Sozialdemokratische Zeitung für die LandeshauptstadtJuli 2010 www.potsdamer-rundschau.de
Wassertourismus stärken...Hobbykapitäne sollen sich in Potsdam willkommen fühlen.► Seite 4
Bundesweit einmalig ...Landtag beschließt das Schüler-Bafög.► Seite 5
Ungerecht und unsozial...Schwarz-gelbes Sparpaket trifft die Schwächsten.► Seite 6
Schatten über dem Euro ...Müssen wir für Griechenland zahlen?► Seite 7
Er kann Altbau wie Platte, Tradition und Moderne: Jann Jakobs, Rathauschef und vierfacher Familienvater, seit 1993 in Pots-dam zu Hause. Jetzt wurde er nominiert, vorgeschlagen für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister 2010-2018, von Pots-dams starker SPD. „Ja, ich will‘s wissen!“, rief der Wahlkämpfer in der Schiffbauer-gasse, energisch und enthusiastisch, zur Freude vieler Potsdamerinnen und Potsda-mer. Ergebnis: Auf der Delegiertenkonfe-renz am 26. Juni erhielt Jakobs 53 von 56 Stimmen. „Das ist eine große Ehre, Bestäti-gung für meine Arbeit und Auftrag anzupa-cken“, freute sich der Oberbürgermeister.
Der Nominierung vorangegangen war eine kämpferische Rede, in der Jakobs immer wieder die gute Stadtentwicklung mit Zah-len belegte. Die niedrige Arbeitslosigkeit, die gelungene Stadtentwicklung mit den Sanierungserfolgen in allen Stadtteilen – das seien Ergebnisse sozialdemokratischer Oberbürgermeistern und sozialdemokrati-scher Politik. „Familienfreundlich, wirt-schaftlich aufstrebend, kulturell vielfältig, wissenschaftlich stark, sozial und weltoffen, so ist das Potsdam von heute“, beschrieb Jakobs das Zuhause von 153.000 Men-schen. Und erntete lang anhaltenden Applaus. Till Meyer
Ohne Gegenstimme zum Kandidaten für das Potsdamer Oberbürgermeisteramt gekürt: Amtsinhaber Jann Jakobs (2. v. l.) mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (l.), Potsdams SPD-Chef Mike Schubert und der Landtagsabgeordneten Susanne Melior. / Foto: Bernd Blumrich
Zur Sache
Jann Jakobs muss Oberbürgermeister bleiben
Am 19. September entscheidet sich Pots-dams Zukunft – Jann Jakobs soll sie weiter gestalten. Er garantiert den gesellschaftli-chen Zusammenhalt. Seit 2002 steht er an der Spitze dieser wunderbaren Stadt. Viel Gutes ist seitdem gelungen: Familien-freundlichkeit, dynamisches Wachstum, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Ostdeutschland. Viele haben daran ihren Anteil, aber ohne Jann Jakobs wäre der Erfolg nicht möglich gewesen. Seit 17 Jahren lebt er hier. Damit ist er schon ein „Alt-Potsdamer“, aber jung geblieben, um die ganze Stadt zu sehen und für sie zu arbeiten. Aber eines stellt er klar in den Vordergrund: Kitas und Schulen. Und das ist richtig, denn in kürzester Zeit muss hier noch viel erreicht werden. Seine Stärken kommen aus seinem Leben: Soziales Bewusstsein, Zivildienst im Sozialbereich, Einsatz für Schwächere, vierfacher Famili-envater, Jugend- und Sozialarbeit. Seine Herkunft – Ostfriesland – bleibt dabei nicht verborgen: Probleme anpacken, Bodenhaftung trotz aller Erfolge, Klarheit in der Sprache und manchmal eine gewisse friesische Sturheit. Aber dabei wunderbar liebenswert und immer mit einem Lächeln. Potsdam braucht Jann Jakobs.Er ist gut für unsere Heimat.Matthias Platzeck, Oberbürgermeister von 1998 bis 2002
www.jann-jakobs.deOberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
Jann Jakobs kandidiert!Potsdams SPD schickt am 19. September den Oberbürgermeister ins Rennen
Juli 20102
Pack die Badehose ein!
Endlich Sommer – endlich sind die Schmuddelwochen vorbei! Die Ferienzeit beginnt, Karten studieren, schöne Tage planen, Koffer packen. Viele Tausend Tou-risten kommen nach Potsdam und genie-ßen unsere Stadt. Und viele Potsdamer schweifen in die Ferne. Mit meiner Frau Christine zieht es mich im Juli für zwei Wochen zum Paddeln und Radeln ins nördliche Brandenburg und nach Meck-lenburg. Romantische Ruhe. Eine Neu-übersetzung von Melvilles „Moby Dick“ und Juli Zehs „Adler und Engel“ sind im Gepäck. Davon gestärkt geht es dann zurück ins Rathaus und in einen fröhlichen – aber hoffentlich kurzen – Wahlkampf. Es soll ja auch noch genug Zeit bleiben für meine Gartenarbeit in der Alexandrowka.Ihnen, liebe Potsdamerinnen und Potsda-mer, schöne Ferien, gute Reise oder einfach schöne Wochen im schönen Potsdam.
Jann Jakobs,Oberbürgermeister derLandeshauptstadt Potsdam
Die Partei hat das Wort
Editorial
Auf ihrem Landesparteitag in Velten haben die Brandenburger Sozialdemokraten Mat-thias Platzeck mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzenden bestä-tigt. 94 Prozent der Stimmen entfielen auf Platzeck, der seit 2000 SPD-Chef in Bran-denburg ist. Als stellvertretende Landesvor-sitzende wurde die Potsdamer Landtagsabge-ordnete Klara Geywitz bestätigt. Mit Prof. Dr. Christine Färber ist eine weitere Pots-damerin im Landesvorstand vertreten.Zuvor hatten der SPD-Ehrenvorsitzende Dr. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck die Aufbauleistungen der Brandenburger seit 1990 herausgestellt. Dabei sei die SPD immer an der Seite derer gewesen, die sich für das Land und die Menschen eingesetzt haben.
„Die nächsten zwei Jahrzehnte werden neue Chancen und Möglichkeiten bringen. Einfa-cher wird es nicht. Das wissen wir jetzt schon. Aber nach 20 Jahren ist Brandenburg ein modernes, ein intak-tes und gefestigtes Land“, sagte Platzeck. Mit einer auch selbst-kritischen Bewertung der vergangenen Jahre, aber vor allem nach vorne zielender Politik befasst sich der Leit-antrag „Gemeinsinn und Fortschritt: Bran-denburg nach 20 Jah-ren“.
Mit breiter Mehrheit nahm der Landespar-teitag einen Beschlussantrag des SPD-Unter-bezirks Potsdam an, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg auszu-bauen. Der Antrag hatte nach seiner Veröf-fentlichung für eine Belebung der Fusionsde-batte gesorgt. Aus Politik, Wirtschaft und Verbänden in beiden Ländern gab es positive Reaktionen. Damit ist ein erstes Ziel des Vor-stoßes erreicht: Berlin und Brandenburg reden wieder über eine gemeinsame Zukunft. In seiner Rede hatte sich Alt-Ministerpräsi-dent Dr. Manfred Stolpe noch einmal für den vorgeschlagenen Weg einer engeren Zusammenarbeit ausgesprochen. Stolpe sagte: „Wer zusammenarbeitet, der wächst auch zusammen.“ Nun soll eine Arbeits-gruppe der Landesverbände Berlin und Bran-denburg mit der Erarbeitung konkreter Vor-schläge beauftragt werden. Redaktion
Parteitag wählt neuen Potsdamer SPD-VorstandAuf ihrem Parteitag im Einstein-Gymna-sium wählten die Potsdamer Sozialdemo-kraten am 8. Mai ihren neuen Unterbe-zirksvorstand. Mike Schubert wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der 37-Jährige erhielt über 80 Prozent der Stimmen und wird damit die Partei wei-tere zwei Jahre führen. Kathleen Krause aus dem Ortsverein Eiche/Golm/Grube wird auch in Zukunft als stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand angehören. Als Schatzmeister wurde Norbert Potthast aus Babelsberg neu in den Vorstand gewählt. Dem Gremium gehören mit Liane Woell-ner, Nadja Libbertz und Henrike Hoff-mann drei weitere Frauen an. Komplettiert wird der Vorstand, der die Geschicke von Potsdams Sozialdemokraten bis zum Jahr 2012 führen wird, von David Kolesnyk, Sven Heise und Harald Geywitz.In seiner Rede kündigte Schubert einen Oberbürgermeister-Wahlkampf an, der
sich in die Zukunft richten werde. „Die Menschen wollen wissen, wer sie die nächs-ten acht Jahre wie regiert. Sie wollen kei-nen Wahlkampf über die Vergangenheit von Kandidaten.“ Damit nahm Schubert Bezug auf die IM-Vergangenheit des wahr-scheinlichen Kandidaten der Linken zur Oberbürgermeisterwahl, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Es werde im Wahlkampf darum gehen, deutlich zu machen, dass die Sozialdemokraten mit Jann Jakobs einen Oberbürgermeister ins Rennen schicken, dem es in seiner Amtszeit gelungen ist, alle Stadtteile weiterzuentwickeln. „Potsdam geht es gut und die Potsdamer leben gern in Ihrer Stadt“, erklärte Schubert.Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte in seinem Grußwort die gute Zusammenar-beit zwischen Unterbezirk, Stadtfraktion und Rathausspitze gelobt. Aus der Partei kämen immer wieder wichtige Impulse für die Entwicklung der Stadt. Die Stadtfrak-
tion hätte sich zu einem Garant für eine stabile Politik in der Stadt entwickelt. Als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre sehen es die Sozialdemokraten an, dass ste-tige Wachstum der Stadt zu bewältigen. Potsdam müsse weiter für alle seine Bewohner lebenswert bleiben. Den dazu notwendigen sozialen Ausgleich will die SPD trotz der schwierigen Kassenlage erreichen.Zu großen öffentlichen Diskussionen führte bereits im Vorfeld der Entscheidung der Potsdamer SPD ein für den Landes-parteitag beschlossener Antrag. Er fordert einen inhaltlichen Neubeginn bei der Kooperation der Bundesländer Branden-burg und Berlin. Auch SPD-Ministerprä-sident Matthias Platzeck, der als Gast auf dem Potsdamer Parteitag weilte, begrüßte den Antrag als Anregung für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Redaktion
Dr. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck / Foto: Guido Speer
Platzeck bleibt VorsitzenderKlara Geywitz und Christine Färber für Potsdam im LandesvorstandBreite Mehrheit für Antrag zur Metropolregion Berlin-Brandenburg
Juli 2010 3
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir müssen mit weniger Geld die Leistun-gen für eine wachsende Stadt erbringen. Wir brauchen dazu einen Oberbürgermeis-ter, der soziales Bewusstsein mit Verantwor-tungsgefühl verbindet. Deshalb hat die SPD Oberbürgermeister Jann Jakobs erneut nominiert. Wir wollen gemeinsam die Stadt weiter voranbringen. Seit der ersten freien Kommunalwahl in der DDR haben Sie einem SPD-Kandidaten als Oberbürger-meister Ihr Vertrauen geschenkt. Die SPD hat mit ihren Oberbürgermeistern die Poli-tik der vergangenen 20 Jahre geprägt. Diese Kontinuität gibt es in keiner anderen kreis-freien Stadt in Brandenburg. Von der Jam-merhauptstadt des Ostens, wie der Spiegel einst schrieb, hat sich Potsdam zu einer der beliebtesten Städte in Ostdeutschland ent-wickelt. Stadtpolitik braucht Verlässlichkeit und keinen Dauerstreit. Und weil dies so ist, werden wir uns auch bis zum Wahltag um eine faire Auseinandersetzung bemühen.
Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam
Aktuelles aus der Stadt
Zur Sache
Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte auf der Delegiertenkonferenz der Pots-damer SPD seine inhaltlichen Schwer-punkte für die nächste Amtszeit vor. Die Herausforderungen der nächsten Jahre beschrieb er mit den Themen „Familie und Bildung“, „Wachsende Stadt“ und
„Klimaschutz“.
„Auf diese Herausforderungen brauchen wir die richtigen Antworten“, betonte Jann Jakobs. Von allem Guten in Potsdam ein bisschen mehr – das ist keine nachhal-tige Politik. „Alle Projekte müssen den Ansprüchen Sozialer Ausgleich, Nachhal-tigkeit, Ökonomische Verantwortung und Bürgerbeteiligung standhalten kön-nen“, so Jakobs zu den Maßstäben seiner Politik.Als konkrete Politikfelder benannte er Familie, Bildung, Arbeit, Wohnen und
Mobilität. In der Familienpolitik setzt Jakobs auf den hohen Standard in Pots-dam. „Familienfreundlichkeit ist ein Standortvorteil. Deshalb werde ich das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt stellen.“ Bei den Schulen und Kitas setzt Jakobs auf die Weiterführung der Sanierungs- und Neu-bauaktivitäten der vergangenen Jahre.
„Fachkräftemangel ist in Potsdam kein akademisches Schlagwort sondern Reali-tät.“ Mit dieser Aussage beschreibt Jakobs eine der wichtigsten Herausforderungen im Politikfeld Arbeit. Der SPD-Kandidat setzt auf die Stärken Medien, Tourismus und Informationstechnologie. Gründer-service, Qualifizierung und eine nachhal-tige Grundstückspolitik werden die erfolgreiche Politik verstetigen.
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Lebenslagen und Generationen.“ Beim Thema Wohnen werden sich die Auswirkungen einer wachsenden Stadt sehr schnell zeigen. „Durch ökologische Sanierung und Neubau müssen wir die Tendenz der steigenden Nebenkosten in den Griff bekommen“, unterstrich Jakobs seinen nachhaltigen Ansatz.
„In Potsdam müssen wir auf die Kombina-tion aller Verkehrsmittel setzen. ÖPNV und Fahrrad werden die Verkehrsmittel der Zukunft sein.“ Mit dieser programmatischen Aussage brachte Jakobs seine Positionen zur Mobilität auf den Punkt. Redaktion
Am Anfang stand die Wette. SPD-Ober-bürgermeister Jann Jakobs stellte sich beim Stadtteilfest in der Brandenburger Vorstadt „Affe, Schaf und Känguru“ einer Platzwette – und verlor. Denn die Veranstalter bekamen tatsächlich 40 Frauen und Männer zusammen, die eine Kochschürze überzogen, ein Kochuten-sil dabeihatten und schließlich aus voller Kehle „Ein Mops kam in die Küche“ san-gen. Der sozialdemokratische Politiker aus dem Rathaus musste die Wette einlö-sen und Lose für die Tombola verkaufen.Aber es gab auch ein politisches Anlie-gen der Brandenburger Vorstadt: Die Landeshauptstadt soll die Bordsteine absenken, damit Rollstuhlfahrer künftig besser auf die Gehwege kommen. Dafür nahm Jann Jakobs einen Scheck über 1.150 Euro in Empfang und versprach, das Geld entsprechend einzusetzen. Redaktion
Verantwortlich und verbindlich:Jakobs stellt sein Programm vor
Da staunte Jann Jakobs nicht schlecht: 40 Potsdamer zogen sich eine Kochschürze an, nahmen ein Kochutensil in die Hand und sangen „Ein Mops kam in die Küche“.
Kochschürzen-Wette bei Affe, Schaf und Känguruh
Juli 20104 aktuelles aus der Stadt
Kurz berichtet Wassertourismus stärkenHobbykapitäne sollen sich in Potsdam wohl fühlen
Die SPD-Fraktion möchte, dass Potsdam seine wassertouristischen Potentiale besser nutzt. Schon im Mai hat die Stadtverordne-tenversammlung die Verwaltung auf Antrag der SPD beauftragt, die Tourismuskonzep-tion Potsdams fortzuschreiben und dabei um das Segment „Wassertourismus“ zu erweitern.„Potsdam wird gerade wegen seines Wassers als schönste Stadt gerühmt. Aber die meis-ten Bootstouristen legen in Werder an und kommen dann auf dem Landweg zu uns“, umreißt der Stadtverordnete Volker Klamke das Problem. Deshalb soll das Konzept umsetzungsorientiert ausgerichtet sein und einen konkreten Maßnahmeplan beinhal-ten. Konfliktpotentiale zu konzeptionellen Festlegungen sowie zu Natur- und Umwelt-schutz sollen dabei benannt und Lösungs-wege aufgezeigt werden. Die Ergebnisse sol-len im November 2010 vorgestellt und als Entwurf für eine Beschlussfassung vorberei-tet werden. Die über das Netzwerk „Aktiv in der Natur“ des Landes Brandenburg in der Saison 2009
durchgeführte Wassertourismusbefragung in den Potsdamer und Brandenburger Havelgewässern hat deutlich gezeigt, dass durch die Kombination der naturräumli-chen Gegebenheiten mit dem städtetouristi-schen Angebot ein sehr hohes Potential für den Ausbau des Wassertourismus in Pots-dam besteht. Ein deutliches Defizit wurde jedoch bei der notwendigen Infrastruktur und den Dienstleistungsangeboten festge-stellt. Dabei ist bereits jetzt die wirtschaftli-che Bedeutung des Wassertourismus auf Augenhöhe mit dem des Potsdamer Städte-tourismus, so ein weiteres Ergebnis der Befragung. Betrachtet wurden dafür unter anderem die Aktivitäten und das Ausgabe-verhalten der Bootsurlauber. „Allerdings kollidieren Vorhaben, die eine Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zum Ziel haben, häufig mit genehmigungsrele-vanten Auflagen und Festsetzungen. Mit Hilfe der Fortschreibung soll auch die Grundlage für erforderliche Abwägungen im Einzelfall geschaffen werden“, so Volker Klamke abschließend. Redaktion
Präzisierung der Planungen zur Gartenstadt Drewitz Präzisiert werden sollen die Planungen zur Gartenstadt Drewitz auf Antrag der SPD-Fraktion. Dabei soll vor allem auf die Verkehrssituation geschaut werden.
„Parkplätze für die Anwohner sollen erhalten bleiben und über eine Verkehrs-beruhigung statt einer Sperrung der Konrad-Wolf-Allee muss alternativ nach- gedacht werden“, so Harald Kümmel, Stadtverordneter für Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld. Das hat die Stadtverord-netenversammlung im Juni beschlossen.
Stadtwerkefest: Forderung nach mehr TransparenzFeste feiern ohne zu blechen, diese Rech-nung geht beim Stadtwerkefest nur scheinbar auf. Das unbestrittene Party-highligt des Sommers wird unterm Strich von Gebühren finanziert. Grund genug für die SPD-Fraktion zu fordern, dass ab kommendem Jahr die Kosten vorab aufgeschlüsselt und dem Haupt-ausschuss vorgelegt werden. „Die Stadt-werke sind ein städtisches Unternehmen
– da sollten die Abgeordneten wissen, wie viel Geld wofür ausgegeben wird“, so Mike Schubert. Der Antrag wurde im Mai beschlossen.
Stadt soll Alkoholverbot am Hauptbahnhof prüfen
„Wer spät abends ankommt oder am frü-hen Morgen zum Zug eilt, kann sicher nachvollziehen, dass die Reglementie-rung des öffentlichen Alkoholkonsums hier nicht völlig abwegig ist“, beschreibt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Beweggründe für einen SPD-Prüfauftrag in der Juni-Stadtver-ordnetenversammlung. Im Ordnungs- und Sozialausschuss soll im Oktober in diesem Kontext über die Ergebnisse der aufsuchenden Sozialarbeit berichtet werden. Die Erfahrungen anderer Städte wie etwa Bonn und die aktuelle Rechtssprechung zu diesem Thema sol-len außerdem berücksichtigt werden.
Die SPD-Stadtfraktion möchte Wassertouristen in Potsdam besser willkommen heißen. / Fotolia.com
SPD-Fraktion in der SVVder Landeshauptstadt PotsdamFriedrich-Ebert-Straße 79-8114469 Potsdam
Telefon: (0331) 289 3050 oder E-Mail an:[email protected]
20 Jahre in der SPD Wir gratulierenDr. Manfred Stolpe! SPD-Unterbezirk Potsdam
Ihr Kontakt zur Stadtfraktion
Juli 2010 5
Jakobs und Melior zu Besuch bei Fahrländer Landmäusen
Aktuelles aus dem Land
Ausgelassen toben die Kinder durch den gro-ßen Garten der Kita „Fahrländer Landmäuse“. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und die Landtagsabgeordnete Susanne Melior schauen dem Treiben begeistert zu. Sie sind gekommen, um sich bei Kita-Leiterin Anke Döpke über den Alltag in der Einrichtung zu informieren.Die SPD-Politiker kommen mit guten Nach-richten: Ab Herbst 2010 wird es im Land Brandenburg einige Verbesserungen für die Kitas geben. Zusätzliche neun Millionen Euro wird das Land für eine bessere Kita-Personal-Ausstattung ausgeben. Die Kommunen sollen mit diesem Geld vor allem junge, gut ausgebil-dete Erzieher einstellen. „Das schafft mehr Qualität in der pädagogischen Betreuung“,
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsit-zende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Susanne Melior: „Mehr Personal erhöht die Chance auf individuelle Förderung.“Für Potsdam werden zusätzlich mehr als 630.000 Euro zur Verfügung stehen, um für die Kinder ein besseres Betreuungsverhältnis zu erreichen. „Damit lösen wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ein“, erklären Melior und Jakobs. In diesem Jahr werden in Brandenburg rund 1.000 Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung abschließen. In der Fahrländer Kita konnte so bereits eine junge Frau eingestellt werden, die zuvor als Prakti-kantin in der Einrichtung gearbeitet hatte. Melior: „Das ist der Idealfall! So wünschen wir uns das landesweit.“ Marek Schaller
Der Landtag hat Anfang Juni das neue – bun-desweit einmalige – Brandenburger Schüler-Bafög verabschiedet. Das Gesetz tritt zum neuen Schuljahr in Kraft.
„Viel zu oft hängt gute Bildung heute vom Kontostand der Eltern ab. In unseren Abitur- und Fachoberschulklassen gibt es zu wenige Kinder aus einkommensschwächeren Haus-halten“, erläutert Klara Geywitz das Projekt.
„Mit dem Brandenburger Schüler-Bafög wol-len wir einen Anreiz geben, damit mehr Schü-ler Abitur machen.“ Es steht allen Kindern aus einkommensschwächeren Familien offen und beträgt je nach Haushaltseinkommen 50 oder 100 Euro im Monat. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und soll für Bücher, Laptops oder Schulfahrten verwendet werden. Ab dem neuen Schuljahr können es Schüler der Klassen 11 und des ersten Jahres der Fach-oberschule bekommen.
„Die Anträge für das Schüler-Bafög sind ab Schuljahresanfang in den Schulsekretariaten der betroffenen Schulen erhältlich. Sie müssen beim Amt für Ausbildungsförderung abgege-ben werden“, erklärt Klara Geywitz. Unterstützung findet das Schüler-Bafög auch
bei Schulleitern. „Es erhöht die Chancen-gleichheit beim Zugang zu Bildung – und zwar unabhängig vom Ein-kommen der Eltern“, sagt Ingo Müller, Schul-leiter der Lenné-Gesamtschule in Pots-dam. In der Abiturstufe seiner Schule werden derzeit relativ wenig Schüler aus einkom-mensschwachen Fami-lien unterrichtet. Für besonders wichtig hält
Müller die sich aus dem Schüler-Bafög erge-bende Möglichkeit, ein hochwertigeres Abitur zu erzielen, weil die Schüler sich nun eher auf die Schule konzentrieren könnten: „Die Not-wendigkeit, bereits neben der Schule arbeiten gehen zu müssen, wird geringer werden.“
„Unser Ziel ist es, den Anteil von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu erhöhen, denn gute Bildung ist die beste Startrampe für sozialen Aufstieg“, so die Landtagsabgeord-nete Klara Geywitz. „Für uns gilt das alte Motto: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Das Schüler-Bafög ist dabei ein wichti-ges Instrument.“ Redaktion
Das Schüler-Bafög soll helfen, mehr Kinder aus einkommensschwachen Haushalten zu höheren Bildungsabschlüssen zu führen. / Foto: Fotolia.com
Das neue Schüler-BAFöGWer?Schüler aus einkommensschwachen Haushalten, die in Brandenburg und bei ihren Eltern wohnen und die gymnasiale Oberstufe oder einen zweijährigen Bil-dungsgang zum Erwerb der Fachhoch-schulreife besuchen, können das Schü-ler-Bafög beantragen.
Wann?Eingeführt wird das Schüler-Bafög für die Schüler der 11. Klassen bzw. des ers-ten Jahres der Fachoberschule ab dem kommenden Schuljahr 2010/11.
Wieviel?Schüler-Bafög erhält, – abhängig vom Einkommen der Eltern – wer finanziell bedürftig ist. Dabei gibt es eine Staffe-lung von 50 oder 100 Euro pro Monat. Das Schüler-Bafög muss nicht zurückge-zahlt werden und wird nicht mit ande-ren staatlichen Leistungen verrechnet. Es gibt keinen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Schulen.
Wofür?Mit dem Geld sollen z. B. Fachbücher, Nachschlagewerke, Nachhilfeunterricht, Schulfahrten oder Laptops finanziert werden. Die Verwendung der Mittel muss nicht nachgewiesen werden.
Wie?Antragsformulare sind ab Schuljahres-beginn in den Sekretariaten erhältlich. Die Anträge müssen vollständig ausge-füllt beim Amt für Ausbildungsförde-rung abgegeben werden.
Mehr Infos unterwww.mbjs.brandenburg.de
Zur Sache
Oberbürgermeister Jann Jakobs und die Landtags-abgeordnete Susanne Melior besuchten die Kita „Fahrländer Landmäuse“. / Foto: Marek Schaller
Für mehr ChancengleichheitGesetz zum Schüler-Bafög tritt zum neuen Schuljahr in Kraft
Klara Geywitz, Mitglied des Landtages.Foto: Christian Maaß
Juli 20106
Sparpaket der Regierung trifft die Schwächsten in PotsdamVor allem alleinerziehende Mütter sind von den Plänen betroffenSPD-Bundestagsfraktion fordert erneut Finanztransaktionssteuer
Aktuelles aus dem Bund
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren Sparvorschlägen die Verursacher der Finanzmarktkrise geschont und bittet ausge-rechnet die Schwächsten zur Kasse. Dass gespart werden muss, ist klar: Die Neuver-schuldung ist dramatisch und die Schulden-bremse setzt für die nächsten Jahre klare Gren-zen. Dabei muss es aber sozial ausgewogen und gerecht zugehen.Aber die Kürzungen der Bundesregierung beim Elterngeld, die Streichung der Renten-beiträge für Langzeitarbeitslose und die Abstriche bei den Aus- und Weiterbildungs-mitteln wirken sich katastrophal auf die betrof-fenen Bürgerinnen und Bürger aus. Auch in Potsdam.Leidtragende werden besonders Familien mit Kindern, schlecht ausgebildete jüngere Men-schen sowie Langzeitarbeitslose sein. Ausge-rechnet diejenigen, die keine Schuld an der Finanzmarktkrise tragen, sollen jetzt die Rech-nung bezahlen. Ausgenommen bleiben dage-gen der Bankensektor oder Spitzenverdiener zur Finanzierung der Krisenkosten.
Ein Beispiel: Potsdam zählte 2009 rund 640 Eltern, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit den Elterngeld-Mindest-beitrag von 300 Euro erhielten. Mehr als zwei Drittel waren Frauen. Wird das Sparpaket der Bundesregierung Reali-tät, würde allein die Streichung des Elterngel-des für Potsdamer ALG-II-Bezieher etwa 2,3 Mil-lionen Euro ausmachen.Und weiter: Auch die
Streichung der Rentenzahlungen für Langzeit-arbeitslose wird dramatische Folgen haben. Die Rentenzahlung von monatlich derzeit rund 40 Euro in die Rentenkassen ist schon jetzt viel zu niedrig. Tausende Potsdamer mit Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Regelleis-tung soll selbst dieser niedrige Beitrag zur Altersabsicherung noch weggenommen wer-den. Rund 4,8 Millionen Euro an Kürzungen würde dies in Potsdam ausmachen.Das Sparpaket ist nicht überzeugend. Es ist ungerecht und unsozial. Gespart wird bei den-jenigen, die ohnehin wenig haben. Dagegen bekamen Hotelbetreiber, Erben und Unter-nehmen durch das Wachstumsbeschleuni-gungsgesetz bereits fünf Milliarden Euro geschenkt. Wir als SPD fordern dagegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer. Auch über die Vermögensteuer wollen wir dis-kutieren. Diese Einnahmesteigerungen wür-den große Einkommen betreffen und die Spe-kulationen auf den Finanzmärkten stärker regulieren. Andrea Wicklein MdB
Andrea Wicklein macht sich für Frauen stark
In Deutschland gibt es immer noch keine Chancengleichheit von Männern und Frauen. Darauf wies die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des „10. dbb bundes-frauenkongresses“ vor rund 500 Frauen am 4. Juni 2010 in Potsdam hin. Die SPD-Politikerin forderte gesetzliche Maßnahmen. Denn die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneide Lebens-chancen, schade der Wirtschaft und noch mehr der Demokratie. Ihr Fazit: Die Arbeitswelt muss sich den Bedürf-nissen der Frauen anpassen und nicht umgekehrt.
Altersarmut bekämpfenDas Risiko von Armut im Alter wird in den kommenden Jahren dramatisch stei-gen. Ursachen sind die zunehmende Dauer von Arbeitslosigkeit und deren Auswirkungen auf die Rentenbeiträge gerade bei den Jüngeren. Mit einem Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion rentenrechtliche Verbesserungen gefor-dert. Der Antrag kann online unter http://tiny.cc/4qgrb eingesehen werden.
Falschaussage zum GriebnitzseeBei einer Anhörung des Petitionsaus-schusses hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) behauptet, Potsdam wolle die Flächen am Griebnitzsee geschenkt haben. Damit setzt das Bun-desfinanzministerium nun sogar mit Falschaussagen den Poker um den Ufer-weg fort. Die Anhörung kann online unter http://tiny.cc/2hihp verfolgt werden.
Weitere Informationen unterwww.andrea-wicklein.de
Wicklein bei Patenkind des ehemaligenBundespräsidentenDie SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein überraschte nur einen Tag nach dem Rück-tritt des Bundespräsidenten Horst Köhler die kinderreiche Familie Scholz aus Groß Glienicke. Als Geschenk für den kleinen Christian, der im September 2009 als 7. Kind das Licht der Welt erblickte, hatte sie ein großes Plüschpferd dabei. Der inzwischen zurück getretene Bundespräsi-dent Horst Köhler hatte für den neuen Sprössling noch die Patenschaft übernom-men. Norbert Kunz
Kurz berichtet
Andreas Ulrich (rbb) im Gespräch mitAndrea Wicklein (SPD) / Foto: Norbert Kunz
Andrea Wicklein, Mitglied des Bundestages
V.l.n.r.: Die Eltern Eberhard und Mandy Scholz mit Sohn Christian sowie Andrea Wicklein.Foto: Norbert Kunz
Juli 2010 7
Müssen wir für Griechenlands Schulden zahlen?
aktuelles aus Europa
Europa ist von der Finanz- und Wirt-schaftskrise hart gezeichnet. Die Bundes-gesetzgeber haben in den vergangenen Wochen im Eilverfahren zwei Gesetze verabschiedet, deren finanzieller Umfang schwindelerregende Höhen erreicht. Am 7. Mai passierte das Nothilfepaket für Griechenland die deutschen Gesetzge-bungsgremien, der so genannte Euro-Rettungsschirm folgte zwei Wochen spä-ter. Die deutsche Beteiligung an den Kre-ditzusagen beläuft sich auf 22 bzw. 148 Milliarden Euro. Ist das notwendig? Müssen wir – und wenn ja warum – jetzt für Griechenlands Schulden aufkommen? Waren die Maßnahmen wirklich „alterna-tivlos“, wie so viele Politiker behaupten? Zunächst einmal: Weder Deutschland noch die anderen Euroländer übernehmen die Schulden Griechenlands. Es wurden keine Zahlungs-, sondern Kreditzusagen gegeben. Es soll auch nicht verschleiert oder entschuldigt werden, dass Griechen-land in der Vergangenheit nicht mit offe-nen Karten gespielt hat, als es seine Staatsfi-nanzen darlegte. Es ist klar, dass Griechen-land enorme Reformen unternehmen muss, um seine desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Bei genauerer Betrachtung der Hinter-gründe der gewährten Unterstützung ging es aber nicht allein um die Rettung Grie-chenlands. Es geht vielmehr um die Stabili-tät der Eurozone insgesamt und damit unserer gemeinsamen Währung. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass deutsche Banken derzeit rund 522 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus Portugal (29 Milliar-den), Italien (122 Milliarden), Irland (174 Milliarden), Griechenland (32 Milliarden)
und Spanien (165 Milliarden) halten, wird schnell klar, dass im Falle der Zahlungsun-fähigkeit eines dieser Länder eine gefährli-che Kettenreaktion folgen kann, die an den Grenzen Deutschlands nicht Halt machen wird. Hätte man den spekulativen Angrif-fen gegen Griechenland kein Ende gesetzt, hätten sich die Spekulanten mit hoher Wahrscheinlichkeit den nächsten verschul-deten Staat – und davon gibt es mehrere –
„vorgenommen“. Aber auch ein Blick über die Grenzen der Europäischen Union hinaus verdeutlicht, dass der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung die Voraussetzung dafür sind, dass Europa unter den Bedin-gungen der Globalisierung handlungsfähig bleibt. Die Europäische Union ist in ihrem Kern eine Wirtschafts- und Währungsein-heit, die als solche auf dem Weltmarkt gegen Großmächte wie die USA oder China bestehen muss. Müsste sich jeder Mitgliedstaat in dieser aktuellen Krise ein-zeln behaupten, wäre dies unzweifelhaft schwerer, wenn nicht gar unmöglich. Der Angriff der Spekulanten auf Griechen-land war also ein Angriff auf die Europäi-sche Union insgesamt. Um ein Zerbrö-ckeln unserer einzigartigen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu verhindern und die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht den Finanzmärkten feil zu bieten, waren beide Rettungspakete not-wendig. Gerade für Deutschland, das wegen seiner exportabhängigen Wirtschaft sowohl von der Stärke der innereuropäi-schen Handelsgemeinschaft, aber auch von der Stärke Europas auf dem Weltmarkt abhängig ist, bedeutet die Rettung die Sicherung seiner Wirtschaftsgrundlage. Norbert Glante
Geier über Griechenland – Schatten über dem Euro! / Foto: Joachim Christen
Nicht mehr so lange auf Achse!
Die Europaabgeordneten haben im Juni mehrheitlich einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, der die Wochenarbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern von durchschnittlich über 48 Stunden legalisieren wollte. Durch den Ausschluss der selbständigen LKW-Fahrer aus der für ihre angestell-ten Kollegen geltenden Arbeitszeit-richtlinie hätten Wochenarbeitsstun-den von über 60 Stunden auf dem Umweg der Scheinselbständigkeit wie-der leicht zur Regel bei Speditionsfir-men werden können. Nunmehr werden selbständige und angestellte LKW-Fah-rer gleich behandelt.Das Votum ist ein klares Signal gegen am Markt bestehende Praktiken, die unter dem Deckmantel der unterneh-merischen Freiheit selbstständige Fern-fahrer zu Arbeitsleistungen von an die 80 Stunden pro Woche drängen. Das gefährdet sowohl die Gesundheit als auch die Sicherheit, weil die Übermü-dung von Fernfahrern in direktem Zusammenhang mit einer erhöhten Unfallgefahr steht und somit ein erhöh-tes Sicherheitsrisiko darstellt. Mit dieser Entscheidung sorgten insbesondere die sozialdemokratischen Abgeordneten auch für die Eindämmung des Dumpingrisikos in der Speditionsbranche. Norbert Glante, Mitglied des Europäischen Parlaments
Meine Meinung
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Juli 20108
„Ein weltoffenes, lebenswertes und sicheres Land Brandenburg“Im Gespräch mit der potsdamer rundschau:Rainer Speer, Innenminister des Landes Brandenburg
auf einen Blick
Zurückblickend auf Ihre bisherige Amtszeit als Innenminister, wie würden Sie Ihre Arbeit beurteilen?Meine Arbeit sollen andere beurteilen. In der Öffentlichkeit und den Medien finde ich meine Arbeit bisher kritisch aber fair beglei-tet. Ich kann mich nicht beschweren.Wie bewerten Sie die derzeitige politische Zusammenarbeit mit dem Koalitionspart-ner „Die Linke“?Verglichen mit der „Zusammenarbeit“ von schwarz-gelb im Bund finde ich die rot-rote Kooperation in Brandenburg ordentlich. Ansonsten gilt: Es gibt nichts, was man nicht auch besser machen kann.Welche politischen Ziele haben Sie als Innenminister für Brandenburg?Es geht mir im Kern darum, Brandenburg gut für die Zukunft aufzustellen. Wir müssen überall Aufgaben, Strukturen und Ressour-cen vernünftig zuordnen, damit das Land zukunftsfähig und demografiefest wird. Das ist letztlich auch der Hintergrund für die geplante Polizeireform, den Ausbau von E-Government und die weitere Modernisie-rung der Verwaltung. Mein Ziel ist ein weltof-fenes, lebenswertes und sicheres Land Bran-denburg mit einer starken Zivilgesellschaft.
Worin besteht Ihre besondere Identifika-tion mit der SPD?Im Zweifel bin ich links. Der Eintritt in die damalige SDP in der DDR hatte natürlich mit der friedlichen Revolution zu tun. Die SDP war damals die einzige neue politische Kraft, die keine Angst vor der Macht hatte. Das hat mir zugesagt. Ich war immer der Meinung, dass man ein unverkrampftes Ver-hältnis zur Macht haben muss, um gestalten zu können.Wie wird sich aus Ihrer Sicht die weitere Annäherung von Berlin und Brandenburg in den nächsten Jahren gestalten?Die Zusammenarbeit ist jetzt schon so eng wie in keiner anderen deutschen Region. Das wird in der Öffentlichkeit zu wenig geschätzt. Nur wenn diese Zusammenarbeit dauerhaft funktioniert und intensiviert wird, kann auch der nächste Schritt angegangen werden.Nennen Sie drei positive Dinge, die Ihr Chef über Sie sagen würde!Ich will immer selbst der Chef sein.Wird der SV Babelsberg die 3. Liga halten?Wir tun alles dafür. Die Jungs um Trainer Demuth werden sich da voll reinknien. Das Gespräch führte Uwe Adler.
Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam
Tel.: 0331 - 73 09 81 00Fax: 0331 - 73 09 81 02E-Mail: [email protected]
www.andrea-wicklein.de
Norbert Glante Mitglied des Europäischen Parlaments
SPD-Europa-BüroAlleestraße 914469 Potsdam
Tel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02 E-Mail: [email protected]
www.glante.eu
Susanne MeliorMitglied des Landtages Brandenburg
Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam
Tel.: 0331 - 966 13 14 Fax: 0331 - 966 13 63E-Mail: [email protected]
www.susanne-melior.de
Klara GeywitzMitglied des Landtages Brandenburg
Wahlkreisbüro PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam
Tel.: 0331 - 73 09 83 00Fax: 0331 - 73 09 83 02E-Mail: [email protected]
www.klara-geywitz.de
Wir sind für Sie da
Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt
Herausgeber: Mike Schubert
Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)
Alleestraße 9, 14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 85 00 Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: [email protected] Web: www.potsdamer-rundschau.de
Gestaltung / Satz: medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam
Druck: Druckerei Gieselmann, PotsdamAuflage: 1.000 ExemplareRedaktionsschluss dieser Ausgabe: 30. Juni 2010
Jann JakobsOberbürgermeister
SPD PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam
Tel.: 0331 - 73 09 85 02Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: [email protected]
www.jann-jakobs.de
Lebenshilfe-Ehrennadel für DJ „Hugo“Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske ist der erste Träger der neu geschaffenen Ehrennadel des Vereins „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Pots-dam – Potsdam Mittelmark“. Er erhielt die Auszeichnung von Hannelore Mehls, der Vorstandsvorsitzenden der regionalen Lebenshilfe, für sein „langjähriges ehrenamt-liches Engagement für Menschen mit Behin-derung“. Der Preis gehe an Baaske auch
„stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Lebenshilfe“.Baaske, der vor 1990 Lehrer an einer Gehör-losenschule in Berlin war, legt seit mehreren Jahren als „DJ Hugo“ Platten bei den Disko-veranstaltungen der Lebenshilfe auf. Baaske:
„Das macht großen Spaß. Die Menschen in der Lebenshilfe rocken durch den Saal, dass
die Bude wackelt. Sie haben dabei eine Freude, die richtig glücklich macht.“ Die Ehrennadel wurde gesponsert vom „Verein Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Brandenburg/Havelland-Flä-ming“. Florian Engels
Hannelore Mehls und Günter Baaske (SPD)
Termine
16. August Radtour mit Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und der Landtagsabgeordneten Susanne Meliordurch Marquardt, Satzkorn und Fahrland
Anmeldung unter [email protected]
