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Beschlüsse zum Bau eines Bades gab es bereits viele. Genauso oſt wurden diese Entscheidungen wieder aufgeho- ben. Nun hat der Bürger als Souverän zwischen zwei Standorten zu klar de- finierten Bedingungen entschieden. Das Votum ist eindeutig. Es mag ver- drießlich sein, wenn die Politik sich in den Augen der Bürger zuweilen um die eigene Achse dreht. Niemand aber wird akzeptieren, wenn das Wort der Bür- ger ad absurdum geführt wird. Genau dieses verantwortungslose politische Spiel versucht die Linke, wenn sie den Kostenrahmen sprengen möchte und die zur Kofinanzierung erforderliche Wohnbebauung in Frage stellt. Wie ein Schildbürgerstreich mutet deren Forde- rung an, die Baukörper des alten Bades und des Minsk bewahren zu wollen. Fazit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Investor die alte Schwimmhalle und das Minsk für 6 Mio. € kauſt und 200 Woh- nungen errichtet sind sehr gering. Mag uns ein städtebaulicher Wettbewerb eine gute architektonische und realisti- sche Bebauung offerieren, die den Brau- hausberg nach Möglichkeit schon 2016 Einweihung feiern lässt. Pete Heuer stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion der Landeshauptstadt Potsdam Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Ausgabe Juni 2012 www.potsdamer-rundschau.de Badbefragung: Entscheidung akzeptiert – Schwimmbad am Brauhausberg Mike Schubert: »SPD steht zu ihrem Wort« Staudenhof: Sozial verträgliche Stadtsanierung. Seite 3 Andrea Wicklein MdB Privatisierungsstopp der Treu- handwohnungen in Potsdam. Seite 4 Klara Geywitz MdL Neuer Landesnahverkehrsplan 2013 – 2017. Seite 5 Kinderbetreuung SPD will Rechtsanspruch retten. Seite 8 »Wir akzeptieren das deutliche Votum der Bürger für den Brauhausberg. Wahrschein- lich war am Ende die Zentralität des Stand- ortes das ausschlaggebende Kriterium. Damit ist eine Sachentscheidung getroffen, über die in der ganzen Stadt und nicht nur im Stadtparlament über Jahre leidenschaſt- lich diskutiert wurde. Das zeigt auch die sehr hohe Beteiligung.« Nun darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die SPD wird ihr Wort halten und die Standortend- scheidung für ein Schwimmbad am Brau- hausberg mittragen. Oberbürgermeister Jann Jakobs bringt in die Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung eine ent- sprechende Vorlage ein. Nun gilt, es die getroffene Entscheidung zügig umzusetzen und die noch offenen Fragen über Finanzierung, Architektur, die Vermarktung der übrigen Flächen und die Verkehrserschließung schnell zu lösen. Eine Schließung der alten Halle am Brau- hausberg vor der Eröffnung der neuen Halle am Fuße des Berges muss ausge- schlossen werden. Es wäre gut, wenn jetzt schnell ein verbindlicher Zeitplan vorge- legt würde. Die SPD steht zur Deckelung der Kosten bei 23 Mio. Euro. »Und wir erinnern auch noch einmal daran, was die Grundvoraussetzung auf dem Erläute- rungsblatt zur Bürgerbefragung war: Die Teilrefinanzierung in Höhe von 6 Mio. Euro aus Wohnbebauung auf dem Brau- hausberg auf der verbleibenden Fläche.« Außerdem muss, gerade mit dieser Ent- scheidung, die deutliche Verbesserung der städtebaulichen Infrastruktur im Norden weiter auf der Agenda bleiben – eine wich- tige Zukunſtsaufgabe. Mike Schubert Kommentar Parteitag der SPD Potsdam Sonnabend, 18. August 2012, 9.30 Uhr Potsdam, Aula der Gesamtschule Peter Joseph Lenné Gastredner: Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck Foto: Bäderlandschaft Potsdam
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Potsdamer Rundschau, Ausgabe Juni 2012

Mar 26, 2016

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Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Potsdam.
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  • Beschlsse zum Bau eines Bades gab es bereits viele. Genauso oft wurden diese Entscheidungen wieder aufgeho-ben. Nun hat der Brger als Souvern zwischen zwei Standorten zu klar de-finierten Bedingungen entschieden. Das Votum ist eindeutig. Es mag ver-drielich sein, wenn die Politik sich in den Augen der Brger zuweilen um die eigene Achse dreht. Niemand aber wird akzeptieren, wenn das Wort der Br-ger ad absurdum gefhrt wird. Genau dieses verantwortungslose politische Spiel versucht die Linke, wenn sie den Kostenrahmen sprengen mchte und die zur Kofinanzierung erforderliche Wohnbebauung in Frage stellt. Wie ein Schildbrgerstreich mutet deren Forde-rung an, die Baukrper des alten Bades und des Minsk bewahren zu wollen. Fazit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Investor die alte Schwimmhalle und das Minsk fr 6 Mio. kauft und 200 Woh-nungen errichtet sind sehr gering. Mag uns ein stdtebaulicher Wettbewerb eine gute architektonische und realisti-sche Bebauung offerieren, die den Brau-hausberg nach Mglichkeit schon 2016 Einweihung feiern lsst.

    Pete Heuerstellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion der

    Landeshauptstadt Potsdam

    Sozialdemokratische Zeitung fr die LandeshauptstadtAusgabe Juni 2012 www.potsdamer-rundschau.de

    Badbefragung: Entscheidung akzeptiert Schwimmbad am Brauhausberg Mike Schubert: SPD steht zu ihrem Wort

    Staudenhof: Sozial vertrgliche Stadtsanierung.

    Seite 3

    Andrea Wicklein MdBPrivatisierungsstopp der Treu- handwohnungen in Potsdam.

    Seite 4

    Klara Geywitz MdLNeuer Landesnahverkehrsplan 2013 2017.

    Seite 5

    Kinderbetreuung SPD will Rechtsanspruch retten.

    Seite 8

    Wir akzeptieren das deutliche Votum der Brger fr den Brauhausberg. Wahrschein-lich war am Ende die Zentralitt des Stand-ortes das ausschlaggebende Kriterium. Damit ist eine Sachentscheidung getroffen, ber die in der ganzen Stadt und nicht nur im Stadtparlament ber Jahre leidenschaft-lich diskutiert wurde. Das zeigt auch die sehr hohe Beteiligung. Nun darf es keine weiteren Verzgerungen geben. Die SPD wird ihr Wort halten und die Standortend-scheidung fr ein Schwimmbad am Brau-hausberg mittragen. Oberbrgermeister Jann Jakobs bringt in die Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung eine ent-sprechende Vorlage ein.

    Nun gilt, es die getroffene Entscheidung zgig umzusetzen und die noch offenen Fragen ber Finanzierung, Architektur, die Vermarktung der brigen Flchen und die

    Verkehrserschlieung schnell zu lsen. Eine Schlieung der alten Halle am Brau-hausberg vor der Erffnung der neuen Halle am Fue des Berges muss ausge-schlossen werden. Es wre gut, wenn jetzt schnell ein verbindlicher Zeitplan vorge-legt wrde. Die SPD steht zur Deckelung der Kosten bei 23 Mio. Euro. Und wir erinnern auch noch einmal daran, was die Grundvoraussetzung auf dem Erlute-rungsblatt zur Brgerbefragung war: Die Teilrefinanzierung in Hhe von 6 Mio. Euro aus Wohnbebauung auf dem Brau-hausberg auf der verbleibenden Flche.

    Auerdem muss, gerade mit dieser Ent-scheidung, die deutliche Verbesserung der stdtebaulichen Infrastruktur im Norden weiter auf der Agenda bleiben eine wich-tige Zukunftsaufgabe.

    Mike Schubert

    Kommentar

    Parteitag der SPD PotsdamSonnabend, 18. August 2012, 9.30 UhrPotsdam, Aula der Gesamtschule Peter Joseph Lenn Gastredner: Ministerprsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck

    Foto: Bderlandschaft Potsdam

  • Ausgabe Juni 20122 Die SPD-Stadtfraktion informiert

    Zukunftsorientiert haushalten Weichen fr den Stadthaushalt fr die Jahre 2013 und 2014 werden gestellt

    Alle Steuern, Gebhren und Entgelte ber-prfen, geplante Investitionen genau anschauen, Folgekosten von Frdermitteln analysieren und eine Selbstbindung bei frei-willigen Aufgaben erwgen das ist kein Schreckgespenst fr eine soziale Stadt, son-dern dringend ntige Vorsorge.

    Mit einem Doppelhaushalt fr 2013/14 will die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern den stdti-schen Haushalt fit fr die Zukunft machen. Dafr sollen mit einem Eckwertebeschluss im Herbst die Weichen gestellt werden.

    Eng an der Seite der Verwaltungsspitze um Oberbrgermeister Jann Jakobs stehen die Stadtpolitiker dabei mit Blick auf das Ziel: Ab 2015 soll der Haushalt ausgeglichen sein, ab 2016 wieder berschsse erwirt-schaftet werden, damit Investitionen fr Potsdam auch in Zukunft mglich sind. Denn die Investitionsfrderung von Land und Bund wird bis 2019 drastisch zurck-gefahren. Allein in den nchsten drei Jah-ren rechnet die Stadt mit 16 Millionen weniger Zuweisungen. Die Stadt muss sich dafr wappnen, aus eigener Kraft agie-ren zu knnen. Aber wir knnen das schaf-fen, sagt Mike Schubert.

    Themenjahr Potsdam Stadt und lndlicher Raum Unter diesem Motto soll Potsdam im Jahr 2014 stehen. Dafr spricht sich u.a. Pete Heuer als Vorsitzender des Ausschusses fr Klima, Ordnung, Umweltschutz und lndliche Entwick-lung aus. Fr die SPD ist Potsdam nicht nur eine Stadt der Schlsser und Grten. Potsdam hat auch wunder-volle lndliche Aspekte wie z.B. die Lennsche Feldflur in Bornim oder den traditionelle Obstanbau in Mar-quardt. Diese Verbindung zwischen Stadt und lndlichem Raum soll im Jahr 2014 erlebbar gemacht werden.

    Schon in der Historie war die ver-gleichsweise intensive bauliche und grtnerische Gestaltung der Innenstadt immer auch mit der umgebenden Landschaft eng verbunden. Das Motto Potsdam Stadt und lndlicher Raum biete den Anlass den stdti-schen und lndlichen Raum in ihrer einzigartigen Wechselwirkung intensi-ver zu betrachten.

    Kurz notiertDafr haben die Stadtverordneten der Ver-waltung einen Manahmekatalog zur Pr-fung bergeben. Die Ergebnisse sollen vor-liegen, bevor die Eckwerte fr die folgen-den zwei Jahre beschlossen werden. Alles kommt auf den Prfstand. Gewissheiten, dass alles weiter wachsen kann, wird es nicht mehr geben, so Mike Schubert. Neben einer strikten und sinnvollen Beschrnkung von Ausgaben muss die Ver-waltung als Dienstleister effizienter wer-den, so Schubert. Dazu soll sie besser bef-higt werden: Durch Frderprogramme zur Fachkrftesicherung und durch Ausbau der IT-Infrastruktur.

    Das alles macht aber nur Sinn, wenn wir wissen, wie die Stadt real wirtschaftet, so Schubert. Jahresabschlsse, die positiver ausfallen als prognostiziert, sind an sich eine gute Sache: Mehr Geld zu haben als gedacht hilft bei der Konsolidierung. Aber nur wenn die Abschlsse auch zur Planung vorliegen, lassen sie Rckschlsse darber zu, was die Grnde fr berraschende berschsse sind. Bei der Planung der Stadtfinanzen darf man nicht das Gefhl haben, auf Sicht und im Nebel zu fah-ren. Deshalb mssen die Jahresabschlsse 2010 und 2011 pnktlich vorliegen im Sommer kommenden Jahres.

  • Ausgabe Juni 2012 3Die SPD-Stadtfraktion informiert

    M i t t e s c h n ! Initiative Brger fr die Mitte

    ANSICHT KAISERSTRASSE ARCHITEKTURBRO BERND REDLICH

    Staudenhof: Sozial vertrgliche Stadtsanierung

    Kunsthalle im Herzen der Stadt

    Zum neuen Umgang der Kooperations-fraktionen mit dem Wohnblock Stauden-hof uert sich der Stadtverordnete Pete Heuer. Die von den Kooperationsfraktio-nen angestrebte neue Beschlusslage zum Staudenhof bringt Gewissheit und Sicher-heit: In zehn Jahren wird das Gebude abgetragen, und es wird Wohnraum am selben Standort und in Miethhe ver-gleichbar eines sanierten Staudenhofes zur Verfgung stehen. Damit lassen sich die Zielstellungen des Leitbautenkonzeptes gleichermaen wie der Erhalt preiswerten Wohnens auch im knftig neu gestalteten historischen Stadtzentrum durch den

    Erhalt des kommunalen Wohnungsbestan-des erreichen. Es bedarf keines stdtebaulichen Wettbe-werbes, der die Einpassung des Staudenho-fes in den historischen Stadtgrundriss und das Leitbautenkonzept zum Ziel hat. Das wre die Quadratur des Kreises, wie die prsentierten Studien der BI Mitte-schn berzeugend aufgezeigt haben. Mir persnlich war es wichtig, immer auch die BI Staudenhof zu hren, um einen Stadtumbau gegen die Anwohner auszuschlieen. Dem wird der neue Antrag gerecht. Die Laufzeit von zehn Jahren bietet ausreichend Planungssicherheit sowohl fr die Pro Potsdam, als auch fr die Bewohner des in die Jahre gekomme-nen Plattenbaus. Die finanzielle Machbar-keit und architektonische Umsetzung die-ses realistischen Ansatzes soll nunmehr weiterer Handlungsauftrag fr die Stadt-verwaltung sein. Fakt ist auch, dass mit der Errichtung des neuen so genannten Block V im Sanierungsgebiet mehr Wohnraum ent-stehen wird, als der alte Staudenhof jetzt hat.

    SAP-Grnder Hasso Plattner mchte Pots-dam eine Kunsthalle schenken. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversamm-lung untersttzt ebenso wie Oberbrger-meister Jann Jakobs Plattners Vorhaben, die Halle im Herzen der Stadt zu errichten.

    Anfang Mai hatte sich die Stadtverordne-tenversammlung fast einstimmig dafr aus-gesprochen, Plattners Geschenk dankend anzunehmen und die Voraussetzungen fr einen mglichst schnellen Baubeginn zu schaffen. Vorgesehen sind im Beschluss der

    Stadtverordnetenversammlung unter ande-rem ein stdtebaulicher Wettbewerb fr die Architektur der Halle sowie die Pr-fung verschiedener Standortvarianten.

    Fr die SPD kommt nur ein Standort im Umfeld des Alten Marktes in Frage. Der Platz, an dem heute das Mercure-Hotel steht, ist Plattners Wunschstandort. Eine Kunsthalle wird zu einer Belebung des Are-als um den Alten Markt beitragen. Davon werden auch der Hafen und die Weie Flotte profitieren, ist der SPD-Fraktions-

    Straen fr Otto Braun und Regine HildebrandtIn Zukunft werden die Namen zweier bedeutende Sozialdemokraten die std-tischen Straenkarten zieren. Im Mai hat sich die Stadtverordnetenversamm-lung mit groer Mehrheit dafr ausge-sprochen, die Namen Otto Braun und Regine Hildebrandt in den Straenbe-nennungspool aufzunehmen.

    Otto Braun, der von 1920 bis 1932 nahezu ununterbrochen als sozialdemo-kratischer Ministerprsident des Frei-staats Preuen regierte, war eine der wichtigsten Persnlichkeiten der preu-ischen Politik. Vor allem gegen den aufkommenden Keim des Nationalsozi-alismus verfolgte Brauns Regierung einen offensiven Kurs. 1932 wurde Braun aus dem Amt gedrngt, ihm blieb nur der Weg ins Exil. Vor allem im Friedrich-Jahr 2012, wo preuische Geschichte im Fokus steht, ist uns eine Ehrung Otto Brauns ein besonderes Anliegen, sagt Birgit Morgenroth, Mitglied im Kulturausschuss.

    Regine Hildebrandt, die Mutter Cou-rage des Ostens, wie sie liebevoll genannt wurde, war eine der herausra-gendsten sozialdemokratischen Persn-lichkeiten Brandenburgs. Hildebrandt wurde bei den ersten freien Wahlen der DDR in die Volkskammer gewhlt. Von 1990 bis 1999 war sie Ministerin fr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Unermdlich engagierte sie sich fr die sozialen Belange der Brger. Ich freue mich, dass Regine Hilde-brandt auf diesem Wege die ihr gebh-rende Ehre zukommen wird, so Mor-genroth.

    Die SPD-Fraktion bleibt dran, damit diese beiden Namen aus dem Pool so bald wie mglich verwendet und im Stadtbild zu finden sein werden.

    Kurz notiert

    vorsitzende Mike Schubert berzeugt. Fr das Gebude der Weien Flotte im Hafen msse schnell eine Lsung gefunden wer-den. Die Weie Flotte gehre mit einem Empfangsgebude in den Lustgarten, so Schubert.

    Plattners Engagement fr Potsdam ist bei-spielhaft und ein Glcksfall: Sein SAP-Ins-titut und die Ausstattung des Landtagsneu-baus mit historischem Relief und Kupfer-dach sind schon jetzt eindrucksvolle Belege dafr.

    Simulation der Initiative Mitteschn: So eingepackt stnde der Block im neuen-alten Stadtgrundriss.

  • Ausgabe Juni 20124

    Andrea Wicklein auf Pflege-Rundreise

    Andrea Wicklein MdB

    Ende April stand der lngst berfllige Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundes-regierung zur Pflegereform erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Das veran-lasste Andrea Wicklein, eine Pflegerundrei-se durch ihren Wahlkreis zu starten, um sich in der Praxis zu informieren und dabei mit vielen Beteiligten rund um die Pflege sprechen. In Potsdam, Ludwigsfelde und Teltow diskutierte sie mit Betroffenen und Pflegekrften ber aktuelle Probleme und Lsungsmglichkeiten in der Pflege dar-unter vor allem zur Fachkrftesicherung.Aus den Gesprchen nahm die Bundestags-abgeordnete viele Anregungen und konkre-te Handlungsmglichkeiten mit, die sich in dem aktuell in der SPD-Bundestagsfrakti-on beratenen Antrag zur Pflegereform wie-derfinden. So wird beim Ausbau der Pflege-beratung der Ausbau von Pflegesttzpunk-ten und Servicestellen gefordert. Auch die strkere Frderung neuer Wohnformen ist Bestandteil des Antrags. Meine zahlreichen Gesprche zeigen, dass es in der Pflege enorme Probleme gibt, die mit der von der Bundesregierung vorgese-henen, Pflegereform nicht gelst werden knnen, kritisiert Andrea Wicklein. Bis-her werden beispielsweise die Ausbildungs-kosten auf die Bewohner der Pflegeeinrich-tungen umgelegt, da in den Pflegestzen

    kein Geld fr die Ausbildung vorgesehen ist. Dadurch wird die Ausbildung in kleinen Einrichtungen oder in den ambulanten Diensten benachteiligt. Und gravierende Unterschiede in der Ausbildungsvergtung sind vorprogrammiert. Auch diesen Punk-ten ist in unserem Antrag Rechnung getra-gen worden. Und auch die Angleichung der Mindestlhne Ost/West, in dieser Branche lngst berfllig, haben meine Fachkolle-gen in den Antrag geschrieben. Die Beschf-tigten der Pflege brauchen endlich die gesellschaftliche Anerkennung fr ihre wichtige und harte Arbeit. Auch deshalb fordern wir eine Imagekampagne fr die Pflegeberufe. Whrend die Bundesregie-rung 2 Mrd. Euro fr das Betreuungsgeld locker machen will, hat sie fr die Pflege nichts brig. Diese Schieflage kann Nie-mandem erklrt werden.

    Innovativ, Kreativ, Sozial Am 14. Mai 2012 war Raul Krauthausen beim Netzwerk Kreativwirtschaft fr Potsdam zu Gast und berichtete anschaulich, interessant und unterhalt-sam ber die Anfnge und Weiterent-wicklung seines Sozialunternehmer-tums. Am Anfang stand ein persnli-chen Dilemma: Raul Krauthausen brauchte einen Zivildienstleistenden. Er hat die Glasknochenkrankheit und ist auf Hilfe angewiesen. Vor 2004 hatten Menschen aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis diese Aufgabe ber-nommen, doch wie das Leben so spielt: Die Freunde und Bekannten wurden lter und damit zu alt fr den Zivil-dienst. Aus der Not heraus suchte Krauthausen, in Zusammenarbeit mit einem Radiosender, einen neuen Zivi.

    Kleine Idee groe Wirkung: Aus ber 130 Bewerbern konnte eine neue Hilfe des Alltags ausgewhlt werden. Das war der Startschuss fr Raul Krauthau-sen und die von ihm gegrndeten Sozi-alhelden. Das Motto Am Anfang war eine Idee zog und zieht sich durch das Leben von Krauthausen. Einfach, prak-tikabel und sozial - das zeichnet seine Arbeit aus. So auch bei dem aktuellen Projekt wheelmap.org: jeder kann welt-weit rollstuhlgerechte Orte eintragen und so zur besseren Teilhabe nicht nur von Rollstuhlfahrern, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Rollato-ren-Nutzern beitragen.

    Das Netzwerk Kreativwirtschaft fr Potsdam wurde vor fast zwei Jahren von Andrea Wicklein, Christin Hering (medienlabor) und Gabriele Ku (kuss GmbH) gegrndet. Ziel des Netzwerks ist der Austausch untereinander und eine bessere Vernetzung auf verschiede-nen Ebenen, um die Kreativwirtschaft in Potsdam zu verankern.

    Kommentar

    Andrea Wicklein fordert Privatisierungs-stopp der Treuhandwohnungen in Potsdam Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien hat die SPD-Bundestags-fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist es, mit den betroffenen Lndern und unter Einbin-dung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfhige Grundlagen fr die berfhrung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossen-schaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgefhrt werden. Eile ist geboten, denn bereits am 16. April 2012 ist die erste Stufe des europaweiten Ausschreibungsverfah-rens abgeschlossen worden. Allein in Bran-denburg sind noch 2.276 Wohnmieteinhei-ten mit einer Flche von 140.000 qm in TLG-Besitz. Dazu Andrea Wicklein: Wir mssen dringend eine berfhrung an kommunale oder genossenschaftliche Woh-nungsbaugesellschaften erreichen. Nach Auswertung der bisherigen Interessenbe-kundungen wird deutlich, dass der TLG-Wohnungsbestand in erster Linie im Fokus von Investoren steht, die auf eine Wertstei-

    gerung der Immobilien ausgerichtet sind. Nicht die Interessen der Mieter oder die Verantwortung fr den kommunalen Woh-nungsmarkt wrden im Vordergrund ste-hen, sondern das maximale Gewinninteres-se der Anleger. Verlierer wren letztlich die Mieter. Ich werde mich dafr einsetzen, dass eine berfhrung der TLG-Immobili-en in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreicht wird. Die Kommunen mssen mit an den Gesprchstisch. Es darf nicht sein, dass der Bund jetzt nur auf den schnellen Euro schaut und die sozialen Probleme am Ende auf die Mieter und die Kommunen abgela-den werden. Der Bund trgt dafr enorme Verantwortung. Hintergrund: Ende 2008 war der Verkauf der TLG durch den damaligen Bundesfi-nanzminister Peer Steinbrck (SPD) auf-grund der Finanzkrise verschoben worden. Nun hat die unionsgefhrte Bundesregie-rung einen neuen Anlauf fr den TLG-Ver-kauf gestartet, der bis Ende 2012 abge-schlossen sein soll. Im Bestand der TLG sind rund 11.500 Wohneinheiten.

  • Ausgabe Juni 2012 5

    Neuer Schaukasten an der Badewiese Gro Glienicke

    Geywitz: Wichtige Verbesserungen fr Potsdam klares Signal fr die Zukunft fehltFortschreibung des Landesnahverkehrsplans in der Diskussion

    Als wichtige Verbesserungen fr Potsdam hat die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordne-te Klara Geywitz die von Verkehrsminister Vogelsnger Ende April auf der VBB-Regio-nalkonferenz Havelland-Flming vorgestell-ten Eckpunkte fr den neuen Landesnahver-kehrsplan begrt.

    Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen in der Hauptverkehrszeit am Morgen durch die Verlngerung von Regionalbahnli-nien zustzliche Verbindungen zwischen Golm und Berlin-Friedrichstrae ber Pots-dam Hbf geschaffen werden.

    Das ist gut fr alle Pendler sowohl fr Stu-dierende, die in Berlin wohnen als auch fr Arbeitnehmer, die aus Potsdam nach Berlin fahren mssen, so Geywitz. Dass die glei-che Verbindung nicht auch am Nachmittag zur Verfgung gestellt werden soll, ist aller-dings nicht nachvollziehbar.

    Auerdem sei die Errichtung des notwendi-gen zweiten Regionalbahnsteiges in Grieb-

    nitzsee immer noch nicht abgesichert ein Mangel, der Fahrgste von und nach Grieb-nitzsee teilweise zum Umsteigen in Wannsee oder Potsdam Hbf zwinge und den die Deut-sche Bahn als Infrastrukturunternehmen zu verantworten habe.

    Fr das Zielnetz 2016 und das Perspek-tivnetz sind fr Potsdam mit einer mgli-chen Reaktivierung des oberen Bahnsteigs im Bahnhof Pirschheide und der Fhrung der RB 33 nach Jterbog ber Pirschheide weitere Verbesserungen mglich ein klares Signal darber hinaus fehle jedoch, so Geywitz: Die derzeitige Fhrung des RE 1 ber Golm zeigt uns Perspektiven bei der Anbindung Potsdams an den Fernverkehr in Berlin-Spandau auf. Von Seiten der Landeshaupt-stadt sollte dieser Punkt ebenso wie der durch-gehende 15-Minuten-Takt zwischen Potsdam Hbf und Berlin-Friedrichstrae erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

    Unsere Landtagsabgeordneten informieren

    Jetzt knnen sich die Gro Glienicker noch ausfhrlicher ber die Geschichte des Ortes informieren. Anlsslich der Enthllung des neugestalteten Schaukastens an der Bade-wiese bergab die SPD-Landtagsabgeord-nete Susanne Melior den Blumenstrau des Monats an den Initiator Winfried Strter: Es ist ein kleiner Dank an den Ortschro-nisten Winfried Strter fr sein kulturelles und politisches Engagement in Gro Glie-nicke. Der studierte Historiker ist seit ber 12 Jahren Gro Glienicker und in sei-ner neuen Heimat vielseitig engagiert, besonders als Mitglied im Ortsbeirat. Strter sammelt Fotos und Geschichten ber Gro Glienicke. Damit gestaltete er die drei Schauksten an markanten Punk-ten. Er ist stellvertretender Ortsvorsteher und setzt sich hier besonders fr die Ufer-wegproblematik ein. Der Gro Glienicker Ortsbeirat ist im Uferstreit immer als Ver-mittler aufgetreten und sein Mitglied Win-fried Strter vertrat dabei eine klare und faire Linie.

  • Ausgabe Juni 20126 Neues aus den Ortsvereinen

    Verkehrskonzept: Kleine Schritte fr groe Wirkung

    Heftige Diskussionen sind in den nchsten Monaten in Potsdam zum Stadtentwick-lungskonzept Verkehr zu erwarten. Es ist das Leitbild fr die Verkehrsentwicklung sowie Investitionsplanung bis 2025. Es soll bis zum Jahresende beschlossen werden. Pete Heuer, Verkehrsexperte der SPD-Frak-

    tion: Das Konzept ist eine sehr gute Basis. Der Ansatz stimmt: Strkung Umweltver-bund Fugnger, Rad, Bus und Tram. Aber es ist in sich noch nicht stimmig. Um das Ziel zu erreichen brauchen wir noch besse-re Angebote, damit das Auto zu Hause bleibt.

    Fr Friedrich W. Winskowski, Standort-manager fr den Wissenschaftspark Pots-dam-Golm und Mitglied des Forums Stadtentwicklung der Potsdamer SPD, fehlt im Konzept die Einbeziehung der Bahn. Winskowski: Da muss deutlich nachgearbeitet werden. Eine starke Ver-kehrsentlastung knnte nach seiner Ansicht der dauerhafte Betrieb einer Regionalbahn vom Hauptbahnhof ber Charlottenhof, Golm, Marquardt und Wustermark nach Spandau bringen. Diese Strecke wird der-zeit nur zum Ersatz der wegen Bauarbeiten gesperrten RE-1 Strecke vom Hauptbahn-hof zum Bahnhof Zoo genutzt. Winskows-ki: Wir brauchen beide Strecken. Dieser einzige kleine Schritt wrde unsere Ver-kehrssituation radikal verndern.

    Florian Engels, Vorstandsmitglied im OV Mitte-Nord, hlt klarere Positionen zum Innenstadtverkehr fr dringend erforder-lich. Engels: Das Blechgeschiebe mit Parkplatzsuche ist tgliches Desaster. Was tausende andere Stdte knnen, muss auch Potsdam knnen: Den Innenstadt-Auto-verkehr verringern zum Beispiel Zufahrt nur noch fr Anlieger und Lieferverkehr. Deshalb muss die Fugngerzone nicht erweitert werden. Auch in anderen Stdten gibt es ein gutes Miteinander aber eben mit deutlich weniger Autos. Parkhuser bisher nur mittelmig genutzt gebe es genug. Zum Verkehrskonzept und wie die knap-pen Mittel sinnvoll zur Verbesserung der Lebensqualitt eingesetzt werden knnen, veranstaltet der SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord am 9. August eine ffentliche Dis-kussionsveranstaltung. Beginn ist 19.30 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus der SPD (Alleestr. 9). Dabei geht es natrlich auch um heftig umstrittene Themen wie 3. Havelbergang, Stummel-ISES und Tram nach Golm.

    Drewitz Gartenstadt wird sichtbarDie Gartenstadt Drewitz kommt voran: Mit der Bau eines ihrer zentralen Elemente, dem Konrad-Wolf-Park, wird noch im Juni begonnen. Dazu mssen zunchst Bume gefllt werden, da viele geschdigt sind. Krankheiten und Schwchen wie Wund-pilze, Stammfule, Totholz, sind die Folge permanenter Unterversorgung der Bume. Die Ursache: Das Wohngebiet Drewitz wurde seinerzeit mit Sand aufgeschttet. Fr die spter angelegten Baumstandorte wurde nicht ausreichend Mutterboden eingebracht.Fllungen sind aber auch notwendig, um

    Straen, Wege und PKW-Stellpltze zu errichten, insgesamt 47. Um Zugnge und Wege im Park zu bauen, mssen 22 Bume weichen.

    Trotzdem bleibt die grne Bilanz positiv: Alle gefllten Bume werden ersetzt. Und mehr noch: Den unvermeidbaren Fllungen stehen 163 Neupflanzungen gegenber. Fast alle erhalten einen Standort im neuen Park, einige werden in den Seitenstraen gepflanzt. Im Park selbst werden 71 Bume, die mehr als 15 Meter hoch werden, gepflanzt. Wegen

    der fach- und artgerechten Vorbereitung werden die Bume bessere Wachstumsbe-dingungen haben und grer sein als die bisherigen Bume in Drewitz.

    Robert Crumbach, SPD OV-Vorsitzender Stern-Kirchsteigfeld-Drewitz: Damit wird die Gartenstadt, an deren Planung sich die Drewitzer Brgerinnen und Brger aktiv beteiligt haben, sicht- und greifbar und Dre-witz damit ein noch attraktiveres Wohnge-biet der Landeshauptstadt.

    Blechstau in Mitte und gleichzeitig viel Platz im Parkhaus: Die Innenstadt braucht ein Verkehrskonzept.

    Andere machen es vor: Verkehrssteuerung in der Innenstadt von Maastricht. Frei fr Anlieger, Bus und Rad.

  • Ausgabe Juni 2012 7Neues aus den OrtsvereinenNeues aus den Ortsvereinen

    Jusos fordern bessere Wohnraumfrderung und 24-Stunden-Kitas

    Zukunft wird jetzt gemacht: Ortsvereine diskutieren Brandenburg 2030

    Die Jusos Brandenburg haben sich bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz den Forderun-gen der Jusos Potsdam nach einem starken Engagement des Landes bei der sozialen Wohnraumfrderung und dem Ausbau von 24-Stunden-Kindertagessttten angeschlos-sen. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2012 der Jusos Brandenburg in Werneuchen berieten die Jusos ihre Position zum Leitbild Brandenburg 2030 der SPD Branden-burg und diskutierten ber 60 Antrge, die Unterbezirke aus dem ganzen Land einreich-ten. Die Jusos Potsdam waren mit 15 Dele-gierten, acht jungen Frauen und sieben jun-gen Mnnern vertreten. Eingereicht waren aus Potsdam sechs Antrge, die alle ange-nommen wurden.

    Darunter ein Antrag zum sozialen Woh-nungsbau. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, die Landesmittel fr die Wohnraumfrderung aufzustocken. Es muss endlich Schluss sein mit Debatten ber Luxusprobleme der Wachstumsregionen. Eine solche Verharmlosung der Tatsachen von Verdrngungsprozessen und Spaltung von Regionen lst die Probleme nicht, greift David Kolesnyk, Vorsitzender der Jusos Potsdam, die zu zaghaften Schritte der Landespolitik an.

    Junge Leute und junge Familien finden schon heute vielerorts keine bezahlbaren Wohnungen mehr, wenn es denn berhaupt welche gibt. Eine Wohnung im Berlinnahen

    Raum darf kein Luxus sein, pflichtet Mar-cel Piest, Initiator des Antrags, bei.

    Auerdem sollen gerade in Stdten mit Hochschulstandorten fr bis zu 15 Prozent der Studierenden Wohnheimpltze geschaf-fen werden (bisher knapp 10 Prozent). Gerade Studierende in Potsdam und Wildau sind bei einem sehr niedrigen Wohnungs-leerstand auf Wohnheimangebote angewie-sen. Darber hinaus fordert der Antrag, dass auch Azubis in die Planungen einbezogen werden.

    Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine weitere zentrale Forderung der Jusos Potsdam und des Landesverbandes. So soll es in Brandenburg zuknftig mehr Kinderbetreuungsangebote rund um die Uhr sogenannte 24-Stunden-Kitas geben. Viele Lebensbereiche funktionie-ren nur dank Menschen, die auch dann arbeiten, wenn die meisten Feierabend haben. Kitas richten sich aber fast aus-schlielich auf herkmmliche Tages- und Arbeitszeiten aus, erklrt Nadja Piest, Juso und stellv. OV-Vorsitzende der SPD Pots-dam-Sd. Deshalb seien dringend flexible Kinderbetreuungsangebote ntig, die den Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und den Bedrfnissen beispiels-weise von SchichtarbeiterInnen sowie Pend-lerInnen im Flchenland Brandenburg Rechnung tragen.

    Auch die Potsdamer SPD beteiligt sich intensiv an der Diskussion Brandenburg 2030. Anfang Mai hat der Landesvorstand den aktuellen Entwurf des 40-Seiten Papiers verabschiedet. Aber es knnen weiterhin Stellungnahmen abgegeben werden. Am 22. September wird der Zukunftsblick auf Bran-denburg und der Weg dorthin auf dem Parteitag verabschiedet.

    An der Diskussion nehmen auch die OV Potsdam-West und Eiche/Golm/Grube teil. So wurde in zwei Mitgliederversammlungen zu den vielen Thesen teils hitzig diskutiert.

    Die Gesprche konzentrierten sich auf Bil-dung, Kultur und Wissenschaft. Dirk Alb-recht, Vorsitzender des OV Potsdam-West,

    ist sich sicher: Dies sind die Kernthemen in unseren Stadtteilen. Mit der Universitt am Neuen Palais und am Campus Golm haben wir die grten Wissenschaftseinrich-tungen des gesamten Landes direkt vor der Haustr. In zwanzig Jahren wird es eine attraktive und gebhrenfreie Bildungsland-schaft geben, die lebenslanges Lernen mg-lich macht.

    Und er zitiert Willy Brandt: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

    Die Zukunftsdebatte im Netz: www.brandenburg2030.de

    Diskussion zu Brandenburg 2030 u. a. mit OB Jann Jakobs und Dr. Manfred Stolpe

  • Ausgabe Juni 20128 Letzte Seite

    Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages

    Wahlkreisbro PotsdamAlleestrae 914469 Potsdam

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    Klara GeywitzMitglied des Landtages Brandenburg

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    Wir sind fr Sie da

    Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung fr die Landeshauptstadt

    Herausgeber: Mike Schubert

    Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)Alleestrae 9, 14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 85 00Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de

    Autoren dieser Ausgabe:Mike Schubert, Pete Heuer, Constanze Clodius, Florian Engels, Nadja Piest, Birgit Morgenroth, Robert Crumbach, Marek Schaller, David Kolesnyk

    Fotonachweise:Bderlandschaft Potsdam, Uschi Dreiucker/pixelio.de, Architekturb-ro Bernd Redlich, Constanze Clodius, Jan Almstedt (spd.de)

    Gestaltung / Satz:medienlabor Agentur fr Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam

    Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam

    Auflage: 1.000 ExemplareRedaktionsschluss dieser Ausgabe: 6. Juni 2012

    SPD will Rechtsanspruch rettenAusbau der Kinderbetreuung

    Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren und streitet lieber ber das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gltigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktions-plan vorgelegt. Eine Anleitung fr mehr und bessere Kinderbetreuung.In knapp 15 Monaten gibt es den Rechts-anspruch auf Betreuung von Kleinkindern. Ab August 2013 knnen Eltern fr ihre Kinder ab eins einen Betreuungsplatz not-falls einklagen. Und viele werden das ver-mutlich auch tun, denn der Bedarf drfte im Sommer kommenden Jahres lngst nicht gedeckt sein.Durchgesetzt hatte den Rechtsanspruch die SPD 2007 in der Groen Koalition. Von insgesamt 750.000 Pltzen ist die Bundesregierung damals ausgegangen, um den Bedarf zu decken. Das entspricht 35 Prozent aller Kinder in dem Alter. Tatsch-lich knnte die Nachfrage auch hher sein. Damit rechnen Experten vor allem in Bal-lungsrumen. Aber sogar das selbst gesteckte Ziel droht unter Schwarz-Gelb, komplett verfehlt zu werden. Die Bundesregierung vergeigt den Rechtsanspruch, konstatierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manu-ela Schwesig. Denn der Krippenausbau gehe viel zu langsam, ber 230.000 Pltze fehlten. Kein Wunder, denn der Bund, so die Sozialdemokratin, lasse Lnder und Kommunen mit der erheblichen finanziel-len Kraftanstrengung weitgehend allein. Vor allem fr den laufenden Betrieb ab 2014 stelle der Bund ber 700 Millionen Euro weniger zur Verfgung als verspro-chen.

    Dass Betreuungsausbau stockt, wei auch die Bundesregierung seit langem. Eine Antwort hat sie auf das Problem aber nicht.

    Schwesig legt SPD-Aktionsplan vor

    Um den Rechtsanspruch doch noch zu ret-ten hat Schwesig federfhrend fr die SPD einen Aktionsplan erarbeitet.Vor allem msse die Bundesregierung so schnell wie mglich einen Krippengipfel unter Beteiligung von Lndern und Kom-munen einberufen. hnliche Treffen sol-len nach dem Vorschlag der SPD auch regional in den Lndern gemeinsam mit Kommunen und Trgern stattfinden. Grundstzlich msse der Bund aber auch die Lnder bereit sein, sich an den dauer-haften Betriebskosten zu beteiligen, um die klammen Stdte und Gemeinden nicht zu berfordern.Zustzlich schlgt die SPD vor, betriebli-che Betreuungsangebote besser zu frdern. Und durch eine bundesweite Fachkrfteof-fensive mit weiterentwickelter Ausbildung und besseren Arbeitsbedingungen sollen mehr junge Menschen fr den Erzieher-Beruf begeistert werden.Finanziert werden knnten viele Verbesse-rungen durch den Verzicht auf das ohne-hin hoch umstrittene Betreuungsgeld. Allein 166.000 Kitapltze knnten so ent-stehen und dauerhaft betreiben werden. Nein zur Fernhalteprmie: Wir wollen die hierfr veranschlagten Mittel stattdes-sen in den weiteren quantitativen und qua-litativen Ausbau der Litas und ihre Betriebskosten investieren, heit es im SPD-Papier. Hier ist jeder Euro gut ange-legt.

    Jan Almstedt (spd.de)

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