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BAUAUSSCHUSS Es kommt leider immer wieder vor, dass die Arbeit des Bauausschusses mit dem behördlichen Genehmi- gungsverfahren verwechselt wird GEMEINDEFINANZEN Um die Finanzierung weiterer Vorha- ben zu sichern, müssen auf Bundes- und Landesebene neue Finanzie- rungsquellen erschlossen werden NEUBAU GEMEINDEAMT Nach Gesprächen mit dem Land OÖ gibt es mittlerweile eine Zusi- cherung für einen Baubeginn An- fang 2014. Wir freuen uns darauf! gerechtigkeit macht alle stark! An einen Haushalt-zugestellt durch Post.at INZERSDORF im Kremstal Wir sind da, wenn du uns brauchst! Dezember 2012 SPÖ SPÖ FROHE WEIHNACHTEN Winter in unserer Gemeinde
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SPÖ Zeitung Dezember 2012

Mar 18, 2016

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*Bauausschuss *Gemeindefinanzen *Neubau Gemeindeamt *SPÖ Vollversammlung *Weihnachtswünsche
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Page 1: SPÖ Zeitung Dezember 2012

BAUAUSSCHUSS

Es kommt leider immer wieder vor, dass die Arbeit des Bauausschusses mit dem behördlichen Genehmi-gungsverfahren verwechselt wird

GEMEINDEFINANZEN

Um die Finanzierung weiterer Vorha-ben zu sichern, müssen auf Bundes- und Landesebene neue Finanzie-rungsquellen erschlossen werden

NEUBAU GEMEINDEAMT

Nach Gesprächen mit dem Land OÖ gibt es mittlerweile eine Zusi-cherung für einen Baubeginn An-fang 2014. Wir freuen uns darauf!

gerechtigkeitmacht alle stark!

An einen Haushalt-zugestellt durch Post.at

INZERSDORFim KremstalWir sind da, wenn du uns brauchst!

Dezember 2012

SPÖSPÖ

FROHE WEIHNACHTEN

Winter in unserer Gemeinde

Page 2: SPÖ Zeitung Dezember 2012

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AKTUELLES

Bei der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde in unserer Gemeinde wieder das Budget für das nächste Jahr geschnürt und auch diesmal wird wieder ein Mi-nus herauskommen. Kein Wunder!Denn immer wieder werden Ge-meinden bei Finanzierungsfragen vom Land OÖ auf unbestimmte Zeit vertröstet, was eine seriöse Pla-nung erheblich erschwert. Dass dabei die zustän-digen Abteilun-gen des Landes OÖ teilweise unter Sachzwän-gen entschei-den (müssen), - sprich: es ist in vielen Bereichen einfach zu wenig Geld vorhanden - ist uns allen mitt-lerweile klar. Aber was tun, um einen Ausweg aus dieser Misere zu finden?

Neue FinanzierungsquellenEs führt kein Weg daran vorbei, neue Finanzierungsquellen zu er-

BAUAUSSCHUSS:KLARSTELLUNG

UNSERE GEMEINDEFINANZEN

s c h l i e -ß e n !Die SPÖ forder t bereits seit langem eine gerechte-re Steuerbelastung in Österreich. .Reich sein ist weder unanständig, noch verboten. Aber einen fairen gerechten Beitrag auch von dieser

Gruppe ein-zu fo rde rn ist legitim.Es kann nicht die G r u p p e der weni-ger Wohl-habenden die ganze Last tragen.

„Wenn also das nächste Mal am Stammtisch wieder einmal die Dis-kussion um die leeren Gemein-dekassen geht, dann bedenken wir:„Wenn dieser Staat weiterhin funk-tionieren soll, müssen auch die Reichen ihren Beitrag leisten!“

Viele Inzersdorfer Gemeindebürge-rInnen glauben, dass bei Baufragen - etwa beim Bau eines Eigenheimes oder eines Um- oder Zubaues - der Bauausschuss zuständig ist.

Dem ist natürlich nicht so. Der Bau-ausschuss beschäftigt sich in den meisten Fällen mit Umwidmungs-anträgen oder Bebauungsplänen für größere Siedlungen. Alles was an Baufragen im Zuge des be-hördlichen Genehmigungsverfah-rens geschieht, ist nicht Sache des Ausschusses und fällt nicht in dessen Aufgabengebiet. Selbst be-antragte Flächenumwidmungen, die zwar grundsätzlich von diesem Gremium behandelt werden, wer-den von diesem nicht beschlossen, sondern nur dem Gemeinderat als Beschlussempfehlung vorgelegt.

Alle Fragen, wie Situierung des Ge-bäudes, Geschoßanzahl, Dachform und -neigung oder Abstände zu den Nachbargrenzen usw. sind Sa-che der Bauabteilung unserer Ge-meinde, welche sich dabei an die OÖ.Bauordnung oder ggf. an vom Gemeinderat beschlossene und vom Land OÖ genehmigte Bebau-ungspläne zu halten hat. Schluss-endlich ist der Bürgermeister selbst als oberste Bauinstanz im Einzelfall verantwortlich!

„Wer also zu bauen beabsichtigt, der sollte sich VORHER gut über die Rahmenbedingungen informieren!“

Rudolf DiensthuberAusschussvorsitzender

„Es ist weder

eine Reichenhetze, noch eine Neiddebat-

te, wenn man von rie-sigen Vermögen einen gerechten Steuerbe-

trag einfordert!“

SPÖ-Bauern fordern gerechtere Verteilung der AgrarförderungenFür die SPÖ-Bauern steht fest, dass die derzeitigen Regelungen für Agrarförderungen kleine landwirtschaftliche Betriebe stark benachteili-gen. Bundesvorsitzender Josef Etzenberger und Bundesgeschäftsführer Siegmund Astner fordern daher mehr Verteilungsgerechtigkeit und Trans-parenz für das EU-Programm 2014 bis 2020. Konkret fordern die sozial-demokratischen Bauern, dass Österreich 2014 vom derzeitigen «Histori-schen Modell», laut Etzenberger und Astner «einem der ungerechtesten Modelle» überhaupt, auf das transparentere, fairere und zukunftsfähige «Regionalmodell» mit einheitlicher Hektarprämie umsteigt. Weiters sollen nur noch jene Betriebe Förderungen erhalten, die auch tatsächlich einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Damit sollen Millionenförde-rungen etwa für Fruchtsafthersteller nicht mehr möglich sein.

Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ

DAS LOS UNSERER KLEINEN BAUERN

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WAS ICH SAGEN WOLLTE

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Liebe Inzersdorferinnen, liebe Inzersdorfer!

Wie angekündigt, haben wir für unsere SPÖ-Zeitung ein neues, moderneres und zeitgemäßeres Design entworfen. Es soll den frischen Wind symbolisieren, den wir seit der letzten Wahl in unsere Gemeinde gebracht haben. Wir alle merken aber auch, dass es in letzter Zeit partei-politisch in unseren Gremien wieder ruhiger geworden ist, was die sachbezogene Gemeindearbeit spürbar erleich-tert. Möglicherweise liegt dies auch in personellen Verän-derungen bei der Mehrheitspartei begründet.

Ganz herzlich möchten wir uns auch bei allen GemeindebürgerInnen bedanken, die uns auf unsere SPÖ-Umfrageaktion geantwortet haben. Ihre Rückmeldun-gen geben uns immens nützliche, wichtige Hinweise und sind Entscheidungs-grundlagen für unsere weitere Arbeit. In der nächsten Ausgabe unserer SPÖ-Zeitung werden wir ausführlicher über das Ergebnis berichten.

WIR ALLE SIND INZERSDORF- unter diesem Titel möchten wir alle Fraktionen in unserem Gemeinderat auch in der zweiten Hälfte der Funktionsperiode zu einer sinnvollen, vernünftigen Zusammenarbeit einladen. Letzten Endes geht es ja einzig darum, unseren liebenswerten Ort vorwärts zu bringen und deshalb gilt es, alle Kräfte zu bündeln, sachlich, ziel- und erfolgsorientiert zu arbeiten. Vorhaben wie der Neubau unseres Gemeindeamtes und Musikvereinshauses oder die weitere Verbesserung unserer Infrastruktur sind dabei die wesentlichs-ten Herausforderungen.

Da wir knapp vor den Feiertagen stehen, möchte ich im Namen der SPÖ-In-zersdorf allen GemeindebürgerInnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ei-nen fröhlichen Jahreswechsel wünschen, verbunden mit Gesundheit und Zu-friedenheit. Möge das neue Jahr 2013 für jede/n Einzelne/n nur das Beste mit sich bringen!

Ihr

Rudolf Diensthuber

info Mit 1.Jänner 2013 wird es einige Gesetzesänderungen geben, die sich direkt auf die Bürger/innen auswirken werden. Als SPÖ stehen wir Ihnen bei eventuellen Fragen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

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AKTUELLES

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neubaugemeindeamt

Nach dem Architektenwettbewerb, den Architekt DI Manfred Waldhör/ AT4 Architekten ZT GmbH Linz für sich entscheiden konnte, wird mit dem Bau Anfang 2014 be-gonnen. Insgesamt soll dieser Neubau etwa 2,2 Mio. Euro kosten und im Jahr 2015 fertiggestellt werden. Neben dem Ge-meindeamt und dem Mu-sikverein sollen auch noch die Ordination von Frau Dr.Hellinger und ein öf-fentliches WC darin Platz finden. Außer der Entschei-

dung beim Architek-tenwettbewerb wird unsere SP-Fraktion aber wie so oft leider nur unzureichend in den Prozess mit ein-gebunden. Schade!

Auf diesem Grundstück des alten Kin-dergartens wird das neue Gebäude entstehen. Wie am Modell links er-sichtlich, ist der Bau harmonisch zwi-schen Kirche, Schule, Dorfplatz und Friedhof eingebettet.

Wer sich fragt, warum hierzulande die Reichen immer reicher werden, der sollte einen Blick aufs Steuer-

system werfen: Seit den 90er Jahren sinkt in Österreich der Anteil der vermögensbezogenen Steuern. Un-ter 19 EU-Ländern liegt Österreich in Sachen Vermögensbesteuerung mit 0,5% auf dem drittletzten Platz, also deutlich unter dem OECD-Schnitt von 1,8 %. und gehört (siehe Grafik) damit international zu

den Schlusslichtern. Die höchsten Vermögenssteuern gibt es übrigens in der Schweiz, Japan, den USA und Großbritannien. Länder die sicher nicht als vermögensfeindlich zu be-zeichnen sind.

Riesengefälle.Das private Vermögen beträgt in Österreich mehr als 1.300 Milliar-den Euro - so weit, so gut, je reicher ein Land desto besser, ABER: Dieses enorme Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt. • Die reichsten 10 % der Öster-

reicher besitzen mehr als zwei

Wer viel hat, kriegt noch mehr

W

Drittel dieses Volksvermögens. • Allein das oberste Prozent be-

sitzt knapp 34 %. • Das ist mehr Vermögen als

90 % der Bevölkerung haben, die zusammen nur über 31,7 % verfügen.

• Bezogen auf die Bevölkerung hat Österreich die meisten Su-perreichen in der EU.

• Die reichsten 297 österrei-chischen Familien - das ist ein Zehntausendstel der Haushal-te - besaßen 2010 jeweils ein privates Finanzvermögen von mehr als 80 Millionen Euro.

„Um die Folgekosten der von Spe-kulanten ausgelösten Finanzkrise abzubauen, werden in ganz Europa Sparpakete geschnürt, deren Las-ten überwiegend Arbeitnehmer, Pensionisten und sozial Benachtei-ligte tragen sollen. Österreichs Mil-lionäre sind hingegen 2010 um 20 Milliarden Euro reicher geworden. Dennoch sind Kapitalerträge auch in Millionenhöhe nur mit 25 % be-steuert. Im Vergleich dazu liegt der niedrigste Lohnsteuersatz für Klein- und Mittelverdiener bei 36,5 %!“.

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Der neugewählte Ortsparteiausschuss: A.Gebeshuber, R.Diensthuber, F.Zecher, H.Pernkopf, K.Hotz(nicht am Bild: Ch.Sturmberger, Ch.Buchner, I.Scherleitner)

AUS DER ORTSPARTEI

Als Referent der SPÖ-Landespartei beehrte uns unser GVV-Vorsitzen-der Manfred Kalchmair – Bürger-meister der Gemeinde Sierning – mit seiner Anwesenheit und mit einem beachtenswerten Referat zum Thema „Die Zukunft der Ge-meinden“ über dessen Inhalt von den Anwesenden auch angeregt diskutiert wurde. Im Rahmen dieses

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Am 22.11.2012 fand im Gasthaus Dorfstube in Inzersdorf die Voll-versammlung der SPÖ Inzersdorf statt. Bei dieser alle vier Jahre statt-findenden Versammlung – neben den jährlich stattfindenden Jahres-hauptversammlungen – wurde auch wieder die Besetzung des neuen Ortsparteiausschusses gewählt.

Dieser sieht wie folgt aus:

Vorsitzender: Rudolf Diensthuber Stellvertreter: Friedrich Zecher Kassier: Andreas Gebeshuber Stellvertreter: Kurt Hotz Schriftführerin: Herta Pernkopf Stellvertreter: Christian Sturmberger Kontrolle: Christian Buchner Ingrid Scherleitner

SPÖVOLLVERSAMMLUNG

Abends wurden auch einige Mit-glieder und Funktionäre geehrt. So etwa Harald Manzenreiter für sei-ne 25-jährige SPÖ-Mitgliedschaft, oder die als Kassenkontrollore ausscheidenden Michael Pimmin-ger und Gottfried Manzenreiter. Vorsitzender Rudi Diensthuber be-dankte sich bei ihnen für ihre wert-volle Mitarbeit.

Page 6: SPÖ Zeitung Dezember 2012

INFORMATIONEN

Bereits seit vielen Jahren wird die-se beliebte Kulturveranstaltung von einem Kreis engagierter Inzersdor-ferInnen organisiert. Der enorme Zeitaufwand zieht sich dabei über Monate. Besucher und Aussteller kommen von weit her, um sich an diesem Brauch zu erfreuen.

Nachdem das Jahr 2012 bald zu Ende geht, möchten wir als SPÖ In-zersdorf einmal auch ganz herzlich bei all jenen DANKE sagen, die in den zahlreichen Vereinen unserer Gemeinde ehrenamtliche Tätigkei-ten verrichten, ob im Sportbereich, der Kultur, einem Sozialen Netzwerk oder in einem anderen Bereich. Ihnen und ihrer unbezahlten Arbeit ist es zu danken, dass die Menschen in Inzersdorf auf ein breites und vielfältiges Angebot an Aktivitäten und Unterstützung zugreifen bzw. dieses konsumieren können.VIELEN DANK im Namen der SPÖ Inzersdorf

DANKESCHÖN! „ADVENTROAS“

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EINIGE NEUE GESETZLICHE REGELUNGEN AB 1.1.2013

Neu geregelt wird mit Jahresbeginn die Obsorge: • Sie kann künftig auch bei streitigen Trennungen beiden Eltern

übertragen werden, nach einer sechsmonatigen „Phase der vor-läufigen elterlichen Verantwortung“.

• Außerdem können künftig - entsprechend einem VfGH-Erkenntnis - auch ledige Väter die gemeinsame oder alleinige Obsorge (auch gegen den Willen der Mutter) beantragen.

• Nicht verheiratete Eltern können künftig gemeinsames Sorgerecht am Standesamt vereinbaren.

• In Patchworkfamilien können Personen, die im gleichen Haushalt leben und in „familiären Verhältnissen“ zum Elternteil stehen (wie Großmutter und Lebensgefährte) diesen in Notfällen in „Obsorge- angelegenheiten des täglichen Lebens“ vertreten.

• Das „Kindeswohl“ wird im Gesetz definiert und in den Mittelpunkt der Entscheidungen gerückt.

Erneuert wird auch das Namensrecht: • Kinder und ganze Familien können künftig - was bisher nur einem

Elternteil erlaubt war - Doppelnamen führen.

Pflegefreistellung wird ausgeweitet. • Künftig steht auch leiblichen Eltern, die nicht im gemeinsamen

Haushalt mit dem Kind leben, pro Jahr eine Woche Pflegeurlaub zu (und eine zweite, sofern das Kind unter 12 Jahre alt ist).

• Auch „neue“ Partner in Patchworkfamilien können künftig die Frei-stellung beanspruchen - also Partner die zwar nicht leiblicher El-ternteil sind, aber im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Weiters gibt es Änderungen beim Pensionszugang, der Altersteilzeit, beim Arbeitslosengeld, der Pendlerpauschale uvm.

..... dass Sie jederzeit Ihren alten Führerschein gegen einen neuen im Scheckkartenformat umtau-schen können? Es besteht aller-dings (noch) keine Verpflichtung!

Beantragen können Sie dieses Do-kument bei der Bezirkshauptmann-schaft, die Kosten dafür betragen aktuell € 49,50.

HABEN SIE GEWUSST, ....

Die Organisatoren der Adventroas:Herta u. Heinz Pernkopf, Fritz Zecher

Page 7: SPÖ Zeitung Dezember 2012

ImpressumHerausgeber: SPÖ Inzersdorf, Druck: SPÖ-BO Kirchdorf, Hauptplatz 7, 4560 Kirchdorf, Blattlinie: Sozialdemokratisches InformationsblattMail: [email protected], Web: www.inzersdorf.spoe.atFotos: SPÖ Inzersdorf, Titelfoto Robert Rinnerberger (Internet), Seite 2 Internet (2), Seite 6 bko24

SPEZIELLES

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Im Rahmen einer einstündigen Life-Sendung im regionalen RadioB138 hatte ÖGB-Vorsitzender Rudi

DER ÖGB - DEINEGEWERKSCHAFT

Diensthuber die Möglichkeit, auf aktuelle Problemstellungen in der Arbeitswelt und auf spezielle Fra-gen aus dem Arbeitsrecht einzuge-hen oder sozialpolitische Aspekte in unserer Gesellschaft zu beleuchten.

Aber auch ganz grund-sätzliche Fra-gen kamen zur Sprache, wie etwa:

Welche Auf-gaben haben Gewerkschaf-ten, was tun sie für die Menschen?

Was ist ein Betriebsrat und welche Vorteile ergeben sich dadurch für Belegschaft und Betrieb?

Warum ist es so wichtig und notwendig, Gewerkschafts-mitglied zu sein?

Was ist ein Kollektivvertrag und was steht da alles für mich drin? usw.

Der ÖGB und seine Gewerkschaften sind und bleiben ein unverzichtba-rer Bestandteil und Eckpfeiler un-serer demokratischen Gesellschaft und setzen sich tagtäglich für die Rechte der arbeitenden Menschen in unseren Betrieben ein!

ElisabethNeubacherimGesprächmitRudiDiensthuberFoto:Ch.Reichsthaler

Page 8: SPÖ Zeitung Dezember 2012

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Sozialdemokratische ParteiOberösterreich

Die SPÖ steht für die Neutralität Österreichs und für Solidarität innerhalb Europas. Wir sind überzeugt davon, dass beides besser in den Händen von Pro� s aufgehoben ist. Zwangsdienste sollten im 21. Jahrhundert Geschichte sein. Sie haben es in der Hand: Helfen Sie am 20. Jänner 2013 bei der Volksbefragung mit, die Wehrp� icht auszumustern und mit einem sozialen BürgerInnenjahr unser P� egesystem und Rettungswesen nachhaltig zu stärken.

Unser Österreich in besten HändenKEINE KOMPROMISSE BEI SCHUTZ UND FÜRSORGE

WER SICHERHEIT und Friede von heute ge-währleisten will, der darf sich nicht auf den Schutz von gestern verlassen. Die Anforderun-gen an die Sicherheit haben sich stark verän-dert. Heerespro� s werden heute gebraucht, um Hilfseinsätze zu unterstützen, um die Euro-päische Friedenssicherung zu garantieren oder um Terrorismus zu bekämpfen – auch im Inter-net.

PROFIHEER: VOLLER EINSATZ UND BESTES RÜSTZEUG Wer aus eigenem Antrieb heraus entscheidet, sich als Soldat für seine Mitmenschen einzuset-zen, der bringt das Wichtigste für den Job schon mit: Einen stark ausgeprägten Sinn für das Gemeinwohl, große Hilfsbereitschaft, und die Bereitwilligkeit, sich selbst zum Schutze an-derer außergewöhnlichen Belastungen und Gefahren auszusetzen. Zwangsverp� ichtete Soldaten bringen diese Quali� kation nicht mit. Sie emp� nden die Wehrdienstzeit zu Recht oft als Bürde, die sie hindert, ihren eigentlichen be-ru� ichen Werdegang zu verfolgen. Jedes Jahr rücken 11.000 neue Präsenzdiener ein. Davon

gehen 60 Prozent in die Systemerhaltung. 1100 Pionieren und 1300 Infanteristen stehen 6000 Kraftfahrer, 2600 Wachleute, 1300 Köche und 1800 Kellner in O� zierscasinos gegenüber.

21 VON 27 EU-STAATEN OHNE WEHRPFLICHT Der internationale Trend geht in Richtung Ab-scha� ung der Wehrp� icht. 21 von 27 EU-Staas-ten verlassen sich schon auf Pro� -Armeen. Nur Österreich, Griechenland, Zypern, Finnland, Dä-nemark und Estland halten noch am histori-schen Zwangswehrdienst für junge Männer fest.

GUT BETREUT: DAS SOZIALE BÜRGERINNENJAHRWer schon einmal auf die P� ege durch andere angewiesen war, der weiß: Gute P� ege ist ver-lässlich, menschlich und zuwendungsvoll. Es ist für uns oberstes Gebot, dass P� ege in Öster-reich in guten Händen ist. Ein Zwang zum Dienst an anderen Menschen kann für alle Be-tro� enen nur von Nachteil sein. Menschen, die sich aus eigenem Antrieb heraus in der Kran-

kenp� ege oder anderen sozialen Diensten ein-setzen, bringen immer ein besonderes Maß an Mitmenschlichkeit, menschlicher Stärke, Tat-kraft und Einfühlungsvermögen mit. Sie ma-chen den Unterschied – sie motivieren, sie ma-chen gesund, sie lindern Leid und Angst.

Das soziale BürgerInnenjahr ö� net die Tore für jene, die sich im sozialen System aus eigenem Antrieb heraus verp� ichten wollen. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt sich in Deutschland. Für 32.000 verfügbare Stellen meldeten sich frei-willig 60.000 Interessenten!

Dabei wird es die notwendige Anzahl helfen-der Hände im Sozialwesen nur dann geben, wenn wir das soziale BürgerInnenjahr auch für Frauen ö� nen und die geleisteten Beiträge an-gemessen entlohnen. Das soziale BürgerIn-nenjahr soll auch als Teil des Berufseinstiegs wirken können. In diesem Jahr erworbene Kenntnisse sollen für eine spätere Ausbildung im Sozialbereich angerechnet werden können (zum Beispiel Medizinstudium, P� egeausbil-dung).

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JA zur absoluten Sicherheit für unsere MitbürgerInnen JA zum Profiheer und zum sozialen BürgerInnenjahr