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Hauptergebnisse – Veränderung gegen das Vorjahr in Prozent
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Volkswirtschaftliches Referat
KONJUNKTURSTEUERUNG
Geldpolitik Budgetpolitik Lohnpolitik
Zinserhöhung Zinssenkung
SteuernInvestitionen
Produktivitäts-OrientierteLohnpolitik
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Volkswirtschaftliches Referat
Vierte Phase der Krise
1. Liquiditätskrise
2. BANKENKRISE
3. KONJUNKTURKRISE
4. Finanzierung der Staaten (Vertrauenskrise)
5. Vertrauenskrise – Projekt EUROPA?
6. Stagnation durch überzogene „Sparprogramme“
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Volkswirtschaftliches Referat
und bringt einige Staaten in Schwierigkeiten …..
Schweiz
Österreich
Quelle: APK Vorsorgekasse
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Volkswirtschaftliches Referat
Budgetkrise 2011
1. Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise 2008/2009
2. Es war die Finanzindustrie, die durch die Spekulationen auf die normale Wirtschaft durchgeschlagen hat
3. Rettungsaktionen der Staaten (Einspringen für Finanzkrise [Banken)], Konjunkturpaket)
4. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt?Verfälschen der Ursachen und Wirkungen
5. Bankdirektoren verlangen, die Budgets müssen in Ordnung gebracht werden (Derivatverluste)- Verursacher der Krise
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Volkswirtschaftliches Referat
Die drei gefährlichsten Aussagen
1.Wir hinterlassen unseren Enkeln 24.000 € SchuldenWenn man dagegen rechnet: - Finanzveranlagungen der Republik (z.B. Wohnbaudarlehen) 11.000 € Schulden
- Infrastruktur (Schulen, Kindergärten) oder Anteile an Unternehmen)
160.000 € pro Einwohner positive Bilanz
Ziel: Boden aufbereiten für harte Einschnitte
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Volkswirtschaftliches Referat
Was heißt Verlust des Triple AAA?Beispiel: Spanien hat das 1 Prozentpunkt gekostet
Variante Österreich: 8 Jahre Laufzeit für Anleihen
Neufinanzierungsbedarf
im 1. Jahr 250 Mio. Euro
im 8. Jahr 2 Mrd. Euro
das sind 0,66 % des BIP
Zum Vergleich: Verzinsung der Staatsschuld
Deutschland 3,2 %
Österreich 3,6 %
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Volkswirtschaftliches Referat
Bankenforderungen gegenüber Entwicklungsländern (in % des BIP)
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
Österreich
Belgien
Frankreich
Deutschland
Italien
Niederlande
Spanien
Schweden
Schweiz
Großbritannien
USA
Asien Ostländer Lateinamerika
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Volkswirtschaftliches Referat
Hypo Alpe Adria
Kreditportfolio 37,8 Mrd.
Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung
faule Kredite 3,1 Mrd.
jetzt 8 Mrd.?
Bayern verloren 3,7 Mrd.
Bürgschaften Kärnten 19 Mrd.
(Zehnfaches des Landeshaushaltes)
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Volkswirtschaftliches Referat
Hypo Alpe Adria
Tilo B e r l i n
Vermögensverwalter
Verheiratet mit Go e s s - C l a n
Erwirbt für Investorenzirkeldie Sperrminorität 150
Kurz vor Verkauf der Hypo an die Bayern
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Volkswirtschaftliches Referat
HYPO-DEAL – prominente Profiteure
Stanislaus Turnauer (Verpackungsindustrie)
Heinzel (Papier)
Rauch (Fruchtsaft)
Hans Tilly (Kärntner Holzindustrie)
Michael Gröller (Ex. Mayr-Melnhof)
Herbert Koch (Kika-Leiner)
VEIT SORGER (INDUSTRIELLEN-Vereinigung)
Ferdinand Piech junior ( VW)
Oliver Schwarzkopf (Kosmetik)
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Volkswirtschaftliches Referat
I. Staaten können nicht mehr ihre Probleme durch Abwertung lösen
II. Spekulation ist explodiert und verursacht Finanzprobleme bei den schwächsten Ländern (hohe Zinsaufschläge durch CDS-Spekulation)
III. Dadurch wird eine Liquiditäts- zur Staatsschuldenkrise
IV. Diese Spekulationen treiben die Zinssätze innerhalb der EURO-Zone dramatisch an, dadurch drastische Auseinanderentwicklung innerhalb der EU
V. Wer hat das Sagen – Politik oder Spekulanten?
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Volkswirtschaftliches Referat
Lohnstückkosten in der EUEntwicklung 2000 bis 2010 im Vergleich
+ 6,1+ 4,4
+ 4,2+ 3,2
+ 3,0+ 2,9+ 2,9
+ 2,8+ 2,7+ 2,7
+ 2,4+ 2,4
+ 2,2+ 2,1+ 2,1+ 2,1
+ 2,0+ 1,9+ 1,9
+ 1,4
+ 1,0+ 0,5
+ 14,6
+ 1,3
RumänienBulgarien
UngarnSlowenien
GriechenlandDänemark
ItalienTschechien
SlowakeiGroßbritan.
SpanienIrland
PortugalNiederlande
EU-27Belgien
FinnlandEU-15
FrankreichEuroz (17)SchwedenÖsterreich
PolenDeutschland
jährliche Zunahme in Prozent(nominell, Durchschnitt)
Quelle: EU-Kommission, Eurostat
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Volkswirtschaftliches Referat
Was wäre nötig, um Krise nachhaltig und solidarisch zu lösen?1. Regulierung der Finanzmärkte
Politik muss Primat über die Finanzmärkte bekommen2. Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen
reduzieren→ Finanztransaktionssteuer→ höhere Besteuerung von großen Vermögen→ Abbau von makroökonomischen Ungleichgewichten der Leistungsbilanzen auf EU-Ebene
Konsequenz daraus einheitliche europäische Anleihen3. Wird das Ziel „Beruhigung“ der Märkte damit erreicht?
→ Konjunktureinbruch, ohne Wachstum kein Erreichen der Ziele?4. Ohne Kriterium der Beschäftigung
→ Verschärfung der Krise
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Volkswirtschaftliches Referat
Nimmt der Staat Schulden auf, kann er diese Mittel nachhaltig investieren (Infrastruktur, Bildung).
Überwinden eines kurzfristigen Konjunktureinbruchs.
- Damit Sichern von Ausbildung, Mobilität, Qualifikation, Einkommen. Davon profitieren vor allem zukünftige Generationen.
- Umverteilung durch Sozialstaat
Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt
wirken klar nach „unten“ umverteilend
Chancengerechtigkeit, Aufstiegs- und Einkommenschancen
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Volkswirtschaftliches Referat
● Sinnvolles Sparen
Kluges Investieren
verteilungsgerechtes Sanieren
Damit durch die Rückführung des Defizits
Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit
möglichst nicht gefährdet werden.
Folglich darf die Rückführung nicht nur über Ausgabenkürzungen erfolgen, sondern muss wesentlich auch auf der Einnahmenseite ansetzen.
Gute Lohnabschlüsse der Gewerkschaften - von Sparpaketen, Steuerprogression wieder aufgefressen
Quelle: WIFO, Okt. 2011
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Volkswirtschaftliches Referat
Ohne Bezug zur Realwirtschaft
0
10
20
30
40
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Aktien und Anleihen
Devisen
außerbörslich gehandelten Derivaten
Börsenderivaten
knapp doppelt so groß
43-mal so groß
6-mal so groß
24-mal so groß
Um so viel größer als das globale Bruttoinlandsproduktwar das weltweite Handelsvolumen von ….
Der Handel mit Wertpapieren hat viel schneller zugenommen als das Wachstum der Weltwirtschaft.Vor allem der Handel mit Derivaten ist explodiert. Derivate sind „Finanz-Produkte“ deren Wert von anderenAnlageformen (Aktien, Devisen, Anleihen oder anderen Derivaten) abgeleitet ist.
Quelle: Schulmeister 2008
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Volkswirtschaftliches Referat
System der organisiertenVerantwortungslosigkeit
Banken auslagern Ratingagenturen
prüfen nicht „AAA“
Kreditwürdigkeiten beraten/raten
- Keine Haftung - keine Haftung
Spezielle Gesellschaften der Banken „verbriefen“die Risiken
73.900 Euro-Millionäre haben 230 Mrd. Euro Vermögen
• 2010 gab es in Österreich 73.900 Euro-Millionäre
um 7% mehr als 2009• Vermögenszuwachs 2010 : 2009: + 8 % = 20 Mrd. €• Vorschau Vermögenszuwachs bis 2013:
+ 8 % auf 315 Mrd. €
Zitat Liaunig (Unternehmer, Schlossbesitzer und Kunstsammler)„Die Untergrenze (für ein gutes Leben) liegt relativ niedrig.10 Mio. € würde ich sagen.Ja, denn wenn man die g´scheit anlegt - sagen wir mit 4 Prozent, kann manvon den Erträgen tadellos leben.“(Trend 7/2011)
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Volkswirtschaftliches Referat
Österreichs reichste Personen bzw. Familien mit Milliarden-Privatvermögen
Familien Piech und Porsche 33.800.000.000 € Brüder Kaufmann 1.650.000.000 €
Familie Flick 6.800.000.000 € Familie Pappas 1.500.000.000 €
Dietrich Mateschitz 5.000.000.000 € Wolfgang Leitner 1.200.000.000 €
Johann Graf 4.000.000.000 € Georg Stumpf 1.150.000.000 €
Karl Wlaschek 3.500.000.000 € Melinda Esterházy 1.140.000.000 €
Heidi Horten 3.100.000.000 € Familie Mayer-Melnhof 1.100.000.000 €
Familie Swarovski 2.300.000.000 € Helmut Sohmen 1.000.000.000 €
Martin Schlaff 2.200.000.000 € Thomas Prinzhorn 1.000.000.000 €
Frank Stronach 2.100.000.000 € Familie Turnauer 1.000.000.000 €
Familie Kahane 2.000.000.000 € Gesamt 75.540.000.000 €
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Volkswirtschaftliches Referat
Vermögensteuer ÖGB-Vorschlag
Bis 700.000 € - ausgenommen
700.000 – 2 Mio. € 0,5 %
2 Mio. – 3 Mio. € 1 %
Über 3 Mio. € 1,5 %
37/1
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Volkswirtschaftliches Referat
SozialstaatKampf gegen
Armut
SteuergerechtigkeitVollbeschäftigung
Bildung
Ökologie
SpekulationssteuerReichensteuer
LohnpolitikChancengerechtigkeit
Internationale
Solidarität
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Volkswirtschaftliches Referat
Wie wichtig ist soziale Sicherheit,
die nicht von Aktien abhängig ist?
Wie wichtig ist Solidarität?
39/1
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Volkswirtschaftliches Referat
Ist die gesetzliche Pensionsversicherung finanzierbar?
Berechnungen des BMASK
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Volkswirtschaftliches Referat
Bundesbeitrag (Ausfallhaftung) gegliedert nach Pensionsversicherungsträgern
Versicherungsträger
B u n d e s b e i t r a g (Ausfallhaftung)
2010 2010 in % Pensionsaufwandes
PV insgesamt………… 6.630 22,8
PV der Unselbständigen… 4.313 17,3
Pensionsversicherungsanstalt… 3.977 16,3
VA für Eisenbahnen u. Bergbau.. 336 53,3
PV der Selbständigen……….... 2.317 57,1
SVA der gew. Wirtschaft….….. 1.068 42,1
SVA der Bauern……………. 1.249 83,6
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Volkswirtschaftliches Referat
Ausschüttungstangente in Prozent der Lohn- und Gehaltssumme
in Prozent derLohn- und Gehaltssumme
2009 2010 2011
Energie 97,3 98,8 77,6
Sachgüterindustrie 54,8 41,2 55,0
Handel 31,2 29,2 53,7
Dienstleistungen 32,5 25,5 26,4
Gesamt 50,1 41,7 50,8
AusschüttungstangenteDie Ausschüttungstangente spiegelt die Entwicklung der Ausschüttungen zu Löhnen und Gehältern wider. Mit Hilfe dieser Kennzahl wird die Verteilungsentwicklung zwischen Arbeit und Kapital beobachtet:Berechnung: Ausschüttungen laufendes Jahr*100/Jahresbruttolöhne und -gehälter des Vorjahres
Quelle: AK Wien
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Volkswirtschaftliches Referat
Was ist gut gelaufen ?
• Gegensteuern in der Wirtschaftskrise– Konjunkturpakete, Lohnsteuersenkung– Kein Null-Defizit-Fetischismus in der Krise– Abbau des Defizits durch Wirtschaftswachstum und – nicht durch Zu-Tode-Sparen
– Beteiligung der Krisenverursacher an den Kosten• Bankensteuer• Spekulationsgewinn-Besteuerung von Wertpapieren
- FAIR-Teilen-Kampagne des ÖGB hat hier sehr mitgeholfen
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Volkswirtschaftliches Referat
Was läuft derzeit nicht gut ?
• Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf EU-Ebene
• Tempo bei der Finanzmarktregulierung
• Eine Steuerstrukturreform steht zwar im Koalitionsabkommen – wurde nicht einmal noch begonnen
• Verspritung (Diskussion E10) und Verstromung (Ökostromgesetz) von Lebensmitteln – „Pflanzenöl gehört am Tisch aber nicht in den Tank“ – Desaster der Sonderklasse !
• Fehlende Umsetzung wesentlicher Forderungen in der Wettbewerbspolitik zur Inflationsbekämpfung, Wettbewerbsmonitoring, Umkehr der Beweislast bei Marktmissbrauchsfällen etc.
• Kontrolle und Untersuchung des Mineralölmarktes
• Beharren auf derzeitigem System der Agrarförderung
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Volkswirtschaftliches Referat
BANKROTT eines Landes
● Vollständige oder teilweise Nichterfüllung einer Schuld – Tilgung oder Zinszahlung
● Vollständige oder vorläufige WeigerungDrücken der Schuldenlast
Umwandlung der Anleihen
● Einvernehmliche Übertragung der Schulden auf längere Laufzeit = kein Bankrott
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Volkswirtschaftliches Referat
BANKROTT eines Landes (2)
Was sind finanzielle Folgen des Ausfalls?
Für den Schuldner• Teil der Schuld fällt weg• Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten• Für neue Schulden hohe Zinsen
Für den GläubigerVerhandlungen – wie geht‘s weiter?• Abwertung der Schuld – Bilanz!
→ deshalb Rückstellungen für faule Kredite→ sind diese Rückstellungen ausreichend?
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Volkswirtschaftliches Referat
BANKROTT eines Landes (3)
Folgen für die EUROZONE Europaweite Bankenrettungsaktionen
Rekapitalisierungsbedarf um Verluste aus ihren Beteiligungen auszugleichen
In Griechenland – Run auf die Banken
(Insolvenzgefahr für größte griechische Banken)
Folgen für Realwirtschaft?
Kettenreaktion in Europa?
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Volkswirtschaftliches Referat
Insolvenz eines Landes ist was anderes als Insolvenz eines Unternehmens
• Unternehmer geht, ein anderer übernimmt seinen Marktanteil
• Staat – es tritt keiner an seine Stelle- die Menschen bleiben
Folge: wirtschaftliche Depression
→ er kriegt kein frisches Kapital
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Volkswirtschaftliches Referat
Forderungen: solide öffentliche Haushalte der EU-Staaten seitens der Finanzmärkte muss ein Beitrag dazu geleistet werden
Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Einführung einer Finanztransaktionssteuer
die wirtschaftliche Erholung muss abgesichert werden gemeinsames Impulsprogramm zur Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit solidarischer Abbau der europäischen Handels- und
Einkommensungleichgewichte in allen Staaten steht ArbeitnehmerInnen ein gerechter Anteil am
wirtschaftlichen Erfolg zu eine Verschärfung der Lohnkonkurrenz schadet uns allen
umgehende Regulierung der Finanzmärkte schädliche Spekulation muss verboten werden
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Volkswirtschaftliches Referat
Militärausgaben in Prozent des BIPBruttoinlandsprodukt 1988 bis 2008
0%
2%
4%
1985 1990 1995 2000 2005
Spanien Deutschland Schweden NiederlandeItalien Türkei Frankreich Vereinigtes KönigreichGriechenland
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Volkswirtschaftliches Referat
Defizit und Staatseinnahmenquoten
-20% -10% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
JapanIreland
United StatesGreece
SpainUnited Kingdom
PortugalNetherlands
GermanyFranceFinlandAustria
ItalyBelgiumSweden
Denmark
Defizit 2010 Staatseinnahmenquote 2010
Linear (Defizit 2010) Linear (Staatseinnahmenquote 2010)
Quelle: EU kommission AMECO Datenbank, EU 15
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Volkswirtschaftliches Referat
WOHLFAHRTSSTAAT
ist die moderne Form der
SOLIDARITÄT,
es geht darum, das in Recht umzuformen,
was früher eine Gnade war,
und damit
gibt man den Menschen Würde und Freiheit.
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Volkswirtschaftliches Referat
Gewerkschaften für Schulden verantwortlich?- Niemand will „unbeschränktes Schuldenmachen“- Warum Vermögenssteuern
Jene, die für die Krise verantwortlich sind, sollten auch die Kosten der Krise tragen
- Ist man gegen Schuldenabbau, wenn man gegen die
Schuldenbremse ist?- Rechte: Sparen wird als Tugend gesehen- Linke: Schulden machen als Untugend
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Volkswirtschaftliches Referat
Steuerstrukturreform – warum Gründe für geringe KapitalbesteuerungBegünstigungen bei Unternehmenssteuern seit 1993
Maßnahme Steuerausfall/-mehreinnahmen in Mrd. €
Abschaffung Gewerbesteuer -1,50
Abschaffung Vermögensteuer -1,20
Abschaffung Erbschaftsteueräquivalent -0,25
Erhöhung KÖSt von 30 % auf 34 % 0,80
Umstellung von Lohnsummensteuer auf Kommunalsteuer 0,70