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Wettbewerb im ÖPNV Wettbewerb im ÖPNV Sachstand – Entwicklung- Perspektiven Sachstand – Entwicklung- Perspektiven Dr. Engelbert Recker Hauptgeschäftsführer mofair e.V. Potsdamer Platz 1 10785 Berlin www.mofair.de
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Wettbewerb im ÖPNV Sachstand – Entwicklung- Perspektiven Dr. Engelbert Recker Hauptgeschäftsführer mofair e.V. Potsdamer Platz 1 10785 Berlin .

Apr 05, 2015

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  • Folie 1
  • Wettbewerb im PNV Sachstand Entwicklung- Perspektiven Dr. Engelbert Recker Hauptgeschftsfhrer mofair e.V. Potsdamer Platz 1 10785 Berlin www.mofair.de
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  • VER0RDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 DES EUR0PISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. 0ktober 2007 ber ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strae und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates 5. November 20112Wettbewerb im PNV Rechtsgrundlage
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  • Deregulierter Markt Wettbewerb im Markt Kein Schutz vor Konkurrenz Regulierter Markt Wettbewerb um den Markt Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Schutz vor Konkurrenz Ausgleichsleistungen 5. November 20113Wettbewerb im PNV Marktmodelle fr den PNV
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  • Zweck dieser Verordnung ist es, festzulegen, wie die zustndigen Behrden unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des ffentlichen Personenverkehrs ttig werden knnen, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewhrleisten, die unter anderem zahlreicher, sicherer, hherwertig oder preisgnstiger sind als diejenigen, die das freie Spiel des Marktes ermglicht htte. 5. November 20114Wettbewerb im PNV Was soll die Verordnung?
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  • Hierzu wird in dieser Verordnung festgelegt, unter welchen Bedingungen die zustndigen Behrden den Betreibern eines ffentlichen Dienstes eine Ausgleichsleistung fr die ihnen durch die Erfllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Kosten und/oder ausschlieliche Rechte im Gegenzug fr die Erfllung solcher Verpflichtungen gewhren, wenn sie ihnen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen oder entsprechende Auftrge vergeben. 5. November 20115Wettbewerb im PNV Wie soll das erreicht werden?
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  • Erteilung von Dienstleistungsauftrgen Gewhrt eine zustndige Behrde dem ausgewhlten Betreiber ausschlieliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gleich welcher Art fr die Erfllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, so erfolgt dies im Rahmen eines ffentlichen Dienstleistungsauftrags. 5. November 2011Wettbewerb im PNV6
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  • Vergabe von Dienstleistungsauftrgen Dienstleistungskonzessionen im Wettbewerb nach der VO 1370 Dienstleistungsauftrge im Wettbewerb nach Vergaberecht VOL Ausnahme Direktvergaben 5. November 2011Wettbewerb im PNV7
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  • Mitgliedstaatlicher Vorbehalt fr Direktvergaben Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, 5. November 2011Wettbewerb im PNV8
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  • Direktvergabe In-House an eigene Verkehrsunternehmen ( In-House) Voraussetzung bei Dienstleistungskonzession: Kontrolle wie ber eine eigene Dienststelle Beteiligung privater mglich Ttigkeit im Wesentlichen fr den Auftraggeber Voraussetzung bei Dienstleistungsauftrag: Kontrolle wie ber eine eigene Dienststelle Keine Beteiligung privater mglich Ttigkeit im Wesentlichen fr den Auftraggeber 5. November 2011Wettbewerb im PNV9
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  • Direktvergabe KMU kleine und mittlere Auftrge 1 Mio. oder 300 000 km Fahrleistung kleine und mittlere Unternehmen bis 23 Fahrzeuge bis 2 Mio. oder 600 000 km 5. November 2011Wettbewerb im PNV10
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  • Direktvergabe Eisenbahn nach nationalem Recht nicht erlaubt entgegenstehendes Vergaberecht im GWB BGH-Entscheidung vom 8.2.2011 S-Bahn Berlin Ausschreibung Direktvergabe an BVG oder Landeseigene Eisenbahnbetriebsgesellschaft 5. November 2011Wettbewerb im PNV11
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  • Verordnungen gelten unmittelbar keine Umsetzung in nationales Recht wie bei Richtlinien erforderlich Nationaler Gestaltungsspielraum nur bei Regelungslcken oder -freirumen Entgegenstehendes nationales Recht darf nicht mehr angewendet werden Widersprche zum Personenbefrderungsgesetz 5. November 2011Wettbewerb im PNV12
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  • Regierungsbeschluss PBefG 8.3.2011 Konflikte zwischen PNV als Gewerbe: eigenwirtschaftlicher Verkehr PNV als Daseinsvorsorge: Dienstleistungsauftrge Kompetenzstreitigkeiten Wer bestimmt, welche Verkehrsleistungen erbracht werden (sollen)? 5. November 2011Wettbewerb im PNV13
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  • Streitpunkte Nahverkehrsplan Grad der Verbindlichkeit Direktvergaben Interessenbekundungsverfahren oder ungeregelt Eigenwirtschaftliche Verkehre Vorrang vor Dienstleistungsauftrgen 5. November 2011Wettbewerb im PNV14
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  • Fernbusliberalisierung kein Konkurrentenschutz Schutz des PNV innerhalb von 50 km ffentliche Betriebspflicht 5. November 2011Wettbewerb im PNV15
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  • Votum des Bundesrates 23.9.2011 Strkung des Nahverkehrsplans kein Interessenbekundungsverfahren kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre Fernbusfreigabe, wenn grozgiger Behindertenschutz Fahrgastrechte Omnibusmaut Internet-gesttzte Buchungsplattform 5. November 2011Wettbewerb im PNV16
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  • Herzlichen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit 5. November 2011Wettbewerb im PNV17