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Gert-Joachim Glaeßner Freiheit und Sicherheit Eine Ortsbestimmung
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Sep 17, 2018

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    Gert-Joachim Glaener

    Freiheit und SicherheitEine Ortsbestimmung

  • Gert-Joachim Glaener Freiheit und Sicherheit

  • Schriftenreihe Band 1715

  • Gert-Joachim Glaener

    Freiheit und Sicherheit Eine Ortsbestimmung

  • Diese Verffentlichung stellt keine Meinungsuerung der Bundeszentrale fr politi-sche Bildung dar. Fr die inhaltlichen Aussagen trgt der Autor die Verantwortung.

    Die Inhalte der zitierten Internetlinks unterliegen der Verantwortung der jeweiligen Anbieter. Fr eventuelle Schden und Forderungen knnen die Bundeszentrale fr politische Bildung und der Autor keine Haftung bernehmen.

    Bonn 2016

    Bundeszentrale fr politische Bildung Adenauerallee 86, 53113 Bonn

    Projektkoordination: Hildegard Bremer, bpb, BonnLektorat und Redaktion: Johanna Neuling, Potsdam

    Umschlaggestaltung: Naumilkat Agentur fr Kommunikation und Design, Dssel dorfUmschlagfoto: ullstein bild Heritage Images / Art Media, Ambrogio Lorenzetti, Il buon governo, Palazzo Pubblico (Siena)Satzherstellung: Naumilkat Agentur fr Kommunikation und Design, DsseldorfDruck: Druck und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, Frankfurt / Main

    ISBN: 978-3-8389-0715-4

    www.bpb.de

  • Inhalt

    Einleitung 7

    Freiheit und Sicherheit als Wertideen moderner Gesellschaften 13Freiheit wovon und wofr? 13Die Verfassung der Freiheit 26Was ist Sicherheit? 33Sicherheit als soziokulturelles Wertsymbol 35Unsicherheit als Begleiterscheinung der Moderne 37Human Security: auf der Suche nach einem zeitgemen Sicherheitsbegriff 42

    Freiheit, Sicherheit und die gesellschaftliche Ordnung 47Freiheit, Recht und Ordnung 49Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit? 52Brgerrechte und Sicherheitspostulat 57Wehrhafte Demokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung 61

    Sicherheit und Wohlfahrt: der moderne Leistungsstaat 65Modelle 66Freiheit von Not: soziale Sicherung als Staatsaufgabe 71Soziale Rechte und soziale Sicherung 74Soziale Rechte im Zeichen der Globalisierung 77

    Freiheit und Sicherheit in der vernetzten Gesellschaft 81Der staatlich-informationelle Komplex 82Informationstechnologien, Big Data und die Freiheit der Daten 84Privatheit und individuelle Freiheit in der Informations gesellschaft 88Gefhrdungen der Privatheit durch das Internet und das Recht auf Vergessen 92Digitale berwachung und Brgerrechte 96Resmee 103

  • Inhalt

    Sicherheit und Ordnung 107Innere Sicherheit und Kriminalitt 108Verbrechen und Strafe 113Prvention und Kontrolle 116Sicherheit als Ware Tendenzen der Privatisierung 122Was bleibt vom Gewaltmonopol des Staates? 125

    Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Sicherheitspolitik in Europa 131Das Recht auf Freiheit und Sicherheit 132Europische Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und Kriminalittsbekmpfung 133Souvernittsvorbehalte 135Neue Sicherheitsgefhrdungen: Organisierte Kriminalitt 139Neue Sicherheitsgefhrdungen: Terrorismus 142Grenzen der Europisierung 143

    Nationale Sicherheit: Krieg und Gewalt 147Wandlungen des Krieges 148Asymmetrische und hybride Kriegsfhrung 151Cyberwar und kritische Infrastrukturen 154

    Nationale Sicherheit: Terrorismus und Terrorabwehr 161Was ist Terrorismus? 163Alter und neuer Terrorismus 166Weltanschaulich und religis motivierter Terrorismus 171Staatsterrorismus 175Antiterrorismus: Sicherheitsstrategien demokratischer Rechtsstaaten 177Sicherheit vor Freiheit? Reaktionsmuster auf Gewalt und Terrorismus 181

    Fazit 187

    Auswahlbibliografie 194

    Abkrzungsverzeichnis 197

    Bildnachweis 199

  • 7

    Einleitung

    Im Palazzo Pubblico von Siena ist ein Freskenzyklus von Ambrogio Lorenzetti aus dem 14. Jahrhundert zu bewundern, der in allegorischer Form die Auswirkungen einer guten und einer schlechten Regierung darstellt. Die schlechte Regierung hinterlsst eine zerstrte Stadt und ein von Krieg und Gewalt verwstetes Land. Unter einer guten Regierung gedeihen Handel und Kultur und auf dem Land sieht man fruchtbare Fel-der und friedliche Drfer. ber dieser bukolischen Landschaft schwebt, wie auf dem Titelbild zu sehen ist, eine engelsgleiche Figur, die Securitas, Verkrperung der Sicherheit im privaten und ffentlichen Leben. In der rechten Hand hlt sie ein Spruchband und in der Linken die Darstellung eines Galgens mit einem gehenkten Verbrecher. Die Inschrift auf dem Spruchband lautet: Jedermann kann ohne Angst frei seines Weges gehen und seine Saat bestellen, solange diese Dame ber das Land herrscht, denn sie hat dem Bsen alle Macht genommen.

    Diese Dame ist niemand anderes als Iustitia, die Personifikation der Gerechtigkeit und des Rechts. Sicherheit ist nur zu erlangen und zu erhal-ten, wenn die Herrschaft des Rechts anerkannt wird. Sie ist aber auch, wie der Galgen symbolisiert, eine strenge Richterin, die das Recht, wenn ntig auch mit den Mitteln der Gewalt, durchsetzt. Eine gute Regierung (Buongoverno) ist diejenige, die das Gesetz achtet und Verbrechen bestraft.

    Mgen sich auch seit den Zeiten der italienischen Stadtrepubliken die Vorstellungen darber gendert haben, wie gutes Regieren beschaffen sein sollte und welcher Mittel es bedarf, eine auf Recht und Gerechtigkeit bauende Herrschaft zu begrnden. Die in diesem Fresko dargestellte Voraussetzung fr ein gedeihliches Zusammenleben in einer sozialen und politischen Ordnung gilt jedoch noch immer: Nur die Herrschaft des Rechts kann ein Leben in Sicherheit gewhrleisten, Gesetzlosigkeit bedeutet Chaos, Gewalt und Krieg.

    Sicherheit meint Schutz gegen Eingriffe in das persnliche Leben, aber auch gegenber Versuchen, die ffentliche Sicherheit und Ordnung nach-haltig zu stren oder die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen zu beseitigen, die erst eine freie Gestaltung des eigenen Lebens ermglichen.

    Sucht man nach einer Darstellung des zweiten Leitbegriffs dieser Stu-die, Freiheit (Libertas), wird man schnell fndig. Ihr wurden im Rmi-

  • 8

    Einleitung

    schen Reich Tempel geweiht, ihre Darstellung schmckte Mnzen im alten Rom ebenso wie heute in den Vereinigten Staaten die Eindollar-mnze American Silver Eagle.

    Wer immer es heute unternehmen wrde, die Freiheit in ein Bild zu fassen, kme an zwei ikonografischen Darstellungen nicht vorbei: dem berhmten Gemlde von Eugne Delacroix, Die Freiheit fhrt das Volk, aus dem Jahre 1830, das heute im Louvre zu sehen ist, und der Freiheits-statue im Eingang des Hafens von New York.

    Die 1886 eingeweihte Statue of Liberty, ein Geschenk des franzsischen Volkes an die Vereinigten Staaten, ist das Freiheitssymbol der westlichen Welt. Sie begrte Millionen von Einwanderern, Flchtlingen und poli-tisch Verfolgten, bevor sie den amerikanischen Kontinent betraten. Auf einer Bronzetafel, am Fue der Statue, steht ein universelles Freiheitsver-sprechen: Behaltet, o alte Lande, euren sagenumwobenen Prunk und gebt mir eure Mden und Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren.

    Eugne Delacroix, Die Freiheit fhrt das Volk, 1830

  • 9

    Einleitung

    Mit der Gttin der Freiheit hat Delacroix den Idealen der Franzsischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brderlichkeit ein Denkmal gesetzt. Das Bild ist verstrend, denn es zeigt die Freiheitsgttin, wie sie mit herri-scher Geste ber den Krpern Gefallener und Verwundeter zum Kampf zur Gewalt aufruft. Die Freiheit muss wenn sie nicht wie in England auf dem Wege der Verstndigung unterschiedlicher Gruppen und Interessen erreicht werden kann mit Gewalt errungen werden. Dies ist die Botschaft der Franzsischen Revolution. Hier zeigt sich die ganze Ambivalenz moder-ner Freiheitsbewegungen. Freiheit, Libertas, muss gegen eine Herrschaft erkmpft werden, die Sicherheit verspricht, ohne Freiheit zu gewhren.

    Um wie viel friedlicher ist da das Bild des Leipziger Knstlers Wolfgang Mattheuer, der Delacroix Figur ber einer sanften Mittelgebirgslandschaft

    Wolfgang Mattheuer, Hinter den sieben Bergen, 1973

  • 10

    Einleitung

    schweben lsst, die von einer Strae durchschnitten wird, die sich fern im Horizont verliert. Statt der Trikolore und eines Gewehrs hlt sie bunte Luftballons und einen Blumenstrau in ihren Hnden. Die Freiheit, so viel ist sicher, liegt jenseits des Horizonts. Der Wunsch nach Freiheit lsst sich durch Grenzen und Mauern nicht unterdrcken, sie ist Fluchtpunkt der Sehnschte und Ideal aller Menschen, die nicht in Freiheit leben.

    In einer Diktatur bedeutet Freiheit fr diejenigen, die sich nach ihr seh-nen, die Abwesenheit von Repression und politischer Unterdrckung, das Recht, frei und ungeschtzt seine Meinung zu uern und ohne Manipula-tion und Druck ber das Personal zu entscheiden, das auf Zeit damit beauf-tragt werden soll, die Geschicke der sozialen und politischen Gemeinschaft zu lenken. Wer gezwungen ist, in einer Diktatur zu leben, lebt unfrei und unsicher, denn Sicherheit bedeutet Verlsslichkeit und Berechenbarkeit, also etwas, was Diktaturen nicht bieten wollen und knnen. Dort ist Secu-ritas abwesend, weil Iustitia all ihrer Rechte beraubt wurde.

    Freiheit und Sicherheit stehen aber nicht nur in einer unauf lsbaren symbiotischen Beziehung zueinander, sondern zugleich auch in einem Spannungsverhltnis. Nur zu hufig werden sie als unvereinbare Gter angesehen. Es heit dann nicht Sicherheit und Freiheit oder Sicherheit in Freiheit, sondern: je mehr Sicherheit, umso weniger Freiheit, je mehr Freiheit, umso weniger Sicherheit. Diese Gegenberstellung ist in hohem Mae problematisch und fhrt in die Irre. Beide, Freiheit und Sicherheit, stellen zentrale Kollektivgter moderner Gesellschaften dar. In liberalen, rechtsstaatlich verfassten politischen Ordnungen knnen sie nicht ohne das jeweils andere Gut gedacht werden, wollen sich diese Ordnungen nicht ihrer grundlegenden Wertorientierungen entuern.

    Die inhaltlichen und materiellen Dimensionen von Freiheit und Sicher-heit positiv zu bestimmen, bereitet jedoch Probleme. Beide sind normativ und politisch hoch aufgeladene Begriffe, ber deren Bedeutungsgehalt kaum allgemeine bereinkunft zu erzielen ist. Die Kontroversen darber, was Freiheit, was Sicherheit bedeutet und ob einem der beiden Gter ein Vorrang vor dem anderen eingerumt werden msse, ist so alt wie das poli-tische Denken.

    Die Bedeutung, die ihnen zuerkannt wird, hngt von vielen Faktoren ab: den Zeitumstnden und sich verndernden Blickweisen von Individuen, gesellschaftlichen Gruppen oder politischen Gemeinschaften, von den in -ternationalen und nationalen, oft auch regionalen Rahmenbedingungen, von politischen, konomischen, sozialen und kulturellen Vernderungspro-zessen, etablierten Normen und Werthaltungen. Nicht zuletzt beeinf lussen situationsbedingte Wahrnehmungen und daraus erwachsende Einstellungen

  • 11

    Einleitung

    gegenber bestimmten Entwicklungen, die als sicher oder unsicher emp-funden werden, die Wahrnehmung von Freiheit und Sicherheit.

    In modernen Gesellschaften, die in hohem Mae dynamische und, was die Erwartungen angeht, unsichere Gesellschaften sind, muss der Raum von Freiheit und Sicherheit und die Beziehung, in der beide zueinan-der stehen, stets neu vermessen werden. Diese Vermessungsarbeiten sind schwierig und knnen schmerzhaft sein. Dies lehren nicht zuletzt die Er -fahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

    Die Freiheitsrevolutionen von 1989 haben fr Millionen Menschen individuelle und politische Freiheit gebracht. Die Zeitenwende, die der Zusammenbruch des Kommunismus bedeutete, hat aber nicht, wie erhofft, dem liberalen Rechtsstaat und der Demokratie zum allgemeinen Durch-bruch verholfen, sondern endete nur zu oft in einem neuen Autoritaris-mus, dessen Ratio neben dem Machtstreben und den wirtschaftlichen Interessen der neuen Eliten die Staatssicherheit ist.

    Seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts hat das Thema Sicherheit eine bedrngende Aktualitt erlangt. Auch wenn man nicht zu bertreibungen neigt, ist der 11. September 2001 nicht nur ein singulres schreck liches Ereig-nis, sondern markiert auch ein Schlsseldatum in der jngeren Geschichte.

    Diese Ereignisse und ihre Folgen haben die Diskussion ber Sicherheit und die Normen freiheitlicher Gesellschaften nachhaltig beeinf lusst. Die liberalen Demokratien des Westens haben auf diese neuen Gefhrdungen mit einer tiefen Verunsicherung reagiert. Bislang als selbstverstndlich erachtete Grundlagen einer freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Ordnung wurden infrage gestellt. Die Sicherheit steht im Zentrum der ffentlichen, emotional aufgeladenen Debatten. Die fundamentale Bedeu-tung individueller und kollektiver Freiheitsrechte gert dabei oft in den Hintergrund. Auch wenn man der grob vereinfachenden Gegenberstel-lung von Sicherheit und Freiheit nicht folgt, bleibt strittig, ob denn nun Freiheit die Voraussetzung fr Sicherheit ist oder ob Sicherheit die grund-legendere, alle menschlichen Lebensvollzge prgende Bedingung fr ein Handeln ohne Not und Furcht darstellt. Das Beziehungsgefge von Frei-heit und Sicherheit ist seit der Aufklrung ein zentrales Problem der poli-tischen Philosophie. Die Versuche, Antworten auf die Frage zu finden, was Freiheit, was Sicherheit bedeutet, sind kaum zu beziffern.

    Unzweifelhaft stehen beide, Freiheit und Sicherheit, in einem Span-nungsverhltnis, schlieen einander aber nicht aus. Die verkrzte Gegen-berstellung von Sicherheit versus Freiheit ist problematisch. Problema-tisch ist auch eine hufig beobachtbare Verkrzung des Freiheits- ebenso wie des Sicherheitsbegriffs.

  • 12

    Einleitung

    Wie, angesichts der hier angedeuteten Entwicklungen, das delikate Ver-hltnis von Freiheit und Sicherheit ausbalanciert werden kann, welche Kon-sequenzen die in den zurckliegenden Jahrzehnten beobachtbare Do mi-nanz des Sicherheitsparadigmas zeitigt und wie sich die Sicherung des in neren und ueren Friedens, der Freiheit und der sozialen Wohlfahrtder Brger vereinbaren lassen, ist Gegenstand dieser Studie, die sich an alle wendet, die sich jenseits der aktuellen, oft verkrzten und polemisch zugespitzten politischen Debatten fr diesen Grundkonf likt moderner liberaler Gesellschaften interessieren.

    Ich widme dieses Buch meiner Frau, Christel Fuchs.