DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE 21450 Deutsche Post AG 61. Jahrgang Nr. 2/ 2009 www.nsgb.de THEMEN Zeitschrift für Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden Spitzenverbände fordern mehr Bürgernähe 36 Prävention: Kommunale Sicherheit ist machbar 50, 52 Themenschwerpunkt: Tourismus Tourismuspolitik für Niedersachsen 41 Qualität in Kurorten erhalten 42 Sieben Inseln im Aufwind 46 Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Lebendiges Neuenkirchen-Vörden
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21450 Deutsche Post AG DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE · weitert. Im „Kulturbahnhof“ wird seit dem Jahr 2006 ein vielschichtiges Kulturpro-gramm für alle Alters- und Interessengrup-pen
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Transcript
DIENIEDERSÄCHSISCHE
GEMEINDE
21450 Deutsche Post AG 61. Jahrgang
Nr. 2/ 2009www.nsgb.de
T H E M E N
Zeitschrift für Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden
Spitzenverbände fordern mehr Bürgernähe 36
Prävention: Kommunale Sicherheit ist machbar 50, 52
Themenschwerpunkt: Tourismus
Tourismuspolitik für Niedersachsen 41
Qualität in Kurorten erhalten 42
Sieben Inseln im Aufwind 46
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Lebendiges Neuenkirchen-Vörden
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33DNG 2 2009
E D I T O R I A L
B E I L A G E N
Diese Ausgabe enthält eine Beilage des Verlages für die
Deutsche Wirtschaft, Bonn.
Wir bitten um freundliche Beachtung.
A U S D E M I N H A L T
MITGLIEDER STELLEN SICH VORGemeinde Neuenkirchen-Vörden 34
AUS DEM STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDSpitzenverbände fordern mehr Bürgernähe 36
Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Eigenschaft in der Politik 36
E-Government: Die Musik spielt bei den Kommunen! 37
CeBIT 2009 – ein Erfolg auch für die Städte und Gemeinden 38
THEMENSCHWERPUNKT: TOURISMUS Neues aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe 39
Tourismuspolitik für Niedersachsen 41
Qualität in Kurorten dauerhaft erhalten 42
Standortwettbewerb um regionale Stärken 43
TMN – Dienstleister für die niedersächsische Tourismuswirtschaft 44
Sieben Inseln im Aufwind 46
100 Jahre am Puls der Zeit 46
Ladenöffnung: Benachteiligung von echten Ausflugsorten verhindern 47
ZUR PERSONWahlen und Ernennungen, Ehrungen und Jubiläen, Nachruf 48
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Kommunale Sicherheit ist machbar! 49
Prävention – eine kommunale Aufgabe auch außerhalb von Gremien 52
Die Lärmminderungsplanung aus Sicht von Städten und Gemeinden 53
ARBEIT UND SOZIALES Meppen unterstützt Bau einer Seniorenwohnsiedlung 55
BAUEN UND WOHNENPPP löst Investitionsstau und erzielt Wirtschaftlichkeitsvorteile 57
Erschließung im Außenbereich 59
WIRTSCHAFT UND TOURISMUS Hirches letzter Auftritt als Wirtschaftminister 61
Robotik – Innovationschancen für den Mittelstand 62
PRESSESPIEGEL Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund im Spiegel der Presse 64
BÜCHERSCHAU 64
Impressum 65
Sponsoring – eine Falle?
Polizei und Staatsanwalt-
schaft im Rathaus: Müssen wir
uns an solche Szenen in Zukunft
in unseren Städten, Gemeinden
und Samtgemeinden gewöh-
nen? Ich hoffe nicht!
Und trotzdem mehren sich in letzter Zeit die Fälle
von Beschlagnahmungen von Akten und Datenspei-
chern. Grund sind nicht etwa persönliche Bereiche-
rungen von Bürgermeistern oder Ratsmitgliedern;
vielmehr geht es um Spenden von Unternehmen und
Privatleuten, die den Städten und Gemeinden für
soziale oder kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt
werden. Denn das Annahmeverbot von Geld- und
Sachleistungen gilt nicht etwa nur für Beamte oder
Politiker – es gilt laut Strafgesetzbuch gleicherma-
ßen, wenn für eine Kommune Gelder entgegen ge-
nommen werden.
Dieser unhaltbare Zustand war für den Nieder-
sächsischen Städte- und Gemeindebund schon seit
geraumer Zeit Anlass, uns für die Aufnahme einer
Regelung in die Niedersächsische Gemeindeordnung
einzusetzen, die Bürgermeister und Rat schützt,
wenn für den Kindergarten, die Feuerwehr oder
eine Grundschule gespendet wird. Gerade bei der
Finanzlage unserer Kommunen sind Gemeinden auf
Drittmittel als legitime Einnahmequellen angewie-
sen; zu stark haben Aufsichtsbehörden freiwillige
Ausgaben unter die Lupe genommen.
Es zeichnet sich ab, dass der Landtag noch vor der
Sommerpause eine entsprechende Ergänzung der
NGO vornimmt. Transparenz ist der Lösungsansatz
der NGO-Änderung, um den Anschein von Korrup-
tion gar nicht erst aufkommen zu lassen. Danach
soll es den Kommunen möglich sein, Spendengelder
entgegen zu nehmen, wenn sie von der Bürgermei-
sterin bzw. dem Bürgermeister entgegengenommen
werden, der Rat die Annahme beschließt und die
Mittel für kommunale Aufgaben ausgegeben werden.
Selbstverständlich ist auch weiterhin jeder Zusam-
menhang zu Aufträgen oder Vertragsabschlüssen
auszuschließen.
Rainer Timmerman
34 DNG 2 2009
M I T G L I E D E R S T E L L E N S I C H VO R
Neuenkirchen-VördenDie Gemeinde Neuenkirchen-Vörden in
ihrer heutigen Form existiert erst seit dem
1. März 1974. Damals wurden der Flecken
Vörden und die Gemeinden Hinnenkamp
und Hörsten in die Gemeinde Neuenkirchen
(Oldenburg) eingegliedert. Am 1. Oktober
1993 wurde der Gemeindename in „Neuen-
kirchen-Vörden“ geändert.
Seit der Gebietsreform ist die Einwohner-
zahl stetig gestiegen. Zählte die Gemeinde
am 1. Mai 1974 noch 5 721 Einwohner, so wa-
ren am 1. Mai 2008 bereits 7 894 Einwohner
in Neuenkirchen-Vörden gemeldet.
Neuenkirchen-Vörden bietet vielfältige
Einkaufsmöglichkeiten. Große Verbrau-
chermärkte und leistungsstarke Einzel-
handelsbetriebe bieten ein breites Angebot
und Warensortiment. Ärzte, Zahnärzte, eine
Apotheke, Banken, Postagenturen und ver-
schiedene Dienstleistungsbetriebe runden
das Angebot ab.
Die wirtschaftliche Struktur der Ge-
meinde Neuenkirchen-Vörden hat sich in
den letzten Jahren grundsätzlich verändert.
Durch die Ansiedlung von Firmen in neuen
Gewerbe- und Industriegebieten und durch
Vergrößerung bestehender Betriebe hat sich
die Anzahl der sozialversicherungspflichti-
gen Arbeitsplätze in der Gemeinde in den
vergangenen 25 Jahren verdoppelt.
Der Schwerpunkt der gemeindlichen
Wirtschaft liegt im Ernährungsbereich mit
bundes-, europa- und weltweit tätigen Fir-
men. Auch der Gesundheitssektor ist in der
Gemeinde Neuenkirchen-Vörden mit meh-
reren Fachkliniken stark vertreten.
Die Kommunen Neuenkirchen-Vörden,
Rieste, Bersenbrück und Damme arbeiten
kreisgrenzenübergreifend mit der Privat-
wirtschaft zusammen, um den Niedersach-
senpark, ein 412 Hektar
großes interkommunales
Gewerbe- und Industrie-
gebiet, zu entwickeln.
Durch die verkehrs-
günstige Lage direkt
an der gleichnamigen
Anschlussstelle der Au-
tobahn A 1 ist Neuenkir-
chen-Vörden ein attrak-
tiver Wohn- und Gewer-
bestandort. Die Gewer-
begebiete Fehrenkamp
und Hörster Heide und
der Niedersachsenpark
liegen nicht mehr als 500
Meter von der Autobahn entfernt. An das
Streckennetz der Deutschen Bahn ist die
Gemeinde über den Bahnhof Neuenkirchen
angeschlossen.
Das ehemalige Bahnhofsgebäude wurde
von einem Verein mit finanzieller Unter-
stützung von Land und Kommune zu einem
sozio kulturellen Zentrum umgebaut und er-
weitert. Im „Kulturbahnhof“ wird seit dem
Jahr 2006 ein vielschichtiges Kulturpro-
gramm für alle Alters- und Interessengrup-
pen angeboten.
Im Rahmen der Dorferneuerung konnte in
den vergangenen Jahren der Ortskern von
Neuenkirchen neu gestaltet werden. Im Jahr
2008 wurde der Ort Vörden in das Dorfer-
neuerungsprogramm aufgenommen.
Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden
ist Träger zweier Grundschulen und einer
kombinierten Haupt- und Realschule. Die
drei Kindergärten werden von den katho-
lischen Kirchengemeinden in Neuenkirchen
und Vörden getragen. Für die musikalische
Grundausbildung sorgt seit 1993 die Mu-
sikschule Neuenkirchen-
Vörden e. V.
Im Jahr 2006 gründete
sich in Neuenkirchen-
Vörden eine Bürgerstif-
tung mit dem Ziel, nach
dem Motto „Wir für uns“
das Gemeinwohl der in
Neuenkirchen-Vörden
lebenden Menschen
nachhaltig zu fördern
und zu entwickeln.
Die Umgebung von
Neuenkirchen und Vör-
den ist vielfältig und ab-
wechslungsreich. Für
Naturliebhaber ist die
Gemeinde ein attrak-
tiver Urlaubsort, der
mit alten Fachwerk-
häusern, Windmühlen,
Kirchen, urigen Bau-
ernschaften, Baudenk-
mälern, Cafés, Gasthö-
fen und Volksfesten zum Verweilen einlädt.
Für kürzere oder längere Wanderungen
bietet die „Neuenkirchener Bergmark“ mit
dem Aussichtsturm Steigenberg viele Mög-
lichkeiten. Aber auch die Moorgebiete in
Hinnenkamp und Campemoor sowie die
Ortskerne haben ihren Reiz.
Durch private Initiative und mit finanzi-
eller Unterstützung der Gemeinde konnte
das alte Freibad Vörden aus den 1960-er
Jahren in ein attraktives Naturbad umge-
baut werden. Dadurch hat Neuenkirchen-
Vörden heute ein unverwechselbares Bad
mit hohem Freizeitwert.
Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden ist
Mitglied des Zweckverbandes „Erholungs-
gebiet Dammer Berge“. Dadurch sind im Ge-
meindegebiet umfangreiche Investitionen in
die touristische Infrastruktur vorgenommen
worden. Besonders zu erwähnen sind hierbei
der Ausbau des Aussichtsturms Steigenberg,
die Anlegung des Moorerlebnispfades, die
Anlegung von Rast- und Grillplätzen sowie
die Ausweisung des Nordic-Walking-Parks
Dammer Berge.
Durch die Gründung der Tourist-Informa-
tion Dammer Berge im Jahr 1999 konnte die
Vermarktung des touristischen Potentials im
Erholungsgebiet Dammer Berge gebündelt
und damit auffälliger gestaltet werden. Neu-
enkirchen-Vörden ist eine wichtige Station
der Boxenstopp-Route.
Ackerbürgerhaus
Naturbad
Der Niedersachsenpark ist ein neues Gewerbe- und Industriegebiet in Neuen-
kirchen-Vörden
35DNG 2 2009
„Energieeffizienz lohnt sich!“Eine Ausstellung der E.ON Mitte AG für Kommunen und Landkreise „Energieeffizienz lohnt sich!“ lautet das Motto einer neuen Ausstellung, die E.ON Mitte speziell für den Einsatz bei Kommunen und Landkreisen in ihrem Netzgebiet konzipiert hat. Schautafeln und Exponate informieren umfassend über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Die Ausstellung spricht Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen an und bietet insbesondere auch für kommunale Einrichtungen wertvolle Anregungen zum sinnvollen Umgang mit Energie. E.ON Mitte möchte mit diesem Informationsangebot das Engagement der Städte und Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion bei Klimaschutz und Ressourcenschonung aktiv unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern Entschei- dungshilfen für energierelevante Investitionen im Gebäudebestand geben. Zum Konzept der ein- bis zweiwöchigen Ausstellung gehört neben einer Eröffnungsveranstaltung und der Unterstützung durch E.ON Mitte bei der Öffentlichkeitsarbeit auch das Angebot für persönliche Energieberatungen und ein Vortragsabend zu den Kernaussagen der Ausstellung: „Energieeffizienz bedeutet Sparen ohne Komfort- verzicht“. Zusätzlich wird ein Ausleihservice für Energiemessgeräte- und Lampenkoffer angeboten.
Energieeffizienz bedeutet: Sparen ohne KomfortverzichtMehr Energieeffizienz senkt die Energiekosten, ohne dass dabei auf Komfort verzichtet werden muss. Umweltbelastungen werden vermindert, knappe Energievorräte geschont und auch die regionale Wirt- schaft profitiert von mehr Energieeffizienz. Die Ausstellung zeigt an dem konkreten Beispiel eines Durch- schnittshaushaltes in einem Einfamilienhaus die Energieumsätze in den verschiedenen Verbrauchssek-toren auf und gibt viele praktische Anregungen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Dabei geht es insbesondere um die Effizienzpotenziale bei der Gebäudehülle, Heizungsanlage, Warmwasserbereitung, Wohnungslüftung sowie bei Rohrleitungen, Haushaltgeräten und der Beleuchtung. Ansprechende, zum Teil interaktive Exponate veranschaulichen realistisch die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.eon-mitte.com
Wertvolle Tipps: Über die Ausstellung zum Thema Energieeffizienz freuen sich von links Duderstadts Sparkassen-Vorstandsvorsitzender Alfons Wüstefeld, Samtgemeindebürgermeister Reinhard Grobecker, E.ON Mitte-RegioNiederlassungsleiter Rolf Bode, Norbert Leineweber, Bürgermeister des Flecken Gieboldehausens und E.ON Mitte-Kommunalberater Peter Schulze.
36 DNG 2 2009
AU S D E M S TÄ D T E - U N D G E M E I N D E B U N D
Spitzenverbände fordern mehr BürgernäheStädte und Gemeinden wollen weitere Aufgaben übernehmen
„Durch die in den vergangenen Jahren
stetig verbesserte Technikausstattung
der Städte, Gemeinden und Samtge-
meinden ist es jetzt möglich, noch mehr
Verwaltungsaufgaben ortsnah für die
Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern
mehr Service an ihrem Wohnort bieten.
Hierfür müssen nun die gesetzlichen
Vorraussetzungen geschaffen werden“,
erklärten der Präsident des Niedersäch-
sischen Städte- und Gemeindebundes,
Rainer Timmermann, und der Präsident
des Niedersächsischen Städtetages, Ul-
rich Mädge, anlässlich einer Sitzung der
geschäftsführenden Präsidien beider Ver-
bände in Hannover.
Ein ganzes Bündel von Aufgaben, wie
zum Beispiel die Zulassung von Kraftfahr-
zeugen und die Verkehrsüberwachung,
die Erteilung von Baugenehmigungen, die
Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld
und Wohngeld, die Schulträgerschaft für
allgemein bildende Schulen oder die Jagd-
scheinerteilung können nach Ansicht der
beiden Spitzenverbände künftig vor Ort
besser wahrgenommen werden.
„Nach ausführlicher Beteiligung aller
Städte, Gemeinden und Samtgemeinden
und umfassender Vorbereitung und Be-
ratung in den Gremien unserer Verbände
haben wir einen Aufgabenkatalog erar-
beitet, den wir der Landesregierung in
den nächsten Tagen vorlegen werden.
Wir hoffen, dass sich die Landesregie-
rung unsere Forderungen nach mehr
Bürgernähe bei der Aufgabenerledigung
aufgreift, damit wir diesen Service un-
seren Bürgerinnen und Bürgern in Kürze
in den Städten, Gemeinden und Samt-
gemeinden anbieten können“, so Mädge
und Timmermann.
Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Eigenschaft in der Politik Umfrage zu politischer Führung und Partizipation
Für die deutsche Bevölkerung hat Glaubwürdigkeit in der
Politik derzeit den mit Abstand höchsten Stellenwert. Bei einer
aktuellen Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im
Auftrag der Bertelsmann Stiftung rangiert „Glaubwürdigkeit“
mit 71 Prozent vor den Eigenschaften „Sachverstand“ (53 Pro-
zent), „Bürgernähe“ (36 Prozent), „Tatkraft“ (26 Prozent) und
– deutlich abgeschlagen – „Sympathie“ (neun Prozent).
„Lange galten Begriffe wie Fachwissen- und Methodenwis-
sen als die wichtigsten Eigenschaften von Führungskräften in
Politik und Verwaltung“, sagt Dr. Kirsten Witte, Programmlei-
terin „Kommunen und Regionen“ der Bertelsmann Stiftung.
„Unsere Umfrage zeigt jedoch, dass zunehmend persönliche
Charaktereigenschaften und menschliche Werte in den Blick-
punkt rücken.“
An den Fähigkeiten der Führungskräfte in Deutschland hat
die Bevölkerung derzeit erheblichen Zweifel. Auf die Frage,
ob Führungskräfte in der Wirtschaft ihren Aufgaben gerecht
werden, votieren 67 Prozent der Befragten mit nein. Auch
Führungskräfte in der Politik (63 Prozent) und den Gewerk-
schaften (47 Prozent) schneiden nicht viel besser ab. Das größ-
te Zutrauen hat die Bevölkerung zu ihren Bürgermeistern.
72 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die Spit-
zenpolitiker in den Städten und Gemeinden ihren Aufgaben
gerecht werden.
Vor dem Abstimmungsmarathon im Wahljahr 2009 haben
die Deutschen eine klare Meinung von der Relevanz der un-
terschiedlichen Parlamentsebenen: Entscheidungen, die im
Bundestag getroffen werden, messen die Bürger mit 77 Pro-
zent eine große Bedeutung zu. Es folgen nahezu gleichauf die
Landes- und Kommunalparlamente mit 68 beziehungsweise
67 Prozent. Beschlüsse, die im EU-Parlament gefasst werden,
halten die Deutschen mit 44 Prozent für weniger relevant.
Wenn es ganz allgemein um wichtige politische Entschei-
dungen geht, plädieren zwar 65 Prozent der Befragten grund-
sätzlich für eine direkte Beteiligung der Bürger und nur 31
Prozent für die Entscheidungshoheit bei den hierfür gewählten
Politikern. Doch im Detail unterscheiden die Befragten beim
Thema Mitspracherecht zwischen den politischen Verwal-
tungsebenen: Wenn politisch relevante Sachverhalte zur De-
batte stehen, befürworten auf kommunaler Ebene 78 Prozent
eine direkte Bürgerbeteiligung. Auf Ebene der Länder sind dies
nur noch 60 Prozent, für den Bund 55 Prozent und für Europa
lediglich 40 Prozent.
Für die Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurden im Kon-
text der Studie „Demokratie und Integration in Deutschland
– Politische Partizipation und politische Führung aus Sicht
von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 17.
November bis zum 2. Dezember 2008 insgesamt 2 000 Bürge-
rinnen und Bürger befragt.
37DNG 2 2009
AU S D E M S TÄ D T E - U N D G E M E I N D E B U N D
E-Government: Die Musik spielt bei den Kommunen!Interview mit Dr. Christoph Lahmann, Chief Information Officer (CIO) des Landes Niedersachsen auf der CeBIT 2009
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Herr Dr. Lah
mann, wie wertvoll ist die CeBIT als Leitmesse für die
Informations und Kommunikationstechnik für das Land
Niedersachsen und die Kommunen?
Dr. Lahmann:Ich halte die CeBIT für außerordentlich wichtig
für das Land und die Kommunen, insbesondere, da sich durch
den „Public Sektor Park“ in den Hallen 8 und 9 ein klarer Messe-
schwerpunkt für den öffentlichen Sektor herausgebildet hat.
Das Interesse der Kommunen ist auch ungebrochen, wie ich
am wieder sehr gut besuchten CeBIT-Kommunaltag dieses Jahr
selbst feststellen konnte. Für jeden, der sich mit Verwaltungs-
modernisierung befasst, ist die CeBIT meines Erachtens ein
Pflichttermin.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Wie erklären Sie
sich das große Interesse der Kommunen am EGovernment?
Dr. Lahmann: Im kommunalen Bereich spielt buchstäblich die
Musik beim E-Government. Hier liegen maßgebliche Poten tiale,
da die Städte und Gemeinden am dichtesten am Bürger sind.
Technik kann heute viel mehr, als ausschließlich still im Hin-
tergrund zu wirken. Neue Technologien fördern eine geänderte
Umgehensweise des Staates mit seinen Bürgern und auch der
staatlichen Stellen untereinander. Und E-Government kann somit
ein Schlüssel für die moderne Kommunalverwaltung sein.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Wie kommen
wir mit der Umsetzung voran?
Dr. Lahmann: E-Government ist erwachsen geworden, und
dabei reichen die Visionen heute schon viel weiter als das, was
wir unter den aktuellen Rahmenbedingungen umsetzen können.
Es sind beispielsweise vielfältige Ansätze zu neuen Geschäfts-
modellen für eine leistungsfähige und zugleich kostengünstige
Verwaltung denkbar, wie die Bildung von Kompetenzzentren,
körperschaftsübergreifende Zusammenarbeit oder auch Misch-
verwaltungen, die aber in der aktuellen Rechtsprechung sehr
CeBIT-Kommunaltag 2009: v.l. Dr. Christoph Lahmann, NSGB-Präsident Rainer Timmermann und Edith Heckmann,
Vorsitzende des NSGB-Kreisverbandes Diepholz
kritisch gesehen werden. Oder denken Sie im Hinblick auf medi-
enbruchfreie Verwaltungsprozesse an den sehr uneinheitlichen
Umgang mit dem Schriftformerfordernis und den verschiedenen
Formen der elektronischen Signatur.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Wie schätzen Sie
die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ein?
Dr. Lahmann: Die Zusammenarbeit zwischen der Landesver-
waltung und dem kommunalen Bereich ist sehr gut. Sie hat be-
reits vor eineinhalb Jahren deutlich an Kontur gewonnen, als wir
eine Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich
des E-Government zwischen der Landesverwaltung und den drei
kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen haben. Ziel die-
ser Vereinbarung ist es, dass Kommunen und Landesbehörden
ihren „Kunden“ umfassende Möglichkeiten zur elektronischen
Information, Kommunikation und Transaktion bieten. Land und
Kommunen streben an, für geeignete Dienstleistungen der Ver-
waltungen gemeinsam optimierte Online-Verfahren im Internet
bereitzustellen.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Über kein
EGovernmentVorhaben wird derzeit derartig viel diskutiert
wie über die neue EURichtlinie. Manche sehen darin bereits
eine grundlegende Revolution der Verwaltungsorganisation
in Deutschland. Wie ist Ihre Einschätzung?
Dr. Lahmann: Niedersachsen ist für die Umsetzung der EU-
Dienstleistungsrichtlinie gut gerüstet. In Kooperation zwischen
Land und kommunalen Spitzenverbänden wurde gerade der
38 DNG 2 2009
CeBIT 2009 – ein Erfolg auch für die Städte und GemeindenWirtschaftsminister Rösler und Städte- und Gemeindebund für landesweite DSL-Versorgung
Von Volker Benke, Journalist
Fast 300 Bürgermeister und IT-Verant-
wortliche haben am 4. März den CeBIT-
Kommunaltag des Städte- und Gemein-
debundes besucht und konnten sich bei
Vorträgen und praktischen Führungen
über die Ausstellungen verschiedener
Unternehmen vom Fortschritt und den
alljährlichen Neuerungen in der IT-Tech-
nik überzeugen.
Kurze Vorträge zum demographischen
Wandel, zu E-Learning/E-Government und
zur Dokumentenlogistik für Kommunen
gestalteten den Kommunaltag kurzweilig.
Ganz aktuell konnte der neue niedersäch-
sische Wirtschaftsminister Dr. Philipp
Rösler über die Umsetzung des Konjunk-
turpakets II in Niedersachsen berichten.
Rösler versprach den Kommunalpoliti-
kern, dass das Land zusammen mit den
Kommunen alles daran setzen werde, in
Kürze eine flächendeckende Breitband-
versorgung sicherzustellen. Er nannte
es erfreulich, dass sich endlich auch der
Bund bewege und sich im Zusammen-
hang mit dem Konjunkturpaket II daran
beteiligen werde. Schon seit langem habe
das niedersächsische Wirtschaftsministe-
rium eine entsprechende Strategie von
der Bundesregierung gefordert. Rösler
betonte dabei in seiner Rede, dass die
Versorgung mit schnellen Internetan-
schlüssen auch in ländlichen Gebieten
heute schon „fast“ zum Bereich der klas-
sischen Infrastruktur wie die Wasser-
und Stromversorgung gehöre. Von der
CeBIT 2009 würden die ersten Impulse
für die Anbindung aller Unternehmen und
Haushalte in Niedersachsen ausgehen,
kündigte der Minister an. Das Breitband-
kompetenzzentrum des Landes werde in
Kürze in enger Zusammenarbeit mit den
Kommunen Lösungen für eine flächen-
deckende Breitbandversorgung finden.
Dabei wies er darauf hin, dass bis Ende
2011 die bislang nicht versorgten Gebiete
mit leistungsfähigen Breitbandanschlüs-
Dr. Philipp Rösler beim CeBIT Kommunal-tag des NSGB
Projektauftrag für ein gemeinsames Umsetzungsprojekt auf den
Weg gebracht. Der Projektansatz beinhaltet, dass vorhandene
Basisdienste nur einmal angepasst und dann gemeinsam genutzt
werden. Einige der Basisdienste wie die virtuelle Poststelle oder
ein elektronischer Formularservice sind fast fertig. Besonders
hinweisen möchte ich hierbei auf den „Behörden- und Unter-
nehmensservice“, kurz BUS genannt.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Wie funktio
niert der Behörden und Unternehmensservice?
Dr. Lahmann: Der BUS liefert an die kommunalen Internet-
auftritte Dienstleistungsbeschreibungen, Informationen zu
Verfahrensabläufen, notwendige Voraussetzungen wie etwa
Dokumente, Rechtsgrundlagen sowie Kontaktinformationen.
Die Beschreibungen werden dabei nach dem „Einer für alle“-
Prinzip einmalig erstellt, redaktionell qualitätsgesichert und
dann übergreifend zur Verfügung gestellt. In den jeweiligen
Internet-Auftritten der Kommunen findet dann lediglich die In-
dividualisierung durch den Zusatz weiterer Informationen statt,
die auf der gemeinsamen Basis aufsetzen.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Was haben
Bürger und Kommunen vom Behörden und Unternehmens
service?
Dr. Lahmann: Eine enorme Arbeitserleichterung, Zeit- und
Kostenersparnis! Daher sind schon jetzt viele niedersächsische
Städte und Gemeinden bereits in den BUS integriert oder haben
ihre Teilnahme erklärt. Wir gehen davon aus, dass der Mehrwert
einer solchen Verbundlösung dazu führen wird, dass schließlich
alle niedersächsischen Kommunen teilnehmen werden.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE: Herr Dr. Lah
mann, vielen Dank für das Gespräch.
AU S D E M S TÄ D T E - U N D G E M E I N D E B U N D
sen abgedeckt und bis spätestens 2014
75 Prozent aller Haushalte mit Übertra-
gungsraten von mindestens 50 Megabit
pro Sekunde versorgt sein würden. Im
Rahmen der Initiative Niedersachsen
39DNG 2 2009
AU S D E M S TÄ D T E - U N D G E M E I N D E B U N D
wird der Ausbau der Breitbandinfrastruk-
tur mit 50 Millionen Euro gefördert.
Als Bilanz der CeBIT 2009 lässt sich
feststellen, dass sie für die Städte, Ge-
meinden und Samtgemeinden wohl die
wichtigste Messe des Jahres 2009 war. Mit
der versprochenen und der nun endlich
auf dem Weg gebrachten Breitbandver-
sorgung wird das Leben auf dem Land
attraktiver, und es ist zu hoffen, dass sich
durch die flächendeckende DSL-Versor-
gung auch die wirtschaftliche Entwick-
lung in allen Landesteilen verbessern
wird.
Die anwesenden Führungskräfte aus
den Städten und Gemeinden hatten bei
der CeBIT neben dem Hauptthema Breit-
bandversorgung ganz besonders auch die
Verwaltungsmodernisierung, Angebote
für eine bessere Gesundheitsversorgung,
die Umsetzung der EU-Dienstleistungs-
richtlinie und moderne Bürgerdienste
im Blick. Das umfassende Angebot der
CeBIT als Leitmesse auch für denn öf-
fentlichen Sektor bewährte sich wieder.
Mit richtungsweisenden Impulsen für alle
Verwaltungen.
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
Neues aus dem Hotel- und GaststättengewerbeVon Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Niedersachsen
Der Deutsche Hotel- und
Gaststättenverband Landesver-
band Niedersachsen (DEHOGA
Niedersachsen) ist der Unter-
nehmerverband des Gastgewer-
bes. Mehr als 7 000 Hoteliers
und Gastronomen aus ganz Nie-
dersachsen sind im DEHOGA
Niedersachsen organisiert.
Die rechtliche und betriebswirtschaft-
liche Beratung der Mitglieder ist Aufgabe
des DEHOGA Niedersachsen. Als Arbeit-
geberverband ist er Tarifvertragspartner
der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gast-
stätten (NGG).
Lobbyarbeit zu Themen des Gastge-
werbes – aktuell unter anderem Nicht-
raucherschutzgesetz, Mehrwertsteuer,
Gaststättengesetz, Alkoholpolitik – ist
ein wichtiges Aufgabenfeld des DEHOGA
Niedersachsen.
Präsident des DEHOGA Nie-
dersachsen ist Hermann Kröger
(Krögers Hotel, Esens). Hauptge-
schäftsführer ist Rainer Balke.
Schwarzgastronomie
In vielen niedersächsischen Or-
ten ist es bereits Realität: ländliche
Gebiete ohne Gastronomie. Wel-
che Gründe auch immer im Einzelfall für
die Aufgabe von Gastronomie eine Rolle
gespielt haben mögen, an erster Stelle
steht für die Gastwirte das Problem der
Schwarzgastronomie. Die Zunahme der
privat durchgeführten Veranstaltungen
ohne gaststättenrechtliche Genehmigung
– sei es von Jugendgruppen, Landfrauen,
politischen Parteien oder Kirchen – ist
zu einer existenzbedrohenden Gefahr
für kleinere und mittlere Gastronomie-
betriebe geworden.
Ein weiteres Problem
stellt die ausufernde
Zahl gestatteter gas-
tronomischer Veran-
staltungen dar. Daher
appelliert der DEHOGA
Niedersachsen an alle
Beteilig ten auf kommu-
naler Ebene, restriktiv
mit der Erteilung von
Gestattungen umzu-
gehen, um die Wettbe-
werbsverzerrungen vor Ort nicht weiter
ausufern zu lassen. Eine zu nachsichtige
Umsetzung des § 12 Gaststättengesetz in
Verbindung mit einer nur stichproben-
haften Überwachung vor Ort wird zukünf-
tig zu noch mehr Gastronomie sterben
auf dem Lande führen. Damit verliert die
dörfliche Gemeinschaft ihre Gaststätte als
Kommunikationsort endgültig.
Kampf um Nichtraucherschutz
beendet?
Das auf den 1. Januar 2009 novellierte
Niedersächsische Nichtraucherschutzge-
setz provoziert die Frage, ob damit der
Kampf um den richtigen Nichtraucher-
schutz im Gastgewerbe ausgestanden ist.
Aus Sicht breiter Teile des Niedersäch-
sischen Gastgewerbes ist dies in keiner
Weise feststellbar.
Richtig ist, dass die kleine Einraum-
kneipe in ihrer latenten Existenznot eine
Verschnaufpause erhalten hat. Diese hat
sie sich durch den Verzicht auf den Ver-
kauf zubereiteter Lebensmittel erkauft.
Wer die betriebswirtschaftliche Situ-
ation des kleinen Gastgewerbes kennt,
der weiß, dass damit erneut ein nicht
unbeträchtlicher Umsatzanteil dieser
Kleingaststätten wegbricht. Die Über-
lebensperspektive dieses historisch ge-
wachsenen Gastronomiesegments wird
dadurch nicht unbedingt rosiger.
Rainer Balke
40 DNG 2 2009
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
Der Eindruck, der überwiegende Teil
des Gastgewerbes habe sich zwischen-
zeitlich mit der gesundheitspolitischen
Zwangsregulierung des Marktes in Sa-
chen Nichtraucherschutz arrangiert, ist
berechtigt. Glücklich sind die Verfechter
beider Lager, also diejenigen Gastgewer-
betreibenden, die ein absolutes Rauch-
verbot für die bessere Lösung gehalten
hätten und diejenigen, die allein auf die
Regelung des freien Marktes vertrauen
wollten, aber mit der aktuellen Lösung
nicht.
Zu uneinsichtig stehen sich rauchende
und nichtrauchende Gäste gegenüber.
Es gibt nichtrauchende Gäste, die jetzt
unnachgiebig Rache für die vielen Jahre
ihnen abverlangter Zwangstoleranz for-
dern. Rauchende Gäste können hingegen
nicht verstehen, dass jede Toleranzbereit-
schaft sich auf Dauer abschleift. Der Gast-
wirt steht als Schlichter zwischen diesen
Fronten und muss sich den neuen, durch
das Gesetz vorgegebenen Marktregeln
stellen.
Das novellierte Gesetz produziert aber
auch Schleifspuren bei denen, die als
Adressaten vom Gesetzgeber eigentlich
mit einer positiven Regelung bedient wer-
den sollten.
So sehen viele Auftraggeber von ge-
schlossenen gastronomischen Veranstal-
tungen, egal ob dies Firmen-, Vereins- oder
Privatveranstaltungen sind, nicht ein, wa-
rum der Gesetzgeber ihnen vorschreibt,
was sie innerhalb dieser Veranstaltungen
rauchtechnisch tun dürfen und was nicht.
Dieses Unverständnis vereint Raucher
und Nichtraucher. Es wendet sich in der
Regel gegen den das Gesetz umsetzenden
Gastwirt, der als bloßer Übermittler der
„schlechten Nachricht“ vom Gast „ver-
hauen“ wird.
Dies war auch der Grund, warum der
DEHOGA Niedersachsen als Interessen-
vertreter des niedersächsischen Gastge-
werbes vom Gesetzgeber verlangt hat,
auch geschlossene gastronomische Ver-
anstaltungen aus dem Anwendungsbe-
reich des Rauchverbotes auszunehmen.
Die Politik hatte
parteiübergreifend
ihre Gründe für die
Ablehnung dieser For-
derung. Die Politik
sollte sich nun aber
auch damit auseinan-
dersetzen, wie sie dem
ansonsten mündigen
Bürger erklärt, warum
seine eigene, mündige
Entscheidung in Sa-
chen Rauchen oder
Nichtrauchen nicht erwünscht ist. Ich
denke desillusioniert, dass die Politik
diese Aufgabe einmal mehr gerne dem
handelnden Gastwirt und der das Gesetz
umsetzenden öffentlichen Verwaltung
überlassen wird.
Reiseziel Kulinarik: Regionale
Küche im Aufwind
Regionale Küche liegt im Trend. Sie ist
ein wesentlicher Faktor zur Bewertung
des Urlaubserlebnisses der niedersäch-
sischen Touristen. Diesem Trend trägt der
DEHOGA Niedersachsen Rechnung. Er
wird sich zukünftig verstärkt im Bereich
regionaler Küche engagieren.
Das im Juni 2008 veröffentlichte nie-
dersächsische Sparkassen-Tourismusba-
rometer hat in einem Sondermodul „Rei-
seziel Kulinarik“ vorhandene Angebote
und Entwicklungschancen untersucht.
Die wesentlichen Ergebnisse: Es gibt
bereits viele gute Initiativen regionaler
Küche in den niedersächsischen Rei-
segebieten. Für ein flächendeckendes,
qualitativ hochwertiges Angebot muss
das jedoch ausgebaut werden. Eine Ver-
netzung der Angebote untereinander und
eine stärkere Kooperation der Gastrono-
mie mit Touristik und Produzenten fehlen
bisher.
Hier sieht der DEHOGA Niedersachsen
seine Aufgabe als Katalysator für Ange-
botserweiterung und Kooperationen im
Bereich regionaler Küche. Eine Online-
Datenbank soll die Kooperation von Gas-
tronomie und Produzenten fördern. Work-
shops zur Produktentwicklung werden
angeboten. Für die Kommunikation mit
dem Gast wird es eine Internetplattform
geben, die niedersachsenweit alle Ange-
bote und Veranstaltungen zur regionalen
Küche nach Reisegebieten und Themen
geordnet darstellt. Das Portal wird Lust
auf regionale Küche in Niedersachsen
machen und dem Gast umfassende Infor-
mationen liefern. Ein sehr emotionaler,
ansprechender und innovativer Auftritt
ist geplant. Die Projektumsetzung wird
im Laufe des Jahres 2009 erfolgen.
Greifen Sie nach den Sternen –
Hotel- und Gasthof-Klassifizierung
Seit 1998 nehmen mehr als 8 000 Be-
triebe deutschlandweit an der freiwilligen
Hotelklassifizierung teil. Die Klassifizie-
rung ist drei Jahre gültig, dann erfolgt
eine erneute Prüfung nach den jeweils
aktuellen Kriterien. Für die Einordnung
in eine der international gültigen Kate-
gorien von einem bis zu fünf Sternen
sind sowohl Mindestkriterien zu erfül-
len als auch Mindestpunktzahlen zu
erreichen. Gäste erhalten dadurch eine
sichere und transparente Übersicht über
die Leistungen und Angebote, die ihnen
ein klassifizierter Beherbergungsbetrieb
bietet. Dadurch können sie einfach und
schnell vergleichen, welche Standards sie
in den Betrieben erwarten und was sie
während ihres Aufenthaltes unternehmen
können.
Die Hoteliers erhalten mit der Sterne-
klassifizierung einen deutlichen Wettbe-
41DNG 2 2009
oder thematische Kooperations- und
Vernetzungsprojekte, die eine engere
Zusammenarbeit der Regionen bewirken
oder zur Realisierung von Investitions-
vorhaben über Gemeindegrenzen hinweg
beitragen.
Für die Auswahl der Projekte, die durch
das Land gefördert werden sollen, gibt
es Qualitätskriterien. So sollen sich die
Projekte positiv auf das regionale Wachs-
tum und die Beschäftigung auswirken
und ökonomisch nachhaltig sein. Zudem
müssen sie zur Qualitätsverbesserung des
touristischen Angebots beitragen. Die
Projekte müssen außerdem innovativ
sein und Kooperation und Vernetzung in
der Region fördern. Für Projekte, die die-
sen Anforderungen entsprechen, wurden
in den Jahren 2007 und 2008 bereits rund
30 Millionen Euro bewilligt. Dies bedeutet
ein Investitionsvolumen von rund 75 Mil-
lionen Euro.
Mit unserer Tourismuspolitik verfolgen
wir im Einzelnen die folgenden inhalt-
lichen Schwerpunkte.
Entwicklung touristischer
Masterpläne für die zentralen tou-
ristischen Regionen
Diese Entwicklungskonzepte beinhal-
ten, bezogen auf die jeweilige Region, eine
Bestands- und Potentialanalyse und eine
mit Marktforschungsdaten hinterlegte
aktuelle Bewertung. Aus diesen Ergeb-
nissen werden Handlungsempfehlungen
zur Infrastrukturausstattung, zur Pro-
duktentwicklung, zur Organisation und
zum Marketing abgeleitet. Im Harz und in
der Lüneburger Heide werden die Master-
pläne bereits umgesetzt, an der Nordsee
wird der Umsetzungsprozess gegenwärtig
eingeleitet. Für das Weserbergland wird
derzeit ein Masterplan erarbeitet.
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
werbsvorteil, da sie ihren Gästen klar
präsentieren, welche Standards sie erfül-
len. Gleichzeitig profitieren sie von der
Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit
für die Hotelsterne in Deutschland und
Europa.
Im Jahre 2009 stehen die Kriterien der
Deutschen Hotelklassifizierung auf dem
Prüfstand. Wie bereits 1998 und 2003 be-
fragte das Meinungsforschungsinstitut
TNS Infratest im Auftrag des Deutschen
Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHO-
GA) mehr als 1 300 Gäste zu ihren Erwar-
tungen an Hotels der unterschiedlichen
Sternekategorien. Die Umfrage mit dem
Titel „Die Erwartungen der Hotelgäste
2008“ gibt auf mehr als 700 Seiten de-
tailliert Auskunft über die Bedürfnisse
der Gäste, ihre Bewertung einzelner An-
gebote und über ihre Ansprüche an die
einzelnen Sternekategorien.
Wie in den vorangegangen Studien lie-
gen die Merkmale, die zu den Kernkom-
petenzen von Hotels zählen, wie „Dusche/
Bad und WC“ (Platz 1), „Ruhiges Schla-
fen“ (Platz 2) und „Frühstücksbuffet“
(Platz 3), weiter auf den Top-Positionen
des Rankings der Gästeerwartungen. Die
Ausstattungsmerkmale „Fernseher auf
dem Zimmer“ (Platz 4), „Zimmergröße“
(Platz 5) sowie die „Äußere Erscheinung“
(Platz 6) werden von den Hotelbesuchern
darüber hinaus als besonders wichtig an-
gesehen.
Die größten Veränderungen gab es bei
den Kriterien rund um das Thema Wohl-
fühlen/Freizeit. So kletterte das „Hallen-
bad/beheizte Freibad“ von Platz 13 auf
Platz 9. Der Punkt „Sauna/Dampfbad“
rückte um fünf Plätze von Rang 24 auf
19 vor. Die Bedeutung von Wellness-
Angeboten allgemein stieg sogar um elf
Plätze – von Platz 33 auf Platz 22.
Damit die Sterne der Deutschen Hotel-
klassifizierung ihren Glanz nicht verlie-
ren, befasst sich der Ausschuss Hotelklas-
sifizierung in 2009 mit den Konsequenzen
für die Kriterienfortschreibung. Zum
1. Januar 2010 sollen die überarbeiteten
Kriterien dann in Kraft treten.
Tourismuspolitik für NiedersachsenVon Dr. Philipp Rösler, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen
Dr. Philipp Rösler
Mit fast 37 Millionen
Übernachtungen im Jahr
2008, rund 185 000 Be-
schäftigten und einem
Wertschöpfungsbeitrag
von mehr als 15 Milliar-
den Euro hat der Touris-
mus für Niedersachsen
eine hohe wirtschaft-
liche Bedeutung. Niedersachsen ist die
Nummer zwei der beliebtesten Bundes-
länder für Urlaubsreisen und verzeichnet
ein Wachstum der jährlichen Übernach-
tungen. Das Ziel meiner Tourismuspoli-
tik ist es, die Marktposition der nieder-
sächsischen Tourismuswirtschaft gegen
starke Wettbewerber zu behaupten und
auszubauen.
Bereits in der vergangenen EU-Förder-
periode haben wir große Anstrengungen
unternommen. Wir haben die touri-
stischen Infrastruktureinrichtungen und
Angebote stetig angepasst und neu positi-
oniert. Dies war notwendig, um den allge-
mein steigenden Qualitätsanforderungen
und Markterfordernissen im Wettbewerb
gerecht zu werden. Mit Fördermitteln in
Höhe von rund 137 Millionen Euro wur-
de ein Investitionsvolumen von etwa
275 Millionen Euro ausgelöst.
Im Rahmen der EU-Förderperiode in
den Jahren 2007 bis 2013 setzen wir die-
se Maßnahmen gezielt fort. Gegenstand
der Förderung ist dabei vor allem die
Schaffung von erlebnisorientierten In-
frastruktureinrichtungen, insbesondere
im Bereich Natur- und Kulturtourismus.
Ebenso fördern wir in diesem Rahmen die
Modernisierung von Infrastruktureinrich-
tungen, die für die jeweilige touristische
Region ein besonderes Entwicklungs-
potential besitzen. Zudem unterstützen
wir regionale, zielgruppenorientierte
42 DNG 2 2009
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
Förderung des Aktiv- und
Naturtourismus
Hier steht für uns die Weiterentwicklung
des landesweiten Fernradwegenetzes
(Niedersachsennetz) im Vordergrund.
Ebenso unterstützen wir den Ausbau der
Fernradwanderwege mit Ankerfunktion
für die jeweilige Region und die überregi-
onale Vernetzung von Gewässern für den
Wassertourismus.
Förderung des Kulturtourismus
Unser Ziel ist die steigende Nutzung des
kulturtouristischen Potentials im Städte-
Qualität in Kurorten dauerhaft erhaltenStädte- und Gemeindebund fordert Entfristung der Kurort-Verordnung
Hintergrund ist die gegenwärtig im
Anhörungsverfahren befindliche Verlän-
gerung der Kurort-Verordnung um (ledig-
lich) sechs Jahre. Mit der Kurort-Verord-
nung erhalten die Städte, Gemeinden und
Samtgemeinden das Recht, sich als staat-
lich anerkannter Kur- oder Erholungsort
zu bezeichnen. Die Forderung der Touris-
musfachleute, die Kurort-Verordnung zu
entfristen, ist bisher nicht vorgesehen.
Dem Niedersächsischen Städte- und Ge-
meindebund (NSGB) als Spitzenverband
der kreisangehörigen Städte, Gemeinden
und Samtgemeinden liegt die wirtschaft-
liche Zukunft Niedersachsens und hier
insbesondere die Zukunft des wichtigen
Wirtschaftszweiges Tourismus beson-
ders am Herzen. Grundsätzlich begrüßt
der NSGB die Verlängerung der Kurort-
Verordnung um sechs Jahre. Allerdings
ist eine Verlängerung um nur sechs Jahre
nicht ausreichend. Die Kurort-Verordnung
sollte generell nicht befristet werden. Die
Zukunft der Städte und Gemeinden als
Kur- und Erholungsort sollte nicht immer
wieder in Frage gestellt werden. Eine mit-
tel- und langfristige Planung ist mit einer
Befristung nicht möglich. Die Qualität in
den Kur- und Erholungsorten zu erhalten,
ist nur mit einer unbefristeten Verlänge-
rung der Kurort-Verordnung möglich.
Kritisch sieht der NSGB auch die Pflicht
der Städte und Gemeinden, trotz gültiger
Anerkennung und laufender Kontrollen
durch das Land ein neues Anerkennungs-
verfahren zu durchlaufen. Auch der neue
Entwurf der Kurort-Verordnung sieht vor,
dass alle Kommunen sich bis spätestens
zum 30. April 2010 einer neuen Anerken-
nung unterwerfen müssen.
Mit der Neuanerkennung sind erhebliche
Kosten verbunden: Verfahrenskosten für
die Anerkennung sowie weitere Kosten für
Gutachten und Bescheinigungen im Verfah-
ren. Hier wird landesweit ein erheblicher
Aufwand erzeugt, ohne dass sich an der
Qualität in den Kur- und Erholungsorten
irgend etwas verändert. Der NSGB schlägt
deshalb erneut vor, die Pflicht zur Neua-
nerkennung aus der Kurort-Verordnung
zu streichen.
Der Städte- und Gemeindebund tritt da-
für ein, dass das Geld, das jetzt für eine
Neuanerkennung erforderlich ist, besser
in die touristische Infrastruktur investiert
wird. „Wenn in Niedersachsen zukünftig
nur noch wenige Orte anerkannt sind,
werden viele Kurgäste und Touristen in die
benachbarten Bundesländer abwandern.
Der wirtschaftliche und der Imagescha-
den für Niedersachsen wäre beträchtlich“,
betont Meinhard Abel, Tourismusreferent
des NSGB.
tourismus, die Entwicklung des baulich-
kulturellen und landschaftlichen Erbes
(Schlösser, Parks und Gärten, historische
Sehenswürdigkeiten) zu touristischen
Anziehungspunkten, die Schaffung er-
lebnisorientierter Kultureinrichtungen
mit touristischer Bedeutung sowie die
Erstellung und Umsetzung kulturtouri-
stischer Marketingkonzepte.
Förderung des
Gesundheitstourismus
Den Gesundheitstourismus entwickeln
wir gezielt weiter, in dem wir Gesund-
heitsbäder neu bauen und bestehende
Einrichtungen für Gäste attraktiver ge-
stalten. Zudem optimieren wir Kurmittel-
einrichtungen um die Wettbewerbsfähig-
keit dieses wichtigen touristischen Seg-
ments weiter zu steigern. Im Rahmen der
gesundheitstouristischen Qualitätsoffen-
sive werden alle Kurorte und Heilbäder,
Luftkurorte und Erholungsorte nach den
bundesweit geltenden Begriffsbestim-
mungen des Deutschen Heilbäderver-
bandes überprüft. Alle Orte, die sich nicht
diesem Verfahren bis Ende April 2010 un-
terzogen haben, verlieren ihr derzeitiges
Prädikat und damit beispielsweise die
Möglichkeit, Kur- und Fremdenverkehrs-
beiträge zu erheben.
Förderung von Investitions -
vorhaben im Hotelgewerbe
Im Hotelgewerbe werden wir auch
zukünftig Investitionsvorhaben fördern,
wenn sie zur Festigung oder Erhöhung der
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und
zur Stärkung der Wirtschaftskraft in den
Tourismusgebieten beitragen. Das zentra-
le Förderkriterium ist die mittelfristige Er-
reichung der Drei-Sterne-Kategorie.
Ich bin sicher, dass es uns mit der kon-
sequenten Umsetzung dieser Maßnah-
men gelingen wird, die Spitzenposition
Niedersachsens im Deutschlandtouris-
mus nicht nur zu halten, sondern weiter
auszubauen.Schloss Marienburg, Landkreis Hildesheim
43DNG 2 2009
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
PR-Artikel
Standortwettbewerb um regionale StärkenMit effektivem Dialogmarketing neue Potentiale erschließen
Städte, Kommunen und Regionen kon-
kurrieren heute um Unternehmensansied-
lungen und Fachkräfte genauso wie um
Einwohner und Touristen. Ein effektives
Selbstmarketing wird für Regionen daher
zunehmend wichtiger.
Zur Ansprache der relevanten Ziel-
gruppen nutzen Städte, Kommunen und
Regionen bisher klassische Medien wie
regionale Tageszeitungen, Anzeigenblät-
ter, Stadtmagazine, Lokalfunk oder auch
das Internet. Dialogmarketing ist für viele
dagegen Neuland. Doch gerade Mailings
bieten effektive Möglichkeiten, um gezielt
auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen
Empfänger einzugehen. Denn im Gegen-
satz zur klassischen Werbung ermöglicht
Dialogmarketing die ganz persönliche
Kommunikation mit einem speziell auf den
Empfänger zugeschnittenen Angebot.
Erfolgreiche Kommunikation im
Regionen-Tourismus
Zielgerichtetes Dialogmarketing mit all
seinen Facetten nutzt der Touristikverband
Spreewald e.V. bereits seit Anfang des Jah-
res 2006 für sich.
In einer Partnerschaft mit der Deut-
schen Post setzte der Verband das Kom-
munikationskozept „Erlebnisbonus“ ein.
Bestandteil des Konzeptes ist ein attrak-
tives Bonusheft − mit 84 Seiten voller Infor-
mationen sowie hochwertiger Gutscheine
ausgewählter Spreewälder Betriebe, Ho-
tels, Museen, Gaststätten und Kahnfähr-
vereine. Dieses Gutscheinheft nutzte der
Verband in Kooperation mit einem der
Erlebnisbonus-Netzwerkpartner − der
Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Die
BVG begrüßte die Berliner in einer Anzeige
im Postprodukt „Einkaufaktuell“ nach den
Sommerferien 2007 zurück in der Stadt.
Und machte ihnen ein attraktives Ange-
bot: Eine Einladung in den Spreewald, bei
der die zweite Übernachtung für die Gäste
kostenfrei war. Zusätzlich erhielt jeder, der
auf die Anzeige antwortete, das Erlebnis-
bonusheft zugeschickt. Allein über diese
Kampagne konnte die Region Spreewald
1 600 zusätzliche Besucher und einen Um-
satz von etwa 200 000 Euro verzeichnen.
Mailings in sechsstelligen Auflagen mit
weiteren Kooperationspartnern folgten.
Das A und O erfolgreichen Dialogmar-
ketings ist die Auswahl der richtigen
Zielgruppe. So lassen sich Streuverluste
vermeiden, und es können zielgenau die
Empfänger angesprochen werden, für die
ein bestimmtes Thema von besonderem
Interesse ist. Bei der Identifizierung rele-
vanter Zielgruppen und der Entwicklung
individueller Ansprachekonzepte hilft die
Haushaltsdatenbank der Deutschen Post
mit rund 37 Millionen qualitativ hochwer-
tigen Haushaltsadressen. Diese Datenbank
enthält zusätzlich zu den Adressen über
eine Milliarde mikrographische Merkmale.
Konkrete Daten zu Alter, der geografischen
Lage, zur Mediennutzung oder dem sozi-
alen Umfeld verleihen einem Mailing maxi-
male Zielgenauigkeit. Auf diese Weise kann
ein passgenauer Dialog mit verschiedenen
Zielgruppen aufgebaut werden.
Diese Erfahrung machte auch der TV
Spreewald. „Mit dem Start des Projekts
Erlebnisbonus Spreewald gehörten Be-
griffe wie Zielgruppen, Response und vor
allem Dialogmarketing für uns bald zum
Arbeitsalltag“, erklärt Peter Stephan, Ge-
schäftsführer des TV Spreewald. „Dement-
sprechend schärfte sich auch unser Blick
auf die bereits bestehenden Werbemittel.
Im Zuge der erfolgreichen Zusammenar-
beit mit der Post haben wir weitere Opti-
mierungsmöglichkeiten erkannt.“
Unverwechselbares Profil
Das Siegfried Vögele Institut, ein Toch-
terunternehmen der Deutschen Post,
analysierte die gesamten Werbemittel
der Region Spreewald. Das Ergebnis: Die
Prospekte, Broschüren und Flyer waren
vorwiegend von den lokalen Tourismus-
organisationen ohne zentrale Abstimmung
erstellt. Zielgruppen, Produkte und Wer-
bemittel waren daher meist nicht aufei-
nander abgestimmt. Doch wer heute im
Wettbewerb der Regionen erfolgreich sein
möchte, braucht ein unverwechselbares
Profil. Als erstes Ergebnis des Werbemit-
tel- Optimierungsprozesses wurde daher
Ende 2007 ein neues Kulturjournal erstellt,
das die Vielfältigkeit des Spreewalds als
Reiseziel vermittelt. Das Journal bildet die
Basis für das zukünftige Corporate Design
und damit für die Gestaltung aller weiteren
Werbemittel. Dies sorgte auch bei den 2008
in sechsstelliger Auflage versendeten Mai-
lings für einen hohen Wiedererkennungs-
wert. Die erfolgreiche Arbeit wird daher
auch 2009 fortgesetzt.
Die Vielfalt der Tourismus-Region Spreewald spiegelt sich im attraktiven Erlebnisbonusheft wider.
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U ST H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
TMN – Dienstleister für die niedersächsische TourismuswirtschaftVon Carolin Ruh, Geschäftsführerin der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH
Der Tourismus in Niedersach-
sen entwickelt sich seit Jahren
positiv. Im Jahr 2008 wurde ein
Wachstum von über eine Million
Übernachtungen verzeichnet.
Dabei stiegen die Übernach-
tungen in den Städten mit 5,8 Pro-
zent stärker als der Landesdurch-
schnitt (+ 2,8 Prozent). Für 2009 zeigen
die Prognosen der Marktforschung von
der TourismusMarketing Niedersachsen
GmbH (TMN) ein Plus von 5,3 Prozent bei
den Reiseabsichten der Deutschen an.
Ziel der TMN ist es, Menschen für Urlaub
und Reisen in und nach Niedersachsen
zu begeistern und somit die langfristige
Nachfrage zu sichern. Schwerpunkte der
Arbeit sind die Geschäftsfelder Markt-
forschung, Produktentwicklung, Online-
Marketing, ServiceQualität, Marktbear-
beitung Ausland und Deutschland sowie
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Überblick über die
Kooperationsmöglichkeiten
Die TMN bietet ein breites Spektrum
an Kooperationsmöglichkeiten an: Print-
Medien und Online-Angebote für Tou-
rismuswirtschaft und Endverbraucher,
Themenmarketing, Fachveranstaltungen,
Verkaufsförderung sowie Qualitätsent-
wicklung und Presse-Service sind Be-
standteil dieser Kooperationsmöglich-
keiten.
Eine Beteiligungsmöglichkeit für Städ-
te und Gemeinden sind die „Busstops“
der TMN, die einmal im Jahr erscheinen.
Hier werden speziell im B-2-B-Bereich
(Business-to-Business) den Bus- und
Gruppenreiseveranstaltern niedersäch-
sische Ziele und Angebote für die kom-
mende Saison vorgestellt. Für die nächste
Ausgabe „Busstops 2010“, die zur Kölner
Busreise-Fachmesse RDA im Sommer
2009 erscheinen soll, beginnen
ab Mai die inhaltlichen Arbeiten
der TMN.
Ein wichtiges Kommunikati-
onsmittel für die Zusammenarbeit
mit der internationalen Reisewirt-
schaft ist das Verkaufshandbuch
„Destination Niedersachsen“, das
in englischer Sprache erscheint. Es dient
als Grundlage für die Marktbearbeitung
im Ausland. Für die kommende Ausgabe,
die im Januar 2010 erscheinen soll, begin-
nen ab August 2009 die Gespräche zwi-
schen TMN und interessierten Partnern
aus Regionen, Städten und touristischen
Einrichtungen.
Die aktuelle TMN-Broschüre „Stadt-
landschaften – entdecken, erleben und
einkaufen in Niedersachsen“ führte zu
großer Resonanz, so dass an eine Neu-
auflage gedacht wird. In dem Magazin
konnten sich die touristisch relevanten
Städte unter dem Aspekt des Städtetou-
rismus mit ihren Programmen und An-
geboten beteiligen, die TMN vertreibt
das Magazin für den Endverbraucher in
deutscher und englischer Sprache über
ihre Hotline sowie bei Messeauftritten im
In- und Ausland.
Im Themen-Marketing sind aktuell
für das Golfland Niedersachsen neue
Printmedien erschie-
nen. Das „Golfmagazin
Niedersachsen“ und der
„Golf Guide Niedersach-
sen“ stellen Golfplätze
in Regionen und Städten
vor. Ab dem Frühherbst
2009 will die TMN für die
Ausgabe im kommenden
Jahr in die Planungen ge-
hen. Flankiert wird das
Marketing von dem Inter-
netauftritt www.golfland-
niedersachsen.de. Im weiteren Verlauf
des Jahres sollen außerdem weitere Pro-
jekte wie zum Beispiel der Städte- und der
Gesundheitstourismus in Niedersachsen
in Angriff genommen werden.
Die Organisation von Veranstaltungen
und Messeauftritten gehört ebenfalls zu
den umfangreichen Leistungen der TMN
für Tourismusorganisationen. Die jährlich
stattfindende Städtebörse Niedersachsen
der TMN hat sich bereits im sechsten Jahr
etabliert. Bei dem zweitägigen Workshop
Ende Februar kommen Busreiseveran-
stalter aus ganz Deutschland sowie tou-
ristische Vertreter von Städten, Regionen
und Erlebniswelten aus Niedersachsen
zusammen, um konkrete Gespräche
über Destinationen und Arrangements
zu führen. Die TMN besucht auch Fach-
messen wie zum Beispiel die Internati-
onale Tourismus Börse (ITB) in Berlin
oder die Fachmesse vom Internationalen
Bustouristik-Verband RDA. Die TMN or-
ganisiert die gemeinsamen Auftritte der
niedersächsischen Vertreter auf diesen
internationalen Veranstaltungen. Für die
kommende Fachmesse für Busreisen, der
RDA in Köln vom 4. bis 6. August 2009,
sind nur noch wenige Plätze am TMN-
Stand frei. Voraussetzung ist allerdings,
dass die Interessierten Partner Mitglied
Internationale Tourismusbörse 2009
Carolin Ruh
45DNG 2 2009
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
im RDA sind. Für Nicht-Mitglieder bietet
die TMN einen Prospektservice auf der
RDA an, der bis Juli 2009 gebucht wer-
den kann.
Neben Deutschland ist die Bearbei-
tung der internationalen Quellmärkte
eine wichtige Aufgabe der TMN. Hier
ist das schon erwähnte „Destination
Niedersachsen“ wichtiges Instrument
gegenüber den touristischen Fachleuten
aus dem Ausland. Vor allem die Nieder-
lande, die skandinavischen Länder und
Großbritannien sind im Fokus der TMN-
Arbeit. Der Besuch von großen Messen,
die Durchführung von Studienreisen
für Reiseveranstalter, B-2-B-Newsletter,
mehrsprachige Broschüren, Kooperati-
onen und öffentliche Präsenz bei Endver-
brauchern sind Bestandteile der Arbeit
im Ausland. Eigene Internetseiten in ver-
schiedenen Sprachen wie Niederländisch,
Schwedisch, Dänisch und natürlich auch
Englisch unterstützen die Arbeit des Aus-
landsmarketings. Hier wird das Angebot
ständig aktualisiert und erweitert.
Online-Marketing wird ein immer wich-
tigeres Feld. Die TMN hat dies frühzeitig
erkannt und bietet mit ihrer Seite www.
reiseland-niedersachsen.de einen inten-
siven Überblick über die niedersäch-
sischen Reisegebiete und ihre Angebote.
Die Aufteilung nach Regionen und Städ-
ten sowie nach Themen wie „Gaumen-
freuden“ oder „Kultur & Geschichte“ sind
benutzerfreundlich und serviceorientiert.
Viele weitere Informationen, zum Beispiel
zu den Destinationen, Unterkünften und
Veranstaltungen, vervollständigen das
Angebot für Endverbraucher. Hinzu
kommen Newsletter und weitere Online-
Angebote zu Neuigkeiten, Angeboten und
Themen.
Projekt ServiceQualität
Das Schulungs- und Qualitätssiegel-
Programm „ServiceQualität Niedersach-
sen“ ist ein Projekt zur Verbesserung der
Servicequalität in der Tourismus- und
Freizeitbranche, aber auch in der ge-
samten Dienstleistungsbranche. Die TMN
betreut das Projekt und bietet in diesem
Rahmen Schulungen und Fortbildungen
an. Bereits jetzt gibt es über 1 500 Quali-
täts-Coaches in Niedersachsen, Tendenz
steigend. Ganze Städte haben sich dem
Projekt verschrieben. So wollen zum
Beispiel Papenburg und Lüneburg über-
greifend Handel, Hotel- und Gaststätten-
gewerbe und weitere Dienstleister durch
die ServiceQualität stärken und sich so
im Wettbewerb positionieren. Ständig
werden von der TMN Seminare zur Ser-
viceQualität angeboten.
Neuer Service für die Medien
Seit diesem Jahr hat TMN einen neuen
Service für Medienvertreter aufgebaut.
Der „presse-pool Niedersachsen“ richtet
sich als zentrale Anlaufstelle an Journa-
listen, die Themen, Meldungen und Ge-
schichten aus dem Reiseland Niedersach-
sen suchen. Außerdem bietet der „presse-
pool Niedersachsen“ Unterstützung bei
Recherchen und Themensuche sowie
Pressereisen und einen Bilderdienst an.
Die niedersächsischen Tourismusver-
treter können über die Partner und Ge-
sellschafter der TMN ihre touristischen
Meldungen und Angebote, die von über-
regionalem Interesse sind, auf den Seiten
des „presse-pools Niedersachsen“ (www.
presse-niedersachsen.de) platzieren.
Ein weiteres Feld ist die ständige Pflege
der Bilddatenbank für Print- und Online-
Medien, um hier gutes und hochwertiges
Bildmaterial für Journalisten anzubie-
ten. Zukünftig will der „presse-pool Nie-
dersachsen“ den Service für seine Partner
kontinuierlich ausbauen. Das Angebot
wird zum Beispiel um die Beratung und
Unterstützung bei der touristischen Pres-
searbeit erweitert.
Mehr Informationen zu all diesen The-
men gibt es unter www.tourismuspart-
ner-niedersachsen.de oder direkt bei
der TourismusMarketing Niedersach-
sen GmbH, Essener Straße 1, 30173
Hannover, Tel. 0511 270488-0, Fax 0511
270488-88 und E-Mail: info@tourismus-
niedersachsen.de.
46 DNG 2 2009
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
Sieben Inseln im AufwindVon Hans Janssen*, Bürgermeister der Inselgemeinde Langeoog
Hans Janssen
„Die Sieben zum Verlieben“ – das
ist eine der selbst gewählten Be-
zeichnungen der Ostfriesischen In-
seln. Von Westen nach Osten liegen
Borkum, Juist, Norderney, Baltrum,
Langeoog, Spiekeroog und Wan-
gerooge vor der niedersächsischen
Nordseeküste. Alle sieben sind
traditionelle Urlaubsziele in Nie-
dersachsen. Jede Insel hat viele Stammgä-
ste, die die unterschiedlichen Charaktere
der Eilande schätzen und lieben gelernt
haben und diese Zuneigung oft über Ge-
nerationen vererben. Zusätzlich kommen
immer wieder neue Gäste hinzu.
Die Ostfriesischen Inseln stehen wie
andere Urlaubsgebiete im Wettbewerb
mit Reisezielen im In- und Ausland. Auf
jeder Insel wird viel getan, um weiter
vorn mitzumischen. Neben den jährlichen
Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten
planen die Verantwortlichen weiter: für
die kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Ein Beispiel ist das „Zukunftskonzept
Tourismus Region Nordsee 2015 – Ma-
sterplan“, das unter der Kurzbezeichnung
Masterplan Nordsee bekannt ist. Nach
einer Bestandserhebung auf den Inseln
und an der Küste bietet er die Basis dafür,
dass die nötigen Investitionen in die In-
frastruktur auf den Weg gebracht werden
können. Das Profil soll geschärft werden.
Kernziele sind es, Marktanteile zu sichern
und auszubauen, neue Märkte und Ziel-
gruppen zu erschließen. Die Wertschöp-
fung der Betriebe soll erhöht werden. Die
Initiative für den Masterplan erfolgte vom
Tourismusverband Nordsee e. V. und sei-
nen Mitgliedern, den touristischen Marke-
tinggesellschaften „Die Nordsee GmbH“
und „Ostfriesland Tourismus GmbH“ und
den vier Industrie- und Handelskammern
im Verbandsgebiet.
In die Veränderungen flie-
ßen bekannte Bedingungen
unserer Gesellschaft mit ein.
Ein Beispiel ist der demogra-
phische Wandel. Sein Einfluss
verändert eindeutig die Nach-
frageseite und führt zu not-
wendigen Überlegungen in der
Zielgruppendefinition. Aber
auch auf den Inseln, also beim Urlaubs-
anbieter, werden sich die Strukturen ver-
ändern. Die Verbesserung der Servicequa-
lität beeinflusst die Maßnahmen ebenso
wie das Streben nach Barrierefreiheit.
Existentiell wichtig und wünschens-
wert für alle sieben Ostfriesischen Inseln
ist, dass die Umwelt in der sauberen und
vom Gast beliebten Form erhalten bleibt.
Dazu gehören frische, gesunde Luft (fünf
der sieben Inseln sind autofrei!), ebenso
aber auch ein unverbauter Blick über das
schier endlose Meer. Windkraftanlagen
und Kohlekraftwerke sind in der Diskussi-
on. Auch die Inselbewohner wissen, dass
der Strom nicht nur aus der Steckdose
kommt. Bitter und nicht akzeptabel ist es
für die Inseln und die dort lebenden Men-
schen, dass der Profit aus diesen Anla-
gen in anderen geographischen Regionen
bleibt. Die Last durch Umweltverschan-
delung, Risiken für die Seefahrt (Havarien
mit möglichen Ölkatastrophen) und die
Luftsauberkeit bleiben ernste Sorgen und
Ängste der Inselbewohner und natürlich
auch ihrer Gäste.
Eine permanente Forderung bleibt die
Entzerrung der Ferientermine. Der Gast,
der in sich überlappenden Ferienzeiten
kein Quartier auf der Insel findet, bucht
ein anderes Ziel. Oft ist er dann für län-
gere Zeit verloren.
Die Ostfriesischen Inseln stellen sich
dem nationalen und internationalen Wett-
bewerb mit seinen Herausforderungen.
Dazu brauchen sie aber auch weiterhin
die Unterstützung von staatlicher Seite.
Förderprogramme haben anderen Kü-
stenregionen in Deutschland Hilfestel-
lung gegeben. Die sieben Ostfriesischen
Inseln fordern diese Unterstützung auch
ein und wollen sie im Rahmen des Ma-
sterplans Nordsee umsetzen.
* Hans Janssen ist ebenfalls Werkleiter der Eigenbe-triebe Schiffahrt und Kurverwaltung, Aufsichtsrats-mitglied von „Die Nordsee GmbH“ und Mitglied im Ausschuss für Tourismus des NSGB.
Hundert Jahre am Puls der Zeit Deutscher Tourismusverband setzt auf Qualität und Innovation
Von Silvia Oster, Deutscher Tourismusverband e. V.
Es sagt mehr als tausend Worte: das
Schild mit drei Häusern und gelben Ster-
nen. Statt werblichen Katalogbeschrei-
bungen gibt es nüchtern Auskunft. Mehr
als 7 500 Schilder zieren in Niedersachsen
private Ferienunterkünfte, um dem Gast
Qualität zu bieten. Anders als subjektive
Schilderungen im Prospekt werden die
Sterne nach objektiven Kriterien vergeben.
Für Gäste auf der Suche nach einer Bleibe
eine enorme Erleichterung, für Vermieter
ein wirklicher Wettbewerbsvorteil.
Wo kommen diese Sterne her? Sie sind
recht leicht vom Himmel zu holen, da je-
der Anbieter privater Ferienunterkünfte
mit bis zu acht Betten teilnehmen kann.
Ebenso können sich Vermieter aus dem
Segment Landtourismus, die Mitglieder
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub
auf dem Bauernhof und Landtourismus
in Deutschland e. V. und der Deutschen
Landwirtschafts-Gesellschaft Frankfurt
am Main sind, klassifizieren lassen. Dies
ist freiwillig und beweist effektives Quali-
47DNG 2 2009
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
Ladenöffnung: Benachteiligung von echten Ausflugsorten verhindern
Das Ladenöffnungsgesetz soll die Einrichtung von verkaufsoffenen Sonntagen
in Großstädten wirksam verhindern. Der Verkauf von Kleidung und Schmuck in
touristischen Orten soll aber weiterhin möglich sein – das ist die Forderung des
Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) an Landtag und Landes-
regierung.
Mit Wirkung zum 1. April 2007 war das Niedersächsische Gesetz über die Laden-
öffnungszeiten in Kraft getreten. Der Städte- und Gemeindebund hatte die neue
Sonn- und Feiertagsregelung – insbesondere auch für Wallfahrts- und Ausflugsorte –
ausdrücklich begrüßt. Mit diesem Gesetz können Ausflugsorte an bestimmten Sonn-
tagen jetzt bis zu acht Stunden öffnen und ein begrenztes Warensortiment – auch
Bekleidungsartikel und Schmuck – verkaufen. Damit wurden lange bestehende Wett-
bewerbsnachteile gegenüber benachbarten Bundesländern wie Schleswig-Holstein
aufgehoben. Aus Sicht des Tourismus – einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in
Niedersachsen – hat sich die neue Regelung grundsätzlich bewährt.
Allerdings hat die Regelung für Ausflugsorte dazu geführt, dass auch in größeren
Städten der Warenverkauf an Sonn- und Feiertagen möglich wurde. Dies muss
nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes korrigiert werden. Aus Sicht des
NSGB darf die Regelung über Ausflugsorte auf Einrichtungen wie beispielsweise
Designer-Outlet-Center oder Einkaufszentren nicht angewandt werden. In diesen
Fällen steht nicht der „Ausflug“, sondern der normale „Einkauf“ im Mittelpunkt.
Dementsprechend waren die früher anerkannten „Ausflugsorte“ auch nur kleinere
überschaubare Einheiten, die in ihrem Kern touristisch ausgerichtet waren.
Zum Schutz der Innenstädte – insbesondere von kleineren und mittleren Städten
und Gemeinden – sollten deshalb große Städte insgesamt oder die Innenstädte von
großen Städten nicht die Möglichkeit erhalten, als „Ausflugsorte“ anerkannt zu
werden. „Statt den Verkauf von Bekleidung und Schmuck in touristischen Orten
zu verbieten und damit neue Wettbewerbsnachteile zu schaffen, sollte das Land
den Mut haben, große Einkaufszentrum vom Anwendungsbereich des Gesetzes
auszuschließen“, betont Meinhard Abel, Touristikreferent des Städte- und Gemein-
debundes.
tätsmanagement. Denn man weiß,
was von Sternen zu erwarten ist.
Hinter den Sternen steht der
Deutsche Tourismusverband e. V.
(DTV). Die Dachorganisation kom-
munaler, regionaler und landes-
weiter Tourismusorganisationen
unterstützt einen zukunftsfähigen
Deutschlandtourismus. Dafür klassifiziert
der DTV nicht nur private Ferienobjekte,
sondern ist in vielen Bereichen des Qua-
litätstourismus tätig.
Silvia Oster
Sterne hier nicht gelb, sondern
glitzern bläulich wie an der Mari-
na Hooksiel im Wangerland – Nie-
dersachsens einzig klassifizierter
Anleger. Im Binnenland müssen
Anleger für die Klassifizierung
eine Voraussetzung erfüllen:
„Blaue Sterne werden hier nur
verliehen, wenn sie die Gelbe Welle er-
halten haben“, erklärt Dirk Dunkelberg,
stellvertretender DTV-Hauptgeschäfts-
führer, verantwortlich für den Bereich
Wassertourismus. Die Gelbe Welle ist
Teil des wassertouristischen Informati-
onssystems und dient Wassertouristen
als Orientierung. Seit ihrer Einführung
2005 schwappen in Niedersachsen über
50 Gelbe Wellen an die Ufer. Ein Verpad-
deln auf der Wasserstraße ist nun nicht
mehr so leicht!
Der DTV lässt nicht nur Sterne regnen:
Touristinformationen, die ihren Service
testen lassen, erhalten ein weißes „i“ auf
rotem Grund. Das deutschlandweit ein-
heitliche Qualitätssiegel „i-Marke“ ziert
fast 400 deutsche Touristinformationen.
66 davon in Niedersachsen – Spitze im
bundesweiten Vergleich.
„Unsere Klassifizierungen und die Zerti-
fizierung von Touristinformationen setzen
Qualitätsoptimierung und
Qualitätssicherung rund um die
touristische Servicekette
„Seit der Gründung 1902 als ,Bund
Deutscher Verkehrsvereine‘ setzt sich
der DTV für die erfolgreiche touristische
Entwicklung in Deutschland ein“, er-
klärt DTV-Präsident Reinhard Meyer
die Hauptaufgaben des DTV. „Wir sind
die unabhängige und föderale Plattform
des Deutschlandtourismus, bündeln für
unsere Mitglieder Erfahrungen unserer
langjährigen Arbeit und wirken als Infor-
mationspool.“
Große Erfahrungen besitzt der DTV bei
der Klassifizierung privater Ferienunter-
künfte – sein renommiertestes Projekt:
Im Auftrag des DTV führen Tourismu-
sorganisationen als Lizenznehmer die
Klassifizierung vor Ort durch und zeich-
neten bisher über 65 000 Objekte in ganz
Deutschland aus. Insgesamt konnten die
Gastgeber seit 1994 fast 220 000 Sterne
vom Himmel holen. Und die Nachfrage
lässt nicht nach.
Doch der DTV klassifiziert mehr. Auch
an Marinas und Sportboothäfen hinter-
lässt er Spuren: Allerdings leuchten die
48 DNG 2 2009
Herbert Broich, Ge-
meinde Rhauderfehn,
Landkreis Leer, wurde
vom Niedersächsischen
Städte- und Gemeinde-
bund für seine 40-jäh-
rige Mitgliedschaft im
T H E M E N S C H W E R P U N K T : T O U R I S M U S
an der Basis der touristischen Service-
kette an. Allerdings genügt das unserem
Anspruch nicht, als Kompetenzzentrum
für Qualität im Deutschlandtourismus zu
agieren“, so DTV-Hauptgeschäftsführerin
Claudia Gilles. „Deshalb koordinieren wir
mit unseren Partnern die Kooperations-
gemeinschaft ServiceQualität Deutsch-
land.“
Hinter der Initiative „ServiceQualität
Deutschland“ verbirgt sich ein dreistufiges
innerbetriebliches Qualitätsmanagement-
system, das auf Dienstleistungsbetriebe
rund um den Tourismus ausgerichtet ist.
Die Initiative schickt sich an, das Aushän-
geschild für Qualitätsanstrengungen im
Deutschlandtourismus zu werden. Allein
in Niedersachsen arbeiten rund 1 500
ausgebildete Qualitäts-Coaches und fast
200 Betriebe an Maßnahmen zur Service-
optimierung. Dieses Engagement sichert
Arbeitsplätze und stärkt das Reiseland
Deutschland. Denn Service und Qualität
machen den Unterschied!
Politisches Engagement in
Berlin, innovative Eigeninitiative
in Butjadingen
Neben Anstrengungen im Bereich des
Qualitätstourismus, stärkt der DTV den
Deutschlandtourismus auf politischer
Ebene und sucht den Kontakt zu Entschei-
dungsträgern in Politik und Wirtschaft.
„Dank unserer politischen Präsenz und
des nachdrücklichen Auftretens hat die
Bundesregierung unsere Forderung nach
tourismuspolitischen Leitlinien erhört“,
würdigt DTV-Präsident Meyer die poli-
tische Verbandsarbeit. „Diese Leitlinien
signalisieren ein Bekenntnis der Bun-
desregierung zum Dienstleistungssektor
Tourismus, und ihre perspektivische Aus-
richtung zeigt: Die deutsche Tourismus-
branche soll für die Herausforderungen
der Zukunft gestärkt werden.“
„So erfolgreich wir auf politischer Ebe-
ne sind, so wichtig ist das Engagement
eines jeden Deutschlandtouristikers“,
sagt Claudia Gilles. „Wir können Rahmen-
bedingungen schaffen, aber letztendlich
muss vor Ort konti-
nuierlich an der Ser-
viceoptimierung und
der Angebotspalette
gefeilt werden. Dann
bleiben wir auch wei-
terhin erfolgreich.“
Um hier Anreize zu
schaffen, initiierte der
DTV den Deutschen
Tourismuspreis. Der
Preis stachelt die Kre-
ativität der Branche
an und macht neue Ideen bekannt.
Niedersächsische Touristiker zeigten
dabei besonders großen Einsatz und
enorme Leistungsbereitschaft. So setzte
sich die Werbegemeinschaft der Ostfrie-
sischen Inseln 2008 mit ihrer „Stammgast-
Messe“ gegen 74 Bewerber durch. Zudem
war eine weitere niedersächsische Idee
nominiert: die „ffn-Nordseelagune“ der
Tourismus-Service Butjadingen GmbH &
Co. KG. Erfolgreich in der Vergangenheit
war auch der „Erlebnis-Zoo Hannover“,
der 2005 einen Sonderpreis erhielt. „Nie-
dersachsens gutes Abschneiden zeigt: Die
Branche bleibt nie stehen. Vielmehr ist
sie mit dem Herzen dabei, wenn es um
Innovationen geht“, lobt Gilles. „Die Qua-
litäts- und Innovationsanstrengungen, die
das Land leistet, sind bewundernswert.
Hier wird die DTV-Botschaft verstan-
den: Qualität und neue Ideen sind Wett-
bewerbsvorteile und eine Anerkennung
dieser Bemühungen sagt mehr als tau-
send Worte.“
Z U R P E R S O N
Heiner Pott, Oberbürgermeister der
Stadt Lingen (Ems), wurde vom Präsidi-
um des Niedersächsischen Städtetages
(NST) zum Vizepräsidenten gewählt. Er
folgt dem Celler Oberbürgermeister Dr.
Heiner Pott Martin Biermann
Axel Flader (li.), Gemeinde Hermanns-
burg, Landkreis Celle, wurde zum Bür-
germeister der Gemeinde Hermannsburg
gewählt. Er folgt Friedrich-Wilhelm
Kaiser (re.) nach, der sich nach sieben-
jähriger Amtszeit aus gesundheitlichen
Gründen in den Ruhestand begeben hat.
Wahlen und Ernennungen
h.c. Martin Biermann nach, der in den
Ruhestand getreten ist. Präsident des Ver-
bandes bleibt Ulrich Mädge, Oberbürger-
meister von Lüneburg.
Ehrungen und Jubiläen
49DNG 2 2009
Z U R P E R S O N
Karl-Peter Ludwig, Bür -
germeister der Gemein-
de Rühen, Samtgemein-
de Brome, Landkreis
Gifhorn, wurde für seine
40-jährige Ratsmitglied-
schaft vom Niedersäch-
sischen Städte- und Ge-
meindebund durch den Vorsitzenden des
Kreisverbandes Gifhorn, Jochen Gese,
mit der Ehrennadel in Gold geehrt.
Karl-Peter Ludwig
Heinrich Schoppe, Gemeinde Heinade,
Samtgemeinde Stadtoldendorf, Landkreis
Holzminden, feierte sein 40-jähriges Bür-
germeisterjubiläum. Aus diesem Anlass
überreichte ihm Uwe Schünemann, nie-
dersächsischer Minister für Inneres, Sport
und Integration das Verdienstkreuz am
Bande des Verdienstordens der Bundes-
republik Deutschland. Schoppe gehört
außerdem seit 1976 dem Kreistag und seit
1971 dem Samtgemeinderat der Samtge-
meinde Stadtoldendorf an.
v.l. Heinrich Schoppe, Minister Uwe Schünemann
Foto: Täglicher Anzeiger Holzminden
v.l. Helmut Zeddies, Minister Hans-Heinrich Sander
Foto: Lorenz/Weserbergland-Nachrichten.de
Helmut Zeddies, Flecken Coppenbrüg-
ge, Landkreis Hameln-Pyrmont, erhielt
NachrufHermann Sielker, Ge-
meinde Emsbüren, Land-
kreis Emsland, verstarb
im Alter von 79 Jahren.
Sielker wurde zum 1. Ok-
tober 1965 zum Samt-
gemeindedirektor der
damaligen Samtgemeinde Kirchspiel
Emsbüren gewählt. Nach der Gebiets-
reform 1974 übernahm er das Amt des
Gemeindedirektors der neu gebildeten
Gemeinde Emsbüren. Dieses Amt führte
er bis zum Eintritt in den Ruhestand am
30. September 1990 aus.
Der Niedersächsische Städte- und Ge-
meindebund wird dem Verstorbenen ein
ehrendes Andenken bewahren.v.l. Horst Kuhl, Anton LüchtFoto: Rheiderland Zeitung, Hanken
Horst Kuhl, Gemeinde Bunde, Landkreis
Leer, wurde vom Niedersächsischen Städ-
te- und Gemeindebund für seine 40-jäh-
rige Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde
Bunde mit der Ehrennadel in Gold aus-
gezeichnet. Die Ehrung wurde von Anton
Lücht, stellv. Vorsitzender des Kreisver-
bandes Leer und Mitglied im Präsidium
des NSGB, vorgenommen.
Rat der Gemeinde Rhauderfehn mit der
Ehrennadel in Gold ausgezeichnet. Die
Ehrung wurde von Hartwig Aden, Vor-
sitzender des Kreisverbandes Leer, vor-
genommen.
für sein 40-jähriges kommunalpolitisches
Engagement – unter anderem von 1995
bis 2004 als Bürgermeister des Fleckens
Coppenbrügge – das Verdienstkreuz am
Bande des Verdienstordens der Bundes-
republik Deutschland. Dieses wurde vom
Minister für Umwelt und Klimaschutz,
Hans-Heinrich Sander, überreicht.
Ö F F E N T L I C H E S I C H E R H E I T U N D V E R K E H R
Kommunale Sicherheit ist machbar!Von Bernd Busemann, Justizminister des Landes Niedersachsen
Die Standortqualität einer Kommune
hängt maßgeblich davon ab, ob sich Bür-
gerinnen und Bürger dort sicher fühlen.
Um heute und in Zukunft Sicherheit ohne
Abstriche gewährleisten zu können, brau-
chen Kommunen intelligente und kosten-
günstige Strategien.
Eine Strategie für mehr Sicherheit ist die
Kriminalprävention, ein integrierender und
Ressourcen schonender Ansatz zur Redu-
zierung von Kriminalität und Kriminalitäts-
furcht. Innerhalb der letzten 25 Jahre hat
sich die Kriminalprävention auf kommu-
naler Ebene stark verbreitet und profes-
sionalisiert.
Vorsprung
Der Prävention ist der Gedanke des „Vor-
sprungs“ immanent. Durch vorbeugende
Maßnahmen und Initiativen, die auf Kri-
minalitätsursachen oder Tatgelegenheiten
hinwirken, sollen Ausmaß und Schwere
von Kriminalität vermindert werden, für
Täter wie für Opfer. Die Reduzierung von
50 DNG 2 2009
Tatgelegenheiten bezieht
sich zumeist auf Orte und
Objekte. Zur Unterschei-
dung der Ebenen, Ziel-
gruppen und Zeitpunkte
präventiven Handelns
hat sich in Deutschland
das Modell der primären,
sekundären und tertiären
Kriminalprävention etabliert:
Primärprävention:
Unspezifische, häufig an Kinder und
Jugendliche adressierte Kriminalpräventi-
on, zum Beispiel Stärkung des Werte- und
Rechtsbewusstseins, Beseitigung sozio-
struktureller Mängellagen, kriminalitäts-
abwehrende Architektur.
Zielgruppen: Allgemeinheit, Zielorte: alle
Orte.
Sekundärprävention:
Vermindern der Möglichkeiten kriminel-
ler Aktivitäten, Reduzierung tatfördernder
Gelegenheiten, zum Beispiel Erziehungs-
beratung, Schulung gefährdeter Personen
(Taxifahrer, Bankangestellte usw.), Video-
überwachung.
Zielgruppen: potentielle Täter und Op-
fer, Zielorte: unsichere Orte, gefährdete
Objekte.
Tertiärprävention:
Wiedereingliederung straffällig gewor-
dener Menschen, Rückfallbekämpfung,
zum Beispiel Therapien, Bewährungshilfe,
Opferschutz, Täter-Opfer-Ausgleich.
Zielgruppen: Verurteilte, verletzte Opfer,
Zielorte: „Hot Spots“.
Furcht vor Straftaten senken
Ein weiteres Ziel von Kriminalprävention
besteht darin, die Furcht der Bürgerinnen
und Bürger vor Straftaten zu senken. Kri-
minalitätsfurcht entwickelt sich beispiels-
weise unter dem Eindruck eines verwahr-
losten öffentlichen Raums – selbst wenn
von diesem keine nachweisbare Krimina-
litätsgefahr ausgeht. Aber auch fehlende
soziale Kontakte und Anonymität im eige-
nen Wohnumfeld können das Angstgefühl
verstärken. Die Befürchtung, Opfer einer
Straftat zu werden, kann die Lebensquali-
Bernd Busemann
Ö F F E N T L I C H E S I C H E R H E I T U N D V E R K E H R
tät nachhaltig beeinträchtigen. Zusätzlich
kann durch unsicheres Verhalten das Risi-
ko einer tatsächlichen Opferwerdung er-
höht werden. Besonders ältere Menschen
leiden unter Kriminalitätsangst und sind
deshalb eine wichtige Zielgruppe von Kri-
minalprävention.
Prävention direkt vor Ort
Kriminalität und Kriminalitätsfurcht
haben deutliche lokale Bezüge und Aus-
prägungen. Die Kommune ist daher der
richtige Ort für die Beseitigung von Krimi-
nalitätsursachen und Tatgelegenheiten. In
Niedersachsen sind derzeit 210 kommunale
Präventionsgremien und Fördervereine
aktiv, und zwar in Großstädten, mittleren
und kleinen Kommunen sowie auf Land-
kreisebene. Die meisten Präventionsgre-
mien sind per Ratsbeschluss legitimierte
Organisationen mit Netzwerkcharakter. Ob
Schulleiter, Polizeibeamte, Sozialarbeiter,
Sucht experten, Jugendrichter, Mitarbeiter
der Kommunalverwaltung (Ordnungsamt,
Jugendamt, Stadtplanung, Sozialamt),
Vertreter der Kirche, des Einzelhandels
– die Zusammenarbeit unterschiedlicher
Fachleute ist Ausdruck von Prävention
als gesamtgesellschaftlichem Anliegen.
Die Mitglieder eines kommunalen Präven-
tionsrates stellen ihre Mitwirkung unter das
gemeinsame Ziel: „Wir wollen mehr Sicher-
heit in unserer Kommune.“ Optimal ist hier-
bei eine aktive Bürgermeisterbeteiligung,
die die Bedeutung der Präventionsarbeit
vor Ort unterstreicht. Die enge Zusammen-
arbeit im Präventionsrat schafft Synergieef-
fekte, fördert Entbürokratisierung, schlan-
ke Dienstwege und eine bessere Abstim-
mung zu Sicherheitsfragen zwischen den
Akteuren. Einige Präventionsräte initiieren
regelmäßig kriminologische Regionalanaly-
sen, die Aufschluss über Problemlagen und
Sicherheitsdefizite in der Kommune geben.
Der Aufwand lohnt sich, denn so kann ganz
gezielt mit Präventionsangeboten auf nega-
tive Entwicklungen reagiert werden.
Was tut das Land Niedersachsen?
Das Land Niedersachsen unterstützt
die kommunale Kriminalprävention über
die Arbeit des Landespräventionsrates
Niedersachsen (LPR). Seit 1995 verfolgt
der LPR das Ziel der Kriminalitätsredu-
zierung und der Verbesserung des Sicher-
heitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger.
Mitglieder des Landespräventionsrates
sind kommunale Präventionsgremien,
landesweit tätige Verbände, Ministerien
und Behörden sowie wissenschaftliche
Institutionen.
Die Geschäftsstelle mit Sitz im Nieder-
sächsischen Justizministerium übernimmt
im Bereich der Kriminalprävention auch
eine Servicefunktion für Kommunen. Zu
ihren Leistungen gehören:
• Vor-Ort-BeratungzuFragenderGrün-
dung eines Präventionsrates, Gestaltung
der Aufbauorganisation, Projektplanung
usw.,
• Moderation von Veranstaltungen und
Workshops,
• Förderung kriminalpräventiver Pro-
jekte,
• „Beccaria-Fortbildung“zurFachkraftfür
Kriminalprävention sowie
• Information und Wissensvermittlung
über elektronischen Rundbrief und
Homepage sowie im Rahmen von Groß-
veranstaltungen.
Der Landespräventionsrat Niedersach-
sen wird in den kommenden Jahren sein
Engagement für die kommunale Prävention
weiter verstärken.
Fazit
Kommunale Sicherheit ist machbar.
Fachleute und Kommunalpolitiker sollten
in ihre sicherheitspolitischen Planungen
nicht nur aktuelle Lagebilder, sondern auch
Prognosen über die zukünftige Kriminali-
tätsentwicklung einbeziehen. Negative
Auswirkungen gesellschaftlicher Trends
können damit bereits heute eingedämmt
werden. Kriminalprävention ist eine gute
Investition in die Zukunft.
Kontakt: Landespräventionsrat Nie-
dersachsen, Niedersächsisches Justizmi-
nisterium, Am Waterlooplatz 5 A, 30169
Hannover, Tel. 0511 120-5255, E-Mail: info@
lpr.niedersachsen.de, www.lpr.niedersach-
sen.de.
51DNG 2 2009
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Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
52 DNG 2 2009
Ö F F E N T L I C H E S I C H E R H E I T U N D V E R K E H R
Prävention – eine kommunale Aufgabe auch außerhalb von GremienVon Alice Gerken-Klaas, Bürgermeisterin der Gemeinde Ganderkesee
Alice Gerken-Klaas
Präventionsarbeit nimmt in unserer täg-
lichen Arbeit einen zunehmend größeren
Raum ein. Einerseits leisten vielerorts so
genannte Präventionsräte oder -ausschüs-
se eine hervorragende und effektive Ar-
beit, indem sie Themen vor Ort vernetzen,
Projekte anschieben, diese strategisch
begleiten und evaluieren. Andererseits
findet Präventionsarbeit statt, die sich
in der täglichen Arbeit einer Kommune
zeigt, ohne dass sie bewusst als Präventi-
onsarbeit wahrgenommen oder als solche
besonders publiziert wird.
Präventionsarbeit ist im Bereich der Ju-
gendarbeit geprägt durch ein besonderes
Verhältnis von Nähe und Distanz. Anhand
einer Anekdote von Arthur Schopenhauer
lässt sich dieses gut verdeutlichen:
„Eine Gesellschaft Stachelschweine
drängte sich an einem kalten Wintertag
nahe zusammen, um sich durch die ge-
genseitige Wärme vor dem Erfrieren zu
schützen. Bald jedoch empfanden sie die
gegenseitigen Stacheln und entfernten
sich wieder voneinander. Wenn dann das
Bedürfnis nach Erwärmung sie wieder nä-
her zusammenbrachte, wiederholte sich
das zweite Übel, so dass sie zwischen bei-
den Leiden hin- und hergeworfen wurden,
bis sie eine mäßige Entfernung heraus-
gefunden hatten, in der sie es am besten
aushalten konnten.“
Jugendliche suchen Grenzen, fordern
sie ein und testen das Verhalten Erwach-
sener immer wieder neu aus. Sie suchen
Nähe, Regeln und Halt, wenden sich aber
gleichermaßen schnell wieder ab, um ei-
nen eigenen Weg zu gehen. Ein Hin und
Her zwischen Nähe und Distanz, das auch
in folgenden Beispielen aus der Jugendar-
beit in Ganderkesee eine Rolle spielt.
Wie auch in anderen Kommunen kommt
es hier gelegentlich zu Beschwerden über
alkoholisierte und lärmende Jugendliche.
Mitarbeiter der Gemeindejugendpflege
suchen diese Jugendlichen auf, sprechen
mit ihnen, reflektieren das Verhalten und
bieten konkrete Hilfe und Beratung an. Im
besten Fall wird dadurch erreicht, dass
die Jugendlichen ihr Verhalten hinterfra-
gen, sich mit der Situation auseinander-
setzen und sich die Lage entspannt – bis
zum nächsten Mal – und dann beginnt die
Arbeit von vorn.
Neben vier gut besuchten Jugendein-
richtungen wird Jugendlichen aus dem
NiKo-Projekt1 heraus ein wöchentliches
Jugendcafé angeboten, in dem sie sich
aufhalten, miteinander reden und spielen
können. Beratung und Hilfsangebote neh-
men hier eine zentrale Rolle ein. Gleich-
altrige Jugendliche stehen als Gesprächs-
partner über das Jugendparlament2 zur
Verfügung.
Das Projekt „Nachtwanderer“, das in
Bremen-Nord erfolgreich praktiziert wird,
wurde unter Beteiligung des Gemeindeel-
ternrates angeschoben. Kleine Gruppen
von ehrenamtlichen Helfern suchen dabei
abends das Gespräch mit Jugendlichen,
um Vertrauen aufzubauen, Vorbild zu sein,
Hilfe und Unterstützung anzubieten und
sich – sofern gewünscht – den Problemen
der Jugendlichen anzunehmen.
Ein weiteres neues Projekt ist die „Not-
insel“: In Zusammenarbeit mit ortsansäs-
sigen Geschäften werden Anlaufstellen
für Kinder und Jugendliche eingerich-
tet, die sich bedroht fühlen oder sich in
sonstigen Schwierigkeiten befinden. Die
Geschäfte, die durch entsprechende Auf-
kleber zu erkennen sein
werden, bieten Hilfe an,
indem sie beispielsweise
die Kinder und Jugend-
lichen aufnehmen, tele-
fonieren lassen, die Eltern oder gegebe-
nenfalls die Polizei benachrichtigen.
Da (leider) auch eine Kommune kein
Patentrezept in Sachen Erziehung bieten
kann, können Eltern in speziellen Kursen
„Starke Eltern – Starke Kinder“ Beglei-
tung, Hilfe und Unterstützung für ihre
schwierige Aufgabe finden. Diese Kurse
laufen seit Jahren regelmäßig mit außer-
ordentlich gutem Erfolg.
Diese kurze Aufzählung macht deutlich,
wie vielfältig kommunale Präventions-
arbeit ist. Der Bogen lässt sich beliebig
weiter spannen von Aktionen zur Alko-
holprävention, Streitschlichterseminaren,
Beteiligungsprojekten und Mitternachts-
sport. Alle Projekte werden nicht über ein
Gremium initiiert, sondern ergeben sich
allein aus dem Aufgabenbereich kommu-
naler Arbeit, weil Präventionsarbeit ernst
genommen wird. Unabdingbar dabei: fi-
nanzielle Ressourcen und ein hochmo-
tiviertes Team in der gemeindlichen Ju-
gendarbeit – von der Fachbereichsleitung
über die Gemeindejugendpflege bis hin zu
den Honorarkräften und ehrenamtlichen
Helfern.
Die Arbeit wird kontinuierlich weiterge-
führt. Trotz einzelner Rückschläge – und
damit bin ich wieder bei Schopenhauer: In
der Präventions- und Jugendarbeit geht es
täglich darum, eine Nähe-Distanz-Balance
zwischen Jugendlichen und Erwachsenen
auszuloten und die daraus resultierenden
Herausforderungen anzunehmen. Ich
möchte dafür werben, sich dieser lang-
wierigen und oftmals mühevollen Aufgabe
immer wieder mit neuer Kraft und neuem
Elan zu stellen. Es lohnt sich!
1 Niedersächsischse Kooperations- und Bildungspro-jekte – Förderung von Projekten zur Stärkung von Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenzen in Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Fa-milie an schulischen Standorten.
2 Im Jugendparlament engagieren sich interessierte Jugendliche. Sie nehmen zu unterschiedlichen ge-meindlichen Themen Stellung und sorgen dafür, dass die Belange von Jugendlichen auch bei politischen Diskussionen berücksichtigt werden.
53DNG 2 2009
Ö F F E N T L I C H E S I C H E R H E I T U N D V E R K E H R
Die Lärmminderungsplanung aus Sicht von Städten und GemeindenVon Peter Meyer, Gemeinde Ganderkesee
Anlass für nachfolgende kritische Aus-
führungen sind die neu formulierten An-
forderungen an Städte und Gemeinden
hinsichtlich der Aufstellung von Lärm-
karten und Lärmaktionsplänen.
Zunächst erfolgt eine Beschreibung
und Bewertung der bisherigen Situati-
on vor Ort. Daraus wird anschließend
eine kritische Beurteilung des neuen
Planungsinstrumentariums „Lärmmin-
derungsplanung“ abgeleitet.
Das Lärmproblem
Das Problem zunehmenden Lärms
und seiner negativen Auswirkungen
ist Städten und Gemeinden bereits seit
Jahrzehnten bekannt. Es hat im Laufe
der Jahre kontinuierlich an Bedeutung
für die örtlichen Gemeinschaften und ihre
Entwicklung gewonnen.
Als Quellen des Lärms sind hauptsäch-
lich zu nennen:
Verkehrslärm
• Straßenverkehrslärm–vorallemvon
klassifizierten Straßen,
• Bahnlärm–vorallemvonDB-Strecken
– insbesondere durch Güterverkehr,
• Fluglärm–vorallemdurchVerkehrs-
flugzeuge und Hobbyfliegerei.
Freizeitlärm
• Sportlärm–vorallemdurchVereins-
sportanlagen wie zum Beispiel Fußball-
plätze,
• Veranstaltungslärm–voralleminOrts-
zentren,
• Gewerbelärm– insbesondere inGe-
mengelagen von Gewerbe und Woh-
nen,
• sonstigeQuellen–Kindergärten,Schu-
len, Spielplätze, Jugendtreffpunkte.
Es kann kein Zweifel daran bestehen,
dass die Belastungen durch Verkehrslärm
seit Jahrzehnten kontinuierlich zuneh-
men, dass immer größere Teile
der Bevölkerung betroffen sind
und die Intensität der Lärmbela-
stung für viele Menschen kontinu-
ierlich angewachsen ist. Deshalb
muss selbst in ländlichen Gemein-
den davon ausgegangen werden,
dass sich Verkehrslärm heute auf
die Wohnruhe großer Teile der Bevölke-
rung – vielfach auch in gesundheitlich be-
denklichem Ausmaß – negativ auswirkt.
Ursache dieser gravierenden Verschlech-
terung in den Lebensbedingungen vieler
Einwohner ist die allgemeine Zunahme
des Straßenverkehrsaufkommens sowohl
im Personen- als auch im Güterverkehr.
Diese Ursache ist naturgemäß durch das
Handeln der örtlichen Gemeinschaften
nur bedingt zu be-
einflussen.
Eine vergleich-
bar gravierende
Verschlechterung
ist bei den anderen
genannten Lärm-
quellen objektiv
hingegen nicht
zu verzeichnen.
Gleichwohl beste-
hen auch hier er-
hebliche Probleme
in den Städten und
Gemeinden, die in
vielen Fällen sicher-
lich auch objektive
Gründe haben, die
jedoch mit zuneh-
mender Häufigkeit
auch ihre Ursache
in sich wandeln-
den Einstellungen
zu Lärmimmissi-
onen – sei es aus
Gewerbetätigkeit,
aus Freizeitaktivität oder aus
der Anwesenheit von Kindern
und Jugendlichen im Wohnum-
feld – haben.
Typische Forderungen zur
Lärmminderung
Aus der Bevölkerung vorgetra-
gene Beschwerden über bestehende oder
befürchtete Lärmbelästigungen führen in
der Regel zu verschiedenen Forderungen,
die im Zusammenhang mit bestimmten
Vorhaben – oder auch ohne einen solchen
konkreten Anlass – erhoben werden. Ge-
fordert werden vorwiegend:
Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflus-
sung / Verkehrslenkung, vor allem
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Lkw-
PeterMeyer
54 DNG 2 2009
Fahrverbote, Streckensperrungen, Ein-
bahnstraßenregelungen,
kommunaler Widerstand gegen Fach-
planungen / Schuldzuweisungen an
Nachbargemeinden und Fachplanungs-
träger, Nachforderungen zu Bedarfsnach-
weisen, Trassenführungen, Standortbe-
stimmungen, Prognosen von Projekt-
auswirkungen und Ausgestaltungen des
Vorhabens im Detail,
bei Einzelvorhaben andere Standort-
wahl / Durchführung von Schallschutz-
maßnahmen, Formulierung detaillierter
Anforderungen, Auflagen für Errichtung
und späteren Betrieb.
Bewertung der
Lärmminderungsplanung
Die bestehenden Lärmbelastungen in
den Städten und Gemeinden sind vor Ort
– sowohl bei den Betroffenen als auch bei
Politik und Verwaltung – weitestgehend
bekannt. Die seit vielen Jahren gebote-
ne Auseinandersetzung mit den Belan-
gen des Schallschutzes im Rahmen von
Planungs- und Genehmigungsverfahren
hat dazu geführt, dass ein umfassender
Bestand an Daten und Informationen
vorliegt. Umso mehr stellt sich die Frage
nach dem Sinn einer Generalerhebung,
wie sie im Rahmen der Lärmminderungs-
planung gefordert wird.
Probleme sind nämlich nicht:
• dieunzureichendeKenntnisvonKom-
munen / Fachbehörden über Lärmpro-
bleme,
• dieunzureichendeInformationderBe-
troffenen über Lärmprobleme, oder
• fehlendeIdeenfürtechnischeoderor-
ganisatorische Lösungen von Lärmpro-
blemen.
Tatsächliche Probleme sind
vielmehr:
• dieallgemeinverständlicheVermittlung
der anzuwendenden Regelwerke,
• dieDiskrepanzzwischenRücksichtnah-
megebot und subjektivem Anspruchs-
denken,
• fehlendeEinwirkungsmöglichkeitenin
Gemengelagen,
Immissionen aus dem Verkehr führen zu erheblichen Belastungen der hier wohnenden und arbeitenden
Menschen
Lärmsanierung im Bestand – eine für Städte und Gemeinden meist unlösbare
Aufgabe
Ö F F E N T L I C H E S I C H E R H E I T U N D V E R K E H R
• fehlende Einwirkungsmöglichkeiten
bei kontinuierlichem Zuwachs von
Verkehrslärm,
• das Wissen um Handlungsmöglich-
keiten, aber fehlende Finanzierungs-
möglichkeiten.
Es fehlt also keineswegs an Wissen
um den Lärm und auch nicht an Ideen zu
seiner Bewältigung. Es fehlen ausschließ-
lich und seit Jahren die Mittel, die vorhan-
denen Ideen zur Lärmminderung auch zu
realisieren.
Auch das Instrument der Lärmminde-
rungsplanung wird an dieser misslichen
Situation offenkundig nichts ändern.
Worin aber besteht die Gefahr einer
Lärmminderungsplanung ohne Umset-
zungschancen?
• Benachteiligten werden Hoffnungen
gemacht, die (noch immer) nicht er-
füllbar sind,
• dasAnspruchsdenkenwirdverstärkt
und der Rücksichtnahmegedanke ge-
schwächt,
• das Aufbrechen innergemeindlicher
Konflikte ohne Aussicht auf Bewälti-
gung,
• dieVergeudungvonRessourcenund
Zeit für Planwerke, die letztlich folgen-
los bleiben.
Wie könnte eine sinnvolle Alternative
aussehen ?
• Eine jährliche Pro-Kopf-Zuweisung
eines Betrages zur Lärmsanierung an
jede Kommune,
• dieBindunganeinfache,konzeptio-
nelle Überlegungen zum Mitteleinsatz
(informell),
• dieDurchführungkonkreterMaßnah-
men durch die betroffenen Städte und
Gemeinden.
Beispiele
• FörderungeinerpersönlichenBeratung
von hochbelasteten Eigentümern, Be-
wohnern mit dem Ziel der Lärmmin-
derung durch konkrete bauliche oder
sonstige Maßnahmen am einzelnen
Gebäude oder Grundstück,
• FörderungdesEinbauseinesFlüster-
asphalts, einer modernen Lichtsi-
gnalanlage, sonstiger baulicher oder
technischer Maßnahmen an Verkehrs-
anlagen oder Gewerbeanlagen (ohne
Rechtspflicht),
• Förderung von Grunderwerbs- und
Herstellungskosten etwa für eine Lärm-
schutzwand, eine Sichtschutzpflanzung
(subjektive Wirkung).
Zusammenfassend ist fest-
zustellen, dass sich die Lärm-
minderungsplanung für Städ-
te und Gemeinden nicht als
sinnvoller Beitrag zur Bewäl-
tigung der Lärmproblematik
erweisen wird. Sie wird sich
vielmehr – gerade wegen feh-
lender Umsetzungsmöglich-
keiten – auf die notwendige
Sacharbeit vor Ort und auf das
Miteinander der Menschen in
den Städten und Gemeinden
kontraproduktiv auswirken.
55DNG 2 2009
A R B E I T U N D S O Z I A L E S
Meppen unterstützt Bau einer Senioren-wohnsiedlungHoher Wohn- und Freizeitwert für Jung und Alt
von Jan Erik Bohling, Bürgermeister der Stadt Meppen
So soll die Seniorenwohnsiedlung aussehen
Meppen bietet aufgrund der
landschaftlich reizvollen Lage
am Zusammenfluss von Ems und
Hase einen hohen Wohn- und
Freizeitwert für Jung und Alt.
Neben einer Vielzahl von Bauge-
bieten entsteht zurzeit eine Wohn-
siedlung mit Einfamilienhäusern
speziell für Senioren.
Besucher erreichen die Stadt über die
Autobahn A 31 oder die Bundesstraßen
B 70 und B 402/E233. Abseits der Hektik
der Großstädte liegt am westlichen Rand
Niedersachsens Meppen, die Kreisstadt
des Emslandes. Als stetig wachsendes
lebendiges Mittelzentrum mit derzeit
gut 35 000 Einwohnern verfügt Meppen
über ein umfangreiches Angebot im
schulischen, kulturellen und sportlichen
Bereich und bietet viel für Handel, Hand-
werk und Industrie. Typisch für die Stadt
sind historische wie moderne Architek-
tur und eine Reihe idyllischer Plätze zum
Entspannen.
Die Meppener Bürger sind mit ihrer
Stadt sehr zufrieden. Dieses Fazit konn-
te aus einer Bevölkerungsbefra-
gung gezogen werden, die im
Juni letzten Jahres durchgeführt
wurde. Die repräsentativen Er-
gebnisse haben gezeigt, dass die
Stadt von ihren Bürgern insge-
samt sehr positiv beurteilt wird.
So lebt die überwiegende Mehr-
heit der Meppener sehr gerne
in ihrer Stadt. Auf einer Skala von eins
(sehr gut) bis fünf (sehr schlecht) lag die
Note bei hervorragenden 1,7. Die Stadt
wurde als sympathisch, grün, ruhig und
gastfreundlich beschrieben.
Kinder- und familienfreundlich
Meppen ist eine kinderreiche und da-
her junge Stadt. Die hohen Geburtenraten
und das daraus resultierende stetige Be-
völkerungswachstum belegen dies. Fa-
milien wissen die hohe Lebensqualität,
die attraktive Lage im Grünen und das
stabile soziale Umfeld zu schätzen. Das
dichte Netz von Kindertagesstätten und
sonstigen Betreuungsangeboten ist ein
wichtiger Standortfaktor und belegt die
Familienfreundlichkeit. Neben Plätzen
für Kinder ab drei Jahren werden auch
Betreuungsplätze für unter dreijährige
Kinder in Krippengruppen oder alters-
übergreifenden Gruppen vorgehalten. Die
Angebote umfassen Vormittags-, Nachmit-
tags- und Ganztagsbetreuung. Außerdem
bestehen in einigen Kindergärten auch
Eingewöhnungs- und Spielgruppen.
Vielfältiges Angebot für das
Wohnen im Alter
Angesichts des demographischen
Wandels ist die Infrastruktur auch den
Bedürfnissen älterer Menschen anzupas-
sen. Meppen hält daher bereits jetzt ein
vielfältiges Angebot für das Wohnen im
Alter vor.
Neben den vorhandenen Senioren-
wohnanlagen sowie den Alten- und
Pflegeheimen wird zurzeit im Südosten
der Stadt eine Wohnsiedlung für Seni-
oren mit kleinen Einfamilienhäusern
errichtet. Es handelt sich nicht um eine
Wohnsiedlung im herkömmlichen Sinne,
sondern um ein geschlossenes Wohnge-
biet für über 60-Jährige. Ideengeber und
Planer des Projektes ist der Architekt
Josef Wulf. Nach seinen Überlegungen
sollten die Zielgruppe selbständige, ältere
Menschen sein, die bisher im Einfamili-
enhaus gewohnt haben. Erste Planungs-
überlegungen wurden der Stadt im Jahr
2001 vorgetragen und im Anschluss daran
den Gremien vorgestellt. Hier herrschte
grundsätzliche Zustimmung. Daher wur-
de 2002 ein Arbeitskreis eingerichtet, der
sich aus Teilnehmern der Politik, der Ver-
waltung sowie der Seniorenvereinigung
Meppen zusammensetzte. Im Jahre 2004
wurden die erforderlichen Bauleitplan-
verfahren durch die städtischen Gremien
Jan Erik Bohling
56 DNG 2 2009
eingeleitet. Langwierige Grundstücksver-
handlungen und Schwierigkeiten in der
Bauleitplanung führten dazu, dass das
Planverfahren erst im Jahre 2007 abge-
schlossen wurde.
Auf einem Areal von fast 19 000 Quadrat-
metern entsteht nun seit einigen Monaten
der Seniorenpark, der etwa 30 Wohnhäu-
ser inklusive Stellplatz oder Garage um-
fasst. Bei dem Seniorenpark handelt es
sich um eine neuartige Siedlung, die wie
eine Ferienparkanlage angelegt ist. Die
Wohnsiedlung wird von einheimischen
Laubhölzern und Bäumen eingefasst.
Zahlreiche Wanderwege und ein großes
Waldgebiet grenzen an die Wohnsiedlung.
In unmittelbarer Nähe befindet sich das
attraktive Wegenetz des Dortmund-Ems-
Kanals. Das Nahversorgungszentrum Nö-
dike ist in wenigen Minuten zu erreichen.
Mit der Bushaltestelle in unmittelbarer
Nähe ist auch die Anbindung an die Mep-
pener Innenstadt gewährleistet.
Bedürfnisorientierte Planung
Das Projekt bietet vielerlei Vorteile. Die
Senioren können einerseits individuelles
und unabhängiges Wohnen im Eigenheim
genießen, im Bedarfsfall aber auf Wunsch
notwendige fachliche Hilfe und Betreu-
ung in Anspruch nehmen. Die Betreuung
wird individuell angepasst, das heißt, so
erbracht, wie sie benötigt wird. Die Be-
wohner bleiben in ihrer Lebensgestaltung
völlig selbstständig und frei. Sie können
nach Bedarf den Catering-Service oder
Hilfen für die Wohnhaus- und Garten-
pflege oder auch den Einkauf jederzeit
in Anspruch nehmen.
Die Neubauten werden nach den Be-
dürfnissen der Käufer zukunftsorientiert
und behindertengerecht geplant. Den Se-
nioren steht ein zentrales Verwaltungs-
und Betreuungsgebäude zur Verfügung,
wo in Notfällen über Funk von allen
Häusern ärztliche Hilfe oder Betreuung
angefordert werden kann. Der Senioren-
park bietet somit alles Nötige für ein un-
abhängiges Wohnen im Alter.
A R B E I T U N D S O Z I A L E S
Wohnen im Alter – Vernetzung für ein selbstständiges Leben
Das Niedersachsenbüro „Neues Woh-
nen im Alter“ hat jetzt den 1. Niedersäch-
sischen Fachtag „Wohnen im Alter – gut
vernetzt für ein selbstständiges Leben“
durchgeführt.
Wie kann die Lebens- und Versorgungs-
situation älterer Menschen im Wohnvier-
tel verbessert werden, indem die Akteure
vor Ort sowie die Bürgerinnen und Bürger
aktiviert werden und miteinander koope-
rieren? Dieser Fragestellung war Haupt-
thema der Tagung.
Im Grußwort erläuterte die Sozialmi-
nisterin Mechthild Ross-Luttmann ihr
Anliegen, die Weiterentwicklung neuer
Wohnformen und des „normalen“ Wohn-
bestandes für ältere Menschen voran-
zubringen. Darüber hinaus betonte sie,
wie wichtig es sei, dass älteren Menschen
qualifizierte Wohnberatung in erreich-
barer Nähe zur Verfügung stehe.
Ursula Kremer-Preiss vom Kuratorium
Deutsche Altershilfe stellte das bundes-
weite Projekt „Soziales neu gestalten
– SONG“ vor. SONG ist ein Zusammen-
schluss mehrerer Akteure aus der Sozial-
wirtschaft mit dem Ziel, breitenwirksame,
zielgruppenspezifische Rahmenbedin-
gungen für quartiersbezogene Leistungs-
und Wohnangebote zu entwickeln und
daraus sozialpolitische Anforderungen
für deren Verwirklichung zu benennen.
Hierzu wurden vier Projekte untersucht, in
denen Träger der Wohlfahrtspflege einzel-
ne Wohnprojekte zum Ausgangspunkt für
eine Vernetzung von Versorgungsangebo-
ten im umgebenden Wohnviertel nutzen.
Kremer-Preiss fasste zum Schluss die
Voraussetzungen für erfolgreiche Quar-
tierskonzepte zusammen:
• ein Angebot barrierefrei gestalteter,
abgeschlossener Wohnungen in einem
Wohnquartier mit einer guten Infra-
struktur und einem Angebot an Ge-
meinschaftsräumen,
• einspeziellesSozialmanagement,das
Kommunikations- und Lösungspro-
zesse zwischen den Bewohnerinnen
und Bewohnern anstößt,
• Bewältigung von Hilfe- und Pflege-
bedürftigkeit innerhalb des Projektes,
• KooperationderAkteureundMitwir-
kung der Bewohnerinnen und Bewoh-
ner.
Um die Verbreitung dieser Projekte
zu fördern, wird es, so Ursula Kremer-
Preiss, notwendig sein, die bestehende
Versorgungslogik zu ändern: Präventive
Leistungen müssen belohnt werden, eine
Stärkung von Eigeninitiative und gegen-
seitiger Hilfe müsse sich für den Trä-
ger rechnen, die Verwirklichung neuer
Hilfemix-Modelle ist zu erleichtern und
ehrenamtliches Engagement ist besser
zu honorieren. Sozial- und Quartiersma-
nagement sowie die Unterstützung von
neuen Kooperationsformen im Quartier
sind bei Leistungsansprüchen als notwen-
diges Infrastrukturangebot verstärkt zu
berücksichtigen.
Wie ein Quartierskonzept ganz kon-
kret aussehen kann, welche Probleme
möglicherweise damit verbunden sein
können und was für die Vernetzung von
Bedeutung ist, stellte Sabine Petko von
der Bremer Heimstiftung am Beispiel des
Stadtteilhauses OTe in Osterholz-Tenever
dar. Nach der Vorstellung des Konzeptes
machte sie deutlich, dass Vernetzung ei-
nen neutralen Moderator, einen „Küm-
merer“ braucht sowie ein hohes Maß an
Kommunikationsfähigkeit der Akteure
und gegenseitige Akzeptanz. Weitere Aus-
sagen: Vernetzung ist ein Lernprozess und
findet nicht nur am „runden Tisch“ statt,
sondern auch in gemeinsamen Aktionen.
Dabei sollten die Kosten im Verhältnis
zum Nutzen stehen. Arbeit in Netzwerken
bedeutet immer auch eine Gratwande-
rung zwischen Kooperation und Kon-
57DNG 2 2009
A R B E I T U N D S O Z I A L E S
kurrenz. Vernetzung und Stärkung des
Selbsthilfepotentials ist kein Ersatz für
Professionalität.
Ein Beispiel für den ländlichen Bereich
stellte Christine Concilio, Leiterin des So-
zialamtes der Stadt Burgwedel vor. Mit
der Einrichtung eines „Wohnwinkels“
in der Seniorenbegegnungsstätte ist in
Großburgwedel und in den umliegenden
Ortschaften eine Anlaufstelle für ältere
Menschen geschaffen worden, in der sie
Beratung und Unterstützung bekommen
können und die gleichzeitig Ausgangs-
punkt für Aktivitäten ist.
Im Rahmen des Wohnwinkelprojektes
wurde auch eine Ideenwerkstatt durch-
geführt, an der sowohl Burgwedeler Bür-
gerinnen und Bürger teilnahmen als auch
Institutionen, die sich mit dem selbststän-
digen Wohnen älterer Menschen befas-
sen. Als Ergebnis dieser Ideenwerkstatt
bildeten sich Arbeitsgruppen, die sich für
die Verbesserung der Lebenssituation äl-
terer Menschen in Burgwedel einsetzen
und bisher schon gute Ergebnisse erzielt
haben.
Karin Stemmer von den Vereinigten
Wohnstätten 1889 e. G. aus Kassel stellte
den Nachbarschaftsverein „Hand in Hand
e. V.“ vor, der von dem Wohnungsunter-
nehmen initiiert wurde. Ziel des Vereins
ist es, auch hilfe- und pflegebedürftige
Menschen den Verbleib in der vertrauten
Umgebung zu ermöglichen. Mit Hilfe von
hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern wurden ehrenamtliche und
nachbarschaftliche Hilfen mobilisiert und
vier Nachbarschaftstreffs aufgebaut. An-
geboten werden (zugehende) Beratungen,
Alltagshilfen sowie Bildungs- und Freizeit-
veranstaltungen. Das Angebot wird sehr
gut angenommen und der Verein hat mitt-
lerweile 700 Mitglieder.
Den Abschluss der Projektvorstel-
lungen bildete ein selbstorganisiertes
gemeinschaftliches Wohnprojekt in
Hannover-Linden, bestehend aus 16
Wohnungen und einer Gemeinschafts-
wohnung. Ralf Hagen-Ferner berichtete,
dass das Wohnprojekt zusammen mit 64
Einfamilienhäusern und 67 Wohnungen
des Betreuten Wohnens auf einem unbe-
bauten Grundstück quasi als neuer „Stadt-
teil“ neu gebaut wurde. Das Besondere
an dem Wohnprojekt ist, dass die Gruppe
nicht nur für sich ein tragfähiges soziales
Netz geschaffen hat, sondern sich auch
aktiv in den umliegenden Stadtteil ein-
bringt mit unterschiedlichen Aktivitäten,
wie beispielsweise einem gemeinschaft-
lichen Frühstück oder Bastelaktionen für
die Kinder.
Auch das Thema Wohnberatung durfte
nicht fehlen.
Annette Brümmer vom Niedersach-
senbüro gab einen Überblick über das
Arbeitsfeld der Wohnberatung und stellte
dar, welche Akteure in diesem Bereich
tätig sind und wie sie miteinander koo-
perieren können.
Alle Vorträge der Fachtagung können
unter www.neues-wohnen-nds.de unter
der Rubrik „Aktuelles und Termine“ he-
runtergeladen werden.
B AU E N U N D WO H N E N
PPP löst Investitionsstau und erzielt Wirtschaftlich-keitsvorteilevon Dr. Sabine Johannsen, Vorstandsmitglied der NBank
Dr. Sabine Johannsen
Einen kommunalen Investiti-
onsbedarf von jährlich 47 Mil-
liarden Euro hat eine aktuelle
Studie des Deutschen Instituts
für Urbanistik für den Zeitraum
von 2006 bis 2020 errechnet. Mit
Steuermehreinnahmen allein
wird sich dieser Stau nicht auf-
lösen lassen, zumal durch die
globale Finanzmarktkrise eher
einen Rückgang dieser Einnah-
men zu erwarten ist. Public-Private-Part-
nerships (PPP) können die dringend benö-
tigten Investitionen verwirklichen, doch
viele Kommunen bleiben eher skeptisch.
Zu Unrecht: PPPs haben in Niedersachsen
gegenüber der konventionellen Baudurch-
führung Wirtschaftlichkeitsvorteile von
durchschnittlich zwölf Prozent ergeben,
in der Spitze waren es 26 Prozent.
PPP ist keine Privatisierung im eigent-
lichen Sinne. Vielmehr arbeiten Kommune
und Privatwirtschaft auf einer vertraglich
geregelten Basis langfristig zusammen.
Beide planen, bauen, finanzieren und
betreiben partnerschaftlich ein öffent-
liches Hoch- und Tiefbauvorha-
ben, wobei das Eigentum in der
Regel bei der öffentlichen Hand
verbleibt. Bei Bedarf enthält die
Partnerschaft die Verwertung des
Vorhabens. Wesentlich ist: Die
Vorhaben umfassen neben Bau
oder Sanierung immer zumindest
die bauliche Unterhaltung als Teil
des Betriebes, weil gerade die
Übertragung des Betriebes die
größten wirtschaftlichen Vorteile gene-
riert.
Auch geringe Investitionsvolumen
für PPP geeignet
Bislang haben sieben Kommunen in
Niedersachsen Bauvorhaben als PPP
durchgeführt. Mit Wirtschaftlichkeitsvor-
teilen von bis zu 26 Prozent gegenüber der
konventionellen Baudurchführung gelten
allesamt als erfolgreiche Referenzpro-
jekte. Bei dem Vorhaben mit dem genann-
ten Spitzenwert handelt es sich um den
Neubau des Gymnasiums in Twistringen.
Die Vorhaben belegen überdies, dass sich
58 DNG 2 2009
B AU E N U N D WO H N E N
auch Bauvorhaben mit einem Investitions-
volumen von knapp drei Millionen Euro
als PPP-Projekt eignen können. Es handelt
sich dabei um Neubauten an den Berufs-
bildenden Schulen in Winsen und Buch-
holz mit einem Wirtschaftlichkeitsvorteil
von immerhin acht Prozent. Drei weitere
Vorhaben befinden sich zurzeit in der
Ausschreibungsphase. Acht Kommunen
prüfen gerade die Wirtschaftlichkeit einer
PPP für ihr Bauvorhaben im Rahmen der
notwendigen Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chung. Sie dürften von den Erkenntnissen
der Pilotprojekte profitieren, bei denen
das Land über die NBank die Beratungs-
leistungen gefördert hat.
In Niedersachsen strebt die Landes-
regierung entsprechend dem Zielwert der
Bundesregierung mittel- bis langfristig ei-
nen PPP-Anteil von bis zu 15 Prozent der
öffentlichen Investitionen an. Darum hat
sie ein Kompetenznetzwerk PPP initiiert,
dem bis auf wenige Ausnahmen nahezu
alle Ministerien sowie die NBank ange-
hören. Das Netzwerk begleitet die PPP-
Arbeit im Land, denn noch ist für dieses
ehrgeizige Ziel viel Überzeugungsarbeit zu
leisten. Spätestens seit den Erfolgen der
ersten Projekte fallen die Bemühungen
jedoch leichter.
Die in Niedersachsen durchgeführten
Projekte belegen: Für eine PPP eignen
sich grundsätzlich Hochbauprojekte aus
den unterschiedlichsten Bereichen. Am
Anfang steht die Entwicklung von PPP
beim kommunalen Straßenbau. Wirt-
schaftliches Potential ist hier sicherlich
gegeben, jedoch muss sich erst erwei-
sen, ob als PPP nur der Neubau von Teil-
strecken oder auch der von ganzen Netzen
sinnvoll ist. Eine erste in Niedersachsen
durchgeführte Wirtschaftlichkeitsunter-
suchung für ein Straßenbauprojekt mit
einer Ausbaulänge von mehr als fünf Kilo-
metern sowie etlichen Brücken- und Kreu-
zungsbauwerken hat einen Wirtschaft-
lichkeitsvorteil von bis zu acht Prozent
nachgewiesen.
Als Klassiker unter den PPPs darf der
Schulbau gelten. Bei ihm liegt die Mindest-
bausumme für reine Neubaumaßnahmen
bei gegenwärtig ungefähr drei Millionen
Euro. Dies zeigen sowohl die Erfah-
rungen aus den Pilotprojekten als auch
die Entwicklungen am Markt. Vorhaben,
die Sanierungs- und Neubauanteile glei-
chermaßen enthalten, erfordern dagegen
ein Bauvolumen von etwa acht Millionen
Euro. Bei reinen Sanierungsvorhaben ist
im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vorha-
ben für PPP geeignet ist oder nicht.
Neubau oder Sanierung von Hallen-
und Freibädern
Komplizierter wird es beim Neubau
oder der Sanierung von Sportstätten.
Insbesondere bei Hallen- und Freibädern
existiert nur ein Markt mit wenigen Anbie-
tern. Die Schwierigkeiten liegen bei die-
sen Vorhaben in der Frage der Wirtschaft-
lichkeit, insbesondere in der Frage der
angemessenen Risikoverteilung. Um die
kommunalen Haushalte berechenbar zu
entlasten, insbesondere um die jährliche
Zuschussleistung für ein Bad zu senken
und in einem fest umrissenen Rahmen zu
halten, sollte es das Ziel sein, das Besu-
cher- und Auslastungsrisiko auf den Pri-
vaten zu übertragen. Um zu prüfen, ob sich
dieses Risiko wirklich belastbar übertra-
gen lässt, bedarf es im Vorfeld detaillierter
Untersuchungen des gesamten regionalen
Umfeldes. Die niedersächsischen Bäder-
projekte in Hannover-Misburg und dem-
nächst in Seelze zeigen, wie es gelingen
kann. Sie haben sich vor Beginn der PPP
Fragen gestellt wie:
• WelcheZielgruppensprecheichbis-
her an, welche will ich mit dem neu
zu bauenden Bad ansprechen?
• WelcheBädergibtesinderUmge-
bung?
• WelcheZielgruppenundwelchesEin-
zugsgebiet decken sie ab?
• GibtesmöglicherweiseKonkurrenz-
projekte in unmittelbarer Nähe?
• WiekannichmichvonderKonkur-
renz abheben?
Das heißt, die Kommune muss genau
die Zielgruppen für das Hallenbad bestim-
men und das Wettbewerbsfeld sowie das
Einzugsgebiet eingrenzen. Insgesamt zeigt
sich, dass Freibäder sich allenfalls dann
als PPP durchführen lassen, wenn im
Rahmen des Betriebes ausschließlich die
bauliche Unterhaltung auf den Privaten
übertragen wird.
Breiter Konsens und klare
Zielsetzung erforderlich
Die Beispiele verdeutlichen die Not-
wendigkeit eines einvernehmlichen Wil-
lens von Verwaltung und Politik, sich mit
PPP aus Effizienz- und Wirtschaftlich-
keitsgründen auseinanderzusetzen. Die
häufige Skepsis kommunaler Entscheider,
das Gewinnstreben des privaten Auftrag-
nehmers vertrage sich schlecht mit dem
öffentlichen Anspruch optimaler Lei-
stungserbringung, greift zu kurz. Es ver-
nachlässigt die ebenso bedeutende Chan-
ce, Leistungen durch die Partnerschaft mit
privaten Unternehmen effizienter erbrin-
gen zu können, wie die niedersächsischen
Referenzprojekte nachweisen.
Notwendig sind darüber hinaus eindeu-
tige Zielsetzungen der Verwaltung. Ihr
muss klar sein, was sie mit dem Vorha-
ben erreichen will und was die Kommune
sich finanziell leisten kann. PPP ermögli-
cht kein Bauen und Sanieren ohne Geld.
Einvernehmen muss auch über das Erfor-
dernis einer qualifizierten Beratung herr-
schen, ohne die PPP nicht auskommt.
Für den Erfolg einer PPP ist folglich
nicht nur die unabdingbare Partnerschaft
zwischen öffentlichem Auftraggeber und
privatem Auftragnehmer entscheidend.
Ebenso bedeutsam ist die Partnerschaft
nach innen. Die Beschlüsse, eine PPP
durchführen zu wollen, bedürfen eines
breiten politischen Konsenses. Intern
wird es stets eines Treibers für das Vor-
haben bedürfen. Am Ende müssen Verwal-
tung, Politik und Nutzer der öffentlichen
Einrichtung jedoch an dem Projekt mit-
gewirkt haben, damit alle Beteiligten das
Projekt als ihr Projekt anerkennen. Die
ersten in Niedersachsen durchgeführten
Schulbauvorhaben in Achim und Twistrin-
59DNG 2 2009
B AU E N U N D WO H N E N
gen sind hervorragende Beispiele dafür,
dass die gelebte Partnerschaft nach innen
und außen dafür gesorgt hat, dass dort
Vorzeigeprojekte entstanden sind.
Erfahrungsgemäß fallen einer Kommu-
ne die notwendigen Beschlüsse leichter,
je moderner ihre Verwaltung aufgestellt
ist. Für Kommunen, die zum Beispiel die
Doppik eingeführt haben, liegt der Mehr-
wert von PPP klar vor Augen. In der Ko-
sten- und Leistungsrechnung der Doppik
werden die eigenen Kosten und somit die
Vorteile langfristiger Projektfinanzierung
erstmals sichtbar. Je mehr daher in einer
Kommune bereits der Gedanke effizienten
Verwaltungshandelns vorherrscht, desto
eher lässt sich ein inhaltlich geeignetes
PPP-Vorhaben umsetzen.
NBank berät interessierte
Kommunen
Ob und unter welchen Voraussetzungen
sich eine PPP für eine Kommune lohnen
kann, welche Verfahrensschritte zu unter-
nehmen und welche spezifischen Voraus-
setzungen zu beachten sind – die Beant-
wortung dieser und anderer Fragen ist Ge-
genstand der Beratung durch die NBank.
Im Rahmen des Kompetenznetzwerks PPP
ist die NBank mit der Eingangsberatung
beauftragt. Ferner begleitet die NBank
die geförderten Pilotprojekte und gibt
die Erfahrungen, die bei der Umsetzung
dieser Vorhaben gesammelt worden sind,
an andere Projektträger weiter. Gemein-
sam mit dem Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr ist sie außerdem am
Erfahrungs- und Informationsaustausch
des Föderalen Kompetenznetzwerkes
PPP des Bundes und aller 16 Bundeslän-
der beteiligt.
In Public Private Partnership bietet sich
Kommunen ein geeignetes Werkzeug, den
Investitionsstau mit bemerkenswerten
Wirtschaftlichkeitsvorteilen aufzulösen.
Sicherlich sind die Voraussetzungen sorg-
fältig zu prüfen. Ein berechtigter Grund
zur Skepsis aber besteht nicht, denn viele
Vorurteile erweisen sich bei näherem Hin-
sehen als nicht haltbar.
Erschließung im Außenbereich von RA Rainer Nümann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hannover
Vorhaben im Außenbereich wie
Ställe, Bodenabbauten, Winde-
nergie- oder Biogasanlagen mit
erheblichem Kraftverkehrauf-
kommen sind gemäß §§ 36 II 2, 35
I BauGB auf gesicherte insbeson-
dere straßenmäßig ausreichende
Erschließung zu prüfen. Fehlent-
scheidungsrisiken sind Ersatzan-
sprüche wegen verneinter Erschließung
oder drohender Erschließungsanspruch
(OVG Koblenz, 1 A 10253/07, BauR 08,
794; einschränkend OVG LG, 11. August
2008, 1 ME 83/08,Juris).
1. Wegen des bundesrechtlichen Er-
schließungsbegriffes (BVerwG, 4 C
54.85, BauR 88,576) stützen die bauord-
nungsrechtlichen Voraussetzungen über
die verkehrsmäßige Zugänglichkeit des
Baugrundstückes (in Niedersachsen §§ 1,
5, 46 NBauO) die Entscheidung über das
Einvernehmen allenfalls mittelbar.
2. Die Mindestanforderungen ausrei-
chender Erschließung ergeben sich in-
dividuell aus dem vorhabenspezifischen
Verkehr (BVerwG, 4 C 48/81, NvwZ 86,38).
Das ist nur mittels vollständigen Antrages
prüfbar (OVG LG, 4 LB 58/07, BauR
08,329). Im Hinblick auf die Unvollstän-
digkeitsrüge der Gemeinde binnen zweier
Monate (§ 36 II 2 BauGB, BVerwG, 4 C
7/03, BauR 05, 509) sind Checklisten und
die Herstellung der in Frage kommenden
Wege vollständig dokumentierende Akten
empfehlenswert.
3. Die ausreichende Erschließung ist
keineswegs stets gesichert, wenn das
Vorhaben unmittelbar an einer befahr-
baren dem öffentlichen Verkehr dienen-
den Straße liegt. Die Frage der möglichen
Erschließungsfunktion ist vorrangig nach
straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu
entscheiden (BVerwG, 4 C 2.82, DÖV
85,363).
Liegen Widmungsakte durch die je-
weiligen Straßenbaulastträger
(§ 2 BFernStrG; Land und son-
stige Gebietskörperschaften,
§ 6 I 1 NdsStrG) oder ansonsten
Widmung sonstiger öffentlicher
Straßen, § 6 I 2, 54 NdsStrG; Wid-
mungen mittels Planfeststellungs-
beschluss oder Bebauungsplan, §
6 V NdsStrG oder Widmungsfikti-
on § 6 VI NdsStrG vor?
Bis zum 31. Dezember 1983 konnten
die Gemeinden gemäß § 63 NdsStrG kon-
stitutive Straßenbestandsverzeichnisse
aufstellen; die Aufnahme einer Straße in
sie hatte widmungsgleiche Wirkung (vgl.
unter anderem: OVG LG, 12 ME 95/07,
NdsVbl. 07,197; 12 L 291/90, OVGE 43,402;
VG BS, 6 A 6104/98, NdsVBl. 01,99; VG
GÖ, 1 A 249/03, BauR 05, 1516 ; VG LG,
24. Juli 2002, 5 A 131/01, JURIS). Diese
besteht trotz Aufhebung des § 63 NdsStrG
zum 31. Dezember 2004 fort.
Liegt nichts dergleichen vor, fällt die
historische Recherche unter Beachtung
partikularen Landesrechtes vor Inkraft-
treten des NdsStrGs ausführlicher aus.
Überraschungen sind möglich: zum
Beispiel im Straßenbestandsverzeichnis
eingetragene Straße ohne jeglichen Kon-
takt zum übrigen öffentlichen Straßen-
netz oder im Straßenbestandsverzeichnis
nicht eingetragene Straßenseitenbrücke,
VG GÖ, 1 A 249/03, BauR 05,1516.
Sperren Widmungsbeschränkungen
vorhabenspezifischen Verkehr aus, fehlt
die ausreichende Erschließung. Un-
ter Umständen ist gleichwohl eine der
Gemeinde zumutbare Benutzung einer
beschränkt gewidmeten Erschließungs-
anlage zu gestatten (OVG Saarland, 2 R
58/89, UPR 93, 88).
Unbeschränkte Widmungsakte lassen
keineswegs jeglichen nach der StVO zu-
lässigen Verkehr zu. Vorhandene Wege
sollen nicht überlastet werden und der
Rainer Nümann
60 DNG 2 2009
Verkehr darf die Straße nicht schädigen
(BVerwG, 4 C 53.74, BRS 30 Nr. 40). Jede
Widmung bezieht sich nur auf den tatsäch-
lichen Ausbauzustand und den dadurch
ermöglichten Verkehr, unter anderem
VGH Mannheim, 5 S 1990/87 NVwZ-RR
1990, 225; OVG LG, 11. Dezember 1995, 12
L 7748/94, Vnb.; OVG Saarland, 1 B 215/07,
unter anderem NVwZ – RR 08,275).
Denn Straßen werden unter bestimmten
Annahmen über die Beschaffenheit der
nutzenden Fahrzeuge (beispielsweise
Achslasten, Gesamtgewicht, Abmes-
sungen, Art der Räder) und die Art des
Fahrens (beispielsweise Geschwindig-
keit, Lenkradien) gebaut und gewidmet.
Die Überschreitung der Parameter ist ge-
eignet, eine Straße mehr als widmungs-
gemäß abzunutzen, zu beschädigen oder
gar zu zerstören.
Das OVG Lüneburg (1 A 5/87, BRS 48
Nr. 79; anschließend 1 ME 325/02, BauR
03,667 und VG Oldenburg, 22. Juli 2004,
5 A 125/03) hat deshalb einen drei Meter
breiten befestigten Weg für
einen Bullen- und Schwei-
nemastbetrieb als unzu-
reichende Erschließung
bewertet.
Die bau- und verkehrs-
technische Beschaffenheit
einer Straße überschreiten-
der Verkehr ist Sondernut-
zung (OVG Saarland, 1 B
215/07, NVwZ-RR 08,275). Il-
legale Sondernutzung durch
ständige Straßenüberla-
stung führt zu Ersatzansprü-
chen des Straßenbaulastträ-
gers (VGH Mannheim, 5 S
1990/87, NVwZ-RR 90,225
zur Parallelvorschrift des
§ 16 NdsStrG). Das Kennt-
lichmachen der verkehrs-
technischen Beschaffen-
heit durch entsprechende
Verkehrsschilder ist kein
Widmungsbestandteil (Saut-
hoff, Straße und Anlieger,
München 03, Rnr. 185).
Maßgebend ist der tatsächliche Aus-
bauzustand im Zeitpunkt der Widmung
(Sauthoff, aaO.). Ein außenbereichs-
privilegiertes Vorhaben scheitert nicht
an mangelnder Erschließung, wenn ein
nach Widmung beschädigter Weg tatsäch-
lich bereits andere landwirtschaftliche
Betriebe erschließt, die Gemeinde aber
von einer Unterhaltung oder Instandset-
zung derartiger Straßen generell absieht
(VG Osnabrück, 27. Februar 2004, 2 A
129/02, Juris).
Durch eine Bundes-, Landes- oder
Kreisstraße ohne Erschließungsfunkti-
on außerhalb der Ortsdurchfahrt (§ 8a
BFStrG, § 20 II NdsStrG) kann ein Bau-
vorhaben nicht erschlossen werden. Die
Erschließungsfunktion ist im Einzelfall
zu würdigen und anzunehmen, wenn
gewichtige Indizien wie etwa ein be-
stimmter Ausbauzustand der Straße oder
insbesondere das Vorhandensein von
Zufahrten zu den anliegenden Grundstü-
cken für eine solche Annahme sprechen.
Ist die Verkehrsfunktion zum Beispiel
einer Landesstraße bereits ganz erheb-
lich zugunsten einer Erschließung der
anliegenden Grundstücke eingeschränkt
worden, fehlt die innere Rechtfertigung
des straßenrechtlichen Anbauverbotes.
Dann kann eine Bauvoranfrage nicht
mangels Erschließung abschlägig be-
schieden werden (VG Osnabrück, 21.
August 1998, 2 A 12/97, Vnb. unter Hin-
weis auf BVerwG, 30. November 1984, 4
C 2.82, DÖV 85, 363).
Es fehlt auch an der Erschließung
eines Vorhabens, wenn die Kapazität öf-
fentlicher Straßen überlastet wird (un-
ter anderem BVerwG, 4 B 253/95, NVwZ
97,389).
Für die Sicherung der Erschließung
sind sowohl die Zugänglichkeit des
Baugrundstücks als auch des Bauvor-
habens selbst ausschlaggebend. Ein von
der öffentlichen Straße weit entferntes
Bauvorhaben ist unter Umständen nicht
ausreichend erschlossen (problematische
Binnenerschließung, BVerwG, 4
B 62/90, ZfBR 90,205).
4. Bauvorhaben, die
nicht an einer öffentlichen
Straße liegen
4.1 Grunddienstbarkeit/Bau-
last
Wegen des bundesrechtlichen
Erschließungsbegriffes reicht
eine im Rang vor den Grund-
pfandrechten eingetragene
Grunddienstbarkeit zur Ver-
mittlung der gesicherten (aus-
reichenden) Erschließung aus
(vgl. Große-Suchsdorf, Rnr. 24
zu § 5 NBauO, 8. A.). Die Wege-
dienstbarkeit verschafft einen
Anspruch auf Wegebaulastbe-
stellung (Schwarz, Baulasten im
öffentlichen und im Privatrecht,
Wiesb. 1995, S. 173 ff.; BGH, 18.
März 1994, V ZR 159/92). Es man-
gelt unter Umständen umgekehrt
an der gesicherten Erschließung,
wenn eine korrespondierende
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P R E S S E S P I E G E L
Winterferien in Niedersachsen kein Thema
Der Niedersächsische Städte- und Gemein-debund (NSGB) hat Überlegungen eine Ab-sage erteilt, in Niedersachsen Winterferien einzuführen. Von den touristischen Organi-sationen wird eine solche Regelung ebenfalls mehrheitlich abgelehnt, weil sie den nieder-sächsischen Touristengebieten nicht nützt, sondern vor allem schneesichere Ferienge-biete in den Alpen davon profitieren würden. Außerdem könnte die mit der Einführung von Winterferien zwangsläufig verbundene Ver-kürzung der Weihnachts-, Oster- und/oder Herbstferien für die niedersächsischen Tou-rismusregionen, vor allem aber den Harz, zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Auch im Kultusministerium ist man nach wie vor skep-tisch und hat bisher aus schulpädagogischen und schulorganisatorischen Gründen darauf verzichtet, weil die Unterrichtskontinuität durch einwöchige Winterferien beeinträch-tigt werde. Ein Vorteil wäre zwar eine längere Erholungsphase für Schüler und Lehrkräfte nach der Ausgabe der Schulhalbjahreszeug-nisse und vor dem Start in das zweite Schul-halbjahr, heißt es im Ministerium. Dann sei allerdings der Unterrichtszeitraum zwischen dem Ende der Weihnachtsferien Anfang Janu-ar und dem Beginn der Osterferien aus schu-lischer Sicht zu kurz. Winterferien gibt es der-
zeit in den neuen Bundesländern und in Berlin sowie in Bayern und im Saarland, wo sie als „Faschingsferien“ laufen. Der NSGB hat sich in diesem Zusammenhang erneut für eine Ent-zerrung der Ferienzeiten eingesetzt und auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordhrein-Westfalen ver-anlasst, sich bei ihrer Landesregierung dafür einzusetzen und die vorgesehene Ferienre-gelung für die Jahre 2011 bis 2017 zu überar-beiten. Ziel der Kommunalverbände ist eine Ausdehnung des Korridors für die Sommerfe-rien auf einen 90-Tage-Gesamtferienzeitraum, damit der derzeitige Durchschnittswert von 82,5 Tagen nicht unterschritten wird. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz hatte aus verkehrlichen und ökonomischen Gründen den derzeitig geltenden Beschluss der Kul-tusministerkonferenz (KMK) abgelehnt. Min-destens für das Jahr 2014 will Niedersachsen, abweichend von dem Beschluss der KMK, aus tourismuspolitischen Gründen den Sommer-ferientermin um eine Woche nach hinten ver-schieben, um eine weitergehende Entzerrung mit dem Ferientermin in NRW zu erzielen. Die Sommerferien würden dann vom 31. Juli bis zum 10. September 2014 dauern. NRW ist das Hauptquellgebiet für Touristen vor allem an der niedersächsischen Küste.
rundblick/Nord-Report vom 12.3.2009
Niedersächsischer Städte und Gemeindebund im Spiegel der Presse
B ÜC H E R S C H AU
DNG 2 2009
„Die Niedersächsische Gemeinde“ erscheint sechs mal jährlich. Bezugspreis jährlich 36,- Euro, Einzelpreis 6,- Euro zuzüglich Porto. In sämtlichen Verkaufspreisen sind 7 Prozent Mehrwertsteuer enthalten. Für Mitglieder des Nds. Städte- und Gemeindebundes ist der Bezug der Zeitschrift im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, 30159 Hannover, Arnswaldtstr. 28.
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