18 LOKALES Dienstag, 21. Februar 2017 Ellwanger Berge Virngrund Windkraft mit Vernunft Zum Thema Windpark Rosenberg-Süd: „Nur ein kurzer Rundblick vom Hohenberg genügt, um sich von der jetzt schon erschreckenden Verschandelung unserer wun- derschönen Landschaft im Virn- grund zu überzeugen. Der Scha- den für die betroffenen Einwoh- ner ist schon vor dem Bau der geplanten Monsterwindräder immens und nie wieder gut zu machen. Windkraft mit Vernunft sieht an- ders aus! Sie geht nicht in diesem Maß auf Kosten von intakter Na- tur und Menschen in Einzelge- höften und hübschen Dörfchen. Die Erzeugung von einigen Me- gawatt Strom, der dann viel- leicht nach Bayern verkauft wird, kann niemals den Bau die- ser riesigen Anlagen rechtferti- gen. Die Politiker wundern sich ständig über die zunehmende Anzahl an Wutbürgern. Mit dem Bau dieser riesigen Windräder im Abstand von weniger als 800 m, braucht sich niemand mehr über die zunehmende Anzahl dieser Bürger zu wundern.“ Anton Kraus, Rosenberg Foto: cia Windpark Rosenberg-Süd: „Ich finde es schon grotesk, dass die Windenergie durch die Schlafmützigkeit der betreffen- den Behörden und einzelner Po- litiker so in destruktive Kritik gerät. Durch die desolate Infor- mationspolitik seitens der EnBW, Ministerium und Land- ratsamt wird eine zukunftsträch- tige Energie von den betroffenen Bürgern verständlicherweise in Frage gestellt. Priorität haben die Bewohner der einzelnen Wohngebiete, die Nachteile von diesem Windpark haben. Daher darf es keinen Mindestabstand geben, sondern einen optimalen Abstand, damit die Bewohner weniger oder gar keine Nachtei- le haben. Müssen es denn die weltweit höchsten Windräder sein? Oder soll das ein Prestigeobjekt der EnBW werden? Eines sollten wir auch bedenken, ohne vertretbare Einschränkungen jedes Einzelnen werden wir die notwendige Ener- giewende nicht hinbekommen. Windräder in vertretbarer Entfer- nung von meinem Wohnhaus sind mir lieber als ein AKW oder KKW. In 3-4 Jahrzehnten gibt es eine neue regenerative Energie- technik und wir können die Wind- räder abbauen und entsorgen. Auf jeden Fall problemloser als ein AKW und KKW. Franz Schips, Ellwangen-Espachweiler Schon grotesk Windpark Rosenberg-Süd: „Demokratur pur. Das ist schon ein starkes Stück. Im Geschäfts- bericht 2015 der EnBW-ODR, ein- sehbar im Internet unter ww.odr.de/unternehmen/docs/ publikationen/ ODR_GB_2015.pdf wird auf der Seite 39 eine Karte gezeigt, auf welcher der Windpark Rosen- berg-Süd als ‘gesichert’ eingetra- gen ist. Dieser Geschäftsbericht wurde im Mai 2016 veröffentlicht. Da war weder der Bauantrag für Rosenberg-Süd gestellt noch viel weniger eine Baugenehmigung erteilt. Es ist eigentlich ein Skan- dal, dass die EnBW-ODR so et- was tut und damit auch den Land- rat als Herrn des Genehmigungs- verfahrens unter Druck setzt. Und der macht dort mit. Im weiteren Verlauf des Ge- schäftsberichts steht beim Be- richt des Aufsichtsratsvorsit- zenden (Landrat Pavel ist der stellvertretende Aufsichtsrats- vorsitzende), dass eines der Ziele die ‘Entwicklung der er- neuerbaren Energien in der Re- gion, insbesondere der Wind- energie’ ist. Das heißt.: Landrat Pavel ist in diesem Prozess im- mer befangen gewesen und hat wohl gar kein Interesse gehabt, ein öffentliches Genehmi- gungsverfahren für ‘Rosen- berg-Süd’ durchzuziehen.“ Hermann Sorg Rosenberg Landrat Pavel „befangen“ Die Zuschriften sind Meinungsäuße- rungen der Einsender. Die Redaktion behält sich das Recht der Kürzung vor. Leserbriefe unter www.schwaebische-post.de bei dem LRA einzureichen. Das wäre dann der 30. September ge- wesen. Dies ist jedoch nachweis- lich nicht erfolgt. Bei einem Ein- reichen der Unterlagen elf Ta- gen vor Jahresende, genauer acht Arbeitstagen, sich einen An- spruch auf eine Genehmigung abzuleiten, ist schon mehr als fragwürdig, um nicht zu sagen frech. Dies wäre jedoch das Ar- gument für eine rechtliche Aus- einandersetzung für einen Scha- denersatzanspruch gegenüber dem LRA. Die EnBW hat ein großes wirt- schaftliches Interesse an der Ge- nehmigung des Windparks und ich befürchte, dass hier ein unge- sunder Druck auf das LRA und Landrat Pavel ausgeübt wurde. Hier entsteht auch ein Dilemma für Landrat Pavel und das LRA, da er als stellvertretender Auf- sichtsratsvorsitzender der ODR die Aufgabe hat, den Vorstand zu kontrollieren und zu bewer- ten, ob die Entscheidungen im wirtschaftlichen Interesse der ODR sind. Andererseits steht er dem LRA vor und ist letztlich für die Genehmigung verantwort- lich. Bevor der erste Baum fällt, sollte diese Sachlage rechtlich geprüft werden. Außerdem soll- te geklärt werden, in wieweit möglicherweise ein Druck durch die EnBW/ODR auf die Behör- den ausgeübt wurde.“ Jens Greiner, Matzengehren Windpark Rosenberg Süd: „Die Genehmigung des Wind- parks Rosenberg-Süd Ende letz- ten Jahres wirft viele Fragen auf. Die meisten wurden bereits aus- führlich in den Zeitungsartikeln und Leserbriefen behandelt. Eine mehrfach getätigte Aussage des Landratsamtes Aalen (LRA) steht jedoch noch im Raum: „Man habe Sorgen wegen Schadensersatzan- sprüchen der EnBW“. Wenn man sich die Gesetzeslage anschaut (BImSchG, §10, Absatz 6a), ist dort eindeutig geregelt, dass nach vollständigem Eingang der Unterlagen eine Genehmi- gungsfrist von drei Monaten be- ginnt. Die letzten fehlenden Un- terlagen gingen am 20.12.2016 beim LRA ein. Mit Eingang der Unterlagen waren es genau fünf Arbeitstage bis zur finalen Ge- nehmigung am 27.12.2016. Woher kommt der Druck? Es geht um die in 2016 festgelegte Einspeisevergütung für Onshore-Windkraftanlagen. Ge- nehmigungen, die erst 2017 erfol- gen, unterliegen einer neuen, weniger lukrativen Einspeise- vergütung. Möchte sich die EnBW die Ein- speisevergütungen von 2016 si- chern, dann ist einzig und allein die EnBW dafür verantwortlich, die für die Genehmigung erfor- derlichen Unterlagen bis spätes- tens drei Monate vor Jahresende Vorgehen der EnBW mehr als fragwürdig Was für ein Zufall Windpark Rosenberg-Süd: „Ich nehme Bezug auf die Schwäpo vom 17. Februar ‘Augen zu und durch’: Was für ein be- merkenswerter Zufall: Landrat Pavel – zugleich stellvertreten- der Aufsichtsratsvorsitzender der ENBW ODR – lässt die im- missionsschutzrechtliche Ge- nehmigung für den Windpark Rosenberg-Süd erteilen und erst am nächsten Tag findet der Brief vom Petitionsausschuss seinen Weg in das Landratsamt nach Aalen ... Was soll man dazu noch sagen.“ Ann-Marie Schöppner, Ellwangen LESERMEINUNGEN ZUM THEMA WINDPARK ROSENBERG-SÜD erschließen“, sagte er und beton- te: „Der Satzungsbeschluss ist entscheidend.“ Ohne den könne es nicht vorangehen. Uwe Debler versprach, bis zur nächsten Sitzung eine „To-Do- Liste“ zu präsentieren. Stefan Mack hatte das zu Beginn der Diskussion gefordert. Die Liste soll alle Schritte aufführen, die in Sachen Baugebiet zu erledigen sind und darüber hinaus eine Übersicht geben, wie lange wel- cher Schritt in Anspruch nimmt. Frist?“ Wer nicht in der Lage sei, seine Stellungnahme rechtzeitig abzugeben, dessen Meinung sei auch nichts wert. Manfred Rupp fügte an: „Wer garantiert uns, dass die Sachen, die bis April er- ledigt werden müssen, dann er- ledigt sind?“ Weiter wollte er wissen, was passiert, wenn der geplante Kreisverkehr an der Landesstraße die Sicherheits- prüfung nicht besteht. „Es gab zig Abstimmungsge- spräche im Vorfeld“, sagte Uwe April zusammen. Die Planungen für den Kreisverkehr und das Baugebiet zu trennen, bringt laut Uwe Debler also keinen Zeitge- winn für die Häuslebauer. Außerdem fehlen dem Bür- germeister zufolge noch Stel- lungnahmen von Behörden. Die Frist, die Stellungnahmen einzu- reichen, sei bereits abgelaufen. Seinen Unmut darüber brachte Manfred Rupp (FWV) zum Aus- druck. „Das sind doch Pfeifen!“, sagte er. „Wozu gibt es eine Rosenberg G emeinderat Stefan Mack (aWV) war der, der nachfragte. Er woll- te wissen, wie weit der Prozess gekommen ist, der das neue Baugebiet „West IV“ auf den Weg bringen soll. Immer wieder werde er darauf ange- sprochen. „Die Leute, die bauen wollen, hängen in der Luft“, sag- te Stefan Mack. „Mir geht es auch viel zu lang- sam“, antwortete Bürgermeister Uwe Debler. Ein sogenanntes Si- cherheitsaudit für den geplanten Kreisverkehr, der das Baugebiet im Norden an die Landesstraße anbinden soll, koste Zeit. Dabei handele es sich um eine Prüfung der Sicherheit des Kreisver- kehrs, erläuterte der Bürger- meister im weiteren Verlauf der Sitzung. Erst im April sei die Prüfung über die Bühne. „Dann sollten wir auf den Vorschlag aus dem vergangenen Jahr zurückkommen“, sagte Hu- bert Thalheimer (FWV) und füg- te an: „Den unteren Teil zuerst erschließen.“ Davon, das Bauge- biet unabhängig vom Kreisel zu behandeln, erhofft er sich einen Zeitgewinn für die Häuslebauer. „Sind denn alle anderen Sachen durch?“, fragte Andreas Stirner (aWV). Der Bürgermeister ant- wortete, dass die Gemeinde mittlerweile alle Grundstücke gekauft habe, dass aber noch eine Entscheidung der Verein- barten Verwaltungsgemein- schaft (VVG) ausstehe. Das Gremium muss ihm zufol- ge zuerst den Flächennutzungs- plan ändern, bevor der Rosen- berger Gemeinderat den Sat- zungsbeschluss für das neue Baugebiet fassen kann. Doch das Gremium komme erst wieder im Häuslebauer müssen warten Verzögerung Warum es mit dem geplanten Baugebiet „West IV“ in Rosenberg nicht vorangeht, war Thema in der Sitzung des Gemeinderats am Montag. Von Katharina Scholz Debler. „Ich gehe davon aus, dass das in Ordnung ist.“ Hubert Thalheimer fragte, welche wei- teren Schritte nötig seien, wenn der Flächennutzungsplan im April geändert ist und der Krei- sel die Sicherheitsprüfung über- standen hat. Der Bürgermeister wiederhol- te, dass der Gemeinderat dann den Satzungsbeschluss fassen könne. Darauf folge die Aus- schreibung der Bauarbeiten. „Und dann können wir schnell Im Anschluss an diese Wohnhäuser im Rosenberger Westen soll das neue Baugebiet „West IV“ entstehen. Den Plänen zufolge ist Platz für 40 Häuser. Bis gebaut werden kann, dauert es aber noch. Archivfoto: dat/ks „ Das sind doch Pfeifen!“ Manfred Rupp Gemeinderat (FWV) Fahrradweg: Antrag im Herbst Radler Das ist der aktuelle Stand zum geplanten Lückenschluss im Radweg zwischen Rosenberg und Ellwangen. Rosenberg. Seit 30 Jahren fordern Radfahrer den Lückenschluss des Radwegs zwischen Hohen- berg und Lindenkeller. Als Ne- beneffekt einer Flurbereinigung könnte er im Jahr 2020 entste- hen. Judith Ebert-El Mawla (FWV) hat sich in der vergange- nen Gemeinderatssitzung am Montagabend nach dem aktuel- len Stand erkundigt. „Auch das dauert mir viel zu lange“, sagte Bürgermeister Uwe Debler. Zu- vor hatte der Rat über die Verzö- gerungen beim geplanten Bauge- biet „West IV“ gesprochen. Zum Radweg sagte der Bür- germeister: „Es geht weiter.“ Kürzlich habe es ein Gespräch mit dem Flurbereinigungsamt gegeben. Kämmerer Winfried Krieger fügte an, dass im Herbst der Antrag auf das Flurbereini- gungsverfahren gestellt werden soll. Zur Erinnerung: Jürgen Eisen- mann, der Leiter des Geschäfts- bereichs Geoinformation und Landentwicklung beim Land- ratsamt, hatte in der Oktober- sitzung des vergangenen Jahres das Vorgehen erläutert. Ziel ist es ihm zufolge, die Freigabe Ende 2017 zu erhalten. 2018 kön- ne die Umsetzung des Flurberei- nigungsverfahrens angeordnet werden. ks