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  • Sozialdemokratische Zeitung fr die LandeshauptstadtAusgabe Mai 2010 www.potsdamer-rundschau.de

    Vergabegesetz: Fr Mindestlhne und gegen Schwarzarbeit

    Fairer ArbeitsmarktMit grundlegenden Reformen fr eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Seite 2

    Stadtteilschule ...als Lern- und Lebensort fr kleine und groe Menschen im Kiez. Seite 3

    SeenprivatisierungWie Schwarz-Gelb die Seen- und ckerprivatisierung in Ostdeutschland fortsetzt. Seite 6

    Europa gegen Armut Kampf gegen Armut bleibt Hauptanliegen der europ-ischen Sozialdemokraten. Seite 7

    Mit einem Vergabegesetz will Branden-burg dem Lohndumping einen Riegel vorschieben.Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara Geywitz hatte bereits im Vorfeld der Landtagswahlen ein Vergabe- und Mindestlohngesetz zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen erklrt. Die mrkischen Sozialdemokraten hatten das Gesetz zu einem zentralen Wahlver-sprechen gemacht. Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro, so Geywitz. Die Mindestlohnbestimmun-gen sollen nicht nur bei vom Land ausge-lsten ffentlichen Auftrgen gelten, son-dern auch bei Auftrgen der Kommunen.

    Zudem ist vorgesehen, eine Tariftreue-regelung fr den Bereich des ffentlichen Personennahverkehrs in das Vergabege-setz aufzunehmen. Die Beschftigten sol-len dann mindestens das am Ort der Ausfhrung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt gezahlt bekommen. Auch die Einhaltung von Mindestlhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll in das Gesetz aufgenommen werden. Mit einem Vergabegesetz knnen wir einen groen Beitrag gegen Schwarzarbeit und fr die Zahlung von Mindestlhnen bei ffentlichen Auftrgen leisten so Klara Geywitz: Ich gehe davon aus, dass das Vergabegesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.

    Klara Geywitz: Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro.

    Arbeit, von der man leben kann

    Im Wahlkampf haben wir mrkische So-zialdemokraten versprochen, dass fr uns drei Themen besonders wichtig sind: Mindestlohn, Schler-Bafg und Datenschutz. In allen drei Fllen kann das Land Brandenburg nur einen Teil regeln und um den kmmern wir uns! Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn liegt mit schwarz-gelb in weiter Ferne, die kleinen Fortschritte, die hier in der groen Koalition gemacht wurden, wer-den deutlich in Frage gestellt. Was wir im Land regeln knnen, ist, dass nur die-jenigen Unternehmen ffentliche Auf-trge erhalten, die einen verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlen. Eine solche Regelung hilft am Ende auch Arbeitnehmern, die nicht in Unterneh-men beschftigt sind, die sich um ffent-liche Auftrge bewerben: Wenn der Bauarbeiter mehr verdient, ist er auch in der Lage, der Friseurin einen fairen Preis zu zahlen. DGB und SPD fordern auf Bundesebene 8,50 EUR, wir werden im Land zunchst 7,50 EUR durchsetzen. Ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg dahin, dass jeder von seiner Arbeit leben kann.Klara Geywitz, Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende

    Zur Sache

    1. Mai 2010: Wir gehen vor!Gute Arbeit. Gerechte Lhne. Starker Sozialstaat.10 Uhr: Demonstrationszug vom Platz der Einheit zum Luisenplatz 11 Uhr: Kundgebung und Familienfest, Polit-Talk mit Klara Geywitz MdL und Oberbrgermeister Jann Jakobs

  • Ausgabe Mai 20102

    Fairness auf dem ArbeitsmarktBegrenzung der Leiharbeit Mehr Mitbestimmung Mindestlhne Sozialer Arbeitsmarkt

    Die SPD will mit grundlegenden Refor-men eine neue Ordnung auf dem Arbeits-markt schaffen. Die Begrenzung von Leih-arbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetz-licher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen fr mehr Gerechtigkeit sorgen, die Wrde der Men-schen sichern und das Ziel von Vollbeschf-tigung verfolgen. Mit einem arbeitsmarkt-politischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Entwurf vorgelegt. In einem zwlf-seitigen Beschluss skizziert das Parteiprsi-dium detailliert Vorschlge fr eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarkt-reformen der rot-grnen Bundesregierung auseinander beispielsweise bei der Leih-arbeit oder auch bei der Vermgensanrech-nung von Arbeitslosengeld II-Empfngern.

    Arbeit muss sich lohnenIm Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungs-pflichtiger und Existenz sichernder Beschf-tigung zu stoppen. Deutschland drfe nicht zu einer Transfergesellschaft werden. Wir wollen bei der Arbeitsgesellschaft bleiben. Eine klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kr-zungen in der Grundsicherung vorzuneh-men, wie es die FDP will. Darum macht sich die SPD fr einen gesetzlichen Mindest-lohn stark und untersttzt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro fr die Lohnuntergrenze.

    Leiharbeit begrenzenLeih- und Zeitarbeit msse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurckge-fhrt werden. Denn sie habe sich auch durch Tarifvertrge mit neu entstandenen Scheingewerkschaften weniger zu einem Instrument der Flexibilitt entwi-ckelt als viel mehr zur Lohndrckerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungs-rechte der Betriebsrte in den Entleihbe-trieben strken und den Grundsatz gleicher

    Lohn fr gleiche Arbeit durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darber hinaus auch in anderen Unternehmen aus-gebaut werden.

    Neue Perspektiven fr LangzeitarbeitsloseIn einem ausgebauten sozialen Arbeits-markt will die SPD Langzeitarbeitslosen, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven geben. 200.000 neue Beschftigungsver-hltnisse sollen geschaffen werden. Als Prinzipien gelten, dass keine regulre Be-schftigung dadurch vernichtet wird, dass die Lohnhhe sozialversicherungspflichtig sein soll und die Hilfebedrftigkeit des Arbeitssuchenden ausschliet sowie dass die Annahme eines solchen Angebots frei-willig ist.

    Qualifizierung verlngertArbeitslosengeld I-BezugWichtige Verbesserungen schlgt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungs-manahmen auf zwlf Monate verlngert werden. Wegen des hohen brokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren, fordert die SPD die Abschaffung der Vermgenspr-fung beim Arbeitslosengeld II. In den kom-menden Wochen will die Partei auerdem prfen, wie die zunehmende Zahl an frei-beruflich Ttigen, beispielsweise Knstler, Selbststndige oder Subunternehmer, in die sozialen Sicherungssysteme, insbeson-dere Alterssicherung, einbezogen werden knnen.

    Arbeitslosigkeit ist moralische KatastropheNach drei Jahrzehnten hoher Arbeitslosig-keit drohe in den kommenden Jahrzehnten sowohl ein Fachkrftemangel bei gleichzei-tig ebenfalls hoher Arbeitslosigkeit. Darum mssten insbesondere auch in den Bereichen Bildung und Qualifizierung mehr Anstren-gungen unternommen werden. Die vorge-legten Thesen, die jetzt in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbnden diskutiert werden sol-len, sind eine konsequente Weiterentwick-lung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt. Endgltig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Bundesparteitag im September.

    Weitere Informationen unter www.spd.de

    An die Arbeit!

    Die SPD verffentlicht ein Papier zur Arbeitsmarktpolitik und schon erntet sie heftige Kritik der politischen Geg-ner. Die SPD befindet sich sofort in der Zange zwischen Konservativen und Li-beralen, die den Sozialdemokraten vor-werfen, sie wrden sich von ihrer Regie-rungspolitik der vergangenen elf Jahre verabschieden, und von Linken, denen das alles noch nicht weit genug geht. Nun knnte es sich die SPD einfach machen und nach dem Motto verfah-ren: Wenn es dem einen zu weit geht und dem anderen nicht weit genug, dann ist der Vorschlag wahrscheinlich ausgewogen. Aber so einfach ist es in der Tat nicht. Richtig ist, dass die SPD mit ihren Vorschlgen in Teilen ihre Reformgesetze der vergangenen Jahre korrigiert, aber sie wirft eben nicht ein-fach alles ber Bord, was sie als Regie-rungspartei fr notwendig und richtig gehalten hat. Dabei wre dies sicher ein-facher gewesen. Auf den harten Bnken der Opposition, also solange man keine Regierungsverantwortung trgt, ver-sprechen viele Politiker den Menschen das Blaue vom Himmel. Doch es wre unglaubwrdig, alles zu verdammen, wofr man ein Jahrzehnt lang als Partei gestanden hat. Aber Politik ist nichts Statisches. Eine Anpassung der eigenen politischen Ziele muss jederzeit mg-lich sein. Mit den Vorschlgen, Zeitar-beit wieder als Ergnzung einzusetzen und nicht zur Regel zu machen; einen Mindestlohn festzulegen, der es Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern er- mglicht, von ihrem Lohn auch ohne staatliche Leistungen zu leben; und die Mitbestimmung der Beschftigten zu strken, hat die SPD eine solche Anpas-sung vorgenommen. Mit ihrem Papier fr einen sozialen Arbeitsmarkt macht die SPD einen Vorschlag, der sich vor allem durch eines auszeichnet Verant-wortungsbewusstsein.

    Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam

    Thema

    Editorial

  • Ausgabe Mai 2010 3

    Barrikaden am Gro Glienicker See

    Es htte doch alles viel besser laufen sol-len! so der Wunsch vieler Lichterket-tenteilnehmer am 9. November 2009 am Ufer des Gro Glienicker Sees. Reden wollte man miteinander, um Ver-stndnis werben und den sanften Druck des Brgerwillens nutzen. Dem habe ich mich gern angeschlossen und auch eine Kerze durch den regennassen Abend getragen. Und nun ist doch alles so anders gekommen und werden Barrika-den gebaut. Da die einen mit ihrem pri-vaten Grundstck und dem Wunsch nach individueller Nutzung. Dort die

    anderen mit der Absicht der Mehrheit, dokumentiert durch einen rechtsglti-gen Bebauungsplan, den Uferweg frei zu halten und damit einen Zugang fr die Allgemeinheit zu ermglichen. Die Stadt Potsdam ist bemht, Vertrge anzubieten, die beides ermglichen sol-len. Mitglieder des Ortsbeirates spre-chen mit den Eigentmern, suchen gemeinsam nach Lsungen. In wenigen Fllen ist das bisher gelungen, aber immerhin ein Teilerfolg. Sollten uns die ehemaligen Mauergrundstcke nicht Mahnung genug sein, mit etwas weniger Wachschutz und mehr Vernunft zu han-deln? Wenn das Naturschutzgesetz hel-fen kann, werden wir es im Landtag ndern und die durch Entbrokratisie-rung weggefallenen Regelungen zum kommunalen Satzungsrecht wieder ein-fgen. Fr Gro Glienicke wnsche ich mir mehr Miteinander und weniger Bar-rikaden, auch in den Kpfen.

    Susanne Melior, Mitglied des Landtags Brandenburg

    Aktuelles aus der Stadt

    Vor OrtStadtteilschule fr Drewitz

    Die Job-Center Vernunft setzt sich endlich durch

    Schule als Treffpunkt, als Lern- und Lebensort fr kleine und groe Leute im Kiez so lsst sich das Konzept einer Stadt-teilschule umschreiben. Ein Brgerhaus im Schulhaus, mit Gewinn fr alle Beteilig-ten, erklrt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Das soll die Priesterweg Grundschule in Drewitz werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung 2008 auf Initiative der SPD beschlossen, denn der Stadtteil hat weder ein Brgerhaus noch einen ffentlichen Treff. Jetzt stehen in einem ersten Schritt 2,5 Millionen Euro fr den Umbau bereit Anlass fr die SPD-Fraktion in der Landeshauptstadt, sich gemeinsam mit den Elternvertretern vor Ort zu informieren. Oberbrgermeister Jann Jakobs sowie Bau- und Bildungsfachleute berichteten in der

    Woche vor Ostern ber den aktuellen Stand des Projekts. Die entscheidende Frage ist, wie die per Studie gesammelten Ideen in das Raumkonzept eingepasst wer-den knnen. Bentigt werden in der sanier-ten Grundschule Rume fr brgerschaftli-ches Engagement und Kultur. Die Platz-reserven liegen in den jetzigen Kellerrumen und im Verbinder, erluterte der Planer. Ein klassischer Anbau, wie in der Konzepti-onsphase vorgeschlagen, sei aufgrund des begrenzten Schulgelndes kaum mglich. Stattdessen soll das Stck zwischen den beiden Schulteilgebuden abgerissen und neu errichtet sowie das Untergeschoss mit groen Fensterfronten und vorgelagerten Terrassen ausgebaut werden. Dafr ist ein gutachterliches Verfahren unter der Beteiligung von sechs Architek-turbros angelaufen. Im Juni sollen erste Entwrfe vorliegen. Diese Vorschlge wer-den wir uns gemeinsam genau ansehen,sicherte Mike Schubert Schulleiterin Elvira Eichelbaum und den Elternvertretern zu. Ob ein vergrerter Verbinder ausreicht oder doch ein Anbau gebraucht wird, wird man dann erst sehen. Wir rcken auf jeden Fall nicht von dem Ziel ab, Schule, Stadt-teilarbeit und Kultur hier sinnvoll mit Leben zu fllen.

    Die PAGA in Potsdam kann weiterarbei-ten. Die CDU-Bundestagsfraktion kommt endlich zur Vernunft. Sie hat die Auffas-sung der SPD bernommen, dass der Erhalt der Job-Center im Interesse der Langzeit-arbeitslosen ist. Eine Grundgesetznde-rung ist dazu der beste Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsge-meinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen fr verfassungswidrig erklrt hatte.Bereits seit Wochen hatte die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung angebo-ten, fr eine Grundgesetznderung zur Ver-fgung zu stehen. Entsprechende Gesetz-entwrfe wurden von der SPD in den Bun-destag eingebracht. Es ist unsere feste berzeugung, dass die Betreuung aus einer Hand gesichert werden muss. Das erspart Langzeitarbeitslosen den Gang zu unter-schiedlichen Behrden, so SPD-Bundes-tagsabgeordnete Andrea Wicklein. Eine Spitzenrunde aus CDU/CSU, SPD, FDP, Bundesarbeitsministerium und Ln-dern hatte am 25. Mrz 2010 in Berlin eine Einigung erzielt, die weiterhin die Betreu-

    ung, Hilfe und Vermittlung von Langzeitar-beitslosen aus einer Hand ermglicht.Durch die Grundgesetznderung kann auch die PAGA in Potsdam erhalten blei-ben. Ganz bewusst hatte sich Potsdam fr das Modell der Arbeitsgemeinschaft oft auch ARGE genannt entschieden. Hartz-IV-Empfnger knnen dort an einer Stelle die Leistungen der Stadt fr Unterkunft und Heizung und die Leistungen des Bun-des bei der Arbeitsfrderung in Anspruch nehmen. Mit einer Grundgesetznderungkann dieses bewhrte Modell nun fortge-fhrt werden, so Andrea Wicklein.Die Bundestagsabgeordnete betont, dass es gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb auerdem gelungen sei, einen verbindlichen Personalschlssel gesetzlich zu verankern. Dieser betrgt fr Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden ber 25 Jahren eins zu 150. Ein ausrei-chendes Betreuungsverhltnis von Vermitt-lerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchen-den ist ganz entscheidend, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser bei der Jobsuche zu untersttzen, so Wicklein.

  • Ausgabe Mai 20104 aktuelles aus Stadt und Land

    Potsdam ist eine der schnsten Stdte Deutschlands und ebenso erfolgreich. Das ist das Ergebnis von zwanzig Jahren erfolgreicher Politik unter sozialdemo-kratischer Fhrung. Oberbrgermeis-ter Jann Jakobs, der seit 2002 die Pots-damer Rathauspolitik leitet, hat dies auf den ff entlichen Mitgliederver-sammlungen der SPD-Ortsvereine deutlich gemacht. Wir haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten gut gear-beitet. Ich mchte das fortsetzen, ist das Credo von Jakobs. Die wesentlichen Schwerpunkte der nchsten Jahre sind aus Sicht von Jakobs der Ausbau der Familienpolitik, die Entwicklung des Wissenschaft s-standorts, die Gestaltung der Potsda-mer Mitte und die Identifi kation der Brgerinnen und Brger mit ihrer Stadt. Ich sehe mich als Oberbrger-meister fr alle Potsdamer, sagte Jakobs weiter. Er hob die Erfolge hervor. Potsdam ist mit knapp acht Prozent Arbeitslosen die strkste ostdeutsche Kommune. Potsdam hat die Zahl der Kita-Pltze seit dem Jahr 2000 mit 12.000 Pltzen glatt verdoppelt und trgt damit nicht zu Unrecht den Titel der kinderfreundlichsten Stadt. In die Sanierung der Kitas und Schulen fl ie-en zustzlich 130 Millionen Euro. Und Potsdam ist als Studenten- und Kultur-Metropole ber Brandenburg hinaus anerkannt. Die Tour von Jann Jakobs durch die SPD-Ortsvereine hat aber auch gezeigt, dass den Brgern besonders die Prob-leme in den Kiezen auf den Ngeln brennen. Ob bei fehlendem Winter-dienst, den Taktzeiten des ff entlichen Personennahverkehrs, den Schulanmel- dungen, Sanierung des Kulturhauses Babelsberg es ging stets um ganz kon-krete Sorgen vor Ort, in den Stadttei-len. Darum will sich Jann Jakobs km-mern, versprach er.

    Weitere Informationen unter:www.jann-jakobs.de

    Wir haben viel geschafft! Wir werden unbequeme Fragen stellen Klara Geywitz ist Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendezeit

    Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz wurde Ende Mrz vom Landtag zur Vorsitzenden der neuen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewltigung von Fol-gen der SED-Diktatur und des bergangs in einen demokratischen Rechtsstaat ge-whlt.

    Vershnen setzt die Aufdeckung der Wahrheit voraus, sagte Geywitz. Fr die Enquete-Kommission bedeute das, auch uns selbst, der Politik, unbequeme Fragen zu stellen. Man msse beleuchten, ob und wie die Parteien im Landtag, die schon vor 1989 existierten, sich personell erneuert htten. Die Parteien, die seit 1990 in Bran-denburg regierten, gelte es auf Fehler, Unterlassenes und die Intensitt der Suche nach Wahrheit hin zu betrachten.Geywitz erklrte, die Kommission drfe sich nicht in einer bloen Rckschau erschpfen. Die Arbeit des Gremium knne vielmehr einen Beitrag zu einer star-ken Zivilgesellschaft leisten, wenn wir eine Antwort geben auf die Frage, wie alle Brandenburger, die Tter, die Opfer, die Mitlufer in Zukunft in einer Gesellschaft zusammenleben knnen.

    Ihr sei bewusst, dass gerade die Opfer der DDR-Diktatur groe Erwartungen an die Enquete-Kommission knpft en: Ihnen Gehr zu verschaff en, ist mein Ziel. Doch genauso muss es uns darum gehen, in der politischen Klasse dieses Landes eine Ver-stndigung ber den Charakter der DDR und den Umgang mit den vormaligen Ver-

    antwortungstrgern zu fi nden. Und wir mssen klren, ob und gegebenenfalls warum die Politik die Vergangenheit zu lange hat auf sich beruhen lassen. Es darf in diesem Land dauerhaft keine weien Fle-cken der Erinnerung, keine Kultur des Schweigens und auch nicht des desinteres-sierten Achselzuckens geben, so Geywitz.20 Jahre nach der Wende gehe es darum, die Menschen in Brandenburg zu bewegen, ihr Land mitzugestalten. Diese Menschen zu gewinnen, sich fr ihre Heimat zu enga-gieren, sei es in der Brgerinitiative, im Ver-ein oder gar in einer Partei, muss unser Ziel sein. Demokratie kann auf Dauer nur gut funktionieren, wenn sie eine Angelegenheit der Vielen und keine Profession der Weni-gen ist, sagte Geywitz. Ich mchte, dass wir ins Gesprch kommen, und dass viele Zeitzeugen aus ihren Erfahrungen berich-ten, damit sich auch die Nachgeborenen ein Bild machen knnen.

    Laut Landtagsbeschluss werden in der Kommission sieben Landtagsabgeordnete neben Klara Geywitz mit Susanne Melior fr die SPD eine weitere Potsdamer Land-tagsabgeordnete und sieben Experten den bergang von der SED-Diktatur der DDR in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen. Von der SPD wurden Wolf-gang Merkel, Professor an der Humboldt-Universitt Berlin und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissen-schaft en, und Richard Schrder, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letz-ten DDR-Volkskammer und Mitglied des Nationalen Ethikrats, benannt.

  • Ausgabe Mai 2010 5

    Neue AufgabenKlara Geywitz im Gesprch

    Mehr studentische Beteiligung notwendig

    Aktuelles aus dem Land

    PR: Die Potsdamer Whlerinnen und Wh-ler haben Sie im vergangenen Jahr erneut in den Landtag gewhlt. Sie sind nun Parla-mentarische Geschftsfhrerin der SPD-Landtagsfraktion. Was muss man sich da-runter vorstellen?

    Geywitz: Jede Fraktion hat eine oder einen PGF. Das ist so etwas wie der Manager einer Fraktion. Whrend der Vorsitzende eher mit dem Mittelstrmer einer Fuball-mannschaft zu vergleichen ist, muss ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern dafr sorgen, dass letztlich alle am Ball bleiben also alle SPD-Abgeordneten nicht nur gut informiert sind, sondern es auch verbind-liche Absprachen darber gibt, was auf der Tagesordnung des Landtages steht und wer zu welchem Thema eine Rede hlt. Aller-dings haben wir 31 Abgeordnete und nicht nur elf, was den ntigen Aufwand etwas ver-deutlicht

    PR: Das hrt sich nach sportlichen Heraus-

    forderungen an in der vergangenen Wahl-periode war die Bildungspolitik ihr Schwer-punkt wie sieht es damit aus?

    Geywitz: Natrlich interessiere ich mich weiterhin dafr und kmmere mich auch besonders um die Potsdamer Schulland-schaft. Da haben wir im vergangenen Jahr mit dem Schulentwicklungsplan wichtiges auf den Weg gebracht nmlich neue Schu-len im Potsdamer Norden und in West. Aber richtig: Ich bin jetzt sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion, halte den Kon-takt zu allen Sportverbnden auf Landes-ebene und arbeite dafr, dass Brandenburg ein Sportland bleibt. Dabei geht es natrlich um verlssliche finanzielle Ausstattung der Verbnde und Vereine, um viele und gute Sportsttten und auch um den Schulsport. Ich bin seit einiger Zeit Vorsitzende des Fr-derkreises der Potsdamer Sportschule und seit Mitte April sogar Prsidentin des Lan-desschwimmverbandes. Da lsst sich einiges gut verbinden.

    Ende Mrz fand an der Universitt Potsdam ein Workshop zu aktuellen Fragen der Hochschulpolitik statt. In der Diskussion kristallisierten sich schnell die Themen her-aus, welche die weitere Diskussion bestim-men werden: der freie Zugang zum Master, die Ausgestaltung der Mitbestimmung an den Hochschulen, die soziale Studienfrde-rung und die flchendeckende Einfhrung von Teilzeitstudiengngen. Noch in diesem Frhjahr wird das Brandenburger Wissen-schaftsministerium eine Gesetzesnovelle vorlegen, die diese Themen aufgreifen wird, kndigte Staatssekretr Martin Gorholt an. Der Juso-Landesverband, die Juso-Hoch-schulgruppen und das regionale Wissen-schaftsforum hatten als Organisatoren des

    Workshops bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem sie ihre Erwartungen dar-legen. Susanne Melior zu den anstehenden Diskussionen im Landtag: Wir werden alle am Hochschulleben Beteiligten in diese Diskussion einbeziehen, vor allem auch die Studierenden. Unsere Aufgabe im Landtag wird es sein, die Novelle des Hochschulge-setzes zu einer positiven Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses hier in Brandenburg werden zu lassen. Die bundesweite Hoch-schulpolitik brachte die SPD-Bundestags-abgeordnete Andrea Wicklein zur Sprache. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion gefordert, das BAfG anstatt eines unausge-gorenen Stipendienprogrammes auszubauenund einen neuen Hochschulpakt fr bessere Lehre aufzulegen!

    Im Dialog: Martin Gorholt (Wissenschaftsmi-nisterium), Susanne Melior (MdL), Klaus Faber (Wissenschaftsforum), Andrea Wicklein (MdB), Maja Wallstein (Juso-Hochschulgruppen).

    Klara Geywitz

    Jahrgang 1976, geboren in Potsdam, Diplom-Politikwissen-schaftlerin

    Mitglied des Landtages seit 2004, Wiederwahl 2009

    Parlamentarische Geschftsfhre-rin der SPD-Landtagsfraktion

    Sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

    Mitglied der Stadtverordnetenver-sammlung der Landeshauptstadt Potsdam seit 1998, Wiederwahl 2003 und 2008

    Mitglied des Jugendhilfeausschus-ses der Landeshauptstadt Potsdam

    Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums Ernst von Berg-mann

    Stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg

    Prsidentin des Brandenburgi-schen Landesschwimmverbandes

    Susanne Melior

    Jahrgang 1958; Diplom-Biologin Mitglied des Landtages seit 2004,

    Wiederwahl 2009 stellvertretende Fraktionsvorsit-

    zende Sprecherin fr Wissenschaftspoli-

    tik und Religionen Vorsitzende des Arbeitskreises

    Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur

    Mitglied des Kreistags Potsdam-Mittelmark seit 1998

    Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Potsdam-Mittelmark

    Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark

    Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Michendorf

    Zur Person

    www.brandenburg-geburtstag.de

  • Ausgabe Mai 20106

    Schwarz-Gelb setzt Seen- und ckerprivatisierung fort

    Aktuelles aus dem Bund

    Mitte 2009 sah es so aus, als wrde alles gut werden. Peer Steinbrck (SPD), damals Bundesfinanzminister der Groen Koali-tion, stoppte die Privatisierung von Seen und Ackerflchen in Ostdeutschland durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und

    -verwaltungs GmbH (BVVG), eine Nach-folgerin der Treuhand. Bund und neue Bundeslnder wollten ber den Verkauf und die Privatisierungspraxis verhandeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wollte nach der Bundestagswahl und der Bildung der Bundesregierung wis-sen, ob der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble (CDU) den Stopp der Privatisierung fortsetzt. Sie stellte eine Anfrage an die neue Regierung und erhielt eine unmissverstndliche Antwort: Nein, die Bundesregierung werde den Verkaufs-stopp nicht beibehalten sondern erneut ab dem 1. Januar 2010 Flchen ausschreiben.

    Das ist vllig unverstndlich, erklrt Andrea Wicklein. Ich fordere von der Bundesregierung neue Verhandlungen mit den neuen Lndern, um den gesetzlichen Auftrag der BVVG zu ndern. Nur so kann die BVVG angemessen die Interessen der Kommunen und der landwirtschaftlichen Betriebe bercksichtigen, erlutert die Bundestagsabgeordnete.Tatschlich ist die BVVG bei ihrem Auf-trag an das Treuhandgesetz gebunden, das eine Privatisierung ehemals volkseigenen Vermgens zu marktblichen Preisen vor-sieht. Auch in Potsdam und Umgebung sind zahlreiche Flchen von einer Privati-sierung bedroht. Dazu gehren der Fahr-lnder See und zahlreiche Ackerflchen. Im Interesse der Landwirte und der Kom-munen sollte von der Privatisierungspraxis Abstand genommen werden, so Wicklein. In einem ersten Schritt hat die SPD-Bun-destagsfraktion in einem Antrag im Bun-destag gefordert, bundeseigene Gewsser unentgeltlich auf die neuen Bundeslnder zu bertragen (DS 17/238). Dem Bundes-tag soll von der schwarz-gelben Bundesre-gierung ein Gesetzentwurf vorgelegt wer-den, bei dem die Interessen der Kommu-nen, der Angler, Fischer und des Naturschutzes bercksichtigt werden. Bis zur bertragung der Eigentumsrechte soll der Verkaufsstopp weiter gelten. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP in den Ausschs-sen des Bundestages leider abgelehnt.

    Job-Center gut, dass sich die SPD durchgesetzt hat

    Eine gute Nachricht fr alle, die Arbeit suchen, ist die Einigung ber die Zukunft der Job-Center. Zur Erinnerung: Schon vor einem Jahr hatte die SPD eine Lsung vorgelegt, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ver-fassungsrechtlich abzusichern.

    Das wollten CDU und CSU damals nicht. Die neue Arbeitsministerin Ur-sula von der Leyen hat dann einen Anlauf genommen, die im schwarz-gel-ben Koalitionsvertrag vorgesehene Auf-spaltung der Job-Center umzusetzen. Damit ist sie zum Glck gescheitert. Die Potsdamer PAGA htte sonst zerschla-gen werden mssen. Jetzt haben wir in einer parteibergreifenden Arbeitsgru-ppe erreicht, dass ein zentraler Fort-schritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt.

    Die Job-Center von Bundesagentur fr Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungs-nderung. Mehr noch: Wir haben durch- gesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermitt-ler gibt, damit individueller geholfen werden kann. Und wir haben erreicht, dass die von CDU, CSU und FDP ver-hngte Sperre von 900 Millionen Euro fr die Arbeitsmarktpolitik wieder auf-gehoben wird. Jetzt ist es an der CDU/CSU-Fraktion, Verantwortung zu bewei- sen.

    Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages

    Weitere Informationen unter:www.andrea-wicklein.de

    SPD an der Seite der KommunenDie Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein engagiert sich in Zukunft auch in der Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion. Um den Interes-sen der Kommunen ein greres Gehr zu verschaffen, hat die SPD die Bildung eines Unterausschusses Kommunales im Bundes-tag durchgesetzt. Andrea Wicklein wurde von der SPD als stellvertretendes Mitglied benannt.Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist katastrophal, so Andrea Wicklein. Der Stadt Potsdam gehe es zwar noch verhlt-nismig gut, aber auch die Landeshaupt-stadt msse sich auf Steuerausflle einstel-len. Desto unsinniger ist es, dass die neue Bundesregierung die Kommunen durch Steuergeschenke noch strker belastet. Tatschlich haben die Beschlsse von

    CDU/CSU und FDP, vor allem die Mehr-wertsteuersenkung fr Hotels, die Kommu-nen mit 1,6 Mrd. Euro belastet. Die ange-kndigte Einkommensteuerreform wrde noch grere Lcher in die kommunalen Haushalte reien. Am 26. Mrz 2010 hat die SPD deshalb einen Rettungsschirm fr Kommunen in den Bundestag einge-bracht (DS 17/1152). Darin fordert sie eine Kompensation der entstandenen Ein-nahmeausflle, eine hhere Bundesbeteili-gung an den Wohnkosten fr Hartz-IV-Empfnger und eine auskmmliche Finan-zierung der Kommunen durch die Lnder. Auerdem ist der SPD wichtig, faire Wett-bewerbsregelungen fr die ffentliche Da-seinsvorsorge zu sichern und die Gewerbe-steuer als wichtigste kommunale Einnah-mequelle zu erhalten.

    Zur Sache

  • Ausgabe Mai 2010 7

    Europa kmpft gegen Armutaktuelles aus Europa

    Der Kampf gegen Armut und Diskriminie-rung in unserer Gesellschaft bleibt ein Hauptanliegen der europischen Sozialde-mokraten. Daher begren und unterstt-zen wir das Europische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010, in dem durch gezielte Projekte sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ein soziales Miteinander gefrdert werden soll. Wir Sozialdemokraten vergessen allerdings nicht, dass dieses Jahr nur ein Teil einer langfristigen und breit angelegten Politik fr mehr Arbeit und mehr soziale Gerech-tigkeit sein kann. Arbeitseinstieg und Arbeitserhaltung sind dabei zwei wichtige Elemente dieser Politik. Im Rahmen mei-ner Arbeit im Industrieausschuss des Euro-pischen Parlaments untersttze ich nach-drcklich Manahmen wie beispielsweise eine erst krzlich verabschiedete Richtlinie, die die Vergabe von Mikrokrediten an Kleinstunternehmen erleichtert, um arbeit-suchenden Menschen schnell einen Ein-stieg in die Arbeitswelt zu ermglichen. Ein groer Erfolg ist ebenfalls die Vereinba-rung des Europischen Parlaments und der EU-Kommission ber eine soziale Folgen-abschtzung, sodass nunmehr jedes Gesetz der EU auf seine Folgen fr die sozial schwchsten Gruppen der Gesellschaft berprft wird. Dass unser Engagement auf einer langfristi-gen Politik fut, zeigt auch die vom Euro-paparlament verabschiedete Resolu-tion zur neuen EU-2020-Strategie. Darin for-dern wir verbindliche Zahlen fr die Redu-zierung von Schulabbrechern und die Fr-derung von Hochschulabsolventen.Auerdem ist es unser Ziel, 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszufhren. Es ist daher bedauernswert, dass auf Betrei-ben der Bundesregierung gerade im sozia-len Bereich diese konkreten Ziele nicht auf

    dem Frhjahrsgipfel des Europischen Rates im Mrz 2010 beschlossen wurden und die Staats- und Regierungschefs es stattdessen bei allgemeinen Formulierun-gen belassen hatten. Wenn das Europische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, halte ich es fr notwendig, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Europaabgeordneten neben den jetzt ange-stoenen freiwilligen Projekten auch fr eine langfristige und verbindliche Politik engagiert. Der Kampf gegen Armut endet fr uns nicht am 31. Dezember 2010!

    Wir Sozialdemokraten verstehen es, diese politischen Forderungen mit konkreten Manahmen vor Ort zu verbinden. So engagiere ich mich seit langem fr Bildung und Frderung von Kindern und Jugendli-chen in Brandenburg, um ihnen die Idee eines vereinten und sozialen Europas zu ver-mitteln, das eine Chance fr jeden bietet. Deshalb besuche ich, so oft es mir mglich ist, in meinem Wahlkreis Schulen, Jugend-zentren und Behinderteneinrichtungen.

    Norbert Glante

    Bettlerin im Brsseler Europaviertel.

    Europa fr Brger Brger in Europa

    Auch in diesem Frhjahr waren wieder Brandenburgerinnen und Brandenbur-ger in Brssel, um sich vor Ort ber meine Arbeit im Europischen Parla-ment zu informieren. Wie immer habe ich, untersttzt durch meine Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter, meinen Gsten einen mglichst umfassenden Einblick ins tgliche Geschft der EU-Politik zu geben versucht. Zugegeben, es ist nicht gerade einfach, das Gefl echt aus Europa-parlament, Ministerrat, EU-Kommission,stndiger Vertretung Deutschlands und Brandenburger Landesvertretung in Brssel zu durchschauen. Diese Besuche sind daher immer gute Gelegenheit fr Brgerinnen und Brger, sich vor Ort aus erster Hand darber zu informieren, wie ich als gewhlter Abgeordneter in Brssel fr sie arbeite. Wie gro das Interesse an europischer Politik sein kann, hat ein Brandenburger bewiesen, der noch im Alter von 88 Jah-ren diese Informationsreise nach Brssel unternahm als ein Brger in Europa in einem Europa fr Brger. Dies als Bei-spiel gerade auch fr junge Menschen, die von der Politik oft mals nur wenig erwarten. Als Europaabgeordneter stehe ich mit meiner Arbeit fr die Inte-ressen der Brgerinnen und Brger Brandenburgs ein, fr junge und fr alte. Dabei bin ich auf Ihre Anregungen, Wnsche, Kritik und natrlich auch auf Lob angewiesen. Deshalb hoff e ich, dass auch in Zukunft meine Einladungen, das Europische Parlament zu besuchen, weiterhin auf groe Resonanz stoen.

    Norbert Glante,Mitglied des Europischen Parlaments

    Meine Meinung

    Ich werde Mitglied!Jetzt eintreten: www.eintreten.spd.de

  • Ausgabe Mai 20108

    Potsdams Brgerhaushalt 2011Brgerhaushalt startet am 4. Mai im Stadthaus

    auf einen Blick

    Das Bisschen Haushalt... macht sich von allein. Und wie verhlt sich das bei einem Stadthaushalt in Hhe von 439 Mio. Euro mit einem Minus von 24 Mio. Euro? Um die Lebensqualitt in Potsdam zu erhal-ten und die Wnsche der Einwohnerinnen und Einwohner auch zuknft ig zu berck-sichtigen, ist es wichtig, dass alle ber die stdtische Finanzlage informiert sind und sich aktiv einbringen knnen. Ebendies ermglicht das Projekt Brgerhaushalt. Dort wird detailliert ber die Finanzlage

    der Stadt informiert und Anregungen wer-den gesammelt. Dabei knnen Vorschlge gemacht werden, an welchen Stellen Geld ausgegeben oder eingespart werden kann. Das Projekt bringt Brgerschaft , Politik und Verwaltung im Dialog zusammen und gibt Raum fr neue Ideen. In diesem Jahr stehen unter anderem die Bereiche Nahver-kehr, Familien-, Kultur- und Sportfrde-rung sowie Radwege und weitere freiwillige stdtische Aufgaben zur Diskussion.

    Vorschlge, Anregungen und Ideen knnen online unter www.potsdam.de/buerger-haushalt, auf dem Postweg an Landes-hauptstadt Potsdam, Projektteam Brger-haushalt, Friedrich-Ebert-Strae 79-81, 14469 Potsdam oder per Fax an 0331/289 84 11 20 eingereicht werden.

    Termin:Dienstag, 4. Mai 2010, 18 Uhr,Auftaktveranstaltung,Plenarsaal des Stadthauses Potsdam,Friedrich-Ebert-Strae 79-81, 14469 Potsdam

    Weitere Informationen unter: www.potsdam.de/buergerhaushalt

    Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages

    Wahlkreisbro PotsdamAlleestrae 914469 Potsdam

    Tel.: 0331 - 73 09 81 00Fax: 0331 - 73 09 81 02E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de

    www.andrea-wicklein.de

    Norbert Glante Mitglied des Europischen Parlaments

    SPD-Europa-BroAlleestrae 914469 Potsdam

    Tel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02 E-Mail: info@glante.eu

    www.glante.eu

    Susanne MeliorMitglied des Landtages Brandenburg

    Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam

    Tel.: 0331 - 73 09 13 14 Fax: 0331 - 73 09 13 41E-Mail: susanne.melior@spd-fraktion.brandenburg.de

    www.susanne-melior.de

    Klara GeywitzMitglied des Landtages Brandenburg

    Wahlkreisbro PotsdamAlleestrae 914469 Potsdam

    Tel.: 0331 - 73 09 83 00Fax: 0331 - 73 09 83 02E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de

    www.klara-geywitz.de

    Wir sind fr Sie da

    Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung fr die Landeshauptstadt

    Herausgeber: Mike Schubert

    Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)Alleestrae 9, 14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 85 00Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de

    Autoren dieser Ausgabe:Mike Schubert, Anett Kleinke, Mathias Kern, Marek Schaller, Joachim Christen, Harald Kmmel, Frank Daenzer

    Fotonachweise:Marek Schaller, sculpies Fotolia.com, 123idees Fotolia.com, reiro Fotolia.com

    Gestaltung / Satz:medienlabor Agentur fr Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam

    Druck:Druckerei Gieselmann, Potsdam

    Au age:2.000 Exemplare

    Redaktionsschluss dieser Ausgabe:21. April 2010

    Termine

    01. Mai

    08. Mai

    12. Juni

    26. Juni

    Familienfest zum 1. MaiPotsdam, Luisenplatz

    SPD-UnterbezirksparteitagPotsdam, Einstein-Gymnasium

    SPD-LandesparteitagVelten, Ofen-Stadt-Halle

    Nominierung des SPD-Kandidaten zur Oberbrgermeisterwahl in PotsdamPotsdam, Schib auergasse

    Weitere Termine unter www.spd-potsdam.de

    www.spd-potsdam.de

    Sozialdemokratische Plattformfr das Land Brandenburg

    Mitmachen! Mitreden!Mitgestalten! www.m-community.org


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