1 Kommunale Energiepolitik – Hoffnungsträger oder Auslaufmodell? Maike Puhe und Patrick Schrodt
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Kommunale Energiepolitik – Hoffnungsträger oder Auslaufmodell?
Maike Puhe und Patrick Schrodt
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Gliederung
• 1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1.1 Tendenz zum natürlichen Monopol
1.2 Natürliches Monopol der Strom- Gas- und Wärmeversorgung
1.3 Folgen für den Markteintritt
• 2 Liberalisierung der Energieversorgung
• 3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung3.1 Zielsetzungen
3.2 Hintergründe
3.3 Konzepte
• 4 Fazit
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
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Was bedeutet Kommunalisierung?
• Wenn Energieversorgung von öffentlichen Unternehmen übernommen wird
die Energieversorgung, die von Stadtwerken übernommen wird
Kapital befindet sich dabei in den Händen der Gemeinde
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
Hauptargumente:
1) Schutz der Verbraucher vor Monopolmissbrauch (insbesondere bei der Tendenz zum natürlichen Monopol)
2) umweltpolitische Argumente, die auf negativen externen Effekten beruhen
3) hohe Informationskosten sowohl für Anbieter als auch für Nachfrager dezentraler Technologien
4) Daseinsvorsorge: Staatliche Intervention zur Versorgung der Bürger
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
1.1 Tendenz zum natürlichen Monopol
• Marktsituation, in der die am Markt nachgefragte Menge eines Gutes am kostengünstigsten durch ein einziges Unternehmen befriedigt werden kann. Skalenvorteile
Existenz hoher fixer Kosten
Verbundvorteile im Mehrgüterfall u.a. durch Koppelproduktion
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
• Ausgehend von sinkenden Durchschnittskosten bis zu einer bestimmten mindestoptimalen Betriebsgröße
• Mindestoptimale Größe liegt weit unterhalb der Nachfragemenge
• Gleiches gilt für Gasversorgung
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme
1.2.1 Elektrizitäts- und Gasversorgung
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
1.2.1 Elektrizitäts- und Gasversorgung
• Transport von Elektrizität:
– Alleinerzeuger kann Größenersparnisse erzielen:
• Kosten steigen proportional zur Länge, aber:
• Kosten steigen unterproportional zur Übertragungskapazität
natürliches Monopol wahrscheinlich
reicht die Kapazität des einen Netzes nicht mehr aus, können konkurrierende Betriebe in Betracht gezogen werden
1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
• durch Verbundvorteile der gekoppelten Produktion mit Strom
Tendenz zum natürlichen Monopol
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
1.2.2 Wärmeversorgung
Transport von Wärme• durch die Wärmeverluste beim
Transport über weite Strecken, ist sie an einen relativ begrenzten Raum gebunden
Keine Tendenz zum natürlichen Monopol
1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
Stromerzeugung Stromtransport
Gasversorgung Gastransport
Wärmeversorgung Wärmetransport
nat. Monopol
nat. Monopol
nat. Monopol
1.2.3 Übersicht Strom, Gas, Wärme
1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
*Kosten die bei Markteintritt aufgebracht werden müssen, aber bei Marktaustritt unwiderruflich abgeschrieben werden müssen
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
1.3 Folgen für den Markteintritt
• Bei freiem Markteintritt:
– bestehender Monopolist kann der Regulierung der Konkurrenz überlassen werden.
• Kein freier Markteintritt, da:– Versunkene Kosten*) den freien Zugang zu den
Märkten der Energieverteilung beeinflussen
– Die Netzte nicht, oder nur mit erheblichen Kosten für Alternativen einsetzbar sind.
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
1.3 Folgen für den Markteintritt
• Risiko für Newcomer
– Muss Investitionen zur Netznutzung tätigen
– bestehender Monopolist verfügt über strategische Verhaltensspielräume, da er niedrigere Kosten hat.
• Möglichkeit seine Preise unter die insgesamt anfallenden
Durchschnittskosten zu senken;
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1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
• Staatliche Regulierung erforderlich– Regulierungsbedarf hinsichtlich der
Netzzugangsmöglichkeiten,
– Netzanbieter sollte auferlegt werden, seine Anlagen für Dritte bereitzustellen.
• Gefahr hoher Zugangstarife!
• Ausgangssituation für den Markteintritt:– öffentliche Unternehmen unterliegen einer
Sachzieldominanz (hier: Eindämmung der externen Effekte)
– private Unternehmen handeln gewinnorientiert
1.3 Folgen für den Markteintritt
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2 Liberalisierung der Energieversorgung
Energieversorgungs-unternehmen
(RWE, EnBW, E.ON,Vattenfall
Regionale Versorgungs-unternehmen
Abnehmer
Stadtwerke
direkte Verteilung
Beteili-gung
Vor der Liberalisierung:1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
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2 Liberalisierung der Energieversorgung
Nach der Liberalisierung:
Versorger
Abnehmer
Anbieter
Kunden
Erzeugung Vertrieb
Wettbewerb: Vielfalt und sinkende Preise
Ansatz dort, wo kein natürliches Monopol vorliegt
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
„Unbundling“ auf der Anbieterseite:
Netz (natürliches Monopol)
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2 Liberalisierung der Energieversorgung
Stand der Liberalisierung
4 Überregionale Versorger
50 weitere reine Stromerzeuger,
60 regionale Versorger,
25 größere Stadtwerke,
700 mittlere und kleinere Stadt- und Gemeindewerke,
100 kleinere private lokale Versorger sowie
150 Händler und Ökostromanbieter
1 Kommunalisierung
2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
Quelle: Optel Media Services GmbH
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
• Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern• Höhere Energieeffizienz (Faktor 4, Negawatt)• Dezentralisierung• Interkommunale Kooperation
– Bürgerbeteiligung
• CO2- neutrale Energieversorgung
„Renaissance“ der Kommunalisierung
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2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
Zur Erinnerung: Gründe für Kommunalisierung1) Schutz der Verbraucher vor Monopolmissbrauch (insbesondere
bei der Tendenz zum natürlichen Monopol)2) umweltpolitische Argumente, die auf negativen externen Effekten
beruhen3) hohe Informationskosten sowohl für Anbieter als auch für
Nachfrager dezentraler Technologien
3.1 Zielsetzungen
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
• Gesetze und Verordnungen– Kyoto Protokoll
• Senkung der Treibhausgase bis 2008 um 21% unter dem Stand von 1990 (Deutschland)
– Erneuerbares Energien Gesetz, EEG • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an
der Stromversorgung mit dem Ziel mindestens der Verdopplung bis 2010
– Energieeinspargesetz EnEG
• Seit 1976, letzte Änderung 2005
• ermächtigt die Bundesregierung, Verordnungen zur Energieeinsparung, wie z.B. die Energieeinsparverordnung (EnEV)
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3 Umsetzung
4 Fazit
3.2 Hintergründe
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Umsetzung der Kommunalisierung
• Gesetze und Verordnungen– Energieeinsparverordnung EnEV
• Seit Februar 2002
• Nachfolge der WärmeschutzVerordnungen und der HeizanlagenVerordnungen Ende der 70er Jahre
– Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG• durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung eine
Minderung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen
– Möglichkeiten des Baugesetzbuches BauGB
• § 11 Kommunen können Bauherren Mindestvorgaben auferlegen, z.B. Solaranlagen
• => Städtebaulicher Vertrag
– Liberalisierung des Strommarktes 1998
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3 Umsetzung
4 Fazit
3.2 Hintergründe
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
• Stadtwerke in der Energieerzeugung– Zu Beginn Daseinsvorsorge der Stadtwerke
• Basis ihres Wegerechts
• Beginn der Strom- und Gasversorgung • Beginn der Errichtung von Versorgungsleitungen
zur Energieverteilung
– Kommunale Energiebereitstellung grundlegend für die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten
– Nach Strompreisliberalisierung waren viele Stadtwerke nicht mehr rentabel
– Preisanstieg bei fossilen Energieträgern
• Stadtwerke wieder rentabel,
• Ohne Selbstversorgung => Einkauf teurer Energie bei Großkonzernen erforderlich
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4 Fazit
3.2 Hintergründe
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
• Rebellenkraftwerke– Bürger des Dorfes Schönau (Schwarzwald) kauften
1997 ihr Stromnetz vom Versorger KWR ab.
– Bindung der Bürger durch Vertrag der Gemeinde mit ihrem Energieversorge
– Gründung der Elektrizitätswerke Schönau (EWS)
– EWS kaufen Strom von Betreibern, die nichts mit Atomwirtschaft zu tun haben
– Betreiber von Blockheizkraftwerken, Solaranlagen bekommen Sonnencent ausgezahlt
Seit der Liberalisierung muss keine Gemeinde mehr ihr Netz
kaufen, um den Stromanbieter zu wechseln.
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4 Fazit
3.3 Konzepte
Quelle: Elektrizitätswerke Schönau
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
• Contracting als Beispiel eines Public Private Partnership
Heizenergie-versorger
Strom-versorger
Erneuerung / Sanierung von Erzeugungsanlagen
Planung
Finanzierung
Errichtung
Betriebsführung
Instandhaltung
Strom HeizölErdgasFernwärmeHolzhackschnitzel
Lieferung von Medien (Wärme, ggf. Strom)
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3 Umsetzung
4 Fazit
3.3 Konzepte
Liegenschafts-eigentümer Contractor
Entgelt für gelieferte Medien
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
• Least Cost Planning Concept: – Verbraucher zahlt direkt für bereitgestellte Wärme
und Warmwasser
• wird über Wärmemengenmesser festgehalten
– Wärmepumpen werden vom Elektrizitätswerk aufgestellt und gewartet
• Bleiben zusammen mit Nahwärmeversorgung Eigentum des Elektrizitätswerk
• => keine zusätzlichen Kosten für Verbraucher
– Für Verbraucher lohnt sich gute Wärmedämmung
– Zusätzliche Förderung
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4 Fazit
3.3 Konzepte
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3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung
Praxisbeispiel Bioenergiedorf Mauenheim (Bodensee)
• Energieversorgung ausschließlich aus erneuerbare Energien (Biomasse)
• Versorgung über Nahwärmenetz• Unabhängigkeit von großen Energiekonzernen• Finanzierung:
– Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
– Bildung einer Kommanditgesellschaft mit Bürgerbeteiligung
– Projektträger ist das regionale Bürgerunternehmen solarcomplex
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2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
Quelle: Agenda Transfer, Agentur für Nachhaltigkeit
3.3 Konzepte
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4 Fazit
• Kommunale Energieversorgung setzt dort an, wo keine natürlichen Monopole vorliegen– Damit Gegenpol zur Monopolisierung
• Maßnahmen zielen wesentlich auf Umweltschutz ab– Zusätzliche Verbindung mit Eigenverantwortlichkeit der
Kommunen
• Bedeutung des Umweltschutzes wird noch weiter steigen
• Energieversorgung als Standbein der kommunalen Selbstversorgung
• Steigende Bedeutung der Energieeffizienz vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit und Rohstoffabhängigkeit
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2 Liberalisierung
3 Umsetzung
4 Fazit
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Stadtwerke Trier - Kraftwerkfinanzierung
• Stadtwerke Trier beteiligen sich am Bau eines Steinkohlekraftwerks von RWE, das bis 2012 ans Netz gehen soll
• Mit diesem Kraftwerk ließe sich rund 40 Jahre Strom erzeugen
• => Befürworter:– Unabhängigkeit von kurzfristigen Marktentwicklungen
• =>Kritiker:– Zentrale Anlage ist ineffiziente, kapitalintensiver und
fremdbestimmter als dezentrale Energieversorgung
Beteiligung vor dem Hintergrund der Beispiele zur Kommunalisierung
sinnvoll?
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3 Umsetzung
4 Fazit