Besteuerung von Alterseinkünften - · PDF fileBesteuerung von Alterseinkünften | 3 Inhalt . I. ALLGEMEINES 4 II. BESTEUERUNG VON LEIBRENTEN UND ANDEREN LEISTUNGEN 6 2.1. Leibrenten

4 | Allgemeines

I Allgemeines

Es gibt viele Moumlglichkeiten zur Erzielung von Einkuumlnften im Alter Typische Alterseinkuumlnfte sind etwa Pensionen und Renten aus den gesetzlichen Alterssicherungssystemen Daneben dienen auch Einkuumlnfte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter

Die Besteuerung von Alterseinkuumlnften wurde mit dem Altersshyeinkuumlnftegesetz zum 01012005 neu geregelt Mit diesem Gesetz wird - auf Grund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts shydie Besteuerung der verschiedenen Arten von Alterseinkuumlnften angeglichen Insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenshyversicherung werden in zunehmendem Maszlige bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens beruumlcksichtigt und die fuumlr Penshysionen zu gewaumlhrenden Freibetraumlge werden schrittweise abgeshybaut Auch der Abbau des im Bereich der Versorgungsbezuumlge bestehenden Versorgungsfreibetrags wird bis in das Jahr 2039 gestreckt

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 5

Gleichzeitig kommt es zu einer stetig ansteigenden steuerlichen Beruumlcksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sondershyausgaben Dieser gleitende Uumlbergang zur (am Ende vollstaumlndigen) nachgelagerten Besteuerung dauert insgesamt bis zum Jahr 2040 Bei Personen die im Jahr 2040 oder spaumlter in Rente gehen untershyliegt die Rente oder Pension - unter Beruumlcksichtigung eventueller Abzugsbetraumlge bei Alterseinkuumlnften - dann in voller Houmlhe der Besteuerung so dass alle Rentner und Pensionaumlre die ab dem Jahr 2040 eine Rente bzw Pension erstmalig beziehen einkommenshysteuerrechtlich gleich behandelt werden

Die groszlige Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner die vor Inkrafttreten des Alterseinkuumlnftegesetzes am 01012005 bereits Rente bezogen haben muss auch nach 2005 auf ihre Rente keine Steuern bezahlen So waren ab dem Jahr 2005 fuumlr alle Alleinsteshyhenden die als bdquoBestandsrentnerldquo bereits eine Rente bezogen haben oder im Jahr 2005 als bdquoNeufaumllleldquo in Rente gingen Renten bis zu einer Houmlhe von ca 19193 Euro pro Jahr - das sind ca 1599 Euro pro Monat - steuerunbelastet wenn keine weiteren Einkuumlnfte vorshylagen Bei Verheirateten verdoppelten sich diese Betraumlge Fuumlr Rentner die 2010 in Rente gehen betraumlgt die Houmlhe der jaumlhrlich steuerunbelasteten Rente ca 16236 Euro pro Jahr Die genaue Houmlhe der Rente die steuerlich unbelastet bleibt haumlngt aber auch von der Houmlhe des Beitrags zur Krankenversicherung ab Die genannten Zahlen beziehen sich - wie bereits ausgefuumlhrt - nur auf Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Verfuumlgt der Rentner neben einer gesetzlichen Rente noch uumlber anshydere Einkuumlnfte z B aus Werkspensionen oder Betriebsrenten Vershymietung und Verpachtung oder kommen Einkuumlnfte eines ershywerbstaumltigen Ehepartners hinzu kann sich auch eine Steuerbelasshytung ergeben

Diese Broschuumlre gibt einen Uumlberblick uumlber die Besteuerung der unterschiedlichen Formen von Alterseinkuumlnften und informiert uumlber bestimmte Abzugsmoumlglichkeiten die der Gesetzgeber eingeshyraumlumt hat Ob und in welchem Umfang ein Abzug moumlglich ist haumlngt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab

6 | Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen

II Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen

21 Leibrenten und andere Leistungen aus den

gesetzlichen Alterssicherungssystemen

a) Grundsatz

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung den landwirtshyschaftlichen Alterskassen den berufsstaumlndischen Versorgungseinshyrichtungen und aus Basisrentenvertraumlgen unterliegen seit 2005 grundsaumltzlich der nachgelagerten Besteuerung Dies gilt gleichershymaszligen fuumlr alle Bestandsrenten sowie fuumlr nach 2004 erstmals geshyzahlte Renten Erfasst werden alle Leistungen aus den genannten Alterssicherungssystemen unabhaumlngig davon ob sie als Rente oder Teilrente - wie Altersrente Erwerbsminderungsrente Hintershybliebenenrente (als Witwen-Witwerrente oder Waisenrente) oder Erziehungsrente - oder als einmalige Leistung - wie Sterbeshygeld oder Abfindung von Kleinbetragsrenten - ausgezahlt werden

Bestimmte Leistungen sind allerdings steuerfrei z B Leistunshygen aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Abfindungsbeshytrag fuumlr eine Witwen-Witwerrente wegen Wiederheirat des Witwersder Witwe nach sect 107 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch shySGB VI oder die unter bestimmten Voraussetzungen moumlgliche Erstattung der Versicherungsbeitraumlge zur gesetzlichen Rentenvershysicherung Gleiches gilt fuumlr entsprechende Leistungen aus berufsshystaumlndischen Versorgungseinrichtungen

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Jahr des Rentenshybeginns

Besteueshyrungsanteil in vH

bis 2005 50

Auf Grund des Systemwechsels im Jahre 2005 kommt fuumlr die Besteuerung von Renten aus den gesetzlichen Alterssicherungsshysystemen und Basisrentenvertraumlgen bis zum Jahr 2039 eine Uumlbershygangsregelung zur Anwendung bei der sowohl die Besteuerung der Leistungen als auch der Abzug der Altersvorsorgeaufwendunshygen sukzessive ansteigen Fuumlr jede Rente wird der anteilige Renshytenbetrag gesondert ermittelt der zu versteuern ist (Besteueshyrungsanteil) Bemessungsgrundlage hierfuumlr ist der (Brutto-)Jahresshybetrag der Rente im Jahr nach Rentenbeginn Eine Rente beginnt zu dem Zeitpunkt zu dem die Rentenzahlung ggf auch nach ruumlckwirkender Zubilligung tatsaumlchlich bewilligt wird Dieser Zeitshypunkt ist dem Rentenbescheid zu entnehmen Der Unterschiedsshybetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteueshyrungsanteil bleibt dagegen steuerfrei Er wird als Rentenfreibeshytrag in Euro dauerhaft festgeschrieben Diese Festschreibung ershyfolgt im Jahr nach dem Rentenbeginn da es sich hierbei um das ershyste Jahr handelt in dem eine bdquovolleldquo Jahresrente ausgezahlt wird Bei Rentenbeginn vor dem Systemwechsel (01012005) erfolgt die dauerhafte Festschreibung des Rentenfreibetrags auf Grund der Jahresrente im Jahr 2005 weil der Rentenbezieher bereits im Jahr 2005 eine volle Jahresrente bezogen hat

Der Besteuerungsanteil gilt einheitlich und damit sowohl fuumlr ehemalige rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch fuumlr ehemals selbstaumlndig Taumltige und nicht pflichtversicherte Persoshynen

Der Besteuerungsanteil der Rente wird fuumlr jeden neu hinzushykommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2020 in jaumlhrlichen Schritten von 2 Prozent auf 80 Prozent und anschlieszligend in jaumlhrshylichen Schritten von 1 Prozent bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent nach dem sog Kohortenprinzip angehoben

ab 2006 52

2007 54

2008 56

2009 58

2010 60

2011 62

2012 64

2013 66

2014 68

2015 70

2016 72

2017 74

2018 76

2019 78

2020 80

2021 81

2022 82

2023 83

2024 84

2025 85

2026 86

2027 87

2028 88

2029 89

2030 90

2031 91

2032 92

2033 93

2034 94

2035 95

2036 96

2037 97

2038 98

2039 99

2040 100

8 | Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen

BE I S P I E L 1 A bezieht ab dem 01092008 eine Altersrente i H v monatlich 1500 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zum 01072009 wird die Rente auf Grund der jaumlhrlichen Rentenanpassung auf 1550 Euro monatlich erhoumlht

Fuumlr das Jahr 2008 ergibt sich ein Jahresbetrag der Rente i H v 6000 Euro (4 x 1500 Euro) Der Besteuerungsanteil fuumlr den Rentenbeginn im Jahr 2008 betraumlgt 56 Prozent somit unterliegt fuumlr 2008 ein Betrag von 3360 Euro der Besteuerung (56 von 6000 Euro) 2009 betraumlgt der Jahresbetrag der Rente 18300 Euro [(6 x 1500 Euro) + (6 x 1550 Euro)] Der Besteuerung wird ein Betrag von 10248 Euro zu Grunde gelegt (56 von 18300 Euro) Der Unterschiedsbeshytrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente (18300 Euro) und dem der Besteueshyrung unterliegenden Teil der Rente (10248 Euro) i H v 8052 Euro ergibt den Rentenfreibetrag Soweit sich jetzt keine Aumlnderungen ergeben wird dieser Renshytenfreibetrag dem A in Zukunft jedes Jahr gewaumlhrt

Der Rentenfreibetrag gilt grundsaumltzlich fuumlr die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs Aumlndert sich der Jahresbetrag der Rente und handelt es sich hierbei um eine regelmaumlszligige Anpassung - wie die jaumlhrliche Rentenerhoumlhung - bleibt der Rentenfreibetrag unveraumlndert Dies fuumlhrt zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen Denn auch regelmaumlszligige Anpassungen von Pensionen unterliegen vollstaumlndig der nachgelagerten Besteuerung

BE I S P I E L 2 (ER G Auml N Z U N G Z U BE I S P I E L 1) Angenommen die Altersrente von A wird zum 01072010 auf Grund einer regelshymaumlszligigen Anpassung auf 1600 Euro monatlich erhoumlht

Der Jahresbetrag der Rente fuumlr das Jahr 2010 betraumlgt 18900 Euro [(6 x 1550 Euro) + (6 x 1600 Euro)] Nach Abzug des Rentenfreibetrags fuumlr A i H v 8052 Euro verbleiben 10848 Euro die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einshykommens angesetzt werden

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Aumlnderungen des Jahresbetrags der Rente die nicht auf einer regelmaumlszligigen Anpassung beruhen fuumlhren hingegen zu einer Neuberechnung des Rentenfreibetrags Dieser ist auf der Basis des bisher maszliggebenden Besteuerungsanteils mit dem veraumlnderten Jahresbruttobetrag der Rente abzuumlglich des Betrags der auf regelmaumlszligige Anpassungen der Rente entfaumlllt neu zu ermitteln Auch Rentennachzahlungen oder -ruumlckzahlungen sowie der Wegshyfall des Kinderzuschusses zur Rente aus einer berufsstaumlndischen Versorgungseinrichtung koumlnnen zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente fuumlhren

BE I S P I E L 3 B bezieht ab dem 01092008 eine Witwenrente aus der gesetzlichen Renshytenversicherung Diese wuumlrde - wenn B nicht uumlber weitere Einkuumlnfte verfuumlshygen wuumlrde - 1200 Euro betragen Wegen anzurechnender Einkuumlnfte erhaumllt B aber nur eine Rente von 1000 Euro monatlich ausgezahlt Auf Grund gerinshygerer anzurechnender Einkuumlnfte wird B ab dem 01082010 eine Rente von 1100 Euro monatlich ausgezahlt Aus Vereinfachungsgruumlnden wird angeshynommen dass es in den Jahren 2009 bis 2011 keine regelmaumlszligige Anpassung der Rente gab

Der Jahresbetrag der Rente betraumlgt 2009 12000 Euro (12 x 1000 Euro) Bei einem Besteuerungsanteil von 56 Prozent ergibt sich ein festzuschreibender Rentenfreibetrag i H v 5280 Euro [12000 Euro - (56 von 12000 Euro)] Auf Grund der anzurechnenden Einkuumlnfte aumlndert sich ab dem 01082010 der Rentenbetrag Als Folgewirkung steigt auch der Jahresbetrag der Rente den der Rentner im Jahr 2010 bezieht Da dies nicht Ursache einer regelmaumlszligigen Anpassung war ist der Rentenfreibetrag neu zu berechnen Somit ergibt sich fuumlr 2010 ein Rentenfreibetrag i H v 5500 Euro Fuumlr 2011 ist der Rentenshyfreibetrag infolge der Rentenerhoumlhung nochmals neu zu berechnen weil sich der Jahresbetrag der Rente auch 2011 aus dem genannten Grund aumlndert (nun wurde fuumlr ein ganzes Kalenderjahr die houmlhere Rente gezahlt) Der Renshytenfreibetrag betraumlgt ab 2011 grundsaumltzlich 5808 Euro

Unter bestimmten Voraussetzungen koumlnnen Renten aus den gesetzlichen Alterssicherungssystemen weiter mit dem sog Ershytragsanteil besteuert werden (vgl hierzu die Ausfuumlhrungen unter 22 b)

10 | Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen

b) Folgerenten

Besonderheiten gelten fuumlr die Ermittlung des Besteuerungsanteils von Renten bei denen bereits fruumlher eine Rente aus demselben Rentenstammrecht gezahlt worden ist (Folgerenten) Fuumlr die Beshyrechnung des steuerfreien Teils der Rente werden Folgerenten grundsaumltzlich als eigenstaumlndige Renten behandelt Bei der Ermittshylung des Besteuerungsanteils von Folgerenten wird allerdings nicht der tatsaumlchliche Beginn dieser Rente herangezogen Als Jahr des Rentenbeginns der Folgerente gilt grundsaumltzlich das Jahr in dem die vorhergehende Rente zu laufen begann Dieses Jahr gilt auch als Jahr des Rentenbeginns fuumlr Zwecke der Ermittlung des Besteuerungsanteils Als Besteuerungsanteil wird aber ndash wie bei allen Renten aus den betreffenden Alterssicherungssystemen ndash immer mindestens ein Prozentsatz von 50 angesetzt Der steuershyfreie Anteil wird nach den allgemeinen Grundsaumltzen im Jahr das dem Beginn der Folgerente folgt ermittelt und festgeschrieben

Folgerenten liegen z B vor wenn

eine Rente wegen voller Erwerbsminderung im Anschluss an eine Rente wegen teilweiser Erwerbsshyminderung gezahlt wird oder umgekehrt eine Altersrente einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung folgt eine kleine Witwen-Witwerrente einer groszligen Witwen-Witwerrente folgt

Eine Folgerente kann auch vorliegen wenn die Rentenempshyfaumlnger von Vor- und Folgerente nicht identisch sind Somit stamshymen z B auch die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenvershysicherung und eine nachfolgende Witwen-Witwerrente oder Waisenrente aus derselben Quelle

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BE I S P I E L 4 A wird im Alter von 61 Jahren erwerbsunfaumlhig und erhaumllt ab dem 01082006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenvershysicherung Ab dem 01052010 wird die Rente wegen voller Erwerbsmindeshyrung nach Vollendung des 65 Lebensjahres durch eine Regelaltersrente ershysetzt Aus Vereinfachungsgruumlnden wird angenommen dass es in den Jahren 2006 bis 2011 keine Rentenerhoumlhungen gegeben hat

Fuumlr die Erwerbsunfaumlhigkeitsrente gilt ein Besteuerungsanteil von 52 Prozent weil sie im Jahr 2006 begonnen hat Die Erwerbsunfaumlhigkeitsrente wurde uumlber einen Zeitraum von 3 Jahren und 10 Monaten gezahlt Folgt ihr nun die gesetzliche Altersrente nach wird nicht der tatsaumlchliche Rentenbeginn der Altersrente (01052010) fuumlr die Ermittlung des Besteuerungsanteils herangeshyzogen sondern es gelten fuumlr die Ermittlung des Rentenbeginns die Beshysonderheiten fuumlr eine Folgerente Es wird dafuumlr unterstellt die Altersrente haumltte bereits 3 Jahre und 10 Monate (also die Laufzeit der vorhergehenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) fruumlher also am 01082006 begonnen Somit gilt die Regelaltersrente als im Jahr 2006 begonnen Diese Vorverlegung des Rentenbeginns hat zur Folge dass der der Besteuerung unterliegende Teil auf Basis eines Prozentsatzes i H v 52 berechnet wird Ohne die Sonderregelung wuumlrden 60 Prozent der Altersrente der Besteueshyrung unterliegen

12 | Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen

22 Andere Leibrenten

a) Allgemeines

Lebenslange Leibrenten die nicht aus einem der oben beschrieshybenen gesetzlichen Alterssicherungssysteme bzw aus einer Basisshyrente stammen werden mit dem sog Ertragsanteil steuerlich ershyfasst Die Houmlhe des Ertragsanteils bestimmt sich nach dem Alter des Rentenberechtigten bei Rentenbeginn Mit dem Ertragsanteil soll in typisierender Form der Teil der ab dem Beginn der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen ermittelt werden Hierzu wird bei einer lebenslangen Rente an der (Rest-)Lebenserwartung des Rentenberechtigten zu Rentenbeginn angeknuumlpft und ershyrechnet wie hoch die voraussichtlich anfallenden Ertraumlge bei einem Zinssatz von 3 Prozent sein wuumlrden Die Ertraumlge die waumlhrend der Ansparphase entstanden sind bleiben dagegen unshyberuumlcksichtigt Der sich so ergebende Wert wird gleichmaumlszligig uumlber die angenommene Rentenlaufzeit verteilt und ergibt den vom Rentenbeginn abhaumlngigen Ertragsanteil

Fuumlr abgekuumlrzte Leibrenten - z B aus einer eigenstaumlndigen privaten Erwerbsminderungsversicherung die nur bis zum 65 Lebensjahr gezahlt wird - gibt es spezielle Ertragsanteile Hiershydurch wird die besondere Situation bei diesen Rentenarten beruumlcksichtigt

Die Houmlhe der Ertragsanteile wurde zum 01012005 auf Grund der geaumlnderten Rahmenbedingungen mit Wirkung sowohl fuumlr Renten deren Rentenbeginn nach dem 31122004 liegt als auch fuumlr solche die bereits vor dem 01012005 bewilligt und gezahlt worden sind abgesenkt

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b) Oumlffnungsklausel

Die Ertragsanteilsbesteuerung kann auf Antrag des Steuershypflichtigen unter den Voraussetzungen der sog Oumlffnungsklausel auch bei Leibrenten oder anderen Leistungen vorgenommen wershyden die grundsaumltzlich der Kohortenbesteuerung unterlaumlgen Die Oumlffnungsklausel ist fuumlr Faumllle erforderlich in denen uumlber lange Zeitraumlume vor dem Systemwechsel hinweg die Beitraumlge zur gesetzlichen Rentenversicherung (oder vergleichbaren Altersshysicherungssystemen) oberhalb des Houmlchstbeitrags zur gesetzshylichen Rentenversicherung gezahlt worden sind und ansonsten durch die Kohortenbesteuerung die Gefahr einer Zweifachshybesteuerung bestehen wuumlrde

Die Oumlffnungsklausel gilt nur fuumlr den Teil der Leibrente oder anshyderen Leistung der auf Beitraumlgen oder Beitragsanteilen beruht die bis zum 31122004 uumlber ein Zeitraum von insgesamt mindestens 10 Kalenderjahren oberhalb der Beitragsbemessungsshygrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden Erst dann besteht die Gefahr dass es zu einer Zweifachshybesteuerung kommen koumlnnte Fuumlr den Teil der Leibrenten oder der anderen Leistungen die auf Beitraumlgen bis zur Beitragsbemesshysungsgrenze beruhen bleibt es bei der Kohortenbesteuerung Es ist also eine Aufteilung vorzunehmen Ein Teil der Leistungen wird nach dem Kohortenprinzip ein anderer mit dem Ertragsanteil steuerlich erfasst

14 | Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen

BE I S P I E L 5 A hat in den Jahren 1969 bis 2008 Beitraumlge zur gesetzlichen Rentenversicheshyrung geleistet Angenommen er haumltte bis zum 31122004 uumlber einen Zeitraum von 12 Jahren Beitraumlge oberhalb des Houmlchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenshyversicherung geleistet Am 02012009 vollendet A sein 65 Lebensjahr und geht in Rente Von seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entfallen 30 auf Beitraumlge oberhalb des Houmlchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenver sicherung Er erhaumllt eine Rente i H v insgesamt 3000 Euro monatlich d h 36000 Euro pro Jahr

A hat die Moumlglichkeit fuumlr einen Teil seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenshyversicherung die guumlnstigere Ertragsanteilsbesteuerung anzuwenden Denn er hat bis zum 31122004 uumlber einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren Beitraumlge oberhalb des Houmlchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet Der Anteil der Rente der auf Beitraumlgen oberhalb des Houmlchstbeitrags beruht beshytraumlgt 30 Prozent d h 10800 Euro Die Rente fuumlr A ist 2009 wie folgt steuerlich zu erfassen

10800 Euro x 18 (Ertragsanteil) = 1944 Euro

25200 Euro x 58 (Kohortenprozentsatz 2009) = 14616 Euro (ab 2010 wird ein jaumlhrlicher Rentenfreibetrag ermittelt und festshygeschrieben)

Von der Gesamtrente des A i H v 36000 Euro sind insgesamt 16056 Euro bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu beruumlcksichtigen Die geshynaue Houmlhe der Steuerlast des A haumlngt von den anderen Abzugsbetraumlgen ab die der A geltend machen kann

23 Leistungen aus einer Rentenversicherung

die nicht lebenslang gezahlt werden

Wird bei einer Rentenversicherung nicht eine lebenslange Rentenshyzahlung vereinbart richtet sich die Besteuerung des Ertrags aus der Rentenversicherung nach den Vorschriften uumlber Einkuumlnfte aus Kapishytalvermoumlgen (siehe hierzu weiter unten)

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III Besteuerung von Pensionen

Versorgungsbezuumlge (insbesondere Beamten- und Werkspensioshynen) gehoumlren als Bezuumlge und Vorteile aus fruumlheren Dienstleistunshygen zu den - nachtraumlglichen - Einkuumlnften aus nichtselbstaumlndiger Arbeit Da fuumlr diese Altersbezuumlge anders als fuumlr Renten im aktiven Arbeitsleben keine eigenen Beitraumlge gezahlt werden unterliegen Versorgungsbezuumlge grundsaumltzlich in vollem Umfang der Besteueshyrung

Wie bei anderen im Alter bezogenen Einkuumlnften wird auch die Besteuerung der Versorgungsbezuumlge gemildert Von den Versorshygungsbezuumlgen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter auf einen Houmlchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibeshytrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei Daneben wird - wie auch bei Renten - ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro beruumlcksichtigt

Der maszliggebende Prozentsatz fuumlr den steuerfreien Teil der Vershysorgungsbezuumlge und der Houmlchstbetrag des Versorgungsfreibeshytrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bestimmen sich ab 2005 nach dem Jahr des Versorgungsbeginns Mit der vollshystaumlndigen Umstellung auf das System der nachgelagerten Besteushyerung im Jahr 2040 wird auch die einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Beamten- und Werkspensionen mit Renshyten erreicht sein Bis dahin werden der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag schrittweise in dem Maszlige verringert in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhoumlht werden

16 | Besteuerung von Pensionen

Jahr des Versorgungsbeginns

Versorgungsfreibetrag

in der Versorgungsbezuumlge

Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

in Euro

Houmlchstbetrag in Euro

bis 2005 400 3000 900

ab 2006 384 2880 864

2007 368 2760 828

2008 352 2640 792

2009 336 2520 756

2010 320 2400 720

2011 304 2280 684

2012 288 2160 648

2013 272 2040 612

2014 256 1920 576

2015 240 1800 540

2016 224 1680 504

2017 208 1560 468

2018 192 1440 432

2019 176 1320 396

2020 160 1200 360

2021 152 1140 342

2022 144 1080 324

2023 136 1020 306

2024 128 960 288

2025 120 900 270

2026 112 840 252

2027 104 780 234

2028 96 720 216

2029 88 660 198

2030 80 600 180

2031 72 540 162

2032 64 480 144

2033 56 420 126

2034 48 360 108

2035 40 300 90

2036 32 240 72

2037 24 180 54

2038 16 120 36

2039 08 60 18

2040 00 0 0

Tabelle zur Ermittlung des Versorgungsfreibetrag und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag

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Der bei Versorgungsbeginn ermittelte Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten grundsaumltzlich fuumlr die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs Zu einer Neuberechshynung fuumlhren - wie bei Renten - nur Aumlnderungen des Versorgungsshybezugs die ihre Ursache in der Anwendung von Anrechnungs- Ruhens- Erhoumlhungs- oder Kuumlrzungsregelungen haben

Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug beshystimmen sich der Prozentsatz der Houmlchstbetrag des Versorgungsshyfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag fuumlr den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorshygungsbezugs des Verstorbenen Bei Bezug von Witwen-Witwershyoder Waisengeld ist fuumlr die Berechnung der Freibetraumlge fuumlr Vershysorgungsbezuumlge das Jahr des Versorgungsbeginns des Verstorbeshynen maszliggebend der diesen Versorgungsanspruch zuvor begruumlnshydete

18 | Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgevertraumlgen (bdquoRiesterldquo)

IV Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgevertraumlgen (bdquoRiesterldquo)

41 Grundsatz

Leistungen aus Altersvorsorgevertraumlgen (bdquoRiesterldquo) aus Pensionsshyfonds Pensionskassen und Direktversicherungen werden erst in der Auszahlungsphase besteuert Dies gilt auch dann wenn zushygunsten des Vertrags ausschlieszliglich Beitraumlge geleistet wurden fuumlr die der Anleger keine bdquoRiesterldquo-Foumlrderung erhalten hat Aus dieshysem Grund findet auch die ab dem 01012009 geltende Abgeltungshysteuer bei den Altersvorsorgevertraumlgen keine Anwendung Die Houmlhe der Besteuerung korrespondiert grundsaumltzlich mit der steushyerlichen Freistellung der Beitraumlge in der Ansparphase Wurden die jeweiligen Beitragszahlungen steuerlich gefoumlrdert dann sind die sich daraus ergebenden Altersleistungen voll nachgelagert zu vershysteuern Hat der Anleger hingegen keine Foumlrderung erhalten wershyden maximal die entstandenen Ertraumlge und Wertsteigerungen beshysteuert Unter Umstaumlnden muumlssen die Altersleistungen entspreshychend aufgeteilt werden

42 Zahlungen die ausschlieszliglich auf gefoumlrdershy

ten Beitraumlgen beruhen

Beruhen die ausgezahlten Leistungen ausschlieszliglich auf gefoumlrdershyten Beitraumlgen unterliegt der gesamte Auszahlungsbetrag der nachgelagerten Besteuerung Dies gilt auch soweit die Leistunshygen auf gutgeschriebenen Zulagen sowie den erzielten Ertraumlgen und Wertsteigerungen beruhen

Zu den gefoumlrderten Beitraumlgen gehoumlren die zugunsten eines Alshytersvorsorgevertrags geleisteten Eigenbeitraumlge zuzuumlglich der fuumlr das Beitragsjahr zustehenden Altersvorsorgezulage soweit sie insshygesamt den Houmlchstbetrag (ab dem Jahr 2008 = 2100 Euro) nicht uumlbersteigen mindestens jedoch die gewaumlhrten Zulagen und die geleisteten Sockelbetraumlge (ab dem Jahr 2005 = 60 EuroJahr)

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 19

Fuumlr diese Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag kommt auch die Beruumlcksichtigung des Altersentlastungsbetrags (siehe unshyter VI) in Betracht

43 Zahlungen die ausschlieszliglich auf nicht

gefoumlrderten Beitraumlgen beruhen

Wurden die Beitraumlge die zugunsten eines Altersvorsorgevertrags geleistet wurden nicht steuerlich gefoumlrdert dann richtet sich die Besteuerung der auf diesen Beitraumlgen beruhenden Leistung nach der Art der Auszahlungsform Faktisch werden die Leistungen die auf ungefoumlrderten Beitraumlgen beruhen wie bei vergleichbaren anshyderen Anlageprodukten besteuert

a) Lebenslange Renten

Soweit es sich bei der Auszahlung um eine lebenslange Rente hanshydelt die auf nicht gefoumlrderten Beitraumlgen beruht erfolgt die Beshysteuerung mit dem entsprechenden Ertragsanteil Die Houmlhe des Ertragsanteils ist abhaumlngig vom Alter des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Rentenbeginns (vgl 22a)

b) Leistungen aus Versicherungsvertraumlgen Pensionsfonds Pensionskassen und Direktversicherungen die auf nicht gefoumlrderten Beitraumlgen beruhen

Wird auf nicht gefoumlrderten Beitraumlgen beruhendes Kapital aus eishynem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in Form eines Versicheshyrungsvertrags ausgezahlt werden die Leistungen wie bei einem bdquonormalenldquo Versicherungsvertrag besteuert Es ist also zwischen Leistungen aus Versicherungsvertraumlgen die bis zum 01012005 abschlossen wurden und Vertraumlgen mit Vertragsschluss nach dem 31122004 zu unterscheiden

20 | Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgevertraumlgen (bdquoRiesterldquo)

Erfuumlllt ein vor dem 01012005 abgeschlossener Versicherungsvershytrag bestimmte Voraussetzungen - u a mindestens 12 Jahre Vershytragslaufzeit - kann die Auszahlung des angesparten Kapitals (inkl der Ertraumlge) steuerfrei erfolgen Liegen die entsprechenden Voraussetzungen hingegen nicht vor - z B weil die Vertragslaufshyzeit weniger als 12 Jahre betragen hat - sind die in der Auszahlung enthaltenen rechnungsmaumlszligigen und auszligerrechnungsmaumlszligigen Zinsen zu versteuern

Bei einem nach dem 31122004 abgeschlossenen Versicheshyrungsvertrag unterliegt im Falle einer Kapitalauszahlung der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beitraumlge der Besteuerung Wird die Leistung erst nach Vollendung des 60 Lebensjahres (ab 31122011 Vollendung des 62 Lebensjahres) des Steuerpflichtigen ausgezahlt und hat der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung minshydestens 12 Jahre bestanden ist nur die Haumllfte dieses Unterschiedsshybetrags der Besteuerung zu Grunde zu legen

c) Andere Leistungen

Handelt es sich bei den Auszahlungen aus dem Altersvorsorgevershytrag weder um eine Leibrente noch um eine Leistung aus einem Versicherungsvertrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der ausgezahlten Leistung und den auf sie entrichteten Beitraumlgen der Besteuerung zu Grunde zu legen Wird die Leistung erst nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres des Leistungsempfaumlngers ausgezahlt und hatte der Vertrag eine Laufzeit von mehr als 12 Jahren ist nur die Haumllfte des Unterschiedsbetrags zu versteuern Fuumlr nach dem 31122011 abgeschlossene Vertraumlge ist grundsaumltzlich auf die Vollshyendung des 62 Lebensjahres abzustellen Entsprechende Fallgeshystaltungen koumlnnen sich z B bei einem zertifizierten Bank- oder Fondssparplan ergeben Bei diesen erfolgt die Auszahlung der Altersleistungen regelmaumlszligig in Form eines Auszahlungsplans mit anschlieszligender Teilkapitalverrentung ab dem 85 Lebensjahr Die im Zuge des Auszahlungsplans geleisteten Zahlungen werden wie oben beschrieben besteuert

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 21

44 Zahlungen die sowohl auf gefoumlrderten

als auch auf nicht gefoumlrderten Beitraumlgen

beruhen

Beruhen die Leistungen sowohl auf gefoumlrderten als auch auf nicht gefoumlrderten Beitraumlgen muumlssen die Leistungen in der Auszahshylungsphase aufgeteilt werden

BE I S P I E L 6 A bezieht eine lebenslange Rente aus einem zertifizierten Altersvorsorgevershytrag Waumlhrend der Ansparphase hat er regelmaumlszligig Beitraumlge geleistet die uumlber den jeweiligen Houmlchstbetrag hinausgingen Am 02012010 wird A 65 Jahre alt und bekommt aus seinem Altersvorsorgevertrag eine Rente von monatlich 500 Euro ausgezahlt Pro Jahr ergeben sich 6000 Euro Die Rente beruht zu 80 Prozent auf gefoumlrderten und zu 20 Prozent auf nicht gefoumlrdershyten Beitraumlgen

Die Rente des A ist fuumlr die steuerliche Behandlung aufzuteilen 80 Prozent der Rente - d h 4800 Euro - unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung Der Restbetrag (1200 Euro) ist nur mit dem betreffenden Ertragsanteil anzusetzen Dieser betraumlgt im Falle des A 18 Prozent Die verbleibenden 20 Prozent der Rente unterliegen mit 18 Prozent d h i H v 216 Euro der Beshysteuerung Insgesamt werden von der Jahresrente des A in Houmlhe von 6000 Euro somit 5016 Euro (4800 Euro + 216 Euro) fuumlr die Besteuerung angesetzt

22 | Besteuerung von Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge

V Besteuerung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

51 Allgemeines

Unter einer betrieblichen Alterversorgung versteht man alle Leisshytungen die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zur Altersvershysorgung Hinterbliebenenversorgung oder Invaliditaumltsversorgung zusagt Dem Arbeitgeber stehen zur Durchfuumlhrung der betriebshylichen Altersversorgung verschiedene Wege zur Verfuumlgung Er kann sie entweder unmittelbar (Direktzusage) oder mittelbar uumlber einen externen Versorgungstraumlger (Direktversicherung Pensionsshykasse Pensionsfonds oder Unterstuumltzungskasse) organisieren Die betriebliche Altersversorgung kann entweder durch den Arbeitgeshyber selbst undoder durch den Arbeitnehmer finanziert werden in dem dieser auf bestimmte Teile seines Arbeitslohns im Gegenzug fuumlr eine betriebliche Altersversorgung verzichtet oder Eigenbeishytraumlge erbringt

Bei der Direktzusage sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu unmittelbar Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen ohne sich eines Versorgungstraumlgers zur Erfuumlllung der Zusage zu bedienen Hat der Arbeitgeber die Pensionszusage schriftlich erteilt kann er zur Finanzierung seiner Zusage in der Anwartschaftsphase gewinnmindernd Pensionsruumlckstellungen bilden

Bei einer Unterstuumltzungskasse handelt es sich nach der geshysetzlichen Definition um eine rechtlich selbstaumlndige Versorgungsshyeinrichtung die betriebliche Altersversorgungsleistungen ohne Rechtsanspruch in Aussicht stellt Der Arbeitgeber bedient sich zur Erfuumlllung seiner Versorgungsverpflichtungen der Unterstuumltshyzungskasse bleibt gegenuumlber seinem Arbeitnehmer bei Nichtleisshytung der Kasse zur Leistung verpflichtet Die Unterstuumltzungskasse unterliegt nicht der Versicherungsaufsicht sie kann daher grundshysaumltzlich frei uumlber das angesammelte Kapital verfuumlgen und es z B dem Arbeitgeber als Darlehen zur Verfuumlgung stellen

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 23

Bei ihrer Vermoumlgensanlage muss aber gewaumlhrleistet sein dass die Erfuumlllung des Kassenzwecks (Erbringung von Altersversorgungsshyleistungen) dauernd gesichert ist Die Unterstuumltzungskasse kann sich gegen das wirtschaftliche Risiko bzgl der Versorgungsleisshytungen absichern indem sie eine entsprechende Ruumlckdeckungsshyversicherung abschlieszligt In diesem Fall spricht man von einer ruumlckgedeckten Unterstuumltzungskasse Bei dieser handelt es sich nicht um einen eigenen Durchfuumlhrungsweg sondern nur um eine Variante der Unterstuumltzungskasse

Schlieszligt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Leshybensversicherung auf das Leben seines Arbeitnehmers ab und sind der Arbeitnehmer undoder seine Hinterbliebenen dabei bezugsshyberechtigt liegt eine Direktversicherung vor Zu beachten ist dashybei dass der Arbeitgeber nach Erfuumlllung der Voraussetzungen fuumlr die Unverfallbarkeit das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen darf

Pensionskassen und Pensionsfonds sind rechtsfaumlhige Versorshygungseinrichtungen die betriebliche Altersversorgung durchfuumlhshyren und dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch gewaumlhren Sie werden entweder von einem oder mehreren Unternehmen getragen und unterliegen der Versicheshyrungsaufsicht

Die Pensionskasse ist eine besondere Art von Lebensversicheshyrungsunternehmen deren Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alter Invaliditaumlt oder Tod ist Es gibt geschlossene Pensionskassen die nur die Arbeitnehmer eines Unternehmens oder Konzerns absichern oder offene Kassen die uumlberbetrieblich bundesweit agieren

24 | Besteuerung von Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge

Der Pensionsfonds wurde 2002 eingefuumlhrt Er soll die Vorteile der Sicherheit einer Pensionskasse mit den Renditechancen von Investmentfonds verbinden und ein europataugliches Instrument der betrieblichen Altersversorgung sein Er unterscheidet sich von der Pensionskasse vor allem durch seine liberaleren Anlagevorshyschriften der damit verbundenen Insolvenzsicherungspflicht und der Verpflichtung dem Arbeitnehmer die Leistung als lebensshylange Altersrente oder in Form eines Auszahlungsplans mit unshymittelbar anschlieszligender Restverrentung erbringen zu muumlssen

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind zwei Gruppen zu untershyscheiden zum einen Leistungen aus der Direktzusage und der Unterstuumltzungskasse und zum anderen Leistungen aus der Direktshyversicherung der Pensionskasse und dem Pensionsfonds

52 Leistungen aus einer Direktzusage oder

Unterstuumltzungskasse

Hat sich der Arbeitgeber fuumlr die Abwicklung der betrieblichen Alshytersversorgung uumlber eine Direktzusage oder Unterstuumltzungskasse entschieden dann ergibt sich fuumlr den Arbeitnehmer in der bdquoAnshysparphaseldquo noch kein Rechtsanspruch so dass insoweit dem Arshybeitnehmer auch noch kein Arbeitslohn zuflieszligt Bei Eintritt des Versorgungsfalls handelt es sich allerdings um nachtraumlglichen Arshybeitslohn Dieser gehoumlrt - wie der laufende Arbeitslohn in der Zeit der Erwerbstaumltigkeit des Arbeitnehmers - zu den Einkuumlnften aus nichtselbstaumlndiger Arbeit Der nachtraumlgliche Arbeitslohn ist grundsaumltzlich voll nachgelagert zu versteuern Es werden aber die Freibetraumlge fuumlr Versorgungsbezuumlge abgezogen (s unter III) wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 25

53 Leistungen aus Pensionsfonds

Pensionskassen und Direktversicherungen

Leistungen aus Pensionsfonds Pensionskassen und Direktversishycherungen werden steuerlich wie Leistungen aus einem zertifishyzierten Altersvorsorgevertrag behandelt Es kommt somit darauf an ob die sich ergebenden Leistungen auf gefoumlrderten Beitraumlgen beruhen oder nicht

Soweit die Leistungen auf gefoumlrderten Betraumlgen beruhen ershyfolgt eine volle nachgelagerte Besteuerung Andernfalls richtet sich die Besteuerung nach der jeweiligen Auszahlungsform Ggf ist eine Aufteilung vorzunehmen

Bei den genannten Durchfuumlhrungswegen koumlnnen die entspreshychenden Beitraumlge auf verschiedene Art und Weise gefoumlrdert worshyden sein So sind z B unter bestimmten Voraussetzungen Beitraumlge aus dem ersten Dienstverhaumlltnis an einen Pensionsfonds eine Penshysionskasse oder fuumlr eine Direktversicherung zum Aufbau einer kashypitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans bis zu 4 Prozent der Beitragsshybemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) (2010 = 2640 Euro) steuerfrei Der Houmlchstbetrag erhoumlht sich um weitere 1800 Euro wenn die Beitraumlge auf Grund einer beshytrieblichen Versorgungszusage geleistet werden die nach dem 31122004 erteilt wurde

Bei der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung gibt es weitere Besonderheiten

26 | Altersentlastungsbetrag

VI Altersentlastungsbetrag

Wer vor Beginn des Veranlagungszeitraums das 64 Lebensjahr vollendet hat dem steht grundsaumltzlich ein Altersentlastungsbeshytrag zu Dessen Houmlhe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen Er betraumlgt grundsaumltzlich 40 Prozent des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkuumlnfte die nicht solche aus nichtselbstaumlndiger Arbeit sind houmlchstens 1900 Euro im Kalendershyjahr Allerdings wird der Altersentlastungsbetrag ab 2005 Jahr fuumlr Jahr bis 2040 schrittweise abgebaut Dieser Abbau folgt nach dem sog Kohortenprinzip Wie bei Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung behaumllt der Steuerpflichtige den einmal erworbenen Status quo fuumlr den Rest seines Lebens D h fuumlr den einzelnen Bezieher von Alterseinkuumlnften wird die Besteuerungssituation in dem auf die Vollendung des 64 Lebensshyjahres folgenden Jahr bdquoeingefrorenrdquo Der in diesem Jahr anzuwenshydende Prozentsatz und der Houmlchstbetrag werden zeitlebens beruumlcksichtigt

Der Altersentlastungsbetrag wird fuumlr alle beruumlcksichtigungsshyfaumlhigen Leistungen insgesamt nur einmal pro Jahr gewaumlhrt Bei der Ermittlung des Altersentlastungsbetrags wird insbesondere laufender Arbeitslohn angesetzt aber auch bestimmte andere Einshykuumlnfte (z B aus Vermietung und Verpachtung) sofern die Summe dieser anderen Einkuumlnfte positiv ist Bei der Bemessung des Beshytrags werden diejenigen Alterseinkuumlnfte nicht beruumlcksichtigt bei denen der Steuerpflichtige bereits eine steuerliche Verguumlnstigung in Anspruch nehmen konnte Nicht anzusetzen sind z B Versorshygungsbezuumlge (z B Beamtenpensionen) fuumlr die ein Versorgungsshyfreibetrag zu gewaumlhren ist oder Renten die nur mit dem Ertragsshyanteil besteuert werden

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 27

Das auf die Vollendung des

64 Lebensjahres folgende Kalenderjahr

Altersentlastungsbetrag

in der Einkuumlnfte

Houmlchstbetrag in Euro

2005 400 1900

2006 384 1824

2007 368 1748

2008 352 1672

2009 336 1596

2010 320 1520

2011 304 1444

2012 288 1368

2013 272 1292

2014 256 1216

2015 240 1140

2016 224 1064

2017 208 988

2018 192 912

2019 176 836

2020 160 760

2021 152 722

2022 144 684

2023 136 646

2024 128 608

2025 120 570

2026 112 532

2027 104 494

2028 96 456

2029 88 418

2030 80 380

2031 72 342

2032 64 304

2033 56 266

2034 48 228

2035 40 190

2036 32 152

2037 24 114

2038 16 76

2039 08 38

2040 00 0

Tabelle zur Ermittlung des Altersentlastungsbetrags

28 | Altersunabhaumlngige steuermindernde Aufwendungen

VII Altersunabhaumlngige steuershymindernde Aufwendungen

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens koumlnnen bestimmte altersunabhaumlngige Aufwendungen steuermindernd beruumlcksichtigt werden

71 Sonderausgaben

(insbesondere Vorsorgeaufwendungen)

Als Sonderausgaben koumlnnen insbesondere Vorsorgeaufwendunshygen beruumlcksichtigt werden Darunter fallen neben den Altersvorshysorgeaufwendungen die sonstigen Vorsorgeaufwendungen - wie Beitraumlge zu Berufsunfaumlhigkeits- oder Haftpflichtversicherungen und vor allem Beitraumlge zu den Kranken- und Pflegeversicherunshygen Vorsorgeaufwendungen koumlnnen grundsaumltzlich im Rahmen von Houmlchstbetraumlgen geltend gemacht werden Diese betragen fuumlr Personen die ihre Krankenversicherung alleine finanzieren muumlsshysen und hierfuumlr keine steuerfreien Leistungen erhalten 2800 Euro Fuumlr alle anderen betraumlgt der Houmlchstbetrag 1900 Euro Sind die vom Steuerpflichtigen getragenen Beitraumlge zur Basiskrankenshyund Pflegepflichtversicherung jedoch houmlher koumlnnen diese anshystelle des Houmlchstbetrags angesetzt werden Um Beitraumlge zu einer Basiskrankenversicherung handelt es sich wenn sie zur Absicheshyrung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus geleistet wershyden

72 Spenden

Spenden und Mitgliedsbeitraumlge zur Foumlrderung steuerbeguumlnstigter Zwecke koumlnnen unter bestimmten Voraussetzungen grundsaumltzshylich bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkuumlnfte als Sondershyausgabe steuerlich beruumlcksichtigt werden Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeitraumlge wenn der Empfaumlnger z B den Sport kulturelle Betaumltigungen die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen oder die Heimatpflege und Heimatkunde foumlrdert

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 29

Bei Spenden und Mitgliedsbeitraumlgen an politische Parteien ershymaumlszligigt sich die Einkommensteuer um 50 Prozent der Ausgaben houmlchstens um 825 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten houmlchstens um 1650 Euro Houmlhere Spenden und Mitgliedsbeitraumlge als 1650 Euro oder 3300 Euro werden bis maximal 1650 Euro oder 3300 Euro als Sonderausgaben beruumlcksichtigt

Bei Spenden und Mitgliedsbeitraumlgen an unabhaumlngige Waumlhlershyvereinigungen die die gesetzlichen Voraussetzungen erfuumlllen ershymaumlszligigt sich die Einkommensteuer um 50 Prozent der Ausgaben houmlchstens um 825 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten houmlchstens um 1 650 Euro

Alle Spenden und Mitgliedsbeitraumlge fuumlr steuerbeguumlnstigte Zwecke sind grundsaumltzlich durch eine Zuwendungsbestaumltigung nachzuweisen Fuumlr Spenden und Mitgliedsbeitraumlge bis 200 Euro je Zahlung ist folgender vereinfachter Nachweis moumlglich Ist der Empfaumlnger der Spenden und Mitgliedsbeitraumlge eine juristische Person des oumlffentlichen Rechts oder eine oumlffentliche Dienststelle genuumlgt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsshybestaumltigung (z B Kontoauszug) Bei gemeinnuumltzigen Einrichtunshygen (z B Vereine Stiftungen) ist zusaumltzlich ein von dieser Einrichshytung erstellter Beleg erforderlich der Angaben uumlber die Freistelshylung von der Koumlrperschaftsteuer und die Verwendung der Mittel enthaumllt Auszligerdem muss angegeben sein ob es sich um Spenden oder Mitgliedsbeitraumlge handelt

73 Auszligergewoumlhnliche Belastungen

Wenn einem Steuerpflichtigen zwangslaumlufig bestimmte groumlszligere Aufwendungen erwachsen als der uumlberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhaumlltnisse gleicher Vershymoumlgensverhaumlltnisse und gleichen Familienstands (auszligergewoumlhnshyliche Belastungen) koumlnnen diese grundsaumltzlich vom Gesamtbeshytrag der Einkuumlnfte abgezogen werden Typischerweise zaumlhlen hierzu auch krankheits- bzw behinderungsbedingte Aufwendunshygen Hiermit soll dem Prinzip einer Besteuerung nach der wirtshyschaftlichen Leistungsfaumlhigkeit Rechnung getragen werden Diese geltend gemachten Aufwendungen wirken sich aber steuerminshydernd nur aus soweit sie die sog zumutbare Belastung uumlbersteishygen

30 | Altersunabhaumlngige steuermindernde Aufwendungen

Die Houmlhe der zumutbaren Belastung (1 bis 7 Prozent des Gesamtbeshytrags der Einkuumlnfte) ist abhaumlngig von der Houmlhe des Gesamtbetrags der Einkuumlnfte vom Familienstand und von der Zahl der Kinder Die Anrechnung einer zumutbaren Belastung erfolgt weil dem Steuerpflichtigen zugemutet werden kann entsprechend seiner steuerlichen Leistungsfaumlhigkeit einen gewissen Teil seiner Belasshytung ohne eine Beteiligung der Allgemeinheit selbst zu tragen

Um es behinderten Menschen zu ersparen ihre behinderungsshybedingten Mehraufwendungen die fuumlr die Hilfe bei den gewoumlhnshylichen und regelmaumlszligig wiederkehrenden Verrichtungen des taumlgshylichen Lebens fuumlr die Pflege sowie fuumlr einen erhoumlhten Waumlschebeshydarf anfallen im Einzelnen nachweisen zu muumlssen besteht als Sonderregelung fuumlr diese Aufwendungen die Moumlglichkeit an Stelle eines Einzelnachweises typisierende Pauschbetraumlge in Anshyspruch zu nehmen Damit hat jeder behinderte Mensch der die gesetzlichen Voraussetzungen erfuumlllt die Wahl fuumlr die genannshyten Aufwendungen entweder - ohne Anrechnung einer zumutbashyren Belastung - einen nach dem Grad seiner Behinderung (GdB) gestaffelten Pauschbetrag in Anspruch zu nehmen oder - unter Beshyruumlcksichtigung einer zumutbaren Belastung - seinen tatsaumlchshylichen behinderungsbedingten Mehraufwand als auszligergewoumlhnlishyche Belastung steuermindernd geltend zu machen Fuumlr die Inanshyspruchnahme der Pauschbetraumlge genuumlgt die Feststellung des GdB ohne dass es eines konkreten Nachweises der genannten Aufwenshydungen bedarf Bei den Pauschbetraumlgen fuumlr behinderte Menschen handelt es sich nicht um Freibetraumlge

Besteuerung von Alterseinkuumlnften | 31

VIII Verfahrensrecht

81 Rentenbezugsmitteilungen

Damit die Leibrenten und anderen Leistungen vollstaumlndig und zushytreffend besteuert werden uumlbermitteln die Rentenversicherungsshytraumlger und Versicherungsunternehmen jaumlhrlich Rentenbezugsshymitteilungen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung Die zentrale Stelle ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund anshygesiedelt Dort werden bereits Aufgaben fuumlr die bdquoRiester-Renteldquo wahrgenommen

Die Mitteilungen ersetzen nicht die Steuererklaumlrung (siehe 8 2) sondern werden den Finanzaumlmtern zur Auswertung zur Vershyfuumlgung gestellt Das bedeutet Bei Rentnern die bereits eine Steueshyrerklaumlrung abgegeben haben wird durch das Finanzamt die Richshytigkeit der Angaben anhand der Mitteilung uumlberpruumlft Sind keine Abweichungen zwischen der Steuererklaumlrung und der Mitteilung erkennbar erhaumllt man selbstverstaumlndlich keine Post vom Finanzshyamt Bei Rentnern die bisher keine Steuererklaumlrung abgegeben haben pruumlft das Finanzamt anhand der ihm vorliegenden Daten ob voraussichtlich Steuern zu zahlen sind und fordert sie ggf dazu auf eine Erklaumlrung einzureichen

82 Steuererklaumlrungen

Die Besteuerung des Einkommens (einschlieszliglich der Alterseinshykuumlnfte) wird typischerweise auf der Grundlage einer Einkommenshysteuererklaumlrung vorgenommen Grundsaumltzlich besteht fuumlr alle Steuerpflichtigen - also auch fuumlr Rentnerinnen und Rentner - eine umfassende gesetzliche Steuererklaumlrungspflicht Es gibt jedoch eishynige Ausnahmen So ist insbesondere eine Steuererklaumlrung nicht abzugeben wenn die Einkuumlnfte der steuerpflichtigen Person (u a vermindert um den Altersentlastungsbetrag) in der Summe den Grundfreibetrag nicht uumlbersteigen Der Grundfreibetrag betraumlgt gegenwaumlrtig (2010) 8004 Euro fuumlr zusammen veranlagte Ehegatshyten 16008 Euro Sind diese Voraussetzungen im Einzelfall erfuumlllt ist deshalb die Abgabe einer Steuererklaumlrung verzichtbar In der Praxis findet diese Regelung besonders bei Altersrentnern Anwendung

32 | Verfahrensrecht

Aber auch dann wenn eine Steuererklaumlrung abzugeben ist muss es nicht zwangslaumlufig auch tatsaumlchlich zu einer Steuerfestsetzung kommen Die Houmlhe der Einkommensteuer haumlngt noch von weiteshyren einkommensabhaumlngigen Faktoren wie z B die Houmlhe der Sonderausgaben oder auch vom Vorliegen auszligergewoumlhnlicher Belastungen ab die wie oben dargestellt noch steuermindernd wirken

Die Einkommensteuererklaumlrung muss bis zum 31 Mai des Folshygejahres abgegeben werden Wird die steuerpflichtige Person steuerlich beraten oder ist sie verhindert den Termin einzuhalten so kann die Abgabefrist auf Antrag verlaumlngert werden Die gesetzshyliche Steuererklaumlrungspflicht besteht aber unabhaumlngig davon ob die betroffene steuerpflichtige Person ihre Erklaumlrungspflicht kennt oder nicht oder ob im Einzelfall tatsaumlchlich eine Steuer festshyzusetzen ist

83 Elektronische Steuererklaumlrung oder

klassische Formulare

Wer nur Rente bezieht benoumltigt fuumlr die persoumlnlichen Angaben den sog Mantelbogen und die Anlage R Versorgungsbezuumlge wershyden grundsaumltzlich in der Anlage N eingetragen Vermietungseinshykuumlnfte auf der Anlage V Wer zusaumltzlich noch Zinsertraumlge hat vershywendet die Anlage KAP und oder Anlage AUS Ab dem Veranlashygungszeitraum 2009 sind Angaben hierzu wegen der Abgeltungshysteuer grundsaumltzlich nicht mehr notwendig Informationen zur Abgeltungsteuer finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzminisshyterium unter

httpwwwbundesfinanzministeriumdeWirtschaft und Verwaltung

SteuernVeroeffentlichungen zu SteuerartenAbgeltungsteuer

Die Formulare bekommen Sie in jedem Finanzamt oder im Internet

httpwwwbundesfinanzministeriumdeServiceFormulare A-Z