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Page 1: SPÖ Zeitung14

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Juni 2010

Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Inhalt:

GV Rudolf Diensthuber Fraktionsobmann und

SPÖ-Ortsparteivorsitzender

SPÖ Inzersdorf Wir sind da, wenn du uns brauchst! SPÖ Inzersdorf

An einen Haushalt – Gemeinde Inzersdorf zugestellt durch Post.at

Tipps&Service

Der Sozialstaat

Internet am Arbeitsplatz

110 KV ÖGB OÖ

Gerechtigkeit – was ist das?

Wahrscheinlich für fast jeden von uns etwas anderes. Jene Gerechtig-keit aber, die wir von der SPÖ jetzt fordern, ist eine die uns alle an-geht. Eine gierige, unersättliche Meute hat systematisch Unmengen von Geld aus der Gesellschaft wie in einem Trichter nach oben gesaugt und sich bereichert, unterstützt von neoliberalen Politikern, die der Marktfreiheit keine Grenzen setzen wollten. Aber selbst Menschen wie Schüssel, Grasser und Konsorten waren für das Großkapital nur Erfüllungsgehilfen, nützliche Idioten! Anscheinend ist für die Spekulanten und die Hochfinanz nun die Zeit des Abkassierens gekommen. Nun werden nicht nur mehr Menschen ausgenommen, sondern ganze Staaten – siehe Griechenland. Auch dort wird das milliardenschwere Rettungspaket nicht beim normalen Volk landen, sondern nur dazu dienen, die Verluste der dort ansässi-gen Banken abzudecken – auch die der österreichischen. De facto also das nächste Bankenpaket.

Gerechtigkeit in dieser Zeit bedeutet für uns als SPÖ, dass nicht wie-der die kleine Bevölkerung die Zeche dafür zahlen darf, dass einige sich ihre Taschen mit Geld stopften und Moral scheinbar ein Begriff einer längst vergangenen Zeit ist. Bundeskanzler Faymann und die SPÖ sind derzeit die einzigen, die sich in dieser schwierigen Situation ohne „Wenn und Aber“ auf die Seite des kleinen Volkes stellen. Soziale Gerechtigkeit heißt, sich das Geld von jenen zurückzuholen, die es verzockt haben und die die wahren Sozialschmarotzer in dieser Gesellschaft sind. Dazu gehören auch Landeshauptleute, die Wohnbausteuergelder in Milliardenhöhe verspekuliert haben!

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SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Der Sozialstaat sind wir alle!

Die meisten Menschen nehmen ihn gar nicht mehr wahr, weil er täglich allgegenwärtig ist – unser Sozialstaat. Einige davon glauben auch, diesen Sozialstaat nicht zu brauchen oder von diesen sozialen Netzen unabhängig zu sein. Ein schlanker Staat - wird uns eingeredet - ist gut für die Menschen, weil sparsam - ein Riesenirrtum! Der Sozialstaat, den wir über verschiedenste Steuern und Abgaben selbst finanzieren, sind wir alle, weil wir ihn täglich benützen und brauchen. Wenn beim Sozialstaat gespart wird, spart man bei den Menschen! Nehmen wir den Alltag einer durchschnittlichen Familie als Beispiel: Unsere Kinder – für die wir zuerst Geburten- und dann Familienbeihilfe bekommen, bringen wir morgens in den Kindergarten oder die Schule, in vielen Fällen werden sie - meist kostenlos – sogar abgeholt! Für das Haus, in dem wir mit unseren Kindern wohnen, haben wir einen äußerst günstigen Kredit des Landes be-kommen, auch wenn es nicht besonders viel ist, für eine Wohnung gibt es Wohnbeihilfe. Weiter geht es da-mit, dass manchmal eines der Kinder oder ein anderes Familienmitglied zum Arzt oder ins Krankenhaus muss, eine kostspielige Behandlung oder gar eine Operation braucht, zur Kur oder auf Reha muss. Die E-Card genügt und die Behandlungen sind kostenlos! Während all dieser Zeit nehmen wir auch gerne und selbstverständlich alle öffentlichen Einrichtungen in An-spruch, seien es Ämter und Behörden, die das sogenannte öffentliche Leben regeln oder anderweitige durch Steuermittel geschaffene und finanzierte Anlaufstellen. Für den Fall einer Arbeitslosigkeit gibt es - zumindest eine gewisse Zeit – Arbeitslosenunterstützung, im Bedarfsfall auch Sozialhilfe/Grundsicherung oder gar Notstandshilfe, im Ruhestand beziehen wir eine Pen-sion, auch wenn diese oftmals zu gering ausfällt oder sind gebührenbefreit. Wenn im Alter für viele die Zeit der Pflege kommt, wird mit Pflegegeld dafür gesorgt, dass diese auch leistbar bleibt. Die Liste dieser Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen: Zuschüsse, Beihilfen, Unterstützungen usw. (www.land-oberoesterreich.gv.at)

Für die rasant steigenden Staatsschulden wird immer der „ausufernde Wohlfahrtsstaat“ verantwortlich ge-macht. Das stimmt so nicht. Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar – es liegt nur am Stellenwert, der ihm ein-geräumt wird. Eigentlich sollte er in der politischen Prioritätenliste ganz oben aufscheinen – noch weit vor Banken und Kapital! Es sollte sich also jeder einmal genau überlegen, ob er in das allgemeine Geheul über den aufgeblähten Sozialstaat mit einstimmt oder ob er ihn nicht auch in irgendeiner Form tagtäglich benötigt!

In unseren nächsten SPÖ-Zeitungen werden wir Ihnen die Leistungen des Sozialstaates im Detail näherbringen!

Infos

Unser Sozialstaat wirkt in allen Bereichen und Lebenslagen!

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SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Gemeinderatssitzung am 25.03.2010

Erhöhung Eine insgesamt moderate Anhebung der Essens-beiträge wurde vom Gemeinderat in seiner Sit-zung auf Empfehlung des zuständigen Ausschus-ses beschlossen.

a) Essen auf Räder von 3,5 auf 4 Euro b) Kindergarten und Schule von 2,3 auf 2,6 Euro

Diese Erhöhungen wurden von allen Parteien ein-stimmig mitgetragen.

Kreditvergabe Der für die weitere Fortführung der Abwasserent-sorgungsarbeiten (Kanal BA 07) notwendige Kredit in Höhe von Euro 665 000 wurde an den Billigstanbieter BAWAG/PSK vergeben.

110 KV-Leitung Die SPÖ Inzersdorf unterstützt natürlich die Be-denken der Betroffenen und teilt ihre Sorge um die damit verbundene Veränderung und Beeint-rächtigung unseres Lebensraums, der in Einzel-fällen sogar existenzgefährdend ist. Deshalb ha-ben wir der gemeinsamen Resolution im Ge-meinderat zugestimmt und ich persönlich habe mich soweit als möglich auch auf höherer politi-scher Ebene dazu eingebracht. Hinweisen möchte ich dennoch auf die Tatsache, dass bei diesem Thema nun vor allem jene nach der Hilfe der Politik schreien, die uns als SPÖ bei unserem Volksbegehren zur Verhinderung der Vollprivatisierung der EnergieAG im Regen ste-hen ließen. Die ÖVP Inzersdorf hat uns damals sogar Panikmache vorgeworfen. Wäre uns diese Verhinderung mit mehr als 90 000 Unterschriften nicht gelungen, würde heute der Mehrheitseigen-tümer der Energie AG nicht mehr das Land OÖ sein, sondern ein Privatkonzern, dessen Chefs möglicherweise in den USA oder Frankreich sä-ßen und für uns und unsere Anliegen unerreich-bar wären. Somit sollten alle bei den nächsten Rufen nach weiteren Privatisierungen von Staatseigentum künftig etwas vorsichtiger sein und die langfristi-gen Folgen bedenken. Wo privatisiert wurde, ist keine Unterstützung durch die Politik mehr möglich!

LAWOG!

Nach den Landtagswahlen im September 2009 standen im Ressort des neuen Wohn-baulandesrates Manfred Haimbuchner vor-erst alle Räder still. Alle Vorhaben wurden auf Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit überprüft. Nunmehr erfolgte der Beschluss durch die OÖ Landesregierung, der den Lawogbau in Inzersdorf endgültig besiegelte. Laut offiziellen Aussagen der Lawog ist der Baubeginn für Ende Mai/Anfang Juni festge-legt. Es tut mir als intensiven Befürworter dieses Bauvorhabens leid, dass es dabei eine längere Verzögerung gab, die jedoch nicht in unserem (politischen) Einflussbereich lag. Nun aber freuen wir uns auf einen zügigen Baufortschritt und eine rasche Fertigstellung.

Aus Fraktion und Gemeinde

Geh- und Wandermöglichkeit entlang der Krems.

Als SPÖ-Fraktion fordern wir die Wieder-herstellung der ursprünglichen Wandermög-lichkeit im Bereich der Brücke an der Lau-terbacherstaße (Grenze zu Kirchdorf beim Produktionsbetrieb der Fa. Neumann) zu sorgen. Der Umweg um das Firmengelände ist von Inzersdorfer Seite her kaum bekannt, schwer einsehbar und zudem zeitlich befris-tet. Die Gemeinde hat hier eine Möglichkeit zu schaffen, die es den BürgerInnen ermöglicht, den Weg, der auf öffentlichem Gut verläuft, durchgehend benützen zu können. Technisch schlagen wir eine Stiege beim Brückenge-länder vor. Mit etwas gutem Willen ist dies ohne größere Zeitverzögerung machbar.

An dieser Brücke wurde der Spazierweg unter-brochen, obwohl hier früher öffentliches Gut war

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Land OÖ halbiert die Jubiläumsdukaten!

Eine „Sparmaßnahme“ die schäbiger nicht sein könnte! Lange Zeit schien es beim Land OÖ so, als gäbe es Geld ohne Ende. Ja es war sogar anscheinend soviel vorhanden, dass man einen privaten Kredit nach Ungarn vergab, ohne groß nachzu-prüfen, welche Sicherheiten es dafür gab. Dieser leichtsinnige Umgang wurde aber nur durch den Verkauf des sogenannten Tafelsilbers finanziert, also einmalige Einnahmen. Sogar die Wohnbau-Landesdarlehen wurden verschleudert und nun wundert man sich, dass der soziale Wohnungsbau ohne regel-mäßige Einnahmen dasteht. Was aber nun passiert, schlägt dem Fass wohl den Boden aus. Die Ehrengaben an Ehejubilare in Form von Golddukaten wurden aus „Spargründen!“ halbiert. Erhielt man etwa für die Goldene, Diamantene oder Eiserne Hochzeit zwei Goldduka-ten, so müssen sich die Jubilare nun mit einem Stück zufrie-dengeben. Was so ein Bankenpaket alles anrichten kann!

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Infos

Enttäuscht, verärgert und empört reagieren die Post-Beschäftigten auf den Vor-stoß des Post-Aufsichtsrates, der sich seine eigenen Gagen um 33 bis 87 Prozent erhöhen will. „Da hat uns das Management in fast erpresserischer Manier einen neuen Kollektivvertrag mit Einstiegsgehältern von nur 1.200 Euro brutto aufge-zwängt, für sich selbst wollen sie fette Gagenerhöhungen herausschlagen“, kri-tisiert Gottfried Zauner, Landesvorsitzender der Postgewerkschaft. „Das ist eine Verhöhnung der MitarbeiterInnen.“

Der neue – schlechtere – Kollektivvertrag für die Post-MitarbeiterInnen sei von Seiten des Managements mit der vollständigen Postmarktliberalisierung und drohender Billigkonkurrenz ab 2011 argumentiert worden. „Das Personal wird immer weniger und soll weiter reduziert werden, die Löhne niedriger. Gleich-zeitig fährt die Post Gewinne ein und schüttet viel zu großzügige Dividenden an die Aktionäre aus. Dass sich die Aufsichtsräte nun aber auch noch ihre eigenen Gagen um bis zu 87 Prozent erhöhen wollen, ist der Gipfel der Unverfroren-heit“, stellt Zauner klar. „Michaelis und Co. sind gefordert, rasch von diesem unmoralischen Ansinnen Abstand zu nehmen.“

Quelle: ÖGB Oberösterreich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Postgewerkschaft: „Aufsichtsrat verhöhnt PostlerInnen“

Dreiste Gagenerhöhung für Aufsichtsrat, weniger Geld für Beschäftigte

Gottfried Zauner, Landesvor-sitzender der Postgewerk-schaft bezeichnet die Vor-gangsweise der Aufsichtsräte als Ungeheuerlichkeit.

Firmen bleiben 1,7 Mrd. Euro Steuern schuldig! Die Steuerschulden der österreichi-schen Unternehmen hat Ende 2009 knapp über 1,7 Milliarden Euro betragen. Dies ergab eine parlamen-tarische Anfragebeantwortung des Finanzministeriums. Da bei diesen Fällen bereits alle Rechtsmittel aus-geschöpft sind, ist schleierhaft, wa-rum die Finanz diese Außenstände nicht eintreibt. Unser Herr Finanzminister sieht hier ewig lang zu, während beim soge-nannten kleinen Mann sofort der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

Eine deutliche Schieflage der Steuerabgaben ist bei den Konzernen und Großunterneh-men zu verzeichnen

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SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Tipps & Service

Wer hat Geld zu verschenken? Wie ist es möglich, dass Österreichs BürgerInnen jährlich ca. 200 Mio. Euro an den Staat verschenken? So hoch ist nämlich jener Betrag, den die Steuerzahlerinnen in Form von Nicht-einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuerausgleich) bei ihrem Fi-nanzamt liegen lassen. Wenn man zudem davon ausgeht, dass diese Einreichung rückwirkend auf die letzten fünf Jahre möglich ist, kommt ein kleines Vermö-gen zusammen. Wer also noch keinen Antrag gestellt hat, möge dies bitte tun!

Kosten für Krise müssen von den Profiteuren mitgetragen werden

„Wir folgen dem Ansatz, dass die Kosten für die Krise von den Profi-teuren mitgetragen werden müssen und nicht von den Opfern. Banken, die von der Solidarität der Steuerzahler profitiert haben und jene, die gut an der Deregulierung der Märkte verdient haben, sind nun in die Pflicht zu nehmen. „Sprit und Heizkosten zu verteuern, schadet nur den sozial Schwächeren und widerspricht dem Verursacherprinzip“, so Faymann.

Das 7-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann

Ø Banken-Solidarabgabe Ø Finanztransaktionssteuer (alternativ: Börsenumsatzsteuer Österreich) Ø Finanzvermögenszuwachssteuer (Spekulationsfristen streichen, Steuerschlupflöcher stopfen) Ø Reform der Stiftungsbesteuerung Ø Managergagen, Absetzbarkeit nur bis 500.000 € Ø Reform der Gruppenbesteuerung Ø Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften

Internet und Mails am Arbeitsplatz! Immer wieder wirft die private Nutzung des Computers am Arbeitsplatz ar-beitsrechtliche Probleme auf. Die Nutzung von E-Mail und Internet, sowie die technische Kontrolle sind nach den einschlägigen Normen des Arbeits-, Datenschutz- und Urheberrechtes zu regeln und zu beurteilen. Bei der Nut-zung können prinzipiell drei Fallgruppen unterschieden werden.

1. Private Internet- und E-Mail-Nutzung ist grundsätzlich verboten 2. Erlaubte Nutzung des Internets und E-Mails 3. Keine Regelung der Privatnutzung

Was bei einer Benutzungskontrolle durch den Arbeitgeber zu beachten ist, wie weit der Arbeitnehmer auch für

Schaden haften kann und wie das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz dazu steht, erfahren Sie unter:

www.arbeiterkammer.com

Bundeskanzler Faymann: Nun müssen die kleinen Leute geschützt werden!

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SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Sonstiges

Wussten sie, ….dass vom 14. September 2008 bis zum heutigen Tag jeder österreichische Staatsbürger etwa 4.800 Euro für die Fehler der Banken bezahlt hat? (Zusätzlich zu 18 Milliarden Haftungen). Dies entspricht knapp der Hälfte der ge-samten jährlichen Sozialausgaben!

….dass die Manager der Constantia Privatbank, die nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden konnte, trotzdem Abfin-dungen von bis zu 30 Millionen Euro erhalten haben?

Das war ein echter „Experten-Tipp“

2007:Wirtschaftskammer-Präsident Leitl in der Presse: „Die Zukunftsmärkte für Investitionen liegen im Osten. Wer als erster dort ist, hat einen riesigen Wettbewerbsvorteil“.

2010:„Die heimischen Banken sehen sich in den nächsten Jahren mit Kredit- ausfällen im Osten von bis zu 200 Milliarden Euro konfrontiert“. „Könnte man hier nicht ein gewisses Mitverschulden des Herrn Präsidenten feststellen“?

Fast 100.000 Bezieher Immer mehr Österreicher sind auf Sozialhilfe angewiesen. Mit Jahresende 2009 waren es schon fast 100.000 Menschen - um fast neun Prozent mehr als im Jahr davor. Sozialminister Hundstor-fer (SPÖ) verwies darauf, dass es immer mehr Leute gibt, die zu ih-rem niedrigen Lohn oder zum Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe brauchen. Man befürchtet einen weiteren Anstieg - nicht zuletzt we-gen der starken Zunahme bei Langzeitarbeitslosen. Die Zahl stieg laut den Unterlagen in allen Bundesländern, das aber in unterschiedlichem Ausmaß. Die Steigerungsrate lag dabei zwi-schen drei und 20 Prozent. Quelle:ORF

SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hat die Bahn angewiesen,

dass ab heuer das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Eisenbahner pro Jahr um "mindestens ein Jahr" steigen soll.

Schwarz-Blau erlaubte "betriebsbedingte" Frühpensionierung Unter der schwarz-blauen Regierung 2001 wurde im Bundesbahngesetz die Möglichkeit eingeräumt, dass Eisen-bahner nicht nur krankheitsbedingt, sondern auch "betriebsbedingt" - wenn in einem Bereich der ÖBB kein Bedarf für den Bediensteten besteht - in Frühpension gehen dürfen. Damals würden tausende ÖBB-Mitarbeiter teilweise mit 48 Jahren und kerngesund zwangspensioniert und damit einfach dem Steuerzahler übergeben. Nun so zu tun, als ob man damit nichts zu tun hätte (ÖVP/Lopatka) grenzt an Schizophrenie. Nun müsse diese Form der Frühpen-sionierung "massiv eingeschränkt" werden, fordert Bures in der "Presse": Künftig müssten ÖBB-Bediensteten ver-mehrt umgeschult werden, der ÖBB-interne Arbeitsmarkt müsse mehr genützt und die Gesundheitsförderung ver-stärkt werden. Die zuständige Gewerkschaft steht hinter den Plänen der Verkehrsministerin. Quelle: Presse

Er drängte unsere Banken dazu, im Osten zu investie-ren, nun müssen die Steuerzahler für die dortigen Verluste blechen!

Ministerin Bures (SPÖ) will, dass die zwangsweisen Früh-pensionierungen bei der ÖBB ein schritt-weises Ende finden!

Präsident Leitl

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Dass man auch „im fortgeschrittenen Alter“ noch fit und aktiv sein kann, beweist unsere an die 300 Mitglieder zäh-lende Ortsgruppe KIRCHDORF-INZERSDORF mit dem Vorsitzenden Alois Mühlberger.

Geboten werden: Reisen und Tagesfahrten, Theaterbesuche, Wandern, Gymnastik, Basteln, Nordic Walking, Radfahren, Kegeln, Stockschießen und vieles mehr. Einige Veranstaltungen aus unserem reichhaltigen Programm: Am 12. März wanderten wir vom Parkplatz Eurospar zum Gasthaus Rühler. Die traditionelle Ripperlpartie erfreut sich immer größerer Beliebtheit, 46 Personen waren diesmal mit dabei. Nach ein paar gemütlichen Stunden gingen wir zurück nach Kirchdorf. Am 23. März trafen wir uns zu einer Bastelrunde im Haus der Vereine in Kirchdorf. Es wurden viele nette Oster-Dekorationen gefertigt. Das Ziel von SeniorenReisen war heuer Tunesien beim Früh-jahrstreffen vom 14. bis 21. April in Mahdia. Es war eine in-teressante und eindrucksvolle Reise. Zum Tanznachmittag trafen wir uns am 30. April in der Disco ,,Las Vegas“, Gasthaus Zorn in Lauterbach. Darüber hinaus veranstalten wir: Stammtische und Klub-Nachmittage, Muttertagsfeier, Grillfest, Mitglieder-Jahresversammlung mit Ehrungen, Weihnachtsfeier. Weiters leisten wir auch Hilfestellung für sozial Schwächere. Sollte jemand Lust haben bei uns mitzumachen, es wird jeder gerne aufgenommen. Anmeldungen bei Gottfried Manzenrei-ter, Siegfried Egelseder oder bei einem unserer Mitglieder.

Impressum Herausgeber: SPÖ Inzersdorf Verantwortlich f.d. Inhalt: FO der SPÖ Inzersdorf Druck: SPÖ-BO Kirchdorf, Hauptpl. 7, 4560 Kirchdorf Blattlinie: Sozialdemokrati-sches Informationsblatt Fotos: SPÖ-Inzersdorf, privat, PV, Internet Quellen: Statist- Austria, ORF Mail: [email protected] Web: www.inzersdorf.spoe.at

Informationen des Pensionistenverbandes

Die wohl schönste Zeit des Jahres ist nun angebrochen. Mensch und Natur sind zu neuem Leben erwacht. Die SPÖ Inzersdorf wünscht allen Inzersdorfer/innen eine schöne Zeit!

Osterbasteln im Haus der Vereine

Oldies-Disco im „Las-Vegas“ Gh. Zorn

Mit Senioren-Reisen in Tunesien

www.inzersdorf.spoe.at

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www.inzersdorf.spoe.at

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