Laxenburg Grüne 06 2009 Zeitung

www.noe.gruene.at Juni 2009. Zugestellt durch Post.at

Bei der Gemeinderatssitzung im März

wurde der Grundsatzbeschluss gefasst,

für die gärtnerische Gestaltung des Lärm-

schutzdamms am neuen A2-Anschluss IZ-

Süd stolze € 200.000,- einzuplanen.

Nach heftigen Diskussionen haben

wir dafür gestimmt. Wir haben es uns

sicherlich nicht leicht gemacht. Nicht dass

wir Angst vor einer schlechten Nachrede

gehabt hätten, die Grünen wollten keine

ökologische Begrünung. Weit gefehlt!

Uns erschienen nur die Kosten für

diese Begrünung viel zu hoch. Denn wenn

auch für die Förderung der Planungs-

kosten über das „Gstettenmanagement“

ca. 50 – 70 % in Aussicht gestellt wurden,

so ist das längst nicht alles.

Da uns schlicht weg die Erfahrungen

für diese Arbeiten fehlten, haben wir den

Ausführungen der geschäftsführenden

Gemeinderäte und des Bürgermeisters

vertraut. Nach ihren Aussagen ist die

Begrünung eines solchen Areals nicht

unter € 10,-/m² machbar. Schließlich hat

die Gesamtfläche 2 ha.

Tatsächlich liegt das Gelände an einer

recht exponierten Lage am Radweg Wien –

Wiener Neustadt und die Anhöhe wird

aufgrund einer schönen Gestaltung viele

RadlerInnen zur Rast mit Blick auf den

Anninger und Eichkogel, aber auch auf

Laxenburg einladen.

Die Redaktion

€ 200.000 für die Begrünung des Lärmschutzdamms?Warum wir dennoch dafür gestimmt haben!

GrüneLaxenburgD a s G e m e i n d e m a g a z i n d e r G r ü n e n

Ihre Meinung ist uns wichtig! Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail:

GR Alexander Nagy GR Dipl.-Ing. Ursula Steinbrugger0664/3836466 0699/81627828 [email protected] [email protected]

www.laxenburg.gruene.at

Inhalt SeiteEditorial 2Funkstille kann trügerisch sein 2Unsere neue Homepage ist da! 2Neuer Wirtschaftshof in Passivhaus-Bauweise 3... nichts (Böses) sehen, hören und sagen 3Budget - Voranschlag 2009 4Rechnungsabschluss 2008 4Ich liebe Europa grenzenlos! 5Tourismuskonzept Laxenburg 7Konzepte 8Kaiserpark als letztes Luxusprojekt 9Vorwärts Grün! 12

Funkstille kann trügerisch sein

GRÜNES EDITORIAL

Gesucht! Oderbesser „wanted“?

Egal wie, jedenfalls interpretieren

Sie es richtig: Wir suchen gleich-

gesinnte Menschen wie Sie, die

uns aktiv bei unserer Arbeit in der

Gemeinde unterstützen können

und dies auch längst schon woll-

ten. Nur fehlte Ihnen bisher die

Gelegenheit dazu.

Wir wissen, es ist nicht immer

leicht, neben beruflichen und fa-

miliären Verpflichtungen noch zu-

sätzlich zu den persönlichen

Interessen etwas zu tun, was eher

der Allgemeinheit zugute kom-

men soll. Aber genau wie in einer

guten Familie, so soll auch in ei-

ner guten Gemeinde unterschied-

lichen Meinungen entsprechend

Gehör verschafft werden können.

Um dies besser artikulieren zu

können, brauchen wir Ihre Unter-

stützung.

Haben Sie Lust, unsere Gruppe zu

verstärken? Wollen Sie Ihre Ideen

und Anregungen bei uns und

über uns einbringen?

Jedenfalls freuen wir uns jetzt

schon über Ihre erste Kontakt-

aufnahme.

Herzlichst

Ihr

Alexander Nagy

PS: Ihre Kontakaufnahme behan-

deln wir (Ursula Steinbrugger wie

auch ich) absolut diskret. Sie ent-

scheiden selbst über Ihr mögli-

ches Engagement.

Es stimmt leider, fast seit einem

Jahr haben wir keine Zeitung mehr her-

ausgebracht. Themen und Ideen hatten

wir genügend, nur mangelte es in unse-

rer sehr kleinen Gruppe an der Zeit,

auch noch eine Zeitung zu machen.

Schade drum, das meinen auch wir.

Funkstille heißt jedoch nicht, dass

wir sonst nicht aktiv sind. Wir haben in

den Gemeinderatssitzungen bei vielen

Themen unsere Standpunkte teils hef-

tig vertreten, auch wenn dies nicht oft

auf Gegenliebe gestoßen ist. Sie

sehen das auch an den Beispielen in

dieser Zeitung.

Die öffentlichen Gemeinderatssit-

zungen werden nicht beworben, so

dass höchst selten BürgerInnen als

Zuhörer anwesend sind. Erwünscht

wäre Ihr Besuch auf jeden Fall. Denn

so könnten Sie wissen, dass wir voll

aktiv sind. Nur eben zu selten mit

einer Zeitung.

Es wäre daher für uns alle hilf-

reich, wenn wir künftig bestimmte

Aufgaben auf mehrere Schultern ver-

teilen könnten.

In diesem Sinne ist das heutige

Editorial zu verstehen. Denn Demo-

kratie lebt durch Meinungsvielfalt,

wozu auch auf der gemeindepoliti-

schen Bühne die Gelegenheiten

genutzt werden sollten.

Die Redaktion

Unsere neue Homepage ist da!Neuer Look und viele neue Inhalte

Zugegeben, un-

ser alter Webauf-

tritt war nicht

mehr aktuell. Nun

ist der Dornrös-

chenschlaf been-

det ...

Die Grünen La-

xenburg präsen-

tieren sich nun im

neuen Design.

Wir hoffen, Ihnen

gefällt's!

Aktuelle Artikel,

Ankündigungen von Veranstaltungen,

und sämtliche Ausgaben unserer Zei-

tung sind für Sie abrufbar.

Natürlich haben wir auch neue Inhalte

zu bieten: So finden Sie etwa interes-

sante Links z. B. zu NGOs, ...

Auch unser Team wollen wir Ihnen

vorstellen.

Aktuelle Informationen aus Nieder-

österreich und ganz Österreich berei-

chern die Laxenburg-Themen.

Schauen Sie mal rein, klicken Sie sich

einfach durch!

Unsere neue Adresse: www.laxenburg.gruene.at

DI Ursula Steinbrugger

Seite 2

GRÜNE THEMEN

Seite 3

Gerade in diesen Tagen der pro-

blematischen Energieversorgung ein

topaktuelles Thema!

Die VorgeschichteDie Grünen Laxenburg stellten

bereits im Juni 2008 den Antrag, den

geplanten neuen Wirtschaftshof in

Passivhaus-Bauweise zu errichten.

Damals aus Formalgründen abgewie-

sen, brachten wir in der Gemeinde-

ratssitzung vom September 2008

denselben Antrag nochmals ein.

Diesmal wurde das Thema an den

Bauausschuss verwiesen.

Nach intensiver Diskussion wurde

mit Bürgermeister Ing. Dienst verein-

bart, den Arbeitskreis Klimabündnis

mit diesem Thema zu betrauen.

Eine Sache für das Klimabündnis

Dort ist das Projekt gut aufgehoben.

Im Jänner informierte Umweltgemein-

derat Ing. Löschinger alle Mitarbeiter

über den aktuellen Stand des Projekts.

Der Arbeitskreis holt derzeit Infor-

mationen ein, welche Förder- und

Beratungsmöglichkeiten in Hinblick

auf Energie bestehen. Einsatz erneu-

erbarer Energien, den Energiever-

brauch durch geschickte Planung

bereits im Vorfeld so gering wie mög-

lich zu halten, Berücksichtigung der

neuesten Entwicklungen auf diesem

Sektor – das sind die Vorgaben an den

Neubau des Wirtschaftshofs, die auch

vom Umweltgemeinderat voll unter-

stützt werden. Grünes Licht für die

Umsetzung!

Ausführlichere Informationen, wie

den Dringlichkeitsantrag im vollstän-

digen Wortlaut finden Sie auf unserer

Homepage

www.laxenburg.gruene.atDI Ursula Steinbrugger

Sicherlich, Sie kennen die drei

Affen aus Nikko/Japan aus dem 17.

Jahrhundert. In Europa gelten die drei

Affen häufig als Beispiel für mangeln-

de Zivilcourage.

Wegen des rapiden Anstiegs der

Einbruchsdiebstähle treffen immer mehr

Menschen Sicherheitsmaßnahmen. Erst

im April hat die Gemeinde im Rahmen

der NÖ Sicherheitstour Tipps für den

Eigentumsschutz vermittelt. Das alles

ist sehr verständlich und lobenswert.

Aber auch wir BürgerInnen kön-

nen untereinander und miteinander

für mehr Sicherheit beitragen. Daher

bitte verstärkt Augen auf, Ohren auf

und Verdächtiges melden, z. B. den

Nachbarn selbst und wenn nicht mög-

lich, dann der Polizei. Aber nicht erst,

wenn’s einem selbst getroffen hat,

wehklagen: Ja, hat denn da niemand

von den Nachbarn etwas …?

Zivilcourage ist immer mehr gefragt.

Die Redaktion

Neuer Wirtschaftshof in Passivhaus-BauweiseEin Dringlichkeitsantrag der Grünen

... nichts (Böses) sehen, hören und sagen

Wir haben zwar in den vorherge-

henden Monaten gegen die Durch-

führung einzelner Projekte gestimmt,

wollten jedoch zur besseren gegensei-

tigen Verständigung vorrangig die stets

fachlich korrekte Arbeit bei der Bud-

geterstellung honorieren. Unsere be-

sondere Wertschätzung galt zudem der

Tatsache, dass die Gemeinde zu kei-

nem Zeitpunkt den Verlockungen von

Spekulationen mit Steuergeldern erle-

gen ist.

Dennoch haben wir folgende Kri-

tikpunkte vorgebracht:

� Die Steuereinnahmen von €

4.346.800,- liegen in 2009 um 10,9 %

höher als im Budget 2008 (€

3.918.000,-). Begründet wurde dies

mit den real angestiegenen Steuer-

einnahmen während der letzten

Monate 2008. Von den € 4.346.800,-

stammen allein Mio € 3,5 aus dem IZ

NÖ Süd. Und genau hier setzt unse-

re Kritik an: In Zeiten der völlig ver-

unsicherten Märkte erscheint es uns

äußerst problematisch, die Prognose

für 2009 einfach aufgrund der realen

Zahlen von 2008 sozusagen fortzu-

schreiben. Bürgermeister und Vize-

bürgermeisterin haben uns zugesagt,

bei einer abweichenden Entwicklung

der Steuereinnahmen, den Voran-

schlag quartalsweise zu überprüfen

und diesen bei Bedarf zu revidieren.

Dies war der wesentliche Grund für

unsere Zustimmung zum Voran-

schlag.

� Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt

wie schon im Vorjahr auch 2009 mit

€ 2.207,- fast doppelt so hoch wie

2003 und davor.

� Bei einem Gesamthaushalt von

€ 11.105.700,- (oHH = € 8.420.000,-

und aHH = € 2.685.700,-) liegt der

Schuldenstand der Gemeinde mit

€ 6.039.300,- unangemessen hoch.

Zu keinem Zeitpunkt in der Vergan-

genheit gab es triftige Gründe für

diese konstant hohe Verschuldung.

� Die Gemeinde zahlt jährlich durch-

schnittlich € 250.000,- Zinsen, eine

große Summe, die dem Ort verloren-

geht.

Schon nach der Budgetsitzung im

Dezember hatte sich die gesamtwirt-

schaftliche Lage erheblich verschlech-

tert. Wir haben daher bei der

GR-Sitzung im März 2009 ganz

bestimmte Einschränkungen bei den

geplanten Ausgaben gefordert. Lesen

Sie bitte unseren Kommentar zum

Rechnungsabschluss 2008.

Alexander Nagy

Der Rechnungsabschluss sorgte

bei der GR-Sitzung am 12. 3. 2008 für

erhebliche Diskussionen.

Zwar haben wir dem Gesamtwerk

zugestimmt, jedoch unsere Kritik zu

einzelnen wesentlichen Punkten

erneut deutlich deponiert.

Wobei die Einnahmen der laufen-

den Gebarung gegenüber dem Budget

um 6,7 % gestiegen sind, stiegen die

Ausgaben der laufenden Gebarung

um 13,2 %.

Die Schulden der Gemeinde ver-

ringerten sich um 4,7 %, d.h. dass die

Gemeinde das Jahr 2009 mit einem

Schuldenstand von € 6.359.099,89

beginnen musste.

Zum besseren Verständnis: Die

Schulden sanken 2008 lediglich um

€ 311.700,-; im selben Zeitraum musste

die Gemeinde für ihre Schulden Zinsen

in Höhe von € 299.197,52 berappen.

Das alles bei einem Gesamthaus-

halt von € 10.727.880,70!

ErklärungsbedarfWie hoch dürfen die Gemeinde-

schulden plus Zinszahlungen aus ka-

meralistischer Sicht sein, um die Ge-

meinde als „gut aufgestellt“ bezeich-

nen zu können?

Jedenfalls wurde uns bereits bei

der GR-Sitzung im Dezember zuge-

sagt, dass im laufenden Jahr bei Ein-

nahmerückgängen passende Korrek-

tivmaßnahmen vorgenommen werden.

Konkret müssten geplante Ausgaben

zumindest verschoben bzw. ersatzlos

gestrichen werden. Denn nicht alle

negativen Auswirkungen wird man

der Finanzkrise anlasten können.

Alexander Nagy

GRÜNE THEMEN

Seite 4

Budget - Voranschlag 2009Das war unsere Position bei der GR-Sitzung am 16. 12. 2008: Im Gegensatz zu den Vorjahren haben wir dem Vor-anschlag 2009 nach eingehender Diskussion zugestimmt, jedoch nicht ohne die damit verbundenen Risiken auf-zuzeigen.

Rechnungsabschluss 2008

GRÜNE THEMEN

Zum einen liebe ich die Men-

schen Europas mit ihrer einzigartigen

kulturellen Vielfalt. Grenzenlos des-

halb, weil ich Menschen mit unter-

schiedlichen Eigenschaften und

Erfahrungen, mit ihren ureigensten

Sitten und Bräuchen immer als Berei-

cherung für die einzelnen Regionen

empfinde.

Zum andern freue ich mich gren-

zenlos über die Tatsache, dass ich

mich heute z.B. von Österreich nach

Portugal oder von Frankreich nach

Polen usw. als EU-Bürger ohne Grenz-

kontrollen völlig frei bewegen kann.

Sinnvoll gelebte Freizügigkeit braucht

keine Staatsgrenzen innerhalb der EU.

Für mich erfüllte sich mit den

Grenzöffnungen ein Jugendtraum. Und

ich weiß, dass ich mit dieser Empfin-

dung nur einer unter Millionen bin.

Was war mein Schlüssel-erlebnis, für ein geeintesEuropa zu sein?

Nur allzu gut erinnere ich mich

daran, wie ich im Jahr 1963 mit zahl-

reichen anderen Jugendlichen bei der

öffentlichen Besiegelung des deutsch-

französischen Freundschaftsvertrages

auf dem Schloss Wilhelma in Lud-

wigsburg bei Stuttgart als Zuhö-

rer/Zuschauer dabei sein durfte.

Charles de Gaulle und Konrad

Adenauer galten als Visionäre für

ein freies und geeintes Europa.

Sie wurden damals bei der feier-

lichen Vertragsunterzeichnung als

die weitblickenden Akteure ge-

feiert.

Nach zwei fürchterlichen Welt-

kriegen, deren Ursachen in einem

zersplitterten Europa mit macht-

orientierten Nationalstaaten lagen,

haben sich den damaligen Nach-

kriegspolitkern die Visionen für ein

friedliches Europa nahezu aufge-

drängt.

Denn die Wunden saßen

immer noch tief. Noch fast 20

Jahre nach Ende des 2. Weltkrie-

ges titulierten sich viele Menschen in

Frankreich und in Deutschland immer

noch gegenseitig als sogenannte Erz-

feinde.

1963 lautete die Losung:Aus der Erzfeindschaft sollte eine

Erzfreundschaft werden.

Durch den Schüleraustausch zwi-

schen den beiden Ländern entstanden

neue Freundschaften. Alte Ressenti-

ments wichen langsam aber stetig

einer gegenseitigen Wertschätzung.

Bereits 1957 setzte eine enge wirt-

schaftliche Kooperation ein, die sich in

Form der EWG, der europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft konstituierte, dem

Vorläufer der heutigen EU.

Seite 5

Ich liebe Europa grenzenlos!

GRÜNE THEMEN

Seite 6

Die deutsch-französischeFreundschaft war nur der Anfang

Das damalige Ziel der völkerverbin-

denden Gemeinschaft sollte jedoch nie-

mals zu einer Gleichschaltung der Men-

schen und Nationen oder gar zum Ver-

lust ihrer Gewohnheiten und Traditionen

führen. Vielmehr wurde die Lehre aus

der unsäglichen Geschichte mit vielen

Millionen Toten gezogen. Eine friedliche

Koexistenz zwischen den einzelnen eu-

ropäischen Ländern war das Ziel. Kein

Nationalstaat sollte künftig die Mög-

lichkeit mehr haben können, dass ein

fehlgeleiteter Landeschef einen Krieg

gegen Nachbarstaaten anzetteln könnte.

Mittels einer europäischen „Dachorga-

nisation“ sollten die einzelnen National-

staaten bei gleichzeitiger Beibehaltung

ihrer eigenen Identität das friedliche Zu-

sammenleben untereinander gemein-

sam regeln und garantieren können.

Heute haben wir den Beweis Die Kulturen der einzelnen Mit-

gliedstaaten entfalten eine nie dage-

wesene Hochblüte. Was mit zwei Län-

dern begann, umfasst heute nahezu

den ganzen Kontinent mit 27 Mit-

gliedsstaaten und ca. 450 Mio Men-

schen. Heute ist es eine traurige Er-

kenntnis, dass der Balkankrieg nur

ausbrechen konnte, weil diese Region

damals noch nicht der EU angehörte.

An der Souveränität der einzelnen

Balkanstaaten war jeder Vermittlungs-

versuch gescheitert. Der NATO-Ein-

satz als vermeintliche Ultima Ratio löst

daher im Nachhinein eher Bitterkeit

aus. Und noch immer haben wir in

dieser Region Handlungsbedarf, um

endlich auch diesen leidgeprüften

Menschen innerhalb Europas die glei-

che Sicherheit wie uns zu gewähren.

EU als einzige Chance für ein friedliches Europa

Wir müssen Europa mit der EU als

ein Ganzes verstehen und akzeptieren

lernen, wobei jedes Mitgliedsland das

Recht hat, für seine eigenen Interes-

sen einzustehen.

Wann auch immer unterschiedli-

che Interessen verhandelt werden,

muss gleichzeitig die Bereitschaft für

tragbare Kompromisse signalisiert

werden. Denn ohne Kompromisse

kann es bei der Anzahl der Länder

und Vielfalt der Wünsche nicht funk-

tionieren.

Ein Rückfall in ein Europa ohne EU

wäre ein Rückfall um 100 bis 200 Jah-

re mit all seinen mörderischen und

kriegerischen Auseinandersetzungen.

Denn ohne EU und unter dem Schutz

der Souveränität einzelner National-

staaten könnten speziell in schlechten

Wirtschaftszeiten sowohl linksextre-

me oder/und rechtsextreme Gruppie-

rungen ihre Länder wie auch ihre

Nachbarn wieder einmal ins Verder-

ben schicken.

Durch unsere Stimmabgaben bei

den EU-Wahlen helfen wir, extreme

Strömungen von links oder rechts von

vornherein in die Schranken zu wei-

sen. Sogenannte Mitte-Links- oder

Mitte-Rechts-Plattformen und Diskus-

sionen muss eine aufgeklärte Gesell-

schaft aber sehr wohl aushalten.

Die bisher noch fehlenden Balk-

anländer sollten sehr bald nach Erfül-

lung der Beitrittskriterien in die EU

aufgenommen werden. Denn erst das

friedliche Nebeneinander in ganz Eu-

ropa ermöglicht die EU-weite Umset-

zung von lebenswichtigen Aufgaben,

die eine soziale und ökologisch orien-

tierte Handschrift tragen.

Selbst Barack Obama hat sich die-

ser Verpflichtung verschrieben.

Wir alle haben also die einmalige

Chance, mit einer starken Wahlbeteili-

gung für ein friedliches Europa zu

stimmen. Durch unsere Stimmabgabe

bei den EU-Wahlen können wir be-

stärken, dass wir aus der Geschichte

gelernt haben.

Europa braucht deshalb auch IhreStimme!

Alexander Nagy

GRÜNE THEMEN

Seite 7

Die Präsentation des Konzepts

übernahm der Geschäftsführer der

beauftragten Firma con.os Consulting,

Herr Mag. Oberacher.

Heute kennen wir die Gesamt-

kosten für die Konzepterstellung: satte

€ 20.000,-!

Vision wurde nicht definiertIn erster Line fehlt aus unserer

Sicht die eindeutige Formulierung

einer Vision: Welches Ziel soll nach

Umsetzung des Tourismuskonzepts

erreicht werden?

Anders ausgedrückt: Welche ein-

zigartigen Anziehungsmagnete über-

zeugen zusätzliche nationale und

mehr noch internationale Gäste, den

Besuch Laxenburgs in ihrem Reise-

plan aufzunehmen?

Natürlich wird der Hauptbezug

und somit die touristische „Vermark-

tung“ auf die kulturhistorischen Werte

unseres Ortes - Schloss Laxenburg,

auf den Schlosspark mit Franzens-

burg und altem Schloss sowie auf die

Geschichte der Habsburger speziell

in Laxenburg - gelegt werden müssen.

Unsere Meinung zurstrategischen Ausrichtung

Zur Erhöhung der touristischen

Attraktivität gibt es unserer Ansicht

nach zwei Kernbereiche:

� Dauerausstellungen im Schloss, in

der Franzensburg und nach Mög-

lichkeit beim Eingangsbereich im

Schüsseltrakt z. B. mit einer Wagen-

ausstellung, ähnlich wie im Schloss

Schönbrunn.

� Einzelaktivitäten, die sich auf die

Aktivitäten der Habsburger beziehen

(inkl. „Sissi“), jedoch z. B. auch

Kunstausstellungen von Exponaten

namhafter Künstler; sicherlich auch

„Kaiserball“ für Reisegesellschaften

und weitere Einzelaktivitäten können

als „Highlights“ die Attraktivität

durchaus steigern (Vorsicht: Die

Auswahl solcher Einzelevents wird

dem Ort den jeweilig passenden

Qualitätsstempel geben und dazu

auch das jeweilige Publikum anzie-

hen)

Bei der Zielgruppenfokussierung

fehlt der Schwerpunkt „Kultur“. Alle

anderen im Konzept genannten

Schwerpunkte von Natur über Akti-

vitäten bis zu Essen und Genuss sind

eher typisch für Freizeitparks. Laxen-

burg braucht Dauerausstellungen, die

wie beim Schloss Belvedere, Schloss

Schönbrunn und z. B. Schloss Hof von

vornherein klar definiert an erster

Stelle beworben werden. Alle weiteren

Vorhaben sind nachrangig, müssen

sich jedoch an den Hauptthemen

orientieren.

Öffentlicher Verkehr imKonzept nicht berücksichtigt

Laxenburg ist verkehrstechnisch

nur für den PKW-Individualverkehr gut

erschlossen, ebenso für Radfahrer.

OK, mehr Touristen als Busreisende

sind uns willkommen, jedoch ist vom

öffentlichen Verkehr gar keine Rede,

geschweige denn von einer Erhöhung

der Attraktivität.

Tourismuskonzept LaxenburgBei der GR-Sitzung am 16. 12. 2008 berichtete Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst über den Stand der Kon-zepterstellung. Noch vor dieser Sitzung übereichten wir dem Bürgermeister unsere Stellungnahme, die Sie in vol-lem Wortlaut auf www.laxenburg.gruene.at nachlesen können. Eine Rückmeldung seitens des Bürgermeisters stehtnoch aus.

...tatsächlich zeitlos attraktiv!

GRÜNE THEMEN

Selbst bei der Auflistung der

Basisangebote fehlen sowohl der

öffentliche Verkehr als auch die Kul-

turangebote. „Parken, Angebote,

Gastro und Shop“ scheinen wichtiger

zu sein.

Es ist zwar die Optimierung des

Parkleitsystems angedacht, jedoch

sind die Bushaltestellen im Plan nicht

einmal eingezeichnet.

Wie werden die Kurzurlaubreisen-

den bei ihrer Ankunft an den Bushal-

testellen sowie auf den Bus- und

PKW-Parkplätzen abgeholt? Hoffent-

lich z. B. mit einem elektrobetriebenen

Shuttleservice, aber bitte doch nicht

mehr mit der Diesel-Lokomotive im

Park! Keine Frage, „per pedes“ wird

immer möglich sein.

… bitte bloß keinDisneyland-Design

Wir befürchten aufgrund der

gezeigten Beispiele, dass die Ortsein-

fahrten mit einem ländlichen Disney-

land-Design „geschmückt“ werden

könnten, was der traditionsreiche Ort

wahrlich nicht verdient. Wollen wir

das wirklich?

Und die weiteren Kosten?� Was kostet die Umsetzung der ge-

planten „Angebots- und Profilie-

rungsstrategie“?

� Welche Kostenaufteilung gibt es

zwischen der Marktgemeinde Laxen-

burg und der Schloss Laxenburg

Betriebsgesellschaft mbH?

Zurück an den StartVon der Tragfähigkeit dieses Tou-

rismuskonzepts sind wir nicht über-

zeugt. Wir schlagen daher eine Über-

arbeitung des Konzepts vor, in der

einerseits - entsprechend den Ver-

pflichtungen einer Klimabündnisge-

meinde - Richtlinien eines zeitgemä-

ßen ökologischen Tourismus erarbei-

tet werden. Andererseits sollte die

qualitative Entwicklung der kulturhis-

torischen Werte Laxenburgs gewähr-

leistet sein.

Alexander Nagy

Die VorgeschichteIm Herbst 2008 hatten wir zwei

Dringlichkeitsanträge gestellt (nachzu-

lesen auf www.laxenburg.gruene.at)� Wirtschaftshof neu im Passivhaus-

standard

� Errichtung eines Biomasse-Heiz-

werks

Beide Anträge wurden am 23. 9.

2008 einstimmig in die Tagesordnung

aufgenommen und nach weiterer

Erörterung zur Bearbeitung an den

Bauausschuss verwiesen.

Vorwürfe im Bauausschuss Im Bauausschuss am 9. 12. 2008

beantragte der Vorsitzende des Bau-

auschusses, GfGR Robert Merker, dem

Gemeinderat gegenüber zu den

Dringlichkeitsanträgen wegen fehlen-

der Konzepte keinerlei Empfehlungen

abzugeben; dies erfolgte einstimmig,

also auch mit der Stimme der SPÖ

(Die Grünen sind aufgrund der Man-

datsverteilung im Gemeinderat in den

Ausschüssen nicht stimmberechtigt).

Mein Vorschlag wurde lauthals verris-

sen und abgelehnt. Wie könne ich

ohne Konzept einen Antrag stellen?

Als Novum wird diese Handha-

bung aus folgenden Gründen in die

weiterhin zu hinterfragende Entschei-

dungspraxis der Gemeinde eingehen.

Dazu die Praxis der Gemeinde� Beispiel 1: Für die Erstellung des Tourismuskon-

zepts wurde ein externes Beratungs-

unternehmen beauftragt. Hier wurde

nicht vom Gremium der Gemeinde,

nämlich dem Tourismusausschuss ein

eigenes Konzept erwartet.

� Beispiel 2: Beim Hotelprojekt wurde zunächst

eine Machbarkeitsstudie in Auftrag

gegeben und dann ein Architekten-

wettbewerb gestartet. Auch hier gab

es kein Konzept seitens der Gemeinde.

Bei beiden Projekten wurden die

Konzepte von externen Beraterfirmen

erstellt. Beim Thema Wirtschaftshof

und beim Biomasse-Heizwerk sollte

das nicht möglich sein?

Es dürfte für die ÖVP einfach är-

gerlich gewesen sein, dass die Grünen

sich überhaupt trauten, diese beiden

Anträge zu stellen. Andererseits freu-

en wir uns schon heute darüber, dass

wir der Mehrheitspartei ÖVP einen

weiteren Anreiz gegeben haben, ver-

stärkt in nachhaltig wirkende Projekte

zu investieren. Es ist nur eine Frage

der Zeit, wann die ÖVP die Realisie-

rung auf ihre Fahnen schreiben wird.

Wir gratulieren schon heute dazu.

Alexander Nagy

Konzepte - wer sollte sinnvollerweise bei komplexen Projekten die Konzepte erstellen?

Seite 8

GRÜNE THEMEN

Genau drei Monate nachBeginn der Finanzkrise sahalles noch viel besser aus:

Am 16. 12. 2008 haben wir dem

Projekt Kaiserpark zugestimmt, weil im

Rahmen des „Gartenfestivals 2010

Baden, Bad Vöslau, Laxenburg“ als

günstiger Nebeneffekt ein Gartenpark

zwischen dem Kaiserbahnhof und der

ehem. Klosterwirtschaft realisiert wer-

den sollte. Bei Gesamtkosten von etwa

€ 700.000,- inklusive der geplanten

Verschönerungen im Schlosspark und

im Ort wäre eine günstigere Realisie-

rung des Kaiserparks nicht möglich

gewesen. Vom Gesamtbetrag entfallen

auf den Kaiserpark € 200.000,-. Wir

vertrauen weiter darauf, dass nur

dieser „kleinere“ Kostenteil auf die

Gemeinde entfallen wird.

Da es sich um Steuergelder han-

delt, ist es unserer Meinung nach

immer noch besser, dass die ausfüh-

renden Betriebe und die damit

beschäftigten Menschen Arbeit

bekommen, als dass Steuergelder z. B.

nur in Banken gesteckt werden, die

möglicherweise wieder zum Teil ver-

sickern.

Übrigens:Genau in jener Gemeinderatssit-

zung vom Dezember 2008 haben wir

vom Gemeindevorstand die Zusage

erhalten, dass bei Verschlechterung

der Wirtschaftslage rechtzeitig Kor-

rekturen auf der Ausgabenseite mög-

lich sein werden. Die Gemeinde ist

ihrem damaligen Informationsange-

bot nicht nachgekommen. Weil wir in

Laxenburg von den Auswirkungen der

Krise nicht verschont bleiben, sehen

wir dringenden Handlungsbedarf, aus-

gaben- wie einnahmenseitig eine

Zwischenbilanz zu ziehen, diese zu

veröffentlichen und notwenige Konse-

quenzen bekannt zu machen.

Was wäre aber wirklichwichtiger als Kaiserpark und Gartenfestival?

„Stoppen wir den Exodus derLaxenburger Jugend“ haben wir

schon vor zwei Jahren verlangt.

So gesehen freuen wir uns, dass

Bürgermeister Ing. Robert Dienst

erkannt hat, dass aufgrund der teil-

weise exorbitanten Grundstückspreise

die Gemeinde selbst nach günstigen

Grundstücken Ausschau halten muss.

Und dass er dafür bereits die Zusagen

für die Fördergelder hat.

Aber leider:Der Standort für leistbare Woh-

nungen am Kreisverkehr ist sehrunglücklich gewählt.

In der März-Ausgabe „Der Bür-

germeister informiert“ hat Herr Bür-

germeister Dienst mitgeteilt, das ge-

meindeeigene Grundstück „Eberl-

Villa“ neben dem Kreisverkehr für Ge-

nossenschaftswohnungen aus Kos-

tengründen vorzusehen. Über die Er-

gebnisse sollte noch berichtet werden.

Die Berücksichtigung der Kosten

liegt selbstverständlich auch uns am

Herzen, jedoch nicht der Standort am

Kreisverkehr, weil dieser viel zu weit

weg vom Ortszentrum liegt. Bei jedem

Kaiserpark als letztes Luxusprojekt - dafür zentrumsnahe Startwohnungen Hinterher ist man immer schlauer als zuvor. Nona, viele haben es schon vorhergewusst, aber nur wenige meinten, der Kaiserpark sei das falsche Zeichen.

Seite 9

GRÜNE THEMEN

früheren Projekt hatte der Bürgermeis-

ter die Devise geäußert, den Ortskern

stärken zu wollen.

Mit der „Eberl-Villa“ sind wir

jedoch näher an den Geschäften in

Biedermannsdorf und am weitesten

weg vom Ortskern. Und der Bahn-

schranken begünstigt von dort die

Einkaufsfahrten eher nach auswärts.

Nebenbei: Im Gemeinderat stan-

den bisher weder das Projekt noch der

Standort zur Diskussion.

Alte Pläne sollten neuenIdeen Platz machen

Eine Evaluierungsgruppe aus

unabhängigen externen Fachleuten

gemeinsam mit unseren Fachleuten

der Bauabteilung sowie von Gemein-

deräten sollte untersuchen, ob even-

tuell die ehem. Klosterwirtschaft in

ein Revitalisierungsprojekt für Genos-

senschaftswohnun-

gen einzubeziehen

wäre, mit weiteren

neuen Gebäuden

auf diesem Areal

und einer Super-

marktfläche von

ca. 750 m² (350m²

heute sind zu be-

engt). Warum auch

nicht dort integriert

eine zeitgemäße

Ordination für Ge-

meindearzt und

Zahnarzt?

Denn für das Hotelprojekt gab es

in guten Zeiten keinen Investor, so

dass in den nächsten Jahren erst recht

nicht damit zu rechnen sein wird.

Warum nicht?Auch der Schüsseltrakt könnte für

einen leistbaren Wohnbau eine weite-

re interessante Alternative im Ortskern

darstellen. Aber dass die Gemeinde

monatlich ohne jegliche Perspektiven

€ 3.500,- Miete zahlt, macht jedenfalls

auf Dauer gar keinen Sinn.

Viele Jugendliche würden gerne

im Ort bleiben. Aber nicht auf 60 – 80

m² mit € 600,- bis € 700,- Miete. Viele

Fixkosten wie Mieten, Energie, etc.

steigen, z. B. bald auch die Bahn um

4,9 %, usw.

Stoppen wir den Exodus derLaxenburger Jugend. Kümmern wiruns weiter um Menschen, die sichein gutes Anrecht erworben haben,jedoch nicht die finanziellen Mittelaufbringen können.

Alexander Nagy

Für beides gebührt Herrn Ing.

Robert Dienst unser aller Respekt und

unsere besondere Anerkennung. Ist es

doch in vielen Gemeinden Österreichs

schon gar nicht mehr so leicht, für

diese Funktion ausreichend geeignete

BewerberInnen zu finden.

Oft wird die angeblich geringe

Bezahlung als Grund für die schwin-

dende Begeisterung genannt. Ab Juli

2009 wird dieser Aspekt aber auch kein

Hinderungsgrund mehr sein. Denn die

Entlohnung wurde nach langen Jahren

merkbar erhöht und somit den Ein-

kommen in der Wirtschaft angenähert.

Tatsächlich übernahm Bürgermeis-

ter Ing. Robert Dienst sein Amt im Jahr

1999 vom heutigen Alt-Bürgermeister

Mag. Heinrich Schneider. Das war ca.

ein Jahr vor der Gemeinderatswahl

2000. Der einjährige Gewöhnungsbo-

nus hatte sich bei der Wahl für ihn

positiv ausgewirkt.

Keine Frage, Bürgermeister Dienst

gibt stets seinen vollen Einsatz, wobei

wir uns besonders darüber freuen,

wie sehr er sich mit einem großen

Engagement speziell auch für Grüne

Themen einsetzt. Dass wir jedoch bei

manchen wichtigen Themen gegen-

sätzlicher Auffassung sind, sollte

unsere Glückwünsche hier nicht trü-

ben. Der faire Austausch unterschied-

licher Standpunkte zählt eben zum

Wesen der Demokratie.

Wie es ab 2010 weitergehen

könnte, wollen wir jetzt hier nicht the-

matisieren. Stattdessen wollen wir uns

bei dieser Gelegenheit bei allen Mit-

arbeiterInnen der Gemeinde für ihr

unermüdliches Engagement bedan-

ken, denn nur mit dieser großartigen

Unterstützung kann der Ortschef seine

Aufgaben erfüllen.

Die Grünen Laxenburg

Herzlichen Glückwunsch zum Goldenen Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg und zum Jubiläum10 Jahre Bürgermeister!

Seite 10

GRÜNE THEMEN

Die Neugestaltung des Laxenbur-

ger Schlossplatzes hatte mehrere

Ziele:

Da ging es vorrangig um die

Erneuerung der „unsichtbaren“ Infra-

struktur, der Regenwasser- und

Kanalleitungen. Diese unbedingt not-

wendig gewordenen Maßnahmen hat

man verbunden mit einer „sichtba-

ren“ Neugestaltung des Platzes.

Bodenplatten, Beleuchtung, Brunnen,

… alles neu.

Aber auch in einen weiteren, nicht

sofort sichtbaren Bereich ist investiert

worden:

In die technische Infrastruktur, um

den Platz für Veranstaltungen ver-

schiedenster Art tauglich zu machen.

Hier wurden keine Kosten gescheut,

kleine Säulen, die im Boden versenkt

sind, enthalten Anschlüsse für Wasser,

Abwasser, Strom und Kabelsignal.

Es wurde der ideale Ort für Veran-

staltungen rund ums Jahr geschaffen.

Diese Investitionen sollen nun

auch genutzt werden, um den Platz

zum Leben zu erwecken. Adventmarkt,

Kirtag, Gemeinde-Veranstaltungen wie

Klimabündnis-Tag oder Fahrradcheck

sollen dabei nicht die einzigen Akti-

vitäten bleiben.

Voriges Jahr konnten wir beim

Eröffnungsfest erleben, wie traumhaft

ein Konzert – ob klassisch oder Aus-

tropop – am Schlossplatz an einem

lauen Frühsommerabend ist!

Dennoch haben wir Grünen

damals nicht zugestimmt, als es darum

ging, ob diese Konzerte stattfinden

sollen.

Denn die Marktgemeindefungierte alsEventorganisator!

Warum soll die Gemeinde mit Steu-

ergeldern das Risiko tragen für den

Ausfall der Einnah-

men bei Schlecht-

wetter oder ähnli-

chem?

Die Gemeinde

bietet durch die

Renovierung des

Schlossplatzes

eine Location, von

der man anderswo

nur träumen kann.

Die Grünen

Laxenburg finden,

dass damit die Ge-

meinde ihre Aufga-

be für die Bele-

bung des Kulturgeschehens am

Schlossplatz erfüllt hat. Alles andere ist

Sache von professionellen Eventma-

nagern!

…und die Kosten laufen davon

Für das Eröffnungsfest am Schlos-

splatz wurde 2008 ein Budget von €

150.000,- veranschlagt.

In Summe kosteten diese Ver-

anstaltungen die Laxenburger Steuer-

zahler im Jahr 2008 unter Berück-

sichtigung der Einnahmen unglaub-

liche € 120.000,- (= Gesamtkos-

ten € 170.424,62 minus Einnahmen

€ 50.000,-).

Anscheinend plant die Laxenbur-

ger Volkspartei, jedes Jahr solche Ver-

luste einzufahren!

Für Juni 2009 wurden wieder 2

Veranstaltungen angesetzt: Uwe Krö-

ger & friends – ein Musicalabend, und

Rainhard Fendrich & Band.

Die Kosten für das Wochenende

belaufen sich auf € 80.000,-! Durch

Sponsoring und Kartenverkauf hoffte

man, € 30.000,- einzunehmen.

Auch das Sommerkino soll wieder

€ 45.000,- verschlingen, bei geplanten

Einnahmen von € 23.000,-.

Es muss uns bewusst sein, dass

das Wochenende uns Steuerzahler

€ 50.000,- kostet!

Das Sommerkino kostet uns wei-

tere € 22.000,-!

Ist es uns das wirklich wert?

Sinnvolle Verwendung derSteuergelder wird gefordert

In Summe rechnet die ÖVP also mit

einem satten Minus von € 72.000,-!

Das ist ein Betrag, der für uns nicht

gerechtfertigt ist.

Den Schlossplatz bewerben – ja!

Professionelle Eventmanager unter-

stützen – ja!

Selbst das finanzielle Risiko tragen –

nein!

€ 72.000,- sollten nicht an einzel-

nen Tagen „verspielt“ werden, sondern

für die Laxenburger sinnvoll eingesetzt

werden!

DI Ursula Steinbrugger

Kulturevents … € 50.000,- Minus an nur einem Wochenende?!

Seite 11

GRÜNE NÖ

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen

Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“

Ing. Christian Janetschek · UWNr. 637

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Julius-Raab-Promenade 15, 3100 St. Pölten, Verlagspostamt 3101, P.b.b.

biert, Heizkosten gespart und die

Klimabelastung gesenkt werden.

Das nützt jeder Gemeinde: Der

Energieverbrauch der Schulen kann

gesenkt werden. Aber ebenso müssen

der Schadstoffausstoß der Industrie

begrenzt und die Autohersteller zu

einer europaweiten Senkung des CO2-

Ausstoßes für Neuwägen gezwungen

werden. Jede dieser Maßnahmen hat

unmittelbaren Einfluss auf die Luft,

die wir und unsere Kinder atmen –

und sie schafft Arbeitsplätze!

Angela Merkel und EU-Kommis-

sionspräsident Barroso wollen die

Autoindustrie vor strengen Abgasvor-

schriften bewahren. Die vergiftete Luft

atmen aber wir und unsere Kinder. Wir

dürfen diese Frage daher nicht Frau

Merkel und Herrn Barroso überlassen:

Es braucht starke Grüne!

Die Union ist eine unverzichtbare

Ebene der politischen Einflussnahme.

Das kleine Österreich kann sich

gegenüber internationalen Konzernen

nicht durchsetzen. Die EU verfügt mit

der Wirtschafts- und Währungsunion

über eine Plattform, mit der der

Finanz- und Wirtschaftskrise gemein-

sam entgegengetreten werden kann.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Sie entscheiden mit, in welche

Richtung Europa in Zukunft gehen

wird, ob es eine Union der Wirt-

schaftslobbies und der Atomlobby ist,

wie das die ÖVP will, oder eine soziale

und ökologische Union der Bürgerin-

nen und Bürger, wie sie die Grünen

wollen. Der Austritt aus der EU, wie

das die FPÖ will, würde Österreich

isolieren und uns wieder die lästigen

Grenzkontrollen bescheren.

Am 7. Juni haben Sie die Wahl:Vorwärts Europa, grün wählen!

Das eine wird nicht ohne das

andere zu lösen sein. Investitionen in

Energieeffizienz und erneuerbare

Energien können beides erfüllen: das

Klima schützen und die lahmende

Wirtschaft wieder beleben. Ich habe

als Vorsitzende der Europäischen

Grünen schon vor einem Jahr dafür

das Projekt eines Grünen 'New Deal'

entwickelt. Inzwischen hat selbst UN-

Generalsekretär Ban Ki Mun bereits

dessen Notwendigkeit betont.

Mit diesem Zukunftsprogramm für

Europa wollen wir 500 Mrd. Euro in

den ökologischen Umbau investieren,

um in Europa 5 Mio. Arbeitsplätze zu

schaffen, mehr als 100.000 davon in

Österreich. Durch diese gemeinsame

europäische Anstrengung kann der

Energieverbrauch fürs Wohnen hal-

Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatinder österreichischen Grünen undVorsitzende der Europäischen Grü-nen.

Vorwärts Grün! Zwei zentrale Herausforderungen sind derzeit zu bewältigen. DieWeltwirtschaftskrise, die die Schlagzeilen beherrscht, und der Kampfgegen den Klimawandel, der wie die Nahrungsmittelkrise etwas aus denSchlagzeilen verdrängt wurde und der auch die Menschen in denEntwicklungsländern massiv trifft.

Foto

: b

ild

erb

ox.

com