Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE Tomislav Boric Ausländisches und Internat. Privatrecht/Foreign and Internat. Private Law, Karl-Franzens- Universität Graz/Karl-Franzens- University Graz, Slowenien/Slovenia Standortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht/Regional Competitiveness in SEE from the Legal View
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2007. Tomislav Boric. Standortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht. CEE-Wirtschaftsforum 2007. Forum Velden.
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Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE
Tomislav BoricAusländisches und Internat. Privatrecht/Foreign and Internat. Private Law, Karl-Franzens-Universität Graz/Karl-Franzens-
University Graz, Slowenien/SloveniaStandortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht/Regional
Competitiveness in SEE from the Legal View
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE
Univ.-Prof. MMag. Dr. Tomislav BorićInstitut für Zivilrecht, Ausländisches und
– Diese Defizite machen den Standort SOE weniger attraktiv!
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Gegenwart / 3
• Investitionsförderungen / 1– Wichtiges Mittel, um Investoren für einen
Standort zu interessieren– Eigene Agenturen zur Investitionsförderung in
zahlreichen Ländern in SOE– Investitionsförderungs- und –schutzverträge
zwischen einzelnen Staaten, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
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• Investitionsförderungen / 2– Investitionsförderungen in Kroatien / 1
• Investitionsförderungsgesetz aus 2006, seit 1.1.2007 in Kraft
• Investititonsförderungsverordnung = Durchführungsverordnung zum Investitionsgesetz, in Kraft seit 28.6.2007
• Agentur für Investitions- und Exportförderung als Ansprechpartner für ausländische Investoren (http://www.apiu.hr)
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Gegenwart / 5
• Investitionsförderungen / 3– Investitionsförderungen in Kroatien / 2
• Fördermaßnahmen ua:– Steuervergünstigungen– Zollvergünstigungen– Unterstützung für gerechtfertigte Kosten für die
Eröffnung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit der getätigten Investition
– Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung und Entwicklung
– Technologische Entwicklungs- und Innovationszentren
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Gegenwart / 6• Stabilisierungs- und Assoziierungs-
abkommen (SAA) mit der EU / 1– Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für
die westlichen Balkanländer seit 1999– Bosnien
• Finanzhilfe durch EU seit 1991 (PHARE-, CARDS-Programm)
• Gespräche über ein SAA seit Herbst 2005• Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wird für die Verhandlungen entscheidend sein
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Gegenwart / 7• SAA / 2
– Serbien• Gespräche über ein SAA seit Herbst 2005• Dezember 2006: EU beginnt mit Serbien Verhandlungen über
ein Visaerleichterungs- sowie über ein Rückübernahmeabkommen
– Montenegro• 12. Juni 2006 die EU und ihre Mitgliedsstaaten
beschließen, ihre Beziehungen zur Republik Montenegro als souveränen, unabhängigen Staat weiter auszubauen
• Paraphierung eines SAA im März 2007• Unterzeichnung und Ratifizierung stehen noch aus
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Gegenwart / 8• SAA / 3
– Albanien• Finanzhilfe durch die EU (CARDS-Programm, IPA)
seit 2001• Unterzeichnung eines SAA im Juni 2006• Ratifizierung ist noch nicht abgeschlossen
– Mazedonien• Kooperationsabkommen aus 1997• SAA im April 2001 unterzeichnet• Status eines Beitrittskandidaten seit 2005• Beitrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen
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• SAA / 4– Kroatien
• SAA im Oktober 2001 unterzeichnet• 2003: Antrag auf EU-Mitgliedschaft • Status eines Beitrittskandidaten seit 2004• Beitrittsverhandlungen seit 2005 (nach
Feststellung der vollständigen Zusammenarbeit mit dem ICTY)
• Möglicher Aufnahmetermin in die EU: 2009 oder 2010
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Rechtsreform:
Angleichung des Rechts an den Acquis Communautaire
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• Rechtsangleichung– Zentrale Herausforderung für den
Gesetzgeber– Justiz & Verwaltung sind großteils überfordert– Gänzlich neue Rechtsgebiete, die es unter
dem alten Wirtschaftssystem nicht gab • Kartellrecht• Konsumentenschutzrecht
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• Beispiel: Gründung einer GmbH in– Bosnien– Kroatien– Serbien
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• GmbH-Gründung in Bosnien / 1– 3 Gebietseinheiten: 2 Entitäten und Distrikt Brčko
je nach Wahl des Gesellschaftssitzes unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen
– Rahmengesetz über die Registrierung von Geschäftssubjekten in BiH (2004)
• Rechtsfähigkeit der Gesellschaft entsteht mit der Eintragung
– Gründungsakt: bedarf der gerichtlichen oder gemeindlichen Beglaubigung
– Agentur zur Förderung ausländischer Investitionen in Bosnien und Herzegowina: www.fipa.gov.ba
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• GmbH-Gründung in Bosnien / 2– Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH):
• GmbH: „društvo sa organičenom odgovornošću” – d.o.o.• Rechtsgrundlage: Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften
(Zakon o privrednim društvima) aus 1999• 2 Gründungsakte notwendig: Gründungsvertrag und
Gesellschaftsvertrag (inhaltlich weitgehend deckungsgleich)• Stammkapital: mind. KM 2.000,- (ca. € 1.000,-) • Unlimitierte Anzahl von Gesellschaftern• Organe der GmbH: Geschäftsführung,
Aufsichtsrat (fakultativ)– Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages bzw. der
Gründungserklärung vor einem Notar, als Notariatsakt oder als notariell beurkundete Privaturkunde
– Kroatische Wirtschaftskammer: http://www.hgk.hr
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• GmbH-Gründung in Serbien / 1– GmbH: „ društvo s ograničenom odgovornošću“ -
d.o.o.– Rechtsgrundlage: Gesetz über
Wirtschaftsgesellschaften aus 2004– Kosovo: UNMIK-VO über Geschäftsorganisationen,
UNMIK-VO über Auslandsinvestitionen im Kosovo– Gesellschaftsvertrag muss beim zuständigen Gericht
unterzeichnet und beglaubigt werden – Stammkapital: € 500,- (oder Gegenwert in Serbischen
Dinar)
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• GmbH-Gründung in Serbien / 2– Anzahl der Gesellschafter ist auf 50 limitiert– Gesellschaft gilt nach der Eintragung im Register als
gegründet– Seit Januar 2005: beschleunigtes
Eintragungsverfahren bei der Serbischen Agentur für Geschäftsregistrierung dieses zentrale Firmenregister übernimmt alle bisherigen Tätigkeiten des Handelsregisters
– Serbische Agentur zur Förderung von Investitionen und Export: http://www.siepa.sr.gov.yu
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Zukunft / 1
Verhaltensmuster aus der Vergangenheit für die
Herausforderungen der Zukunft?
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Zukunft / 2
• Fazit– Jene Staaten Südosteuropas, die in der
europäischen Integration am weitesten vorangeschritten sind, gewinnen dadurch einen wesentlichen Vorteil
• Kroatien• Mazedonien• Albanien
– Investoren erkennen und nutzen diesen Vorteil für sich