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mh_hp03_amtsb.01 Herausgeber: Stadt Mannheim Chefredakteurin: Bettina Schaub (V.i.S.d.P.) Die Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates ste- hen rechtlich in derer eigenen Verantwortung. Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG Redaktion: Anette Zietsch, E-Mail: [email protected] Herstellung: MMGD - Mannheimer Morgen Großdruckerei Verteilung: PVG Ludwigshafen; zustellreklamation@wochenblatt- mannheim.de oder Tel. 0621 127920. Das AMTSBLATT MANNHEIM er- scheint wöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. Das AMTSBLATT MANNHEIM wird kostenlos an alle erreichbaren Mannhei- mer Haushalte verteilt. Sofern eine Zustellung des Amtsblattes auf- grund von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt sein sollte, kann das jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus in E 5 und bei den einzelnen Bürgerservices der Stadt Mannheim abgeholt werden. Die Adressen der Bürgerservices können erfragt werden unter der Rufnummer 115. IMPRESSUM AMTSBLATT Dienstag, 2. Dezember, 16 Uhr: Ausschuss für Umwelt und Technik Raum Swansea, Stadthaus N1 Mittwoch, 3. Dezember, 16 Uhr: Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung Raum Swansea, Stadthaus N1 Mittwoch, 3. Dezember, 19 Uhr: Bezirksbeirat Käfertal Saal des Kulturhauses Käfertal, Gartenstraße 8 Donnerstag, 4. Dezember, 16 Uhr: Betriebsausschuss Technische Betriebe Raum Swansea, Stadthaus N1 Weitere Informationen: http://buergerinfo.mannheim.de und auf Seiten 4 und 5 dieser Amtsblatt-Ausgabe (Öffentliche Bekanntmachungen) GREMIEN Straße „Am Aubuckel“ Ralf Eisenhauer (SPD): „Wir bleiben bei unserer klaren und verlässlichen Position und stehen zum Bürgerentscheid: Wir for- dern einen durchgehenden Grünzug. Dies bedeutet eine Verlegung der Straße und damit mehr Grün und bessere Umweltbe- dingungen. Ohne eine Verlegung der Stra- ße ist die Wirtschaftlichkeit einer Bundes- gartenschau zu prüfen.“ Carsten Südmersen (CDU): „Allein für die Buga 2023 eine Straße für 16 Mio. Eu- ro zu verlegen wird von vielen Bürgern und einer Mehrheit der CDU-Gemeinderats- fraktion abgelehnt. Da die Verlegung der Straße im Gemeinderat keine Mehrheit findet, sind Verwaltung, Gemeinderat und die Buga 2023 GmbH gemeinsam mit dem Wettbewerbssieger aufgefordert, eine Pla- nung zu erstellen, die die Einbindung der Straße in eine Bundesgartenschau vor- sieht.“ Dirk Grunert (Grüne): „Wir lehnen eine Verlagerung der Straße an die Riedbahn ab, da dort wertvolle Biotope zerstört wür- den, die Kosten für die Verlagerung un- tragbar sind und die Verlagerung in Sum- me keine verkehrliche Verbesserung bringt. Wir bedauern, dass ein kompletter Verzicht auf die Straße derzeit noch nicht möglich ist. Dies wird aber mittel- bis lang- fristig möglich sein, wenn die Verkehrs- zahlen weiter zurückgehen.“ Freie Wähler – Mannheimer Liste: „Wir sind strickt gegen die Sperrung der Straße Am Aubuckel, lehnen die Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au, die Vernichtung der wertvollen Klein- gärten und den Bau der Riedbahnparallele ab. Wir möchten die Frischluftzufuhr für die Innenstadt fördern. Die Buga 2023, der Grünzug Nord-Ost, bauen hierbei neue Hindernisse durch die Lärmschutzwand für die geplante Riedbahnparallele auf.“ STIMMEN Technisches Rathaus Ralf Eisenhauer (SPD): „Wir hätten ger- ne am Standort „Schafweide“ das neue Technische Rathaus gebaut. Laut Kämme- rer können wir dieses städtische Grund- stück jedoch gewinnbringend an private Investoren für Wohnungsbau verkaufen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, unser städtisches Bauvorhaben als ersten Neubau im Glückstein-Quartier zügig zu realisieren. Wir benötigen kein aufwendi- ges neues Bebauungsplanverfahren; die Ansiedlung wird einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des gesamten Quartiers leisten und die Integration des neuen Stadtteils in die bestehenden Strukturen des Lindenhofs unterstützen.“ Carsten Südmersen (CDU): „Das Glücksteinquartier hat sich in den vergan- genen Jahren nicht so entwickelt, wie er- hofft. Um eine rasche Entwicklung und Vermarktung der weiteren Baufelder anzu- kurbeln, begrüßen wir die Ansiedlung des Technischen Rathauses auf dem Glücks- teinquartier. Es ist ein gut erreichbarer Standort für die technischen Ämter und deren Mitarbeiter. Es geht jetzt aber auch darum, die Vermarktung des bisherigen Standorts am Collini-Center voranzutrei- ben.“ Dirk Grunert (Grüne): „Wir unterstützen den Neubau des technischen Rathauses im Glücksteinquartier. Für uns ist aber wichtig, dass die neue Heimat von Bau- und Umweltdezernat ökologisch vorbild- lich wird. Minimum ist hier ENEV-30, bes- ser wäre Passivhausstandard. Beim Stand- ort Glücksteinquartier muss allen klar sein, dass dieser weitere Fuß- und Radver- kehrsströme mit sich bringt und damit die Öffnung des Posttunnels notwendig wird.“ Freie Wähler - Mannheimer Liste: „Der von der Verwaltung verschuldete Zerfall des Technischen Rathauses im Collini- Center kostet jährlich 1,4 Millionen Euro und belastet die Haushalte in den nächs- ten fünf Jahren mit mindestens sieben Mil- lionen Euro. Dem Neubau im Glückstein- quartier, der Finanzierung über den „Schattenhaushalt GBG“, stimmen wir notgedrungen zu und unterstützen den Versuch, Investoren für das Quartier auf dem Lindenhof zu gewinnen. Die Fehlpla- nung weit überzogener Flächen für Büros muss korrigiert werden, um die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen.“ „Neues Technisches Rathaus“ im Glücksteinquartier Auf der Tagesordnung des Hauptaus- schusses stand das „Technische Rat- haus“ im Collini-Center. Nach fast 40 Jahren der Nutzung machen sich seit einiger Zeit die üblichen Verschleiß- erscheinungen, aber auch Mängel am Fassadenbau bemerkbar. Es zeigt sich, dass die Lebensdauer we- sentlicher Bestandteile des Gebäu- des erreicht oder bereits überschrit- Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verspricht sich Impulswirkung vom Standort ten ist. Verschiedene Gutachten ka- men zum Ergebnis, dass eine Reno- vierung teurer wird als ein Neubau. Weitere Argumente, die für eine Neu- ansiedlung der betroffenen städti- schen Dienststellen sprechen, sind unter anderem die veränderten An- forderungen an die Zuschnitte der Büros und Arbeitsplätze. Bei der Suche nach einem neuen Standort fiel die Wahl schließlich auf das Glücksteinquartier, das Grund- stück liegt zwischen Südtangente und Glücksteinallee, in direkter Nachbarschaft zu einem noch zu bauenden Parkhaus der Mannheimer Parkhausbetriebe. Art und Beschaf- fenheit des Grundstückes lassen ei- ne Realisierung des „Neuen Techni- schen Rathauses“ zu. Die Investiti- onskostenrechnung ergab, dass eine Realisierung als wirtschaftlich ange- sehen werden kann. Sowohl städte- baulich als auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Standortentwicklung sei das Baufeld 5 ein geeigneter Standort für das „Neue Technische Rathaus“, heißt es in der Beschluss- vorlage, die dem Hauptausschuss am 17. November und dem Gemein- AUS DEM HAUPTAUSSCHUSS derat eine Woche später vorgelegt wurde. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verspricht sich davon eine „deutliche Impulswirkung“ für die weitere gewerbliche sowie die Wohn- bebauung des Glücksteinquartiers. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für den Standort Glücksteinquartier. Er stimmte grundsätzlich zu, dass der Neubau des „Neuen Technischen Rathauses“ von der GBG Wohnungsbaugesell- schaft ausgeführt und von der Stadt angemietet wird. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zur Ver- äußerung und Nachnutzung des Standortes „Technisches Rathaus Collini-Center“ ein Investorenverfah- ren mit Architektenwettbewerb durchzuführen. Die Verwaltung wird darüber hin- aus beauftragt, den Standort „Schaf- weide/Neckar“, der ebenfalls in der engeren Auswahl war, als Wohn- und Gewerbestandort einer Nutzung zu- zuführen (siehe auch Stimmen der Fraktionen). Dr. Peter Kurz wertet diese Entscheidung als „glückliches Signal an die Mitarbeiter und an die Bürger“. (az/red) Straße „Am Aubuckel“ in der Diskussion Die „Straße am Aubuckel“ war einmal mehr Gegenstand von leidenschaftli- chen Diskussionen im Hauptausschuss vom 17. November und im Gemeinde- rat (24. November; siehe dazu Stimmen der Fraktionen). Am Ende lehnte der Hauptausschuss die Verlegung der Straße mit knapper Mehrheit ab. Im Rahmen der Entwicklung eines zu- sammenhängenden Grünzugs Nordost soll die „Straße am Aubuckel“ in ihrem Verlauf auf dem Hochgestade mög- lichst rückgebaut werden. Dieser Grün- zug wäre der wichtigste klimaökologi- sche Grünzug in Mannheim, mit dem nutzbare Freiräume geschaffen werden können. Wenn er wie geplant realisiert wird, beginnt er am Luisenpark und führt über die Maulbeerinsel und den Sportpark im Pfeifferswörth zur Au. Er zieht sich über das dann begrünte Spi- nelli-Gelände zum Bürgerpark und den Vogelstangseen, über die Straßenhei- mer Feldflur zum Käfertaler Wald und dem Sandtorfer Bruch im Norden zum Rhein. Der Gemeinderat vertagte vor rund einem Jahr die Beschlussempfehlung der Fachverwaltung, die Variante „Ried- bahnparallele“ als die einzig sinnvolle Verlagerungsalternative weiter zu ver- folgen. Ein aus den Reihen des Gemein- derats vorgeschlagenes Planungsbüro wurde mit einer vertieften Untersu- chung beauftragt. Der zweite Gutachter kommt ebenfalls zum Resultat, „… die Alternative einer ersatzlosen Sperrung der ,Straße am Aubuckel„ nicht weiter zu verfolgen – weder dauerhaft noch temporär. Da sich die Straße nicht er- satzlos aus dem Netz nehmen lasst, soll die Verlegungsvariante ,Riedbahnparal- lele„ weiterverfolgt werden.“ Dr. Kurz Neues Gutachten bestätigt, dass eine Verlegung sinnvoll ist zeigte sich enttäuscht vom Abstim- mungsergebnis, das sich allerdings im Vorfeld der Sitzung andeutete: „Dank der Konversion haben wir die einmalige Chance, mit dem Grünzug Nordost und der Verlegung der Straße einen werti- gen Naturraum über 230 Hektar zu ge- stalten – eine faszinierende Vision, die in dieser Form leider keine Überzeu- gungskraft gewonnen hat. Es kann aber nicht sein, dass mit gesamten planeri- schen Aufwand überhaupt kein Ergeb- nis erzielt wird.“ Grünzug weiter verfolgen In engem Zusammenhang mit der Ent- scheidung über die „Straße am Aubu- ckel“ steht auch die Entscheidung des Gemeinderat über die Beauftragung des Büros RMP – Stephan Lenzen zur Durchführung der Planungen für den „Grünzug Nordost und Bundesgarten- schau 2023“ und die Grundlagen für diese Beauftragung. Die Entscheidung wurde auf die Gemeinderatssitzung am 24. November verschoben. Die Ausgangsposition für den Grün- zug sei jetzt mit der Beibehaltung der Straße in ihrem derzeitigen Verlauf zwar nicht mehr die beste, bedauerte der Oberbürgermeister. Dennoch solle die Gestaltung nicht aufgegeben werden. Er machte den Gemeinderäten deshalb einen Kompromiss-Vorschlag mit An- passungen für die Grünzugsplanung. Zunächst soll die Straße in einem Zu- stand bestehen bleiben, der eine späte- re Verlagerung nicht erschwert oder ausschließt und eine qualifizierte räum- liche Ausgestaltung des Grünzugs Nordost gewährleisten wird. Außerdem sollen Stadtverwaltung und die Buga gGmbH beauftragt werden, die Durch- führung einer Bundesgartenschau un- ter Beibehaltung der „Straße am Aubu- ckel“ und unter Einbeziehung des Lui- senparks sowie des Neckarvorlandes vorzubereiten. „Sonst geht uns ein AUS DEM HAUPTAUSSCHUSS Großteil der Zuschüsse von 40 Millio- nen verloren“, machte er auf die Gefahr aufmerksam. Der Oberbürgermeister wies die Stadträte der noch einmal da- rauf hin, dass es mit der Beauftragung des Planungsbüros für den „Grünzug Nordost und Bundesgartenschau 2023“ um eines der wichtigsten ökolo- gischen Stadtentwicklungsprojekte gehe. Die Verwaltung habe sorgfältig geplant, man habe ein gutes Ergebnis aus dem Ideen- und Realisierungswett- bewerb und der Gemeinderat stehe in der Verantwortung, mit diesem Wettbe- werbsergebnis zu arbeiten. „Ich wünsche mir, dass unsere Gene- ration die Kraft hat, die Verlegung der Straße weiter zu verfolgen“, so der Oberbürgermeister. (az/red) Im Gemeinderat wurde die Verle- gung der Straße mit knapper Mehr- heit abgelehnt. Über die Beauftra- gung des Planungsbüros wurde nicht abgestimmt. Etatrede der SPD Fortsetzung vom Titel Und die Mannheimer SPD steht wie keine andere Partei in dieser Stadt da- für, Verantwortung zu übernehmen, gerade wenn es schwierig wird. Was wir jetzt brauchen ist Phantasie und Mut, aber auch Realismus und Prag- matismus“, betont Eisenhauer in Be- zug auf die aktuelle Lage der Geflüch- teten und führt aus: „Wir möchten ei- nen Flüchtlingsfonds analog dem In- tegrationsfonds aufsetzen, um Maß- nahmen für die Flüchtlingsarbeit zu unterstützen.“ Eisenhauer erklärt die Ziele der Mannheim-Karte: „Wir möchten den Metropolcharakter unserer Stadt wei- ter stärken. Dazu möchten wir in den kommenden Jahren eine Mannheim- Karte einführen und nun die ersten Schritte dazu einleiten. Mit der Mann- heim-Karte soll es möglich sein, etwa über eine jährliche Grundgebühr und Zusatzoptionen, Leistungen aus fol- genden Bereichen zu nutzen: Mobili- tät (vor allem ÖPNV), Kultur, Sport und Freizeit.“ Bildungsgerechtigkeit ist ein ent- scheidendes Thema für die SPD. Ei- senhauer nennt als Hauptforderun- gen an dieser Stelle: BBS-Sofortpro- gramm für Schulbau starten, Koope- rationsmanagement für alle Schulen, Berufsschulen stärken, Gemein- schaftsschulen ausbauen.“ Weitere Themen sind gutes und bezahlbares Wohnen für alle, insbesondere im Rahmen der Konversion auf Franklin, und ein sauberes Mannheim mit einer gut ausgestatteten Stadtreinigung. Etatrede der Grünen Fortsetzung vom Titel Diese Hilfsbereitschaft muss koor- diniert und den Helferinnen und Hel- fer soweit benötigt eine psychologi- sche Betreuung zur Verfügung ge- stellt werden. Wir setzen uns außer- dem für ein bedarfsdeckendes Ange- bot zum Spracherwerb ein. Wir Grüne möchten die Sicherung großräumiger Freiraumstrukturen wie Kaltluftents- tehungsgebiete, Grünzüge und inner- städtische Grünflächen zur thermi- schen Entlastung vorantreiben, die Anpassung der baulichen Dichte und die Begrünungsmaßnahmen und Ent- siegelung zur Verbesserung der Auf- enthaltsqualität im öffentlichen Raum erwirken. Für uns hat der Erhalt der vorhandenen Stadtbäume eine hohe Priorität und wir setzen auf die Nut- zung aller potenziellen Baumstandor- te in den Quadraten. Durch den Abzug der US-Army werden wir etwa 500 Hektar Konversionsflächen hinzuge- winnen. Der gerechte und nachhaltige Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Verant- wortung und dem schonenden und weitsichtigen Umgang mit den Res- sourcen der Natur sollte die oberste Leitlinie bei der Gestaltung sein. Wir Grüne setzen auf eine durchgehende Mobilitätskette von der Haustür bis zum Arbeitsplatz oder der Freizeit- stätte. Dazu gehört die Förderung des ÖPNV, Carsharing, attraktive und si- chere Fuß- und Radwege, Ruftaxen und Bürgerbusse. Das und vieles mehr sind unsere Themen bei den an- stehenden Etatberatungen. Hier wol- len wir grün und nachhaltig in die Zu- kunft unserer Stadt investieren! Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender Etatrede der CDU Fortsetzung vom Titel Bei 65 Millionen Euro Einsparungen funktioniert das aber nicht mehr. Sie bedeuten massive Einschnitte in die Personal- und Sachkosten und die Streichung von freiwilligen Aufgaben. Wir werden aber bei den Einsparvor- schlägen des Oberbürgermeisters ge- nau hinschauen. Die Reduzierung des Zuschusses bei der Stadtreinigung um 265.000 Euro ab dem Jahr 2017 lehnen wir ab. Erst bei den letzten Etatberatun- gen war es dem Gemeinderat auf An- trag der CDU Fraktion gelungen, den Zuschuss um 500.000 Euro zu erhöhen. Der Bedarf nach mehr Sauberkeit in der Stadt ist unverändert groß, deshalb werden wir diese Kürzung nicht mittra- gen. Auch der Einsparungsvorschlag von 200.000 Euro durch Schließung von Spielplätzen werden wir nicht mit- tragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe leisten hervorra- gende Arbeit für das Gemeinwohl in un- serer Stadt. Deshalb wäre es töricht, sie nur als einen Kostenfaktor zu beurtei- len. Aber wir müssen mit den finanziel- len Ressourcen auskommen die wir ha- ben und diese sind begrenzt. Deshalb sind wir aufgefordert, die Personalkos- tensteigerungen zu minimieren. Eine Neuverschuldung lehnen wir ab. Es würde auch den von der CDU imitierten Neuverschuldungsverbot in der Haupt- satzung widersprechen. Auch eine Steuererhöhung lehnt die CDU katego- risch ab. Der Gewerbesteuerhebesatz ist mit 430 Hebesatzpunkten der höchste im Land Baden-Württemberg. Dies ist insbesondere im Vergleich zu mit uns konkurrierenden Großstädten ein Wettbewerbsnachteil für unsere Stadt. Die vom Oberbürgermeister vor- geschlagene Erhöhung der Grundsteu- er widerspricht dem strategischen Ziel der Förderung des Wohneigentums. Wir müssen Menschen für Mannheim gewinnen und diese nicht durch hohe Steuern abstoßen. Die geplante Erhö- hung des Grundsteuerhebesatzes für landwirtschaftliche Flächen um 60 Pro- zent würde die wenigen Mannheimer Landwirte besonders hart treffen. Des- halb werden wir beide Steuererhöhun- gen ablehnen. Etatrede der FW-ML Fortsetzung vom Titel Die Folge der jahrelangen Misswirt- schaft, die ungebremsten Ausgaben für immer neue Großprojekte und ein rasanter Anstieg der Personalkosten rauben der Stadt jeglichen Gestal- tungsspielraum. Für Sanierungsmaß- nahmen fehlt es an jeder Ecke, gravie- rendes Beispiel ist der Verfall des Technischen Rathauses im Collini- Center. Für nötige Investitionen, z. B. für die Geschwister-Scholl-Schulen und des Technischen Rathauses, ist ein Ausweichen in Schattenhaushalte bei den städtischen Töchtern GBG und BBS der letzte Ausweg. Die Stadt Mannheim ist mehr als klamm und die Verwaltung will ohne Einsicht in die Realität Großprojekte wie Kultur- hauptstadt und Buga 2023 trotz bes- seren Wissens unbeirrbar weiter ver- folgen. Um die Zukunft unserer Stadt zu sichern ist die Offenlegung aller versteckten Schulden unverzichtbar. Die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters findet am Mittwoch, 9. Dezember, von 14 bis 17 Uhr im Rathaus E5, Zimmer 118 statt. Anmeldun- gen nimmt das Bürgerbüro täglich von 9 bis 12 Uhr unter der Telefon 0621 293- 2931 entgegen. (red) SPRECHSTUNDE DES OBERBÜRGERMEISTERS 26. November 2015 - Ausgabe Nr. 183 E-Mail: [email protected] - Telefon: 0621 293 2911 - www.mannheim.de
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26.November2015-AusgabeNr.183 E-Mail: … · Verschiedene Gutachten ka-men zum Ergebnis, dass eine Reno-vierung teurer wird als ein Neubau. WeitereArgumente,diefüreineNeu-ansiedlung

Aug 29, 2019

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Page 1: 26.November2015-AusgabeNr.183 E-Mail: … · Verschiedene Gutachten ka-men zum Ergebnis, dass eine Reno-vierung teurer wird als ein Neubau. WeitereArgumente,diefüreineNeu-ansiedlung

mh_hp03_amtsb.01

Herausgeber: Stadt MannheimChefredakteurin: Bettina Schaub (V.i.S.d.P.)Die Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates ste-hen rechtlich in derer eigenen Verantwortung.Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KGRedaktion: Anette Zietsch,E-Mail: [email protected]: MMGD - Mannheimer Morgen GroßdruckereiVerteilung: PVG Ludwigshafen; [email protected] oder Tel. 0621 127920. Das AMTSBLATT MANNHEIM er-scheint wöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. DasAMTSBLATT MANNHEIM wird kostenlos an alle erreichbaren Mannhei-mer Haushalte verteilt. Sofern eine Zustellung des Amtsblattes auf-grund von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt sein sollte, kanndas jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus in E 5 und bei den einzelnenBürgerservices der Stadt Mannheim abgeholt werden. Die Adressen derBürgerservices können erfragt werden unter der Rufnummer 115.

IMPRESSUM AMTSBLATT

Dienstag, 2. Dezember, 16 Uhr:Ausschuss für Umwelt und TechnikRaum Swansea, Stadthaus N1

Mittwoch, 3. Dezember, 16 Uhr:Ausschuss für Bürgerdienste,Immobilienmanagement, Sicherheitund OrdnungRaum Swansea, Stadthaus N1

Mittwoch, 3. Dezember, 19 Uhr:Bezirksbeirat KäfertalSaal des Kulturhauses Käfertal,Gartenstraße 8

Donnerstag, 4. Dezember, 16 Uhr:BetriebsausschussTechnische BetriebeRaum Swansea, Stadthaus N1

Weitere Informationen:

http://buergerinfo.mannheim.de undauf Seiten 4 und 5 dieser Amtsblatt-Ausgabe(Öffentliche Bekanntmachungen)

GREMIEN

Straße„Am Aubuckel“

Ralf Eisenhauer (SPD): „Wir bleiben beiunserer klaren und verlässlichen Positionund stehen zum Bürgerentscheid: Wir for-dern einen durchgehenden Grünzug. Diesbedeutet eine Verlegung der Straße unddamit mehr Grün und bessere Umweltbe-dingungen. Ohne eine Verlegung der Stra-ße ist die Wirtschaftlichkeit einer Bundes-gartenschau zu prüfen.“Carsten Südmersen (CDU): „Allein fürdie Buga 2023 eine Straße für 16 Mio. Eu-ro zu verlegen wird von vielen Bürgern undeiner Mehrheit der CDU-Gemeinderats-fraktion abgelehnt. Da die Verlegung derStraße im Gemeinderat keine Mehrheitfindet, sind Verwaltung, Gemeinderat unddie Buga 2023 GmbH gemeinsam mit demWettbewerbssieger aufgefordert, eine Pla-nung zu erstellen, die die Einbindung derStraße in eine Bundesgartenschau vor-sieht.“Dirk Grunert (Grüne): „Wir lehnen eineVerlagerung der Straße an die Riedbahnab, da dort wertvolle Biotope zerstört wür-den, die Kosten für die Verlagerung un-tragbar sind und die Verlagerung in Sum-me keine verkehrliche Verbesserungbringt. Wir bedauern, dass ein kompletterVerzicht auf die Straße derzeit noch nichtmöglich ist. Dies wird aber mittel- bis lang-fristig möglich sein, wenn die Verkehrs-zahlen weiter zurückgehen.“Freie Wähler – Mannheimer Liste: „Wirsind strickt gegen die Sperrung der StraßeAm Aubuckel, lehnen die Eingriffe in dasLandschaftsschutzgebiet FeudenheimerAu, die Vernichtung der wertvollen Klein-gärten und den Bau der Riedbahnparalleleab. Wir möchten die Frischluftzufuhr fürdie Innenstadt fördern. Die Buga 2023,der Grünzug Nord-Ost, bauen hierbei neueHindernisse durch die Lärmschutzwandfür die geplante Riedbahnparallele auf.“

STIMMEN

Technisches RathausRalf Eisenhauer (SPD): „Wir hätten ger-ne am Standort „Schafweide“ das neueTechnische Rathaus gebaut. Laut Kämme-rer können wir dieses städtische Grund-stück jedoch gewinnbringend an privateInvestoren für Wohnungsbau verkaufen.Deshalb unterstützen wir den Vorschlag,unser städtisches Bauvorhaben als erstenNeubau im Glückstein-Quartier zügig zurealisieren. Wir benötigen kein aufwendi-ges neues Bebauungsplanverfahren; dieAnsiedlung wird einen wichtigen Beitragzur Entwicklung des gesamten Quartiersleisten und die Integration des neuenStadtteils in die bestehenden Strukturendes Lindenhofs unterstützen.“Carsten Südmersen (CDU): „DasGlücksteinquartier hat sich in den vergan-genen Jahren nicht so entwickelt, wie er-hofft. Um eine rasche Entwicklung undVermarktung der weiteren Baufelder anzu-kurbeln, begrüßen wir die Ansiedlung desTechnischen Rathauses auf dem Glücks-teinquartier. Es ist ein gut erreichbarerStandort für die technischen Ämter undderen Mitarbeiter. Es geht jetzt aber auchdarum, die Vermarktung des bisherigenStandorts am Collini-Center voranzutrei-ben.“Dirk Grunert (Grüne): „Wir unterstützenden Neubau des technischen Rathausesim Glücksteinquartier. Für uns ist aberwichtig, dass die neue Heimat von Bau-und Umweltdezernat ökologisch vorbild-lich wird. Minimum ist hier ENEV-30, bes-ser wäre Passivhausstandard. Beim Stand-ort Glücksteinquartier muss allen klarsein, dass dieser weitere Fuß- und Radver-kehrsströme mit sich bringt und damit dieÖffnung des Posttunnels notwendig wird.“Freie Wähler - Mannheimer Liste: „Dervon der Verwaltung verschuldete Zerfalldes Technischen Rathauses im Collini-Center kostet jährlich 1,4 Millionen Euround belastet die Haushalte in den nächs-ten fünf Jahren mit mindestens sieben Mil-lionen Euro. Dem Neubau im Glückstein-quartier, der Finanzierung über den„Schattenhaushalt GBG“, stimmen wirnotgedrungen zu und unterstützen denVersuch, Investoren für das Quartier aufdem Lindenhof zu gewinnen. Die Fehlpla-nung weit überzogener Flächen für Bürosmuss korrigiert werden, um die Schaffungvon Wohnraum zu ermöglichen.“

„Neues Technisches Rathaus“ im Glücksteinquartier

Auf der Tagesordnung des Hauptaus-schusses stand das „Technische Rat-haus“ im Collini-Center. Nach fast 40Jahren der Nutzung machen sich seiteiniger Zeit die üblichen Verschleiß-erscheinungen, aber auch Mängelam Fassadenbau bemerkbar. Eszeigt sich, dass die Lebensdauer we-sentlicher Bestandteile des Gebäu-des erreicht oder bereits überschrit-

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verspricht sich Impulswirkung vom Standortten ist. Verschiedene Gutachten ka-men zum Ergebnis, dass eine Reno-vierung teurer wird als ein Neubau.Weitere Argumente, die für eine Neu-ansiedlung der betroffenen städti-schen Dienststellen sprechen, sindunter anderem die veränderten An-forderungen an die Zuschnitte derBüros und Arbeitsplätze.

Bei der Suche nach einem neuenStandort fiel die Wahl schließlich aufdas Glücksteinquartier, das Grund-stück liegt zwischen Südtangenteund Glücksteinallee, in direkterNachbarschaft zu einem noch zu

bauenden Parkhaus der MannheimerParkhausbetriebe. Art und Beschaf-fenheit des Grundstückes lassen ei-ne Realisierung des „Neuen Techni-schen Rathauses“ zu. Die Investiti-onskostenrechnung ergab, dass eineRealisierung als wirtschaftlich ange-sehen werden kann. Sowohl städte-baulich als auch im Hinblick auf diewirtschaftliche Standortentwicklungsei das Baufeld 5 ein geeigneterStandort für das „Neue TechnischeRathaus“, heißt es in der Beschluss-vorlage, die dem Hauptausschussam 17. November und dem Gemein-

AUS DEMHAUPTAUSSCHUSS

derat eine Woche später vorgelegtwurde. Oberbürgermeister Dr. PeterKurz verspricht sich davon eine„deutliche Impulswirkung“ für dieweitere gewerbliche sowie die Wohn-bebauung des Glücksteinquartiers.

Der Gemeinderat entschied sichmehrheitlich für den StandortGlücksteinquartier. Er stimmtegrundsätzlich zu, dass der Neubaudes „Neuen Technischen Rathauses“von der GBG Wohnungsbaugesell-schaft ausgeführt und von der Stadtangemietet wird. Der Gemeinderatbeauftragt die Verwaltung, zur Ver-

äußerung und Nachnutzung desStandortes „Technisches RathausCollini-Center“ ein Investorenverfah-ren mit Architektenwettbewerbdurchzuführen.

Die Verwaltung wird darüber hin-aus beauftragt, den Standort „Schaf-weide/Neckar“, der ebenfalls in derengeren Auswahl war, als Wohn- undGewerbestandort einer Nutzung zu-zuführen (siehe auch Stimmen derFraktionen). Dr. Peter Kurz wertetdiese Entscheidung als „glücklichesSignal an die Mitarbeiter und an dieBürger“. (az/red)

Straße „Am Aubuckel“ in der Diskussion

Die „Straße am Aubuckel“ war einmalmehr Gegenstand von leidenschaftli-chen Diskussionen im Hauptausschussvom 17. November und im Gemeinde-rat (24. November; siehe dazu Stimmender Fraktionen). Am Ende lehnte derHauptausschuss die Verlegung derStraße mit knapper Mehrheit ab.

Im Rahmen der Entwicklung eines zu-sammenhängenden Grünzugs Nordostsoll die „Straße am Aubuckel“ in ihremVerlauf auf dem Hochgestade mög-lichst rückgebaut werden. Dieser Grün-zug wäre der wichtigste klimaökologi-sche Grünzug in Mannheim, mit demnutzbare Freiräume geschaffen werdenkönnen. Wenn er wie geplant realisiertwird, beginnt er am Luisenpark undführt über die Maulbeerinsel und den

Sportpark im Pfeifferswörth zur Au. Erzieht sich über das dann begrünte Spi-nelli-Gelände zum Bürgerpark und denVogelstangseen, über die Straßenhei-mer Feldflur zum Käfertaler Wald unddem Sandtorfer Bruch im Norden zumRhein.

Der Gemeinderat vertagte vor rundeinem Jahr die Beschlussempfehlungder Fachverwaltung, die Variante „Ried-bahnparallele“ als die einzig sinnvolleVerlagerungsalternative weiter zu ver-folgen. Ein aus den Reihen des Gemein-derats vorgeschlagenes Planungsbürowurde mit einer vertieften Untersu-chung beauftragt. Der zweite Gutachterkommt ebenfalls zum Resultat, „… dieAlternative einer ersatzlosen Sperrungder ,Straße am Aubuckel„ nicht weiterzu verfolgen – weder dauerhaft nochtemporär. Da sich die Straße nicht er-satzlos aus dem Netz nehmen lasst, solldie Verlegungsvariante ,Riedbahnparal-lele„ weiterverfolgt werden.“ Dr. Kurz

Neues Gutachten bestätigt, dass eine Verlegung sinnvoll istzeigte sich enttäuscht vom Abstim-mungsergebnis, das sich allerdings imVorfeld der Sitzung andeutete: „Dankder Konversion haben wir die einmaligeChance, mit dem Grünzug Nordost undder Verlegung der Straße einen werti-gen Naturraum über 230 Hektar zu ge-stalten – eine faszinierende Vision, diein dieser Form leider keine Überzeu-gungskraft gewonnen hat. Es kann abernicht sein, dass mit gesamten planeri-schen Aufwand überhaupt kein Ergeb-nis erzielt wird.“

Grünzug weiter verfolgenIn engem Zusammenhang mit der Ent-scheidung über die „Straße am Aubu-ckel“ steht auch die Entscheidung desGemeinderat über die Beauftragungdes Büros RMP – Stephan Lenzen zurDurchführung der Planungen für den„Grünzug Nordost und Bundesgarten-schau 2023“ und die Grundlagen fürdiese Beauftragung. Die Entscheidung

wurde auf die Gemeinderatssitzung am24. November verschoben.

Die Ausgangsposition für den Grün-zug sei jetzt mit der Beibehaltung derStraße in ihrem derzeitigen Verlauf zwarnicht mehr die beste, bedauerte derOberbürgermeister. Dennoch solle dieGestaltung nicht aufgegeben werden.Er machte den Gemeinderäten deshalbeinen Kompromiss-Vorschlag mit An-passungen für die Grünzugsplanung.Zunächst soll die Straße in einem Zu-stand bestehen bleiben, der eine späte-re Verlagerung nicht erschwert oderausschließt und eine qualifizierte räum-liche Ausgestaltung des GrünzugsNordost gewährleisten wird. Außerdemsollen Stadtverwaltung und die BugagGmbH beauftragt werden, die Durch-führung einer Bundesgartenschau un-ter Beibehaltung der „Straße am Aubu-ckel“ und unter Einbeziehung des Lui-senparks sowie des Neckarvorlandesvorzubereiten. „Sonst geht uns ein

AUS DEMHAUPTAUSSCHUSS

Großteil der Zuschüsse von 40 Millio-nen verloren“, machte er auf die Gefahraufmerksam. Der Oberbürgermeisterwies die Stadträte der noch einmal da-rauf hin, dass es mit der Beauftragungdes Planungsbüros für den „GrünzugNordost und Bundesgartenschau2023“ um eines der wichtigsten ökolo-gischen Stadtentwicklungsprojektegehe. Die Verwaltung habe sorgfältiggeplant, man habe ein gutes Ergebnisaus dem Ideen- und Realisierungswett-bewerb und der Gemeinderat stehe inder Verantwortung, mit diesem Wettbe-werbsergebnis zu arbeiten.

„Ich wünsche mir, dass unsere Gene-ration die Kraft hat, die Verlegung derStraße weiter zu verfolgen“, so derOberbürgermeister. (az/red)Im Gemeinderat wurde die Verle-gung der Straße mit knapper Mehr-heit abgelehnt. Über die Beauftra-gung des Planungsbüros wurdenicht abgestimmt.

Etatrede der SPDFortsetzung vom Titel

Und die Mannheimer SPD steht wiekeine andere Partei in dieser Stadt da-für, Verantwortung zu übernehmen,gerade wenn es schwierig wird. Waswir jetzt brauchen ist Phantasie undMut, aber auch Realismus und Prag-matismus“, betont Eisenhauer in Be-zug auf die aktuelle Lage der Geflüch-teten und führt aus: „Wir möchten ei-

nen Flüchtlingsfonds analog dem In-tegrationsfonds aufsetzen, um Maß-nahmen für die Flüchtlingsarbeit zuunterstützen.“

Eisenhauer erklärt die Ziele derMannheim-Karte: „Wir möchten denMetropolcharakter unserer Stadt wei-ter stärken. Dazu möchten wir in denkommenden Jahren eine Mannheim-Karte einführen und nun die ersten

Schritte dazu einleiten. Mit der Mann-heim-Karte soll es möglich sein, etwaüber eine jährliche Grundgebühr undZusatzoptionen, Leistungen aus fol-genden Bereichen zu nutzen: Mobili-tät (vor allem ÖPNV), Kultur, Sportund Freizeit.“

Bildungsgerechtigkeit ist ein ent-scheidendes Thema für die SPD. Ei-senhauer nennt als Hauptforderun-

gen an dieser Stelle: BBS-Sofortpro-gramm für Schulbau starten, Koope-rationsmanagement für alle Schulen,Berufsschulen stärken, Gemein-schaftsschulen ausbauen.“ WeitereThemen sind gutes und bezahlbaresWohnen für alle, insbesondere imRahmen der Konversion auf Franklin,und ein sauberes Mannheim mit einergut ausgestatteten Stadtreinigung.

Etatrede der GrünenFortsetzung vom Titel

Diese Hilfsbereitschaft muss koor-diniert und den Helferinnen und Hel-fer soweit benötigt eine psychologi-sche Betreuung zur Verfügung ge-stellt werden. Wir setzen uns außer-dem für ein bedarfsdeckendes Ange-bot zum Spracherwerb ein. Wir Grünemöchten die Sicherung großräumigerFreiraumstrukturen wie Kaltluftents-tehungsgebiete, Grünzüge und inner-städtische Grünflächen zur thermi-schen Entlastung vorantreiben, dieAnpassung der baulichen Dichte unddie Begrünungsmaßnahmen und Ent-siegelung zur Verbesserung der Auf-enthaltsqualität im öffentlichen Raumerwirken. Für uns hat der Erhalt dervorhandenen Stadtbäume eine hohePriorität und wir setzen auf die Nut-zung aller potenziellen Baumstandor-te in den Quadraten. Durch den Abzug

der US-Army werden wir etwa 500Hektar Konversionsflächen hinzuge-winnen. Der gerechte und nachhaltigeAusgleich zwischen wirtschaftlicherLeistungsfähigkeit, sozialer Verant-wortung und dem schonenden undweitsichtigen Umgang mit den Res-sourcen der Natur sollte die obersteLeitlinie bei der Gestaltung sein. WirGrüne setzen auf eine durchgehendeMobilitätskette von der Haustür biszum Arbeitsplatz oder der Freizeit-stätte. Dazu gehört die Förderung desÖPNV, Carsharing, attraktive und si-chere Fuß- und Radwege, Ruftaxenund Bürgerbusse. Das und vielesmehr sind unsere Themen bei den an-stehenden Etatberatungen. Hier wol-len wir grün und nachhaltig in die Zu-kunft unserer Stadt investieren!

Dirk Grunert,Fraktionsvorsitzender

Etatrede der CDUFortsetzung vom Titel

Bei 65 Millionen Euro Einsparungenfunktioniert das aber nicht mehr. Siebedeuten massive Einschnitte in diePersonal- und Sachkosten und dieStreichung von freiwilligen Aufgaben.Wir werden aber bei den Einsparvor-schlägen des Oberbürgermeisters ge-nau hinschauen. Die Reduzierung desZuschusses bei der Stadtreinigung um265.000 Euro ab dem Jahr 2017 lehnenwir ab. Erst bei den letzten Etatberatun-gen war es dem Gemeinderat auf An-trag der CDU Fraktion gelungen, denZuschuss um 500.000 Euro zu erhöhen.Der Bedarf nach mehr Sauberkeit in derStadt ist unverändert groß, deshalbwerden wir diese Kürzung nicht mittra-gen. Auch der Einsparungsvorschlagvon 200.000 Euro durch Schließungvon Spielplätzen werden wir nicht mit-tragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter der Stadtverwaltung und derstädtischen Betriebe leisten hervorra-gende Arbeit für das Gemeinwohl in un-serer Stadt. Deshalb wäre es töricht, sienur als einen Kostenfaktor zu beurtei-len. Aber wir müssen mit den finanziel-

len Ressourcen auskommen die wir ha-ben und diese sind begrenzt. Deshalbsind wir aufgefordert, die Personalkos-tensteigerungen zu minimieren. EineNeuverschuldung lehnen wir ab. Eswürde auch den von der CDU imitiertenNeuverschuldungsverbot in der Haupt-satzung widersprechen. Auch eineSteuererhöhung lehnt die CDU katego-risch ab. Der Gewerbesteuerhebesatzist mit 430 Hebesatzpunkten derhöchste im Land Baden-Württemberg.Dies ist insbesondere im Vergleich zumit uns konkurrierenden Großstädtenein Wettbewerbsnachteil für unsereStadt. Die vom Oberbürgermeister vor-geschlagene Erhöhung der Grundsteu-er widerspricht dem strategischen Zielder Förderung des Wohneigentums.Wir müssen Menschen für Mannheimgewinnen und diese nicht durch hoheSteuern abstoßen. Die geplante Erhö-hung des Grundsteuerhebesatzes fürlandwirtschaftliche Flächen um 60 Pro-zent würde die wenigen MannheimerLandwirte besonders hart treffen. Des-halb werden wir beide Steuererhöhun-gen ablehnen.

Etatrede der FW-MLFortsetzung vom Titel

Die Folge der jahrelangen Misswirt-schaft, die ungebremsten Ausgabenfür immer neue Großprojekte und einrasanter Anstieg der Personalkostenrauben der Stadt jeglichen Gestal-tungsspielraum. Für Sanierungsmaß-nahmen fehlt es an jeder Ecke, gravie-rendes Beispiel ist der Verfall desTechnischen Rathauses im Collini-Center. Für nötige Investitionen, z. B.für die Geschwister-Scholl-Schulen

und des Technischen Rathauses, istein Ausweichen in Schattenhaushaltebei den städtischen Töchtern GBGund BBS der letzte Ausweg. Die StadtMannheim ist mehr als klamm und dieVerwaltung will ohne Einsicht in dieRealität Großprojekte wie Kultur-hauptstadt und Buga 2023 trotz bes-seren Wissens unbeirrbar weiter ver-folgen. Um die Zukunft unserer Stadtzu sichern ist die Offenlegung allerversteckten Schulden unverzichtbar.

Die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters findet am Mittwoch, 9.Dezember, von 14 bis 17 Uhr im Rathaus E5, Zimmer 118 statt. Anmeldun-gen nimmt das Bürgerbüro täglich von 9 bis 12 Uhr unter der Telefon 0621293- 2931 entgegen. (red)

SPRECHSTUNDE DES OBERBÜRGERMEISTERS

26. November 2015 - Ausgabe Nr. 183 E-Mail: [email protected] - Telefon: 0621 293 2911 - www.mannheim.de

Page 2: 26.November2015-AusgabeNr.183 E-Mail: … · Verschiedene Gutachten ka-men zum Ergebnis, dass eine Reno-vierung teurer wird als ein Neubau. WeitereArgumente,diefüreineNeu-ansiedlung

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Seite 4 26. November 2015

AUS DEM GEMEINDERAT

Waibel folgt auf Drakul

Der bisherige SPD-Stadtrat Petar Dra-kul nimmt im neuen Jahr als persönli-cher Referent des Oberbürgermeis-ters Dr. Peter Kurz eine neue berufli-che Stelle an. Er folgt dem in Ruhe-stand gehenden langjährigen Refe-renten Herbert Bangert. Deshalbrückt der Seckenheimer Ralph Waibelfür Drakul in den Gemeinderat nach.

Der 1953 geborene Waibel absol-vierte eine Ausbildung zum Jugend-und Heimerzieher und Heilpädago-gen. Er ist seit 1982 im evangelischenSchifferkinderheim in Seckenheim tä-tig, seit 2003 leitet er die Einrichtung.

Seckenheimer Ralph Waibel bringt hohe Kompetenz im Bereich Kinder und Jugend mit

Politisch setzt er sich seit mehrerenJahren im Bezirksbeirat für Secken-heimer Belange ein. Ein Augenmerklag dabei immer auf den Sportverei-nen. Im Gemeinderat will er vor allemin der Kinder- und Jugendpolitik sowiein der Sozialpolitik Verbesserungenermöglichen. Waibel ist Vater dreierKinder. SPD-FraktionsvorsitzenderRalf Eisenhauer bedauert das Aus-scheiden von Drakul: „Wir verlieren ei-nen Experten in der Integrationspoli-tik und eine Stimme vor allem des Be-zirks Innenstadt/Jungbusch. Wir freu-en uns aber auf eine gute Zusammen-arbeit in seiner künftigen Funktion.“

In Bezug auf den neuen Fraktions-kollegen sagt Eisenhauer sehr zuver-sichtlich: „Durch seine langjährige be-rufliche Erfahrung im Schifferkinder-

heim wird er eine echte Bereicherungauf dem Gebiet der Kinder- und Ju-gendpolitik für den Gemeinderat.“

Waibel freut sich auf die neue Posi-tion: „Ich setze mich für Bildungs- undsoziale Gerechtigkeit ein. Besondersverpflichtet fühle ich mich denen, dieihre Bedürfnisse und Anliegen nurschwer selbst formulieren könnenoder eine geringe Lobby haben.“

Drakul sagt: „Die Tätigkeit alsStadtrat wird mir fehlen, aber ichfreue mich in meiner neuen Funktionfür unsere Stadt zu arbeiten. RalphWaibel wünsche ich alles Gute für dieneue Aufgabe.“

Das komplette Interview mit demneuen Stadtrat finden Sie aufwww.spd-gemeinderatsfraktion-mannheim.de.

Fraktion im Gemeinderat

SPD

Grüne setzen sich weiterhin für mehr Beteiligung ein

Am vergangenen Mittwoch veranstal-tete die Grünen-Gemeinderatsfrakti-on ein öffentliches Gespräch zum Be-teiligungshaushalt.

Auf der Veranstaltung wurden dieVorschläge aus verschiedenen Berei-chen, besonders aus der Kinder-undJugendpolitik, sowie dem Sozialbe-reich konstruktiv diskutiert. Beson-ders wichtig war den anwesendenBürgerinnen und Bürgern dabei dieEinführung eines Sozialtickets.

Bereits seit rund zehn Jahren setzensich die Grünen im Gemeinderat füreinen Beteiligungshaushalt ein. Nachlangem Ringen haben wir es ge-schafft, dass in diesem Jahr erstmalsin Mannheim ein Beteiligungshaus-halt durchgeführt wurde. Damit konn-ten die Bürgerinnen und Bürger erst-mals an der wichtigsten Finanzent-scheidung, dem städtischen Haus-

Mannheimerinnen und Mannheimer ziehen positive Bilanz des Beteiligungshaushalts

halt, mitwirken. Sie hatten vom 8. bis28. Juni 2015 auf der von der Stadt-verwaltung eingerichteten Plattformdie Möglichkeit Änderungswünsche,Projekte und Vorschläge für den kom-menden Doppelhaushalt 2016/17

einzureichen. Die Vorschläge mit über100 Stimmen wurden von der Stadt-verwaltung geprüft und werden nun inden Fachausschüssen beraten. ImDezember wird schließlich der Ge-meinderat darüber entscheiden. Ins-

gesamt haben 5713 Mannheimerin-nen und Mannheimer mit 350 Vor-schlägen teilgenommen. Die Grünen-Gemeinderatsfraktion bedankt sichbei allen Mannheimerinnen undMannheimern, die mitgemacht haben.Die Rückmeldungen bei der Veran-staltung und die intensive Diskussionmit der Bürgerschaft zeigt ein weite-res Mal, dass der Beteiligungshaus-halt ein geeignetes Instrument für ei-ne gelungene Partizipation ist. Diesmuss fortgesetzt werden. Daher wirdsich die Grünen-Fraktion weiterhin fürdie Weiterführung des Beteiligungs-haushalts und für die Förderung neuerBeteiligungsplattformen einsetzen.

Melis Sekmen, stellvertretendeFraktionsvorsitzende und beteili-gungspolitische Sprecherin

Haben Sie Interesse an weiteren In-formationen? Sie finden uns im Rat-haus E 5, 68159 Mannheim und errei-chen uns telefonisch unter 0621-2939403 sowie im Internet unterwww.gruene-mannheim.de.

Fraktion im Gemeinderat

GRÜNE

Bundesgartenschau zur Entwicklung von Spinelli

Die Bundesgartenschau beschäftigtVerwaltung und Gemeinderat nun fastdrei Jahre lang intensiv. Es ist demOberbürgermeister nicht gelungen,die Situation nach dem knappen Bür-gerentscheid zu befrieden, die Geg-ner umzustimmen und eine gemein-same Linie für eine erfolgreiche Bun-desgartenschau zu finden. Die Her-einnahme der Feudenheimer Au in dieBundesgartenschauplanung und dievielen Ideen, wie man dieses Land-schaftsschutzgebiet für eine Bugaumgestalten sollte, haben letztendlichdazu geführt, dass immer mehr Befür-worter zu Gegnern wurden und dieStimmung für eine Bundesgarten-schau, die eigentlich als Projekt zurEntwicklung eines Grünzuges Nordostund zur Bewältigung der Konversions-

Keine Straßenverlegung am Aubuckel – Luisenpark stärker einbinden

fläche Spinelli Barracks gedacht war,grundlegend gekippt ist.

Wesentliche Streitpunkte warenund sind aus unserer Sicht:• die Verlegung der Straße am Aubu-

ckel mit Kosten von rund 16 Millio-nen Euro;

• die Verlegung von Kleingärten ander Feudenheimer Straße

• der erforderliche Neubau von Ver-einsanlagen für die Schützengesell-schaft

• die Diskussionen um Verlauf undGröße einer Wasserfläche in der Au

• die Einbindung des Luisenparks indie Buga 2023.Die Verlegung der Straße hat im Ge-

meinderat keine Mehrheit gefunden,also sind Verwaltung, Gemeinderatund die Buga 2023 GmbH gemeinsammit dem Wettbewerbssieger aufgefor-dert, eine Planung zu erstellen, die dieIntegration der Straße in eine Bundes-gartenschau vorsieht.

Hierbei ist es angebracht, den Um-

fang der Nutzung der FeudenheimerAu für die Buga zu evaluieren und andie neuen Rahmenbedingungen anzu-passen. Durch den Erhalt der Straßemacht es wenig Sinn die Feudenhei-mer Au als Teil des eingezäunten undeintrittspflichtigen Teil der Buga zunutzen. Das Landschaftsschutzgebietwird aber durch die räumliche Nähezu Spinelli eine besondere Bedeutungbehalten.

Des Weiteren ist der Luisenparkmehr als bisher in die Buga-Planungeneinzubeziehen, eine Erweiterung desGeländes zum Neckar hin, ein neuesEingangsportal am Neckar und eineTransportverbindung vom Luisenparkzum neuen Buga-Gelände auf Spinellidurch eine Seilbahn oder eine elektro-mobile Lösung ist anzugehen.

Die Verwaltung und der Gemeinde-rat sind verpflichtet, diese Problemezu lösen und die Buga durchzuführen,da es einen rechtlich bindenden Bür-gerentscheid gibt. Die bisherigen Pla-

nungen haben schon mehr als zweiMillionen Euro an Kosten verursacht,und eine Absage der Buga wäre für dieStadt zum einen blamabel, zum ande-ren mit einer Vertragsstrafe von einerMillion Euro verbunden.

Fraktion im Gemeinderat

CDU

Die Sprache ist der Schlüssel

Mitte September stellte Alfa-SprecherEberhard Will im Hauptausschussfest, dass die übrigen Parteien offen-sichtlich unbegrenzte Zuwanderungnach Deutschland und Mannheimwollen. Man erkenne das daran, dasssie jede Diskussion über Obergrenzenund wie man diese durchsetzen kön-ne, verweigerten. Es erfolgte kein De-menti sondern pöbelhafter Protest.

Mitte Oktober erklärte Oberbürger-meister Dr. Kurz in den früheren Ka-sernen würden bis zu 12.000 Plätzefür eine erste Aufnahme eingerichtet.Diese Flüchtlinge seien jeweils nur füreinige Wochen hier. Dafür gebe es kei-ne anschließenden dauerhaften Zu-weisungen. Dennoch kämen anschlie-ßend anerkannte Flüchtlinge auch aufDauer zu uns.

Die Wirklichkeit sieht anders aus.Wenn nicht bereits jetzt, werden spä-testens bis Jahresende wenigstens20.000 Zuwanderer recht undschlecht in Kasernen und Wohnungenuntergebracht sein. Davon rund 80Prozent junge Männer, die ihre Ver-wandten nachholen möchten. Schonvon den bisher angekommen werdenvielleicht zehn Prozent mittelfristig inArbeit zu bringen sein. Wie viele Un-tergetauchte bereits in Mannheim le-ben, weiß niemand. Die Erstaufnah-mestellen berichten von spurlosenAbgängen im zweistelligen Prozent-bereich.

Wie haltlos die Versprechen sind,alle diese Menschen in überschauba-rer Zeit hier integrieren zu können,

„Bisherige Förderung offensichtlich zu wenig“

zeigt ein Blick auf die bisherigen Erfol-ge und Misserfolge der Integration.

Während Einwanderer aus Ostasi-en sehr bildungsbeflissen sind, giltdies für solche aus muslimischen Län-dern leider nicht im gleichen Maße.Bei allen Sozialindikatoren zu Ausbil-dung, Einkommen, Sozialleistungsbe-zug, Kriminalität, liegen sie zurück.

Will man dem wirklich abhelfen,muss man mehr Geld in die Hand neh-men, insbesondere zur Förderung desLernens der deutschen Sprache in Ki-ta und Grundschule „Was Hänschennicht lernt, lernt Hans nimmermehr“.

Was bisher an Sprachförderung ge-schieht ist offensichtlich viel zu we-nig. Wie es um die Beherrschung desDeutschen bei Schülern ausländi-scher Herkunft teilweise bestellt ist,kann man in der Umgebung von Schu-len und in Straßenbahnen unschwermithören. Wir werden dieses Themabei den Haushaltsberatungen im De-zember aufgreifen. Das wird nicht bil-lig, und wir sind gespannt, von wemwir Unterstützung finden werden.

Ansonsten wird Alfa kaum ausga-benwirksame Forderungen stellen,aber diese ist uns wichtig für den so-zialen Frieden. Und natürlich werdenwir Einsparungen in mindestens glei-cher Höhe vorschlagen.

Sprachförderung für Kinder, derenEltern seit Jahren hier leben, kann undmuss sich die Stadtgesellschaft leis-ten wollen. Aber klar ist schon jetzt:An einem gleichen Programm für zig-tausende weitere Zuwanderer wirdsie jedoch dramatisch scheitern.

Alfa im Mannheimer Rathaus:www.ALFA-gr-MA.de;E-Mail: [email protected]

Gruppe im Gemeinderat

ALFA

Öffentliche Bekanntmachung

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt undTechnikamDienstag, den 01.12.2015 um 16:00 Uhr

im RaumSwanseaStadthaus N 1, 68161Mannheim

Tagesordnung:1 Bekanntgabe derVergabebeschlüsse aus der letzten Sitzung2 „Umbau Planken“ - Mannheim Innenstadt, Grundsatzbeschluss „Grün“ sowie

Grundsatzbeschluss „Oberflächenbelag - dunkler Stein“; und Baumbestand in den Plankenerhalten, Antragsteller/in: FreieWähler ML;und Baumbestand in den Planken erhalten und erweitern, Antragsteller/in: GRÜNE;undWerbe- und Gestaltungssatzung, Antragsteller/in: FreieWähler ML

3 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 82.15.2 „Wohnbebauung SportplatzRheingoldstraße“ in Mannheim-Neckarau und zugehörige Satzung über örtlicheBauvorschriften in dessen Geltungsbereich, hier: Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

4 Bebauungsplan Nr. 71.49 „Offizierssiedlung“ in Mannheim-Käfertal und Satzung über örtlicheBauvorschriften in dessen Geltungsbereich, hier: Billigungsbeschluss

5 Bebauungsplan Nr. 61.9,1 „Eastsite“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften in dessenGeltungsbereich in MannheimNeuostheim

6 Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Benjamin-Franklin-Village“, Beschluss der Satzungüber die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets

7 „Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme StadtumbauWest (SUW)Glückstein-Quartier(Mannheim 21)“, Maßnahmengenehmigung zur Neugestaltung des Hanns-Glückstein-Parkdurch die Überarbeitung der öffentlichen Parkflächenmit Integration eines Spielplatzes undNeugestaltung der öffentlich genutzten Privatgrundstücke „Tor zumPark.“, Projekt: 8.68516012

7.1 Ebenerdige Querung der B 38 in Mannheim - Stadtteil Käfertal, Maßnahmegenehmigung7.2 Bau einesmultifunktionalen Ballspielplatzes in der Grünanlage Hans-Böckler-Platz“;

1. Genehmigung der Maßnahmeerhöhung;2. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben, Projekt: 8.61542027

7.3 Neubau Kinderhaus AmPark, August-Kuhn-Straße 21 - Maßnahmeerhöhung -8 Umgestaltung der Marktstraße zwischen H1 / H2; Maßnahmeerweiterung;

Projekt – Nr.: 8.68542029 „EKI: AusbauMarktstraße 1. BA“9 Neubebauung J4 für die Krankenversorgung10 Kurzberichte über laufende Umweltschutzmaßnahmen11 Kurzberichte über laufendeVorhaben12 Abfrage des Quorums für Anträge nach § 14 Abs. 4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

der Stadt Mannheim ohne Aussprache13 Anfragen14 Anregungen undMitteilungen an dieVerwaltung

Öffentliche Bekanntmachung

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses fürWirtschaft, Arbeit und SozialesamMittwoch, den 02.12.2015 um 16:00 Uhr

im RaumSwansea, Stadthaus N 1, 68161MannheimTagesordnung:1 LEANeubau Untermühlaustraße2 Einrichtung eines Gesundheitszentrums auf demColumbus-Quartier zur medizinischen

Versorgung der FlüchtlingeAntragsteller/in: CDU

3 Unterbringung und Integration von FlüchtlingenAntragsteller/in: GRÜNE

4 Mannheimer Sozialatlas 20145 Anpassungsqualifizierung Betriebswirtschaftslehre für internationale Fachkräfte6 Abfrage des Quorums für Anträge nach § 14 Abs. 4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

der Stadt Mannheim ohne Aussprache7 Anfragen8 Anregungen undMitteilungen an dieVerwaltung

Öffentliche BekanntmachungTagesordnung der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Käfertal

Mittwoch, 02.12.2015, 19:00 UhrSaal des Kulturhauses Käfertal

Gartenstraße 8, 68309Mannheim

Tagesordnung:1. Städtebauliche Entwicklung auf Benjamin FranklinVillage und Spinelli2. Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung auf Benjamin FranklinVillage und Spinelli3. Sachstandsbericht der Polizei zur Sicherheit in Käfertal4. Ebenerdige Querung B 385. Sanierungsgebiet Käfertal Zentrum6. Stadtbezirksbudget - mündlicher Bericht über dieVerwendung der Mittel7. Anfragen /Verschiedenes

Mannheim, 26.11.2015 B500/2015

Öffentliche BekanntmachungTagesordnung der öffentlichen Sitzung des BetriebsausschussesTechnische Betriebe

amDonnerstag, den 03.12.2015 um 16:00 Uhrim RaumSwansea

Stadthaus N 1, 68161Mannheim

Tagesordnung:1 Bekanntgabe derVergabebeschlüsse aus der letzten Sitzung2 Sauberkeit und Pflege Unterer Luisenpark und andere städtische Grünanlagen

Anfrage3 Abfrage des Quorums für Anträge nach § 14 Abs. 4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

der Stadt Mannheim ohne Aussprache4 Anfragen5 Anregungen undMitteilungen an dieVerwaltung

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

AUS DEM GEMEINDERAT

Neuer Stadtrat: Ralph Waibel.FOTO: SPD

Die Fraktion der Grünen im Mannheimer Gemeinderat. FOTO: GRÜNE

Carsten Südmersen, Fraktions-vorsitzender der CDU. FOTO: CDU

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26. November 2015 Seite 5

Ausschreibungen der Stadt MannheimÖffentliche Ausschreibungen der Stadt Mannheim finden Sie ab sofort unter

www.auftragsboerse.de.

Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!Es ist Ziel der Stadt Mannheim die Umsetzung der elektronischenVergabe weiter zu stärken.Um dieVergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zugestalten, hat sich die Stadt Mannheim der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der

Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.

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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Öffentliche BekanntmachungDer Entwurf des Bebauungsplans Nr. 42.18 „Postquadrat“ in Mannheim-Schwetzinger-stadt/Oststadt und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Lan-desbauordnung (LBO) in dessen Geltungsbereich werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausge-legt.Der Ausschuss für Umwelt undTechnik hat am 19.11.2015 den vorgelegten Entwurf des Bebau-ungsplansNr. 42.18 „Postquadrat“ unddie zugehörigeSatzungüber örtlicheBauvorschriften in des-sen Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.Der Bebauungsplan 42.18 ersetzt nach seinem Inkrafttreten in seinemGeltungsbereich den beste-henden Bebauungsplan Nr. 42.8Teil 1 vom 02.12.1966. Der Geltungsbereich des Bebauungspla-nes ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt:

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:Der Entwurf des Bebauungsplansmit Satzungsentwurf über örtliche Bauvorschriften, die Begrün-dungmit Umweltbericht, die Gutachten, die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenenStellungnahmen sowie die für die Festsetzungen relevanten DIN-Normen können vom 07.12.2015bis einschließlich 15.01.2016 beim Beratungszentrum Bauen und Umwelt, VerwaltungsgebäudeCollini-Center imErdgeschoss,Collinistraße1,montagsbis donnerstags von8.00Uhr bis 17.00Uhrund freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.ZumBebauungsplan-Entwurf liegt ein nach den Schutzgütern Mensch,Tiere, Pflanzen, Boden,Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild sowie Kultur- und sonstige Sachgüter gegliederterUmweltbericht vor, in dem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertetsowie Maßnahmen zurVermeidung,Verringerung und zumAusgleich entwickelt werden.

Zur Planung liegen folgende Gutachten aus:• Schalltechnische Untersuchung• Luftschallmessung• ArtenschutzrechtlicheVerträglichkeitsstudie• Mauereidechsen im Bereich der Diskothek „The Suite“• Erschütterungstechnische Untersuchung• Entwässerungskonzept• Luftschadstoffuntersuchung• Umwelttechnische Untersuchung Sachstandsbericht• Umwelttechnische Stellungnahme• Untersuchung zu Ansiedlungsmöglichkeiten von Einzelhandel auf demPostareal in Mannheim• Verkehrsgutachten.

Darüber hinaus liegen die umweltbezogenen Stellungnahmen aus. In den Unterlagen, Gutachtenund Stellungnahmen werden folgende umweltrelevanteThemen behandelt:• Schutzgut Mensch, insb. Belastung durch Lärm, Erschütterungen, Bremsstaub und

elektromagnetische Felder benachbarten Schienenverkehrs sowie durch Straßenverkehr• SchutzgutTiere und Pflanzen, insb. Umgangmit EU-weit geschütztenMauereidechsen,• Schutzgut Boden, insb. Umgangmit Altlasten im Plangebiet• SchutzgutWasser, insb. Entwässerung des Gebietes und Grundwassermessstellen• Schutzgut Luft, insb. Luftschadstoffe• Schutzgut Klima, insb. Maßnahmen zur Milderung vorhandenenWärmeinseleffekts• Schutzgut Stadt- und Landschaftsbild

Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänztenTeilenwährend des Auslegungs-zeitraumes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim abgegeben werden.Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigtbleiben. EinAntrag nach§47Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig,wennmit ihmnurEinwendungen geltend gemacht werden, die vomAntragsteller im Rahmen der Auslegung nichtoder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Mannheim, 26.11.2015Stadt MannheimFachbereich Bauverwaltung A497

VergabebekanntmachungRahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen imVerhandlungsverfahrennachVOL/ALos 1: Lieferung von ca. 1.000.000 Liter DieselLos 2: Lieferung von ca. 140.000 Liter BenzinDie Abfallwirtschaft Mannheim schreibt die o. g. Leistungen aus. Es wird auf die vollständigeVeröf-fentlichung imSupplement zumAmtsblatt derEuropäischenUnion (www.ted.europa.eu) verwiesen.DerVersand der Bekanntmachung erfolgte am 19.11.2015.Stadt Mannheim, Abfallwirtschaft Mannheim A499

Öffentliche BekanntmachungDer Entwurf des Bebauungsplans Nr. 42.17 „Postareal am Hauptbahnhof“ in Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften ge-mäß § 74 Landesbauordnung (LBO) in dessen Geltungsbereich werden gemäß § 3 Abs. 2BauGB ausgelegt.Der Ausschuss für Umwelt undTechnik hat am 19.11.2015 den vorgelegten Entwurf des Bebau-ungsplans Nr. 42.17 “Postareal amHauptbahnhof“ und die zugehörige Satzung über örtliche Bau-vorschriften in dessen Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan 42.17 ersetzt nach seinem Inkrafttreten in seinemGel-tungsbereich den bestehenden Bebauungsplan Nr. 42.8Teil 1 vom 02.12.1966. Der Geltungsbe-reich des Bebauungsplanes ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt:

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:Der Entwurf des Bebauungsplansmit Satzungsentwurf über örtliche Bauvorschriften, die Begrün-dungmit Umweltbericht, die Gutachten, die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenenStellungnahmen sowie die für die Festsetzungen relevanten DIN-Normen können vom 07.12.2015bis einschließlich 15.01.2016 beim Beratungszentrum Bauen und Umwelt, VerwaltungsgebäudeCollini-Center imErdgeschoss,Collinistraße1,montagsbis donnerstags von8.00Uhr bis 17.00Uhrund freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.

ZumBebauungsplan-Entwurf liegt ein nach den Schutzgütern Mensch,Tiere, Pflanzen, Boden,Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild sowie Kultur- und sonstige Sachgüter gegliederterUmweltbericht vor, in dem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertetsowie Maßnahmen zurVermeidung,Verringerung und zumAusgleich entwickelt werden.

Zur Planung liegen folgende Gutachten aus:• Schalltechnische Untersuchung• Luftschallmessung• ArtenschutzrechtlicheVerträglichkeitsstudie• Erschütterungstechnische Untersuchung• Entwässerungskonzept• Luftschadstoffuntersuchung• Umwelttechnischer Sachstandsbericht• Umwelttechnische Stellungnahme• Untersuchung zu Ansiedlungsmöglichkeiten von Einzelhandel auf demPostareal in Mannheim• Verkehrsgutachten• Verkehrliche BewertungTiefgaragenöffnung

Darüber hinaus liegen die umweltbezogenen Stellungnahmen aus. In den Unterlagen, Gutachtenund Stellungnahmen werden folgende umweltrelevanteThemen behandelt:• Schutzgut Mensch, insb. Belastung durch Lärm, Erschütterungen, Bremsstaub und

elektromagnetische Felder benachbarten Schienenverkehrs sowie durch Straßenverkehr• SchutzgutTiere und Pflanzen insb. Straßenbäume in der Heinrich-Lanz-Straße• Schutzgut Boden, insb. Umgangmit Altlasten im Plangebiet• SchutzgutWasser, insb. Entwässerung des Gebietes und Grundwassermessstellen• Schutzgut Luft, insb. Luftschadstoffe• Schutzgut Klima, insb. Maßnahmen zur Milderung vorhandenenWärmeinseleffekts• Schutzgut Stadt- und Landschaftsbild• Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter, insb. denkmalgeschützte Portale des Postamtes von

1910/1920

Stellungnahmen zumBebauungsplanentwurf könnenwährend des Auslegungszeitraumes schrift-lich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim abgegeben werden. Nicht fristgerechtabgegebene Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. Ein An-trag nach § 47Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wennmit ihm nur Einwendun-gen geltend gemacht werden, die vomAntragsteller imRahmen der Auslegung nicht oder verspätetgeltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Mannheim, 26.11.2015Stadt MannheimFachbereich Bauverwaltung A496

Betreiberausschreibung

Gastronomie im StrandbadMannheim-Neckarau

Die Stadt Mannheim, Fachbereich Sport und Freizeit sucht für die „Gaststätte Strandbad“ Mann-heim-Neckarau einen neuen Betreiber.

Die „Gaststätte Strandbad“ Mannheim-Neckarau, direkt amRheinufer, im Landschaftsschutzge-biet „Waldpark“ gelegen, wurde erstmals im August 2010 in Betrieb genommen.

Das Gastronomiegebäude (1. OG) umfasst ca. 190m² Gastraumfläche (ca. 135 Plätze) mit den da-zugehörigen Betriebsräumen. DerTerrassenbereich (1. OG)mit ca. 350m² weist ca. 200 Sitzplätzeauf. Im Erdgeschoss sind Lagerräume und ein Aufstellbereich für einen Kiosk ausge-wiesen. DieGaststätte liegt im Überschwemmungsbereich des Rheins.

Interessenten erstellen Ihr Angebot im eigenen Interesse, auf eigene Kosten und eigenes Risiko.Das Angebotsblatt kann beim Fachbereich Sport und Freizeit, Collini-Str. 1, Zimmer 914 abgeholtwerden.

Ihr Angebot muss bis zum 4. Januar 2016 beim Fachbereich Sport und Freizeit eingegangen sein.A480

Öffentliche Bekanntmachung

Der Bebauungsplan Nr. 73.6.1 „Wohnquartier Korbangel / Neues Leben (ehem. Theodor-Heuss-Schule)“ in Mannheim-Käfertal und in dessen Geltungsbereich die zugehörige Sat-zung über örtliche Bauvorschriften treten in Kraft.Der Gemeinderat hat am 27.10.2015 den Bebauungsplan Nr. 73.6.1 „Wohnquartier Korbangel /NeuesLeben (ehem.Theodor-Heuss-Schule)“mit einer zugehörigenSatzungüber örtlicheBauvor-schriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) in dessen Geltungsbereich beschlossen. Der Gel-tungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 73.6.1 ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt:

Nach§ 10Abs. 3BauGB tretenderBebauungsplanunddie zugehörigeSatzungüber örtlicheBauvorschriften in dessen Geltungsbereich mit dieser öffentlichen Bekanntmachung inKraft.Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB:1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtlicheVerletzung der dort bezeichnetenVerfah-

rens- und Formvorschriften,2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtlicheVerletzung derVorschriften über das

Verhältnis des Bebauungs-plans und des Flächennutzungsplansund

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlicheMängel des Abwägungsvorgangs,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüberder Stadt Mannheim unter Darlegung des dieVerletzung begründenden Sachverhalts geltend ge-macht worden sind.Sollte der Bebauungsplan unterVerletzung vonVerfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung (GemO) oder anderer auf der GemO beruhenderVerfahrens- oder Formvorschriften zu-stande gekommen sein, gilt er ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zuStande gekommen. Dies gilt nicht, wenn1. dieVorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung ver-

letzt worden sind;2. der Oberbürgermeister demBeschluss nach § 43 GemOwegenGesetzwidrigkeit widerspro-

chen hat oder wenn vor Ablauf der im vorstehenden Satz genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder dieVerletzung derVerfahrens- oder Formvor-schrift gegenüber der Stadt Mannheim unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der dieVerlet-zung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eineVerletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz1 genannten Frist jedermann dieseVerletzung geltendmachen (§ 4 Abs. 4 GemO).Auf dieVorschriften des § 44Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGBüber die fristgemäßeGeltend-machung etwaiger Entschädigungs-ansprüche und deren Erlöschen wird hingewiesen. Die Ent-schädigungsansprüche sind gegenüber der Stadt Mannheim geltend zumachen.Der Bebauungsplanmit der Begründung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB und die zugehörige Satzungüber die örtlichenBauvorschriften in dessenGeltungsbereich können beimBeratungszentrumBau-en und Umwelt, Verwaltungsgebäude Collinistraße 1 (Collini-Center), Erdgeschoss, montags bismittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesehenwer-den.Mannheim, 26.11.2015Stadt MannheimFachbereich Bauverwaltung A494

Öffentliche BekanntmachungDerEntwurf desBebauungsplansNr. 63.32 „Hammonds“ inMannheim-Seckenheim“unddiezugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) indessenGeltungsbereich werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt.Der Ausschuss für Umwelt undTechnik hat am 19.11.2015 den vorgelegten Entwurf des Bebau-ungsplansNr. 63.32 “Hammonds“ und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften in des-sen Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.Der Bebauungsplan 63.32 ersetzt nach seinem Inkrafttreten in seinemGeltungsbereich den beste-henden Bebauungsplan Nr. 63.24 vom 06.12.1978, den bestehenden Bebauungsplan 63.24a vom15.09.1984 und den Bau- und Straßenfluchtplan Seckenheim 14 vom 23.10.1939.Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt:

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:Der Entwurf des Bebauungsplansmit Satzungsentwurf über örtliche Bauvorschriften, die Begrün-dungmit Umweltbericht, die Gutachten, die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenenStellungnahmen sowie die für die Festsetzungen relevanten DIN-Normen können vom 07.12.2015bis einschließlich 15.01.2016 beimBeratungszentrumBauen undUmwelt,VerwaltungsgebäudeCollini-Center imErdgeschoss,Collinistraße1,montagsbis donnerstags von8.00Uhr bis 17.00Uhrund freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden. Zusätzlich wird außerhalb des förmli-chenVerfahrens die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen im oben genannten Zeit-raum imBürgerservice Seckenheim, Seckenheimer Hauptstraße 68 in 68239Mannheim, mon-tags und donnerstags von 8.00Uhr bis 16Uhr;mittwochs und freitags von 8:00 und 12.00Uhr sowiedienstags von 15.00 bis 18.00 Uhr gegeben.

ZumBebauungsplan liegt ein nachdenSchutzgüternMensch,Tiere,Pflanzen,Boden,Wasser, Luft,Klima, Stadt- und Landschaftsbild sowie Kultur- und Sachgüter gegliederter Umweltbericht vor, indem die Bestandssituation erhoben, die Auswirkungen der Planung bewertet sowie MaßnahmenzurVermeidung,Verringerung und zumAusgleich entwickelt werden.

Zur Planung liegen folgende Gutachten aus:• Gefährdungsabschätzung kontaminationsverdächtiger Flächen• Artenschutzfachbeitrag (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung)• Luftbildauswertung zur Kampfmittelvorerkundung der Luftbilddatenbank• Schalltechnische Untersuchung zumBebauungsplan „Hammonds Areal“• Untersuchung zur Ansiedlung eines Lebensmittelbetriebes auf demHammonds-Areal in

Seckenheim• Untersuchung der Qualität desVerkehrsablaufs an beidenWohngebietsanschlüssen der Se-

ckenheimer Hauptstraße

Darüber hinaus liegen die umweltbezogenen Stellungnahmen aus. In den Unterlagen, Gutachtenund Stellungnahmen werden folgende umweltrelevanteThemen behandelt:• Schutzgut Mensch, insb. Belastung durch Lärm von Sportanlagen, Straßen, Bahn und

geplantem Einzelhandel,• SchutzgutTiere und Pflanzen, insb. Mauersegler und Baumbestand• Schutzgut Boden, insb. Umgangmit Altlasten und Bodenverunreinigungen.• SchutzgutWasser, insb. Umgangmit Regenwasser• Schutzgut Klima, insb. Maßnahmen zur Milderung desWärmeinseleffekts

Stellungnahmen zumBebauungsplanentwurf können während des Auslegungszeitraumes schrift-lich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim abgegeben werden. Nicht fristgerechtabgegebene Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. Ein An-trag nach § 47Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wennmit ihm nur Einwendun-gen geltend gemacht werden, die vomAntragsteller imRahmen der Auslegung nicht oder verspätetgeltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Mannheim, 26.11.2015Stadt MannheimFachbereich Bauverwaltung A498

Page 4: 26.November2015-AusgabeNr.183 E-Mail: … · Verschiedene Gutachten ka-men zum Ergebnis, dass eine Reno-vierung teurer wird als ein Neubau. WeitereArgumente,diefüreineNeu-ansiedlung

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Haushalt ohne Zukunft

Einem Offenbarungseid kommt derHaushaltsentwurf der Verwaltungnahe. Wieder einmal werden die ver-deckten Schulden, der Sanierungs-stau bei Straßen und öffentlichen Ge-bäuden nicht in Zahlen genannt. DieMannheimer Bürgerschaft wird hin-ters Licht geführt und die Wahrheitder finanziellen Not verschwiegen.Dennoch will der Oberbürgermeisterden Bau der Riedbahnparallele fürdie Buga 2023 mit zwölf Millionen Eu-ro angehen, während für die Sanie-rung der schlechtesten Straßen nurganze zwei Millionen Euro pro Jahrübrig bleiben. Das Haushaltsstruk-turprogramm II will mit rund zehnMillionen Euro Ausgabenreduzierun-gen und fünf Millionen Euro Gebüh-renerhöhungen den Haushalt bis

Zukunft sichern – verantwortlich haushalten

2017 um 15 Millionen Euro entlas-ten. Fortsetzung auf Seite 3

Menschen gewinnen

...das sind die Schlagworte unter de-nen der Vorsitzende der CDU-Ge-meinderatsfraktion Carsten Südmer-sen seine Etatrede zum Doppelhaus-halt 2016/17 gestellt hat: „Der Haus-halt ist ,auf Kante genäht’. Damit wirauch in Zukunft in den Ausbau und Er-halt unserer Infrastruktur wie Straßenund Schulen investieren können,muss die Stadt Einsparungen vorneh-men. Um die Einsparungen dauerhaftdurchzusetzen, unterstützt die CDU-Gemeinderatsfraktion die Aufstellungeines HaushaltsstrukturprogrammsIII. Die Haushaltsstrukturprogramme Imit 21 Millionen Euro und II mit 17Millionen Euro waren mehr oder weni-ger Kosmetik, echte Einsparungenwurden kaum erzielt. Maximal hatman zukünftige Kostensteigerungen

Stadt entwickeln, Finanzen stabilisieren...

eingefangen und das ist auch schonwas wert. Fortsetzung auf Seite 3

Mannheim wächst

„Mannheim-Karte für fahrscheinlosenPersonennahverkehr, Kultur-, Sport-und Freizeiteinrichtungen, Sofortpro-gramm für Schulbau, Berufsschulenstärken, Maus für alle Schulen, Flücht-lingsfonds einrichten“, das sind die zen-tralen Forderungen der SPD, erklärt ihrFraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer.Zudem sollen die Stadtteile gezielt wei-ter vorangebracht werden: Im Nordengeht es zum Beispiel um die Sanierungdes Zentrums Käfertal, in der Mitte solldas Leben am Fluss gestaltet und aus-gebaut werden, im Süden soll gutesQuartiermanagement auf der Rheinauermöglicht werden. „Insbesondere wirin den immer bunter werdenden euro-päischen Städten haben es in der Hand,das Zusammenleben der Kulturen fried-lich zu gestalten und die enorme Vielfalt

Mannheim-Karte und Bildung im Mittelpunkt

als Chance für unsere Entwicklung zubegreifen. Fortsetzung auf Seite 3

Mannheim gestalten

Die Welt wird immer komplexer. Diesgilt auch für die Finanzen unsererStadt. Anfang Dezember sollen wir ei-nen Haushalt, ein Haushaltstruktur-programm II und III sowie einen Betei-ligungshaushalt beschließen. Die vonder Verwaltung vorgeschlagenen Ein-sparungen in Höhe von 40 MillionenEuro können wir weder nachvollzie-hen noch mittragen. Wir Grüne möch-ten die Zahlen im Auge behalten, sieim Laufe des nächsten Jahres in Ruheüberprüfen und entsprechende Maß-nahmen ergreifen ohne kurzfristig inHektik zu verfallen. Im Bereich derFlüchtlingshilfe möchten wir Grüneuns ganz herzlich bei den Bürgerin-nen und Bürgern bedanken, die die-ser großen Herausforderung mit Mit-menschlichkeit, Anteilnahme, Spen-

Grün und nachhaltig in die Zukunft investieren

den- und Hilfsbereitschaft begegnen.Fortsetzung auf Seite 3

Mannheim: Weihnachtszauber inden Quadraten – Wintermarkt imLuisenpark.

Seite 2

Amtsblatt: Stadträte hatten überTechnisches Rathaus, Grünzugund Straße am Aubuckel zu ent-scheiden.

Seite 3

Mannheim: Beratungsstelle Ama-lie hilft Frauen aus der Prostituti-on – Am Sonntag Benefizkonzert.

Seite 7

Veranstaltungen: Hommage anMannheimer Manufakturen.Stadtmarketing präsentiert Buch.

Seite 13

Diese Woche

Sirenen heulenTestlauf. Am kommenden Donners-tag, 26. November, ab 9 Uhr werdenweitere sechs Sirenen des neuen, flä-chendeckenden Mannheimer Sire-nennetzes getestet. Jede einzelne Si-rene wird während dieser Zeit kurzaufheulen, jeweils für eine Dauer vonmaximal drei Sekunden. Die Arbeitenbeginnen in Kirchgartshausen undziehen sich im Stundentakt bis in denSüden zum Rheinauhafen. Die Sire-nenanlagen sind Teil des flächende-ckenden Sirenennetzes zur Bevölke-rungswarnung, das seit Mitte Juni vonder Firma Hörmann im MannheimerStadtgebiet installiert wird. Bis Endedes Jahres sollen entlang der Rhein-schiene 37 Sirenen montiert und be-triebsbereit sein, die restlichen 28 derinsgesamt 65 Sirenen folgen dann2016. (red)

Mannheimmacht schlau

Wissenstag. Die breite Bevölkerungfür Technik und Naturwissenschafteninteressieren: Das ist das Ziel des Ak-tionstags „Mannheim macht schlau“am kommenden Sonntag, 29. Novem-ber, bei dem sich Mannheimer For-schungseinrichtungen im Technose-um präsentieren und aktuelle Projek-te vorstellen. Zwischen 9 und 17 Uhrkönnen große und kleine Besucherunter anderem ein begehbares Gehirnerkunden, ein Roboter-Fußballmatchverfolgen oder an einem Live-Experi-ment mitwirken. Der Eintritt ins Muse-um und zu allen Angeboten ist an die-sem Tag frei. Infos im Netz: www.tech-noseum.de. (red)

Stunde derBesinnung

Bahnhofsmission. Eine Stunde derBesinnung im Hauptbahnhof: FürMontag, 30. November, lädt die Bahn-hofsmission um 17 Uhr zur traditio-nellen Krippenfeier ein. Damit wird je-des Jahr der Beginn der Adventszeitbegangen. Die Bahnhofsmission stelltan diesem Tag eine lebensgroße Krip-pe in der Eingangshalle des Bahnhofsauf. Sie bleibt dort bis zum 6. Januarstehen. Die Figuren haben Schüleraus Mannheims Partnerstadt Byd-goszcz in Polen unter Anleitung einerKünstlerin geschnitzt. Das Besonderean der Krippe: Statt der Hirten stehendarin der Heilige Franziskus und Mut-ter Theresa, statt Ochs und Esel be-völkern Schweine, Hunde und Kanin-chen den Stall. (red)

Stadtnachrichten

„Lügen können Kriege in Bewegungsetzen, Wahrheit hingegen kann gan-ze Armeen aufhalten.“

Zitat

Otto von Bismarck (1815 - 1898),deutscher Staatsmann

Gleichstellungund Vielfalt

Beim Neujahrsempfang der StadtMannheim am 6. Januar 2016 im Ro-sengarten dreht sich alles um dasSchwerpunktthema „Stadt und De-mokratie“: Zu den Themenschwer-punkten Gleichstellung und Vielfalt inder Demokratie soll ein Fotomosaikerstellt werden, die Besucher könnenihr Wissen rund um das Thema Gleich-stellung testen und ihre individuellenRezepte der Demokratie zusammen-stellen. (red)

Waldhof-Trainerim Gespräch

Fussball. In letzter Sekunde verspielteder SV Waldhof die inoffizielle Herbst-meisterschaft in der Regionalliga Süd.Das schmälert aber nicht den glänzendenGesamteindruck, den die Truppe von Trai-ner Kenan Kocak von Anbeginn der Run-de hinterließ. Mit Routiniers wie HannoBalitsch und Michael Fink sowie jungenhungrigen Talenten hat es Kocak verstan-den eine starke Truppe zu formen. Diszi-plin und Teamgeist waren die herausra-genden Eigenschaften dieser Mann-schaft. Im Interview sprach der angehen-de Fußball-Lehrer Kenan Kocak über sei-ne Sicht der Dinge. Und das nicht nur imsportlichen Bereich. Lesen Sie das aus-führliche Gespräch auf Seite 8.

Sport

46. Jahrgang48. Woche

26. November 2015Auflage 191.000 - Ausgabe H

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden zum Doppelhaushalt 2016/2017. FOTO: GAIER

Holger Schmid, stellvertretenderFraktionsvorsitzender von FW-ML

Carsten Südmersen,Fraktionsvorsitzender der CDU

Ralf Eisenhauer,Fraktionsvorsitzender der SPD

Dirk Grunert,Fraktionsvorsitzender der Grünen

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Seite 2 26. November 2015MANNHEIM

Weihnachtszauber in den Quadraten

Winterzeit. Mannheim entfaltet auchin diesem Jahr seinen Glanz als Shop-pingmetropole. Erster BürgermeisterChristian Specht hat mit der Werbege-meinschaft Mannheim City das vor-weihnachtliche Programm entlang derAchse zwischen Wasserturm, Kapuzi-nerplanken und Paradeplatz vorge-stellt. Besucher können sich wiederauf ein kostenloses Park&Ride-Ange-bot freuen.

Zahlreiche Attraktionenlocken die Besucher

Der Mannheimer Weihnachtsmarktam Wasserturm ist einer der ältestenund größten in ganz Deutschland.Rund 200 Hütten gruppieren sich umdas Wahrzeichen der Stadt und bieteneine große Auswahl an Weihnachtsde-koration und Geschenkideen. An denWochenenden schaut der Weih-nachtsmann zum Foto-Shooting vor-bei, täglich gibt es ab 18 Uhr ein ab-wechslungsreiches Bühnenpro-gramm, und in der 18 Meter hohen,begehbaren Weihnachtspyramidekönnen sich die Besucher bei Tee undGlühwein aufwärmen. Am Sonder-stand „Informieren und Helfen“ ver-kaufen Ehrenamtliche Selbstgemach-tes aus Werkstatt, Nähstube oder Kü-che und unterstützen soziale Projekte.Veranstalter des Weihnachtsmarktsam Wasserturm ist die MannheimerWeihnachtsmarkt GmbH.

Auf dem an Kunst und Handwerkorientierten Weihnachtsmarkt auf denKapuzinerplanken zeigen unter ande-rem Holzbildhauer, Goldschmiede undPinselmacher ihr Können. Über 80ausgesuchte Kunsthandwerker,Künstler und Gastronomiebetriebebieten ein einzigartiges Angebot mitVorführungen im alten und traditionel-len Handwerk, außergewöhnlichenKunstwerken und Unikaten, originellenGeschenkideen und kulinarischenSpezialitäten. An einigen Ständen ha-ben die Besucher die Möglichkeit, denKünstlern über die Schulter zu schau-en und mit zu verfolgen, wie die Warenhergestellt werden. Da viele Ausstellerund damit auch das Warenangebot

wöchentlich wechseln, lohnt es sich,den Weihnachtsmarkt mehrmals zubesuchen, um immer wieder Neues zuentdecken. Veranstalter des weih-nachtlichen Kunsthandwerkmarktsauf den Kapuzinerplanken ist das TeamCity Events der Grossmarkt MannheimGmbH.

Im Märchenwald auf dem Parade-platz kommen vor allem die kleinenBesucher auf ihre Kosten: Hexen, Prin-zessinnen, Feen, Riesen und andereFabelwesen besiedeln zwischen hun-derten echten Bäumen und weih-nachtlich geschmückten Buden denParadeplatz. Der zentrale Brunnenwird zur Bühne für lebensgroße Mär-chenfiguren, sonntags von 16 bis 19Uhr schaut der Weihnachtsmann mitseinem Rentier vorbei und Attraktio-nen wie Kinderschminken, Bogen-schießen oder Märchenerzähler berei-ten den kleinen wie den großen Besu-chern unvergessliche Stunden. Veran-stalter des Märchenwalds auf dem Pa-radeplatz ist Markus Rick von derMannheimer Märchenwald UG.

Den größten AdventskalenderMannheims wird es auch 2015 an derGroßbaustelle des Stadtquartiers Q6/Q 7 geben. Als Bauherrin stellt dieDiringer & Scheidel Unternehmens-gruppe am Bauzaun in der Fressgasse

Märkte an drei verschiedenen Plätzen mit verschiedenen Angeboten

wieder eine 12,5 x 5 Meter große Flä-che zur Verfügung. Für die Gestaltungder 24 Kalenderfenster waren alle wei-terführenden Mannheimer Schuleneingeladen, an einem Gestaltungs-wettbewerb teilzunehmen. Ab Dezem-ber wird dann in Anwesenheit des Ni-kolaus täglich (außer sonntags) um 16Uhr ein Türchen geöffnet.

Park&Ride fürbequeme Anreise

An allen vier Adventssamstagen bietetdie Stadt Mannheim auch in diesemJahr wieder gemeinsam mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), derMannheimer Parkhausbetriebe GmbHund der Werbegemeinschaft Mann-heim City ein kostenloses Park&Ride-Angebot sowie kostenfreies Parken inausgewählten Parkhäusern an.

Am Parkplatz Friedensplatz könnenInnenstadtbesucher kostenfrei ihr Au-to abstellen und dann, ebenfalls ohneBezahlung, von der Haltestelle Luisen-park/Technoseum mit der Linie 6 zumParadeplatz und zurück fahren. Diekostenlosen Park&Ride-Tickets wer-den an den Adventssamstagen zwi-schen 9 und 17 Uhr direkt an der Hal-testelle Luisenpark/Technoseum aus-gegeben. Außerdem setzt die RNV andiesen Tagen in der Zeit von 10 Uhr bis

18 Uhr zusätzliche Züge auf der derStadtbahnlinie 6 ein, sodass zwischender Haltestelle Luisenpark/Technose-um und Paradeplatz annähernd imZehn-Minuten-Takt gefahren wird. Fürdiejenigen, die mit dem Auto in die Citymöchten, stellen die MannheimerParkhausbetriebe 1300 kostenloseParkmöglichkeiten bereit: in U 2, H 6und im Collini-Center.

Wintermarktim Luisenpark

„Zieht euch warm an“ heißt es am ers-ten Adventswochenende im Luisen-park. Und das sieht so aus: Lichterket-ten auf Bäumen, Feuerkörbe, Stock-brotbacken unter freiem Himmel undleckere Steaks vom Grill. Auch dieFreunde des Luisenparks sind mit da-bei und verkaufen Glühwein und Kin-derpunsch. Am Samstag geht es um15.30 Uhr los mit einer Musik-Mit-mach-Aktion mit Uli Krug & dem ClownFantasie am Freizeithaus. Auf Bauern-hof wird ab 16 Uhr Poetryslammer,Dramlighter und MärchenerzählerJens Wienand die Spontanbühne be-treten. Wem eher nach Musik ist, derkann sich mit „Los Amiguitos“ und Fe-liz Navidad auf Weihnachten einstim-men. Und während die Eltern zur Mu-sik von den die „Gitarrenhelden“(ebenfalls am Samstag, ab 17.30 Uhr)sowohl Süßes als auch Würziges ge-nießen, wird es für die Kids auch amnächsten Tag noch spannend: AmSonntag wird um 11 Uhr der Basar er-öffnet mit musikalischer Untermalungvon Klavier und Flöte. Ebenfalls um 11Uhr am Sonntag können Kids zum Kin-dertheater in die Festhalle Baumhaingehen, wo die lustigen Olchis gegebenwerden. Von 11 Uhr an werden außer-dem am Sonntag bis in den Nachmit-tag hinein Kutschfahrten durch denPark angeboten. (red)

Weitere Informationen:

Die Weihnachtsmärkte am Wasserturm und aufden Kapuzinerplanken finden bis zum 23. De-zember statt, der Märchenwald auf dem Parade-platz ist bis zum 26. Dezember geöffnet.

Die Klugheit der HühnerTrauma-Beraterbetonen, wichtigs-te Maßnahme zurTrauma-Abwehr seidie rasche Rück-kehr zu alltäglichenGewohnheiten, Ab-sichten und Ver-richtungen. Sichnur nicht aufs trau-matisierende Er-lebnis konzentrie-ren! Geht zum Fuß-ball, ins Konzert,

Schwöbels Woche

„Angst ist einschlechter Berater

– heißt es.Ignoranz aber

auch!

esst, trinkt, tanzt, kauft ein, lachtund lebt! Zeigt den Terroristen,dass sie keine Macht haben überunsere Freiheit und Lebensart.

Gegen den Rat der Trauma-Be-rater (Politiker, Pfarrer, Journalis-ten...) habe ich Vorbehalte. Ichdenke an frühe Naturerlebnisse:Im Hof tummeln sich Hühner, pi-cken eifrig. Wenn über ihnen dieGabelweihe auftaucht, suchensie schnell Schutz.Manchmal ist esaber zu spät: Leisefährt herab der Ro-te Milan undschlägt sein Huhnim Flug. Die ande-ren Hühner stiebengackernd in Deckung. WenigeMinuten später treten sie aus ih-ren Verstecken hervor und pi-cken (scheinbar) ungerührt wei-ter. Hat ihnen der Hühner-Trau-ma-Berater empfohlen: pickteinfach weiter? Oder sind sie soklug zu wissen, dass sie nie si-cherer sind als kurz nach einemerfolgreichen Überfall? Darandenke ich, wenn Menschen ver-künden, dass sie sich von „de-nen“ schon gar nicht vorschrei-ben lassen, wie sie künftig lebenwerden. Beim trotzigen „Jetzterst recht!“ handelt es sich eherum die Klugheit der Hühner alsum kollektive Mut-Ausbrüche.

Angst ist infektiöser als Mut.Und sie findet Wort-Laub genug,um sich dahinter zu verbergen,und den Anderen Angst zu unter-

stellen. Die Kunst,dem jeweils Ande-ren – lechts-rinks(Jandl), wost-est –Realismus undMenschlichkeit ab-zusprechen undAngst vorzuwer-fen, spaltet längstEuropas Länderund Gesellschaf-ten. Das „Wir las-sen uns nicht aus-einanderdividie-

ren!“, wie es so richtig falschheißt, wird zur Lebenslüge.Angst ist ein schlechter Berater –heißt es. Ignoranz aber auch!Warum reagieren wir mit Trotzund politischer Lagerbildung,statt mit offener Debatte? Ver-drängen mag der Trauma-Ab-wehr nützen. Den dringend not-wendigen Reformen sowohl„des Islam“ als auch “des Wes-

tens“, mit Aussichtauf Überwindungdes globalen geisti-gen und physi-schen Terrors,dient es nicht. Wirverdrängen viel zuviel und schon viel

zu lange.„Verteidiger der Demokratie“

verhängen Denk- und Sprech-verbote. Damit verdecken sie ih-re eigene Angst und projizierensie auf andere. Wer aber Meinun-gen unter-drückt, die unsere of-fene Gesellschaft (Karl Popper) -auch durch Massen-Immigration- in Gefahr sehen, wird zum nütz-lichen Idioten ihrer Feinde, derFaschisten und Salafisten. Ohneemanzipatorische Reformen desIslam, so sie denn möglich seinsollten, kommen wir nicht davon.Ohne Wiedergeburt europäi-scher Aufklärung auch nicht

Hans-Peter Schwöbel

Schwöbels Woche hören unterwww.mannheim.de/schwoebels-woche

Die Kolumne gesprochen:

Liebeserklärungen an die Quadratestadt

Zur Weihnachtszeit macht sich dieMannheimer Innenstadt wieder be-sonders fein. Rechtzeitig vor dem ers-ten Advent am kommenden Sonntaghaben sich die beiden Weihnachts-märkte rund um den Wasserturm undbei Engelhorn auf den Kapuzinerplan-ken herausgeputzt. In den beiden gro-ßen Einkaufsstraßen Planken undBreite Straße sorgen Lichtervorhängeund liebevoll geschmückte Schau-fenster für vorweihnachtliche Stim-mung. Mehrere Akteure haben sichzusammengetan, damit das Einkaufenund Geschenke aussuchen zu einemstimmungsvollen Erlebnis wird: Wer-begemeinschaft City, zahlreiche Ein-zelhändler und nicht zuletzt die MVVEnergie AG und die Wirtschaftsförde-

Stadtmarketing präsentiert einen Fan-Fotokalender und ein hochwertiges Buch über Mannheimer Manufakturen

rung der Stadt Mannheim inszenierenein einheitliches Ambiente.

Unter den vielen Akteuren sticht dieStadtmarketing-Gesellschaft hervor,die einen hochwertigen Fotokalenderim Format A2 als Geschenkidee prä-sentiert, der über Weihnachten hin-aus Freude bereitet. Die zwölf Motivefür jeden Monat sowie das Titelbildhaben eine ganz besondere Note, sieentstanden im Laufe des Jahres vonLesern der Stadtmarketing-Facebook-Seite. „Jedes einzelne Bild ist eine per-sönliche Liebeserklärung an dieQuadratestadt“, so Stadtmarketing-Geschäftsführerin Karmen Strahonja.

Der Kalender zeigt Mannheim mitden bekannten Motiven wie Wasser-turm, Planken oder SAP Arena aus der

Sicht der Stadtmarketing-Hobbyfoto-grafen, aber auch ganz unbekannte

Ecken und ganz ungewohnten Per-spektiven. Der Kalender ist ab sofortfür 12,50 Euro in der Tourist Informa-tion am Hauptbahnhof und im Mann-heimer Buchhandel erhältlich, kannaber auch beim Stadtmarketing be-stellt werden. Ein Geschenk also, dasjeden Monat an den Schenkenden er-innert.

Rechtzeitig zum Fest hat die Stadt-marketing Mannheim GmbH zudemeine weitere Geschenkidee aufgelegt:„Die Identität Mannheimer Manufak-turen“ lautet der Titel eines 240 Sei-ten starken und reich bebilderten Bu-ches. Es ist unter der wissenschaftli-chen Leitung von Prof. Dr. Verena Kö-nig von der Dualen Hochschule Ba-den-Württemberg (DHBW) und der

Werbegemeinschaft City sowie derStadtmarketing-Gesellschaft entstan-den. Vorgestellt werden darin 16Mannheimer Manufakturen, die hoch-wertige und ästhetisch ansprechendeProdukte fertigen. Ab sofort ist es für148 Euro im Buchhandel und beimVerlag Edition Panorama erhältlich.

In der Vorweihnachtszeit haben dieEinzelhändler wieder viele Überra-schungen für ihre Kunden parat, umden Einkaufsbummel so stressfrei undangenehm wie möglich zu gestalten.Die gute Erreichbarkeit der Geschäftespielt dabei eine zentrale Rolle. DieStadt Mannheim und die Parkhausbe-triebe weisen die Kunden aus Mann-heim und der Region zum einen aufden gut vertakteten Öffentlichen Nah-

verkehr, aber auch auf ausreichendeund gut verteilte Parkmöglichkeitenhin.

Das kostenlose Park & Ride Ange-bot vom Friedensplatz in die Innen-stadt hat sich in den vergangenen Jah-ren bewährt und wird auch in diesemJahr wieder angeboten. Am ParkplatzFriedensplatz können Innenstadtbe-sucher ihr Auto kostenfrei abstellen.Sie bekommen dann ab Haltstelle„Luisenpark/Technoseum“ eine Gra-tisfahrt mit der Linie 6 zum Parade-platz. Neben den kostenpflichtigenParkplätzen in den verschiedenenParkhäusern und Tiefgaragen in derCity stehen in U 2, H 6 und im Collini-Center kostenlose Parkplätze zur Ver-fügung. (red)

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Rund 200 Hütten gruppieren sich auch dieses Jahr wieder in der Ad-ventszeit rund um den Wasserturm.

FOTO: MANNHEIMER WEIHNACHTSMARKT GMBH FOTOGRAF: JOHANNES PAESLER

Reich bebildert: das Manufaktu-ren-Buch. FOTO: ANDREAS HENN

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