowski P. u.a. (1997): Strategien umweltpolitischer Zielfindung Eine ökonomische Perspektive. Münster, S. 1 –27; S. 58-89.
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1Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3. Probleme rationaler Zielsetzung in der Umweltpolitik
1. Umweltprobleme in der Marktwirtschaft2. Monetarisierung von Umweltschäden3. Probleme rationaler Zielsetzung
3.1 Grundlagen3.2 Das Entscheidungsumfeld
3.2.1 Knappheit3.2.2 Komplexität und Nichtwissen3.2.3 Unsicherheiten3.2.4 Irreversibilitäten
In der Biosphäre vorgefunden Zustände UmweltzieleIn der Biosphäre vorgefunden Zustände Umweltziele
Sein SollenSein Sollen
Humes Gesetz: Logisches Verbot vom Sein auf das Sollen zu schließen
8Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.1 Grundlagen
Ethisches Fundament der Ökonomik
ÖkonomikÖkonomik WirtschaftWirtschaft
Wissenschaftliche Disziplin Gegenstandbereich
≠
9Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.1 Grundlagen
Homo Oeconomicus
Systematische Reaktion auf Anreize
Kein anthropologisch gegründetes Menschenbild
Kein normatives Leitbild
Heuristik zur Erklärung von Musterverhalten nach Maßgabe der Anreizwirkungen der Entscheidungssituation
Suche nach Erklärungen in den Restriktionen, nicht in den Präferenzen
Eigennütziges, selbstinteressiertes Verhalten der Akteure mit offener Nutzenfunktion (immaterielle Güter und Nutzenkomponenten anderer Individuen)
Aber:
Sondern:
Institutionen sollten den „Homo Oeconomicus Test“(Homann) überstehen
10Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.1 Grundlagen
Ethisches Fundament der modernen Ökonomik
1. Paretianischer Utilitarismus
2. Präferenzsouveränität der Individuen
11Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2 Das Entscheidungsumfeld
Knappheit
(3.2.1)
Komplexität und Nichtwissen
(3.2.2)
Unsicherheiten
(3.2.3)
Irreversibilitäten
(3.2.4)
12Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2.1 Knappheit
Allgegenwart von Knappheit
Möglichst hohes gesellschaftliches Einkommen bei Einhaltung einer bestimmten Umweltqualität
Minimierungsprinzip:
Ökonomische Prinzipien zum Umgang mit Knappheit bei kollektiven Entscheidungen:
Maximierungsprinzip:
Möglichst weitgehende Minimierung der Umweltbelastung unter der Nebenbedingung der Ökonomie- und Sozialverträglichkeit
Optimierungsgebot: Festlegung der gewünschten Umweltqualitäten nach Kosten-Nuten-Aspekten
13Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2.2 Komplexität und Nichtwissen
Komplexität und Nichtwissen von:
Ökologischen Zusammenhängen
Ökonomischen Zusammenhängen
Vorteile einer dezentralen Informationsverarbeitung
Umweltpolitik:
14Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2.3 Unsicherheit
Unsicherheit:
Nichtwissen eines Entscheidungsträgers bezüglich zukünftiger Umstände
----Unkenntlichkeit
---Undeutlichkeit
--Ungewissheit
-Risiko
Sicherheit
EintrittszeitpunktEintrittswahr-scheinlichkeit
Potenziellem Schadensausmaß
SchadensartZustand bekannt nach...
Formen von Unsicherheit:
Quelle: Jakubwowski, P. u.a. (1997), S. 21
15Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2.3 Unsicherheit
Entscheidungen unter Risiko
Kriterium: Erwartungswert
Beispiel: Eintrittswahrscheinlichkeiten
Erwartungswert A: 0,2 x 10 + 0,6 x 50 + 0,2 x 100 = 47
Erwartungswert B: 0,2 x 5 + 0,6 x 60 + 0,2 x 120 = 61
Stra
tegi
en
120605Strategie B
1005010Strategie A
20%60%20%
Erwartungswert von Strategie B > Erwartungswert von Strategie A
16Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2.4 Irreversibilität
Abwärts irreversible Entscheidungsfolgen:
Unterlassener Umweltschutz mit der Folge unumkehrbarer Schäden
Aufwärts irreversible Entscheidungsfolgen
Umweltschutz mit der Folge unumkehrbarer ökonomischer Folgen
17Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.2.4 Irreversibilität
Rationale Entscheidungen unter Unsicherheit und Irreversibilität
Reduktion von irreversiblen Entscheidungen
Umsetzung von Maßnahmen in kleinen Schritten (Inkrementalismus)
Aufrechterhaltung von Freiheitsgraden: Optionswert
18Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3 Zielsetzungsverfahren
3.2.1 Grundlagen
3.2.2 Das Entscheidungsumfeld
3.3 Zielsetzungsverfahren
3.3.1 Ökonomisches Verfahren
3.3.2 Juristisches Verfahren
3.3.3 Expertokratisches Verfahren
3.3.4 Korporatistisches Verfahren
3.3.5 Plebiszitäres Verfahren
3.3.6 Parlamentarisches Verfahren
3.3.7 Zentrale und dezentrale Zielsetzung
19Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.1 Ökonomisches Verfahren
Umweltpolitische Zielfindung
Vorteil:
Staatsaufgaben: Festlegung eines Rahmens, innerhalb dessen eine umfassende Offenlegung der Nettonutzen der Individuen erfolgen kann
Implementation eines ökologisch treffsicheren und ökonomisch effizienten Instrumentariums
Individualisierung des Zielsetzungsverfahrens, optimale Umweltqualität ist Ergebnis einer freien Präferenzäußerung der Individuen
Optimale Umweltqualität
Kritik: Extrem hohe Informationserfordernisse
20Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.2 Juristisches Verfahren
Verfassungsebene: Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen)
Unterhalb der Verfassungsebene: Vorsorgeprinzip (Gefahrenabwehr, Risiko-und Zukunftsvorsorge) und Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Umschreibung der staatlichen Schutzpflichten
Konkretisierung der Prinzipien durch Umweltstandards in Form von Richtwerten und Grenzwerten
Kritik:
Umweltpolitische Zielfindung
Maßstab: Verfahrensgerechtigkeit
Kein systematischer Zielbezug von StandardsUmweltstandards in unbestimmte Rechtsbegriffe gekleidet
Ermessenspielräume von Behörden
Diskriminierungspotenzial für schlecht vertretene Einzelinteressen
21Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.3 Expertokratisches Verfahren
Umweltpolitische Zielfindung
Zielfestlegung durch Wissenschaftler und Sachverständige aufgrund von Informationsvorsprüngen
Primat des Sachverstandes
Kritik:
Fehlende Präferenzpluralität (Eigenziele von Experten)
Zielfindung unter maßgeblicher Beteiligung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden
Instrument der Freiwillige Selbstverpflichtungen mit Aushandlung von branchenspezifischen Zielen
Vorteil: Entschärfung von Informationsproblemen
Kritik:
Ausbeutung der Mehrheit durch interessierte und organisierte Minderheiten
Kompromissbildung zu Lasten Dritter
Zielverwässerung durch Dominanz politischer über ökonomische Ratinalität
23Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.5 Plebiszitäre Verfahren
Umweltpolitische Zielfindung
Basisdemokratische Zielfindung
Reduzierung der Gefahr eines Kartells der Regierenden gegen die Regierten durch:
Kontrollierende Referenden
Gesetzes- und Verfahrensinitiativen
Plebiszitäre Referenden
Konsultative Referenden
Kritik:
Gefahr einer Ausbeutung der Minderheit durch die Mehrheit
Gefahr einer Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit
Kosten der zur Abstimmung gestellten Leistungen häufig unklar
Kosten der Organisation, Durchführung und Kontrolle von Abstimmungen
24Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.6 Parlamentarische Verfahren
Umweltpolitische Zielfindung
Festlegung von Umweltzielen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einer repräsentativen Demokratie
Bürgermitwirkung in Form von Parlamentswahlen
Wiederwahlinteresse der Politiker
Kritik:
Politischer Wettbewerb bei Informationsasymmetrien und Zeitpräferenzen
Dominanz wirtschaftlicher Ziele gegenüber Umweltzielen möglich (Machasymmetrien zu Gunsten von Wirtschaftsverbänden im Verbändewettbewerb)
Eigeninteresse von Verwaltung und Bürokratie
Tendenz zu weichen, unscharfen Zielen
25Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.7 Zentrale und dezentrale Zielsetzung
Problem: Bereitstellung des öffentlichen Gutes Umweltqualität bei regional unterschiedlichen PräferenzenBeispiel: 1 zentraler Staat, 2 BundesländerSoll Umweltqualität durch den zentralen Staat einheitlich festgelegt werden?
Preis
Umweltqualität
N1
N2
P
UQ1 UQ2UQz
Wohlfahrtsverlust einer zentralen Lösung
26Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
3.3.7 Zentrale und dezentrale Zielsetzung
Grenzüberschreitende externe Effekte
GSKD
GSKEU
EDoptEEU
optEmissionen
EURO
Wohlfahrtsverlust für die EU ohne Kooperation
EDopt: Optimales Emissionsniveau aus deutscher Perspektive
EEUopt: Optimales Emissionsniveau aus europäischer Perspektive
27Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
4. Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik im Vergleich
1. Umweltprobleme in der Marktwirtschaft2. Monetarisierung von Umweltschäden3. Probleme rationaler Zielsetzung4. Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik im Vergleich
4.1 Prinzipien der Umweltpolitik4.2 Umweltpolitische Instrumente
28Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
4. Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik im Vergleich
4.1 Prinzipien der Umweltpolitik4.1.1 Verursacher- und Gemeinlastprinzip4.1.2 Gefahrenabwehr und Vorsorgeprinzip4.1.3 Kooperationsprinzip und Durchsetzung der Hoheitsgewalt
Zimmermann, H. (1994): Prinzipien der Umweltpolitik in ökonomischer Sicht: Stellenwert, wechselseitiges Verhältnis und gegenwärtige Interpretation, in: Zimmermann, H. (Hrsg.): Prinzipien der Umweltpolitik in ökonomischer Sicht. Bonn, S. 1-30.Ergänzend eine vergleichsweise übersichtliche Darstellung auch z.B. in: Wicke, L. (1993): Umweltökonomie, 4. Aufl., S. 150-168.Zum Verursacherprinzip aus ökonomischer Sicht liefert Holger Bonus eine anschauliche Darstellung:Bonus, H. (1986): Eine Lanze für den Wasserpfennig, in: Wirtschaftsdienst, H. 9, S. 451-455. Umfassend:Bonus, H. (1974): Sinn und Unsinn des Verursacherprinzips, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 130, S. 156-163.
29Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
4.1 Prinzipien der Umweltpolitik
Gestaltungsprinzipien der Umweltpolitik
Entscheidung über Kostenanlastung
(Allokationsperspektive
Entscheidung über Problemhöhe und Eingriffintensität
Entscheidung über Mitwirkungsgrad
Verursacher-prinzip
Gemeinlast-prinzip
Gefahren-abwehr
Vorsorge-prinzip
Kooperationsprinzip
Durchsetzungder Hoheits-gewalt
user-pays-principle
victim-pays-principle
Vorsichtsprinzip
Quelle: in Anlehnung an Zimmermann, H. (1994), S. 9
30Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)
4.1.1 Verursacher- und Gemeinlastprinzip
(Vorrangiges) Verursacherprinzip
als Kostenzurechnungsprinzip geht es um die Internalisierung externer Effekte
Ökonomische Perspektive:
User Pays Principle und Victim Pays Principle (Nutznießerprinzip) gleichermaßen anwendbar
Knappheitsprobleme als Folge von Verwendungskonkurrenz zwischenSchädigern und Geschädigten
Schädiger und Geschädigte gleichermaßen Verursacher externer Effekte
„Juristische“ Perspektive:
als Kausalitäts- und Haftungsprinzip geht es um die Frage des gerechten Schadensausgleiches