Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Chancen der Pflegereform Schwerpunkte der Pflegepolitik im Land Brandenburg Gerd Künzel Ministerialdirigent,

Ministerium fürArbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Chancen der Pflegereform Schwerpunkte der Pflegepolitik im Land

Brandenburg

Gerd KünzelMinisterialdirigent, Abteilungsleiter „Soziales und Familie“ im MASGF

3.Juli 2008 DPBW - Fachtagung 2

Wo stehen wir?

1. Leistungsfähige Infrastruktur

– Heime sind besser als ihr Ruf • 74.600 pflegebedürftige Personen

• 509 ambulante Pflegedienste

• 298 Pflegheime

• 96 Tagespflegestätten

MDK anlassbezogene Prüfungen stationär (2005) in Brandenburg: 7 in Berlin: 55

Pflegezustand nicht angemessen: in Brandenburg: 7%in Berlin: 26,6%


Genügt das?

Bevölkerungsentwicklung Steigender Bedarf an

Häuslicher Pflege durch Angehörige und Dienste

med. Behandlung, geriatrischer Rehabilitation

Stationärer Pflege

Beratung, Hilfe und Unterstützung zur selbstständigen Lebensführung



1.95

2

1612.

113

462

2.57

5

404

2.97

9

401

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

2005 bis 2010 2010 bis 2020 2020 bis 2030 2030 bis 2040

ZuwachsBestand

Veränderung der Zahl der PflegebedürftigenAngabe in Tausend


Schwerpunkte der Landespflegepolitik

Verbesserung der Betreuung demenziell erkrankter Menschen

Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement

Verbraucherschutz und

Qualitätskontrolle

Vernetzung von Angeboten und

Beratung

Stärkung der

gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Pflege


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz

1. Verbesserung der Demenzbetreuung

• Ausbau der niedrigschwelligen Beratungsangebote nach § 45 c und d für Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf

• Betreuungsassistenz für Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in stationären Einrichtungen nach § 87 b


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 45 a - Berechtigter Personenkreis

• Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege, mit einem erheblichen Bedarf

an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung

Dies sind auch:

Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und

hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der

Pflegestufe I erreicht (sog. Pflegestufe 0), mit

- demenzbedingten Fähigkeitsstörungen,

- geistigen Behinderungen oder

- psychischen Erkrankungen und

einer dauerhaften, erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz

(Feststellung durch den MDK).


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 45 b – Zusätzliche Betreuungsleistungen

Versicherte,(Personenkreis nach § 45a), erhalten zusätzliche Betreuungsleistungen im Wert von 100 oder 200 € monatlich- Die Höhe wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des MDK im

Einzelfall festgelegt für

1. Tages- oder Nachtpflege,

2. Kurzzeitpflege,

3. besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung

zugelassener Pflegedienste

4. der nach Landesrecht anerkannten …., oder

5. von Pflegestützpunkten vermittelten

niedrigschwellige Betreuungsangebote


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 45 c – Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

• Förderung in Höhe von 25 Mio. € pro Kalenderjahr aus Mitteln des

Ausgleichsfonds für

- den Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote sowie

- Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und

Versorgungsstrukturen für Pflegebedürftige mit erheblichem

allgemeinem Betreuungsbedarf.

(Voraussetzung : Zuschuss durch das Land oder die kommunale Gebiets-

körperschaft oder die Arbeitsförderung in gleicher Höhe.)

• Übertragbarkeit der Mittel ins Folgejahr


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 87 b – Vergütungszuschläge stationär

1. Für stationär Versorgte, die die Krieterien des Personenkreises nach § 45a erfüllen, kann die Einrichtung Vergütungszuschläge erhalten.

2. Aus den Vergütungszuschlägen sollen sozialversicherungspflichtige Betreuungskräfte (Helfer) beschäftigt werdenm mit einem Orientierungsschlüssel von 1 : 25 (bezogen auf den Personenkreis nach § 45a).

3. Mit dem Vergütungszuschlag sind alle zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen abgegolten.



2. Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement

• Einbeziehung von Strukturen der Selbsthilfe und des Ehrenamtes in die Förderung niedrigschwelliger Angebote nach § 45d

• Berücksichtigung der Kosten für Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger in stationäre Pflege nach § ....


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 45 d – Förderung ehrenamtlicher Strukturen

§ 45c Mittel können auch für Auf- und Ausbau von

1. Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger Personen,

2. Selbsthilfegruppen, -organisationen und – kontaktstellen,

mit dem Ziel der Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen

mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren

Angehörigen

verwandt werden.


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 82 b – Ehrenamtliche Unterstützung

Zugelassene Pflegeeinrichtungen, die Aufwendungen haben

1. für die vorbereitende und begleitende Schulung,

2. für die Planung und Organisation des Einsatzes oder

3. für den Ersatz des angemessenen Aufwandes

von Ehrenamtlichen,

können dies in den Pflegesätzen gem. § 84 (1) gesondert ausweisen.



3. Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle

• Jährliche Prüfung aller Dienste und Einrichtungen durch den MDK – Schwerpunkt Ergebnisqualität

• Veröffentlichung von Prüfergebnissen in geeigneter Form


Verknüpfung mit dem Landesheimrecht Sozialpolitisches Gesamtkonzept

Neujustierung der Zusammenarbeit MDK – HeimaufsichtZiel: Wirksame Identifikation von Gefährdungssituationen und Missständen in der Pflege, Vermeidung von Mängeln im Ergebnis der Pflege, Sicherung der strukturellen Voraussetzungen für Wohlbefinden und Zufriedenheit

Methode: Verbraucherschutz, Stärkung der Rechtsposition von Pflegebedüftigen, Soziale Aufmerksamkeit, Beratung und Information, Umgang mit Beschwerden



4. Pflegeberatung und Vernetzung von Angeboten

• Rechtsanspruch auf integrierte Pflegeberatung

• Errichtung von Pflegestützpunkten


Impulse durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz § 7 a – Pflegeberatung

• Ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle

Beratung und Hilfestellung bei • Auswahl und Innanspruchnahme von Sozialleistungen sowie

sonstigen Hilfeangeboten zur Unterstützung von Menschen

mit Pflege-,Versorgungs- oder Betreuungsbedarf.• Anstreben von Einvernehmen bei Erstellung und

Umsetzung des Versorgungsplanes• Enge Zusammenarbeit mit anderen Koordinierungsstellen • Anzusiedeln im jeweiligen Pflegestützpunkt nach § 92c• Anspruch schon ab Antrag


Einrichtung von Pflegestützpunkten

Gegenwärtige Situation für die BürgerInnen – Jede Stelle berät für sich

Gem.Service-

stelle

Beratungs-einsatz

Sozial-amt

Pflege-kasse

Beratungs-stelle

Altenhilfe


Prinzip Pflegestützpunkt

Koordinierung

HilfeplanungFallsteuerung

Pflegeberatung

Beratung

Pflegekassen +Krankenkassen

Örtliche Sozialhilfeträger

Einrichtungen und Dienste

Selbsthilfestrukturen

Vernetzung

Gemeinde


Einrichtung von Pflegestützpunkten Auskunft, Beratung, Koordinierung, Vernetzung, Fallsteuerung

im Pflegestützpunkt

PflegekassenKrankenkassenSozialhilfeträger

Leistungsentscheidung

Pflegekasse

A Pflegekasse

BSozialhilfe-

trägerRehaträger

Kranken-kasse

A

Kranken-kasse

Y


Errichtung von Pflegestützpunkten

1.1. BestandsaufnahmeBestandsaufnahmedurch den durch den SozialhilfeträgerSozialhilfeträger

• Soll – Ist – Vergleich:

Welche Strukturen sind vorhanden?

Was wird bereits wo geleistet?

Gibt es vernetzte Angebote?

• Wo liegen Defizite ?

• Was muss neu geschaffen werden?



2. 2. KonzepterarbeitunKonzepterarbeitungg

durch:durch:

• SozialhilfeträgerSozialhilfeträger• Pflege- und Pflege- und KrankenkassenKrankenkassen

Unter Einbeziehung Unter Einbeziehung vorhandener vorhandener StrukturenStrukturen

1. Ablauforganisation

2. Aufgabenverteilung

3. Aufbauorganistion

4. Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung

§ 7a Pflegeberatung§ 92 c - Stützpunkt



3. Ausübung des Bestimmungs-rechts durch Land (§ 92 c Abs. 1 Satz 1 SGB XI)

für den im jeweiligen Landkreis ausgewählten Pflegestützpunkt


Zusammenfassung

Verbesserung der

Betreuung

demenziell erkrankter Menschen

Stärkung von

Ehrenamt und

bürgerschaftlichem Engagement

Verbraucher

schutz und

Qualitäts

kontrolle

Vernetzung

von Angeboten

und Beratung

Umsetzung der Impulse der Pflegereform

Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Pflege – sozialpolitisches Gesamtkonzept

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und Pflegende

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Chancen der Pflegereform Schwerpunkte der Pflegepolitik im Land Brandenburg Gerd Künzel Ministerialdirigent,

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