FDP Web Broschüre
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Alles war neu und spannend, manchmal auch ziemlich stressig.
Das sind vier zentrale PolitikJetzt sind wir angekommen.
HambuSchönes Hamburg.
bilanzFDP-Fraktion in der20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft
Die
FDP-Fraktion in Der HamburgiscHen bürgerscHaFt
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2083
Telefax: 040 / 42831-2245
info@fdp-fraktion-hh.de
www.fdp-fraktion-hh.de
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4 6 12 16
20 24 28 32
36 40 44 46
Vorwort Katja Suding
Verkehr, wissenschaft & Gesundheit Dr. Wieland Schinnenburg
haushaltspolitikRobert Bläsing
innenpolitik Carl-Edgar Jarchow
BilanzinterView & kulturKatja Suding
familienpolitik, it & datenschutzFinn Ole Ritter
umwelt & stadtentwicklunG Dr. Kurt Duwe
hinter den kulissen Der Stab der FDP-Fraktion
BildunG & Justiz Anna von Treuenfels
wirtschaft, arBeit & hafenDr. Thomas-Sönke Kluth
soziales, sport &inteGration Martina Kaesbach
fdp-BürGerschafts-fraktion 2011 - 2014 Bilderstrecke
InhaltI n h A lT
Inhalt mit der Hamburgischen Bür
4 5
Hamburg bes-ser machen, durch kriti-sche aber konstruktive
Hamburg besser machen.
liebe leser,
hamburg besser machen, durch kritische aber kon-
struktive Oppositionsarbeit – das haben wir neun
FDP-Abgeordnete uns für die 20. Wahlperiode der
hamburgischen Bürgerschaft vorgenommen. Auch
als kleine Fraktion konnten wir dabei viel erreichen:
mit zahlreichen Initiativen für bessere Bildung in
Schulen, eine solidere haushaltspolitik mit Schulden-
bremse und mehr Aufmerksamkeit für die Probleme
der Wirtschaft.
Es bleibt noch viel zu tun, um die Ziele liberaler Politik
im weltoffenen hamburg weiter zu verfolgen: für bes-
ser ausgestattete hochschulen, flüssigeren Verkehr, ei-
nen funktionierenden hafen und eine kluge Sozialpoli-
tik. Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die
wesentlichen Felder der Arbeit unserer Abgeordneten
geben. Beim nachlesen können Sie erkennen: liberale
Politik tut hamburg gut. Politik, die sich an den Grund-
sätzen der Freiheit orientiert, ist gut für unsere Stadt
und ihre Menschen. Wir freuen uns über Ihr Interesse
und erwarten Ihre Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen,
katja suding
FDP-Fraktionsvorsitzende
Telefon: 040 / 42831-2083info@fdp-fraktion-hh.de
liberale Politik in der weltoffenen Metropole.
für eIn besseres
hamburg
VO RWO RT VO RWO RT
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Alles war neu und spannend, manch-mal auch ziemlich stressig. Das sind vier zentrale PolitikbeJetzt sind wir angekommen.
katJa sudinG Kommunikationsberaterin,
Mutter von zwei Kindern;
lebt in hamburg-Flottbek.
1975 in Vechta geboren;
Studium der Kommunikations- und
Politikwissenschaften sowie Romanistik
in Münster.
Seit 2011 Vorsitzende der FDP-Fraktion
und Fachsprecherin für Kultur.
katja.suding@fdp-fraktion-hh.de
www.katjasuding.de
kraftvoll für hamburg das bIlanzIntervIew
Katja Suding
Am 22. Februar 2011 wurde die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit Katja Suding an der
Spitze, einem Ergebnis von 6,7 Prozent und neun Abgeordneten in die hamburgi-
sche Bürgerschaft gewählt. Aus dem Stand musste eine Fraktion organisiert und
die parlamentarische Arbeit aufgenommen werden. nach fast vier Jahren zieht
die Fraktionsvorsitzende Katja Suding Bilanz.
wie erinnern sie ihren ersten tag als
abgeordnete?
Diesen Tag werde ich nie vergessen, er war für mich noch bewegender als der Wahlabend. Niemand hatte we-nige Monate zuvor damit gerechnet, dass wir überhaupt ins Parlament ein-ziehen würden. Als wir dann zu neunt als Fraktion im Plenarsaal saßen, haben wir erst richtig begriffen: Jetzt sind wir angekommen. Als Volksvertreter Politik für die Bürger zu machen, ist in unserer Demokratie eine große Aufgabe – und eine besondere Ehre.
wie haben sie die ersten wochen im
parlament erlebt?
Alles war neu und spannend, manch-mal auch ziemlich stressig. Niemals zu-vor hatte ich so arbeitsintensive 14- bis 16-Stunden-Tage. Wir hatten damals noch keine Strukturen und mussten uns erst einmal organisieren, Mitarbeiter finden und Zuständigkeiten klären. Un-
sere Mitbewerber hatten ja alle ihre ver-trauten Teams und Abläufe. Uns blieb keine Zeit zum Warmlaufen. Aber der Kaltstart hat uns als Team zusammen-geschweißt. Wir konnten und mussten uns auf jeden Einzelnen verlassen.
mit welchen schwerpunkten ging die
fdp-fraktion an den start?
Wir sind angetreten für beste Bildung, gesunde Wirtschaft, fließenden Verkehr und solide Haushalte. Schnell hat sich gezeigt: Das sind vier zentrale Politik-bereiche, in denen der SPD-Senat kräf-tigen Antrieb braucht. Den haben wir geliefert.
trotz kritik an der schuldenpolitik des
spd-senats hat die fdp-fraktion mit
sozialdemokraten und Grünen die
schuldenbremse in der hamburger
Verfassung verankert. warum?
Weil mit dem Schuldenmachen grund-sätzlich Schluss sein muss. Ich will mei-
K ATJA S u D I n G K ATJA S u D I n G
8 9
Das war richtig.
nen Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Kommende Gene-rationen brauchen stattdessen fi-nanzielle Spielräume, damit sie politisch handlungsfähig bleiben. Deshalb dürfen wir nur ausgeben, was auch in der Kasse ist. Konkret konnten wir durchsetzen, dass die Neuverschuldung ab sofort abge-baut wird. Der SPD-Senat konnte in dieser Legislaturperiode nicht noch einen großen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen. Das war wichtig, genauso wie die Verpflich-tung, bereits 2019 ohne Schulden auszukommen.
also ist alles in ordnung mit dem
hamburger haushalt?
Leider nein. Der SPD-Senat hat ei-nen für den Steuerzahler hoch ris-kanten und sehr teuren Hang zur Staatswirtschaft entwickelt. Ha-pag Lloyd, HSH Nordbank und die Energienetze sind Symbole dafür. Außerdem fehlen eine umfassen-de Aufgabenkritik und der damit verbundene Abbau von Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Die-ses zentrale Wahlversprechen hat Olaf Scholz gebrochen. Um den Haushalt zu konsolidieren, muss nicht überall um jeden Preis ge-spart werden. Es geht vielmehr darum, die richtigen Schwerpunk-te zu setzen. Wir wollen gezielte Investitionen in Bildung und In-frastruktur. Mehr Erzieher in den Kitas statt Beitragsfreiheit und kostenloses Mittagessen, den Er-halt von Förderschulen statt Inklu-sion nach dem Gießkannenprin-zip, mehr Geld für Forschung und Wissenschaft statt das Kaputtspa-ren der Hochschulen, Ausbau von
U- und S-Bahnen statt unsinniger Busbeschleunigung, den Einsatz kluger Verkehrstechnik statt einer neuen Straßenbahn und eine ver-nünftig sanierte Hafeninfrastruk-tur statt weitergehendem Verfall – das halten wir für richtig. Hier steuert der SPD-Senat in die völlig falsche Richtung.
oppositionsbänke sind bekannt-
lich hart und viele Vorschläge wer-
den abgeschmettert. was konnte
die fdp-fraktion dennoch durch-
setzen?
Nicht nur die Schuldenbremse. In der Bildungspolitik ist es uns ge-lungen, zahlreiche Verbesserun-gen durchzusetzen. Auf unsere Initiative hin werden die Schul-TÜV- Ergebnisse nun veröffentlicht. Das bedeutet mehr Transparenz für Schüler, Eltern und Lehrer. Wir ha-ben das Recht auf Halbtagsbeschu-lung durchgesetzt und die Durch-lässigkeit zwischen Gymnasien und Stadtteilschulen verbessert. Erst kürzlich haben wir die Sozi-aldemokraten davon überzeugt, unseren Antrag zur Hochbegab-tenförderung umzusetzen. Bei der Qualitätsverbesserung der Leh-rerausbildung sind wir auf einem guten Weg. Für eine kleine Opposi-tionsfraktion sind das bemerkens-werte Erfolge.
wo zeigten sich spd und senat
weniger einsichtig?
Eine einzige Katastrophe ist die Verkehrspolitik. Mit dem soge-nannten Busbeschleunigungs-programm verbuddelt der Senat über 250 Millionen Euro, einen spürbaren Mehrwert gibt es aber
K ATJA S u D I n G K ATJA S u D I n G
nicht. Die Busse fahren kaum schnel-ler. Die FDP-Fraktion hat früh vor die-sem Unsinn gewarnt. Wir haben ge-fordert, das Baustellenmanagement zu professionalisieren. Bisher können Verkehrsflüsse nicht simuliert werden, weshalb häufig auch Ausweichrouten durch Baustellen blockiert sind. Das legt immer häufiger die halbe Stadt lahm. Beim Einsatz von Telematik mit sogenannten ‚Schlauampeln‘ hinkt Hamburg anderen Städten weit hin-terher. Unsere Konzepte für fließenden Verkehr liegen auf dem Tisch.
eine entscheidung des Bundesverwal-
tungsgerichts hat die fahrrinnenanpas-
sung der unterelbe bis auf weiteres
verschoben. was bedeutet das für den
hafen?
Diese Entscheidung ist ein herber Rück-schlag für Hamburg. Unser Hafen droht an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Rotterdam und Antwerpen zu verlie-ren und könnte an Wirtschaftskraft einbüßen. Das Gericht hat dem Senat ausdrücklich schwere handwerkliche Fehler bei den Planungsunterlagen vorgeworfen. Das war eine schwere Niederlage für Bürgermeister Scholz und Wirtschaftssenator Horch, die die Versäumnisse des Vorgängersenats nicht behoben haben. Das haben sie genauso versäumt wie die Entwicklung einer erfolgreichen Strategie gegen die Klage der Naturschutzverbände. Mit der Fahrrinnenanpassung allein ist es jedoch nicht getan: Die Verkehrs- infrastruktur im Hafen muss dringend saniert werden. Da muss der Senat in-vestieren, nicht in ein ‚Busbeschleuni-gungsprogramm‘.
lebendIge kulturszene stärken! hamburg gibt viele Millionen für großartige hochkultur
aus. Aber Kultur findet nicht nur auf der Opernbühne,
in den Staatstheatern, auf großen Festivals oder in der
Kunsthalle statt: Sie gehört in die Stadtteile und lebt vom
Engagement vieler Menschen. Die FDP-Fraktion hat des-
halb in den haushaltsberatungen seit 2011 regelmäßig
mehr Geld für die Stadtteilkultur gefordert. und wir haben
einen Kulturverstärkungsfonds beantragt: Was Mäzene für
bestimmte Projekte geben, soll von der Stadt regelmäßig
aufgerundet werden. So motivieren wir Kulturschaffende,
sich um Spenden zu bemühen und beleben die Kultur-
landschaft auch abseits der hochkultur!
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Menschen mit Behinderungen brau-chen mehr Barrierefreiheit in der
Stadt sowie Unterstützung durch das Modell ‚Persönliches Budget‘.
thema Beamtenversorgung: Anträge Demogra-
fischer Faktor (Drs. 20/10887) und Versorgungs-
fonds (Drs. 20/10885)
thema Bettensteuer: (Drs. 20/10174)
thema elbphilharmonie: Antrag Klärung Kosten-
steigerung/Offenlegung Akten (Drs. 20/8448)
thema flüchtlinge: Antrag Frühzeitige Beteili-
gung der Öffentlichkeit bei der Einrichtung
menschenwürdiger unterkünfte (Drs. 20/13163)
thema kulturhaushalt: Antrag Kulturverstär-
kungsfonds für hamburg (Drs. 20/12195);
Antrag Mehr Geld für Stadtteilkultur, Tanz- und
Musiktheater (Drs. 20/6122); Antrag Planetarium
sanieren (Drs. 20/4114)
thema museen: Antrag Controlling Deichtorhal-
len/helms-Museum einbeziehen (Drs. 20/6121);
Fonds Sonderausstellungen (Drs. 20/2272)
thema soziales
Antrag Einrichtung Tagesjobbörse (Drs. 20/12836)
das sInd besonders relevante anfragen und anträge von katja sudIng seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
wie sieht es mit der förde-
rung von industrie wie mit-
telstand aus?
Düster. Der Mittelstand er-hält zu wenig Impulse, so-wohl durch die Metropolre-gion, die immer noch eine Art bessere Tourismusförde-rung ist, als auch durch eine vernünftige Offensive für Gewerbeansiedlung – hier fehlen etwa die Ausweisung von Gewerbeflächen oder der Bau neuer Gewerbehö-fe, wie die FDP-Fraktion sie gefordert hat. Die Industrie fühlt sich nicht ausreichend in die Olympiaplanungen Hamburgs einbezogen und moniert mangelnde Neuan-siedlungsflächen, gerade im Hafen.
die vergangenen Jahre
waren auch von sozialpo-
litischen diskussionen ge-
prägt. ist hamburg noch
eine soziale stadt?
Wir wissen sehr genau, wie wichtig das soziale Gefüge ist. In einer Metropole wie Hamburg leben Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, wir ha-ben ein deutliches soziales Gefälle, auch der Anteil von Menschen mit Migrations-hintergrund ist hoch. Die Sozialpolitik der FDP-Frakti-on will Menschen helfen, die in einer schwierigen Phase ihres Lebens auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um schnell wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Wir wollen die Men-schen aber nicht dauerhaft zu Hilfeempfängern machen. Deshalb haben wir uns ge-gen Ein-Euro-Jobs und für Tagesjobbörsen zugunsten von Menschen mit besonde-ren Vermittlungshemmnis-sen eingesetzt. Menschen
mit Behinderungen brauchen mehr Barrierefreiheit in der Stadt sowie Unterstützung durch das Modell „Persönli-ches Budget“.
Große Gefahrengebiete oder
polizeirecht als Grundlage
der flüchtlingsunterbrin-
gung – hat sich der senat in
der innenpolitik verrannt?
Teilweise ja. Zur Selbstbe-stimmung gehört, dass Bür-gerrechte gewahrt bleiben. Die Ausweisung großer Ge-fahrengebiete über ganze Stadtteile ohne ausreichen-den Anlass, der Einsatz von
Body-Cams bei Polizisten ohne rechtlich klare Grund-lage oder die Unterbringung von Flüchtlingen nach Po-lizeirecht – das alles gehört nicht in eine weltoffene und liberale Stadt wie Hamburg.
was braucht hamburg in
den kommenden 5 Jahren?
Wir brauchen beste Bildung mit mehr Unterrichts- und Betreuungsqualität in un-seren Schulen, Krippen und Kitas. Wir brauchen mehr In-vestitionen in unsere Hoch-schulen, um kluge Köpfe und gute Ideen nach Hamburg
zu holen. Hamburg braucht wieder fließenden Verkehr, damit die Mobilität für alle Hamburger erhöht wird, egal ob sie Rad, Bus, Bahn oder Auto nutzen. Unsere Stadt braucht eine gesunde Wirt-schaft, die den Wohlstand er-hält. Und wir brauchen solide Haushalte, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern fi-nanzielle Spielräume, aber keine Schuldenberge hin-terlassen. Hamburg kann es besser, mit mehr Freiheit und Verantwortung.
K ATJA S u D I n G K ATJA S u D I n G
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Politik wird besser durch Polemik, wohl aber durch sachliche Auseinandersetzung
anna Von treuenfels
Juristin; lebt mit ihren drei Kindern
und ihrem lebenspartner in
hamburg-Othmarschen.
1962 in Freiburg/Elbe geboren;
Abitur und juristische Staatsexamen
in hamburg; kam durch die Anti-
Primarschulbewegung in die Politik.
Seit 2011 stv. Vorsitzende und
bildungspolitische sowie justiz- und
gleichstellungspolitische Sprecherin.
anna.vontreuenfels@fdp-fraktion-hh.de
www.von-treuenfels.de
vorfahrt für gute bIldung
Anna von Treuenfels
Anna von Treuenfels
geht die Dinge gern
pragmatisch an: „Po-
litik muss den Men-
schen nutzen“, sagt die
52-jährige Juristin. Ihr
Weg in die FDP wie in
die Bürgerschaft ist ent-
sprechend gradlinig:
Als der schwarz-grüne
Senat ab 2008 mit der
sogenannten Primar-
schulreform den Fortbe-
stand von Gymnasien
und Stadtteilschulen
infrage stellte, enga-
gierte sie sich politisch.
Mit der Initiative „Wir
wollen lernen“ konn-
te sie erfolgreich den
Bestand des Zwei-Säu-
len-Schulmodells in
hamburg sichern und
die Senatspläne per
Volksentscheid kippen.
unter den relevanten
hamburger Parteien
stand einzig die FDP an
der Seite der Initiative:
„Deshalb bin ich damals
zu den Elbliberalen ge-
gangen und habe dann
die erfolgreiche Kam-
pagne der Partei gegen
den Einstieg in die Ein-
heitsschule organisiert.“
Schulpolitik ist ihr wich-
tigstes Metier geblie-
ben, seit sie 2011 in die
Bürgerschaft einzog:
Als bildungspolitische
Sprecherin und stellver-
tretende Fraktionsvor-
sitzende ließ sie keine
Debatte aus und keinen
Vorstoß unversucht, um
die Grundwerte libera-
ler Bildungspolitik in
die Praxis umzusetzen:
„Mehr Freiheit, mehr
Transparenz, mehr
Durchlässigkeit im
Schulsystem, weniger
Gängelung und schwer-
fällige Bildungsbürokra-
tie, das hat mich immer
geleitet“, sagt die Mutter
dreier Kinder.
Seit sie deren Schulkar-
rieren begleitet, weiß
sie umso besser, wovon
sie spricht: „Mich hat
immer gestört, dass El-
tern wie die interessier-
te Öffentlichkeit immer
zu wenig Information
dreI fragen an anna von treuenfels, dIe auch justIz- und gleIchstellungspolI-tIsche sprecherIn der fdp-bürgerschafts-fraktIon Ist:
was hätten sie anders Gemacht
in der Justizpolitik seit 2011?
Ich hätte die Sanierung der maroden Untersuchungshaftanstalt weit schnel-ler vorangetrieben und dafür die Verla-gerung des Frauenvollzugs aus seinem eigenen Bereich in Hahnöfersand in die JVA Billwerder unterlassen.
woran hapert es in der
hamBurGer Justiz?
An einer guten Ausstattung, die über-lange Verfahrenszeiten vermeiden hilft und bei den rechtsuchenden Bürgern den Glauben an den Rechtsstaat stärkt.
was halten sie Von der
frauenquotenpolitik der
Justizsenatorin?
Gar nichts. Statt mit Zwangsquoten zu arbeiten, sollten vorhandene Initiativen ausgebaut werden, mit denen kompe-tente Frauen für Führungspositionen gewonnen werden können.
A n n A VO n T R E u E n F E l S A n n A VO n T R E u E n F E l S
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außer man tut es.
Schon lange leisten sich die deutschen Län-der ein kaum überblickbares t
über die leistungsbilanz ei-
ner Schule erhalten.“ Deshalb
war ihr Antrag zur ausführli-
cheren Veröffentlichung der
Schulinspektionsberichte
einer der ersten, den sie in
der Bürgerschaft stellte – und
auch einer der ersten in ei-
ner ganzen Reihe von schul-
politischen Vorstößen der
FDP-Fraktion, die von der
allein regierenden Sozialde-
mokratie übernommen wur-
den: Sicherung des Rechts
auf halbtagsbeschulung,
Fortführung des Projekts
Schulmanager zur Entlas-
tung der lehrer von Bürokra-
tie, Etablierung einer echten
hochbegabtenförderung,
Durchlässigkeit zwischen
den Oberstufen von Stadt-
teilschulen und Gymnasien
– das sind die wichtigsten
liberalen Ziele, deren Durch-
setzung seit 2011 gelang.
„Das Drehen an diesen teil-
weise sehr speziellen, aber
für sich genommen doch
wichtigen Stellschrauben
ist es, was am Ende bessere
Bildungserfolge ermöglicht“,
sagt von Treuenfels. nicht
müde wird sie deshalb auch,
beim Senat die tatsächliche
umsetzung der gefassten Be-
schlüsse anzumahnen. Das ist
angesichts einer nicht selten
schwerfälligen Bildungsbüro-
kratie auch dringend nötig.
Völlig überflüssig findet die
im nordniedersächsischen
Freiburg an der Elbe auf-
gewachsene Bildungspoli-
tikerin dagegen die immer
wiederkehrenden Grundsatz-
diskussionen über die Ver-
änderungen von Schulstruk-
turen: „Schon lange leisten
sich die 16 deutschen länder
ein kaum überblickbares ne-
beneinander von Schulty-
pen. hamburg hat mit dem
Zwei-Säulen-Modell jetzt
eine gute Struktur gefunden,
an der wir nicht rütteln soll-
ten.“ Schüler wie Eltern und
lehrer bräuchten stattdessen
Ruhe und Zeit, um sich mit
der Verbesserung der un-
terrichtsqualität zu befassen
– zum Beispiel durch eine
Verbesserung der lehreraus-
bildung: „Eignungstests und
eine frühere Orientierung auf
die Praxis im Klassenzimmer
haben sich andernorts schon
thema Ganztagsschule:
Grundsätzliches Recht auf halbtagsbeschulung
(Drs. 20/4458) – in der Bürgerschaft angenommen
thema Gymnasien/stadtteilschulen:
Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Stadt-
teilschulen in den oberen Klassenstufen (Drs.
20/5852) – in der Bürgerschaft angenommen
thema inklusion: Verbesserte Ausstattung und
die Rückkehr zum Diagnoseverfahren für
Inklusionskinder (Drs. 20/10126)
thema lehrerausbildung:Eignungstests und frü-
here Praxismodule für lehramtskandidaten (Drs.
20/13416) – wird in der Bürgerschaft mit Aussicht
auf Annahme diskutiert
thema schulinspektion: Veröffentlichung der
Schulinspektionsergebnisse (Drs. 20/1585 und
2324) – in der Bürgerschaft angenommen
thema schulmanager: Projekt zur Entlastung
der lehrer durch Verwaltungsfachleute fortführen
(Drs. 20/4950) – in der Bürgerschaft angenommen
thema staatsverträge mit
muslimischen Verbänden: Ablehnung aus grund-
sätzlichen Erwägungen und wegen der möglichen
Gefährdung des überkonfessionellen Reli-
gionsunterrichts; stattdessen Weiterentwicklung
des guten Zusammenlebens von Muslimen und
nicht-Muslimen in hamburg (Drs. 20/5649)
thema salafismusbekämpfung: Maßnahmen-
paket gegen gewaltbereiten Salafismus und
religiösen Extremismus (Drs. 20/11767) – von der
Bürgerschaft beschlossen
das sInd besonders relevante anfragenund anträge von anna von treuenfels seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
bewährt, um unter lehramts-
studenten nur die Besten zum
Zuge kommen zu lassen“,
weiß von Treuenfels. Solche
Regelungen hat sie auch für
hamburg in der Bürgerschaft
beantragt.
und auch die zu starke Ori-
entierung von Bildungsplä-
nen wie Schulcurricula auf
Schüler-Kompetenzen bei
Vernachlässigung klassi-
scher lerninhalte macht ihr
Sorgen: „Es nutzt ja nichts,
wenn meine Kinder dut-
zendfach das Vortragen mit
Power-Point-Präsentationen
geübt haben, aber kaum noch
wissen, was sie da im Einzel-
nen vorstellen“, kritisiert sie.
Gerade in der Oberstufe vor
dem Abitur bestehe da Verän-
derungsbedarf, mit klarerer
Festlegung von lerninhalten.
„Wir wollen die selbstverant-
wortete Schule, die ihr eige-
nes Schulprofil schärft, wo sie
nur kann. Aber das muss in
eindeutigen Rahmenrichtlini-
en geschehen, die unnötige
Beliebigkeiten ausschließen“,
betont von Treuenfels. Diesen
Grundsatz hat sie sich auch
in Sachen Rechtschreibun-
terricht für die Grundschüler
zur leitlinie gemacht: Erfolg-
reich setzte sie den Stopp der
Anwendung merkwürdiger
lernmethoden durch, die bei
den Jüngsten erstmal jahre-
lang falsche Schreibweisen
tolerieren.
Allerdings liegt zwischen Bür-
gerschaftsinitiative und um-
setzung auch hier wieder ein-
mal ein langer Weg. So war es
auch beim Konzept gegen den
aggressiven und intoleranten
Salafismus, der sich seit Jah-
ren in hamburg besonders an
Schulen ausbreitet. um den
freiheitsfeindlichen Aktivitä-
ten der religiösen Extremis-
ten entgegenzutreten, hatte
von Treuenfels im Frühjahr
2014 einen Bürgerschafts-
beschluss für ein breites
Aktionskonzept mit Gegen-
maßnahmen durchgesetzt
– bis es endlich vorlag, war
es Winter. Die Pragmatikerin
Anna von Treuenfels schreckt
das allerdings nicht: „Es gibt
nichts Gutes, außer man
tut es“, zitiert sie gern Erich
Kästner.
A n n A VO n T R E u E n F E l S A n n A VO n T R E u E n F E l S
16 17
Trotzdem füllt der 56-jährige jede seiner Aufgaben mit viel Herz-blut und Leidenschaft aus.
für eIne
vernünftIge verkehrspolItIk, freIe wIssenschaft,gute gesundheItspolItIk
Dr. Wieland Schinnenburg
Klassische Arbeitszeiten kennt
Wieland Schinnenburg nicht. Denn
er ist immer im Einsatz. Der promo-
vierte Zahnarzt, zugelassene Rechts-
anwalt, ausgebildete Mediator,
Abgeordnete der hamburgischen
Bürgerschaft und Vizepräsident des
Parlaments könnte mit seinen Ter-
minen auch mehrere Personen be-
schäftigen. Trotzdem füllt der 56-jäh-
rige jede seiner Aufgaben mit viel
herzblut und leidenschaft aus.
Der nDR kührte Schinnenburg
im Jahr 2013 zum fleißigsten
Abgeordneten. Vor allem seine
Schriftlichen Kleinen Anfragen
an den Senat sind in den Amts-
stuben gefürchtet. Mehr als 600 wer-
den es am Ende der legislatur sein.
noch bevor in vielen Behördenbü-
ros das licht angeht, hat Wieland
Schinnenburg an vielen Tagen be-
reits eine Schriftliche Kleine Anfra-
ge an den Senat gestellt, um aktu-
ellen Entwicklungen auf den Grund
zu gehen. Thematisch kümmert er
sich für die FDP-Bürgerschaftsfrakti-
on vor allem um die Verkehrs- und
Wissenschaftspolitik.
Am frühen Vormittag eines norma-
len Arbeitstages genügt ein kurzer
Blick auf einen der vielen Staus in
der Stadt, um ihm die Zornesröte
ins Gesicht schießen zu lassen. „Die
Verkehrspolitik des Senats ist ein
Totalausfall. Schuld sind vor allem
die sogenannte, völlig überflüssi-
ge Busbeschleunigung“ und das
katastrophale Baustellenmanage-
ment“, erklärt Wieland Schinnen-
burg. Seit dem ersten Tag gehören
der FDP-Abgeordnete und seine
Kollegen zu scharfen Kritikern des
Bus-Programms. „Es war sofort klar,
dass kaum ein Bus am Ende schnel-
ler fahren würde, im Gegenzug die
Baumaßnahmen aber die Stadt über
weite Teile lahm legen würden. Wir
haben deshalb nicht nur einmal in
der Bürgerschaft, die Rücknahme der
Busbeschleunigung beantragt. lei-
der zeigte sich die SPD uneinsichtig
und realitätsverweigernd“ so Schin-
nenburg. 250 Millionen wird die so-
genannte Busbeschleunigung am
Ende verschlungen haben. „Außer
Spesen und Staus nichts gewesen“,
resümiert Schinnenburg. Dabei gäbe
es durchaus verkehrspolitische not-
wendigkeiten, denen sich der Senat
widmen könnte.
Im Jahr 2013 gelang es der FDP-Frak-
tion, den Senat zu überzeugen, ei-
nen Masterplan zur nachhaltigen
Sanierung der hamburger Wege
(Drs. 20/6482) aufzulegen. Ziel war
es, endlich etwas gegen den Verfall
von Straßen, Radwegen und Fuß-
wegen zu tun. „leider sprang die
dr. wieland schinnenBurGZahnarzt und Rechtsanwalt; verheiratet mit
einer tschechischen Rechtsanwältin, drei
Kinder; lebt in hamburg-Wandsbek.
1958 in norden geboren; Studium der
Zahnmedizin in hannover, Münster,
los Angeles, der Rechtswissenschaft in
hamburg und Washington D.C.
2001 bis 2004 FDP-Abgeordneter in der
hamburgischen Bürgerschaft; seit 2011
Vizepräsident, Fachsprecher der FDP-Fraktion
für Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.
wieland.schinnenburg@fdp-fraktion-hh.de
www.wieland-schinnenburg.de
D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G
18 19
Schon Juvenal sagte: In ei-nem gesunden Körper wohnt doch ein gesunder Geist.
SPD damals zu kurz und so
wurden nur die hauptstra-
ßen erfasst. Als die Druck-
sache vorlag, stand fest, in
hamburg sind rund 1.600
km Straßen sanierungsbe-
dürftig. Davon wurden aller-
dings im Jahre 2013 nur 64
km, also 4 %, saniert. Bei die-
sem Tempo wird die Sanie-
rung 25 Jahre dauern. Für
eine Metropole wie ham-
burg ist das eine Zumutung“,
sagt Schinnenburg. unver-
ständlich sei, warum eine In-
itiative der FDP-Fraktion, die
für Baustellenkoordinierung
zuständige KOST, personell
und technisch besser auszu-
statten, keine Mehrheit fand.
„Die KOST ist personell und
technisch nicht in der lage,
die anfallenden Aufgaben zu
bewältigen. So gibt es bei
umleitungen nicht einmal
valide Verkehrssimulation
für die Ausweichstrecken.
In der Folge kommt es stets
und ständig zu Staus, die
Anwohner und Pendler über
Gebühr belasten“, kritisiert
Wieland Schinnenburg. An
einem normalen Arbeitstag
ist dennoch „umschalten“
angesagt. Ein Repräsentati-
onstermin steht auf dem Ter-
minplan.
Wenn er als Vizepräsident
der hamburgischen Bür-
gerschaft im Parlaments-
auftrag unterwegs ist, geht
es ruhiger zu. Dann gilt es
das gesamte Parlament
bei offiziellen Anlässen zu
vertreten. „Parteipolitische
Diskussionen treten in den
hintergrund, wenn ich als
Vizepräsident die Volksver-
tretung repräsentiere.“
Wenige Stunden später ist
Wieland Schinnenburg dann
wieder in seinem Element.
Auf einer Podiumsdiskussi-
on zur Situation der hoch-
schulen spricht er als Wis-
senschaftspolitiker. „Der
Senat hat den hochschulen
in den letzten Jahren die luft
zum Atmen genommen und
den Wissenschaftsstandort
hamburg massiv gefähr-
det“ erklärt er. Grund dafür
war die Abschaffung der
Studiengebühren. Die li-
beralen hatten die Abschaf-
fung abgelehnt, weil den
hochschulen die fehlenden
Einnahmen nur teilweise
kompensiert wurden. In der
Folge sollen im Zeitraum
von 2013 bis 2016 sowohl
die Zahl der lehrveranstal-
tungsstunden an der univer-
sität hamburg von 19.127 auf
18.094, als auch die Zahl der
Studienanfänger von 8448
auf 8.069 sinken. „Es wird
in der Wissenschaftsbehör-
de völlig ignoriert, dass der
hochschulstandort von we-
sentlicher Bedeutung für die
Zukunft der Stadt ist. Ohne
Forschung und Wissenschaft
verlieren wir die wichtigsten
Ressourcen: Fachkräfte und
Fortschritt“, sagt er.
Mit der Kritik an hochschul-
politik des Senats ist die
FDP-Fraktion längst nicht al-
lein. Im April 2014 warnten
Altbürgermeister Klaus von
Dohnanyi sowie die ehema-
ligen Senatoren Wolfgang
Peiner und Wilfried Maier
vor einem Abstieg der ham-
burger hochschulen in die
Zweitklassigkeit. Auch die
liberalen forderten im Ver-
lauf der vergangenen Jahre
mehr finanzielle Ressourcen
für die hamburger hoch-
schulen.
„Die hochschulen blei-
ben nur wettbewerbsfähig,
wenn das Ausbluten durch
den SPD-Senat endlich ein
Ende hat. In dieser Situati-
on würden die 30 Millionen
Euro, die der Bund der Stadt
abnimmt, den hochschulen
gut tun“, so Schinnenburg.
Kürzlich hatte der Bund die
Kosten für das BAFöG über-
nommen und die länder ent-
sprechend entlastet. „ham-
burg aber will das Geld nicht
an die hochschulen weiter-
reichen. Das ist ein Skandal,
die Gelder gehören an die
unis,“ fordert Schinnenburg
mit einem entsprechenden
Antrag der FDP-Fraktion in
der hand.
Am Ende eines Tages schal-
tet Wieland Schinnenburg
ein weiteres Mal um. Wieder
auf Angriff. nun steht aller-
dings nicht der politische
Gegner in seinem Fokus. Es
geht darum, ein Trainings-
match auf der Beachvolley-
ballanlage zu gewinnen.
„Schon Juvenal sagte: In
einem gesunden Körper
wohnt doch ein gesunder
Geist,“ sagt Schinnenburg,
schmettert die Angabe ins
gegnerischer Feld und hat
sicherlich schon den
nächsten Angriff auf den
politischen Gegner im
hinterkopf.
thema a7-deckel: Erhebliche Verteuerung wird
durch FDP-Anfragen aufgedeckt
(Drs. 20/2713, 2845, 2938, 3476)
thema „Busbeschleunigung”: Antrag zum
sofortigenStopp (Drs. 20/13415), Anfragen zu Kosten
und Folgen (Drs. 20/12201, 12477, 10362, 8141)
thema Geschwindigkeitskontrollen: Antrag zur
Verlegung an unfallschwerpunkte (Drs. 20/4321)
thema masterplan straßen- und wegesanierung:
Antrag zur Erstellung eines Masterplans, der Zustand
und Sanierungsmaßnahmen für Straßen, Rad- und
Fußwege enthält (Drs. 20/6482) – von der SPD-
Bürgerschaftsmehrheit verwässert übernommen
thema park + ride: FDP-Fraktion deckt durch
Anfragen die unsinnige Erhebung von P+R
Gebühren bei unzulänglichem Ausbau des
Systems auf (Drs. 20/3947)
thema staubekämpfung: Antrag für ein handlungs-
konzept (Drs. 20/401), verbesserte Baustellen-
koordinierung (Drs. 20/6260), nutzung modernerer
Verkehrstechniken wie „Schlauampeln” (Drs. 20/7602)
thema hochschulen: Antrag für Mittelerhöhung
um zwei Prozent (Drs. 20/6119); Antrag für mehr
Autonomie und Dregulierung (Drs. 20/3551)
das sInd besonders relevante anfragenund anträge von dr. wIeland schInnenburg seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G
20 21
Das prägt positiv, weil früh die Erfahrung da ist: Die Gemeinschaft trägt Dich, auch wenn man sich zwischendurch mal kräftig kabbelt.
Finn Ole Ritter ist nicht zufällig
Familienpolitiker. Der gebürti-
ge hamburger wuchs mit sechs
Geschwistern auf: „Das prägt
positiv, weil früh die Erfahrung
da ist: Die Gemeinschaft trägt
dich, auch wenn man sich zwi-
schendurch mal kräftig kabbelt.“
Einen tragfähigen Rahmen
für die Familien zu bieten, die
staatliche hilfen brauchen und
sie dabei dennoch nicht bevor-
munden – das ist denn auch
der familienpolitische leitsatz,
den sich der 36-jährige Finanz-
berater seit 2011 in der Bür-
gerschaft zum Prinzip gemacht
hat. Das ist in Zeiten einer in
Berlin offiziellen, in hamburg
unausgesprochenen ganz gro-
ßen Koalition von Familienpo-
litikern der linken und Grünen
über die SPD bis zur CDu nicht
immer einfach durchzuhalten:
„Dass Familienpolitik attrakti-
ve Angebote machen muss, ist
klar. Dass sie aber nicht Frei-
heiten einschränken darf, muss
man mit den Abgeordneten der
anderen Parteien oft erst lan-
ge diskutieren“, sagt Ritter, der
seit 2013 auch stellvertretender
FDP-Fraktionsvorsitzender ist.
Getreu diesem Motto hat sich
Ritter mit der liberalen Frakti-
on vor allem für die Stärkung
möglichst unkompliziert nutz-
barer privater Angebote in der
Familienbetreuung eingesetzt:
„hamburg braucht besser
geförderte Tagesmütter und
Tagesväter, mehr Familienhe-
bammen und Familienwoh-
nungen“, sagt der verheiratete
famIlIen-polItIker aus passIon Finn Ole Ritter
finn ole ritterGroßhandelskaufmann
und Finanzberater;
verheiratet, ein Kind;
wohnt in hamburg-nord.
1978 in hamburg geboren,
in Baden-Württemberg aufgewachsen
und dort Mittlere Reife absolviert.
Seit 2011 Fachsprecher der FDP-
Fraktion für Familien-, Kinder- und
Jugendpolitik sowie für IT und
Datenschutz. Seit 2013 Stellvertre-
tender Fraktionsvorsitzender.
F I n n O l E R I T T E R F I n n O l E R I T T E R
22 23
Das prägt positiv, weil früh die Erfahrung da ist: Die Gemeinschaft trägt Dich, auch wenn man sich zwischendurch mal kräftig kabbelt.
Die GemeinschaftVater. um dem Erzieher-
mangel entgegenzutreten,
hat er die Einrichtung eines
dualen Ausbildungsgangs
für diesen Berufszweig in
hamburg angestoßen. Kür-
zungen in der Kinder- und
Jugendarbeit hat Ritter ge-
nauso widersprochen, wie
der Vernachlässigung der
steigenden Zahl von min-
derjährigen unbegleiteten
Flüchtlingen, die nach ham-
burg kommen.
„leider ist hier häufig das
gleiche Muster zu beobach-
ten“, bilanziert Ritter nach
vier Jahren: „Die staats-
gläubige SPD vertraut auf
vorhandene, aber häufig
nicht ausreichend tragfä-
hige Strukturen der hilfe
und unterstützung. Bevor
wir mit guten Argumen-
ten für mehr private und
besser funktionierende
staatliche Angebote durch-
dringen, ist es häufig fast
zu spät“. Stattdessen wird
auf populistische Entschei-
dungen gesetzt, wie etwa
das kostenlose Krippen-
und Kita-Mittagessen. „Der
schlechteste Betreuungs-
schlüssel Erzieher/Kinder
in Westdeutschland mit ne-
gativen Folgen für die früh-
kindliche Bildung gerät da
völlig aus dem Blick“, sagt
der Familienpolitiker. um
hier mehr Transparenz und
Qualität sicherzustellen, hat
er erfolgreich die Veröffent-
lichung der Kita-TÜV-Ergeb-
nisse auf den Weg gebracht
und mit ‚Krippe plus‘ eine
Initiative zur Verbesserung
des Betreuungsschlüssels
gestartet.
Der Tod der Mädchen Chan-
tal und Yagmur, die unter
Obhut längst eingeschalteter
Jugendämter hätten heran-
wachsen können, bestätigt
das auf dramatische Weise.
„Viel zu lange hat der Sozial-
senator die unterausstattung
des Allgemeinen Sozialen
Dienstes geduldet“, kritisiert
Finn Ole Ritter. „Mit dem Ver-
weis auf ein neu einzuführen-
des Personalbemessungssys-
tem wurde die notwendige
gute Aufstellung des ASD ver-
zögert – ein schlimmer Fehler,
den anzuerkennen sich der
SPD-Senat bis heute weigert.“
Zögerlich und ohne Aner-
kennung der sich rasch ver-
ändernden Realität agiert
der SPD-Senat nach Finn Ole
Ritters Auffassung auch in
seinem zweiten Fachgebiet
IT- und Datenschutz: „Die An-
forderungen an Datenschutz
und moderne Datenverar-
beitung steigen sprunghaft,
aber hamburg hinkt überall
hinterher: Die städtische Tele-
fonie ist häufig überlastet, die
Datensicherheit löchrig, der
Datenschützer trotz ständig
wachsender Aufgaben mas-
siv unterausgestattet. Es hilft
nicht, wenn der Bürgermeis-
ter auf großen IT-Gipfeln mit
Berliner Prominenz eine gol-
dene netzzukunft beschwört,
in hamburg aber seine haus-
aufgaben nicht macht.“ Die
FDP-Fraktion hat zur Verbes-
serung auch dieses Politik-
feldes eine Reihe von Anträ-
gen gestellt. Finn Ole Ritter
hat sich vorgenommen, auch
hier nicht lockerzulassen –
schließlich hat er mit seinen
sechs Geschwistern gelernt,
wie man sich durchsetzt.
thema erziehermangel:
Dualen Ausbildungsgang einrichten (Drs. 20/5122)
thema familienhebammen:
Bessere städtische Förderung (Drs. 20/2223)
thema familienwohnungen: Einführung, um
„hilfekarrieren“ in sozialen unterstützungs-
systemen zu verhindern (Drs. 20/5518)
thema frühkindliche Bildung: lehrstuhl an
hamburgs uni einrichten (Drs. 20/4322) –
die Bürgerschaft stimmte zu
thema minderjährige unbegleitete flüchtlinge:
Intensivere Förderung und unterstützung sichern
(Drs. 20/3984)
thema kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen
zurücknehmen (Drs. 20/3740 und 6125)
thema kita-tüV: Veröffentlichung der Ergebnisse
(Drs. 20/6481)
thema krippenqualität: Besserer Betreuungs-
schlüssel mit ‚Krippe plus‘ (Drs. 20/9138)
das sInd besonders relevante anfragen und anträge von fInn ole rItter seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
F I n n O l E R I T T E R F I n n O l E R I T T E R
24 25
zuverlässiger Transport.
hafenhamburgs wIrt-schaftlIches herz
Dr. Thomas-Sönke Kluth
dr. thomas-sönke kluth
Rechtsanwalt und Vorstand eines
Genossenschaftsverbandes; lebt mit seiner
lebensgefährtin in hamburg-Marienthal.
1960 in hamburg geboren, Studium der
Rechtswissenschaft in hamburg und london.
Seit 2011 Sprecher für Wirtschaft,
Arbeit sowie Medien der FDP-
Bürgerschaftsfraktion.
thomas-soenke.kluth@fdp-fraktion-hh.de
www.tskluth.de
Der hamburger hafen ist ihm
wichtig: und daher lädt Dr. Tho-
mas-Sönke Kluth regelmäßig zur
politischen hafenrundfahrt ein,
um interessierten Bürgern vor Ort
zu zeigen, wo das wirtschaftliche
herz der hamburger Wirtschaft
schlägt. „Die Entwicklung des
hafens braucht die Akzeptanz der
ganzen Stadt. Daher ist es wich-
tig, dass sich die Menschen ein
eigenes Bild machen“, findet Dr.
Kluth. Große Sorge mach dem
selbständigen Rechtsanwalt der
Zustand von Infrastruktur und
Verkehrswegen im hafen. „Vor
uns liegen große herausforde-
rungen, damit die bei uns an-
kommenden Güter auch schnell
und zuverlässig weiter transpor-
tiert werden. Das erfordert große
Investitionen in hafenanlagen,
Straßen und Brücken. Genau dies
ist aber durch die Senate – ganz
gleich ob schwarz-grün oder rot
– sträflich vernachlässigt worden.
Jetzt steht der Senat vor einem
Scherbenhaufen und hat keinen
Plan, wie das finanziert werden
soll. Es über neue Schulden der
hamburg Port Authority zu tun,
hält Kluth für einen gefährli-
chen Weg: „Denn da entsteht ein
Schattenhaushalt, der nicht kont-
rollierbar ist.“
Mit einer Vielzahl von Anfragen
und Anträgen hat Dr. Kluth seit
2011 auf diese und andere Pro-
bleme hingewiesen. Im Jahre
2013 deckte er bei den großen
Infrastruktur- und Verkehrspro-
jekten des hafens Mehrkosten
von 250 Millionen Euro auf. und
auch die Politik des Senats in Sa-
chen Elbvertiefung kritisiert Dr.
Kluth: „Durch die immer neuen
und dann wieder korrigierten An-
kündigungen von Senator horch
zum Beginn der Elbvertiefung ist
bei den internationalen Reederei-
en und Verladern viel Vertrauen in
die Zuverlässigkeit und Kompe-
tenz des hamburger hafens ver-
spielt worden.“
Der Jurist hat in Sachen Elbver-
tiefung auch immer wieder das
D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h
26 27
Daneben hat sich Dr. Thomas-Sönke Kluth mit der
FDP-Fraktion in vielen Bereichen für eine wirtschafts- und beschäftigungsen
Verhalten der umweltverbände kritisiert
und eine Reform des Planungs- und Ver-
bandsklagerechts gefordert. „Die Verbän-
de sehen sich offenbar immer weniger
dem Allgemeinwohl und immer mehr
einem Geschäftsmodell verpflichtet, das
‚Protest organisieren‘ heißt. Bei vielen
großen Infrastruktur- und Verkehrsprojek-
ten geht es um die wirtschaftliche leis-
tungsfähigkeit und viele Arbeitsplätze in
der gesamten Metropolregion hamburg.
Wer solche Vorhaben ohne Maß und
Rücksicht auf die Folgen torpediert, kann
nicht verlangen, auch noch von den Steu-
erzahlern oder aus den hafengebühren
subventioniert zu werden.“
„Das Dickicht der staatlichen unter-
nehmen und Beteiligungen ist in den
vergangenen Jahren erneut deutlich
angewachsen“, sagt Dr. Kluth, der für
die FDP-Fraktion dem Ausschuss für öf-
fentliche unternehmen angehört. Allein
die Aufstockung der Beteiligung bei ha-
pag-lloyd hat den hamburger Steuerzah-
ler 420 Millionen Euro gekostet, die von
Bürgermeister Scholz versprochene
Dividende ist ausgefallen. Die hSh
nordbank hat den Banken-Stresstest
nur knapp bestanden und ein erfolg-
versprechendes Geschäftsmodell ist
nicht in Sicht – wir brauchen daher
dringend einen Plan B zur geordne-
ten Abwicklung der Bank. und auch
die Beteiligung der Stadt an unter-
nehmen wie hamburg Energie oder
den netzgesellschaften hat für eine
sichere, saubere oder preisgünstige-
re Energieversorgung keinen Effekt.
„Der Staat ist nicht der bessere un-
ternehmer, wo Private es besser kön-
nen, sollen sie es tun.“ Dr. Kluth und
seine Fraktion haben daher mehrfach
den Antrag in die Bürgerschaft einge-
bracht, sämtliche öffentlichen unter-
nehmen und Beteiligungen regelmä-
ßig auf den Prüfstand zu stellen.
Effiziente Wirtschaftspolitik muss sich
darauf konzentrieren, den unterneh-
men und ihren Beschäftigten gute
Rahmenbedingungen zu schaffen,
mein Dr. Kluth. „Die vom Se-
nat eingeführte Bettensteuer
ist das genau Gegenteil: Sie
belastet den Tourismus so-
wie das Beherbergungsge-
werbe mit neuer Bürokratie.
und sie bringt nur wenige
Millionen, die weniger die
Kultur fördern als dem klam-
men Finanzsenator zu hel-
fen.“ Deshalb forderte die
FDP-Fraktion einen Stopp
der Bettensteuer.
Daneben hat sich Dr.
Thomas-Sönke Kluth mit
der FDP-Fraktion in vielen
Bereichen für eine wirt-
schafts- und beschäftigungs-
freundliche Politik engagiert:
Für eine mehr verkaufsoffe-
ne Sonntage, für eine Stär-
kung der Wochenmärkte, für
ausreichend Gewerbe- und
Industrieflächen oder für
passgenaue Förderung bei
Existenzgründungen und
Betriebsnachfolge. Auf An-
trag der FDP-Fraktion hat
die Bürgerschaft einstimmig
beschlossen, die Gründung
sowie die nachfolge bei un-
ternehmen durch Menschen
mit Migrationshintergrund
besser zu unterstützen. und
die FDP hat sich als erste
Fraktion für die hafen-Seil-
bahn ausgesprochen. „Der
Senat hat bei der Seilbahn
wie auch bei anderen inno-
vativen Konzepten und Vor-
haben gekniffen und diese
Themen trotz ihrer gesamt-
städtischen Bedeutung auf
die Bezirksebene abgescho-
ben,“ sagt Dr. Kluth.
thema freie Berufe: Große Anfrage (20/2677)
thema hafenquerspange: Antrag Prüfung
nordvariante (Drs. 20/3553)
thema hamburg energie: (Drs. 20/4982 und 1882)
thema hsh: Antrag geordneter Ausstieg
(Drs. 20/8357)
thema maritime Gesamtstrategie: Antrag
Erstellung (Drs. 20/10589)
thema privatisierung: Antrag Öffentliche
unternehmen (Drs. 20/5142)
thema seilbahn: Antrag Streckenverlauf
festlegen (Drs. 8943)
thema sonntagsfahrverbot: Antrag Prüfung
Vorverlegung (Drs. 20/12194)
thema unternehmensnachfolge und migration:
Von der Bürgerschaft beschlossener Antrag zur
Förderung (Drs. 20/8794)
thema verkaufsoffene sonntage: Thema
Ausweitung Bezirke (Drs. 20/3257)
thema wasserpreise: Antrag Rücknahme
Erhöhung (Drs. 20/9930)
thema wochenmärkte: Große Anfrage
(Drs. 20/5642)
das sInd besonders relevante anfragen und anträge von dr. thomas-sönke kluth seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h
28 29
Das bisschen Haushalt macht sich von allein Das bisschen Senat alt macht sich von allein Das bisschenHaushalt macht sich nicht von allein
roBert BläsinGMitarbeiter in der Behörde für
Wirtschaft, Verkehr und Innovation;
lebt in hamburg-langenhorn, ledig.
1982 geboren in Perleberg, Brandenburg.
2002 Abitur in Wittenberge. 2006 Abschluss
als Diplom-Verwaltungswirt (Fh).
Seit 2011 haushaltpolitischer Sprecher der
FDP-Bürgerschaftsfraktion, Vorsitzender
Europaausschuss, Mitglied im PuA Elbphil-
harmonie bis zu dessen Auflösung 2013.
Mobil: 0162 /1305932
robert.blaesing@fdp-fraktion-hh.de
www.robert-blaesing.de
solIde haushalts-polItIkmuss scheckbuch-mentalItät ablösen
R O B E RT B l äS I n G R O B E RT B l äS I n G
„Das bisschen haushalt
macht sich von allein“, lautet
die berühmte Textzeile eines
Schlages von Johanna von
Koczian. Was wirklich hinter
dem haushalt eines Stadt-
staates steckt und welche
politischen Einflussmöglich-
keiten bestehen, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion in der ham-
burgischen Bürgerschaft, Ro-
bert Bläsing. Mit 28 Jahren
zog der Diplom-Verwaltungs-
wirt (Fh) in die hamburgi-
sche Bürgerschaft ein und
übernahm die zentrale Funk-
tion des haushaltspolitikers.
herr Bläsing, macht sich der
haushalt wirklich von allein?
Ganz sicher nicht. Der aktuel-le Entwurf des Doppelhaus-halts für die beiden kommen-den Jahre hat einen Umfang von gut 5000 Seiten. Nicht ohne Grund dauern allein die parlamentarischen Beratun-gen fast fünf Monate. Aber auch als kleine Fraktion ha-
ben wir dem Senat mehrfach aufgezeigt, wo es im Haushalt klemmt und welche Potenzia-le ungenutzt bleiben.
wie steht es um den ham-
burgischen landeshaushalt?
Bei einer Verschuldung von über 24 Milliarden Euro ist die Situation grundsätzlich schwierig. Mit der von uns mit eingeführten Schulden-bremse wird eine Neuver-schuldung grundsätzlich und richtigerweise nur noch in
Extremsituationen wie zum Beispiel Naturkatastrophen ermöglicht. Aber die Tilgung der Altschulden wird meh-rere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Aktuell sind hierfür die Rahmenbedingungen sehr gut. Seit Jahren nimmt die Stadt mehr Steuern ein, als sie geplant hat. Zudem sind die Zinsausgaben his-torisch niedrig. Gleichwohl gelingt es dem SPD-Senat nicht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
warum?
Weil Olaf Scholz versucht, seine Probleme mit dem Scheckbuch zu lösen und vor der Wahl teure Wahlge-schenke versprochen hat, für die der Steuerzahler nun aufkommen muss. Allein die Abschaffung des Eltern- anteils zum Mittagessen in Kitas kostet jährlich 20 Millio-nen Euro. Das Ganze ist aber keine sozialpolitische Maß-nahme. Eltern, die die Kos-ten nicht aufbringen können,
wurden auch schon zuvor be-zuschusst. Die Maßnahme ist also reine Symbolpolitik und kostet eine Menge Geld.
welche spielräume gibt es
im haushalt?
Der Senat hat sich zu Be-ginn der Legislaturperiode auf Initiative der absoluten SPD-Mehrheit Verfügungs-fonds in Höhe von ca. 400 Mil-lionen gegönnt. Diese Fonds waren zur Entschuldung und Rekapitalisierung gedacht,
Robert Bläsing
30 31
Zusätzlich hätten mit dem Verzich auf Wahlgeschenke, insbesondere bei Studiengebühren und Elternbeiträge, jährlich 60 Millionen Euro gespart werden können.
doch das war schnell ver- gessen. Ein Unding, das die Sozialdemokraten früher aufs Schärfste kritisiert ha-ben und von dem sie heu-te nicht genug bekommen können. Wir haben mehr-fach in der Bürgerschaft be-antragt, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zusätzlich hätten mit dem Verzicht auf Wahlgeschenke, insbeson-dere bei Studiengebühren und Elternbeiträgen, jährlich 60 Millionen Euro gespart werden können. Wäre der Senat unseren Haushalts-anträgen gefolgt, hätten wir allein 2013 und 2014 deutlich mehr als 500 Millionen spa-ren können. Dann hätten wir bereits dieses Jahr auf neue Schulden verzichten und
mit der Tilgung des riesigen Schuldenberges beginnen können.
was wäre – einmal abgese-
hen von der rücknahme der
wahlgeschenke – noch not-
wendig gewesen?
Es wären beispielsweise strukturelle Veränderungen notwendig gewesen. Nicht einmal die angekündigte Re-duzierung des Personalbe-stands um jährlich 250 Stel-len – im Haushaltsdeutsch sogenannte Vollzeitäquiva-lente – wurden erreicht. Im Saldo gibt es aktuell sogar mehr Personal als noch 2011. Wir haben nicht nur ein Mal gefordert, durch eine konsequente Aufgabenkritik den Personalbestand jähr-
lich um 500 Stellen zu redu-zieren. Der Senat hatte nicht einmal die Kraft, seine eige-nen Vorgaben zu erreichen. Dabei müssten unseres Er-achtens die Anstrengungen verdoppelt werden.
der erste Bürgermeister ver-
kündete voller stolz zu Be-
ginn der wahlperiode, haus-
haltspolitik werde nach
dem prinzip „pay as you go“
(ausgaben müssen dauer-
haft gegenfinanziert sein)
vollzogen.
Guter Witz. Davon spricht bei der SPD schon lange niemand mehr. Vom Prinzip „Pay as you go“ ist nichts übrig geblieben. Bei der Vorstellung der Steuer-schätzung im Mai 2014 hieß es, dass Einsparungen bei den Zinsausgaben zur Re-duzierung der Nettokredit-aufnahme verwendet wer-den. Heute ist klar, dass die Gelder für Mehrausgaben an anderer Stelle verwen-det werden. Der Senat muss über 200 Millionen weniger für Zinsen ausgeben als geplant, doch anstatt weni-ger neue Schulden aufzu-nehmen, verpulvert er sie lieber. Gleichzeitig wird der Senat vom Bund in einem Umfang von über 240 Milli-onen Euro jährlich entlastet. Doch auch diese Entlastung wird nicht genutzt, um end-lich die Schuldenmacherei zu beenden.
was stellt aus sicht der li-
beralen die größte heraus-
forderung für den hambur-
gischen haushalt dar?
Der Haushalt ist extrem auf Kante genäht. Schon leichte Steigerungen bei den Per-sonalkosten bringen ihn ins Wanken. Und das sind noch nicht einmal die größten Ri-siken, denn die finden sich gar nicht im Kernhaushalt. Der größte Brocken sind Pensionsverpflichtungen der Stadt. Mit der Umstellung auf das doppische Haus-haltswesen kann selbst die Finanzbehörde diese nicht mehr als virtuell abtun. Sie wurden ausgewiesen und stiegen sprunghaft um 6,8 Milliarden Euro an. Wir reden dabei insgesamt von über 26 Milliarden Euro. Eine unvor-stellbare Größenordnung. Die FDP-Fraktion hat immer klar gefordert, dass wir einen Nachhaltigkeitsfaktor zur Ent-koppelung des Anstiegs der Beamtenpensionen von der Entwicklung der Bezüge der aktiven Beamten bräuchten. Außerdem muss Hamburg
die künftige Pensionsvorsor-ge effektiver in einem unab-hängigen Fonds, in dem für jeden Beamten mit Dienstan-tritt Rücklagen gebildet wer-den, vornehmen.
ständig gibt es debatten
über städtische projekte, bei
denen kosten aus dem ru-
der laufen. ist das ein grund-
sätzliches problem?
Ja, ist es. Oftmals versagen Steuerung und Ausführung. Die Bauprojekte der Stadt sind nur ein Beispiel. Dra-matisch sieht es bei der IT-Bi-lanz aus, die ist ein einziges Desaster. Die Kosten von 77 Projekten sind bis heute um über 76 Millionen Euro ex-plodiert. In einem Fall sogar um über 300 Prozent. Drei Viertel aller Vorhaben verspä-ten sich in der Umsetzung, im schlimmsten Fall jetzt um 15 Jahre, in sechs weiteren Fällen um über zehn Jahre. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir eine Strategie für kostenstabiles Programmie-ren entwickeln. Bisher han-delte es sich nämlich eher
um kostenlabiles Program-mieren. Hier steckt wahnsin-nig viel Sparpotenzial.
eine letzte frage: was sagt
der haushaltspolitiker den
fachkollegen, wenn es um
mehr Geld für einzelne Berei-
che geht?
Wir müssen endlich umden-ken. Jede mit Schulden finan-zierte Maßnahme bleibt uns über Jahrzehnte erhalten. Je-der Kaufmann kann den Euro auch nur einmal ausgeben. Wir müssen endlich mit dem Geld auskommen, welches uns zur Verfügung steht. Das ist eine Frage der Generatio-nengerechtigkeit. Hierzu ist es in erster Linie notwendig, alle Risiken auch klar zu be-nennen und die Verwaltung zukunftsfit zu machen. Ohne eine konsequente Aufgaben-kritik wird das nicht gelin-gen. Die Verwaltung braucht den Mut und die Kraft, sich auch von Aufgaben zu tren-nen, das gilt für jeden Fach-bereich. Andernfalls steuert Hamburg langfristig auf eine fiskalische Katastrophe zu.
thema haushalt:
2014: haushaltswende jetzt (Drs. 20/12197)
2013: Risiken reduzieren (Drs. 20/6146)
2011/2012: Sparsame und solide haushaltspolitik
(Drs. 20/2216)
thema risikovorsorge für steigende
kreditmarktzinsen: (Drs. 20/5250)
thema personalaufwuchs begrenzen:
(Drs. 20/1829)
thema sanktionen gegen aufweichung
schuldenbremse: (Drs. 20/13162)
das sInd besonders relevante anfragenund anträge von robert bläsIng seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
R O B E RT B l äS I n G R O B E RT B l äS I n G
32 33
der Jährige als promovierter Ozeanograf vom Fach ist den humor-
vollsten Rednern, wenn es umgie und Klimaschutz geht
nicht immer lesen die liberalen
Abgeordneten in der hambur-
gischen Bürgerschaft gern, was
die Zeitungen über sie schreiben.
Aber Anfang Juli 2014 haben sich
alle neun gefreut, als sie dies im
hamburger Abendblatt lasen –
und der beschriebene Parlamen-
tarier natürlich ganz besonders:
„… ihr umweltpolitischer Spre-
cher Kurt Duwe gehört in der
Bürgerschaft zu den klügsten und
humorvollsten Rednern, wenn es
um Ökologie und Klimaschutz
geht. Das mag daran liegen, dass
der 63-Jährige als promovierter
Ozeanograf vom Fach ist – und
oberhalb der Ebene rhetorischer
Mätzchen als Wissenschaftler
Wert auf eine Gesamtschau der
Fakten legt.“ So ist es wohl: un-
aufgeregt aber sachkundig, ohne
Schärfe aber mit viel Engage-
ment widmet sich das harburger
FDP-urgestein seinen Fachge-
bieten. Was nicht heißt, dass er
nicht auch mal sehr deutlich wer-
den kann. Zum Beispiel bei dem
Versuch des SPD-Senats, den
hochwasserschutz auf gewäs-
sernahen Privatgrundstücken
mit enteignungsgleichen Rege-
lungen durchzusetzen: „Es ist
völlig inakzeptabel, wenn haus-
und Grundstücksbesitzer keinen
Strauch mehr pflanzen und keine
Gartenloggia mehr bauen dür-
fen, nur weil das angeblich aus
Klimaschutzgründen nicht er-
laubt werden kann. Enteignung
und immenser Wertverlust durch
staatliche Überregulierung dür-
fen nicht sein“, sagt Dr. Duwe –
und lässt dieser urliberalen Frei-
heitshaltung Taten folgen: Gleich
mehrfach hat die FDP-Fraktion
mIt ruhe und sachverstand für umwelt und stadtentwIcklung
Dr. Kurt Duwe
dr. kurt duweDiplom-Ozeanograf und
unternehmer, ledig;
lebt in hamburg-harburg.
1951 in hamburg geboren;
nach Ausbildung zum Flugbetriebs-
spezialisten Studium der
Ozeanographie.
Seit 2011 Fachsprecher der
FDP-Fraktion für Stadtentwicklung,
umwelt, Verfassung und Bezirke.
kurt.duwe@fdp-fraktion-hh.de
www.kurt-duwe.de
D R . K u RT D u W E D R . K u RT D u W E
34 35
Das prägSensibler Umgang mit den Interessen der Hamburger ist keine Stär-ke der Sozialdemokraten.
Schutz von Natur-Biotopenauf sein Betreiben hin den
Stopp der Quasi-Enteignung
beantragt, mit den Initiativen
empörter Bürger vor Ort ge-
sprochen und Diskussions-
veranstaltungen durchge-
führt.
Dass eine hartleibige Re-
gierungs-SPD sich auch bei
diesem Thema wieder mal
kaum auf wütende Bürger
zubewegt, wundert den
selbstständigen Ozeanogra-
fen nicht: „Sensibler um-
gang mit den Interessen der
hamburger ist keine Stärke
der Sozialdemokraten im All-
gemeinen und der umwelt-
und Stadtentwicklungs-
senatorin im Besonderen“,
konstatiert Dr. Duwe. Die Er-
fahrung konnte er seit 2011
gleich auf mehreren Feldern
machen: Statt das inhaltlich
verkorkste und finanziell
überteuerte Konzept zur In-
ternationalen Gartenschau
(igs) 2013 in Wilhelmsburg zu
überarbeiten, geschah nichts
– zu wenige Besucher und
gut 37 Millionen Euro Minus
waren das Endergebnis.
Statt mehr Geld für Park- und
landschaftspflege auszuge-
ben, wie von der FDP-Frak-
tion beantragt, ließ der Se-
nat teure PR-Projekte und
senatorenbegleitete Baum-
pflanztermine durchführen.
Statt gegen Algenplage und
Böschungsverwahrlosung
bei hamburger Gewässern
vorzugehen, blieben Millio-
nen zur Verfügung stehender
Gelder ungenutzt, was auch
der Rechnungshof kritisierte.
und statt den Wohnungsbau
mit mehr Personal in bezirk-
lichen Bauabteilungen und
weniger Überregulierung im
Mieterschutz anzugehen, tat
das Rathaus das Gegenteil.
„unbeweglichkeit und
Staatsgläubigkeit“ macht
Dr. Kurt Duwe so als Kern-
probleme einer besseren
Entwicklung in der verdich-
teten Millionenmetropole
aus. Das gelte auch für den
intensiveren Schutz von
natur-Biotopen, der längst
durch stärkere netzverbün-
de vor Ort hätte vorange-
bracht werden können. Oder
für echte lärmminderungs-
konzepte, die mit Bürgerbe-
teiligung zu nachhaltigen De-
zibel-Senkungen besonders in
der nähe großer Straßen hät-
ten führen können, statt nur
zu Tempo-30-Zonen und ein
paar neuen Karteneinträgen.
Überhaupt die Bürgerbeteili-
gung: Dr. Kurt Duwes drittes
Arbeitsfeld in der FDP-Bür-
gerschaftsfraktion ist die Ver-
fassungs- und Bezirkspolitik.
Auch hier hat er seit 2011 mit
einer ganzen Reihe von Initi-
ativen nicht lockergelassen:
„Wir haben mehrfach gefor-
dert und beantragt, hamburgs
Bezirke mit mehr Mitteln und
mehr Entscheidungsbefug-
nissen auszustatten. nach
Berliner Vorbild die Regional-
politik zu stärken, inklusive
der Schaffung von Bezirksbür-
germeistern, dabei aber die
gewachsene länderstruktur
hamburgs nicht zu zerstören
– das wäre der richtige Weg,
um wieder mehr Interesse für
die Politik vor Ort zu schaffen.“
umgekehrt die Durchsetzung
von Partikularinteressen in
Quartieren durch Einführung
eines 20-prozentigen Betei-
ligungsquorums für Bürger-
entscheide zu verhindern, ist
eine weitere Forderung, die
Dr. Duwe konsequent vertritt:
„Mehr Stadtwerkstätten und
Wohnungsbaukonferenzen
vor Ort sind viel besser geeig-
net, um etwa Debatten über
Bauprojekte zu moderieren“,
weiß der erfahrene Politiker
aus dem hamburger Süden.
Ruhe und Sachverstand für
umwelt, Stadtentwicklung
und bezirkliche Bürgerbeteili-
gung – das dürfte auch künftig
Anlass für öffentliches oder
weniger öffentliches lob zum
politischen Wirken Dr. Kurt
Duwes sein.
thema: wohnraum
Investitionen in Wohnraum fördern – degressive
AfA wieder einführen (Drs. 20/11130); haushalts-
plan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 – Bezahlba-
rer Wohnraum: Ankauf von Belegungsbindungen
verstärken (Drs. 20/6135)
thema: umwelt
Überschwemmungsgebiete als eigenes Thema
mit drei Drucksachen: (Drs. 20/13164 - Integriertes
Gesamtkonzept zur Minderung von hochwas-
serrisiken sowie zur Verbesserung ökologischer
Bedingungen in hamburger Gewässereinzugs-
gebieten; 20/12837 - Keine Enteignung durch be-
hördlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete;
20/3499 – Große Anfrage hochwasserschutz in
hamburg), Artenvielfalt erhalten – Biotopverbund
umsetzen (Drs. 20/3646)
thema: Bezirke
Flexible und kundenfreundliche Kundenzentren
sind ein Muss für die Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt (Drs. 20/11766); neugestaltung des
Bezirklichen Ordnungsdienstes und der Park-
raumüberwachung (Drs. 20/5853); Bezirke stärken
– Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde
übertragen (Drs. 20/1974)
thema: Verfassung
Wahlrecht für unionsbürger zur Bürgerschafts-
wahl (Drs. 20/8211); Kommunales Wahlrecht für
Bürgerinnen und Bürger aus nicht-Eu-ländern
(Drs. 20/8158)
das sInd besonders relevante anfragen und anträge von dr. kurt duwe seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
D R . K u RT D u W E D R . K u RT D u W E
36 37
Gesundheitliche, soziale, integrative und pädagogische Wirkung des Sports sind
für unsere Gesellschaft besonders wichtig
martina kaesBachDiplom-Sozialpädagogin und land-
wirtin; ledig, wohnt in hamburg-nord.
1964 in hamburg geboren. lehre
in Ostholstein, Studium in Kiel
und hamburg.
Fachsprecherin für Soziales,
Integration und Sport.
martina.kaesbach@fdp-fraktion-hh.de
www.martina-kaesbach.de
für eIne lebendIge
sport-stadt hamburg
Martina Kaesbach
hamburg ist Sport. und das
bedeutet weit mehr, als es
die Traditionsmannschaften
der verschiedenen Bundes-
ligisten vermuten lassen:
In hamburg stehen über
570.000 Mitglieder in mehr
als 800 Vereinen für eine
sportliche Kultur, die ihres-
gleichen sucht.
Mit der Dekadenstrategie
Sport ist auf Initiative der
Zukunftskommission zu
Beginn der legislaturperi-
ode eine Gesamtstrategie
zur Weiterentwicklung der
Sportstadt auf den Weg ge-
bracht worden. Der Senat
hat die Dekadenstrategie
in seinem Konzept für den
hamburger Sport übernom-
men. Grundsätzlich ein Vor-
gehen, das die FDP-Fraktion
unterstützte. Es fehlte aber
in einigen Bereichen die
konkrete unterlegung. Da-
für hat sich die FDP-Fraktion
stark gemacht: Initiativen zur
bürgernahen Einsehbarkeit
der Software zur hallennut-
zung oder zur Stärkung der
Schwimmkompetenz der
Grundschüler waren erfolg-
reich. Auch der Anstoß, den
hamburger Parcours neben
der Talentsichtung für die Er-
kennung motorisch schwa-
cher Schüler zu nutzen, wur-
de aufgenommen.
Martina Kaesbach ließ auch
bei der Frage nach der um-
setzung der Dekadenstra-
tegie nicht locker: Im Okto-
ber 2014 ergab eine Kleine
Anfrage, dass der Senat die
Maßnahmen der Strategie,
die außerhalb der Innen- und
Sportbehörde die Schul-,
Sozial-, Gesundheits- und
Stadtentwicklungsbehörde
betreffen, als solche nicht
im haushaltsplan erkennbar
macht. „Dieses Defizit muss
behoben werden, denn die
behördenübergreifenden
Ziele der Dekadenstrategie
Sport müssen sich als solche
auch im haushalt abbilden”,
sagt die Sportpolitikerin.
Sport gehört zu den be-
liebtesten Formen der Frei-
zeitgestaltung, gerade im
grünen und wasserreichen
hamburg. „Gesundheitli-
che, soziale, integrative und
pädagogische Wirkung des
Sports sind für unsere Ge-
sellschaft besonders wich-
tig”, sagt Kaesbach. Eine
wesentliche Grundlage sind
verfügbare hallennutzungs-
zeiten. Auf Initiative der
FDP-Fraktion wurde die nöti-
ge Software bezirksübergrei-
fend und transparent nutz-
bar gemacht. nun ist es für
Sportvereine wie für Privat-
personen möglich, verfüg-
bare hallenzeiten in der gan-
zen Stadt einzusehen und
Bedarf bei dem zuständigen
Bezirksamt anzumelden.
Sport ist mehr als Zerstreu-
ung und körperliche Fitness
M A RT I n A K A E S B AC h M A RT I n A K A E S B AC h
38 39
Wir setzen uns ein
des, erfolgreicheres Schulschwimmen ein, damit mehr Hamburger Kinder sicher
im Wasser unterwegs sind
– er kann auch lebenserhaltend sein. „Des-
halb müssen Kinder so früh wie möglich das
Schwimmen erlernen”, sagt Martina Kaes-
bach. Die FDP-Fraktion hat Anfang der Wahl-
periode den mangelhaften Schwimmunter-
richt an hamburgs Schulen thematisiert.
„Wir setzten uns für ein früher beginnendes,
erfolgreicheres Schulschwimmen ein, damit
mehr hamburger Kinder sicher im Wasser
unterwegs sind”, so die Sportpolitikerin. nach
der vierten Klasse sind nach wie vor nur etwa
50 % der hamburger Grundschüler in der
lage, die Anforderungen des Jugendschwim-
mabzeichens Bronze zu meistern, also sicher
zu schwimmen. Ein unhaltbarer Zustand!
„Die auf unsere Initiative zum Schuljahr
2014/15 eingeleitete Schulschwimmreform
muss konsequent umgesetzt und evaluiert
werden”, fordert Martina Kaesbach.
Die FDP-Fraktion in der hamburgischen Bür-
gerschaft sieht die großen Chancen und Po-
tenziale, die sich durch eine Austragung von
Olympischen Spielen in hamburg für Stadt
und Metropolregion bieten. „Wir wollen uns
auf den Weg machen, diese Chance zu nutzen”,
sagt Kaesbach. Der erste Schritt hin zu konkre-
ten Überlegen und Planungen ist eine Mach-
barkeitsstudie, die Chancen und Risiken wert-
frei analysiert. Die FDP-Fraktion hat dies im
Parlament bereits im Februar 2014 gefordert.
Infrastrukturprojekte für Olympia – wie etwa
die hafenquerspange, westliche und östliche
Elbquerung – könnten mit externer unterstüt-
zung wesentlich beschleunigt werden. Das
Image hamburgs als Sportstadt würde in die
ganze Welt getragen. Die Stadt würde ihrem
Ruf als Tor zu Welt einmal mehr gerecht. Mar-
tina Kaesbach weiß: „Am eingeschlagenen
Weg, nachhaltige Olympische Spiele ohne
Gigantismus zu organisieren, darf kein Weg
vorbeiführen – wenn die hamburger dies
wollen. Dann wird hamburg von den Olym-
pischen Spielen und die Olympischen Spie-
le werden von hamburg profitieren.”
thema Barrierefreiheit: (Drs. 20/4771)
thema ehrenamt: Große Anfrage (Drs. 20/3788),
Antrag Freiwilligenmessen (Drs. 20/2332),
Antrag Ehrenamtskarte (Drs. 20/10997)
thema flüchtlinge: Anträge handlungskonzept
öffentliche unterbringung (Drs. 8212), Medizinische
Eingangsuntersuchung (Drs. 20/13535), Verteilung
in Europa (Drs. 20/9691)
thema hallennutzungszeiten: (Drs. 20/3010)
thema menschen mit Behinderungen: Antrag
Persönliches Budget (Drs. 20/2339 u. 4319),
Antrag Barrierefreiheit Wahllokale (Drs. 20/9690)
thema olympia: Antrag Metropolregion
(Drs. 20/10704)
thema opferhilfe: Antrag hilfsfonds (Drs. 20/7603)
thema schulschwimmen: (Drs. 20/6671 u. 6142
u. 6118)
das sInd besonders relevante anfragenund anträge von martIna kaesbach seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
zweI fragen an dIe sozIal- & IntegratIons- polItIkerIn martIna kaesbach: was läuft in der flüchtlinGs-
politik hamBurGs falsch?
Wir haben schon 2012 auf steigende Flüchtlingszahlen hingewiesen, die dringende Maßnahmen für die Schaf-fung neuer Unterkünfte nötig ma-chen. Der SPD-Senat ist die seit zwei Jahren weiter wachsende Herausfor-derung viel zu zögerlich angegangen. Ein Konzept liegt bis heute nicht vor. Jetzt wird versucht, die händeringen-de Suche nach neuen Unterkünften mit der Anwendung von Polizeirecht zu lösen, was Bürgerbeteiligung zur Farce macht oder gar nicht zulässt. Das ist aus unserer Sicht schlecht für die Akzeptanz der Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Hamburg geflohen sind.
welche initiatiVen waren ihnen
in der sozialpolitik wichtiG?
Wir haben uns für mehr barrierefreie Schwimmhallen und Wahllokale in der Stadt starkgemacht. Wir haben mehr Einsatz für das Angebot des „Persön-lichen Budgets“ gefordert, um Men-schen mit Behinderung ein unabhän-gigeres Leben zu ermöglichen. Und wir haben uns immer wieder für eine vorausschauendere Flüchtlingspolitik eingesetzt, die den Bedürftigen mehr menschenwürdige Quartiere garantiert. Aktuell fordern wir die konsequente Umsetzung der seit Langem abge-stimmten Maßnahmen für die Obdach-losen- und Wohnungslosenhilfe.
M A RT I n A K A E S B AC h M A RT I n A K A E S B AC h
40 41
Politik wird besser durch Polemik, wohl aber durch sachliche Auseinandersetzung
florett statt säbel In der InnenpolItIk
Carl-Edgar Jarchow
Wenn die Innenpolitiker
in hamburgs Bürgerschaft
debattieren, geht es häu-
fig hart zur Sache. Verbal
aufgerüstet, fahren Parla-
mentarier von der linken
und rechten Seite des Par-
laments gern schweres Ge-
schütz auf, um Polizei- oder
Feuerwehrthemen, Gefah-
rengebiete oder Extremis-
musbekämpfung zu disku-
tieren. Carl-Edgar Jarchow
aber bleibt immer gelassen:
„Ich ziehe das Florett dem
Säbel vor“, sagt er lächelnd
und wohl niemand in der
Bürgerschaft würde ihm
das absprechen wollen.
Der selbstständige Kauf-
mann hat lange im Aus-
land gelebt und gearbeitet,
vier Kinder großgezogen
und begleitet seit Jahren
eng das Auf und Ab beim
hSV, zuletzt als Vereins-
präsident. Vielleicht sind
es die vielfältigen Erfah-
rungen, die er bei alldem
gesammelt hat, die ihn
immer die Ruhe bewahren
lassen. „Politik wird nicht
besser durch Polemik,
wohl aber durch sachliche
Auseinandersetzung“, sagt
Jarchow und stellt das seit
2011 bei jedem innenpo-
litischen Thema unter Be-
weis. Zum Beispiel bei der
Debatte um die Situation
der hamburger Polizei und
Feuerwehr: „Die FDP-Frak-
tion hat schon 2012 bean-
tragt, den Beförderungs-
stau in beiden Bereichen
zu beenden. Wir wollen
die Aus- und Fortbildung
der Polizisten verbessern
und endlich eine echte Auf-
gabenkritik durchführen.“
Dass der SPD-Senat hier
nach langem Widerstand
Anfang 2014 wenigstens
bei der Polizei den libera-
len Forderungen gefolgt
ist, freut Jarchow sehr.
Weniger einsichtig war
die Große Koalition der
Schärfer des Polizeirechts
aus SPD und CDu bei der
Sicherung von Freiheits-
rechten: „Ich hätte mir eine
liberalisierung vieler Po-
lizeirechtsparagrafen ge-
wünscht, etwa in Sachen
Personenüberprüfungen
oder beim Scannen von
Kfz-Kennzeichen. nach
der übermäßigen Aus-
weitung der sogenannten
Gefahrengebiete hat der
SPD-Senat dann endlich
gemerkt, dass Sensibilität
im umgang mit solchen
carl-edGar Jarchow
Selbstständiger Außen- und
Einzelhandelskaufmann; verheiratet,
vier Kinder; lebt in hamburg-Altona.
1955 in hamburg geboren;
2011 hSV-Präsident; seit 2014 Vorstand
hSV AG und Präsident des hSV e.V.;
seit 2011 Fachsprecher der
FDP-Fraktion für Inneres.
carl.jarchow@fdp-fraktion-hh.de
www.fdp-fraktion-hh.de/
abgeordnete/carl-jarchow/
C A R l- E D G A R JA R C h OW C A R l- E D G A R JA R C h OW
42 43
Rechtzeitig und in Ruhe analysieren, was zu tun ist.“ Aber
gerade im sensiblen Feld der In
Wissen was zu tun ist.
Instrumenten geboten ist.“
Carl-Edgar Jarchow wird
deshalb nicht müde, die
Einführung des Richtervor-
behalts für die Verhängung
von Gefahrengebieten zu
fordern.
Entschlossenheit ohne
Aktionismus verlangt der
FDP-Innenpolitiker auch
in Sachen Extremismus-
bekämpfung: „Mit Anna
von Treuenfels haben wir
uns schon Anfang 2014 für
echte Initiativen gegen reli-
giös und links- wie rechts-
extrem motivierte Gewalt
eingesetzt. Auch hier ha-
ben die Verantwortlichen in
hamburg die Zeichen der
Zeit viel zu lange verkannt
und auf Beschwichtigung
gesetzt“, sagt der FDP-In-
nenpolitiker.
Die wachsende Einbruchs-
kriminalität, mangelnder
Brandschutz im hafen, die
zunehmende Vermüllung
von Teilen der Stadt nach
Abschaffung des Bezirk-
lichen Ordnungsdiensts
(BOD) oder die Kette von
Brandstiftungen an Autos –
kaum ein innenpolitisches
Thema, bei dem Carl-Ed-
gar Jarchow nicht früh zum
handeln gemahnt hat. „Es
ist ja nicht immer schön,
recht zu behalten“, sagt
der schon mal als Gentle-
man-Politiker bezeichne-
te Jarchow. „Aber gerade
im sensiblen Feld der In-
nenpolitik gilt: Probleme
nicht anzugehen rächt sich
schneller denn je. Deshalb
muss man rechtzeitig und
in Ruhe analysieren, was zu
tun ist.“ Ganz ohne Säbel-
gerassel, wie es Carl-Edgar
Jarchow entspricht.
thema Gewalt: Antrag Maßnahmen gegen
politisch motivierte Gewalt (Drs. 20/11299)
thema Gefahrengebiete: Antrag verdachtsunabhängige
Kontrollen (Drs. 20/10582)
thema polizei: Antrag Polizeirechtsnovelle (Drs. 20 /4243)
Antrag hamburg sicherer machen (Drs. 20 /2232)
Antrag Studiengang Sicherheitsmanagement (Drs. 20/1584)
Antrag Individuelle Kennzeichnungspflicht (Drs. 20/717)
das sInd besonders relevante anfragen und anträge von carl-edgar jarchow seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):
C A R l- E D G A R JA R C h OW C A R l- E D G A R JA R C h OW
44 45
Die verschiedenen Verfahrensarten und die Vielzahl von Vorgängen mit hohem Abstimmungsbedarf
Wir versuchen unseren Parlamen-tariern die Arbeit so leicht wie
möglich zu machen.
hInter den kulIssen der fdp-fraktIon
Eine Fraktion ist nur so gut, wie
das Team, das hinter den Abge-
ordneten steht: hinter den neun
FDP-Parlamentariern steht ein
zehnköpfiges Team, das den
Abgeordneten fachlich zuarbei-
tet und sie situationsbezogen
vorbereitet. Geleitet werden
Fachreferenten, Pressestelle
und Sekretariat vom Geschäfts-
führer der Fraktion, Michael
Kruse. „Die Geschäftsstelle ist
der Dienstleister der Abgeord-
neten: Wir versuchen unseren
Parlamentariern die Arbeit so
leicht wie möglich zu machen.
Gerade in einem Feierabendpar-
lament ist die Zeit der Abgeord-
neten extrem begrenzt“, erklärt
Michael Kruse. So entstehen in
der Geschäftsstelle Anträge, An-
fragen und Gesetzentwürfe auf
Initiative der Abgeordneten. Es
werden Kontakte zu Verbänden,
Initiativen und unternehmen
gehalten und ausgebaut und die
Öffentlichkeitsarbeit der Frakti-
on koordiniert. „Vielfach sieht
man die Arbeit, die hinter ei-
nem Antrag steckt, gar nicht.
Es müssen Gesetze auf ihre
Folgen geprüft, finanzielle
Ressourcen im haushalts-
plan gefunden oder die Aus-
sagen des Senats auf ihre
Stichhaltigkeit hin überprüft
werden. Jeder unserer Abge-
ordneten betreut bis zu drei
fachliche Themenbereiche –
da ist professionelle Zuarbeit
unerlässlich“, so Kruse.
neben inhaltlicher Zuarbeit
leistet die Geschäftsstelle viel
Organisationstätigkeit: Mehr
als 30 Veranstaltungen führ-
te die Fraktion allein im Jahr
2013 durch. Dazu kommt jähr-
lich ein großer herbstemp-
fang im hamburger Rathaus
mit mehr als 500 Gästen. „Die
logistik ist jedes Mal eine he-
rausforderung. Wir konnten
aber mit dem herbstempfang
inzwischen ein angesehenes
gesellschaftliches Ereignis
schaffen,“ sagt Michael Kru-
se. Daneben ist der Frakti-
onsgeschäftsführer auch für
den reibungslosen Ablauf
von Parlamentssitzungen
zuständig. „Die verschiede-
nen Verfahrensarten und die
Vielzahl von Vorgängen mit
hohem Abstimmungsbe-
darf erfordern Arbeit unter
hochdruck und mit größter
Präzision.“ Geführt wird die
Geschäftsstelle dabei wie
ein mittelständisches unter-
nehmen: Ein haushaltsplan
muss aufgestellt und kontrol-
liert, Mitarbeiter geführt und
Kontakt zu Geschäftspart-
nern gehalten werden. Der
Geschäftsführer muss dabei
den Überblick über die in-
haltlichen, organisatorischen
und finanziellen Belange der
Fraktion behalten. „Ziemlich
spannend – und abwechs-
lungsreich dazu,“ so Kruse.
h I nT E R D E n K u l I S S E n h I nT E R D E n K u l I S S E n
46 47
Herbstempfang im Rathaus
fdp-fraktIon beI der arbeIt
B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014
2011 - herbstempfang im Rathaus
2011-2014
48 49
Infrastrukturkongress
Katja Su-ding beim
Empfang der FDP-Be
2012 - Kundgebung „hamburg bekennt Farbe“
2012 - Katja Suding beim Empfang der FDP-Bezirks-fraktion hamburg-Altona
2012 - Infrastrukturkongress
B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014
50 51
Herbstempfang zwölf
Dieskus-sions-abend
2012 - herbstempfang
2013 - Diskussionsabend zur Verkehrspolitik in Rissen
B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014
52 53
Wirtschaftsdialog der FDP-Bundestagsfraktion
2013 - Katja Suding beim Wirtschaftsdialog der FDP-Bundestagsfraktion
2013 - Forum Energiepolitik
2013 - Kampagne „nein zum netzkauf“
B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014
54 55
Wirtschaftsdialog der Herbstenpfang
2013 - herbstempfang
B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014
56 57
FDP-Fraktion Herbstempfang
2014 - herbstempfang
B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014
58
FDP-Fraktion in derHamburgischen Bürger
Impressumder bIlanz
I M P R E S S u M
herausgeber:
fdp-fraktion in der hamBurGischen BürGerschaft
Vertreten durch Katja Suding, Fraktionsvorsitzende
Rathausmarkt 1
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S. 2 - S. 45:Ron hartmann
S. 46 - S. 58:Gerhold hinrichs-henkensiefken
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canadastock - shutterstock.comSeite 4
Alles war neu und spannend, manchmal auch ziemlich stressig.
Das sind vier zentrale PolitikJetzt sind wir angekommen.
HambuSchönes Hamburg.
bilanzFDP-Fraktion in der20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft
Die
FDP-Fraktion in Der HamburgiscHen bürgerscHaFt
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2083
Telefax: 040 / 42831-2245
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